Kann der Einzug der AfD in den Bundestag verhindert werden?

Viel interessanter ist die Frage, wie die Ideen, die heute die AfD propagiert und die von Thilo Sarrazin populär gemacht wurden, gesellschaftlich isoliert werden können

»Die einzige Partei, die gegen die Isla­mi­sierung Deutsch­lands auf­be­gehrt, ist die AfD.«- Eine Frau las diesen Satz vor und ihr Gegenüber musste schnell eine Antwort darauf finden. »Was heißt eigentlich Isla­mi­sierung«, fragte sie. Solche Szenen wurden am Sams­tag­nach­mittag mehrere Stunden gespielt. Es ging darum, rechts­po­pu­lis­ti­schen State­ments schnell und über­zeugend ent­ge­gen­zu­treten.

»Eine Gegen­frage ist da oft ein gutes Mittel«, meinte Herbert. Er leitete die Arbeits­gruppe, die Stamm­tisch­kämp­fe­rinnen und -kämpfer aus­bilden soll. Das war ein zen­traler Pro­gramm­punkt bei der Ber­liner Regionalkonferenz[1] der Initiative »Auf­stehen gegen Ras­sismus – Keine AfD im Bundestag«[2], die sich am Sams­tag­nach­mittag in der ver.di-Bundesverwaltung getroffen hat. Das Ziel war die Erar­beitung eines Akti­ons­planes für den Bun­des­tags­wahl­kampf. Die ca. 80 Anwe­senden setzten sich das Ziel, den Einzug der AfD in den Bun­destag zu ver­hindern.

Dieses Ziel wurde aus­ge­geben, aber selbst von den meisten Stamm­tisch­kämpfern als kaum rea­lis­tisch bezeichnet. Schließlich sahen manche die AfD bereits in Kon­kurrenz mit Union und SPD. Dazu kamen Wahl­er­geb­nisse in manchen ost­deut­schen Bun­des­ländern, die solche Pro­gnosen als weniger spinnert erscheinen lassen, als das Projekt 18 der FDP unter Möl­lemann und Wes­ter­welle. Und man darf nicht ver­gessen, dass nicht nur der Rechts­au­ßen­flügel um Höcke die AfD schon in der Position einer füh­renden Regie­rungs­partei sieht. Auch die par­tei­in­terne Kon­tra­hentin Petry wurde Ende Januar auf einem Treffen der euro­päi­schen Rechts­au­ßen­par­teien schon als künftige Kanz­lerin Deutsch­lands begrüßt.

Bei so viel Grö­ßenwahn ist die Fallhöhe natürlich groß. Und wenn dann die Umfra­ge­pro­gnosen wieder unter10 Prozent sinken, wird gleich vom Nie­dergang der AfD geredet. Der wurde freilich schon länger pro­gnos­ti­ziert. Der Streit zwi­schen dem wirt­schafts­na­tio­nalen Flügel um Lucke und Henkel und ihren rech­teren Kon­tra­henten war von den Unken­rufen über ein Ende der AfD[3] begleitet.

Schon im Mai 2015 schien für die Süd­deutsche Zeitung die AfD ein erle­digter Fall[4]. Mit Luckes Nie­derlage und Aus­tritt schien sich diese Pro­gnose dann zu bestä­tigen. Doch die Lucke-Neu­gründung ist in der Ver­senkung ver­schwunden und die AfD hat überlebt.

Wenn jetzt vor allem die Höcke-Freunde in der AfD die Partei wieder im Nie­dergang sehen[5], weil ihr Idol aus­ge­schlossen werden soll, ist das genauso par­tei­po­li­tische Rhe­torik wie es die War­nungen von Henkel und Lucke waren, als sie merkten, dass sie die Partei nicht im Griff haben. Die Warnung vor dem Untergang hat schon ihren Zweck inner­par­teilich erfüllt. Die Lan­des­po­li­tiker der unter­schied­lichen Couleur haben sich darauf ver­ständigt, die Frage der Par­tei­zu­ge­hö­rigkeit Höckes den Schieds­ge­richten zu über­lassen, die bisher kaum Aus­schlüsse wegen zu großer Nähe zu den Schmud­del­rechten bestätigt haben. Daher kann Höcke in dieser Sache ganz gelassen sein, zumal ihm von der Dresdner Justiz bescheinigt wurde, dass seine Rede straf­rechtlich nicht relevant ist.

Bei der Kan­di­da­ten­auf­stellung zu den Bun­des­tags­wahlen konnten sich AfD-intern Per­sonen durch­setzen, die hinter ihm stehen. Höcke hat also den Tabu­bruch erfolg­reich voll­zogen. Jetzt kann in der AfD ganz selbst­ver­ständlich ein Ende des Schuld­kults gefordert werden und man bekommt par­tei­intern viel Zustimmung. Nur mahnen manche an, dass man ein solch wich­tiges Thema nicht in einer Diktion vor­tragen sollte, die an einen NSDAP-Par­teitag erinnert.

Dass er sich in der Tonlage etwas ver­griffen hat, räumte Höcke auch schon ein. In der Sache hat er sich nicht distan­ziert und auch seine inner­par­tei­lichen Gegner werden nun in ange­messen getra­genen Ton den Schuldkult geißeln und Höcke ins­geheim dankbar sein, dass er das Thema für die AfD auf­ge­schlossen hat.

Dass zudem auf dem Ticket der AfD ein Mann wieder in den Bun­destag ein­ziehen könnte, der vor mehr als einen Jahr­zehnt wegen einer anti­se­mi­ti­schen Rede aus der Union aus­ge­schlossen wurde, wird flü­gel­über­greifend nicht kri­ti­siert. Dabei bestand der Anti­se­mi­tismus in der Rede[6] des Fuldaer Uni­ons­ab­ge­ordnete Martin Hohmann[7] nicht in der Behauptung, dass auch die Juden ein Tätervolk seien, was er durch eine dop­pelte Ver­neinung rela­ti­vierte, sondern indem er sich aus den Fundus des his­to­ri­schen Anti­se­mi­tismus eines Henry Ford bediente, der die Juden für die Fran­zö­sische Revo­lution genau o ver­ant­wortlich macht wie für die Okto­ber­re­vo­lution.

Die Rechts­außen-Parole Gerech­tigkeit für Martin Hohmann wird nun wohl von der AfD umgesetzt.[8] Das könnte ihm wieder zu einem Bun­des­tags­mandat ver­helfen.

Vor­aus­setzung ist natürlich, dass die AfD in den Bun­destag ein­zieht. Doch das ist bei aller Nie­der­gangs­rhe­torik noch immer sehr wahr­scheinlich. Denn der Nie­dergang bezieht sich auf die Höhen­flüge einer AfD auf Augenhöhe mit Union und SPD. Wenn sie dann nur noch um die 10 Prozent erreicht, werden schon viele sagen, es hätte schlimmer kommen können.

Manche werden sich viel­leicht noch an die Wahlen im Jahr 1969 erinnert, als sich die NPD nach erfolg­reichen Land­tags­wahl­kämpfen Hoffnung auf einen Einzug in den Bun­destag machte und knapp schei­terte. Danach setzten Flü­gel­kämpfe ein, die die NPD schließlich mar­gi­na­li­sierte. Nach spek­ta­ku­lären Wahl­er­folgen in einigen ost­deut­schen Land­tagen machte sie sich in den 1990er Jahren Hoffnung auf einen Neu­start, fusio­nierte mit ihren ewigen Kon­kur­renten von der Deut­schen Volks­union und konnte damit ihren Nie­dergang doch nicht auf­halten.

Seitdem sind alle Rechts­au­ßen­grün­dungen ähnlich aus­ge­gangen, ob die von Anfang an real­po­li­tisch auf­tre­tende Schill-Partei, ob die Pro­deutsch­land­be­wegung oder ver­schiedene Par­tei­grün­dungs­ver­suche im wirt­schafts­na­tio­nalen Bereich wie der Bund Freier Bürger. Sie alle ver­schwanden schnell wieder von der poli­ti­schen Bühne. Am längsten über­win­terten noch die Repu­bli­kaner im Landtag von Baden-Würt­temberg, aber auch sie sind heute Geschichte.

Die AfD will nun das Erbe all dieser geschei­terten rechten Orga­ni­sa­ti­ons­ver­suche antreten, was zu Kon­flikten führen muss. Dabei geht es weniger um einen gene­rellen ideo­lo­gi­schen Streit, es geht meistens um per­sön­liche Kon­flikte, die oft noch aus den Vor­gän­ger­or­ga­ni­sa­tionen mit­ge­schleppt werden. Doch ein wesent­licher Grund für den Nie­dergang der NPD nach 1969 bestand darin, dass die Union in der Oppo­sition den Wie­der­stand gegen die mit der Ent­span­nungs­po­litik gegenüber den War­schauer Ver­trags­staaten ver­bundene Aner­kennung der Nach­kriegs­grenzen in den Mit­tel­punkt stellte und der NPD damit die Themen klaute.

Schließlich war die rechte Mär vom Emi­granten Brandt, der zumal noch unter Ali­as­namen vor 1945 gegen Deutschland agierte und das als Bun­des­kanzler fort­setzte, bis in Uni­ons­kreise mehr­heits­fähig. »Brandt an die Wand« skan­dierten damals Alt- und Neo­nazis, viele waren in bür­ger­lichen Par­teien unter­ge­kommen. Manche hoffen nun, dass die Union in der Oppo­sition auch wieder die rechte Flanke abdeckt und so die AfD mar­gi­na­li­sierten könnte.

Wenn man die Töne von See­hofer und Co. bei den Aschermittwochsreden[9] hörte, könnte man sich tat­sächlich wieder in den 1980er Jahren wähnen, als F. J. Strauß die Parole »Freiheit statt Sozia­lismus« ausgab. Man kann schon ahnen, mit welcher Rhe­torik eine von der Links­partei unter­stützte Bun­des­re­gierung bekämpft würde.

Eine Kost­probe gab es bereits in Thü­ringen nach der Wahl von Bodo Ramelow zum ersten Minis­ter­prä­si­denten. Neo­nazis, die AfD, Teile der Union und soge­nannte Bür­ger­rechtler ver­sam­melten sich dort zum natio­nalen Aufmarsch[10]. Damit hat man die AfD nicht etwa mar­gi­na­li­siert, sondern bestätigt. Genau dieser Effekt könnte auch mit einer Union ein­treten, die sich in der Oppo­sition wieder mehr ihren Rechten widmet. Sie könnte sich mit der AfD einen Über­bie­tungs­wett­bewerb in dieser Hin­sicht liefern.

In der Flücht­lings­po­litik aber auch in den scharfen Tönen gegen die Türkei sowie in der Law-and-Order-Politik besonders in Bayern werden heute schon Töne laut, für die die AfD das Copy­right bean­spruchen kann. In den letzten beiden Jahren wurden Flücht­lings­rechte massiv ein­ge­schränkt. Daher sollten Men­schen, die gegen den Rechtsruck in der Gesell­schaft antreten, nicht in erster Linie das Wahl­er­gebnis für die AfD zum Grad­messer machen. Es ist nämlich gar nicht aus­ge­macht, dass ein knappes Scheitern der AfD bei den Bun­des­tags­wahlen ihrem Anliegen, dem Kampf gegen Rechts, wirklich nützt. Schließlich würden dann die bür­ger­lichen Par­teien wieder einmal auf­atmen, Deutschland als ein groß­ar­tiges Modell feiern, in dem Rechts­po­pu­lismus keine Chancen habe.

Im nächsten Absatz würde man sich dann über die Sorge und Nöte der Bürger aus­lassen, die man ernst nehmen müsse, damit nicht eine neue Rechts­partei stark würde. Und so könnte man ohne die AfD im Bun­destag umso unbe­fan­gener rechte Politik umsetzen, weil man ja kein Problem mit den Rechten habe. Eine AfD-Fraktion hin­gegen könnte die Union sogar darin hindern, so offen rechte Vor­stel­lungen zu über­nehmen, müsste sie sich doch immer vor­werfen lassen, mit der AfD zu pak­tieren.

Genau das wäre auch das Ziel, wenn sich die AfD als poli­ti­scher Faktor eta­blieren würde. In Thü­ringen nahm schließlich die Union bereits Kon­takte mit der AfD auf, um Ramelow als Minis­ter­prä­sident zu ver­hindern. Für Men­schen, denen es ernst ist mit dem Kampf gegen Rechts, müsste nicht allein die AfD, sondern die deutsche Gesell­schaft ins­gesamt in den Fokus der Kritik richten. Ob die AfD nun an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern wird oder nicht, ob sie sich wie auch immer selber zerlegt, ist sicher nicht unwichtig. Doch viel inter­es­santer ist die Frage, wie die Ideen die heute die AfD pro­pa­giert und die vor mehr als 5 Jahren von Thilo Sar­razin populär gemacht wurden, gesell­schaftlich iso­liert werden können.


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Peter Nowak

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[2] http://​www​.auf​stehen​-gegen​-ras​sismus​.de/
[3] http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/alternative-fuer-deutschland-henkel-warnt-vor-untergang-der-afd/11679482–2.html
[4] http://​www​.sued​deutsche​.de/​p​o​l​i​t​i​k​/​i​n​t​e​r​n​e​-​q​u​e​r​e​l​e​n​-​b​e​i​-​d​e​r​-​a​f​d​-​a​u​f​-​d​i​e​-​e​r​f​o​l​g​s​g​e​s​c​h​i​c​h​t​e​-​f​o​l​g​t​-​d​e​r​-​n​i​e​d​e​r​g​a​n​g​-​1​.​2​4​84437
[5] https://​ef​-magazin​.de/​2​0​1​7​/​0​2​/​1​6​/​1​0​5​5​3​-​p​a​r​t​e​i​a​u​s​s​c​h​l​u​s​s​b​e​s​c​h​l​u​s​s​-​g​e​g​e​n​-​b​j​o​e​r​n​-​h​o​e​c​k​e​-​d​i​e​-​a​f​d​-​i​m​-​n​i​e​d​e​rgang
[6] http://​www​.heise​.de/​t​p​/​f​e​a​t​u​r​e​s​/​D​e​r​-​W​o​r​t​l​a​u​t​-​d​e​r​-​R​e​d​e​-​v​o​n​-​M​d​B​-​M​a​r​t​i​n​-​H​o​h​m​a​n​n​-​z​u​m​-​N​a​t​i​o​n​a​l​f​e​i​e​r​t​a​g​-​3​4​3​1​8​7​3​.html
[7] http://​www​.mar​tin​hohmann​.de/​h​o​h​m​a​n​n​_​a​k​t​u​e​l​l​.html
[8] http://​www​.tages​spiegel​.de/​p​o​l​i​t​i​k​/​k​a​n​d​i​d​a​t​u​r​-​f​u​e​r​-​b​u​n​d​e​s​t​a​g​-​a​f​d​-​m​a​r​t​i​n​-​h​o​h​m​a​n​n​-​w​u​r​d​e​-​u​n​r​e​c​h​t​-​a​n​g​e​t​a​n​/​1​4​8​0​5​4​2​2​.html
[9] http://​www​.csu​.de/​a​s​c​h​e​r​m​i​t​t​w​o​c​h​-​2017/
[10] http://​www​.thue​ringer​-all​ge​meine​.de/​w​e​b​/​z​g​t​/​p​o​l​i​t​i​k​/​d​e​t​a​i​l​/​-​/​s​p​e​c​i​f​i​c​/​R​a​m​e​l​o​w​-​g​e​h​-​h​e​i​m​-​T​a​u​s​e​n​d​e​-​d​e​m​o​n​s​t​r​i​e​r​t​e​n​-​i​n​-​E​r​f​u​r​t​-​g​e​g​e​n​-​R​o​t​-​R​o​t​-​G​r​u​e​n​-​7​5​4​9​85118

Müssen die Grünen fürchten, unter die 5-Prozent-Hürde zu fallen?

Das Ende eines künstlichen Hypes um eine Partei, die eigentlich keiner braucht – ein Kommentar

Jüngere Zeit­ge­nossen werden es für Fake-News halten. Doch vor knapp 15 Jahren haben die dama­ligen Spit­zen­po­li­tiker einer Partei namens FDP auf Talk­shows durch auf­fällige Schuh­sohlen für Spott und Auf­merk­samkeit gesorgt. Dort prangte die Zahl 18[1]. Das war die Marge, mit der die dama­ligen Vor­turner der Libe­ralen in den Bun­destag ein­ziehen wollten.

Das Duo hatte sich das Ziel gesetzt, nicht mehr Funk­ti­ons­partei von Union oder SPD sein zu wollen. Vielmehr wollten sie als dritte eigen­ständige Kraft Sozi­al­de­mo­kraten und Kon­ser­va­tiven Paroli bieten. Sogar eine eigene Kanz­ler­kan­di­datur der Libe­ralen war im Gespräch. Möl­lemann hatte wahr­scheinlich das Bei­spiel Öster­reich vor Augen, wo damals Jörg Haider mit einem scharfen Rechtskurs die FPÖ tat­sächlich in die Liga der füh­renden Par­teien hievte. Möl­lemann stürzte im buch­stäb­lichen Sinne ab und wurde kein Ber­liner Haider.

Doch 7 Jahre späte spukte das Projekt 18 Prozent[2] weiter in den Köpfen mancher FDP-Poli­tiker. Die Geschichte ist darüber hin­weg­ge­gangen. Wes­ter­welle und Möl­lemann sind tot und die FDP ist derzeit nicht im Bun­destag ver­treten. Wenn sie es beim nächsten Mal wieder schafft, wird sie sehr wahr­scheinlich wieder zu der Funk­ti­ons­partei zwi­schen SPD und Union.

Das ist das eigentlich Inter­es­sante, glaubt man den Pro­gnosen nach der Wahl von Martin Schulz zum SPD-Kanz­ler­kan­di­daten. Das Zwei­par­teien-System, das die Nach­kriegs­ordnung nach 1945 in West­berlin domi­nierte, hat auch heute noch immer eine gewisse Sta­bi­lität.

Das ist schon deshalb erstaunlich, weil dieses Modell in Ost­deutschland keine Grundlage hat. Dort hatte auf der sozi­al­de­mo­kra­ti­schen Seite die PDS in den 1990er Jahren die Rolle einer sozialen Volks­partei über­nommen. In manchen Regionen eroberten Rechts­außen-Grup­pie­rungen die Hege­monie als sozi­al­ras­sis­tische Hei­mat­par­teien.

Das klas­sische Modell mit zwei hege­mo­nialen Par­teien, an denen sich die klei­neren Par­teien aus­zu­richten haben, wird schon seit Jahr­zehnten als Aus­lauf­modell gehandelt. Doch wer ist der Rammbock, der es zum Ein­sturz bringen kann? Vor 5 Jahren wurde kurze Zeit die Pira­ten­partei gehandelt[3]. Doch deren Hype war bereits vorüber, bevor sie über­haupt in den Bun­destag einzog.

Als Zeug­nisse des kurzen Hypes der Pira­ten­partei sind noch einige Land­tags­mandate übrig­ge­blie­benen, die bei den nächsten Wahlen ver­schwinden werden. Lediglich in dem Ber­liner Bezirk Fried­richshain-Kreuzberg konnte eine Pira­ten­partei als undog­ma­tische Linke über­leben.

Auch die Grünen haben seit Jahren den Drang, das Zwei-Par­teien-System zu durch­brechen. Sie wollen nicht mehr Funk­ti­ons­partei sein, sondern wie es im Polit­sprech so schön heißt, mit SPD und Union auf Augenhöhe ver­handeln. Dass die Grünen aus­ge­rechnet im struk­tur­kon­ser­va­tiven Baden-Würt­temberg einen ersten Minis­ter­prä­si­denten stellen und der auch noch bei den fol­genden Wahlen bestätigt wurde, hat die grünen Blü­ten­träume gesteigert.

Die Wochenend-Taz ent­wi­ckelte sich zum Sprachrohr dieser Strömung. Der Jour­nalist Peter Unfried ver­öf­fent­lichte in den letzten Monaten zahl­reiche Bei­träge, in denen er den Grünen Rat­schläge gab, wie sie von Funk­ti­ons­partei zur füh­renden Kraft werden und dann den sozi­al­öko­lo­gi­schen Umbau vor­an­treiben könnten. Mit diesem Begriff wird eine kapi­ta­lis­tische Regu­la­ti­ons­phase bezeichnet, die sich vor allem auf erneu­erbare Energie und neue Tech­no­logien stützt.

Im Diskurs von Unfried und seinen Anhängern soll Deutschland Motor dieses sozi­al­öko­lo­gi­schen Umbaus in Europa und auch darüber hinaus werden. So wird ver­sucht, einen grünen Stand­ort­na­tio­na­lismus zu kre­ieren, der vor allem in der letzten Zeit einen betont anti­rus­si­schen Ein­schlag bekommen hat. Die Nato wird nicht mehr wie in der Früh­phase der Grünen in Frage gestellt, sondern soll im Gegenteil gegen Russland ein­satz­bereit gehalten werden.

Mit dem Diskurs des Auf­stiegs der Grünen zu einer mit Union und SPD eben­bür­tigen Partei ist also ein expli­ziter Rechtskurs der Par­teien ver­bunden. Doch das waren vor allem Papier­dis­kurse, die in der Taz und einigen anderen Medien geführt wurden. In der poli­ti­schen Praxis hat sich immer gezeigt, dass die Grünen mit der Aus­nahme von Kret­schmann eine Funk­ti­ons­partei blieben. Selbst in Berlin scheiterten[4] sie 2011 mit dem Versuch, mit Renate Künast zur Regie­renden Bür­ger­meis­terin zu machen.

Nach den Pro­gnosen der letzten Wochen sind sie nun näher an der Fünf-Prozent-Hürde als den ange­strebten 20 Prozent[5]. Der Nie­dergang in den Pro­gnosen hat sich schon lange vor Schulz‘ Antritt für die SPD abge­zeichnet, aber wurde durch den noch ver­schärft. Schließlich hatten sich die Grünen ja schon auf eine Allianz mit der Merkel-Union ein­ge­richtet, was für sie Sinn machte, wo es scheinbar keine Alter­native zu Merkel auf der poli­ti­schen Ebene gab und die Parole »Merkel muss weg« von AfD und Pegida ver­treten wurde.

Nun könnte mit Schulz tat­sächlich ein SPD-Her­aus­for­derer Merkel ablösen und die Grünen müssen sich fragen, ob sie wieder Juni­or­partner der Sozi­al­de­mo­kraten werden wollen. Für Unfried und Freunde ist das ein Greuel. Dagegen machen sie seit einigen Wochen mobil.

Doch der Hype, den Schulz bei der Sozi­al­de­mo­kratie und darüber hinaus aus­gelöst hat, hat wenig mit realen Alter­na­tiven zur Merkel-Politik zu tun. Vielmehr ver­steht er es anscheinend, zumindest vor­über­gehend, ehe­malige SPD-Wähler für ihre Partei zurück­zu­ge­winnen. Manche sprechen davon, dass er wieder Ver­trauen zurück­ge­winnt. Doch das ist schon mal eine unbe­wiesene Behauptung.

In einer poli­ti­schen Atmo­sphäre, wo grund­le­gende Inhalte nicht mehr bei Wahlen ver­handelt werden und kein Sozi­al­de­mokrat nur einen Steu­ersatz für Unter­nehmen, wie er noch bei der Regierung Helmut Kohl bestand, mehr zu fordern wagt, ist eine Stimme für die SPD weniger eine Frage des Ver­trauens, sondern die Frage nach dem Aus­pro­bieren eines neuen Pro­dukts. Die Wähler handeln wie Kunden, die im Super­markt eine neue, besonders ange­priesene Zahn­pasta kaufen. Man pro­biert was Neues aus, hat aber keine beson­deren Erwar­tungen daran. Die theo­re­ti­schen Prä­missen legte der Poli­to­logie Johannes Agnoli bereits 1967, als er das damals viel beachtete Buch »Trans­for­mation der Demokratie[6] ver­fasste.

Zu den wich­tigsten Aspekten dieses Ver­suchs, den Kapi­ta­lismus stabil zu machen und poli­tisch zu sichern, gehören: a) die Auf­lösung der Klasse der Abhän­gigen in einem plu­ralen System von Berufs­ka­te­gorien. Sie erwies sich schon in der faschis­ti­schen Fassung als geeignet, der objek­tiven Pola­ri­sierung der Gesell­schaft von der sub­jek­tiven, orga­ni­sa­to­ri­schen und bewußt­s­eins­ma­ni­pu­la­tiven Seite her ent­ge­gen­zu­treten. Dem orga­ni­sierten Kapi­ta­lismus stehen hier wirk­samere Mittel zur Ver­fügung als dem frü­heren Kon­kur­renz­ka­pi­ta­lismus. Und aus den Fehlern des faschis­ti­schen Plu­ra­lismus hat der demo­kra­tisch genannte schließlich auch gelernt.

b) In der staat­lichen Repro­duktion der Gesell­schaft schlägt dies um in die For­ma­li­sierung der Par­tei­en­plu­ra­lität. Gemeint ist, dass zwar mehrere, den Herr­schaft­s­ten­denzen nach aller­dings am besten zwei Par­teien um den Macht­anteil kon­kur­rieren, die ein­zelnen Par­teien dabei aber weit­gehend sich angleichen. Sie ver­zichten darauf, kon­krete gruppen- oder klas­sen­ge­bundene Inter­essen zu ver­treten, werden zur all­ge­meinen Aus­gleichs­stelle und stehen in einem nach außen hin unter­schieds­losen Aus­tausch­ver­hältnis mit allen realen Gruppen und allen idealen Posi­tionen aus­ge­nommen die an Struk­tur­ver­än­de­rungen inter­es­sierten Gruppen und die revo­lu­tio­nären Ideen. Solche Par­teien trennen sich von der eigenen gesell­schaft­lichen Basis und werden zu staats­po­li­ti­schen Ver­ei­ni­gungen: zu den Amts­trägern des staat­lichen Aus­gleichs.

Johannes Agnoli

Darin hat sich auch 50 Jahre nach der Abfassung des Traktats in Deutschland wenig geändert, auch in den USA ist es nicht gelungen, die Dua­lität Demo­kraten versus Repu­bli­kaner zu über­winden. Das ist auch der Grund dafür, dass Bernie Sanders den drin­genden Auf­rufen seiner jün­geren, aktio­nis­ti­scheren Anhänger nicht nach­ge­kommen ist und sein Wir­kungsfeld nicht außerhalb der großen Par­teien verlegt.

Agnoli hat noch in den 1980er Jahren die sich damals noch als Pro­test­partei gerie­renden Grünen mit in sein Modell der Ein­heits­partei ein­be­zogen. Auch damit kann er sich posthum bestätigt sehen.

Natürlich muss neuen Pro­dukten im Super­markt genauso wie am Polit­markt ein Mar­kenkern, etwas Unver­wech­sel­bares, ange­dichtet werden. Wenn diese Erzählung dann funk­tio­niert, läuft das Produkt gut.

Der Ber­liner Jour­nalist Rainer Bal­ce­rowiak hat in der Edition Berolina ein gut les­bares Buch ver­öf­fent­licht, das einen Begriff kri­tisch unter die Lupe nimmt, der im anste­henden Wahl­kampf eine zen­trale Rolle spielten dürfte. Es geht um den Begriff Reform. Mit dem Titel »Die Heu­chelei von der Reform«[7] macht der Autor schon deutlich, dass er das ganze Reform­gerede für Ideo­logie hält. Er macht einen Exkurs bis zu den Römern, als es auch schon Reform­bedarf gab. Sehr gut zeichnet der Autor nach, wie der Begriff einen neuen Bedeu­tungs­gehalt bekommen hat.

Noch in der Ära Willi Brandt trugen Reformen dazu bei, das Leben vor allem von Lohn­ab­hän­gigen zu ver­bessern, es war also klas­sisch sozi­al­de­mo­kra­tische Politik. Doch schon in der Ära seines Nach­folgers Helmut Schmidt wurden Reformen zum Schrecken für die Sub­al­ternen. Der Begriff Reform wird seit mehr als drei Jahr­zehnten häufig dann ver­wendet, wenn einst erkämpfte Rechte auf dem Arbeits- oder Ren­ten­sektor, im Bereich von Woh­nungen und Mieten abgebaut und diese Bereiche den Inter­essen der Wirt­schaft unter­worfen wurden. Der Höhe­punkt dieser Ent­wicklung war die Agenda 2010, die Gerhard Schröder und Co. als Reform ver­kauften.

Bal­ce­rowiak findet erfreulich klare Worte, wenn er davon spricht, dass mit den Hartz-Gesetzen neben der poli­tisch gewollten Ver­armung eine »Unter­werfung unter ein bisher für unmöglich gehal­tenes Kon­troll- und Repres­si­ons­system« ver­bunden war. Nun gehörte Martin Schulz immer zu den Befür­wortern der Reform, die er jetzt auch nicht abbauen, sondern nur an einigen Punkten modi­fi­zieren will. Weder will er Sank­tionen auf­heben, wie es Erwerbs­lo­sen­gruppen und soziale Initia­tiven seit Jahren fordern, noch will er die Politik der Ver­armung abschaffen. Doch schon für die vage Ankün­digung von Modi­fi­zie­rungen beim Hartz IV-Régime hagelt es Kritik von Wirt­schafts­ver­bänden, der Union und auch Teilen der Grünen[8]. Bal­ce­rowiak hat in einem Kapitel den Mythos vom Reform­lager, das angeblich bei den kom­menden Wahlen im Angebot sei, gut gekontert und vor allem auf­ge­zeigt, dass die Grünen als neo­li­berale Partei gut mit der FDP har­mo­nieren.


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Peter Nowak

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[1] http://​www​.​n​-tv​.de/​p​o​l​i​t​i​k​/​W​e​s​t​e​r​w​e​l​l​e​-​f​u​e​r​-​P​r​o​j​e​k​t​-​1​8​-​a​r​t​i​c​l​e​1​1​8​0​3​5​.html
[2] https://​www​.welt​.de/​p​o​l​i​t​i​k​/​a​r​t​i​c​l​e​3​1​8​8​1​0​2​/​P​r​o​j​e​k​t​-​1​8​-​W​e​s​t​e​r​w​e​l​l​e​s​-​A​l​b​t​r​a​u​m​-​i​s​t​-​z​u​r​u​e​c​k​.html
[3] https://​www​.welt​.de/​n​e​w​s​t​i​c​k​e​r​/​d​p​a​_​n​t​/​i​n​f​o​l​i​n​e​_​n​t​/​b​r​e​n​n​p​u​n​k​t​e​_​n​t​/​a​r​t​i​c​l​e​1​0​6​2​4​2​6​0​0​/​H​o​e​h​e​n​f​l​u​g​-​d​e​r​-​P​i​r​a​t​e​n​-​g​e​b​r​e​m​s​t​.html
[4] http://​www​.welt​.de/​p​o​l​i​t​i​k​/​w​a​h​l​/​b​e​r​l​i​n​-​w​a​h​l​/​a​r​t​i​c​l​e​1​3​5​3​9​9​8​3​/​W​i​e​-​s​i​c​h​-​R​e​n​a​t​e​-​K​u​e​n​a​s​t​-​i​n​-​B​e​r​l​i​n​-​v​e​r​g​a​l​o​p​p​i​e​r​t​-​h​a​t​.html
[5] https://​phi​lo​sophia​-perennis​.com/​2​0​1​7​/​0​1​/​3​1​/​g​r​u​e​n​e​-​h​i​s​t​o​r​i​s​c​h​e​r​-​t​i​e​f​s​tand/
[6] http://​copyriot​.com/​s​i​n​i​s​t​r​a​/​r​e​a​d​i​n​g​/​a​g​n​a​d​o​/​a​g​n​o​l​i​0​6​.html
[7] http://​buch​-findr​.de/​b​u​e​c​h​e​r​/​d​i​e​-​h​e​u​c​h​e​l​e​i​-​v​o​n​-​d​e​r​-​r​e​form/
[8] http://www.zeit.de/politik/deutschland/2017–02/wahlkampf-gruene-kritik-martin-schulz-acht-punkte-plan

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Aus diesen Beitrag zitierte der in den Artikel erwähnte Taz-Kom­men­tator Peter Unfried ohne Quel­lengabe:

»Wie ich lese, plane ich außerdem einen sozi­al­öko­lo­gi­schen Umsturz, also eine „kapi­ta­lis­tische Regu­la­ti­ons­phase, die sich vor allem auf erneu­erbare Energie und neue Tech­no­logien stützt“. Schlimm. Und als ob das nicht schon genug wäre: Wer steckt hinter dem per­fiden Plan, eine schwarz-grüne Bun­des­re­gierung zu instal­lieren? Sie ahnen es.«
Hier geht es zum voll­stän­digen Kom­mentar:
https://​www​.taz​.de/​A​r​c​h​i​v​-​S​u​c​h​e​/​!​5​3​9​8​1​6​2​&​s​=​&​S​u​c​h​R​a​h​m​e​n​=​P​rint/