Linke Gegner im Visier

Auch rund 20 Neo­nazis ran­da­lierten am Samstag im Ham­burger Sze­ne­viertel St. Pauli.

Am Wochenende waren in Hamburg auch Neo­nazis aktiv. Unter dem Motto „Unsere Heimat wieder unter Kon­trolle bringen“ hatten die „Hoo­ligans gegen Sala­fisten“ (Hogesa) zu einer gemein­samen Zug­fahrt von Han­nover nach Hamburg auf­ge­rufen. Damit reagierten sie auf die Berichte über die G20-Pro­teste in Hamburg.

Die HoGesa ist für ihre hohe Gewalt­be­reit­schaft bekannt, nachdem es bei einem Auf­marsch in Köln im Oktober 2014 zu hef­tigen Aus­ein­an­der­set­zungen mit der Polizei gekommen war. Die Polizei kon­trol­lierte in Han­nover 25 Per­sonen, die sich am ange­ge­benen Treff­punkt am Rasch­platz in der Nähe des Haupt­bahnhofs ein­ge­funden hatten. Vier Per­sonen mit Kon­takten in die rechte Szene wurden nach Angaben der „Han­no­ver­schen All­ge­meinen“ (HAZ) fest­ge­nommen. Sie sollen Fahr­karten nach Hamburg und ver­dächtige Gegen­stände bei sich gehabt haben. Keiner der Hoo­ligans konnte die Fahrt von Han­nover nach Hamburg antreten. Unter den kon­trol­lierten Per­sonen waren nach Angaben von Beob­achtern der rechten Szene des Anti­fa­schis­ti­schen Nach­rich­ten­portals Nie­der­sachsen Neo­nazis aus dem Umfeld des „Natio­nalen Wider­stand Nie­der­sachsen Ost“, der in Salz­gitter aktiv ist.

Linke Kneipen und Treff­punkte ange­griffen

In anderen Städten wurde der Abfahrtsort von HoGeSa wohl nicht so offen ver­breitet. Am späten Sams­tag­abend ver­sam­melten sich rund 20 Neo­nazis im Ham­burger Sze­ne­viertel St. Pauli. Sie griffen linke Kneipen und Treff­punkte mit Fla­schen an, wurden aber schnell von Pas­santen verjagt, die sich auf der Straße auf­hielten. Die Polizei nahm mehrere Rechte fest, die die Nacht in der Poli­zei­sam­mel­stelle in Hamburg-Harburg ver­bringen mussten, ehe sie im Laufe des Sonntags wieder frei­ge­lassen wurden.

Auch rund 20 Neo­nazis ran­da­lierten am Samstag im Ham­burger Sze­ne­viertel St. Pauli.
Während die HoGeSa-Mobi­li­sierung das Ziel hatte, linke G20-Gegner anzu­greifen, ist von einer rechten Betei­ligung an den G20-Pro­testen nichts bekannt. Der Ham­burger NPD-Lan­des­verband hatte im Vorfeld ange­kündigt, mit einen eigenen Block mit NPD- und Deutsch­land­fahnen bei den Pro­testen „die nötige nationale Grund­ein­stellung zu ver­mitteln“. Auch das neo­na­zis­tische „Anti­ka­pi­ta­lis­tische Kol­lektiv“ hatte im Internet zur Betei­ligung an den G20-Pro­testen auf­ge­rufen, ohne dass sie wahr­ge­nommen wurden.

Die rechts­po­pu­lis­tische Kleinst­partei „pro Deutschland“ hat ihre im Februar 2017 groß­spurig ange­kün­digte Pro-Trump-Demons­tration in Hamburg während des G20-Gipfels offi­ziell mit der Begründung abgesagt, der US-Prä­sident habe in rechten Kreisen durch die Bom­bar­dierung Syriens an Sym­pathie ver­loren. Beob­achter hielten die Demo­an­kün­digung von Anfang an für eine PR-Aktion der kaum noch rele­vanten Rechts­partei.

aus Blick nach Rechts: > 10.07.2017

https://​www​.bnr​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​a​k​t​u​e​l​l​e​-​m​e​l​d​u​n​g​e​n​/​l​i​n​k​e​-​g​e​g​n​e​r​-​i​m​-​v​isier
Peter Nowak

Widerstand gegen Zwangsräumungen von Mietern weitet sich aus

Seit Jahren werden in Deutschland tag­täglich Mieter zwangs­weise geräumt, weil sie ihre Miete nicht zahlen können. Lange Zeit hat sich dafür kaum jemand inter­es­siert. Dass hatte sich seit Herbst 2012 geändert, als in Berlin eine Bewegung gegen solche Zwangs­räu­mungen ent­standen ist. Die betrof­fenen Mieter gingen gemeinsam mit Mie­ter­initia­tiven und soli­da­ri­schen Nachbarn an die Öffent­lichkeit. Der Tag der Zwangs­räumung wurde so zum Tag des Pro­tests gegen hohe Mieten und Ver­treibung von ein­kom­mens­schwachen Men­schen. In den letzten Wochen gab es erstmals seit Jahren auch in anderen Städten solche Pro­teste gegen Zwangs­räu­mungen.

70jähriger in Hamburg zwangs­ge­räumt
Am 11. Juli betei­ligten sich etwa 50 Men­schen aus der Nach­bar­schaft und aus Mie­ter­initia­tiven an Pro­testen gegen die Zwangs­räumung des 70jährigen Hans Werner M. durch Polizei und Gerichts­voll­zieher. Die SAGA GWG und das städ­tische Unter­nehmen Fördern & Wohnen (f&w) bestanden trotz der Pro­teste auf der Durch­setzung der Räumung, schoben aber die Ver­ant­wortung auf die jeweils andere Partei. Der zwangs­ge­räumte Mieter bedankte sich bei den Unter­stützern für die Soli­da­rität. Er unter­schrieb schließlich einen Miet­vertrag für eine ihm unbe­kannte Wohnung, weil ihm sonst die Obdach­lo­sigkeit und die Ein­la­gerung seines Hausrats auf eigene Kosten gedroht hätten. Der Mie­ter­anwalt Andreas Blech­schmidt erklärte, dass Hans-Werner M. ohne den Protest gegen die auf der Straße gelandet wäre. »Es gibt in Hamburg etwa 1000 Zwangs­räu­mungen pro Jahr Die Hälfte der Betrof­fenen wird obdachlos, „ erklärte der Jurist.
Bündnis „Zwangs­räumung ver­hindern“ in NRW gegründet
Auch in Nord­rhein-West­falen hat sich vor einigen Wochen ein Bündnis unter dem Motto „Zwangs­räumung ver­hindern, Men­schen­rechte schützen, Soli­da­rität zeigen“ (http://​zrvnrw​.word​press​.com/) gegründet. In Krefeld wurde eine ter­mi­nierte Zwangs­räumung nach Ankün­di­gungen von Pro­testen ver­schoben. Auch in Düs­seldorf und Köln haben sich von der Räumung bedrohte Mieter an die Öffent­lichkeit gewandt und bekommen von dem Bündnis Unter­stützung. Am 15. Juli gab es in Bottrop Pro­teste gegen die Zwangs­räumung der Mie­terin Ursula K. Ihr war nach langem Streit mit den Eigen­tümern gekündigt worden. Die Kün­digung wurde in zwei Instanzen vom Gericht bestätigt. Die Mie­terin wandte sich an das Pro­test­bündnis. Am 15. Juli waren ca.30 Per­sonen vor Ort, die aber die Räumung nicht ver­hindern konnten. Mehrere Teil­nehmer der Pro­teste waren nach einem Blo­cka­de­versuch kurz­zeitig fest­ge­nommen worden. Nach der Som­mer­pause lädt das Bündnis „Zwangs­räu­mungen ver­hindern“ ein NRW-weites Treffen ein auf dem es um die bessere e Koor­di­nierung und Effek­ti­vierung ihrer Arbeit gehen soll.

aus:  Mie­te­rEcho online 26.07.2013

http://​www​.bmgev​.de/​m​i​e​t​e​r​e​c​h​o​/​m​i​e​t​e​r​e​c​h​o​-​o​n​l​i​n​e​/​z​w​a​n​g​s​r​a​e​u​m​u​n​g​e​n​-​i​n​-​a​n​d​e​r​e​n​-​s​t​a​e​d​t​e​n​.html

Peter Nowak

Was darf Satire?

UNI­medien: Hans Martin Schleyer und ein Stu­den­ten­ka­lender

»AStA beleidigt RAF-Opfer in Taschen­ka­lender«. titelte unlängst das »Ham­burger Abend­blatt«. Der stell­ver­tre­tende Grup­pen­vor­sit­zende des Ham­burger RCDS, Ramon Wei­linger, sprach im »Deutsch­landfunk« von »Men­schen­ver­achtung«. In einen Brief an die Hanns-Martin-Schleyer-Stiftung monierte der Ham­burger RCDS über »die latent ver­fas­sungs­feind­liche Gesinnung ein­zelner Mit­glieder des AStA«. Der CDU-Bür­ger­schafts­ab­ge­ordnete Walter Scheuerl stellte bereits eine Anzeige gegen AStA-Mit­glieder.

Was sich wie ein Remake auf den deut­schen Herbst vor mehr als drei Jahr­zehnten anhört, sind Mel­dungen vom November 2012. Stein des Anstoßes ist ein kurzer Eintrag in dem gerade ver­öf­fent­lichten »Kalen­dAStA 2013«, wie der all­jährlich vom Ham­burger AStA her­aus­ge­gebene Taschen­ka­lender heißt. Unter dem Datum des 18. Oktober ist dort zu lesen: »Mit seinem Tod schafft Hanns Martin Schleyer die Vor­aus­setzung für die nach ihm benannte Mehr­zweck­halle in Stuttgart.« Am 18. Oktober 1977 war Schleyer nach sechs­wö­chiger Ent­führung von der RAF getötet worden. AStA-Vor­stands­mit­glied Simon Frerk Stülcken erklärt, dass mit dem Eintrag in sati­ri­scher Form darauf hin­ge­wiesen werden soll, dass in Stuttgart eine Mehr­zweck­halle nach einem Mit­glied der Waffen-SS benannt wurde. Dieser Teil der Schleyer-Bio­graphie ist his­to­risch unstrittig. Stülcken sagt, er sei sich bewusst, dass die sati­rische Dar­stellung nicht den Geschmack aller Leser treffe. Aber erkenne man eine gelungene Satire nicht gerade daran?

Im »Deut­schen Herbst« 1977 wurden zahl­reiche Asten wegen des soge­nannten Mes­calero-Aufrufs durch­sucht, der sich eben­falls sati­risch mit RAF-Aktionen aus­ein­an­der­setzte. Dazu ist es jetzt nicht gekommen. Doch der Ruf nach Sank­tio­nierung und Bestrafung ist auch heute schnell zu hören.
http://​www​.neues​-deutschland​.de/​r​u​b​r​i​k​/​m​e​d​i​e​n​k​o​l​umne/
Peter Nowak

Moscheen gehören zu Hamburg

Hamburg unter­zeichnete ersten Staats­vertrag mit Ver­tretern von Moslems und Ale­viten

»Wir nehmen darin die Anwe­senheit des Islam und des Ale­vi­tentums als in unserer Gesell­schaft gelebte Reli­gionen bewusst wahr. Wir bestä­tigen die Rechte, die den mus­li­mi­schen und ale­vi­ti­schen Bür­ge­rinnen und Bürgern zustehen, wozu die Unter­haltung von Kul­tur­ein­rich­tungen der Bau von Moscheen, die Anstalts­seel­sorge und auch Bestat­tungen nach isla­mi­schem bzw. ale­vi­ti­schem Ritus gehören«, erklärte der Regie­rende Bür­ger­meister von Hamburg Olaf Scholz heute im Rathaus der Han­se­stadt.

Gerade hatte er einen Vertrag mit isla­mi­schen und ale­vi­ti­schen Reli­gi­ons­ge­mein­schaften unter­zeichnet und damit bun­des­deutsche Geschichte geschrieben. Hamburg ist das erste Bun­desland, das eine solche Ver­ein­barung unter­zeichnet hat. Neben der ale­vi­ti­schen Gemeinde gehört die Tür­kisch-Isla­mische Union der Anstalt für Religion, der Schura Hamburg und der Verband der Isla­mi­schen Kul­tur­zentren zu den Ver­trags­partnern.

Den Ver­trägen zufolge sollen die isla­mi­schen Fei­ertage den christ­lichen gleich­ge­stellt werden. Lohn­ab­hängige dürfen sich an diesen Tagen frei­nehmen, müssen die Zeit aller­dings nach­ar­beiten. Mus­li­mische Schüler brauchen an ihren Fei­er­tagen nicht in die Schule zu kommen. Auch der Reli­gi­ons­un­ter­richt an staat­lichen Schulen wird durch den Vertrag geregelt. Die evan­ge­lische Kirche soll sich die Ver­ant­wortung für diese Stunden künftig gleich­be­rechtigt mit den mus­li­mi­schen Gemeinden teilen. Auch Muslime dürfen das Fach dann unter­richten, wenn sie das zweite Staats­examen besitzen. Die Ver­bände bekennen sich zur Achtung und Toleranz gegenüber anderen Reli­gionen und Welt­an­schau­ungen.

Nie­derlage für die säkulare Gesell­schaft?

An großen Worten fehlte es während der Ver­trags­un­ter­zeichnung nicht. Scholz wür­digte die Unter­zeichnung als »Mei­len­stein« und als Zeichen des Respekts gegenüber den Mus­limen. Der Ham­burger DITIB-Vor­standchef Zekeriya Altug sprach von »einem his­to­ri­schen Tag für Hamburg, aber auch für Deutschland« und drückte die Hoffnung aus, dass auch andere Bun­des­länder solche Ver­träge abschließen.

Ange­sichts der Anschläge gegen Moscheen auch in Hamburg kann man das Pathos ver­stehen. Aller­dings stellt sich auch die Frage, warum wegen dieser Angriffe nicht etwa die Indi­vi­du­al­rechte, sondern die Reli­gi­ons­ge­mein­schaften gestärkt werden müssen. Kritik an dem Vertrag kommt denn auch von der Ham­burger FDP-Fraktion. Nach Ansicht der Stell­ver­tre­tenden Frak­ti­ons­vor­sit­zenden Anna von Treu­enfels handelt es sich um einem »unnö­tigen und unprä­zisen Staats­vertrag, inak­zep­tabel an der Bür­ger­schaft vorbei aus­ge­handelt«.

Die Ver­ein­ba­rungen seien »vielfach so unpräzise, dass sie zu unter­schied­licher Aus­legung oder zu juris­ti­schen Aus­ein­an­der­set­zungen geradezu ein­laden«, monierte die liberale Poli­ti­kerin gegenüber dem Ham­burger Abend­blatt. Als Ausweis eines Bekennt­nisses zu einer säku­laren Gesell­schaft kann eine solche Kritik aller­dings nur dann gelten, wenn sie auch gegen die bestehenden Pri­vi­legien der christ­lichen Mehr­heits­re­li­gionen vor­ge­bracht wird, wie es bei­spiels­weise die strikt einer säku­laren Gesell­schaft ver­pflichtete Aktion 3.Welt Saar prak­ti­ziert.
http://​www​.heise​.de/​t​p​/​b​l​o​g​s​/​8​/​1​53182
Peter Nowak
Peter Nowak

Die halbe Miete

In Hamburg, Berlin und auch im beschau­lichen Freiburg for­miert sich der Protest gegen stei­gende Mieten und Ver­drängung.

Vor 25 Jahren wurde ein kleines Areal am Ham­burger Hafen­ge­lände zum Schau­platz auf­se­hen­er­re­gender Pro­teste. Mit Bar­ri­kaden wehrten sich damals die Bewohner der Hafen­straße, unter­stützt von Tau­senden Linken aus ganz Europa, gegen die von Politik und Justiz beschlossene Räumung ihrer Häuser. Mit Erfolg, selbst das Ham­burger Bür­gertum wollte sich das Weihnachts­geschäft nicht durch Bambule nach einer Häu­ser­räumung ver­derben lassen.

Am Wochenende werden die Ham­burger Bar­ri­ka­dentage von 1987 Anlass für eine Ver­an­stal­tungs­reihe in den Häusern der Hafen­straße sein. Vor den Film­vor­füh­rungen, Lesungen und Dis­kus­sionen wollen die Pro­test­ve­te­ranen am 10. November an einer Demons­tration gegen stei­gende Mieten und Ver­drängung teil­nehmen, zu der zahl­reiche Mie­ter­initia­tiven und das Bündnis »Recht auf Stadt« auf­rufen. Auch in Berlin und Freiburg wollen am Samstag Mieter für bezahlbare Woh­nungen auf die Straße gehen. In Freiburg wird mit dem Slogan »Bezahl­barer Wohnraum ist die halbe Miete« eine kon­krete For­derung gestellt. In Berlin wird hin­gegen mit der all­gemein gehal­tenen Parole »Die Stadt von morgen beginnt heute« mobi­li­siert.

Mit diesem bun­desweit koor­di­nierten Akti­ontag wollen Mie­ter­initia­tiven die Pro­teste der ver­gan­genen Monate zuspitzen. Die Auswahl der Protest­orte macht deutlich, dass stei­gende Mieten und die Ver­drängung von Men­schen mit geringen Ein­kommen in Freiburg, der Hochburg der grünen Bio­na­de­bour­geoisie, ebenso ein Problem dar­stellen wie im SPD-regierten Hamburg oder dem seit einem Jahr von einer Großen Koalition ver­wal­teten Berlin. Joachim Oel­lerich von der Ber­liner Mie­ter­ge­mein­schaft macht zu Recht darauf auf­merksam, dass die Abwicklung des sozialen Woh­nungsbaus in Berlin von der mehr als ein Jahr­zehnt regie­renden rot-roten Koalition ein­ge­leitet wurde. Deshalb betont die sich in Berlin for­mierende Mie­ter­be­wegung ihre Distanz zu allen Par­teien.

Ein erster Höhe­punkt des Pro­tests war eine Demons­tration mit etwa 6 000 Teil­nehmern im Sep­tember 2011, bei der die Teil­nahme von Poli­tikern aus­drücklich nicht erwünscht war. Die Mie­ter­de­mons­tra­tionen, die in den fol­genden Monaten statt­fanden, erreichten nicht mehr diese Größe. Dennoch haben die Mie­ter­pro­teste einen poli­ti­schen häufig erho­benen Anspruch tat­sächlich erfüllt: In den ver­gan­genen Monaten gab es einen all­täg­lichen Wider­stand von Men­schen, die man nicht unbe­dingt auf linken Demons­tra­tionen antrifft. Dazu gehören die Senioren, die im Früh­sommer eine von der Schließung bedrohte Senio­ren­be­geg­nungs­stätte in der Stillen Straße im Ber­liner Stadtteil Pankow besetzten. Sie hatten Erfolg, ihre Ein­richtung soll nun unter dem Dach des Wohl­fahrts­ver­bands Volks­so­li­da­rität wei­ter­ge­führt werden. Im Bezirk Fried­richshain kon­sti­tu­ierten sich vor einigen Monaten die Pali­sa­den­panther, die sich nach der Straße benannten, in der sich ihre Senio­ren­wohn­anlage befindet. Nach der Ankün­digung einer dras­ti­schen Miet­erhöhung probten die Senioren den Wider­stand.

Wie die Rentner aus Pankow sehen sich auch die Pali­sa­den­panther als Teil einer ber­lin­weiten Mie­ter­be­wegung. Zum Bezugs­punkt dieses neuen Mie­ter­ak­ti­vismus wurde ein seit Ende Mai von Kreuz­berger Mietern getra­genes Pro­testcamp am Kott­buser Tor (Jungle World 24/2012). Daran betei­ligen sich neben jungen Linken aus dem auto­nomen Spektrum vor allem Men­schen, die vor meh­reren Jahr­zehnten aus der Türkei nach Berlin gekommen sind. Eine wesent­liche For­derung, die auch bei einer am 13. November im Ber­liner Abge­ord­ne­tenhaus statt­fin­denden Kon­ferenz zum sozialen Woh­nungsbau the­ma­ti­siert werden soll, ist das Absenken der Kalt­mieten auf vier Euro pro Qua­drat­meter.

Damit soll ver­hindert werden, dass Men­schen, die ALG II beziehen, aus den Innen­stadt­quar­tieren ver­trieben werden. Dass deren Zahl steigt, belegt eine Antwort des Ber­liner Senats auf eine par­la­men­ta­rische Anfrage der beiden Links­par­tei­ab­ge­ord­neten Elke Brei­tenbach und Katrin Lomp­scher im Februar dieses Jahres. Demnach wurden in Berlin im vorigen Jahr 65 511 ALG-II-Bezieher vom Job­center zur Senkung der Kosten für Unter­kunft und Heizung auf­ge­fordert. Die Zahl der daraus resul­tie­renden Umzüge sei von 428 im Jahr 2009 auf 1 313 im ver­gan­genen Jahr gestiegen.

»Der Druck auf die Mieter nimmt zu«, sagt Petra Wojciechowski vom Stadt­teil­laden Lau­sitzer Straße, in dem sich Mieter juris­tisch beraten lassen können. Dieses Angebot wird vor allem von ALG-II-Emp­fängern genutzt, deren Job­center nach einer Miet­erhöhung einen Teil der Kosten nicht mehr über­nehmen. »Doch poli­ti­scher Wider­stand gegen Räu­mungen ist selten, weil die die Men­schen sich schämen und die Schuld bei sich suchen«, sagt Wojciechowski. Ähn­liche Erfah­rungen hat man auch bei der Ber­liner »Kam­pagne gegen Zwangs­umzüge« gemacht, die sich nach der Ein­führung von Hartz IV gegründet hat. Doch etwas scheint sich langsam zu ändern, seit einigen Wochen kann man an Laternen oder Haus­wänden in Kreuzberg Auf­kleber mit dem Slogan »Zwangs­räu­mungen stoppen« ent­decken.

Gegen die dro­hende Zwangs­räumung ihrer Wohnung wehren sich im Bezirk gleich zwei Mieter unab­hängig von­ein­ander. So machte die ver­rentete Gewerk­schaf­terin Nuriye Cengiz mit Pla­katen in den Fenstern ihrer Par­terre­wohnung auf ihre Woh­nungs­kün­digung auf­merksam (Jungle World 32/2012). Mie­ter­ak­ti­visten nahmen Kontakt auf und orga­ni­sierten Kund­ge­bungen vor dem Büro der Eigen­tümer. Und Ende Oktober musste eine Gerichts­voll­zie­herin eine Zwangs­räumung bei einer Familie in Kreuzberg abbrechen, etwa 150 Unter­stützer ver­sperrten ihr den Einlass (Jungle World 43/2012). In beiden Fällen sind die Kün­di­gungen aller­dings noch nicht vom Tisch. Ob sich dieser All­tags­wi­der­stand nach dem spa­ni­schen Vorbild auf ganz Berlin und womöglich andere Städte aus­weitet, ist offen. Denn er ist von einer soli­da­ri­schen Infra­struktur abhängig. Dazu zählt das Kotti-Camp ebenso wie Stadtteil- und Mie­ter­läden in einigen Stadt­teilen Berlins und in anderen Städten.

Doch noch ist eine solche Infra­struktur für sozialen Wider­stand die Aus­nahme in Deutschland. In diese Lücke stößt derzeit eine Initiative unter dem Namen »Wir gehen mit«, die die Begleitung beim Job­center­besuch als unpo­li­tische Ser­vice­leistung anbietet und die Ver­bes­serung des Ver­hält­nisses zwi­schen Erwerbs­losen und Job­center zu ihrem Ziel erklärt. Einer solchen Ent­po­li­ti­sierung könnte durch eine Ver­bindung von Kämpfen von Mietern, Lohn­ab­hän­gigen und Erwerbs­losen ent­ge­gen­ge­wirkt werden.

Der Zusam­menhang zwi­schen schlecht bezahlten Arbeits­ver­hält­nissen und der dro­henden Ver­treibung von Mietern mit geringem Ein­kommen wird bei der Ham­burger Bewegung »Recht auf Stadt« dis­ku­tiert. Wie schwierig die Ver­bindung von sozialem Akti­vismus und radi­kaler Gesell­schafts­kritik ist, wird auch deutlich, wenn auf der Homepage von »Kotti und Co.« von »nach­hal­tigen Lösungen für den sozialen Woh­nungsbau« und dem Ringen »um ein soziales Berlin von morgen« die Rede ist, ohne die kapi­ta­lis­tische Ver­fasstheit der Gesell­schaft zu erwähnen, die solchen For­de­rungen ent­ge­gen­steht.

http://​jungle​-world​.com/​a​r​t​i​k​e​l​/​2​0​1​2​/​4​5​/​4​6​5​5​0​.html
Peter Nowak

Ber­liner Gericht erklärte Über­wa­chung von radi­kalen Linken für unzu­lässig, die Folgen dürften gering sein

Geklagt hatte einer von sechs Akti­visten der Ber­liner außer­par­la­men­ta­ri­schen Linken, die zwi­schen 1998 und 2006 vom Bun­desamt für Ver­fas­sungs­schutz über­wacht worden waren.
Sie wurden von den Behörden zum Umfeld der Mili­tanten Gruppe gerechnet, die mit meh­reren Anschlägen damals für Auf­sehen sorgte. Für den Ver­fas­sungs­schutz hatte der Rechts­pro­fessor Heinrich Wolff die Über­wa­chung noch einmal vor Gericht ver­teidigt. Es sei Pflicht der Staats­schützer gewesen, alle Spuren zu ver­folgen. Zudem seien die Beschat­teten lang­jährige Akti­visten der linken Szene gewesen und hätten in von ihnen ver­fassten poli­ti­schen Erklä­rungen Text­bau­steine benutzt, die auch in Erklä­rungen der mili­tanten Gruppe auf­tauchten. Mit einer solchen Begründung wurde schon in den ver­gan­genen Jahren unter anderem gegen den Stadt­so­zio­logen Andrej Holm ermittelt.

Die erste Kammer des Ber­liner Ver­wal­tungs­ge­richts war von den Aus­füh­rungen des Ver­fas­sungs­schutz­ver­treters nicht über­zeugt. Sie schlossen sich in ihrem Urteil eher dem Anwalt des Klägers Volker Gerloff an, der von »aben­teu­er­lichen Kon­struk­tionen« der Über­wa­chungs­be­hörden sprach.

Nicht­te­le­fo­nieren kein Ver­dachts­moment

Die gesetz­lichen Vor­aus­set­zungen für die Anordnung der Über­wa­chungs­maß­nahmen seien von Anfang an nicht gegeben gewesen, meinten die 5 Richter der Kammer. Ein­griffe in die Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­freiheit seien nur als letztes Mittel der Auf­klärung zulässig, wenn andere Maß­nahmen erfolglos geblieben oder von vorn­herein aus­sichtslos seien.

Bereits im Antrag auf Anordnung der beab­sich­tigten Über­wa­chungs­maß­nahmen beim hierfür zustän­digen Bun­des­mi­nis­terium des Inneren hätte das Bun­desamt diese Vor­aus­set­zungen bezogen auf den kon­kreten Sach­verhalt dar­legen müssen. In seinen Anträgen habe es aber nicht hin­rei­chend konkret begründet, dass die mit den Maß­nahmen beab­sich­tigte Erfor­schung des Sach­ver­halts nicht auf andere Weise hätte erfolgen können.

Auch hätten keine tat­säch­lichen Anhalts­punkte für den vom Bun­desamt geäu­ßerten Ver­dacht vor­ge­legen, die Kläger gehörten der »mili­tanten Gruppe« an. Vielmehr sei aus der Analyse von Ver­laut­ba­rungen ver­schie­dener Gruppen auf die Iden­tität der Grup­pen­mit­glieder geschlossen worden, ohne dass ein hin­rei­chender Bezug zu den ein­zelnen Klägern her­ge­stellt worden sei. Auch andere Ver­hal­tens­weisen der Betrof­fenen, wie zeit­weises Nicht­te­le­fo­nieren, habe das Bun­desamt ohne weitere kon­krete Anhalts­punkte in unzu­tref­fender Weise als tat­säch­liche Anhalts­punkte für den ange­nom­menen Ver­dacht ange­sehen, rügte die Kammer.

Ham­burgs SPD-Senat plant Ein­schränkung der Grund­rechte

Doch auch die juris­tische Nie­derlage des VS ändert nichts daran, dass die Aus­for­schung der linken Szene über Jahre statt­ge­funden hat. Darin liegt aber der Haupt­zweck der Maß­nahme. So dürften die Folgen der juris­ti­schen Schlappe für die Behörden auch minimal sein. Zumal der Gesetz­geber par­tei­über­greifend die Weichen eher in Richtung auf mehr Über­wa­chung stellt.

So plant der Ham­burger SPD-Senat eine Novel­lierung des Poli­zei­rechts, mit der die Polizei schon zum Ein­greifen befugt wäre, wenn lediglich ein Anfangs­ver­dacht einer Straftat besteht. Der Experte für öffent­liches Recht Hartmut Aden rügte in einer Exper­ten­an­hörung zu der Novel­lierung, dass damit Maß­nahmen wie Obser­vation, Telefon- und Online­über­wa­chungs­maß­nahmen aus dem Bereich des Straf- ins Poli­zei­recht ver­lagert werden sollen. Also genau die vom Ber­liner Ver­fas­sungs­ge­richt monierte Regelung würde dann Geset­zes­kraft erhalten.
http://​www​.heise​.de/​t​p​/​b​l​o​g​s​/​8​/​1​51544
Peter Nowak

Niederlage für eine solidarische Gesellschaft

Das Ham­burger Ergebnis der Volks­ab­stimmung zur Schul­reform liegt ganz im Trend der Bil­dungs­po­litik
Das Ergebnis des Ham­burger Volks­ent­scheids zur Schul­reform wird in der Regel vor dem Hin­ter­grund der poli­ti­schen Par­tei­en­kon­stel­lation in Hamburg inter­pre­tiert (Schul­reform gescheitert, Regie­rungschef zurück­ge­treten). Dabei wird vor allem die Frage gestellt, ob das schwarz-grüne Bündnis nach dem Rück­tritt des Regie­renden Bür­ger­meisters noch eine Zukunft hat. Die ersten Neu­wahl­for­de­rungen von SPD, FDP, aber auch der Linken bleiben in diesem Schema befangen. Auch den Ham­burger Grünen hin­gegen fällt nichts Bes­seres ein, als von der CDU zu fordern, sie soll zum Koali­ti­ons­vertrag stehen.
 

Dass füh­rende Uni­ons­po­li­tiker, dar­unter Bun­des­bil­dungs­mi­nis­terin Schavan, das Ergebnis des Volks­ent­scheids aus­drücklich »als Signal für die Bil­dungs­po­litik« begrüßen und sich damit von ihrem Ham­burger Koali­ti­ons­partner distan­zieren, wird von den Grünen igno­riert. Wenn nun Schavan, die bisher als ent­schiedene Anhän­gerin eines Bil­dungs­fö­de­ra­lismus auf­ge­treten ist, vor einem bil­dungs­po­li­ti­schen Fli­cken­teppich warnt, dann kann dies nur als Signal ver­standen werden, dass die Union als Lehre aus dem Volks­be­gehren die Ver­tei­digung des Bil­dungs­pri­vileg der Bes­ser­ver­die­nenden wieder zu ihrer Ange­le­genheit machen will.

Dop­pel­cha­rakter der sozi­al­li­be­ralen Bil­dungs­reform

Darum ging es der Initiative Wir wollen lernen primär. Das Lamento, dass soge­nannte schwache gegenüber soge­nannten starken Schülern benach­teiligt werden, ist all­ge­gen­wärtig. Dass es bei den Adjek­tiven stark und schwach nicht um Natur­ge­setze, sondern um gesell­schaftlich bestimmte Tren­nungen gibt, wird dabei gerne unter­schlagen. Starke Schüler sind in der Regel die, die in einer Umgebung auf­wachsen, in der sie zum Lernen moti­viert werden, schwache Schüler hin­gegen haben diese Chance nicht.

Diese Unter­schiede gab es in der bür­ger­lichen Gesell­schaft seit jeher und das Ziel einer soli­da­ri­schen Bil­dungs­po­litik bestand darin, die gesell­schaft­liche Spaltung in den Schulen, wenn nicht auf­zu­heben, so zumindest zu ver­ringern. Um eine solche Schul­po­litik, die in der Frage der Ein­führung der Gesamt­schule kul­mi­nierte, ent­spann sich in den frühen 70er Jahren ein hef­tiger Schul­kampf in Hessen, der mit der Politik des kürzlich gestor­benen Bil­dungs­re­formers Ludwig von Frie­deburg ver­bunden wird. Den Bil­dungs­re­formern der frühen 70er Jahre ging es um einen leich­teren Zugang von Kindern aus Arbei­ter­fa­milien zum Abitur. Dagegen mobi­li­sierte eine Front von CDU, kon­ser­va­tiven Lehrer- und Eltern­ver­bänden bis hin zu großen Teilen der Medien.

Obwohl von Frie­deburg schon 1974 zurücktrat und auch in seiner eigenen Partei, der SPD, als Pola­ri­sierer umstritten war, konnten sich auch seine Gegner nicht durch­setzen. Denn die Bil­dungs­re­formen waren nicht nur das Produkt einer ega­li­tä­reren Bil­dungs­po­litik, sondern knüpften auch an die Bedürf­nisse einer post­for­dis­ti­schen Wirt­schaft an. Das her­kömm­liche Schul­system war nicht in der Lage, für die Erfor­der­nisse der modernen Wirt­schafts- und Arbeitswelt aus­zu­bilden. Das Schlagwort vom deut­schen Bil­dungs­not­stand machte schon Mitte der 60er Jahre die Runde und wurde dann von der APO poli­ti­siert.

Die sozi­al­li­berale Bil­dungs­reform war stark von dem Dop­pel­cha­rakter der Bil­dungs­de­batte geprägt. Die Teile, die für eine moderne Aus­bildung kom­pa­tibel waren, haben sich durch­ge­setzt und dabei wurden viele ega­li­tären Vor­stel­lungen einer grund­sätz­lichen Bil­dungs­ge­rech­tigkeit abge­schliffen. Diese For­de­rungen eines sozialen Lernens wurden aller­dings außerhalb des par­la­men­ta­ri­schen Raums von Gewerk­schaften, Schüler- und Stu­die­ren­den­gruppen und sozialen Bewe­gungen gegen die kon­ser­va­tiven Gegner, aber auch gegen eine Sozi­al­de­mo­kratie ver­treten, die die Bil­dungs­reform bald gezähmt hatte.

»Die Schwachen sollen sehen, wo sie bleiben«

Der Ham­burger Schul­kampf hat bei allen Unter­schieden im Detail mit der Debatte der 70er Jahre das Grund­sätz­liche gemeinsam. Es geht um die Frage, ob die Kinder der ein­kom­mens­schwachen Familien, dazu gehören in erster Linie Hartz IV-Emp­fänger oder Men­schen mit Migra­ti­ons­hin­ter­grund, über­haupt Chancen für eine soli­da­rische Bildung haben oder ob sie abge­hängt werden sollen.

Füh­rende Expo­nenten der Initiative »Wir wollen lernen« haben immer wieder moniert, es werde zu viel für die »schwachen« und zu wenig für die »starken« Schüler getan. Es wurde auch darüber geklagt, dass die nicht dar­unter leiden sollen, dass es Schüler gibt, die nicht mittels Nach­hilfe. ihr Schul­wissen auf­bessern können. Das ist eine Absage an eine Schul­po­litik, die davon ausgeht, dass die »stär­keren« Schüler die »schwä­cheren« beim Lernen unter­stützen können und alle davon pro­fi­tieren. Zur Bildung gehört nach dieser Lesart auch das Aus­bilden von sozialen Kom­pe­tenzen, wie Soli­da­rität und gegen­seitige Unter­stützung. Zu Zeiten der Bil­dungs­kämpfe der sieb­ziger Jahre waren solche Werte in großen Teilen der Gesell­schaft ver­breitet. Das ist aktuell nicht mehr der Fall. So liegt das Ham­burger Ergebnis ganz im Trend einer Gesell­schaft, in der das Prinzip »Jeder ist seines Glückes Schmied« und »Der Schwache ist selber schuld und soll den anderen nicht zur Last fallen« zum Dogma erhoben wurde . Im Umgang mit Flücht­lingen und Migranten drückt sich diese Politik ebenso aus, wie in den Maß­nahmen gegen Hartz IV-Emp­fänger und eben jetzt auch in der Bil­dungs­po­litik.

In einer Gesell­schaft, in der es als normal gilt, wenn jeder mit jedem in Kon­kurrenz liegt, sorgen die Eltern dafür, dass damit schon im Schul­alter ange­fangen wird. Ein soli­da­ri­sches Lernen wird als Kon­kur­renz­nachteil für die eigenen Kinder emp­funden, in die nicht wenige Eltern mittels teurer Nach­hil­fe­pro­gramme einiges inves­tieren. Dass auch Eltern, die in den 70er Jahren selber durch die Bil­dungs­re­formen aus dem Arbei­ter­milieu in das Bil­dungs­bür­gertum auf­ge­stiegen sind, zu den Gegnern der Pri­mar­schule gehörten, ver­wundert nicht. Gerade dort ist die Furcht vor dem sozialen Abstieg besonders groß.

Keine soziale Bewegung

Dass »Volkes Stimme« wie in Hamburg gegen eine ganz große Par­tei­en­ko­alition von Union, SPD, Grünen und Links­partei, die sich für die Pri­mär­schule aus­sprachen, stimmte, kann nur ver­wundern, wer noch immer noch meint, dass »die da unten« oder auch »der kleine Mann« sozialer abstimmen als die poli­ti­schen Par­teien. Eine solche Vor­stellung ver­kennt, wie stark die Idee der Ungleichheit und des Kon­kur­renz­ge­danken in großen Teilen der Bevöl­kerung Konsens sind.

So ver­wundert es nicht, dass neben der in Hamburg außer­par­la­men­ta­ri­schen FDP vor allem diverse rechte Gruppen und die NPD gegen die Schul­reform waren. Schließlich pro­pa­gieren sie seit jeher die Ungleichheit der Men­schen. Sie konnten sich in Hamburg pro­fi­lieren, weil die CDU aus Koali­ti­ons­raison, und weil die Schul­reform auch unter wirt­schaft­lichen Gesichts­punkten durchaus ver­nünftig war, für die Pri­mär­schule eintrat. Füh­rende Uni­ons­po­li­tiker aus Sachsen und NRW haben nach dem Ham­burger Ergebnis deutlich gemacht, dass sie das Thema nicht den Rechts­po­pu­listen über­lassen wollen.

Die Befür­worter eines soli­da­ri­schen Lernens außerhalb des Par­la­ments werden künftig die Mög­lich­keiten haben, jen­seits der par­tei­po­li­ti­schen Que­relen das Konzept einer soli­da­ri­schen Schule zu pro­pa­gieren. Bisher waren sie in Hamburg in zwei Bünd­nisse gespalten. Eine größere Gruppe unter­stützte den Mehr­par­tei­en­kom­promiss des Ham­burger Senats. Ein kleines linkes Bündnis warb dafür, zweimal mit Nein zu stimmen, weil es auch den Senats­kom­promiss nicht akzep­tabel fand. Das Ergebnis von Hamburg hat gezeigt, dass soziale Reformen trotz Unter­stützung von großen Orga­ni­sa­tionen und Par­teien ver­loren gehen, wenn es nicht gelingt, das gesell­schaft­liche Klima zu ver­ändern.

http://​www​.heise​.de/​t​p​/​r​4​/​a​r​t​i​k​e​l​/​3​2​/​3​2​9​8​7​/​1​.html

Peter Nowak

Pfändung bei Gegnern der Unimaut

Stell Dir vor, Du willst Geld abheben und Dein Konto ist gesperrt. Diese unan­ge­nehme Erfahrung mussten in den letzten Tagen Stu­die­rende der Hoch­schule für bil­dende Künste (HfbK) in Hamburg machen. Ver­an­lasst wurde die Maß­nahme von den Ham­burger Lan­des­kassen, die mit Pfän­dungen und Kon­to­sper­rungen an das Geld von 50 Kom­mi­li­tonen gelangen will, die seit 2007 die Zahlung der Stu­di­en­ge­bühren boy­kot­tieren. Zu den wenigen Bil­dungs­ein­rich­tungen, in denen die Mehrheit der Stu­die­renden für den Boykott stimmte, gehört die HfbK.

Auch in Süd­deutschland beschlossen Stu­denten an einigen Hoch­schulen mehr­heitlich den Gebüh­ren­boykott. Während dort mit Exma­tri­ku­la­ti­ons­dro­hungen gegen die reni­tenten Kom­mi­li­tonen vor­ge­gangen wurde, drohen die Ham­burger Behörden mit dem Pfän­dungs­titeln. Viele Betroffene wurden bereits mehrmals von Inkas­so­be­amten zu Hause auf­ge­sucht, auch außerhalb von Hamburg. So beklagt Maxi­milian Wondrak, der seit seinem HfbK-Abschluss in Berlin nach einem Job sucht und zurzeit auf Hartz-IV-Unter­stützung ange­wiesen ist, ihm sei das Konto gesperrt worden und zudem ver­suche die Ber­liner Finanz­ver­waltung, im Auftrag der Ham­burger Kol­legen das Geld ein­zu­treiben. Dabei können Hartz-IV-Bezieher gar nicht gepfändet werden.

Generell ist zu fragen, warum in einer Zeit, in der die Unimaut zunehmend in der Kritik steht, mit allen Mitteln gegen ihre Gegner vor­ge­gangen wird. In Hessen wurden die Stu­di­en­ge­bühren abge­schafft und selbst von dem kon­ser­va­tiven Hard­liner Roland Koch nicht wieder ein­ge­führt. Auch NRW könnte bald diesem Bei­spiel folgen. In beiden Ländern haben sich die Grünen gegen die Stu­di­en­ge­bühren aus­ge­sprochen. Warum schweigen deren Ham­burger Par­tei­freunde, wenn in dem Stadt­staat mit Kon­to­sper­rungen gegen die Gebüh­ren­boy­kot­teure vor­ge­gangen wird? Schließlich sind die dort Regie­rungs­partei.

Der Autor ist freier Jour­nalist und lebt in Berlin.

http://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​1​7​4​8​3​0​.​p​f​a​e​n​d​u​n​g​-​b​e​i​-​g​e​g​n​e​r​n​-​d​e​r​-​u​n​i​m​a​u​t​.html

Peter Nowak