Berlin Buster’s Social Club (Hg.): Unerhört! - Adbusting gegen die Gesamtscheiße. Veränderte Werbung als Gesellschaftskritik. Unrast, 135 S., br., 14 €.
Der Anspruch »veränderter Werbung als Gesellschaftskritik« wird in dem vorgestellten Band selbst beispielhaft eingelöst. Dabei wird auch selbstkritisch über die lange Geschichte des Adbustings berichtet, die die Herausgeber*innen bis in die Antike zurückverfolgen. Sie gehen auf Adbusting im antifaschistischen Kampf gegen die Nazi-Diktatur in Deutschland 1933 bis 1945 ein und fragen ebenso danach, ob Adbusting heute nicht Gefahr laufen könne, vom kapitalistischen, kommerzorientierten System als freche Werbung vereinnahmt zu werden.
Ein älteres Ehepaar bleibt bei seinem Spaziergang durch das Berliner Regierungsviertel verblüfft vor einem vermeintlichen Werbeplakat der Bundeswehr stehen. Das Format und die grafische Gestaltung stimmen auf den ersten Blick mit der Plakatserie überein, mit der die »Truppe« in den letzten Jahren verstärkt um neue Rekrut*innen wirbt. Doch die Aufschrift auf diesem verwirrt, irritiert. …..
Auf der Kundgebung vor dem Gerichtsgebäude wurden die Prozesserklärungen verlesen, die die Angeklagten für die Verhandlung vorbereitet hatten. Dort setzen sie sich auch mit der Anklage wegen Hausfriedensbuch auseinander. »Ich wünsche mir Frieden in den Häusern, die in Kriegen zerstört werden, die auch mit Waffen von Rheinmetall beispielsweise durch die türkische Armee in Kurdistan geführt werden«, heißt es in der Erklärung. Am Ende der Kundgebung posierten die Unterstützer*innen hinter einem Transparent mit der Aufschrift »Auf nach Kassel«. Dort ist für den 28. August die Blockade eines Rheinmetall-Werkes geplant.
Noch ein Jahr nach Protesten gegen Rheinmetall müssen sich drei Antimilitarist*innen vor Gericht verantworten. Sie hatten am 28. Mai vergangenen Jahres die Jahreshauptversammlung des Rüstungskonzerns genutzt, um gegen die Beteiligung von Rheinmetall am Krieg im Jemen zu protestieren sowie gegen den Einsatz von Leopard-2-Panzern im türkischen Angriffskrieg gegen die basisdemokratisch organisierte Bevölkerung im Norden Syriens. Mehrere Aktivist*innen wurden festgenommen, nachdem sie das Podium der Aktionärsversammlung im Berliner Maritim-Hotel gestürmt hatten. Am Montag waren nun drei Antimilitarist*innen vor dem Berliner Amtsgericht …..
Kommentar: Die Politik nimmt die rechtsoffene Hygienedemonstration am 1. August in Berlin zum Anlass, um die Menschen auf weitere Maßnahmen des autoritären Staates einzuschwören
Die recht hohe Teilnehmerzahl am 1. August, nach eigener Beobachtung höher als die 20.000, die die Polizei angibt, sind eine Warnung. Mit Maske und Abstand allein wird diese Bewegung nicht verschwinden. Da braucht es schon konkrete Vorschläge für eine soziale Umgestaltung der Gesellschaft. Der Kampf um "Gesundheit für Alle" könnte ein guter Anfang sein.
„36 Argumente für Gott“, „Liebe und Heimat“ und Deutschlandfahnen in verschiedenen Formen. Die Demonstration der Coronamaßnahmen-Gegner am Samstag in Berlin kann man schwerlich mit einem Adjektiv beschreiben. Dazu demonstrierten dort zu unterschiedliche Menschen nebeneinander, darunter auch viele aus der extremen Rechten. Sie stellen bei weitem nicht die Mehrheit der Demoteilnehmer und prägten auch nicht das Klima. Dazu ….
Am Wochenende soll es eine Hygienedemo XXL in Berlin geben. Antifaschisten fordern Abstand gegen rechts, erwähnen aber den Corona-Notstand mit keinem Wort
Es ist bedauerlich, dass sie in den antifaschistischen Aufrufen gegen die rechtsoffenen Veranstaltungen der kommenden Tage in Berlin völlig ausgeblendet werden. Es war doch viele Jahre eine gute Praxis einer unabhängigen Antifabewegung nicht nur diverse Rechte und Rassisten, sondern auch die Staatsapparate zu kritisieren.
In den letzten Wochen war es still geworden um die sogenannten „Hygienedemonstranten“, wie sich Menschen nannten, die gegen die Corona-Maßnahmen auf die Straße gingen. Nun könnte man denken, dass die Lockerungen der Corona-Maßnahmen den Protesten den Grund entzogen haben. Doch am Wochenende melden sich die …..
Am Freitag, den 31. Juli um 18 Uhr findet vor der Starbucks-Filiale am Brandenburger Tor in Berlin eine Kundgebung gegen »union busting« (gewerkschaftsfeindliche Unternehmenspolitik) statt. Einer der Gründe, aus denen Gläser gekündigt werden sollte, lautete »Siezen der Vorgesetzten«
Sie haben fast neun Jahre bei Starbucks gearbeitet und werfen dem Konzern »union busting« vor. Welche Probleme hatten Sie als Betriebsratsvorsitzender in Ihrer Gewerkschaftsarbeit? ….
Wenn also ein freiwilliger Bundeswehrdienst "Heimatschutz" genannt wird, muss man zumindest konstatieren, dass man wie so oft mit den Rechten um den Heimatbegriff konkurriert. Nimmt man da in Kauf, dass auch manche Rechte, sich so positiv von dem Begriff angesprochen fühlen und sich gleich für ein Jahr freiwillig verpflichten, um Deutschland zu dienen?
Kritik am Militarismus ist in Deutschland zurzeit nicht besonders entwickelt. So war der Bundestagsabgeordnete der Linken, Tobias Pflüger, einer der ….
Die vom Berliner Justizsenator Dirk Behrendt erlassene Haftverschonung für Menschen, die zu Ersatzfreiheitsstrafen verurteilt wurden, hat eine neue Debatte über den Sinn des Gefängnissystems ausgelöst.
Es geht beim Abolitionismus aber nie nur um eine bloße Abschaffung im Sinne von Überwindung, es geht um eine gesellschaftliche Transformation weg von Kriminalisierung hin zu sozioökonomischer und politischer Gerechtigkeit und Teilhabe.« In diesen gesellschaftlichen Kontext könnte man auch die »Kampagne für die Abschaffung der Ersatzfreiheitsstrafe« einordnen.
Etwa 1 000 Menschen müssen in Berlin nicht hinter Gitter, die es ohne die Covid-19-Pandemie wohl gemusst hätten. Das hatte Berlins Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) Ende Juni angekündigt. Es handelt sich um Personen, die ….
Am 20. Juni 2001 organisierte ein antirassistisches Bündnis die bundesweit erste Onlinedemonstration. Aus Protest gegen die Abschiebepolitik von Lufthansa wurde deren Internetpräsenz blockiert.
Obwohl infolge der Coronakrise weltweit immer mehr Menschen erkranken und sterben, werden weiterhin abgelehnte Asylbewerber*innen mit Zwang in ihre Heimatländer oder sogenannte sichere Drittstaaten gebracht. »Deutschland schiebt wieder ab«, lautete kürzlich die Schlagzeile der »Süddeutschen Zeitung«. Dort wurde über eine ….
Auch das linke Tübinger Hausprojekt »Lu15«, in dem der Mann wohnt, übt in einer aktuellen Pressemeldung heftige Kritik an den Ermittlungsbehörden und stellt sich hinter seinen Bewohner. Außerdem kritisieren sie, dass eine Brandschutztür, die von der Polizei bei der Razzia zerstört wurde, bis heute nicht ersetzt worden sei.
Die Razzien gegen linke Projekte und Wohngemeinschaften am 2. Juli in mehreren Städten Baden-Württembergs haben Nachwehen. Die Durchsuchungen waren mit Ermittlungen wegen schwerer Körperverletzung im Rahmen des Angriffs auf eine Gruppe von Rechten am 16. Mai begründet worden. Doch schon bald fragten sich nicht wenige, ob mit der Razzia nicht generell die linke Szene im Südwesten durchleuchtet werden sollte. Zumindest einer der von der Razzia Betroffenen war nachweislich am 16. Mai nicht in Stuttgart, sondern beteiligte sich ….
Michael Gläser35, ist Mitglied der Gewerkschaft Nahrung Genuss. Eine Kundgebung gegen Union Busting ist am Freitag, 31. Juli, 18 Uhr vor Starbucks am Pariser Platz geplant
taz: Herr Gläser, Sie haben in den vergangenen Wochen zwölf fristlose Kündigungen von Starbucks bekommen und inzwischen dort Hausverbot. Wie kam es dazu? …..
Deshalb rufe ich dazu auf, lokale Initiativen zu unterstützen, die von Abschiebung bedrohten Menschen Bürger*innenasyl gewähren und sie auch notfalls in ihren Wohnungen verstecken. Ich werde mich selbst, nach meinen Möglichkeiten, an Initiativen des zivilen Ungehorsams gegen die ethisch nicht vertretbare Abschiebepolitik beteiligen.« Diese Passagen brachten Hagen Kopp vor Gericht.
Flüchtlingsschutz ist kein Verbrechen. Das musste Mitte Juli auch das Amtsgericht im bayerischen Alzenau bestätigen. Die Behörde sprach zu diesem Zeitpunkt ….
Wenn nun Indymedia als Nachfolgeorganisation des verbotenen Portals bezeichnet wird, ist das sachlich falsch. Vielmehr war Indymedia-Linksunten eine Ausgründung von Indymedia im Jahr 2008. Doch der Vorwurf könnte juristisch interessant sein. Mit dem Vorwurf, eine Nachfolgeorganisation einer verbotenen Plattform zu sein, könnte auch die Abschaltung von Indymedia vorbereitet werden. Darauf weisen Medienaktivist*innen in einem kürzlich veröffentlichten Aufruf unter dem Motto »Hände weg von Indymedia« hin.
»Liegt eine Störung bei Indymedia vor?« Diese Frage stellen sich jüngst Autor*innen des Portals Netzwelt. Dort wird über die sich häufenden Ausfälle der linken Internetplattform Indymedia.de in den vergangenen Wochen informiert. So melden Internetuser*innen, dass die Seite unter anderem in Berlin, Leipzig, Viersen und Duisburg nicht erreichbar war. »Es gab in den letzten Monaten vermerkt Hackerangriffe, die dazu führten, dass ….
Das linke Hausprojekt in der Rigaer Straße 94 in Berlin-Friedrichshain ist kürzlich wegen zweier Polizeieinsätze wieder in die Schlagzeilen gekommen. Die Jungle World sprach mit dem Rechtsanwalt Lukas Theune, der Bewohner des Hauses juristisch vertritt, über die Hintergründe.
"Tatsächlich hat das Berliner Landgericht 2017 und 2019 klargemacht, dass niemand nachweisen kann, die Briefkastenfirma Lafone Investments Limited zu vertreten, weder der angebliche Direktor der Firma noch ihr angeblicher Anwalt Markus Bernau. Im August 2019 gab sich dann im RBB-Interview ein bisher Unbekannter als Eigentümer der Rigaer Straße 94 aus."
Was war in der vergangenen Woche in der Rigaer Straße 94 los? ….
Organisationen wie noyb frönen schon im Namen ("none of your business") einem Ultra-Individualismus, wie er kennzeichnend für den Kapitalismus ist, wo vor der Ware jeder individuell ist. Für eine emanzipative Gesellschaft müssten aber die Daten zusammengetragen werden, damit sie die gesellschaftliche Planung befördern.
Der Europäische Gerichtshof hat am Donnerstag die EU-US-Datenschutzvereinbarung „Privacy Shield“ gekippt. Hintergrund ist eine Beschwerde des Datenschutzaktivisten und Juristen Maximilian Schrems, der die irische Datenschutzbehörde aufgefordert hat, die Datenübertragung in die USA in gewissen Fällen zu unterbinden Facebook Irland leitet seine Daten an den Mutterkonzern in den USA weiter. Dort ist es verpflichtet, die Daten auch Überwachungsbehörden wie dem FBI oder der NSA zugänglich zu machen, ohne dass die Betroffenen dagegen gerichtlich vorgehen können. Die irische Datenschutzbehörde wandte sich an das höchste irische Gericht, das wiederum den Fall dem EuGH vorlegte. Es ist schon das zweite Mal, dass Schrems …..
Die für den Fachbereich Bildung zuständige Verdi-Gewerkschaftssekretärin Jana Seppelt sieht in der Jobverweigerung die Sanktionierung eines aktiven Gewerkschafters. W. habe als Mitglied des Personalrats die bisherige rechtswidrige Praxis der Anwendung des Tarifvertrages für studentische Hilfskräfte (TV Stud) auf nichtwissenschaftliche Tätigkeiten am Campus angeprangert und Beschäftigte unterstützt, die sich dagegen mit Klagen zu Wehr setzen.
Im Sommer 2018 bewegte der Streik der Studentischen Beschäftigten die Berliner Hoch- schulen. Für einige Wochen war der Campus-Alltag von Vollversammlungen, Demonstrationen und politischen Debatten geprägt. Zwei Jahre später ist Moritz W., der seinen vollständigen Namen nicht in der Zeitung lesen will, noch immer mit den Folgen konfrontiert. Der ehemalige Personalrat und Gewerkschafter ist …..
