Uniklinik Düsseldorf: Patienten solidarisieren sich mit streikendem Klinikpersonal

Dabei wird auch das neue Gesicht der Arbei­ter­be­wegung in Zeiten nach dem Ende der großen Fabriken deutlich: Es ist nicht mehr weiß und männlich

Seit zwei Monaten streikt das Per­sonal der Uni­klinik Düs­seldorf für mehr Per­sonal und Ent­lastung bei ihrer Arbeit. Hoch­rangige Kli­nik­mit­ar­beiter haben mitt­ler­weile in einem Offenen Brief den Minis­ter­prä­si­denten von NRW zur Ver­mittlung aufgefordert[1]:

»Es berührt uns zutiefst, seit Wochen die gra­vie­renden Folgen des Streiks für unsere Pati­enten hilflos erleben zu müssen«, schreiben die Ärzte jetzt in dem offenen Brief. Die Not­auf­nahme sei zeit­weise von der Not­fall­ver­sorgung abge­meldet, wodurch Ein­schrän­kungen für Pati­enten ent­stehen könnten.

Ärz­te­Zeitung

Jetzt bekommen die Strei­kenden auch Unter­stützung von den Pati­enten. Auf Initiative des Geschäfts­führers der Stiftung ethecon Axel Köhler-Schnura[2] ver­fassten 135 ehe­malige und aktuelle Kli­nik­pa­ti­enten einen Solidaritätsaufruf[3] mit den Strei­kenden.

Wir sind empört über die skan­dalöse Über­lastung und Über­for­derung des Per­sonals, über extrem man­gelnde Ent­lohnung, über unhaltbare Arbeits­be­din­gungen. Wir ver­ur­teilen, dass die Lei­tungen der Uni Klinik und ihrer Tochter-Gesell­schaften nicht dafür sorgen, dass genügend Per­sonal zur Ver­fügung steht und in ange­mes­sener Sorgfalt und Qua­lität gear­beitet werden kann. Es ist ein Skandal, dass bei den Geschäfts­füh­rungen der Uni Klinik Düs­seldorf und ihrer Tochter-Gesell­schaften betriebs­wirt­schaft­liche Über­le­gungen – wirt­schaft­lichkeit, Rendite und Profit – im Zentrum stehen und nicht das Wohl der Pati­en­tInnen.

Aus dem Soli­da­ri­täts­brief mit den Strei­kenden

Aus Per­so­nalnot vor das Bett gepinkelt

Im Gespräch mit Tele­polis nennt Axel Köhler-Schnura ein prä­gnantes Bei­spiel, wie die desolate Per­so­nal­si­tuation die Rechte der Pati­enten beein­trächtigt.

Wenn, wie eine mit­un­ter­zeich­nende Pati­entin berichtete, dass sie dringend auf die Toi­lette muss, aber wegen der Krankheit nicht kann, und niemand in ange­mes­sener Zeit auf den Notruf reagiert, und dann vor das Bett uri­nieren muss, was kann denn dann sonst noch pas­sieren?

Axel Köhler-Schnura

Neben dem Offenen Brief unter­stützt die Pati­en­ten­in­itiative die Strei­kenden auch finan­ziell und beteiligt sich an den Kund­ge­bungen. Die Initiative ist eine wichtige Soli­da­ri­täts­aktion, weil so ver­hindert wird, dass es der Kli­nik­leitung gelingt, Pati­enten und Per­sonal zu spalten. Es gab bereits in den letzten Jahren Soli­da­ri­täts­ak­tionen von außer­be­trieb­lichen Linken[4] mit den Strei­kenden an der Ber­liner Charité.

Hier wird auch deutlich, dass die Arbeits­kämpfe in den Kli­niken in den nächsten Jahren eine wichtige Rolle bei den bun­des­weiten Arbeitskämpfen[5] spielen werden. Lange Zeit galt die Arbeit in Kli­niken und der Pflege als Ehrenamt, Streiks waren schon deshalb kaum möglich, weil man die Pati­enten nicht im Stich lassen will.

Doch das hat sich in den letzten Jahren geändert. Quer durch die Republik gab und gibt es Arbeits­kämpfe von Kli­nik­per­sonal, die deutlich machen, dass es sich hier um Lohn­arbeit handelt, die gut bezahlt werden muss. Es geht nicht nur um Lohn, es geht immer mehr um mehr Per­sonal selbst. Die Beschäf­tigten sind nicht mehr bereit, Pflege am Limit[6] zu leisten.

Das neue Gesicht der Arbei­ter­be­wegung

In den Aus­ständen wird auch das neue Gesicht der Arbei­ter­be­wegung in Zeiten nach dem Ende der großen Fabriken deutlich. Es ist nicht mehr weiß und männlich (rein deutsch war auch die Beleg­schaft in der for­dis­ti­schen Phase des Kapi­ta­lismus nicht). Im Bereich der Pflege gibt es besonders viele weib­liche Arbeits­kräfte, die lange Zeit auch von großen Teilen der tra­di­tio­nellen Arbei­ter­be­wegung nicht so richtig als gleich­wertig aner­kannt wurden.

Das beginnt sich zu ändern. Schon vor einigen Jahren hat die Bewegung Carerevolution[7] auf die zuneh­mende Bedeutung der Pflege- und Sor­ge­berufe gelegt. Die Aus­stände in den Kliniken[8] sind ein Teil dieser Care­revo­lution und die Soli­da­ri­täts­ak­tionen können durchaus der Vor­schein sein für eine neue Soli­da­rität in Lohn­ar­beits­ver­hält­nissen.

Denn klar ist: Arbeits­kämpfe in Kli­niken, Kitas etc. können nicht gegen, sondern nur mit den Pati­enten bzw. Eltern und Kinder gewonnen werden. In einem Stahlwerk konnten die Strei­kenden noch singen. Alle Räder stehen still, wenn mein starker Arm es will. Für die Streiks der neuen Arbei­ter­be­wegung ist die Soli­da­rität mit der Bevöl­kerung und vor allem der Nut­ze­rinnen und Nutzer ihrer Dienst­leis­tungen die größte Stärke.

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Links in diesem Artikel:
[1] https://​www​.aerz​te​zeitung​.de/​p​r​a​x​i​s​_​w​i​r​t​s​c​h​a​f​t​/​k​l​i​n​i​k​m​a​n​a​g​e​m​e​n​t​/​a​r​t​i​c​l​e​/​9​6​9​2​6​4​/​u​n​i​k​l​i​n​i​k​u​m​-​d​u​e​s​s​e​l​d​o​r​f​-​o​f​f​e​n​e​r​-​b​r​i​e​f​-​l​a​n​d​e​s​v​a​t​e​r​-​d​r​u​c​k​m​i​t​t​e​l​.html
[2] https://​www​.ethikbank​.de/​d​i​e​-​e​t​h​i​k​b​a​n​k​/​u​n​s​e​r​e​-​k​u​n​d​e​n​-​i​m​-​p​o​r​t​r​a​e​t​/​a​x​e​l​-​k​o​e​h​l​e​r​-​s​c​h​n​u​r​a​.html
[3] http://​www​.labournet​.de/​w​p​-​c​o​n​t​e​n​t​/​u​p​l​o​a​d​s​/​2​0​1​8​/​0​8​/​S​t​r​e​i​k​_​U​n​i​k​l​i​n​i​k​D​_​O​f​f​e​n​e​r​B​r​i​e​f.pdf
[4] https://​inter​ven​tio​nis​tische​-linke​.org/​b​e​i​t​r​a​g​/​s​o​l​i​d​a​r​i​t​a​t​-​m​i​t​-​d​e​m​-​s​t​r​e​i​k​-​d​e​r​-​c​h​arite
[5] http://​mehr​-kran​ken​haus​per​sonal​-bremen​.de/​2​0​1​8​/​0​7​/​0​5​/​s​o​l​i​d​a​r​i​t​a​e​t​s​e​r​k​l​a​e​r​u​n​g​-​m​i​t​-​d​e​n​-​s​t​r​e​i​k​e​n​d​e​n​-​b​e​s​c​h​a​e​f​t​i​g​t​e​n​-​d​e​r​-​u​n​i​k​l​i​n​i​k​e​n​-​d​u​e​s​s​e​l​d​o​r​f​-​u​n​d​-​e​ssen/
[6] https://​thue​ringen​.verdi​.de/​t​h​e​m​e​n​/​n​a​c​h​r​i​c​h​t​e​n​/​+​+​c​o​+​+​d​6​9​3​6​b​9​0​-​7​2​b​b​-​1​1​e​7​-​b​8​8​1​-​5​2​5​4​0​0​4​23e78
[7] https://​care​-revo​lution​.org/
[8] https://​de​.labournet​.tv/​k​a​e​m​p​f​e​-​i​m​-​g​e​s​u​n​d​h​e​i​t​s​b​e​reich

Verkleinerung der Komfortzone

Ein Per­so­nal­rats­mit­glied der Charité orga­ni­siert in Cottbus flücht­lings­feind­liche Demons­tra­tionen
Ver­gangene Woche demons­trierte in Berlin das Bündnis »Zukunft für alle« gegen ein Per­so­nal­rats­mit­glied der Charité, das in Cottbus flücht­lings­feind­liche Kund­ge­bungen orga­ni­siert.

»Auch in diesem Jahr laden wir am Müh­lentag zum Backfest nach Sagritz ein«, heißt es auf der Website des Vereins »Zukunft Heimat«, der in Cottbus und Umgebung tätig ist. Bekannt geworden ist die Orga­ni­sation vor allem mit Pro­pa­ganda gegen Flücht­linge ­und Migranten. »Die Stadt Cottbus wird immer wieder als Bühne für Angst- und Hass­pro­pa­ganda genutzt – seit dem Früh­sommer 2017 maß­geblich gesteuert vom Verein ›Zukunft Heimat‹ aus der Spreewald-Stadt Goißen«, heißt es in einer Kleinen Anfrage der Grünen im Bran­den­burger Landtag. Darin wird beschrieben, dass auf den von »Zukunft Heimat« orga­ni­sierten Kund­ge­bungen Redner der AfD, der AfD-Jugend­or­ga­ni­sation »Junge Alterna­tive«, der rechts­ex­tremen »Iden­ti­tären Bewegung«, des extrem rechten Netz­werks »Ein Prozent« und von Pegida auf­ge­treten sind.

Die Grünen wollten von der bran­den­bur­gi­schen Lan­des­re­gierung wissen, ob »Zukunft Heimat« vom Ver­fas­sungs­schutz beob­achtet wird. Die innen­po­li­tische Spre­cherin der bran­den­burger Grünen warf der von SPD und Links­partei gestellten Lan­des­re­gierung Ver­harm­losung des flücht­lings­feind­lichen Vereins vor und nannte ihn »einen klas­si­schen Ver­dachtsfall für den Ver­fas­sungs­schutz«.

Viele Anti­fa­schisten kri­ti­sieren aller­dings auch die Grünen. Sie fordern die Abschaffung des Ver­fas­sungs­schutzes und nicht dessen Legi­ti­mierung. Den Kampf gegen die extreme Rechte sehen sie bei zivil­ge­sell­schaft­lichen Initia­tiven am besten auf­ge­hoben. Wie das aus­sehen kann, zeigten sie am Dienstag ver­gan­gener Woche auf einer Kund­gebung vor dem Campus-Virchow-Kli­nikum der Ber­liner Charité. Dort arbeitet der Ver­eins­vor­sit­zende von »Zukunft Heimat«, Hans-Christoph Berndt, als wis­sen­schaft­licher Mit­ar­beiter und ist Mit­glied des Fakul­täts­per­sonal- und Gesamt­per­so­nalrats der Charité.

»Christoph B., das tut weh, kein Ras­sismus an der Charité« – diese etwas bemühte Parole erschallte am Nach­mittag der Kund­gebung in Berlin-Wedding, wo sich der Arbeitsort Berndts befindet. Die Polizei hatte zur Auflage gemacht, dass der voll­ständige Name des »Zukunft Heimat«-Leiters während der Kund­gebung weder in den Rede­bei­trägen noch den Parolen genannt werden dürfe.

Knapp 50 Teil­nehmer hatten sich zu der knapp zwei­stün­digen Kund­gebung ein­ge­funden, dar­unter Mit­glieder der Initiative »Cottbus nazifrei«, des femi­nis­tisch-anti­fa­schis­ti­schen Arbeits­kreises, der »Inter­ven­tio­nis­ti­schen Linken« (IL) und der Stu­die­ren­den­gruppe Huuls von der Ber­liner Hum­boldt-Uni­ver­sität. Mit­ar­beiter der Klinik betei­ligten sich nicht an den Pro­testen.

Claudia Brünner vom Bündnis »Zukunft für alle« bedauerte, dass es bisher nicht gelungen ist, Kon­takte zur Beleg­schaft her­zu­stellen. Daher sei auch nicht bekannt, wie dort Berndts poli­tische Betä­tigung bewertet wird. Es ist nicht das erste Mal, dass Anti­fa­schisten die Charité-Mit­ar­beiter mit den flücht­lings­feind­lichen Bestre­bungen ihres Kol­legen kon­fron­tieren. Bereits 2016 ver­teilten Anti­fa­schisten Flug­blätter, in denen sie darüber infor­mierten. Dar­aufhin wurde Berndt aus der Gewerk­schaft Erziehung und Wis­sen­schaft (GEW) aus­ge­schlossen und der Kli­nik­per­so­nalrat distan­zierte sich von ihm, ebenso wie die Ärz­te­ver­ei­nigung Mar­burger Bund.

Der Fakul­täts­per­so­nalrat und der Gesamt­per­so­nalrat der Charité hin­gegen stehen weiter zu Berndt. Sie ver­weisen darauf, dass er weder in seiner Funktion als Kli­nik­mit­ar­beiter noch als Per­so­nalrat ras­sis­tisch auf­trete. Brünner findet es trotzdem ange­messen, an Berndts Arbeits­platz gegen seine außer­be­ruf­liche poli­tische Betä­tigung zu demons­trieren, schließlich sei Ras­sismus kein Hobby. »Wir finden, dass eine Inter­es­sen­ver­tretung der Arbeit­neh­me­rinnen und Arbeit­nehmer nicht von einem Ras­sisten gemacht werden kann. Soli­da­rität und Ras­sismus sind unver­einbar.« Außerdem seien Men­schen als Pati­enten besonders ver­wundbar, umso mehr gelte das für Flücht­linge und andere Men­schen mit Migra­ti­ons­bio­gra­phien. »Sich einem ras­sis­ti­schen Arzt anzu­ver­trauen, ist unzu­mutbar«, sagte Brünner der Jungle World. Während sich die Situation der Flücht­linge in Cottbus zuspitze, habe Berndt an der Charité eine Kom­fortzone. Seine dortige Tätigkeit ermög­liche es ihm, seine ras­sis­tische Hetze zu finan­zieren und seine Netz­werke zu knüpfen, so Brünner. Sie sieht nicht nur in Berndts poli­ti­schem Einsatz, sondern auch in der Haltung des Fakul­täts­per­so­nalrats und des Gesamt­per­so­nalrats ein Problem. »Wir sehen die gewerk­schaft­lichen Ver­tre­tungen in der Pflicht, sich kon­se­quent und inhaltlich mit Ras­sismus aus­ein­an­der­zu­setzen.

Gerade auch, da es Ver­suche, zum Bei­spiel durch AfD-nahe Ver­ei­ni­gungen, gibt, die Inter­es­sens­ver­tretung der Beschäf­tigten zu unter­wandern.« Auf­fällig sei, dass diese Gremien Berndt auch noch ver­tei­digten, nachdem er durch die flücht­lings­feind­lichen Demons­tra­tionen in Cottbus bun­desweit bekannt geworden war. Cottbus sei durch das Auf­treten von »Zukunft Heimat« ­bun­desweit zu einem Vorbild für die extrem rechte Szene geworden.

https://​jungle​.world/​a​r​t​i​k​e​l​/​2​0​1​8​/​2​1​/​v​e​r​k​l​e​i​n​e​r​u​n​g​-​d​e​r​-​k​o​m​f​o​r​tzone

Peter Nowak

Aufstand der Outgesourcten

Wohin führt der Arbeits­kampf der Ser­vice­an­ge­stellten der Ber­liner Charité?

Wie hält es der von der SPD, den Grünen und der LINKEN gestellten Ber­liner Senat mit ihren Wahl­ver­sprechen? Schließlich haben alle drei Par­teien im Wahl­kampf mehr oder weniger klar eine Absagte an prekäre Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nisse ver­sprochen. Nun sorgen die Beschäf­tigten der Beschäf­tigten der Charité-Ser­vice­tochter CFM dafür, dass das Thema nicht von der Tages­ordnung ver­schwindet. In den letzten Monaten sind sie immer wieder in Warn­streiks getreten. Die CFM orga­ni­siert an der Charité unter anderem die Rei­nigung, den Kran­ken­transport sowie die Küchen. Ver.di begrüßt die Ankün­di­gungen des Regie­renden Bür­ger­meisters Michael Müller zur Tarif­ent­wicklung bei der CFM. Müller hatte sich in einem Interview mit der Ber­liner Zeitung vom 6. Juni 2017 im Grundsatz zur Anglei­chung der Löhne bei der CFM an den Tarif­vertrag des öffent­lichen Dienstes bekannt. Das ist die zen­trale For­derung der Gewerk­schaft. „Zu den Kosten und dem zeit­lichen Verlauf einer Tarif­an­passung erklärte der Regie­rende Bür­ger­meister: „Das ist eine Menge Geld. Es wird also dauern, auf dieses Niveau zu kommen.“ Damit kann die Anglei­chung weit hin­aus­ge­schoben werden. Kalle Kunkel betont im Gespräch mit dem ak, dass seine Gewerk­schaft in diesem Punkt kom­pro­miss­bereit wäre und nicht auf eine sofortige Umsetzung der Lohn­an­glei­chung bestehen würde. Doch noch ist über­haupt nicht klar, ob es über­haupt zu den Gesprächen kommt. Anders als der Regie­rende Müller hat der Ber­liner Finanz­se­nator Kol­lartz Ahnen auf einer öffent­lichen Ver­an­staltung einer Anglei­chung der Löhne der CFM-Mit­ar­bei­ter_innen auf das Niveau des Tarif­ver­trags des Öffent­lichen Dienstes eine Absage erteilt.
Für Verdi geht es jetzt darum zu klären ob Müllers Wort oder das seines Kas­sen­warts gilt. Nur ist es keine besonders kom­for­table Aus­gangslage für eine kämp­fe­rische Gewerk­schafts­po­litik, eine vage Zusage nach Anglei­chung an den Tarif­vertrag ohne klare zeit­liche Vorgabe schon als Erfolg aus­zu­geben. Das macht aber auch die Schwie­rig­keiten und Pro­bleme einer kämp­fe­ri­schen Inter­es­sen­ver­tretung in Zeiten des Out­sour­cings deutlich. Schließlich kämpfen die CFM-Kol­le­g_innen seit fast 10 Jahren für die Lohn­an­glei­chung.

„Zeigt Eure Soli­da­rität“
Das Dilemma, in dem sich die Kolleg_​innen befinden, wird in einem Plakat deutlich, das sich unter der Über­schrift „Was (nicht) tun, im Streik der CFM“ an, die anderen Berufs­gruppen von Streikbrecher_​innenarbeit abhalten will. „Zeigt Eure Soli­da­rität. Wir sind ein Betrieb“, heißt es am Schluss. Kalle Kunkel ist mit der Resonanz nicht unzu­frieden, würde sich aber eine größere Unter­stützung wün­schen. „Die CFM-Beschäf­tigten bestreiken fak­tisch die anderen Berufs­gruppen wie Ärzt_​innen und Pfleger_​innen. Das macht die Soli­da­ri­sierung nicht einfach.“ Dabei hat die Charité bun­desweit mit einen anderen Arbeits­kampf für große Auf­merk­samkeit gesorgt. Nach mehr­jäh­riger Vor­be­reitung und einer großen Mobi­li­sierung begann im Juni 2015 ein unbe­fris­teter Streik des Pfle­ge­per­sonals. Dabei wurde erstmals ein Arbeits­kampf um mehr Per­sonal geführt. In den Inten­siv­sta­tionen wurde ein Per­so­nal­schlüssel von einer Pfle­ge­kraft auf zwei Patient_​innen, für die Nor­mal­sta­tionen von eins zu fünf in den Tag­schichten gefordert. Im Nacht­dienst sollte keine Pfle­ge­kraft allein arbeiten.
Im Arbeits­kampf der Charité wurden neue Streik­tak­tiken aus­pro­biert, die bun­desweit für Auf­merk­samkeit sorgen, weil es bisher wenig Erfahrung damit gab, wie Druck in einer Klinik aus­ge­weitet werden kann, ohne dass die Patient_​innen dar­unter leiden müssen. Die Taktik des «Leer­streikens» von Betten wurde in der Charité erstmals erfolg­reich ange­wandt. Bemer­kenswert war auch, dass sich die Kolleg_​innen und enga­gierte Gewerkschafter_​innen schon früh­zeitig in mit Gruppen der außer­par­la­men­ta­ri­schen Linken ver­netzten, die dann den Arbeits­kampf unter­stützten. Das Interesse an dem The­menfeld Care­revo­lution, das nach einer gleich­na­migen Kon­ferenz im Frühjahr 2014 in Berlin stark gewachsen war, hat die Bünd­nis­arbeit erleichtet. Es ging in dem Arbeits­kampf auch darum, die Care­arbeit auf­zu­werten und dazu konnten am Bei­spiel der Charité Bünd­nisse zwi­schen Beschäf­tigen, Patient_​innen und außer­par­la­men­ta­ri­schen Linken geschlossen werden. Schließlich ging auch die Dienst­leis­tungs­ge­werk­schaft verdi an der Charité neue Wege und expe­ri­men­tierte erstmals mit Tarifberater_​innen, einen Zusam­men­schluss von Aktiven ein­zelnen Sta­tionen. Nach diesem Modell orga­ni­sieren sich auch Kolleg_​innen an saar­län­di­schen Kli­niken, die sich eben­falls für eine per­so­nelle Ent­lastung ein­setzen. An der Charité ist aller­dings mitt­ler­weile Ernüch­terung über die Ergeb­nisse des Tarif­ab­schlusses zur Per­so­nal­auf­sto­ckung ein­ge­kehrt. Der Ruf nach der einem Kampf­zyklus werden laut. In diese Situation streiken Charité die CFM-Beschäf­tigten, ein anderer Per­so­nen­kreis mit völlig anderen Tarif­ver­trägen, die auch gesell­schaftlich längst nicht eine solche Unter­stützung wie die Pfle­ge­kräfte haben. So ist ihr Arbeits­kampf nicht nur für die Gewerk­schaften sondern auch für die außer­be­trieb­lichen Unterstützer_​innen eine Probe aufs Exempel, ob es möglich ist, in einer total zer­klüf­teten Tarif­land­schaft Soli­da­rität zwi­schen den unter­schied­lichen Beschäf­tigten zu erreichen.

aus Analyse und Kritik Juni 2017

https://​www​.akweb​.de
Peter Nowak

Klassenkampf im Kino

Film­reihe über Streiks in Berlin

Der Name der neuen Film­reihe im Ber­liner Kino Movie­mento ist Pro­gramm: »Cinéma Klas­sen­kampf« widmet sich aktu­ellen Arbeits­kämpfen in Berlin. Bei der Auf­takt­ver­an­staltung Anfang März stand die Aus­beutung an der Tech­ni­schen Uni­ver­sität im Fokus. Die zweite Ausgabe am 24. April um 19 Uhr trägt das Motto »Charité und Vivantes – Kämpfe im Gesund­heits­be­reich in Berlin«.

Zunächst werden aktuelle Videos dieser Arbeits­kämpfe gezeigt. Im Anschluss kommen einige Prot­ago­nis­tInnen zu Wort. Kati Ziemer, beschäftigt beim Charité Facility Management, Mario Kunze von der Vivantes Service Group und Dana Lütz­kendorf von der Charité werden über Erfolge und Schwach­stellen des bis­he­rigen Arbeits­kampfes berichten. »Seit 2011 sammeln wir Filme aus der Arbei­te­rIn­nen­be­wegung und stellen sie auf der Seite labournet​.tv kos­tenlos und mit Unter­titeln zur Ver­fügung«, sagt die Mit­be­grün­derin Bärbel Schöna­finger vom Kol­lektiv labournet​.tv dem »nd«.

Immer wieder drehen Akti­vis­tInnen gemeinsam mit Kol­le­gInnen eigene Videos. Der für manche etwas alt­mo­disch klin­gende Titel wurde bewusst gewählt: »Wir hätten die Reihe auch augen­zwin­kernd ›Them Or Us‹ nennen können. Doch es ist viel­leicht an der Zeit, den Mut auf­zu­bringen und umkämpfte Begriffe wieder zu ver­wenden, damit die Kids auch mal was anderes hören als den anti­kom­mu­nis­ti­schen Main­stream«, so Schöna­finger.

In den nächsten Monaten sollen im Rahmen von »Cinéma Klas­sen­kampf« Film- und Dis­kus­si­ons­ver­an­stal­tungen zu Orga­ni­sie­rungs­an­sätzen im Nied­rig­lohn­sektor Gas­tro­nomie und bei den Kurier­diensten in Berlin folgen. Auch ein Rück­blick auf die Bewegung »Nuit Debout«, die von Frank­reich ausging und im vorigen Jahr für einige Wochen für Auf­sehen sorgte, ist in Vor­be­reitung. »Zu den Ver­an­stal­tungen wollen wir immer Men­schen ein­laden, die aktiv an den Kämpfen beteiligt waren«, betont Schöna­finger. Sie wünscht sich, dass die Film­reihe Zuschaue­rInnen ermutigt, sich an ihren Arbeits­plätzen nicht alles gefallen zu lassen.

Am Ende des Gesprächs erwähnt Schöna­finger, dass es auch um die Per­spektive ihres Pro­jekts geht. »Mit der Ver­an­stal­tungs­reihe hoffen wir, neue För­der­mit­glieder für labournet​.tv zu gewinnen, da dessen Finan­zierung nur noch bis zum Jah­resende gesi­chert ist.«
https://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​1​0​4​8​6​2​2​.​k​l​a​s​s​e​n​k​a​m​p​f​-​i​m​-​k​i​n​o​.html

Peter Nowak

Ein Ort des Schreckens

NS-GESCHICHTE Aus­stellung in der Charité zeigt die Arbeit im Kran­ken­revier des KZ Ravens­brück

Jeder Mensch denkt bei dem Wort ‚Kran­ken­revier‘ an lange, stille Gänge, weiße Betten, tüchtige Schwestern. Für die Häft­linge des KZ Ravens­brück war das Revier wie jeder Winkel des Lagers ein Ort der Angst und des Schre­ckens“, schrieb die lang­jährige poli­tische Gefangene Erika Buchmann in dem Stan­dardwerk „Die Frauen von Ravens­brück“. 120.000 Frauen aus 30 Ländern waren zur Zeit des Natio­nal­so­zia­lismus von der SS in das 80 Kilo­meter nördlich von Berlin gelegene Kon­zen­tra­ti­ons­lager gepfercht worden. Einer kleinen Aus­stellung über die Arbeit im Kran­ken­revier des KZ Ravens­brück, die im Campus der Charité gezeigt wird, gelingt es, etwas von dem Schrecken zu vermitteln.,Zahlreiche Fotos, Zeich­nungen und Schrift­zeug­nisse ehe­ma­liger Revier­ar­bei­te­rinnen und ihrer Pati­en­tinnen geben einen Ein­druck von den Ängsten der Häft­linge, aber auch der Soli­da­rität unter ihnen. „Zunächst wurden im Kran­ken­revier haupt­sächlich die Folgen von Arbeits­un­fällen und iss­hand­lungen not­dürftig behandelt. Mit der zuneh­menden Über­füllung nach Kriegs­beginn breiten sich Seuchen und andere Krank­heiten aus, für deren Behandlung die SS nie aus­rei­chend Medi­ka­mente zur Ver­fügung stellte“, schreibt die His­to­ri­kerin Christl Wickert, die die Aus­stellung zusammen mit Ramona Saa­vedra Santis kura­tierte. Auf einem Foto ist der ent­stellte Fuß einer Frau zu sehen, der von SS-Ärz­tInnen Krank­heits­keime inji­ziert wurden. Viele Gefangene über­leb­ten­solche Ver­suche nicht oder trugen lebens­lange gesund­heit­liche Schäden davon­Mehrere Tafeln widmen sich der juris­ti­schen Auf­ar­beitung dieser medi­zi­ni­schen Ver­brechen nach dem Krieg. Auch medi­zi­nische Hel­fe­rinnen unter den Häft­lingen wurden beschuldigt, der SS geholfen zu haben. „Es waren alles Spritzen zu Heil­zwecken“, recht­fer­tigte sich die Schwei­zerin Anne Spoerry 1949, als man ihr vorwarf, sie sei durch ihre Tätigkeit für den Tod von Häft­lingen mit­ver­ant­wortlich. Die Aus­stellung ist Teil des

Pro­jekts „Wis­sen­schaft in Ver­ant­wortung – GeDenkOrt Charité“ und leistet damit auch ei-nen Beitrag zur eschichts­auf­ar­beitung. „Auch Ärzte der Ber­liner Uni­ver­si­täts­me­dizin waren in der Zeit des Natio­nal­so­zia­lis­musan Medi­zin­ver­brechen im Kon­zen­tra­ti­ons­lager Ravens­brück beteiligt“, heißt es seitens der Charité. Die Schau ist als Wan­der­aus­stellung kon­zi­piert und kann ver­liehen werden.

Peter Nowak

Taz vom 3.8.2016
■■Die Aus­stellung „… unmöglich, diesen Schrecken auf­zu­halten“ ist bis 31. August im Charité-CrossOver, Campus Charité Mitte, Cha­rité­platz 1 zu sehen. Mo.–Fr. 7–20 Uhr, Ein­tritt frei


Aktivisten unterstützen Arbeitskämpfe

Immer häu­figer unter­stützen linke Akti­visten Arbeits­kämpfe mit öffent­lich­keits­wirk­samen Aktionen und zivilem Unge­horsam

»Wenn die Pfle­ge­rinnen zur Toi­lette müssen, lassen sie die Tür offen, damit sie die Pati­enten im Auge behalten, weil alleine auf der Station sind.« Mit solch dras­ti­schen Worten schil­derten Ulla Hedemann und Carsten Becker von der verdi-Betriebs­gruppe der Charite kürzlich auf einer Ver­an­staltung die Arbeits­si­tuation in dem Ber­liner Kli­nikum. Die Beschäf­tigten sprechen von grie­chi­schen Ver­hält­nissen und haben sich zum Wider­stand ent­schlossen. Seit Monaten orga­ni­sieren sie Kund­ge­bungen und andere öffent­lich­keits­wirksame Aktionen. Sie fordern einen Tarif­vertrag, in dem die Min­dest­be­setzung neu geregelt ist. Das wäre ein Beitrag für die Gesundheit der Kran­ken­haus­mit­ar­beiter und der Pati­enten, betonen Becker und Hedemann. Sie hätten sich von ihrer Gewerk­schaft mehr Enga­gement erhofft. „Uns wird vom verdi-Bun­des­vor­stand immer wieder zu ver­stehen gegeben, dass wir nicht die einzige Klinik mit Per­so­nal­pro­blemen seien, erklärt Becker. „Wir sind aber eine der wenigen Kli­niken, in denen sich die Beleg­schaft gegen die Arbeits­be­din­gungen wehrt“, kontern der Gewerk­schafter. Für diese Haltung kommt Aner­kennung und Unter­stützung von Teilen der Inter­ven­tio­nis­ti­schen Linken. Das Bündnis der außer­par­la­men­ta­ri­schen Linken hat eine Arbeits­gruppe gegründet, die die For­de­rungen der Beleg­schaft mit Kund­ge­bungen, Info­ständen und Flashmobs unter­stützt. „Unser Knowhow ist die Erfahrung mit zivilen Unge­horsam“, erklärt Anna, eine Akti­vistin der Unter­stüt­zungs­gruppe, die ihren voll­stän­digen Namen nicht in der Zeitung lesen will. Für sie sei es wichtig, bei Beleg­schafts­treffen den Mit­ar­beitern zuzu­hören. In Teilen der außer­par­la­men­ta­ri­schen Linken hätte es am Anfang kri­tische Fragen gegeben, ob man sich damit nicht der refor­mis­ti­schen verdi-Politik unter­ordne. Nach den Kon­takten mit der Beleg­schaft ist sich Anne sicher, dass es sehr wohl radikal ist, wenn sich eine Pfle­gerin gegen ihre Arbeits­be­din­gungen wehrt und dafür sogar zum Streik bereit sei. Noch aller­dings laufen die Tarif­ver­hand­lungen und Beleg­schaft sowie Unter­stützer sorgen mit unge­wöhn­lichen Aktionen für die Öffent­lichkeit.

Anne sieht in dem Wider­stand an der Charite ein Bei­spiel, dass anste­ckend wirken kann. Schließlich sind schlechte Arbeits­be­din­gungen heute weit ver­breitet. Daher wurde auf der Ver­an­staltung auch eine Ver­bindung zur Situation im Ein­zel­handel gezogen. Auch dort wehren sich die Beschäf­tigten, wie im Pfle­ge­be­reich haupt­sächlich Frauen, gegen eine Aus­weitung des Nied­rig­lohn­sektors in der Branche. Auch die durch die län­geren Laden­öff­nungs­zeiten erfolgen län­geren Arbeits­zeiten sind für die Beschäf­tigten ein Ärgernis. Zur Unter­stützung des Ver­kaufs­per­sonals haben sich in den letzten Wochen Unter­stüt­zer­gruppen gebildet, die mit unge­wöhn­lichen Aktionen auf­ge­fallen sind. So staunten Kunden nicht schlecht, als sie am 22.September vor einer H &M-Filiale in Berlin-Mitte am Eingang von Men­schen begrüßt wurden, die mit ihnen über die Folgen des ver­kaufs­of­fenen Sonntags für die Beschäf­tigten reden wollten.
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Peter Nowak

Umfallen für Charité-Beschäftigte

Unterstützer führen aus Solidarität Flashmob am Alexanderplatz durch

Die rund 80 Men­schen, die sich am Sonn­abend in der Nähe der Welt­zeituhr am Alex­an­der­platz ver­sam­melten, waren wegen ihrer blauen Kittel und der Mund­schutze nicht zu über­sehen. In der Hand hielten sie Schilder mit Auf­schriften. »Medizin ohne Pflege – grau­samer, schlei­chender Tod«. Oder: »Mehr Per­sonal im Kran­kenhaus statt mehr Profit«. Dann erfolgte das Signal zum »Umfallen« und die 80 Per­sonen sanken auf den Boden. Der Flashmob war Teil der derzeit lau­fenden Unter­stüt­zungs­ak­tionen des »Bünd­nisses für mehr Per­sonal im Kran­kenhaus«. Der Zusam­men­schluss will auf den Arbeits­alltag der Beschäf­tigten in der Charité hin­weisen, die wegen des Per­so­nal­man­gelns oft bis zum Umfallen schuften müssten. Wor­unter nicht nur die Ange­stellten leiden, sondern auch die Pati­enten.

»Die Beschäf­tigten der Charité wollen ihre uner­träg­lichen Arbeits­be­din­gungen stoppen und wir machen deutlich, dass das im Interesse aller ist«, erklärte eine Spre­cherin des Bünd­nisses, das auch von der LINKEN unter­stützt wird. Die For­de­rungen des Per­sonals in den seit ver­gan­gener Woche lau­fenden Ver­hand­lungen zwi­schen ver.di und Charité sind klar: Eine Pfle­ge­kraft soll künftig nicht mehr als zwei Schwer­kranke auf Inten­siv­sta­tionen und nicht mehr als fünf Pati­enten auf Nor­mal­sta­tionen ver­sorgen. Der Nacht­dienst soll nicht mehr allein ver­richtet werden.

»Ich bin froh, dass wir jetzt am Ver­hand­lungs­tisch sitzen«, sagte Stephan Gummert. Der Pfleger meint, dass sich Mitte Sep­tember zeigen werde, ob die Charité auf die For­de­rungen nach mehr Per­sonal eingeht. Ansonsten könne es zu Streiks kommen. Dana Lütz­kendorf vom Soli­da­ri­täts­bündnis kün­digte weitere Aktionen an.

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Peter Nowak

Streit in Zeiten des Outsourcing

Seit zwölf Wochen streiken die Mit­ar­beiter eines Toch­ter­un­ter­nehmens der Ber­liner Charité. Mit Erfolg, denn zumindest zeichnet sich nun ein Kom­promiss ab.
Spen­den­aufrufe sind in der Vor­weih­nachtszeit nichts Unge­wöhn­liches. Doch der Appell des Soli­da­ri­täts­ko­mitees für die CFM-Beschäf­tigten fällt auf. »Wir möchten Euch dringend um Spenden für die Streik­kasse der Kol­le­ginnen und Kol­legen beim Charité Facility Management (CFM) in Berlin bitten«, heißt es dort.

Es erinnert an die Frühzeit der Arbei­ter­be­wegung, als vor mehr als hundert Jahren Gewerk­schaften für strei­kende Kumpels aus den Zechen des Ruhr­ge­biets oder für Hafen­ar­beiter in Hamburg sam­melten. Auch sonst erinnert manches am Arbeits­kampf der Charité-Beschäf­tigten an längst ver­gangene Zeiten. Schließlich ist eine ihrer wich­tigsten For­de­rungen der Abschluss eines Tarif­ver­trags. Bis Anfang voriger Woche beharrte die CFM darauf, dass es mit ihr einen Tarif­vertrag nicht geben wird. »Da bewies man schon vor 140 Jahren mehr Sinn für sozialen Frieden, als die Buch­drucker 1871 den ersten Tarif­vertrag erstritten«, kom­men­tiert die Gewerk­schafts­zeitung Verdi-Publik diese Haltung.

In Zeiten des Out­sourcing hat sich das geändert. Nicht nur in der Charité, auch in vielen anderen Bereichen der Arbeitswelt ver­folgen Unter­nehmer mitt­ler­weile die Stra­tegie, tarif­ver­trags­freie Zonen zu schaffen. Beschäf­tigte in völlig unter­schied­lichen Ein­rich­tungen wie dem Ber­liner Ensemble, der Pfle­ge­firma Alpenland und der Charité sind davon betroffen.

2006 wurde die Ser­vice­ge­sell­schaft gegründet, in die das nicht­me­di­zi­nische Per­sonal des Kli­nikums ver­schoben wurde. Dazu gehören vor allem die Rei­ni­gungs­kräfte und das Wach­per­sonal. Sie wurden nied­riger ent­lohnt. Seitdem ver­zeich­neten Kol­legen, die in der gleichen Schicht die gleiche Arbeit ver­richten, Lohn­dif­fe­renzen von meh­reren Hundert Euro, berichtet Sascha Sta­nicic vom Soli­da­ri­täts­ko­mitee für die CFM-Beschäf­tigten. Das Komitee hatte in den ver­gan­genen Wochen viel zu tun. Neben zwei Demons­tra­tionen, die vor allem unter Gewerk­schaftern Unter­stützung fanden, gab es mehrere Aktionen und Flashmobs vor dem »Kul­tur­kaufhaus Dussmann« im Ber­liner Bezirk Mitte. Das Unter­nehmen betreibt gemeinsam mit der Charité und den Unter­nehmen Hellmann und Vamed die Charité Facility Management GmbH. Vor einigen Tagen haben sich auch bekannte Künstler mit den For­de­rungen der Strei­kenden soli­da­ri­siert. Sie begründen ihre Ein­mi­schung damit, dass eine Teilhabe am kul­tu­rellen Leben ohne ange­messene Löhne nicht möglich sei. Auch bei ihnen steht, wie bei den Strei­kenden, sowohl der alte rot-rote Ber­liner Senat als auch sein von der neuen Großen Koalition gebil­deter Nach­folger in der Kritik. »Als Mehr­heits­ei­gen­tümer der CFM ist er für die Bil­lig­löhne mit­ver­ant­wortlich«, heißt es im Aufruf der Künstler. Tat­sächlich wurde die CFM auf Druck des rot-roten-Senats gegründet, der die Charité zu Ein­spa­rungen auf­ge­fordert hatte. Auf besondere Kritik der Gewerk­schafter stößt der Umgang des Unter­nehmens mit dem Streik. So beklagt die Verdi-Streik­ver­ant­wort­liche Silvi Krisch, dass die Strei­kenden durch die Mit­ar­beiter des externen Wach­schutz­un­ter­nehmens Flash Security auf Schritt und Tritt über­wacht würden. »Die haben den Auftrag, uns an den Hacken zu kleben«, moniert Krisch.

Während die Soli­da­rität mit den Strei­kenden außerhalb der Charité wächst, macht den Strei­kenden ein Kon­flikt zwi­schen den in der Klinik ver­tre­tenen DGB-Gewerk­schaften zu schaffen. Die IG Bau beteiligt sich nicht am Arbeits­kampf und hat sogar in der Anfangs­phase dagegen mobi­li­siert. Sie will die Putz­kräfte in einen bun­des­weiten Rei­ni­gungs­tarif ein­gliedern. Zahl­reiche Beschäf­tigte haben deshalb die IG Bau ver­lassen und sich Verdi oder dem Deut­schen Beam­tenbund (DBB) ange­schlossen.

Der Druck scheint Wirkung zu zeigen. Am Montag einigte sich die CFM mit Verdi und DBB darauf, ab kom­menden Mai einen Min­destlohn von 8,50 die Stunde und eine Ein­mal­zahlung von 300 Euro im Januar 2012 zu zahlen. Am heu­tigen Don­nerstag sollen die Strei­kenden über diesen Kom­promiss abstimmen.

http://​jungle​-world​.com/​a​r​t​i​k​e​l​/​2​0​1​1​/​4​9​/​4​4​4​7​4​.html

Peter Nowak