150 AktivistInnen loten die Chancen einer neuen Klimabewegung aus und diskutieren über Strategien nach dem Atomausstieg. Im Sommer soll es Klimacamps geben.
BERLIN taz | Im Vorfeld der mit großen Hoffnungen befrachteten Weltklimakonferenz im Dezember 2009 war durchaus auch von einer Klimabewegung in Deutschland die Rede. Doch weil die Konferenz scheiterte und die Proteste als zu unbestimmt kritisiert wurden, wandten sich viele AktivistInnen verstärkt wieder lokalen Themen zu.
Für die Klimabewegung blieb das dennoch nicht folgenlos. Im Gegenteil: Eine Konferenz an diesem Wochenende in Berlin zeigte, wie viele unterschiedliche Leute sich inzwischen mit dem Thema Klimawandel auseinandersetzen: Ein Vertreter der Europäischen Vereinigung für Erneuerbare Energien Eurosolar war ebenso vertreten wie der Pastor einer Brandenburger Kirchengemeinde, die sich gegen CO2-Speicherung engagiert.
Dass eine Gesetzesinitiative, die diese umstrittene Energiegewinnung regeln sollte, im letzten Jahr im Bundesrat keine Mehrheit fand, ist für die KlimaaktivistInnen ein Beispiel für die neuen Synergieeffekte. „Der erfolgreiche Widerstand gegen AKW-Projekte lässt bei vielen Politikern die Alarmglocken schrillen, wenn in Ostbrandenburg, wo es bisher kaum Proteste gab, innerhalb weniger Monate gegen die CO2-Speicherung Tausende auf die Straße gehen“, sagte eine Vertreterin aus Ostbrandenburg auf der Konferenz. Auch die AktivistInnen der Initiative „ausgecO2hlt“ gegen die Kohleverstromung erhoffen sich eine bessere Kooperation mit anderen Teilen aus der Klimabewegung.
Für das laufende Jahr sind im Sommer wieder Klimacamps geplant. Neben dem Kampf gegen den Ausbau von Kohlekraftwerken wollen sich die AktivistInnen zudem für die Vergesellschaftung der großen Energiekonzerne einsetzen. So soll in Berlin ein Volksbegehren zur Rekommunalisierung der örtlichen Energienetze unterstützt werden.
Im nächsten Jahr wollen sich die AktivistInnen erneut treffen. Dann wollen sie auswerten, wie die Umsetzung ihrer selbst gesteckten Ziele geklappt hat. Und es wird sich zeigen, ob die einzelnen Kämpfe wirklich zu einer neuen Energiebewegung geführt haben.
http://www.taz.de/Klimakonferenz-in-Berlin/!87067/
Peter Nowak
Mehr Bürgerbeteiligung ist eine Forderung, die auch von rechts geäußert wird Bürgerbeteiligung ist nicht nur eine Forderung, die von Links kommt. Das jedenfalls meint der Soziologe Thomas Wagner. Auch rechte Parteien versuchen damit zu punkten.
»Ihre Ideen und Vorschläge sind mir wichtig. Ich freue mich auf Ihre Ideen.« Dieses Zitat von Kanzlerin Angela Merkel kann man auf der Homepage https://www.dialog-ueber-deutschland.de nachlesen. Drei Fragen sollen im Mittelpunk stehen: Wie wollen wir zusammen leben? Wovon wollen wir leben? Wie wollen wir lernen? Merkel: „Jeder kann seine Ideen vorschlagen oder auf gute Praxisbeispiele hinweisen. Diese Vorschläge können dann wiederum kommentiert und bewertet werden,“ so Merkel.
Für den Publizisten Thomas Wagner ist dieser Bürgerdialog im Internet eine Form das Beispiel eines „demokratisch verkleideten autoritären Regierungsstils“. „Ein zentrales Kennzeichen dieser seit den Tagen von Napoleon III vor mehr als 150 Jahren wird diese Form des direkten Dialogs zwischen Regierenden und der Bevölkerung auch Bonapartismus genannt“, erklärte Wagner am Mittwochabend auf einer Veranstaltung in Berlin. „Deutschlands sanfter Weg in den Bonapartismus“ lautet auch der Titel des Buches, das Wagner2011 im Papyrossa-Verlag veröffentlicht hat. Dort hat er sich kritisch mit verschiedenen Modellen der Bürgerbeteiligung auseinandergesetzt, die sich parteiübergreifend großer Beliebtheit erfreuen. So gratulierten dem Verein „Mehr Demokratie e.V.“, der sich für mehr Volksentscheide einsetzt nicht nur Politiker der Linken und der Grünen, sondern auch führende Vertreter der FDP und der Union zu ihrem 20ten Jubiläum.
Für eine Direktwahl des Bundespräsidenten gibt es Unterstützung plädiert der konservative Parteienkritiker Hans Herbert von Arnim. Er fordert zudem einen deutlichen Machtzuwachs des Staatsoberhauptes. Diese Forderung wird seit Jahren von verschiedenen Rechtsaußenparteien wie der NPD erhoben. „Unserer Ansicht nach sollte der Bundespräsident auch nehr als nur eine repräsentative Form Funktion habe
Pn, um ein Gegengewicht gegen den von zahlreichen Sonderinteressen beherrschten Parteienstaat bilden zu können“, erklärte der parlamentarische Geschäftsführer der sächsische NPD-Fraktion Johannes Müller im Jahr 2007.
Diese Polemik wird von vielen konservativen Parteienkritiker immer wieder erhoben. Einer der bekanntesten Stimmen ist dort der ehemalige Wirtschaftslobbyist Olaf Henkel. Wagner nennt eine solche Form der Parlamentskritik eine „plebiszitär abgesicherte Elitenherrschaft“.. Dabei gehe es vor allem darum, den Einfluss organisierter Intereressenvertretung von Lohnabhängigen oder Erwerbslosen zu minimieren, betont Wagner. Bürgerbeteiligung als Vehikel für eine Verfestigung von Elitenherrschaft, mag auf den ersten Blick paradox klingen. Doch Wagner zeigte an verschiedenen Beispielen auf, wie in rechtskonservativen Kreisen mit dem Verweis auf die schweigende Mehrheit der Bürger soziale Regelungen, Forderungen von Gewerkschaften, aber auch von sozialen Initiativen und Umweltverbänden ausgehebelt werden sollen. Der Parteienstaat, der unterschiedliche Interessen austarieren müsse,, hindert am kraftvollen Durchregieren, lamentieren schon rechtskonservative Parlamentskritiker in der Weimarer Republik.
Ein fragwürdiges Plädoyer für mehr Bürgerbeteiligung kam 2008 vom damaligen Vorsitzenden des CDU-nahen Studierendenverbands RCDS Gottfried Ludewig. Er schlug 2ein doppeltes Wahl- und Stimmrecht für sogenannte Leistungsträger vor. Damit sollte auch der Einfluss der neu ins Parlament eingezogenen Linkspartei begrenzt werden, so Wagner. Bejubelt wurde der Vorschlag von der Rechtsaußenpostille Blaue Narzisse mit den deutlichen Worten. Ludewigs Vorschlag, sei in sich schlüssig, denn er richte sich gegen den „systemimmanenten Fehler der Demokratie, die parasitäre Existenzen bevorzuge“. Gottfried Ludewig hat sich nicht nur theoretisch mit der Einschränkung der Demokratie befasst. Als kurzzeitiger Vorsitzender einer rechten Stupa-Mehrheit im AStA der Technischen Universität Berlin (TU-Berlin) sorgte er für die Zerschlagung einer über lange Jahre aufgebauten linken Infrastruktur. So wurde die AStA-Druckerei verkauft. Nach knapp einem Jahr wurde der rechte AStA wieder abgewählt. Aber Ludewig und Col. Dachte nicht daran, den Posten zu räumen. Schließlich hatte er die Zerstörung der Infrastruktur noch nicht beendet. Mit allen juristischen Tricks versuchte der abgewählte AStA kommissarisch im Amt zu bleiben: http://astawatch.wordpress.com/2008/01/13/asta-der-tu-weiterhin-lahmgelegt/ Thomas Wagner: Direkte Demokratie als Mogelpackung. Deutschlands sanfter Weg in den Bonapartismus, Köln 2011, Papyrossa-Verlag, 142 Seiten, 11,90 Euro, ISBN: 978-3-89438-470-8
https://www.neues-deutschland.de/artikel/217557.
merkels-weg-zum-bonapartismus.html
Peter Nowak
Eine Konferenz in Berlin stellt Weichen für eine neue Protestbewegung
Auf der Münchner Sicherheitskonferenz warnten am Wochenende mehrere Redner vor verstärkten Kämpfen um Rohstoffe und Energie in verschiedenen Regionen der Welt. Es war schon eine seltsame Koinzidenz, dass sich an diesem Wochenende ca. 150 Aktivisten verschiedener umweltpolitischer Initiativen zu einem Kongress unter dem Motto Energiekämpfe in Bewegung in Berlin trafen. Der Begriff ist in Deutschland anders als in Großbritannien noch wenig gebräuchlich. Im Vorfeld der mit großen Hoffnungen befrachteten Weltklimakonferenz entstand erstmals in Deutschland eine Klimabewegung. Doch nach Kopenhagen konnten die Aktivsten nicht vom Scheitern der Konferenz profitieren. Vom Gipfel in die Provinz
“Der Protest in Kopenhagen war viel zu unspezifisch, die Ziele sind nicht deutlich geworden”, sagt Chris Methmann von Attac. Weil oft unklar sei, wer von den Beteiligten Gegner und wer Verbündeter ist, seien Klimagipfel “für eine Zuspitzung schlecht geeignet”. Darum sollte “Bewegungsenergie nun stärker in lokale Konflikte fließen” – etwa mit verstärkten Kampagnen gegen Kohlekraftwerke oder für kostenlosen öffentlichen Nahverkehr.
Wie sich am Wochenende zeigte, ist diese Kritik an der Klimabewegung nicht spurlos vorbei gegangen. Denn die Aktivisten mobilisierten nicht zu immer neuen Klimagipfel und Events. Dafür verankerten sie sich in Regionen, in denen umstrittene Energieprojekte für Unruhe unter der Bevölkerung sorgten. Ein Beispiel ist die CO2-Speicherung, die im Oderbruch und anderen Regionen Ostbrandenburgs im letzten Jahr zu einer unerwarteten Protestbewegung führte, die in dem Film Energieland dargestellt wurde.
Eine Gesetzesinitiative, die diese umstrittene Energiegewinnung regeln sollte, fand im Bundesrat keine Mehrheit Selbst unionsregierte Bundesländer waren nicht bereit, sich nach dem langjährigen Streit um die AKW-Nutzung einen neuen Streitpunkt aufzubürden. Hier sehen Aktivisten ein gutes Beispiel, wie sich eine Klimabewegung gegenseitig unterstützen könnte.
„Der erfolgreiche Widerstand gegen AKW-Projekte lässt bei vielen Politikern die Alarmglocken schrillen, wenn in einer Region, wo es bisher kaum Proteste gab, innerhalb weniger Monate gegen die CO2-Speicherung Demonstranten auf die Straße gehen“, meinte die Vertreterin einer dieser Initiativen auf der Konferenz. Solche Synergieeffekte, wie diese Zusammenhänge heute gerne genannt werden, erhoffen sich auch die Aktivisten von „ausgecO2hlt“ einem Bündnis, das schon im Label den Kampf gegen die Kohleverstromung mit dem Widerstand gegen die CO2-Spreicherung verbindet.
In der nächsten Zeit könnte auch in Deutschland eine neue sehr umstrittene Energiegewinnungsmethode, das Fracking, verstärkt im Mittelpunkt von Protesten stehen. Die von Klimaaktivisten aus Großbritannien angebotenen Arbeitsgruppen waren auf der Konferenz gut besucht. In den USA und in Großbritannien, wo diese Gasfördermethode weit vorangeschritten ist, gibt es einen wachsenden Widerstand.
Vergesellschaftung der Energiekonzerne
Für Aktivitäten auf dem Feld der Klimagerechtigkeit machten sich Redner stark, die aus gewerkschaftlichen Zusammenhängen kommen und einen Brückschlag zwischen umweltpolitischen und sozialen Forderungen anmahnten. Im März startet ein vom Bündnis Berliner Energietisch initiiertes Volksbegehren zur Rekommunalisierung der Berliner Energieversorgung.
Die Klima-AG der Gruppe fels will die Kampagne nutzten, um die Forderung nach Vergesellschaftung von Vattenfall in die Diskussion zu bringen. Diese Forderung könnte in den nächsten Monaten ein zentrales Praxisfeld der jungen Klimabewegung in Deutschland werden. Im nächsten Jahr will man sich erneut treffen und auswerten, ob und wie die Umsetzung geklappt hat.
http://www.heise.de/tp/blogs/2/151363
Peter Nowak
Merkels Zukunftsdialoge über Deutschland stoßen nicht nur auf Zustimmung
„Ihre Ideen und Vorschläge sind mir wichtig. Ich freue mich auf Ihre Ideen.“ Dieses Zitat von Bundeskanzlerin Merkel kann man auf der Website Dialog über Deutschland lesen, die am 1. Februar online geschaltet wurde. Drei Fragen sollen im Mittelpunk stehen: Wie wollen wir zusammen leben? Wovon wollen wir leben? Wie wollen wir lernen? Merkel: „Jeder kann seine Ideen vorschlagen oder auf gute Praxisbeispiele hinweisen. Diese Vorschläge können dann wiederum kommentiert und bewertet werden“, so Merkel.
SPD und Grüne sorgten sich nach dem Start des Online-Bürgerdialogs, ob auch die Trennung zwischen Regierung und Partei gewahrt bleibt. Es dürfe nicht sein, dass sich Merkel durch den Zukunftsdialog „mit viel Steuergeld, großem Stab und vielen Mitarbeitern“ auf den Wahlkampf 2013 vorbereite, mäkelt der SPD-Politiker Oppermann. Der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck ist gespannt, ob es dabei um „echte und nicht nur PR-orientierte, simulierte Bürgerbeteiligung geht“. Diese Äußerungen lassen auch den Neid derer erkennen, die gerne selber an Merkels Stelle die Fragen stellen würden.
Bürgerbeteiligung als Absicherung von Elitenherrschaft
Grundsätzlichere Einwände gegen Merkels Online-Dialog hat der Kultursoziologe und Publizist Thomas Wagner. Er sieht darin das Kennzeichen eines „demokratisch verkleideten autoritären Regierungsstils“. Dieser direkte Dialog zwischen Regierenden und der Bevölkerung werde „seit den Tagen von Napoleon III vor mehr als 150 Jahren auch Bonapartismus genannt „, erklärte Wagner am Mittwochabend auf einer Veranstaltung in Berlin, wo er sein im Papyrossa Verlag herausgegebene Buch Deutschlands sanfter Weg in den Bonapartismus vorstellte.
Dort befasst er sich kritisch mit verschiedenen Herrschaftsmethoden, die sich als Bürgerbeteiligung ausgeben, aber in Wagners Augen Formen einer „plebiszitär abgesicherten Elitenherrschaft“ sind. Dabei nimmt die direkte Ansprache an die Bürger ohne Vermittlung durch Parlamente oder Gewerkschaften ebenso eine zentrale Rolle ein wie die Forderungen nach Volksbefragungen. Solche Modelle erfreuen sich nicht nur in allen politischen Parteien, sondern auch in der außerparlamentarischen Bewegung einer großen Beliebtheit.
Übernimmt Merkel Rolle des Bundespräsidenten mit
So wurde die Forderung nach einer Direktwahl des Bundespräsidenten von Politikern der Linkspartei genau so erhoben wie von dem konservativen Parteienkritiker Hans Herbert von Arnim. Der plädiert zudem für einen deutlichen Machtzuwachs des Staatsoberhauptes und findet Unterstützung bei verschiedenen Rechtsaußenparteien wie der NPD. „Unserer Ansicht nach sollte der Bundespräsident mehr als nur eine repräsentative Funktion haben, um ein Gegengewicht gegen den von zahlreichen Sonderinteressen beherrschten Parteienstaat bilden zu können“, zitiert Wagner den parlamentarischen Geschäftsführer der sächsische NPD-Fraktion Johannes Müller. Der Parteienstaat, der unterschiedliche Interessen austarieren müsse, hindere am kraftvollen Durchregieren, lamentierten schon rechtskonservative Parlamentskritiker in der Weimarer Republik. Wagner sieht in dieser Polemik in erster Linie einen Versuch, den Einfluss organisierter Interessenvertretung von Lohnabhängigen oder Erwerbslosen auf die Politik zu minimieren.
In einer Zeit, in der der ins Gerede gekommene Bundespräsident als Prototyp eines starken Politikers ausfällt, scheint Merkel diese Rolle mit zu übernehmen. Ihre Beliebtheitswerte steigen und mit dem Bürgerdialog inszeniert sie sich als Politikerin, die über das Parlament hinweg direkt mit dem Bürger kommuniziert. „Das kann der Beginn von etwas ganz Großem werden“, lautete ein Eintrag auf Kommentarspalte der Zukunftsdialoge. Scheinbar sehnen sich manche nach etwas Bonapartismus in Berlin.
http://www.heise.de/tp/blogs/8/151356
Peter Nowak
Peter Hammerschmidt über Barbie und den Verfassungsschutz
Der Doktorand an der Mainzer Gutenberg-Universität forscht zum Umgang der BRD mit Altnazis wie Klaus Barbie.
nd: Wie kamen Sie dazu, über Klaus Barbie zu forschen?
Hammerschmidt: Ein Hauptseminar an der Johannes-Gutenberg-Universität Mainz über die deutsche Südamerika-Auswanderung im 19. und 20. Jahrhundert hat mein Interesse an den »Rattenlinien« geweckt. Die »Rattenlinien« waren die von westlichen Geheimdiensten, dem Roten Kreuz und dem Vatikan initiierten Fluchtrouten, über die hochrangige NS-Funktionäre nach 1945 nach Südamerika und somit einer Strafverfolgung entkamen. Eine Person, die von dieser Protektion profitierte, war Klaus Barbie, der Schlächter von Lyon, der trotz seiner Eintragung auf internationalen Fahndungslisten bis 1983 in Freiheit lebte und sein NS-Repressionswissen an westliche Nachrichtendienste und an südamerikanische Militärdiktaturen weitergab.
Sie haben auch beim Verfassungsschutz Akten zu Barbie angefordert.
Das mittlerweile aufgrund hartnäckiger Interventionen freigegebene Aktenmaterial von ausländischen Nachrichtendiensten und anderen Behörden legt die Vermutung nahe, dass Barbie bei seinen Reisen in die Bundesrepublik auch von Seiten des Bundesamtes für Verfassungsschutz protegiert wurde. Ein Antrag auf Akteneinsicht wurde im Herbst 2011 mit der Begründung abgewiesen, dass aufgrund der »hohen Anzahl von Verschlusssachen« verschiedener Nachrichtengeber in den Akten sowie aufgrund des »hohen personellen Aufwandes« keine Einzelprüfung erfolgen könne. Nach einer weiteren Intervention ließ sich der Inlandsnachrichtendienst Mitte Oktober 2011 dazu bewegen, doch eine entsprechende Einzelprüfung durchzuführen.
Und das Ergebnis?
Nach einer »überschlägigen Sachverhaltsprüfung« kam der Verfassungsschutz zu dem Ergebnis, dass eine »Offenlegung der Gesamtakte zu Barbie in absehbarer Zeit aus Sicherheitsgründen nicht möglich« sei.
Welche brisanten Inhalte könnten in den Akten zu finden sein?
Die Forschungsergebnisse legen nahe, dass Barbie in Deutschland neofaschistische Strukturen organisierte und darüber hinaus zwischen 1978 und 1979 ausgewählte Neofaschisten für den politischen Umsturz in Bolivien rekrutierte. In den 1970er Jahren scheint Barbie in diesem Zusammenhang auch aktiv an der Organisation der geheimen NATO-Struktur Gladio beteiligt gewesen zu sein.
Gibt es Möglichkeiten, die Herausgabe der Akten einzuklagen?
Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig im Fall des Bundesnachrichtendienstes, das die Öffnung von Aktenmaterial im Fall Adolf Eichmann ermöglichte, bietet auch für eine juristische Intervention in diesem Fall entsprechende Perspektiven.
Wie bewerten Sie die Erklärungen des Verfassungsschutzes, dass ihm »eine transparente und wissenschaftlich seriöse Aufarbeitung der eigenen Geschichte ein wichtiges Anliegen ist«?
Meines Erachtens ist der Wille zu einer transparenten Aufarbeitung des Bundesamtes für Verfassungsschutz mit Blick auf personelle NS-Kontinuitäten nicht zu erkennen, wenn bereits der Freigabe einer Einzelakte angebliche Sicherheitsrisiken entgegenstehen.
http://www.neues-deutschland.de/artikel/217564.aufklaerung-unerwuenscht.html
Interview: Peter Nowak
Für den 31. März planen linke Gruppen aus verschiedenen europäischen Ländern einen europäischen, antikapitalistischen Aktionstag. Das Bündnis »Ums Ganze!« gehört zum Netzwerk »M31«, das die bundesweiten und internationalen Proteste koordiniert. Die Jungle World hat nach den Formen und Inhalten der Mobilisierung in Deutschland gefragt.
Wie ist die Idee zu einem europäischen Aktionstag entstanden?
Die Frage, wie auf die derzeitige Krise reagiert werden kann, wird seit dem Beginn der sogenannten Bankenkrise in unterschiedlichsten Spektren der antikapitalistischen Linken diskutiert. Gruppen aus dem »Ums-Ganze!«-Bündnis haben sich in den vergangenen Jahren an regionalen Initiativen beteiligt. Gleichzeitig konnten wir aber auch international unsere Kontakte ausbauen. Im September 2011 hat »Ums Ganze!« einen Vortrag in Thessaloniki gehalten und dort erste Gespräche mit griechischen Aktivistinnen und Aktivsten geführt. Daraus entstand die Idee, sich zu vernetzen. Andere Gruppen aus dem »M31«-Netzwerk, etwa die FAU, sind über die anarchosyndikalistische »Internationale ArbeiterInnen Assoziation« (IAA) seit vielen Jahren international organisiert.
Wie gehen Sie damit um, dass es in einigen EU-Ländern beträchtlichen sozialen Widerstand gibt, während in Deutschland kaum protestiert wird?
Das Netzwerk »M31« versucht, diesen unterschiedlichen Erfahrungen Rechnung zu tragen: Es geht um Kapitalismuskritik, nicht um personalisierende Banker- oder Politikerschelte. Wir sind ein internationales Netzwerk mit antinationaler Perspektive. Wir stellen uns gegen alle Versuche der nationalistischen Spaltung und solidarisieren uns nicht mit Staaten, sondern mit den sozialen Kämpfen für ein besseres Leben für alle. Es geht um die Vernetzung konkreter Kämpfe – nicht um abstrakte Solidarität. Deshalb wird es gleichzeitig in vielen europäischen Städten Aktionen geben, die jeweils auf die konkrete Situation vor Ort Bezug nehmen. Wichtig für uns ist: Der 31. März soll der Beginn eines langfristigen theoretischen und praktischen Austausches zwischen den unterschiedlichen europäischen Linken markieren.
Welche Länder und Gruppen sind im Netzwerk vertreten?
In Deutschland ging die Initiative vor allem vom Frankfurter Krisenbündnis sowie von den beiden bundesweiten Organisationen »Ums Ganze!« und FAU aus. Inzwischen wird das Netwzerk »M31« von einer ganzen Reihe von Gruppen unterstützt. Unser Ziel ist eine Mobilisierung, die konstruktiv mit politischen Differenzen umgeht. Auf europäischer Ebene sind bisher vor allem syndikalistische Gewerkschaften und antiautoritäre bzw. antinationale Initiativen aus Griechenland, Polen und Spanien dabei. Auch Antifa-Gruppen aus Österreich, den Niederlanden und Belgien beteiligen sich an der Mobilisierung. In Frankreich, Italien und Großbritannien wird über die Form der Beteiligung diskutiert. Wie breit die Proteste in den einzelnen Ländern werden, wird sich in den nächsten Wochen zeigen. Positiv ist jetzt schon, dass unser gemeinsamer Aufruf derzeit spektren- und grenzübergreifend diskutiert wird.
Wird die Europa-Politik der deutschen Regierung in den Debatten thematisiert?
Die deutsche Niedriglohnpolitik bei enormer Produktivität hat ja auch dazu geführt, dass weniger produktive Länder wie Griechenland oder Spanien an den Rand der Staatspleite getrieben wurden. Nun versucht Deutschland im Zuge der sogenannten Eurokrise, den Staaten der europäischen Peripherie neue Spar- und Sanierungsprogramme aufzuhalsen unter der Drohung einer Einstellung weiterer Finanzhilfen. Deshalb spielt Deutschland selbstverständlich eine Rolle bei den Mobilisierungen. Über die Finanz- und Wirtschaftspolitik der EU wird heute ja vor allem in Berlin und Paris entschieden. Wenn Deutschland sich zur EU und zum Euro bekennt, dann ist das keine Abkehr von nationaler Interessenpolitik. Im Gegenteil, Deutschland braucht die EU nicht nur als Binnenmarkt, sondern auch als Block auf dem Weltmarkt gegenüber den USA, Japan, Russland und vor allem China.
Warum wurde Frankfurt am Main als Ort für den Aktionstag ausgewählt?
Das Frankfurter Krisenbündnis war unter den Initiatoren der internationalen Vernetzung. Zum anderen ist Frankfurt der Sitz der EZB und somit zumindest der Standort einer der Institutionen, die maßgeblich an der Umsetzung der Sparprogramme für die Peripherie Europas beteiligt sind. Krisenpolitik ist auch Finanz- und Geldpolitik. Doch die antikapitalistischen Mobilisierungen sollen sich nicht auf die EZB und die Rolle der Geschäftsbanken beschränken. Der Kapitalismus ist ein umfassendes gesellschaftliches Herrschaftsverhältnis, und wir werden versuchen, dies an mehreren Orten zu thematisieren: vom Jobcenter über Zeitarbeitsfirmen bis hin zu den gentrifizierten Stadtteilen.
Gab es nicht dennoch Bedenken, dass die Konzentration auf die deutsche Bankenmetropole die Kritik auf den Finanzsektor beschränkt?
Diese Befürchtungen lassen sich schnell ausräumen. Die EZB als europäische Notenbank ist ja keine Geschäftsbank wie die Deutsche Bank oder die Commerzbank, sondern eine politische Institution. Uns geht es explizit um den politischen und ideologischen Charakter der Krisenbewältigung. Nicht Banken-Bashing ist unser Ziel. Im Zentrum unserer Kritik steht der systemische Charakter anonymer Verwertungszwänge im Kapitalismus. Insofern halten wir die ideologische Trennung zwischen dem »bösen« Finanzsektor und der »guten« Realwirtschaft für falsch und gefährlich.
Es gab bereits die Kritik, dass die EZB das falsche Objekt sei, weil sie sich mit ihrer Geldpolitik auch nicht gerade auf der Linie der Bundesregierung befindet .
Die EZB ist formal unabhängig in ihren Entscheidungen. Zugleich trägt sie geldpolitische Verantwortung für Wachstum und Stabilität in der Euro-Zone. Von der Höhe des Leitzinses hängt ab, wie viel frisches Geld den Geschäftsbanken zur Verfügung steht. Gerade deshalb hat sie aber auch in der Krise eine so große Bedeutung. Die Auseinandersetzung zwischen nationalen Regierungen und der EZB ist wesentlich für die Krisenpolitik, weil sich ja immer erst in der Zukunft zeigt, ob eine bestimmte Strategie den gewünschten Effekt bringt. Im Kern geht es aber um den gleichen Zweck, nämlich die Euro-Zone für den Weltmarkt fit zu machen oder – allgemeiner gesprochen – die Kapitalakkumulation sicherzustellen. Wir kritisieren diesen Zweck und wollen die Diskussion über eine Alternative zum Kapitalismus neu aufnehmen.
Wie steht der Aktionstag zur »Occupy«-Bewegung, die auch ihr Zentrum in Frankfurt am Main hat?
In Frankfurt haben wir in der Vergangenheit durchaus schon mit Gruppen aus der »Occupy«-Bewegung zusammengearbeitet. International ist diese Bewegung sehr heterogen und in vielen Ländern eine Sammelbewegung unterschiedlicher Spektren. Vor allem in den USA gingen von dieser Bewegung wichtige Impulse aus, praktischen Antikapitalismus voranzutreiben. In Griechenland hingegen spielt »Occupy« überhaupt keine Rolle.
Bei dem für den Mai geplanten und unter anderem von der Interventionistischen Linken favorisierten Aktionstag soll die »Occupy«-Bewegung einbezogen werden. Ist eine Kooperation mit »M31« auch vorstellbar?.
Ja, sicher. Mit der Interventionistischen Linken führen wir ja auch schon Gespräche und werden für ihre Aktion werben, sobald sie öffentlich feststeht. Man sollte die Proteste gegen die Krise als Gesamtchoreographie betrachten. Inhaltliche Differenzen spielen sicherlich eine Rolle, aber uns geht es darum, nach Wegen zu suchen, diese Auseinandersetzungen produktiv auszutragen.
Der 31. März soll den Auftakt der Proteste markieren. Das hört man oft vor größeren Mobilisierungen. Was wird dafür getan, jenseits der guten Absichten?
Zunächst zum Aktionstag: Unsere Demonstration hat das Ziel, unterschiedliche Praxisformen und Themenfelder miteinander zu verbinden. Hierzu koordinieren sich einzelne Arbeitsgruppen. Und für die eine oder andere Überraschung wird auch gesorgt sein. Da möchten wir hier noch gar nicht zu viel verraten.
Jenseits dessen sind weitere Proteste geplant, etwa die Aktionen der Interventionistischen Linken und anderer Initiativen. Nach dem 31. März werden wir uns daran beteiligen und die internationalen Kontakte nutzen, um weitere Mobilisierungen vorzubereiten. Insgesamt gilt es, die teilweise sehr unterschiedlichen Debatten in den einzelnen Ländern zu berücksichtigen. Die Reaktionen auf den gemeinsamen Aufruf sind sehr ermutigend. Wir brauchen aber einen langen Atem.
KONFERENZ Am Wochenende diskutieren Aktivisten der Umweltbewegung, wie sie mit Energiethemen Menschen mobilisieren können. Unterstützung für neues Volksbegehren
Mit Energiethemen kann man gut mobilisieren – das glauben zumindest Teile der Umweltbewegung. Wie das am besten geschehen kann, darüber wird am Wochenende im Mehringhof in Kreuzberg diskutiert. Die Strategie- und Aktionskonferenz unter dem Motto „Energiekämpfe in Bewegung“ wird von den energiepolitischen Initiativen Gegenstrom Berlin, Klimagerechtigkeit Leipzig und Ausgekohlt NRW organisiert. Diese drei Bündnisse haben sich zuletzt für umweltpolitische Themen engagiert, die nichts mit dem Kampf gegen Atomkraftwerke und Atommüll zu tun haben.
Auf der Konferenz wird die AKW-Thematik vom Berliner Anti-Atomplenum (AAP) behandelt. „Es ist der bundesweit erfolgreichste Energiekampf“, sagte Simon Straub, Aktivist von Gegenstrom, der taz. Anders als bei Konferenzen in der Vergangenheit stehe im Mehringhof aber die Vernetzung der unterschiedlichen Teilbereiche im Mittelpunkt, so Straub. Er wird am Freitagabend die Auftaktdiskussion moderieren. Sie soll ab 19 Uhr der Frage nachgehen, welche Unterschiede und Konflikte es zwischen den verschiedenen Ausrichtungen der Initiativen gibt. Teilnehmen werden AktivistInnen, die sich gegen AKW-Betrieb engagiert haben, KämpferInnen gegen die Kohleverstromung und die CO2-Spreicherung.
Am Samstag Vormittag sollen in Arbeitsgruppen auch für EinsteigerInnen in die aktuelle umweltpolitische Thematik Begriffe wie Wachstumskritik, Klimagerechtigkeit und Rekommunalisierung erklärt werden. Eine Arbeitsgruppe will sich mit der Frage befassen, ob und wo es im kommenden Sommer in Brandenburg ein Klimacamp geben soll. Im vergangenen Jahr gab es ein Anti-Kohle-Camp in der Nähe von Jänschwalde und einige Wochen später ein Camp in einem Kohle-Abbaugebiet in Nordrhein-Westfalen.
Die Kooperation von unterschiedlichen Spektren der umweltpolitischen Bewegung soll die Konferenz prägen, wünscht sich Simon Straub. Daher seien VertreterInnen von Umweltverbänden und Nichtregierungsorganisationen ebenso eingeladen worden wie AktivistInnen von außerparlamentarischen Gruppen, darunter das Berliner Anti-Atomplenum.
Am Sonntag soll von 11 bis 14 Uhr die energiepolitische Agenda für die nächsten Monate festgelegt werden. Dabei will die Gruppe „Für eine linke Strömung“ (fels) die Idee einer Kampagne zur Vergesellschaftung des Vattenfall-Konzerns vorstellen. Sie soll das vom Berliner Energietisch initiierte Volksbegehren „Neue Energie für Berlin“ begleiten. Vor dem Hintergrund des Ende 2014 auslaufenden Strom-Konzessionsvertrags will das Bündnis dafür sorgen, dass sich „die nur alle 20 Jahre ergebende Chance zur Rekommunalisierung der Stromnetze“ genutzt wird. Gleichzeitig wird die Gründung berlineigener Stadtwerke gefordert. Die erste Phase des Volksbegehrens soll mit der Unterschriftensammlung im Frühjahr beginnen.
„Wir unterstützten diese Initiative“, erklärt Philip Stein von fels. Seine Gruppe will mit der Forderung nach der Vergesellschaftung des Vattenfall-Konzerns noch darüber hinausgehen. Denn auch nach einer erfolgreichen Rekommunalisierung der Stromnetze könne der Konzern seine Politik in anderen Bereichen fortsetzen.
http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=bl&dig=2012%
2F02%2F03%2Fa0163&cHash=fc49ec6eab
Peter Nowak
Broschüre der Rosa-Luxemburg-Stiftung zur Kapitalismuskritik in der Bildungsarbeit
In Zeiten der Eurokrise haben Verschwörungstheorien Konjunktur. Seriös aufklären will die AG Politische Ökonomie im Jugendbildungsnetzwerk der Rosa-Luxemburg-Stiftung mit der Broschüre »Bildung zu Kapitalismus und Kapitalismuskritik«.
Die drei Euro für die hundertseitige Broschüre sind gut investiert. Denn die Autoren beweisen, dass es möglich ist, Kapitalismuskritik allgemein verständlich darzustellen, ohne in Klischees zu verfallen. Unter den Überschriften »Der Ablauf der Finanzkrise«, »Durchschnittsvermögen in Deutschland«, »Über Ökonomie reden« werden einige Methoden vorstellt, mit denen Menschen Informationen über ökonomische Mechanismen vermittelt werden sollen. Hinter der Überschrift »Warum der Markt mehr leistet« verbirgt sich keine Marktwirtschaftspropaganda.
Vielmehr werden Zitate des Ökonomienobelpreisträgers und Marktideologen Friedrich August von Hayek einer kritischen Prüfung unterzogen. »Der vorherrschende Glaube an die soziale Marktwirtschaft ist gegenwärtig wahrscheinlich die schwerste Bedrohung einer freien Zivilisation«, erklärte Hayek in den 70er Jahren des letzten Jahrhunderts.
Die Materialien sollen die Teilnehmer von Kursen in der politischen Bildungsarbeit zu kritischem Hinterfragen der vorgestellten Thesen befähigen. Daher werden immer wieder auch gegensätzliche Standpunkte gegenübergestellt. So kommen in den Methoden zu den Sonderwirtschaftszonen in Zentralamerika Stimmen zu Wort, die sich über die schlechten Arbeitsbedingungen und Löhne beklagen. Daneben betonen Beschäftigte, dass sie froh sind, diese Arbeit überhaupt bekommen zu haben. Die Kursteilnehmer werden zusammen mit den Teamern herausarbeiten, dass solche Stellungnahmen Ausdruck der prekären Lebensverhältnisse vieler Menschen im globalen Süden sind. Ein Kapitel widmet sich in der Broschüre der völkischen Kapitalismuskritik rechter Gruppen. Dabei soll beschrieben werden, inwieweit sich deren Ansatz von linker Kritik unterscheidet, aber auch wo es Schnittpunkte gibt. Die sehen die Verfasser vor allem beim plumpen Bankenbashing und einer personifizierenden Kapitalismuskritik.
Die kann sich in der auch in linken Kreisen beliebten Parole »Das große Geld beherrscht die Welt« ausdrücken, die im ersten Kapitel der Broschüre mit Bild und Text kritisiert wird. Das Kapitel ist den Fallstricken gewidmet, die nicht nur in der Bildungsarbeit zum Thema Kapitalismuskritik beachtet werden sollen. Wenn man manche Parolen auf Protestflugblättern und -transparenten liest, könnte auch dort eine Lektüre der Broschüre nichts schaden.
Der Bedarf an derart politischer Bildungsarbeit ist offenbar groß. Die im Oktober 2011 herausgegebene Broschüre der Rosa-Luxemburg-Stiftung ist ausverkauft und wird gerade nachgedruckt.
Hier kann der Inhalt der Broschüre eingesehen werden:
poloek.arranca.de/wiki/start Bestellungen für die zweite Auflage der Broschüre können an bb@arranca.de gerichtet werden.
http://www.neues-deutschland.de/artikel/
217384.gegen-ein-plumpes-bankenbashing.html
Peter Nowak
Entgegen Versprechungen gegenüber foodwatch zieht sich die Deutsche Bank anscheinend nicht aus Geschäften mit der Spekulation von Nahrungsmitteln zurück
Die NGO foodwatch wirft der Deutschen Bank vor, weiterhin nicht aus dem Geschäft mit der Nahrungsmittelspekulation auszusteigen und eine Entscheidung darüber hinauszuzögern. Damit habe Josef Ackermann ein Versprechen gebrochen, so die enttäuschte foodwatch-Sprecherin Christiana Groß.
Die Organisation hatte Ende Oktober letzten Jahres einen Report unter dem Titel Die Hungermacher veröffentlicht, in dem die Folgen der Nahrungsmittelspekulation geschildert werden. An konkreten Beispielen wurde aufgezeigt, wie dadurch die Lebensmittelpreise steigen und für viele Menschen im globalen Süden unerschwinglich werden. Unter dem Motto „Hände weg vom Acker, Mann“ initiierte die Organisation eine Protestkampagne.
Die kritische Berichterstattung setzte die Deutsche Bank unter Druck und Ackermann kündigte eine Entscheidung bis Ende Januar an. In einem Brief an den Vorsitzenden von foodwatch, Thilo Boode, schrieb Ackermann:
„Ich teile Ihre Betrübnis darüber, dass viele Menschen auf dieser Welt immer noch in Armut leben und Hunger leiden müssen.“
Eigene Studie angekündigt
Doch jetzt will die Deutsche Bank erst einmal weiterprüfen. „Wir stehen erst am Anfang der von mir zugesagten Überprüfung unseres Geschäfts mit Agrar-Rohstoffen“, hieß es in einem Brief von Ackermann an foodwatch. Per E-Mail ergänzte die für Nachhaltigkeit zuständige Mitarbeiterin Ackermanns, die Deutsche Bank werde nun „in den kommenden Monaten eine umfassende Studie zum Thema“ erarbeiten. Einen konkreten Zeitpunkt für die Entscheidung nannte sie allerdings nicht. Das ist für foodwatch eine unverständliche Haltung, zumal es schon zahlreiche Studien über die Folgen der Nahrungsmittelspekulation gebe.
„Während die Deutsche Bank angeblich prüft und Studien erarbeitet, sterben Menschen in den ärmsten Ländern an Hunger – auch wegen der Spekulationsgeschäfte der Deutschen Bank“, moniert der foodwatch-Vorsitzende Thilo Bode. Er zweifelt mittlerweile an der Bereitschaft der Deutschen Bank, die Folgen der Nahrungsmittelspekulation ernsthaft überprüfen zu wollen. Schließlich habe bei einem Gespräch von foodwatch mit Deutsche-Bank-Vertretern in London Mitte Dezember 2011 ein leitender Rohstoff-Händler sogar klipp klar zugegeben, dass er den foodwatch-Report nicht einmal gelesen habe.
Das Thema Nahrungsmittelspekulation und die Deutsche Bank wurde im Dezember letzten Jahres öffentlich prominent durch einen vom Zentrum für politische Schönheit produzierten Film, in dem Manager der Deutschen Bank recht offenherzig über Nahrungsmittelspekulation und die afrikanischen Länder reden. Nachdem die Deutsche Bank mit der Begründung, die Interviews seien nicht autorisiert gewesen, juristisch gegen den Film vorgehen wollte, war das Thema erst richtig bekannt geworden (Die Bank, die Kunst und der Hunger).
http://www.heise.de/tp/blogs/8/151343
Peter Nowak
Datenschützer ziehen Bilanz über die Volkszählung im letzten Jahr
Die Zensus 2011 genannte Volkszählung ist im öffentlichen Bewusstsein längst vergessen und auch die Medien haben längst andere Themen entdeckt. Manche linken Aktivisten erinnern sich vielleicht wehmütig an die große Anti-Volkszählungsbewegung in der BRD der 80er Jahre des letzten Jahrhunderts. Damals beschäftigte das Thema Gerichte, Gesellschaft und Politik über Jahre.
Doch die Bilanz, die der Arbeitskreis (AK) Zensus, eine im Mai 2010 unter dem Dach des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung gegründete Bürgerinitiative, jetzt vorgelegt hat, zieht eine für die Kritiker positive Bilanz.
Anfang November 2011, sechs Monate nach dem Stichtag der Volkszählung „Zensus 2011“ hatten nach Auskunft der Behörden noch rund 400.000 Haushaltsbefragte keine Antworten gegeben und beinahe 4 Millionen ausgesendete Fragebögen der Gebäude- und Wohnungszählung waren noch nicht zurückgeschickt worden. „Es gibt also trotz allerlei anderslautender Bekundungen ein nicht zu unterschätzendes Verweigerungspotential der Bevölkerung gegenüber den per Gesetz verankerten Auskunftspflichten“, schreibt der AK Zensus.
Erzwingungshaft angedroht
Nach Angaben des Datenschutzexperten Werner Hülsmann, der den Zensus mit einer Klage verhindern wollte, hätten die Landesstatistikämter mittlerweile Zwangsgelddrohungen an die Volkszählungsmuffel verschickt. In einigen Bundesländern seien die Briefe bereits im November 2011, in anderen in den letzten Tagen rausgegangen.
Das angedrohte Zwangsgeld beträgt mit den anfallenden Amtsgebühren 406 Euro, kann aber bei konsequenter Weigerung an der Volkszählung teilzunehmen, mehrmals vollstreckt werden. In Berlin sei bereits mit der Verhängung von Ersatzzwangshaft gedroht worden. Hülsmann hält eine Vollstreckung allerdings für extrem unwahrscheinlich, weil sie nach juristischen Gesichtspunkten unverhältnismäßig sei.
Wegen einer Panne könnten in Hamburg und Schleswig-Holstein verschickte Zwangsgeldandrohungen aus juristischer Sicht haltlos sein. In den förmlichen Zustellungen forderten die Behörden mit Nachdruck auf, „den mit diesem Schreiben übermittelten Fragebogen“ unbedingt zu beantworten. Doch dem Schreiben lag kein Fragebogen bei, berichteten Betroffene dem AK Zensus.
Pannen hat es nach Ansicht der Datenschützer auch beim Ablauf der Befragung in zahlreichen Bundesländern gegeben. So monierte die hessische Landesdatenschutzbehörde erhebliche Mängel bei der praktischen Umsetzung der Volkszählung. Amtsräume, die für die Durchführung der Volkszählung genutzt wurden, seien unbesetzt gewesen, während die Tür offen stand. Rechner seien widerrechtlich ans Internet angeschlossen gewesen, Software falsch installiert gewesen.
Das hessische Datenschutzamt spricht allerdings lediglich von kleinen Fehlern bei der Durchführung. „Dass die hessische Landesdatenschutzbehörde die gravierenden Vorfälle zu bagatellisieren versucht, ist für mich völlig unverständlich“, meint dagegen Michael Ebeling vom AK Zensus. Er vermutet in den bekannt gewordenen Pannen „nicht mehr als nur die Spitze des Eisbergs“. Schließlich seien in einigen Bundesländern, beispielsweise in Niedersachsen, keine Überprüfungen durchgeführt worden.
http://www.heise.de/tp/blogs/8/151332
Peter Nowak
Bürgerrechtler haben eine Bilanz des Zensus 2011 vorgelegt.
Dabei sieht es für die Gegner der Volkszählung gar nicht so schlecht aus. Offenbar gibt es weit mehr Verweigerer als bis jetzt bekannt, teilte der Arbeitskreis (AK) Zensus, eine Bürgerinitiative unter dem Dach des AK Vorratsdatenspeicherung, mit. So hätten Anfang November 2011, also sechs Monate nach dem Stichtag der Volkszählung, nach Auskunft der Behörden noch rund 400 000 Haushaltsbefragte keine Antworten gegeben und beinahe vier Millionen Fragebögen der Gebäude- und Wohnungszählung seien noch nicht zurückgeschickt worden. »Es gibt also trotz allerlei anderslautender Bekundungen ein nicht zu unterschätzendes Verweigerungspotenzial der Bevölkerung gegenüber den per Gesetz verankerten Auskunftspflichten«, heißt es in einer Mitteilung des AK Zensus.
Die hohe Ausfallquote bei den Immobilienbesitzern erklärt das Statistische Bundesamt mit falsch verschickten Fragebögen. So seien 25,1 Millionen Fragebögen verschickt worden. Dabei gehe man nur von 17,5 Millionen Eigentümern von Wohnungen aus.
Nach Angaben des Datenschutzexperten Werner Hülsmann haben die Landesstatistikämter mittlerweile Zwangsgelddrohungen an die Volkszählungsmuffel verschickt. In einigen Bundesländern seien die Briefe bereits im November, in anderen in den letzten Tagen rausgegangen. Das angedrohte Zwangsgeld beträgt mit den anfallenden Gebühren 406 Euro. Es kann aber bei fortgesetzter Weigerung mehrmals verhängt werden. In Berlin sei bereits mit Ersatzzwangshaft gedroht worden. Hülsmann hält eine Vollstreckung allerdings für extrem unwahrscheinlich, weil sie nach juristischen Gesichtspunkten unverhältnismäßig sei. Wegen einer Panne könnten Zwangsgeldandrohungen in Hamburg und Schleswig-Holstein gänzlich haltlos sein. So sehen es Juristen aus den Reihen der Volkszählungsgegner. Demnach haben Boykotteure die amtliche Aufforderung bekommen, »den mit diesem Schreiben übermittelten Fragebogen« unbedingt zu beantworten. Doch der Fragebogen fehlte, wie Betroffene dem AK Zensus berichteten.
Pannen hat es nach Angaben der Datenschützer auch beim Ablauf der Befragung gegeben. So monierte die hessische Landesdatenschutzbehörde erhebliche Mängel bei der praktischen Umsetzung der Volkszählung. Amtsräume, die für die Durchführung der Zählung genutzt wurden, seien unbesetzt gewesen, während die Tür offen stand. Rechner seien widerrechtlich ans Internet angeschlossen, Software falsch installiert gewesen. Die sensiblen Personendaten hätten also leicht abhanden kommen können. »Unsere Bedenken wurden offenbar nicht ernst genommen«, kritisiert Michael Ebeling vom AK Zensus die Sicherheitsmängel.
http://www.neues-deutschland.de/artikel/217173.zensusmuffel-sind-gezaehlt.html
Peter Nowak
Die Occupy-Bewegung streitet über ihre politische Orientierung
Occupy-Aktivisten loben den wirtschaftsliberalen Parteienkritiker Hans-Olaf Henkel und strapazieren damit die Solidarität bei Unterstützern.
Die Kontroverse macht sich an der Person von Hans-Olaf Henkel fest. Der ehemalige Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) wurde in einem Facebook-Beitrag von einigen Occupy-Aktivisten zum Bündnispartner erklärt. Henkel gehört zu den rechten Parteienkritikern, die der Bundesregierung eine angebliche Abkehr vom Wirtschaftsliberalismus vorwerfen. Auch als Kritiker des Euros hat sich Henkel einen Namen gemacht. Sein Name fällt immer wieder, wenn von einer deutschen Version der Teaparty-Bewegung, einer rechten, von Großkonzernen gesponserten US-Bürgerbewegung, die Rede ist. Von Anfang an gab es Versuche, die Occupy-Bewegung in ein solches Bündnis einzugliedern, das sich gegen alle Parteien und Gewerkschaften, den Euro und eine angebliche Bevormundung durch die EU-Gremien in Brüssel wendet.
Erst im Dezember wurde unter dem Titel »Tea Party und/oder Occupy?« in Berlin das Potenzial einer solchen Verbindung diskutiert. Daran nahm Bastian Menningen von Occupy Berlin teil. »Er machte auf dem Podium Bella Figura, war freundlich und verbindlich«, schrieb Jürgen Elsässer in seinem Blog. Der einst linke und nun volksfrontbefürwortende Publizist hatte die Veranstaltung moderiert und spricht sich für ein Bündnis zwischen Teaparty und Occupy-Bewegung aus.
Doch diesen Weg wollen längst nicht alle Occupy-Aktivisten mitgehen. »Wir nehmen Abstand von Rechtspopulisten wie Hans-Olaf Henkel und sehen uns in keiner Weise der eigenverantwortlichen Gruppe Occupy Germany verbunden oder zugehörig«, heißt es in einer von den Thüringer Gruppen Gera und Zeulenroda unterschriebenen Erklärung. Auch bisher solidarische Unterstützer sind irritiert. So fragte der Mitarbeiter der antineoliberalen Internetplattform »Nachdenkseiten«, Jens Berger, jetzt in einem Beitrag, ob es mit den inhaltlichen Ansprüchen der Bewegung vereinbar sei, »den Rechtspopulisten Hans-Olaf Henkel zu ›interviewen‹ und dazu auf Facebook einen wohlwollenden, komplett kritiklosen Artikel zu schreiben, der jedem Leser den Eindruck vermittelt, die Ziele von Henkel seien mit denen von Occupy Deutschland deckungsgleich«? Die unter dem Henkel-Lob geposteten Links zu Artikeln, die sich kritisch mit dem Ex-BDI-Chef befassen, waren dagegen gelöscht worden.
Alexis Passadakis vom Attac-Koordinierungskreis, der mit Occupy zusammenarbeitet, glaubt nicht an eine rechte Unterwanderung. Er sieht in den losen Strukturen das Problem. »Die Occupy-Gruppen haben einen vorpolitischen Unmut ohne festgelegte Position und sind in dieser Hinsicht unerfahren.« Deshalb würden auch rechtspopulistische Positionen teilweise kritiklos aufgenommen, analysiert Passadakis.
Occupy-Aktivisten bestätigen diesen Befund. Ein Mann aus Berlin moniert, dass Kritik an rechten Positionen schnell als ideologisch abgewehrt würden.
Steckbrief
Der Name
Der Name »Occupy« – Besetzen – ist Programm. Nach dem Vorbild von Ägypten, Spanien und den USA besetzten Aktivisten im Oktober 2011 in mehreren deutschen Städten öffentliche Plätze und stellten Zelte auf. In Berlin wurde das Camp Anfang Januar geräumt. In Frankfurt am Main hingegen trotzt es der Winterkälte.
Die Verbreitung
Bundesweit gibt es rund 40 Occupy-Zusammenhänge.
Das Programm
Die gemeinsamen Vorstellungen sind vage. Geteilt werden die Kritik an der Macht der Banken und der Wunsch nach mehr direkter Demokratie. Im Selbstverständnis von Occupy Deutschland heißt es: »Wir brauchen eine ethische Revolution. Anstatt das Geld über Menschen zu stellen, sollten wir es wieder in unsere Dienste stellen.«
Die Aktionen
Derzeit passiert nicht viel. Aber im Frühjahr sollen wieder verstärkt Aktionen stattfinden.
Besonderes Merkmal
Die täglichen Vollversammlungen mit ihren basisdemokratischen Entscheidungs- und Kommunikationsformen.
Peter Nowak
http://www.neues-deutschland.de/artikel/217171.deutsche-teaparty.html
Im Leipziger Umland regt sich Widerstand gegen Ausbau und Verlegung der B 87
»Lebensräume erhalten – B 87 stoppen«, lautete das Motto auf einem großen Transparent. Das war auch die Forderung von ca. 200 Menschen, die in der Leipziger Innenstadt gegen ein umstrittenes Straßenbauprojekt demonstrierten.
Die neue Bundesstraße B 87n soll nach dem Willen ihrer Planer durch das Naturschutzgebiet der Parthenaue und das Landschaftsschutzgebiet Taucha-Eilenburg bei Leipzig führen. Im Leipziger Umland stößt stößt die von der Politik favorisierte Südvariante des Straßenverlaufs bei Naturschutzverbänden und Bewohern auf besondere Kritik, weil dadurch Naturschutzgebiete besonders tangiert werden. Nachdem es zwischenzeitlich so aussah, als wäre diese Südvariante vom Tisch, hat das sächsische Staatsministerium für Wirtschaft und Arbeit diese Hoffnungen wieder zunichte gemacht. Es will an der umstrittenen Südroute festhalten. Diese Haltung hat den Bürgerprotest enorm entfacht, bestätigt Michael Götze vom Aktionsbündnis gegenüber ND. . „Auf der Protestdemonstration haben sich auch viele ältere Menschen daran beteiligt, darunter Landwirte mit ihren Traktoren“, erklärte Götze.
Bei einem Zwischenstop vor der Landesdirektion Leipzig wurde dem Vizepräsidenten Michael Feist ein Offener Brief der Straßenbaugegner überreicht, in dem die Behörden heftig kritisiert werden.
„Viele von uns sind seit dem Sommer 2009 in konstruktiver Weise auch mit den lokalen und regionalen Behörden befasst, um nach einer annehmbaren Lösung der B87n-Planungen zu suchen. Sie missbrauchen unseren Vertrauensvorschuss jedoch immer wieder, indem Sie auf ihrer Vorzugsvariante beharren “, heißt es in dem Brief.
Während sich die Grünen in Leipzig hinter den Protest gegen den Straßenbau stellen, halten sich die Linken noch zurück. Das liegt auch an den unterschiedlichen Interessen von Bewohnern der Region. Während in den an der geplanten Südroute gelegenen Ortschaften der Protest einheitlich ist, erhoffen sich in Torgau manche Bewohner von den Straßenbau eine bessere Anbindung an die Leipzig Region. „Der nordsächsische Kreistag und vor allem der Stadtrat Torgau stehen hinter dem Projekt, fordern eher vier als drei Spuren und auch Handwerk, Industrie- und Handelskammer, Wirtschaftsverbände und der Mittelstand unterstützen die Bemühungen um die überlebenswichtige Verkehrsader“, schreibt die Leipziger Volkszeitung. Dort wird auch der Fraktionschef der Linken in Kreis Nordsachsen Michael Friedrich als Befürworter zitiert.
„Die B87n nützt nur wenigen großen Bau- und Transportunternehmen, nicht aber den Betrieben vor Ort“, stellt hingegen der Autobahnstammtisch Sehlis fest. Die Straßenbahnkritiker fordern, dass die für den Straßenausbau bereitgestellten Gelder für die Verbesserung des Öffentlichen Nahverkehrs verwendet werden. „Der wurde immer weiter ausgedünnt, so dass für viele Menschen aus dem Leipziger Umland das Auto als einfache Alternative bleibt, kritisiert Götze.
https://www.neues-deutschland.de/artikel/216917.oeffentlicher-nahverkehr-
statt-mehr-strassen.html
Solidarität mit dem wirtschaftliberalen Parteienkritiker Karl Olaf Henkel sorgt bei Occupy-Unterstützern für Verwirrung
Um die Occupy-Bewegung ist es zumindest in Deutschland in der letzten Zeit ruhig geworden. Als in Berlin Anfang Januar das dortige Zeltlager in Berlin-Mitte geräumt wurde, protestierten gerade mal ein Dutzend Menschen. In Frankfurt/Main hat das dortige Occupy-Camp am Rande des Bahnhofsviertels die Funktion, dass die zahlreichen Wohnungslosen besser durch den Winter kommen.
Auch die Protestaktion von Occupy-Aktivisten am Rande des World-Economic-Forums in der Schweiz war eher ein Ausdruck der Harm- und Hilflosigkeit der Protestbewegung. Wenn man bedenkt, dass vor knapp 10 Jahren tausende Menschen aus ganz Europa in der Schweiz gegen das WEF protestierten und in der Region durch die Polizei faktisch der Ausnahmezustand ausgerufen worden war, war der diesjährige Occupy-Einsatz eher der bunte Tupfer Kritik, den der WEF-Gründer Klaus Schwab so gerne als Beweis für die Liberalität und Offenheit anführen kann.
Doch der Hauptgrund für manch kritische Töne von Occupy-Unterstützern war ein mittlerweile nicht mehr verfügbarer Beitrag, in dem der rechte Parlamentskritiker und Verfechter eines Turbokapitalismus Olaf Henkel positiv gewürdigt wurde.
Dazu gehören die NachDenkSeiten, die mit kritischen Beiträgen zu wirtschaftsliberalen Dogmen bekannt geworden sind. Jens Berger bekennt in einem Beitrag, dass die NachDenkSeiten „die Occupy-Bewegung stets konstruktiv begleitet und als neue Form des Protests gesehen haben, der ohne eine klare politische Agenda daherkommt und seine Richtung erst noch finden muss … Leider mehren sich in den letzten Tagen die Zeichen, dass die Occupy-Bewegung ihre Inhalte und Ziele dadurch kompromittiert, dass sie rechten Rattenfängern wie Hans Olaf Henkel hinterherläuft und Kritik an diesem Kurs mit Zensur belegt.“ Auch das Mitglied des Attac-Koordinationsates (http://www.attac.de/) Alexis Passadakis übt Kritik am Bündnispartner Occupy. Allerdings stellt er fest, dass es falsch ist, von Unterwanderung zu reden. Vielmehr sieht er in den losen Strukturen und der politischen Unerfahrenheit den Hauptgrund: “ Das führt dazu, dass rechtspopulistische Positionen dort teilweise von einigen tatsächlich kritiklos aufgenommen werden. Ich würde nicht sagen, dass das alle Gruppen bestimmt, auffällig ist aber, dass es dagegen kaum Abwehrreflexe gibt.“
Schwarmintelligenz oder doch eher Schwarmdummheit?
Tatsächlich hatte die Occupy-Bewegung in Deutschland seit ihrer Entstehung zweifelhafte Unterstützer wie die Zeitgeistbewegung.
Es gab auch schon länger Versuche, aus der Occupy-Bewegung eine Art Teaparty-Imitation zu machen. oder zumindest die Gemeinsamkeiten zu betonen. In eine solche diffuse Bewegung gegen den Staat, alle Parteien und Gewerkschaften, gegen den Euro und gegen angeblich allmächtige Überwachungsbehörden würde ein Olaf Henkel passen.
Lange wurde der Occupy-Bewegung und ihren Strukturen eine Schwarmintelligenz zugeschrieben und Kritik eher als altmodisch abgetan. Doch die Geduld scheint auch bei manchen wohlwollenden Kritiker vorbei zu sein. Gelegentlich wird in Bezug auf die Occupy-Bewegung schon über die Schwarmdummheit gelästert.
Am Donnerstag protestierten Kantinenbeschäftigte der Firma Eurest gegen schlechte Arbeitsbedingungen
Bei der Cateringfirma Eurest ist die Stimmung schlecht. Das gilt nicht nur bei den Arbeitsbedingungen, Streit gibt es auch über die Frage der Organisierung.
»Nach der Arbeit bei Eurest gehen wir noch putzen, um unseren Kindern auch einmal etwas kaufen zu können«, erklärt eine Beschäftigte der Cateringfirma. Doch die Belegschaft belässt es nicht bei diesen Klagen, am Donnerstag haben sie mit einem Aktionstag ihren Protest auf die Straße getragen. Demonstrationen gab es unter anderem in Köln und Frankfurt am Main, aber auch in London und New York.
Besonders aktiv sind die Kantinenbeschäftigen bei der Commerzbank in Frankfurt am Main. Zu ihren zentralen Forderungen, die am Donnerstag auf Transparenten zu lesen waren, gehört die Übernahme aller Kantinenbeschäftigten der von Schließung bedrohten Filialen der Commerzbank und ein Ende der Auslagerung. »Die Commerzbank soll ihre Kantinen wieder selbst betreiben«, fordert Betriebsrat Harald Stubbe. Er hatte 2008 für Aufsehen gesorgt.
Unzufriedenheit mit der Branchengewerkschaft
Der langjährige Betriebsratsvorsitzende der Eurest-Kantine bei der Commerzbank Frankfurt am Main war nach 20 Jahre Mitgliedschaft in der Gewerkschaft Nahrung, Genuss, Gaststätten (NGG) zur Gewerkschaft Industrial Workers of the World (IWW) übergetreten. Auch andere aktive Kollegen wechselten die Gewerkschaft. Hintergrund war ihre Unzufriedenheit mit dem zwischen Eurest und der NGG aushandelten Haustarifvertrag. Seitdem ist die IWW, die in Deutschland vorher kaum in Erscheinung getreten war, aber in den USA als Wooblies bekannt ist, im Kampf der Kantinenbeschäftigten ein wichtiger Akteur. Auch der Aktionstag am Donnerstag war von der IWW in verschiedenen Ländern unterstützt worden.
Eurest als große, glückliche Familie? Redner wiesen auf der Kundgebung in Frankfurt am Main diese offizielle Firmenideologie zurück: »Wir haben das zunächst geglaubt. Dann haben sie die Springer abgeschafft und wir haben deren Arbeit mitgemacht, wenn jemand fehlte. Wir arbeiteten immer schneller. Wir haben sogar gearbeitet, wenn wir krank waren. In einer Familie – so dachten wir – hilft man sich gegenseitig«, brachte eine Kantinenmitarbeiterin unter Applaus die Stimmung großer Teile der Belegschaft auf den Punkt. Andere beklagten sich über Bespitzelungen und Schikanen der Belegschaft.
In weiteren Redebeiträgen wurde deutlich, dass es diese Probleme nicht nur bei Eurest gibt. »Ob der Arbeitgeber Eurest, Aramark, Sodexo oder sonst wie heißt, ist uns egal. Sie zahlen alle zu wenig«, wurden auch die Arbeitsbedingungen anderer Cateringfirmen kritisiert.
Streit um kostenloses Kantinenessen
Und auch die Gewerkschaft NGG wurde von der Kritik nicht ausgespart. »Dort wurde verlangt, dass wir unseren Beitrag bezahlen. Besser geworden ist dadurch aber nichts. Deshalb haben wir uns in der Basisgewerkschaft IWW organisiert«, wirbt ein Redner. Wie Heiner Stuhlfauth von der IWW-Köln gegenüber »nd« bestätigt, ist das Interesse unzufriedener NGG-Mitglieder an der IWW nach wie vor groß.
Ein konkreter Streitpunkt: Seit Jahresanfang gibt es für die Kantinenarbeiter von Eurest kein bezahltes Frühstück und Mittagsessen mehr. Der mehrheitlich von NGG-Mitgliedern besetzte Eurest-Gesamtbetriebsrat habe kurz vor Weihnachten dieser Regelung zugestimmt, kritisierten die Demonstranten. Sie befürchten als Konsequenz zunehmende Kontrollen und mögliche Bagatellkündigungen, wenn ein Beschäftigter ein Brötchen essen sollte. Eine zentrale Forderung war deshalb die Weitereinführung der kostenlosen Mahlzeiten für Kantinen- und Küchenpersonal.
http://www.neues-deutschland.de/artikel/216742.wir-haben-es-schon-lange-satt.html
Peter Nowak