Archiv für Januar 2015

Lofts statt Wohnungsbau Neukölln?

Mittwoch, 21. Januar 2015

„Wohnungsbau Neukölln  – Wiederaufbau 1960“ steht in großen Buchstaben an  einem der Häuserblöcke in der Heidelbergerstraße 15- 18, dort wo Neukölln an Treptow grenzt. An den Häusern  sind die 5 Jahrzehnte nicht spurlos vorübergegangen und auch manche der MieterInnen sind in die Jahre gekommen. Viele wohnen dort schon lange. Nun sollen sie die Wohnungen räumen.  Die in Nekölln eingetragene Genossenschaft Wohnungsbau Verein Neukölln (WBV), der die Häuser gehören, bietet Ersatzwohnungen an und hat den MieterInnen mitgeteilt, dass sie sich nicht an die Kündigungsfristen zu halten  brauchen, wenn sie selber eine Ersatzwohnung finden sollten.
Einige MieterInnen sind schon ausgezogen. Herr Erdmann denkt nicht daran.  „Ich lebe gern hier. Ich kann meine Arztbesuche  und andere Erledigungen bequem ohne Auto machen, erklärt der Mieter,  der seit 11 Jahren in seiner Wohnung lebt.  Der  Hauptvorteil  der Wohnung aber ist für Erdmann die   erschwingliche  Miete.  Der Betrag von 351 Euro liegt in dem Bereich,  den  das Jobcenter Erwerbslosen für   Mietausgaben zugesteht. Dass Erdmann Hartz IV-Empfänger ist,   hat er auf einen Fragebogen angegeben,   der an die WBV ging. Erstaunt war er daher über die angebotenen Ersatzwohnungen. Die günstigste sollte 533, 31 Euro kosten, eine andere 633, 33 Euro   und in der letzten Woche erreichte Erdmann das Angebot einer Wohnung mit einer Monatsmiete von 882, 51 Euro.  Solche Mieten sind für die meisten gegenwärtigen  BewohnerInnen in der Heidelbergerstraße 15-18 nicht erschwinglich. Das könnte sich in Zukunft ändern.  Auf einen  Titelblatt der wfv-Mitteilungen vom September 2014 ist ein Architektenentwurf  der Heidelberger Straße 15-18 zu sehen, auf dem  anstelle der 50jährigen Häuserblöcke  moderne Lofts  zu sehen sind.  Noch aber haben die meisten MieterInnen   die Häuser nicht verlassen.   Die  Treptower Stadtteilinitiative Karla Pappel  hat im November 2014 ein Schreiben an sie gerichtet, in dem es heißt:  „Unterschreiben Sie keine Einverständniserklärung zur Kündigung. Tauschen Sie sich bei anderen NachbarInnen aus, Handeln sie gemeinsam und wohl überlegt.“  Mit dem gemeinsamen Vorgehen ist es noch nicht so weit her, meint  Erdmann.  Doch viele MieterInnen seien besorgt. Vor allem, weil es keine klaren Informationen der WBV über ihre Pläne mit den Häusern gibt. Ein Mitglied der Genossenschaftsverwaltung, der seinen vollen   Namen nicht in der Zeitung lesen will, betont, dass die WBV  keine Heuschrecke sei.
Die Häuser seien nach mehr als 5 Jahrzehnten aber in einen baulichen Zustand,  der eine die geplanten Baumaßnahmen erfordere.   Eine Mitgliederversammlung werde  darüber befinden, ob die Häuser in der Heidelberger Straße modernisiert oder abgerissen werden. Bisher sei eine Entscheidung   noch nicht gefallen. Dass sich  auch nach einer Modernisierung  viele der aktuellen BewohnerInnen die Miete nicht mehr leisten können, sieht auch die WBV-Verwaltung. Dafür sei man aber bereit, die MieterInnen bei der Suche nach Ersatzwohnungen großzügig zu unterstützen.  Doch davon hat Erdmann allerdings bisher wenig gemerkt.

MieterEcho online 21.01.2015

http://www.bmgev.de/mieterecho/mieterecho-online/wohnungsbau-neukoelln-wiederaufbau-1960.html

Peter Nowak

Sind wir jetzt alle Pegida?

Dienstag, 20. Januar 2015

Verführt vom FBI

Dienstag, 20. Januar 2015

Ein junger Umweltaktivist saß zehn Jahre in Haft – für Terrorpläne des Geheimdienstes

Erst hat das FBI eine Terrorgruppe selbst geschaffen und dann die Mitglieder hoch verknackt. Das wurde nun bewiesen und Eric McDavid, der von einer FBI-Agentin angestiftet wurde, kam vor einigen Tagen frei.

Fast zehn Jahre war Eric McDavid inhaftiert. 2008 war er wegen Beteiligung an einer »ökoterroristischen Verschwörung« zu einer Freiheitsstrafe von 19 Jahren und 7 Monaten verurteilt worden. Er soll Attentate gegen Handymasten, Forschungseinrichtungen und Staudämme geplant haben. McDavid gehörte zu einer in den USA aktiven ökonarchistischen Szene, die auch militant gegen solche Einrichtungen vorgeht. Doch Bomben hatte der heute 37-Jährige nie gelegt. Seine Verurteilung basierte im Wesentlichen auf Briefen, die er mit seiner damaligen Freundin über Anschlagspläne gewechselt hatte.

Diese Freundin arbeitete in Wirklichkeit für den FBI und bekam für ihren Job 65 000 Dollar. Ohne die damals 17-jährige Frau, die im Anarcholook in der US-Szene auftauchte, hätte es die ökoanarchistische Gruppe um McDavid nie gegeben. Sie führte die drei weit voneinander entfernt lebenden Männer zusammen, sie drängte zu Aktionen. Eric McDavid, der sich in sie verliebt hatte, machte sie klar, dass erst die revolutionären Aufgaben erfüllt werden müssten, bevor eine romantische Beziehung infrage komme. Dazu ist es nie gekommen. Nachdem die FBI-Agentin Materialien zum Bombenbau geliefert hatte, ließ sie das Trio auffliegen.

Für die jungen Aktivisten war es ein doppelter Schock. Eine angebliche Genossin entpuppte sich als FBI-Agentin, die alle ihre Schritte mit dem Geheimdienst abgestimmt hatte. Zudem drohten ihnen langjährige Haftstrafen. Unter diesen Druck bekannten sich zwei der Angeklagten schuldig und belasteten McDavid, der ein Schuldgeständnis ablehnte, schwer. Nach dessen Verurteilung forderte eine kleine linke Szene in den USA weiter seine Freilassung.

Dass er nach knapp der Hälfte der Strafzeit frei kam, hat er einer Freundin zu verdanken. Jenny Esquivel erreichte die Freigabe der zurückgehaltenen FBI-Dokumente. Darunter befanden sich die Liebesbriefe, die sich die FBI-Agentin und McDavid schrieben. Während des Verfahrens hatte das FBI die Existenz dieser Briefe bestritten und damit entlastendes Beweismaterial zurückgehalten. Nach der Veröffentlichung wurde deutlich, wie das FBI die angebliche Terrorgruppe erst geschaffen und idealistische junge Leute, die sich gegen Ungerechtigkeiten einsetzen wollten, damit kriminalisiert hat.

Nach McDavids Freilassung schrieb Esquivel in einem Offenen Brief: »Wir dürfen nicht vergessen, dass Erics Fall nur einer von vielen ist. Hunderte Menschen, darunter eine Menge von Muslime sitzen aus religiösen und politischen Gründen im Gefängnis.« Tatsächlich wurden in der letzten Zeit immer wieder Fälle von Menschen aus der islamistischen Szene bekannt, die sich in Internetforen mit scheinbar Gleichgesinnten austauschten, die ihnen Tipps zum Bombenbau und für Anschlagsziele gaben und sich später als FBI-Agenten erwiesen.

http://www.neues-deutschland.de/artikel/959050.verfuehrt-vom-fbi.html

Peter Nowak

Peter Nowak

Er hatte das Pech, sich in eine FBI-Agentin zu verlieben

Dienstag, 20. Januar 2015

Der Fall von Eric McDavid sollte auch hierzulande Anlass sein, die Rolle der Geheimdienste bei der Kriminalisierung kritischer zu betrachten

Fast 10 Jahre war Eric McDavid[1] inhaftiert. Als er kürzlich aus dem Gefängnis von Sacramento entlassen[2] wurde, strahlte er über das Gesicht. Denn eigentlich war der Ökoanarchist im Jahr 2008 zu einer Freiheitsstrafe von 19 Jahren und 7 Monate verurteilt worden.

Vorgeworfen wurde ihm eine ökoterroristische Verschwörung. Konkret soll er Attentate gegen Handymasten, Forschungseinrichtungen und Staudämme geplant haben. Dabei handelt es sich um Objekte, die bei einer größeren ökoanarchistischen Szene[3] in der Kritik stehen. Bomben hatte McDavid nie gelegt. Seine Verurteilung basiert im Wesentlichen auf Briefen, die er mit seiner vermeintlichen Freundin gewechselt hatte, die in Wirklichkeit eine FBI-Agentin war und für ihren Job 65.000 US-Dollar bekam.

Doch die 17-jährige Frau, die im Anarcholook in der US-Szene auftauchte, war nicht nur eine stille Beobachterin. Sie muss es verstanden haben, idealistische junge Menschen, die sich gegen Ungerechtigkeiten engagieren und die sich abseits von Großdemonstrationen engagieren wollten, zu motivieren. Sie organisierte eine ökoanarchistische Gruppe. Die Autos, mit denen sie die weit entfernt wohnenden Menschen zusammenbrachte, waren vom FBI verwanzt. Wenn die drei jungen Menschen Zweifel an der Aktion hatten, war es die FBI-Agentin, die sie antrieb. Eric McDavid erpresste sie regelrecht damit, dass erst die revolutionären Aufgaben erfüllt werden müssten, bevor eine romantische Beziehung infrage komme.

Dazu kam es nie. Denn nachdem die FBI-Agentin die Materialien zum Bombenbau geliefert hatte, ließ sie das Trio auffliegen. Schließlich war nun Gefahr im Verzuge. Für die jungen Aktivisten war es ein doppelter Schock. Eine angebliche Genossin entpuppte sich als FBI-Agentin, die alle ihre Schritte mit dem Geheimdienst abgestimmt hatte. Auch die Liebesbriefe zwischen ihr und McDavid wanderten zum Geheimdienst. Zudem drohten ihnen nun langjährige Haftstrafen. Daher erklärten sich zwei der Angeklagten schuldig im Sinne der Anklage und belasteten McDavid, der ein Schuldgeständnis ablehnte. Dafür wurde ihm die fast 20jährige Haftstrafe aufgebrummt, während seine Gruppenmitglieder geringe Gefängnisstrafen bekamen.

Eine kleine Gruppe hatte die Forderung nach der Freilassung von McDavid nie aufgegeben. Eine seiner Freundinnen sorgte auch für seine Freilassung. Sie bemühte sich beharrlich um die zurückgehaltenen FBI-Dokumente, darunter die Liebesbriefe, die sich die FBI-Agentin und McDavid schrieben. Während des Verfahrens hatte das FBI gegenüber seinen Anwalt bestritten, dass es diese Briefe überhaupt gibt. Nun wurde offensichtlich, in welcher Weise das FBI die angebliche Terrorgruppe überhaupt erst geschaffen hat. Es scheint vor allem darum gegangen sein, kritische Menschen zu kriminalisieren.

Hunderte weitere Menschen wurden unter ähnlichen Umständen verurteilt

Nach McDavids Freilassung erinnerte die Freundin in einen Brief[4]daran, dass nach dem 9.11. zahlreiche Menschen auf ähnliche Weise zu langjährigen Haftstrafen verurteilt wurden.

We are anxious to celebrate! But we also must remember that Eric’s case is just one among many – and it is by no means the most egregious. Since 9/11 the state has engaged in political prosecutions of hundreds of people in this country – the majority of them from Muslim communities – for their religious and political affiliations. And our comrades continue to be targeted and arrested for daring to dream. We are overjoyed that Eric is coming home. But we also know that we must never rest until all are free.

Diese Sätze sind sicher in einer Zeit nicht populär, wo nach den dschihadistischen Anschlägen in großen Teilen der Öffentlichkeit die Devise gilt, der Staat müsse Härte zeigen. Doch damit wird unterschlagen, dass oft junge Menschen in eine Falle gelockt und über Jahre weggesperrt werden.

Das aktuelle Beispiel ist er wenige Tage alt. Der 20jährige Christopher Lee Cornell, der sich auf Twitter als Sympathisant des “Islamischen Staats” dargestellt hatte, hatte im Internet einen FBI-Agenten, der sich als Gesinnungsfreund ausgab, von einem geplanten Anschlag berichtet[5], heißt es in den Meldungen[6], die oft kaum kritisch hinterfragt werden. Festgenommen wurde er, nachdem er sich eine Schusswaffe und Munition gekauft hatte.

Der Fall McDavid macht misstrauisch. Was genau hat der junge Mann gesagt und welche Rolle spielte der FBI-Mann? Hat der ihn vielleicht erst auf die Bomben und wie er sie beschaffen kann, hingewiesen? Das geht aus der Anklage[7] nicht näher hervor. Schließlich ist es für eine Verurteilung nötig, dass der Beschuldigte mehr als nur vage Bekundungen, einen Anschlag zu planen, äußert. Wenn dann ein vermeintlicher Freund im Internet auftritt, mit angeblichen Kontakten angibt und weitere Details beisteuert, wird aus solchen vagen Plänen schnell die konkrete Vorbereitung eines Anschlags, was für eine langjährige Verurteilung nötig ist.

Nach diesem Muster[8] sind in den letzten Jahren zahlreiche Verurteilungen junger Islamisten abgelaufen (Das FBI als Terrorhelfer[9], Wie man einen Terroristen macht[10]). Meist suchten sie Kontakt im Internet und stießen auf Gesinnungsfreunde, die sich als FBI-Agenten entpuppten. Natürlich könnte man einwenden, hier sei Schlimmeres verhindern wurden. Was wäre gewesen, wenn diese jungen Islamisten im Internet nicht auf Geheimdienstler, sondern auf tatsächliche Gesinnungsfreunde gestoßen wären?

Dieser Einwand kann nicht einfach beiseite gewischt werden. Denn tatsächlich handelt es sich bei den Menschen, die im Internet Kontakte suchen, oft schon um Islamisten. Doch der Zweck heiligt auch hier nicht die Mittel. Man muss mit der Gegenfrage antworten, was geschehen wäre, wenn die jungen Islamisten im Internet auf vermeintliche Gesinnungsfreunde gestoßen wären, die aber kein Interesse haben, sie über Jahre wegzusperren, sondern die den Zweifel an in ihnen wachrufen wollen? Schließlich handelt sich bei jungen Menschen, die im Internet nach Unterstützung für einen Anschlag suchen, nicht um ideologisch gefestigte Menschen, die eine Gruppe hinter sich haben.

Wenn dann der Geheimdienst den jungen Menschen überhaupt erst die Mittel an die Hand gibt, die sie zu einer terroristischen Gefahr machen würden, wenn sie nicht verhaftet werden, handelt es sich endgültig nicht mehr um Gefahr im Verzug, sondern um eine Radikalisierung, die vom FBI orchestriert und dann kontrolliert an die Justiz übergeben wird. Gerade in einer Zeit, in der die Gefahr vor islamistischen Anschlägen durchaus real und keineswegs von Geheimdiensten erfunden wurde, ist es wichtig, auch für die Einhaltung der Menschenrechte der Beschuldigten einzutreten. Das gilt in den USA genau so wie in allen anderen Teilen der Welt. In den letzten Tagen war immer wieder die Rede davon, dass vermeintliche Islamisten festgenommen wurden, wesentlich geringer ist die öffentliche Resonanz, wenn sie wie jetzt in Belgien wieder freigelassen werden mussten, weil die Beschuldigungen so schwerwiegend nicht sind.

Erinnerungen an den Agenten Mark Kennedy

Der Fall McDavid hätte durchaus auch in Deutschland passieren könnten. Er erinnert an den britischen Agenten Mark Kennedy, der auch in Deutschland in linken Zusammenhängen aktiv war (Grenzüberschreitende Spitzel[11]). Auch er hat vor allem globalisierungskritische und ökoanarchistische Strukturen infiltriert und ist dabei gezielt in Absprache mit den Geheimdiensten eine Liaison mit Aktivistinnen eingegangen. Mehrere der betroffenen Frauen führen seit Jahren eine juristische Auseinandersetzung mit den verantwortlichen Geheimdiensten.

Bis heute ist nicht klar, ob es je zu einer Anklage kommt, weil die Geheimdienste alles tun, um einen öffentlichen Prozess zu verhindern. Eine der betroffenen Frauen hat kürzlich in einen Interview[12] ihre Beweggründe für die juristischen Schritte erklärt und kritisiert auch die Berichterstattung der meisten Medien:

Vom ersten Tag an waren Journalisten heiß auf diese Geschichte. Das Problem ist: Es geht nicht um den Sex, es ist keine James-Bond-Story. Es geht um etwas ganz anderes: Mein Leben wurde zum Gegenstand einer staatlichen Invasion. So viel von dem, was ich lebte, stellte sich als Lüge heraus. Es ist irreal. All die Jahre verschwinden, alles verschwindet. Der Blick auf dein Leben verändert sich komplett. Es ist schwer, wieder Vertrauen aufzubauen.

Über ihren vermeintlichen Geliebten, den sie als Mark Stone kennenlernte, schreibt die Frau:

Diese Figur gibt es nicht. Mark Stone war keine Person. Er wurde erfunden. Er bekam Pässe und einen Führerschein, hatte Befehle, reagierte auf Anweisungen. Seine Chefs haben operative Entscheidungen über mein Leben geführt. Sie haben entschieden, ob wir zusammen zu Abend essen. Er war keine Person, er war das Werkzeug.

Diese eindrücklichen Worte bekommen durch den Fall McDavid noch eine zusätzliche Bestätigung. Es ist auch ein Plädoyer dafür, gerade in Zeiten der weltweiten Verunsicherung nicht in scheinbar kurzen Prozessen, harten Strafen und der Staatsgewalt die Lösung von Problemen zu sehen.

http://www.heise.de/tp/artikel/43/43896/1.html

Anhang

Links

[1]

http://supporteric.org/

[2]

http://supporteric.org/updates.htm#ericisfree

[3]

http://earth-liberation-front.com/

[4]

http://supporteric.org/updates.htm#ericisfree

[5]

http://www.washingtonpost.com/world/national-security/ohio-man-arrested-in-alleged-plot-to-attack-capitol/2015/01/14/044e9ca8-9c36-11e4-96cc-e858eba91ced_story.html

[6]

http://www.zeit.de/politik/ausland/2015-01/usa-anschlag-kapitol-vereitelt

[7]

https://s3.amazonaws.com/s3.documentcloud.org/documents/1502448/criminal-complaint-for-islamic-state-sympathizer.pdf

[8]

http://www.washingtonpost.com/national/details-on-fbi-sting-operations-since-2001-terror-attacks/2015/01/15/bff79b52-9cfa-11e4-86a3-1b56f64925f6_story.html

[9]

http://www.heise.de/tp/artikel/42/42333/

[10]

http://www.heise.de/tp/artikel/37/37645/

[11]

http://www.heise.de/tp/artikel/33/33938/

[12]

http://www.taz.de/!152839/

Braune Trittfahrer an der Oder

Montag, 19. Januar 2015

Eine Mischung aus Pegida und „Nein-zum-Heim“-Kampagne in Frankfurt/Oder.

„Frankfurt/O. wehrt sich!“  lautete das Motto auf schwarzrotgoldenen Untergrund.  Dahinter versammelten sich am Samstagnachmittag am Bahnhofsvorplatz von Frankfurt/Oder rund 250 Menschen, darunter Exponenten  der extremen Rechten aus Brandenburg und Berlin. Mobilisiert wurde über Facebook unter dem Motto „Stoppt den Asylmissbrauch“. „Nein zum Heim“ lautete das Motto auf einem  der Transparente.

Nach dem Vorbild von Berlin und anderen Städten versucht die rechtsextreme Szene auch in Frankfurt/Oder sich  mit Hetze gegen Flüchtlinge quasi als Bürgerbewegung zu inszenieren.  „Schnauze voll“ und „Lügenpresse“ lauteten die Parolen, die auf der Demonstration skandiert wurden. Doch bald dominierte die Parole „Ha,ha,Antifa“ in Richtung der Gegendemonstranten, die durch ihre Blockaden dafür sorgen, dass der Marsch der Rechten wesentlich kürzer als geplant ausgefallen war. Bereits wenige Hundert Meter nach dem Start war er beendet.  Während sich die Teilnehmer auf der Straße bürgernah gaben und betonten, keine Nazis zu sein,  finden sich auf der Facebook-Seite,  über die für den Aufmarsch geworben wurde, ganz andere Töne.  In altdeutscher Schrift prangt dort auch die mit „ein deutscher Mensch“ unterschriebenen  Absichtserklärung: „Ich distanziere mich hiermit von allen Idioten, die für Ausland und Ausländer mehr übrig haben, als für das Wohl des eigenen Landes und Volkes.“

Zu den Teilnehmern gehörte mit Klaus Mann ein langjähriger Funktionär der Szene in Brandenburg, der nach Aktivitäten bei DVU und NPD nun bei der Neonazi-Partei „Die Rechte“ gelandet ist. Zu den Rednern gehörte der in der Region bekannte rechte Liedermacher Björn Brusak. Der Neonazi Maik Eminger, dessen Bruder Andre einer der Angeklagten im Münchner NSU-Verfahren ist,  sprach auf der Demonstration  für die Kampagne „Ein Licht für Deutschland gegen die Überfremdung“. Sie war auch mit einem Transparent auf der Demonstration  vertreten. Auf ihrer Homepage heißt es pathetisch: „Unser Wort des Jahres 2014 ist Volk“. Dort wird auch behauptet, dass Kampagnenmitglieder auf verschiedenen Kundgebungen von Pegida und ihren Ablegern beteiligt waren.

Es war offensichtlich Absicht der rechtsextremen Szene,  in Frankfurt/Oder eine Mischung aus Pegida und „Nein-zum Heim“-Kampagne zu inszenieren. Allerdings war es ihnen nur vereinzelt gelungen, bürgerliche Mitstreiter anzusprechen. Doch ganz erfolglose  ist ihre Propaganda vor allem bei jungen Menschen nicht. Einige Schüler, die erklärten, noch nie auf einer Demonstration gewesen zu sein, zeigten Sympathie für den rechtsextremen Aufmarsch.

aus: Blick nach Rechts

http://www.bnr.de/artikel/aktuelle-meldungen/braune-trittfahrer-an-der-oder

Peter Nowak

Angriff auf die Gewerkschaftsfreiheit

Sonntag, 18. Januar 2015
ARBEIT Die Freie Arbeiter Union (FAU) setzt sich für rumänische Bauarbeiter ein. Nun bekommt sie Ärger

Seit mehreren Wochen unterstützt die Basisgewerkschaft Freie Arbeiter Union (FAU) 20 rumänische Bauarbeiter, die über eine Leiharbeitsfirma bei der Mall of Berlin beschäftigt waren und um einen Großteil ihres Lohns geprellt wurden. Bei Kundgebungen wurde von den ehemaligen Beschäftigten auch auf die Verantwortung des ehemaligen Generalunternehmens der Mall of Berlin, der Firma Fettchenhauer Controlling & Logistic, hingewiesen.

Jetzt hat deren Inhaber Andreas Fettchenhauer in einer der taz vorliegenden Einstweiligen Verfügung der FAU verboten zu behaupten, dass sie sich mit seiner Firma in einem Arbeitskampf befindet. Ebenfalls untersagt wurde ihr, den Eindruck zu erwecken, Fettchenhauer habe im Zusammenhang mit dem Arbeitskonflikt “eine große negative Öffentlichkeit erhalten”. Bei einer Zuwiderhandlung droht der Gewerkschaft ein Ordnungsgeld von 250.000 Euro und den Verantwortlichen eine Ordnungshaft von bis zu sechs Monaten. Die FAU Berlin musste Texte auf ihrer Homepage ändern.

“Einstweilige Verfügungen sind ein gängiges Mittel gegen Gewerkschaften”, erklärt die FAU-Sekretärin Nina Matzek und spricht von einem Angriff auf die Gewerkschaftsfreiheit. Sie kritisiert, dass ein Richter die Einstweilige Verfügung erlassen hat, ohne der Gewerkschaft Gelegenheit zu geben, sich zu äußern. Dann hätte sie auf das kritische Pressecho zur Mall of Berlin ebenso wie auf die aktuelle Rechtslage hinweisen können. “Die rechtliche Situation sieht vor, dass, wenn ein Subunternehmen nicht bezahlt, die Auftraggeber für die ausstehenden Löhne haften”, erklärt auch der Pressesekretär der FAU-Berlin, Stefan Kuhnt. Unterstützung bekommt die FAU von der Sprecherin für Soziale Menschenrechte der Bundestagsfraktion, Azize Tank (Linke): “Es ist kein Geheimnis, dass seit Wochen ein Arbeitskampf der rumänischen Bauarbeiter geführt wird. Nach meinem Kenntnisstand wurden sozialversicherungsrechtlichen Melde-, Beitrags- oder Aufzeichnungspflichten nicht erfüllt. Ich werde mich weiterhin um Aufklärung bemühen.”

http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=ba&dig=2015%2F01%2F19%2Fa0094&cHash=8127f4f6fbd56442433cb6e5dcf4cf25

Peter Nowak

Naziaufmarsch gestoppt

Sonntag, 18. Januar 2015

Flüchtlingsfeindliche Demonstranten konnten nur wenige hundert Meter laufen

Bündnis »Kein Ort für Nazis in Frankfurt (Oder)« ist zufrieden mit zivilgesellschaftlichem Engagement, unzufrieden mit Polizeigewalt bei Auflösung der Blockaden.

Einige hundert Bürger hatten sich am Sonnabend in der Nähe des Frankfurter Kleistforums zur Blockade eingefunden. Schnell bildete sich eine Traube von Menschen um drei Frauen und zwei Männer, die mit Flöte, Violine und Geige für gute Stimmung sorgten.

Viele trugen selbstgemalte Schilder, auf denen sie klarmachten, was sie von den Rechten halten, die sich einige Hundert Meter entfernt am Hauptbahnhof versammelten. Viele zeigten den Slogan: »Alle Menschen sind Ausländer, fast überall.« Dieser Spruch war auch auf einen Transparent am Rathaus zu lesen. Junge Antifaschisten, die mit dem Bus aus Neuruppin angereist waren, warben für eine antifaschistische Demonstration in ihrer Stadt am 6. Juni. An diesem Tag planen Neonazis den in Neuruppin sogenannten Tag der deutschen Zukunft.

Am Sonnabend in Frankfurt (Oder) beteiligten sich auch viele ältere Menschen an den Gegenaktionen. »Hier zeigt sich, dass der vielgeschmähte verordnete Antifaschismus aus DDR-Zeiten bei vielen Menschen Wirkung gezeigt hat«, erklärte ein Mann. Auch ein kleiner studentischer Block hatte sich zur Blockade am Bahnhof eingefunden. Fahnen der Jusos waren dort ebenso zu erblicken wie die der Studentenvereinigung dielinke.SDS. Nicht zu übersehen mit ihren Fahnen in den vorderen Reihen die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di. »Wir stehen hier für ein weltoffenes Frankfurt und weil wir verhindern wollen, dass Neonazis durch Frankfurt ziehen«, erklärte ver.di-Bezirksgeschäftsführer Frank Ploß. Die Kollegen haben sich bewusst für die Blockade entschieden, um die Rechten aufzuhalten, sagte er.

Zur Mobilisierung für die Blockaden war vom Bündnis »Kein Ort für Nazis in Frankfurt (Oder)« Material in deutscher und polnischer Sprache verbreitet worden. Dem Bündnis zufolge beteiligten sich etwa 800 Menschen an den Protesten, mit dabei Finanzminister Christian Görke und Justizminister Helmuth Markov (beide LINKE), die Polizei sprach von 700. Der flüchtlingsfeindliche Nazisaufmarsch wurde laut Polizei von 160 Personen besucht, darunter in der Region bekannte Neonazis und der Bruder eines Angeklagten im NSU-Prozess. Ihr Motto lautete: »Frankfurt (Oder) wehrt sich! Stopp den Asylmissbrauch.« Im Internet prangte dazu die mit »ein deutscher Mensch« unterschriebene Erklärung: »Ich distanziere mich hiermit von allen Idioten, die für Ausland und Ausländer mehr übrig haben als für das Wohl des eigenen Landes und Volkes.« Zwei Schüler wollten sich dem Aufmarsch anschließen, »mit den Asylanten kann es so nicht weitergehen«, lautete ihre Begründung.

Nur einige hundert Meter konnten die Rechten laufen, bis sie umkehren mussten. Zufrieden äußerte Janek Lassau, der Sprecher des Bündnisses »Kein Ort für Nazis«: »In Frankfurt hat sich erneut die Stärke der antifaschistischen Zivilgesellschaft gezeigt.« Vor einigen Wochen konnte bereits ein Aufmarsch gegen Flüchtlingsunterkünfte in der Stadt blockiert werden. Kritik übte Lassau an übertriebener Gewalt der Polizei bei der Auflösung einiger Blockaden, die es den Nazis ermöglichte, zumindest eine kurze Strecke zu marschieren. Dabei sei es sogar zu Übergriffen auf den Lautsprecherwagen der Nazigegner und auf das Kommunikationsteam gekommen, das bei Konflikten vermitteln soll.

https://www.neues-deutschland.de/artikel/958853.naziaufmarsch-gestoppt.html

Peter Nowak

Pegida ist Sarrazin in der Praxis

Sonntag, 18. Januar 2015

»Mall of Berlin« gegen die FAU

Freitag, 16. Januar 2015

Unternehmer erwirkt Einstweilige Verfügung gegen Gewerkschaft

Die FAU, die sich nach eigenen Angaben für um den Lohn geprellte Arbeiter einsetzt, darf öffentlich keine Kritik mehr am Bauherren der »Mall of Berlin« üben.

Seit mehreren Wochen unterstützt die Basisgewerkschaft Freie Arbeiter Union (FAU) acht rumänische Bauarbeiter, die über eine Leiharbeitsfirma bei der »Mall of Berlin« beschäftigt waren und um einen Großteil ihres Lohns geprellt wurden. Bei Kundgebungen wurde von den ehemaligen Beschäftigten auch auf die Verantwortung des ehemaligen Generalunternehmens der Mall of Berlin, die Firma Fettchenhauer Controlling & Logistic, hingewiesen. Jetzt hat deren Inhaber Andreas Fettchenhauer in einer »nd« vorliegenden Einstweilige Verfügung der FAU verboten, zu behaupten, dass sie sich mit seiner Firma in einen Arbeitskampf befindet. Ebenfalls untersagt wurde ihr, den Eindruck zu erwecken, Fettchenhauer habe im Zusammenhang mit dem Arbeitskonflikt »eine große negative Öffentlichkeit erhalten« Die FAU darf künftig auch nicht mehr behaupten, dass es gegen die Firma Fettchenhauer Vorwürfe der »massiven Schwarzarbeit« und der »Nichtabführung von Beiträgen an die Versicherungsträger« gegeben hat. Bei einer Zuwiderhandlung droht der Gewerkschaft ein Ordnungsgeld von 250 000 Euro und den verantwortlichen Sekretären eine Ordnungshaft von bis zu sechs Monaten. Die FAU Berlin musste inzwischen mehrere Texte auf ihrer Homepage ändern.

»Einstweilige Verfügungen sind ein gängiges Mittel gegen Gewerkschaften«, sagt FAU-Sekretärin Nina Matzek und spricht von einem Angriff auf die Gewerkschaftsfreiheit. Sie kritisiert, dass ein Richter die Einstweilige Verfügung erlassen hat, ohne der Gewerkschaft Gelegenheit zu geben, sich zu äußern. Dann hätte sie auf das kritische Pressecho zur Mall of Berlin in den letzten Wochen ebenso wie auf die aktuelle Rechtslage hinweisen können. »Die rechtliche Situation sieht vor, dass wenn ein Subunternehmen nicht bezahlt, die Auftraggeber für die ausstehenden Löhne haften«, erklärt auch der Pressesekretär der FAU-Berlin, Stefan Kuhnt. Für ihn ist die Auseinandersetzung mit der Einstweiligen Verfügung nicht beendet. »Jetzt wird der Fall politisch.«

Unterstützung bekommt die FAU von der Sprecherin für Soziale Menschenrechte der Bundestagsfraktion der Linkspartei, Azize Tank. »Es ist doch kein Geheimnis, dass seit Wochen ein Arbeitskampf der um ihre Löhne geprellten rumänischen Bauarbeiter der Mall of Berlin geführt wird. Nach meinem Kenntnisstand, wurden auch auf der Baustelle sozialversicherungsrechtlichen Melde-, Beitrags- oder Aufzeichnungspflichten nicht erfüllt. Ich werde mich auch weiterhin parlamentarisch für eine Aufklärung bemühen. Ein perfides System der Ausbeutung von Wanderarbeitern darf es weder in Berlin noch anderswo geben«, erklärt die Bundestagsabgeordnete dem »nd«.

http://www.neues-deutschland.de/artikel/958790.mall-of-berlin-gegen-die-fau.html

Peter Nowak

Immobilienfirma muss MieterInnen im Fanny Hensel-Kiez Schadenersatz wegen Diskrimierugn zahlen

Freitag, 16. Januar 2015

Es war eine Premiere in der Rechtsgeschichte.  Das Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg  verurteilte die Immobilienfirma Elfte emc asset management GmbH & Co. KG, einer  türkischstämmigen Familie 30.000 Euro Entschädigung wegen ethnischer Diskriminierung zu zahlen.
Die Familie  wohnte 20 Jahre in einer aus 44 Wohnungen bestehenden Anlage im Fanny-Hensel-Kiez in  Kreuzberg. Die “Elfte emc asset management GmbH & Co. KG” kaufte die Sozialwohnungen im Januar 2010 und erhöhte die Mieten zum März von 5,33 Euro einheitlich auf 7,04 Euro nettokalt. Dieser massiven Mieterhöhung waren die MieterInnen im sozialen Wohnungsbau schutzlos ausgeliefert, weil die Anschlussförderung wegfiel.  Im Fall von drei  Mietparteien indes blieb es nicht bei der massiven Mieterhöhung. Den Berliner MieterInnen mit arabischen und türkischen Hintergrund wurde die Mieten ab Mai 2010  auf 9,62 Euro erhöht.
Dagegen hat eine der betroffenen Familien jetzt erfolgreich geklagt. In dem Urteil des Amtsgerichts Tempelhof/Kreuzberg heißt es:

Im Urteil mit dem Aktenzeichen – Az.: 25 C 357/14   heißt es:
„Die Beklagte hat den Klägern durch ihr Verhalten zu verstehen gegeben, dass diese aufgrund ihrer Herkunft und dem hiermit im Zusammenhang stehenden kulturellen Hintergrund nicht in das von der Beklagten verfolgte Miet- und Wohnkonzept passen, ohne dass die Kläger hierzu einen Anlass gegeben hätten. Es entsteht der Eindruck, die Beklagte fürchte durch Mieter türkisch-orientalischer Herkunft bzw. arabischer Herkunft eine Abwertung der Wohnanlage, die durch Mieter europäischer Herkunft nicht zu befürchten sei. Die damit vermittelte krasse Abwertung, Ausgrenzung und massive Ungerechtigkeit greift als erheblich verletzend in den Kernbereich des klägerischen Persönlichkeitsrechts ein. Es wird so nicht nur deutsches Verfassungsrecht verletzt, das die Gerichte im Rahmen der Beurteilung zu berücksichtigen haben, sondern auch tragende europäische Rechtsgrundsätze“.
Das sind sehr klare Worte in Zeiten von Pegida.  Der Türkische Bund in Berlin und Brandenburg (TBB) kommentiert das Urteil positiv:
„Zudem erkennt das Gericht an, dass die Kinder der Kläger ebenso Betroffene der Diskriminierung sind wie ihre Eltern, da nicht ausgeschlossen werden kann, dass sich die Erfahrung auf Dauer negativ auf ihre besonders sensible persönliche Entwicklung sowie auf das Bild von sich selbst und ihrer Rolle in der Gesellschaft der Bundesrepublik auswirken wird.“

Gegen soziale Diskriminierung gibt es keinen Rechtsschutz

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig und die zur Entschädigung verurteilte Immobilienfirma kann Widerspruch einlegen. Doch  für das Netzwerk Mieterstadt ist es wegweisend. Es weist daraufhin, dass die Praktiken der verurteilten Immobilienfirma kein  Einzelfall ist. Die ethnische Diskriminierung ist ein Mittel bei der Vertreibung von MieterInnen mit wenig  Einkommen. Dafür ist der Fanny Hensel Kiez ein sehr prägnantes Beispiel. Über Jahre haben  sich dort die  MieterInnen aus dem sozialen Wohnungsbau gehen ihre Verdrängung gewehrt.  Ein Aktivist nahm sich 2010 das Leben. In seinen Abschiedsbrief hat er erklärt, dass er den Druck    durch die Vertreibungsstrategien nicht mehr aushalten.  So ist das Urteil sicher ein wichtiges Zeichen gegen ethnische Diskriminierung. Doch gegen die soziale Vertreibung  gibt es keinen juristischen Schutz. Dagegen ist noch immer eine Organisierung der MieterInnen die beste Waffe.

MieterEcho online 15.01.2015

http://www.bmgev.de/mieterecho/mieterecho-online/fanny-hensel-diskriminierung.html

Peter Nowak