Nach zwei gewaltsamen Todesfällen in Neukölln gibt es viele Spekulationen und Kritik an der Polizei
Der Fall Trayvon Martin in den USA hat auch in Deutschland für Diskussionen gesorgt. Der dunkelhäutige Jugendliche war von einem Mann mit weißer Hautfarbe erschossen worden. Das Mitglied einer Bürgerwehr machte Notwehr geltend, weil der mit einem Kapuzenpullover bekleidete Jugendliche über ein Nachbarschaftsgrundstück gelaufen ist. Weil der Schütze zunächst nicht festgenommen wurde, war die Empörung groß. Mittlerweile wurde gegen den Mann Anklage erhoben und er ist auch in Haft. In Deutschland, wo in der Debatte sofort eine US-Schelte laut wurde, könnte man sich jetzt dem gewaltsamen Tod eines Jugendlichen zuwenden, der durchaus Ähnlichkeiten mit dem Fall Martin hat, der sich aber im Berliner Stadtteil Neukölln zutrug.
Dort war am 4. März der 18-jährige Youssef El A. bei einem Streit nach einem Fußballspiel durch Messerstiche getötet worden. Der Täter Sven N. hatte sich nach der Tat bei der Polizei gestellt, auf Notwehr berufen und war deshalb nicht festgenommen worden. Dabei war N. schon mehrmals wegen verschiedener Delikte, darunter Körperverletzung, auffällig geworden. Daran entzündete sich schnell Kritik.
Wäre es denkbar, dass ein einschlägig polizeibekannter Jugendlicher mit arabisch klingendem Namen in Freiheit bliebe, wenn er bei einem Streit einen Ur-Neuköllner getötet hätte und sich auf Notwehr beriefe? Die Frage wird öfter gestellt. Zumal sich der getötete Jugendliche wie seine Eltern zivilgesellschaftlich im Stadtteil engagiert hatte. Die Familie wurde vom multikultureller Anwandlungen unverdächtigen Neuköllner Bürgermeister Heinz Buschkowsky als Bilderbuchfamilie bezeichnet.
Die Mutter des Getöteten kritisiert mittlerweile das Verhalten der Polizei nach dem Tod ihres Sohnes. „Ich hatte noch keinen Brief oder Besuch von der Polizei, noch kein Aktenzeichen, als im Fernsehen schon bekannt gegeben wurde, der Täter sei wieder frei“, klagt sie.
Fortsetzung der NSU-Mordserie?
Die Debatte gewann an Fahrt, als auch die Eltern des in der letzten Woche erschossenen Burak B. ähnliche Vorwürfe gegen die Polizei erhoben. Auch sie gaben an, von der Polizei nicht über den Tod ihres Sohnes informiert worden zu sein. Er stand nach Zeugenberichten mit Freunden vor einem Neuköllner Krankenhaus und feierte den Antritt einer Ausbildungsstelle bei einem Autohändler, als ein noch unbekannter Mann bis auf wenige Meter an die Gruppe herantrat und schoss. B. wurde getötet, zwei weitere Jugendliche schwer verletzt. Nicht nur in türkischen Medien wird über einen rechten Hintergrund der Tat spekuliert.
Auffällig ist, dass in verschiedenen deutschen Medien sofort darauf hingewiesen wurde, dass der Tatort von Familien mit türkischem Hintergrund geprägt sei. Soll damit suggeriert werden, dass eine solche Tat damit einfacher erklärt werden kann, als wenn sie in Zehlendorf oder Charlottenburg passiert wäre?
Dann hätten die Medien aus der Debatte nach dem Bekanntwerden der NSU-Mordserie wenig gelernt. Zeitweilig gab es danach kritische Stimmen, weil bei der Polizei und in vielen Medien die Gründe für den Tod sofort bei den Opfer gesucht wurde und rechte Tatmotive gar nicht in Erwägung gezogen worden waren. Im Aufruf für eine länger vorbereiten Demonstration gegen Neonaziumtriebe in Neukölln, die heute stattfand, wurde ausführlich auf den NSU eingegangen. Das Thema ist durch den Angriff auf die Jugendlichen aktueller geworden, als die Verfasser wohl vor Monaten geahnt hatten.
http://www.heise.de/tp/blogs/8/151795
Peter Nowak
Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hat unlängst die schlechten Karriere- und Verdienstmöglichkeiten im Wissenschaftsbetrieb kritisiert. »Wir brauchen eine Reform der Karrierewege und eine Verbesserung der Beschäftigungsbedingungen«, erklärte der Hochschulexperte der GEW Andreas Keller bei einer Anhörung im Bundestag. Die Kritik ist berechtigt. In der vielzitierten Wissensgesellschaft sind junge Akademiker zunehmend damit konfrontiert, sich von einem schlecht oder gar nicht bezahlten Projekt zum Nächsten zu hangeln und auf eine Festanstellung zu hoffen. Andererseits gibt es durchaus Beispiele, dass auch ohne offizielle Weihen Wissenschaft möglich ist. Bundesweit existieren selbstverwaltete Institute. Doch auch für diese gilt: In der Regel wird un- oder unterbezahlt gearbeitet wird. Wer auf ein regelmäßiges Einkommen angewiesen ist, wird sich daher eher selten in diesen Strukturen etablieren. Übrig bleiben die Wissenschaftler, die anderweitige Möglichkeiten haben, ihren Lebensunterhalt zu bestreiten.
Das wiederum führt zu einer quasi sozialen Selektion. So besteht gerade in alternativen Wissenschaftsstrukturen das Dilemma, dass Akademiker aus dem Arbeitermilieu nicht besonders häufig zu finden sind, weil sie sich die unbezahlte Arbeit nicht leisten können. Auch in linken Wissenschaftskreisen wäre es daher wichtig, sich die Bedeutung des gewerkschaftlichen Engagements in Erinnerung zu rufen. Während es vor einigen Jahrzehnten Studierendengruppen gab, die auf die Bezeichnung »gewerkschaftliche Orientierung« bestanden, sehen es heute sogar manche linken Wissenschaftsarbeiter als karriereschädigend an, sich zur Verbesserung ihrer Arbeitsbedingungen an eine Gewerkschaft wenden.
http://www.neues-deutschland.de/artikel/223907.quasi-soziale-selektion.html
Peter Nowak
Zum Jubiläum, zu dem jeder Haushalt mit einer Bild-Zeitung beglückt werden soll, regt sich erneut Kritik an der Zeitung mit den großen Buchstaben
In den letzten Jahren haben viele Ex-Linke ihren Frieden mit der Bild-Zeitung gemacht. Kritik an dem Boulevardblatt galt fast schon als hoffnungslos antiquiert. Die Bild-Zeitung hat es in den letzten Jahren durch ihre Werbung verstanden, scheinbar auch nonkonformistische Personen einzubinden, und durch ihre Rolle in der Causa Wulff galt sie in manchen Kreisen schon fast als seriöses Blatt.
Doch ausgerechnet zum Doppeljubiläum regt sich neue Bild-Kritik mit großem Anspruch. In diesem Jahr jähren sich das 60. Jubiläum der Bild-Zeitung und der 100. Geburtstag des Begründers Axel Springer. Am 23. Juni sollen 14 Millionen Haushalte gratis und unaufgefordert die Bild-Zeitung zugeschickt bekommen.
Das primäre Ziel der aus Einzelpersonen ohne parteipolitischen Hintergrund bestehenden Initiative Alle gegen Bild, die die Kampagne gemeinsam mit campact organisiert hat, ist die Ablehnung des Geburtstagsgeschenks. Auf der Homepage findet sich ein mit Juristen ausgearbeitetes Schreiben, mit dem man dem Springer-Verlag rechtswirksam die Zusendung der Bild-Zeitung untersagen und bei Nichtbeachtung mit einer Unterlassungsklage reagieren kann. „Wenn das einige zehntausend Leute machen, kann es für den Verlag richtig teuer werden“, glaubt Kampagnenaktivist Sebastian Schulze. Er sieht die neue Offenheit von Bild kritisch: „Dass die Bild-Zeitung heute harmlos und mit dem Anspruch auftritt, erwachsen geworden zu sein, macht sie nur noch gefährlicher. Denn damit wird ihre Berichterstattung weniger stark hinterfragt.“
Wie Bild die Schummelei von Erwerbslosen konstruiert
Am Inhalt von Bild habe sich wenig geändert, meint Schulze mit Verweis auf eine Bild-Schlagzeile, in der Hartz IV-Bezieher wieder einmal als Trickser und Schummler dargestellt werden. In typisch populistischer Manier wird dann „Volkes Stimme“ abgefragt.
Erwerbslosengruppen werfen Bild Stimmungsmache gegen Erwerbslose vor. Tatsächlich gibt der Anlass des Bild-Artikels für die Bild-Schlagzeile nichts her. Dabei ging es um vermehrte Sanktionen gegen Erwerbslose trotz des Rückgangs der sogenannten Betrugsfälle. Allerdings hat nicht nur Bild die Gelegenheit genutzt, um Klischees zu verbreiten.
Die Anti-Bild-Initiative will in den nächsten Woche mit einer Plakatserie und Veranstaltungen gegen Bild mobilisieren. Vielleicht könnte dann auch auf Forschungen zum Erfolg der Bildzeitung eingegangen werden, die dem optimistischen Titel der Initiative „Alle gegen Bild“ wiedersprechen. Es ist gerade ein Wesensinhalt des Populismus und Sozialchauvinismus, Teile der Bevölkerung mit den Eliten zusammenzuschweißen.
Bild und Israel
Ein weiterer innerlinker Streitpunkt ist die Haltung der Bild-Zeitung zum Staat Israel. Eine Ausstellung im Jüdischen Museum Frankfurt/Main zeigt auf, dass für Springer die Integration bekannter NS-Belasteter und ein Bekenntnis zu Israel kein Widerspruch war, was der Publizist Otto Köhler bereits 1967 kritisiert hat. In den in der Ausstellung dokumentierten Artikeln wird beispielsweise gegen Überlebende der Shoah, die als Vertriebene in Deutschland lebten, in antisemitischer Manier gehetzt, während die Erfolge der israelischen Armee gegen die Truppen der arabischen Nachbarstaaten mit Metaphern gelobt wurden, die direkt aus den Wochenschauen des NS-Regimes stammen können. Gleichzeitig wurde der Erfolg der Tsahal in Jerusalem von der Springer-Presse zum Anlass für die Frage genommen, ob das nicht eine Blaupause für das geteilte Berlin sein könnte.
Eine intensive Beschäftigung mit Bild planen linke Gruppen in Berlin auch im Rahmen der 1.Mai-Demonstration. Die soll in diesem Jahr am Springer-Gebäude vorbeiziehen. Doch die Versammlungsbehörde hat schon angekündigt, eine Demoroute in der Nähe des Springer-Hochhauses mit Verweis auf die Vorbereitungen für eine Jubiläumsparty nicht zu genehmigen. Sollte das Routenverbot von der Polizei verkündet werden, wollen die Aktivisten klagen: „Es kann nicht sein, dass wegen einer privaten Feier des Springerkonzerns das Demonstrationsrecht von Tausenden Menschen beschnitten wird“, meint ein Sprecher des 1.-Mai-Bündnisses.
http://www.heise.de/tp/blogs/6/151785
Peter Nowak
Der Erfolg der Krisenproteste bemisst sich nicht an der Zahl der Demonstranten in Frankfurt oder an der Dauer einer symbolischen Blockade, sondern an der Verbindung mit Alltagskämpfen.
Nach der Demo ist vor der Demo. Dieser Spruch ist bei Organisatoren sozialer Proteste in diesen Tagen besonders beliebt. Nach dem antikapitalistischen Aktionstag am 31. März in Frankfurt werden nun die dortigen Aktionstage Mitte Mai vorbereitet. Am kommenden Freitag soll die Öffentlichkeitsarbeit beginnen. Mit dem Ausdruck »Blockupy« wurde bereits ein Slogan und mit dem Zelt ein Symbol geschaffen. Im Sinne der diesjährigen Protestagenda mag es richtig sein, wie Wolf Wetzel in seinem Jungle World-Beitrag in den Pfingstaktionen die Fortsetzung von M31 zu sehen. Doch inhaltlich fällt »Blockupy« hinter M31 zurück. Während dort der kapitalistische Verwertungszwang im Mittelpunkt der Kritik stand, will man sich Mitte Mai als Teil einer neuen internationalen Protestbewegung inszenieren. Die Revolten in Nordafrika werden beschworen, soziale Auseinandersetzungen in den USA und in den verschiedenen EU-Ländern und die Proteste gegen Acta werden in dem Aufruf angeführt. Die Organisatoren versuchen, mit dem Bezug auf die »Occupy«-Bewegung den so disparaten Kämpfen eine gemeinsame Stoßrichtung zu geben.
Dabei wird allerdings sehr eigenwillig mit der kurzen Geschichte dieser Bewegung ungegangen. So heißt es in dem zentralen Aufruf zu den Aktionstagen: »Ausgehend von Occupy Wall Street ist wie aus dem Nichts eine weltweite Bewegung gegen Entdemokratisierung und soziale Angriffe entstanden, Hunderttausende sind weltweit gegen Internetzensur auf die Straße gegangen. Auch das Camp vor der Europäischen Zentralbank besteht weiter.« Tatsächlich campierten in Spanien und Israel Empörte schon Monate vor »Occupy Wall Street« auf öffentlichen Plätzen. Mit der Ausblendung dieser Bewegungen werden ausgerechnet auf jene Proteste in den Mittelpunkt gestellt, die mit ihrem Bezug auf Banken und Börse und einer auf den Finanzsektor konzentrierten Kapitalismuskritik hinter den Diskussionsstand der M31-Mobilisierung zurückfallen.
Wie Laura Winter in ihrem Jungle World-Beitrag betont, wurde mit der EZB nicht ein Symbol der Finanzwelt, sondern eine politische Einrichtung zum Ziel der Demonstration am 31. Mai. Ein plumpes Bankenbashing wurde hingegen eindeutig zurückgewiesen. Dieser Unterschied wird im Beitrag von Wolf Wetzel verwischt, wenn er die 2010 von der Georg-Büchner-Initiative lancierte Bankenblockade, M31 und die Aktionstage im Mai in eine Traditionslinie stellt. Dabei wurde die Bankenblockade auch deshalb abgesagt, weil es Kritik an der Beschränkung auf den Bankensektor auch von Gruppen gab, die am M31-Prozess beteiligt gewesen sind. Unabhängig von der Einschätzung der Berechtigung dieser Kritik ist es zunächst wichtig, die Unterschiedlichkeit der politischen Konzepte zur Kenntnis zu nehmen. Nur dann können sie auch Gegenstand einer Debatte sein.
Wetzel zitiert die Parole der geplanten Bankenblockade 2010: »Wir müssen die Richtung ändern, wir müssen die Symbolik hinter uns lassen.« Dann aber müsste sich sofort die Bemerkung anschließen, dass mit der vorgeschlagenen Aktion die Symbolpolitik fortgesetzt wird, gerade weil man sich auf den Bankensektor konzentriert. Die von Winter und Wetzel in die Diskussion gebrachte Startbahn West war ebenso wie andere Verkehrs- und AKW-Projekte ein konkretes Vorhaben, dass verhindert werden sollte. Unter dieser Prämisse muss man über die Aktionsformen diskutieren, die dieses Ziel befördern können. Banken und Börse hingegen sind integrale Bestandteile des aktuellen Kapitalismus, die nicht einfach mit einer noch so großen Blockade aus der Welt geschafft werden können. Sollte es möglich sein, Mitte Mai zwischen den Pfingstfeiertagen und dem Wochenende einige Banken in Frankfurt zu blockieren, wäre das gerade das Paradebeispiel für Symbolpolitik. Das wäre vergleichbar mit den von der Interventionistischen Linken zum großen Sieg der Protestbewegung stilisierten Blockaden in Heiligendamm 2007, die den Ablauf des Gipfels nur am Rande beeinflussten.
Wenn die Parole, die Symbolik hinter sich zu lassen, ernst gemeint ist, müsste man die Alltagskämpfe am Arbeitsplatz, im Jobcenter, an der Universität oder im Stadtteil zum Ausgangspunkt der Proteste machen. Die Großdemonstration wäre dann nur das Forum, auf dem sich die Menschen mit ihren jeweiligen Protesten präsentieren, sich koordinieren, aber auch voneinander lernen können. Dann wäre eine solche Großaktion auch nicht ein aufwendig von wenigen Menschen bis an die Grenze ihrer Belastbarkeit vorbereitetes Event, auf das allen vorherigen Beteuerungen zum Trotz danach die Flaute folgt, weil die Aktivisten dringend der Regeneration bedürfen. So dauerte es nach der Mobilisierung von Heiligendamm eine ganze Weile, bis mit den Blockaden gegen die rechten Aufmärsche in Dresden und der Aktion »Castor Schottern« an die Proteste angeknüpft werden konnte. Versuche, auch in sozialen Kämpfen mit diesen Aktionen Fuß zu fassen, wurden diskutiert, aber nicht weiter entwickelt. Das ist ein wichtiges Indiz dafür, dass soziale Alltagskämpfe einen anderen Rhythmus haben und dass das von der IL favorisierte Blockade-Konzept für bundesweite Aktionen gegen Nazis und Castoren, nicht hingegen für soziale Kämpfe im Alltag der Menschen brauchbar ist.
Einen anderen Weg sind die Menschen und Initiativen gegangen, die im September vergangenen Jahres in Berlin die große Mietendemonstration vorbereitet haben. Hier bildeten die widerständigen Strukturen vor Ort die Grundlage des Protestes. Auf der Demonstrationsroute haben Mieteraktivisten, beispielsweise von der Initiative Fulda-Weichselstraße in Neukölln oder Carla Pappel aus Treptow, von ihrer Arbeit berichtet. Dadurch wurden auch Menschen in die Demonstration einbezogen, die zuvor noch nie aus politischen Gründen auf die Straße gegangen sind. Sie haben ihr konkretes Interesse zum Ausdruck gebracht und es durch die Demonstration mit anderen Widerständen verbunden. Danach ging die Arbeit in den Stadtteilen weiter, wie die verschiedenen mietenpolitischen Aktivitäten der vergangenen Monate in Berlin zeigen. Einen Bezug auf Alltagskämpfe herzustellen, ist bei einer bundesweiten Aktion schwieriger, aber durchaus möglich.
So diskutierten auch in der Berliner M31-Vorbereitung Gewerkschafter der FAU und ein Verdi-Personalrat gemeinsam mit Vertretern der Interventionistischen Linken und des Ums-Ganze-Bündnisses über Perspektiven der Krisenproteste. Beim Ratschlag der Krisenproteste Ende Februar in Frankfurt am Main warben Beschäftigte der Steakhaus-Kette Maredo, die wegen gewerkschaftlicher Aktivitäten gemobbt und gekündigt worden waren, um Solidarität. Diese Beispiele machen deutlich, dass auch die radikale Linke zu einem Bündnispartner von Beschäftigten werden kann. Die Voraussetzung ist natürlich, dass sie ihre subkulturelle Selbstbezüglichkeit aufgibt und auch bereit ist, sich auf die Besonderheiten der jeweiligen Alltagskämpfe einzulassen. Beide Seiten würden davon profitieren. Die Aktivisten sozialer Alltagskämpfe könnten ihr konkretes Anliegen in einen größeren antikapitalistischen Rahmen stellen und bekämen einen anderen Blick auf die Gesellschaft. Für die Gruppen der außerparlamentarischen Linken böte sich die Chance, ihre theoretischen Grundsätze dem Praxistest zu unterwerfen. Dabei würde sich wahrscheinlich zeigen, dass nicht jeder theoretisch fundierte Text die Konfrontation mit der Realität außerhalb des eigenen Mikrokosmos bestehen würde. Das trifft auch auf einige der auf der Homepage http://m31kritikkritik.wordpress.com dokumentierten Kritikpapiere zu, die auch auf der Demonstration M31 verteilt wurden. So wird in den auf der Homepage veröffentlichen sechs Thesen der Gruppe Eigenleben die Verfasstheit der außerparlamentarischen Linken in Deutschland ebenso gut benannt wie die vielen individuellen Rückzugsgebiete, die sich auch linke Aktivisten suchen. Doch ein Bezug auf soziale Kämpfe im Alltag sucht man in den Thesen vergeblich. Dafür finden sich an einigen kryptischen Textstellen Metaphern aus der Computerwelt: »Unser Ziel muss es deshalb sein, die bestehenden Verhältnisse zu deprogrammieren, analysieren, und in Folge dessen – neu – rezuprogrammieren [sic].« Die »Gruppe mikrologische Aktion« wiederum liefert in ihrem Kritikpapier eine gute Kritik am Demokratiebegriff, nur um einige Absätze eine linke Moral einzufordern. Dagegen wenden sich die Autoren explizit gegen jeden positiven Bezug auf Interessen von Lohnabhängigen, Erwerbslosen, Mietern etc. »Die Demonstrierenden vom 31.03.2012 bleiben beim von Marx beschriebenen bürgerlichen Privatinteresse stehen. Dieses kann man nur in Konkurrenz zu anderen und mit der Inkaufnahme der Schädigung anderer durchsetzen«, heißt es in dem Text. Ein solches Lamento hört man sonst von den Unternehmerverbänden, wenn Lohnabhängige für ihre Interessen streiken. Die Stoßrichtung der Texte zeigt auch, dass einige linke Gruppen die Realität einer Klassengesellschaft ignorieren. Statt eine linke neue Moral zu propagieren, sollte das Interesse derer, die ausgebeutet und ausgegrenzt werden, die Grundlage von Alltagswiderstand und Protesten werden. Daran, und nicht an der Größe der Demonstrationen und der Dauer der symbolischen Blockaden, bemisst sich der Erfolg der Krisenproteste.
http://jungle-world.com/artikel/2012/15/45247.html
Peter Nowak
Österreichischer Konzern Voestalpine will Duisburger Werk schließen 2011 sorgte ein Kartell von Schienenherstellern für Schlagzeilen. Jetzt droht in Duisburg Hunderten Schienenwerker der Verlust ihrer Jobs.
Mehrere Hundert Mitarbeiter der TSTG Schienen Technik GmbH & Co. KG haben in der vergangenen Woche in Duisburg die Arbeit niedergelegt und sich gemeinsam mit Unterstützern zu einem Protestzug versammelt. Sie demonstrierten gegen die durch den österreichischen Mutterkonzern Voestalpine beschlossene Werkschließung. Davon sind knapp 500 Beschäftigte betroffen, denen die Erwerbslosigkeit droht.
Auf einer Infoveranstaltung des Betriebsrats wandten sich auch Politiker von SPD und Linken gegen die Schließung. Dabei können sie sich auf ökonomische Fakten stützen. „Die Auftragsbücher sind voll, 270.000 Tonnen sind geordert“, kritisierte nicht nur der Betriebsratsvorsitzende Heinz-Georg Mesaros die Konzernleitung. Zu den Kunden gehörte auch die Deutsche Bahn. Der Bundestagsabgeordnete der Linken hat sich in einen Brief an Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer für den Erhalt des letzten Schienenwerkes in Deutschland eingesetzt. „Die TSTG fertigt seit Jahren nicht nur hochqualifizierte Schienen für die Deutsche Bahn AG und andere europäische Eisenbahnunternehmen, das Duisburger Werk ist zudem als einziges Unternehmen in der Lage ohne Probleme just it time zur Baustelle zu liefern“, so Ernst.
Die Beschäftigten sollen für Fehler des Managements die Zeche zahlen, darin sind die Belegschaften und ihre Unterstützer einig. Dabei kommen immer wieder die Schienenfreunde in die Diskussion. Dabei handelte es sich ein im letzten Jahr bekannt gewordenes Kartell von Stahlunternehmen, das jahrelang die Preise auf dem deutschen Stahlmarkt festgelegt hat. An dem Kartell war neben Voestalpine auch Thyssen Krupp führend beteiligt. Die Schließung des TSTG-Schienentechnik liege wohl daran, dass jetzt Geld gebraucht werde, um die von den Kartellbehörden verhängten Geldstrafen wegen der illegalen Preisabsprachen zu bezahlen, vermuten viele Beschäftigte. Sie sind auch wütend, dass sie über die Schließungspläne aus der Presse erfahren haben. Für Klaus Ernst wird damit das Betriebsverfassungsgesetzt verletzt, dass eine Information der Belegschaft und des Betriebsrates vorsieht. Er war als langjähriger Gewerkschafter und Bundestagsabgeordneter zur Betriebsversammlung gekommen. Die Geschäftsführung wollte seine Teilnahme verhindern. Deswegen sollen die künftigen Informationsveranstaltungen des Betriebsrates außerhalb des Werkgeländes stattfinden. Das ist durchaus im Sinne des kämpferischen Teils der Belegschaft, die den Kampf um die Rettung der Arbeitsplätze auf die Straße tragen wollen. Die verbale Zustimmung aller lokaler Parteipolitiker ist ihnen gewiss. Im laufenden Landtagswahlkampf in NRW buhlen sämtliche Parteien um die Sympathie der Belegschaft.
Allerdings will sich die Belegschaft nicht für Wahlkampfzwecke missbrauchen lassen. Wichtiger sind ihr Solidaritätserklärungen des ThyssenKrupp-Konzern-Betriebsrates, der ver.di-Jugend NRW-Süd und der Jugendorganisation Young Struggle.
Auf der Internetplattform http://www.netzwerkit.de/projekte/tstg beginne Beschäftigte und Unterstützer ihren Widerstand zu koordinieren. Zu den dort diskutierten Vorschlägen gehören neben weiteren Aktionen auch die Organisierung einer Demonstration zur Jahreshauptversammlung von Voestalpine am 4. Juli in Linz.
https://www.neues-deutschland.de/artikel/223730.
schienenwerker-protestieren.html
Peter Nowak Infos im Internet unter: www.netzwerkit.de/projekte/tstg
Gerade weil es der Wirtschaft in Deutschland gut geht, wächst der Druck auf Hartz-V-Empfänger ganz im Sinne der Erfinder der Agenda 2010
Noch nie haben Arbeitsagenturen so viele Sanktionen gegen Hartz IV-Empfängerverhängt wie im letzten Jahr. Die Zahl ist nach Angaben eines Sprechers der Bundesagentur für Arbeit im letzten Jahr gegenüber 2010 um 10 Prozent auf 912.000 Fälle gestiegen. Die Hauptgründe waren Nichteinhalten von Terminen beim Amt sowie der Abbruch oder das Nichtantreten einer Arbeitsplatzmaßnahme.
Obwohl gleichzeitig vermeldet wurde, dass die sogenannten Betrugsfälle zurückgegangen sind, bemühte ausgerechnet die sozialdemokratische Frankfurter Rundschau sofort das Klischee vom Sozialmissbrauch, in dem sie die von den Sanktionen Betroffenen zu Arbeitsunwilligen erklärte.
Differenzierter äußerte sich eine Sprecherin der Bundesanstalt für Arbeit zu den Gründen für den Sanktionsrekord: „Je mehr offene Stellen es gibt, desto mehr Angebote können unsere Vermittler den Arbeitslosen machen und umso häufiger kommt es zu Verstößen.“ So nimmt ausgerechnet in einer Zeit des wirtschaftlichen Aufschwungs der Druck auf die Erwerbslosen zu. Nicht nur in der öffentlichen Meinung wird ihnen noch mehr als sonst die Verantwortung für den Hartz-IV-Bezug gegeben. Auch auf den Jobcentern bedeuten mehr offene Stellen, dass es für Hartz-IV-Empfänger immer schwerer wird, eine Stelle abzulehnen. Einen Job zu fast jeden Preis annehmen zu müssen, war aber genau die Intention der Agenda 2010.
Insofern zeigt das Sanktionshoch deswegen kein Versagen, sondern das Funktionieren des Hartz-IV-Systems. Zudem werden die Arbeitsagenturen immer professioneller beim Verstopfen der letzten Schlupflöcher, mit denen vielleicht manche Erwerbslose in den letzten Jahren noch ein Stück weit selber entscheiden wollten, welchen Job sie zu welchem Preis und zu welchen Bedingungen annehmen wollen. Das ist der zweite Grund für den Anstieg der Sanktionen.
Ratlosigkeit der Jobcenter oder der aktiven Erwerbslosen?
Für viele aktive Erwerbslose sind die neuesten Zahlen ein Grund mehr, ihre Forderungen nach einem Stopp der Sanktionen zu erneuern. Obwohl ein Moratorium mittlerweile von Gewerkschaftern, Wissenschaftlern und Politikern unterstützt wird, wird es nicht umgesetzt. Denn damit würde der Kern der Hartz-IV-Reformen, Lohnarbeit zu fast jedem Preis annehmen zu müssen, entfallen.
Die von einer Berliner Sozialinitiative gestarteten Befragungen von Hartz-IV-Beziehern vor dem Jobcenter Neukölln haben deutlich gemacht, dass viele Betroffene neben der Behandlung am Amt, Sanktionen und Druck als ein zentrales Problem ansehen. Mit der zunehmenden Sanktionierung von Hartz-IV-Empfängern ist die Etablierung eines Niedriglohnsektors verbunden, der wiederum Auswirkungen auf die Lohnquote insgesamt hat. Wenn die Überzeugung wächst, dass alles getan werden muss, um nicht unter das Hartz-IV-Regime zu fallen, dann sind eben viele Beschäftigte zu Lohnverzicht und Mehrarbeit bereit. Auch dieser Effekt war den Verantwortlichen der Hartz-IV-Gesetze bewusst. Daher ist auch die in einer Pressemitteilung des Erwerbslosenforums Deutschland vertretene Einschätzung, dass es sich bei dem Sanktionsrekord um einen „Ausdruck der Hilf- und Konzeptlosigkeit der Jobcenter“ handelt, in Frage zu stellen. Sind nicht die Sanktionen eher ein Ausdruck der Funktion des Hartz-IV-Systems und der Hilflosigkeit der wenigen aktiven Erwerbslosengruppen?
http://www.heise.de/tp/blogs/8/151780
Peter Nowak
Der Druck auf Lafontaine, sich wieder für eine Spitzenposition in der Partei zur Verfügung zu stellen, dürfte zunehmen
Nach dem Rücktritt der Co-Vorsitzenden der Linkspartei, Gesine Lötzsch, wird ihr in der Partei offiziell nur Respekt bezeugt. Schließlich hat sie am Dienstagabend ihren Rücktritt mit der gesundheitlichen Situation ihres Mannes begründet. Allerdings dürfte es inoffiziell auch Erleichterung über diesen Schritt geben.
Schließlich wurde Lötzsch auch parteiintern dafür mitverantwortlich gemacht, dass die Linkspartei mittlerweile in den Mühen der Ebene angekommen ist und nicht mehr als neue, wachsende Kraft angesehen wird. Dabei ist auch viel Heuchelei im Spiel. Dass der Reiz des Neuen schnell verloren geht, wird demnächst auch die Piratenpartei erfahren müssen, deren medialen Höhenflug auch manche in der Linkspartei neidvoll verfolgen, ohne sich groß um die völlig unterschiedlichen Inhalte zu kümmern.
Lötzsch wird noch immer vorgeworfen, dass sie sich an einer Debatte über „Wege zum Kommunismus“ (Der Weg zum Kommunismus wird weiter beschritten) beteiligt hat. Kaum jemand erwähnt, dass sie sich dort ausdrücklich zum demokratischen Sozialismus bekannt hat. Auch ein Geburtstagsgruß an den Elder Statesman der kubanischen Revolution Fidel Castro, der jedes Jahr von der Linken verschickt wird und von Lötzsch nicht einmal persönlich formuliert worden war, taugte für die kurzzeitige Erzeugung von Empörung.
In Wirklichkeit haben Lötzsch und ihr Kollege Klaus Ernst für nicht wenige in der Linken zu wenig Glamour und Medientauglichkeit. Deswegen sind sie seit längerem daran interessiert, die Ära der beiden beim nächsten Parteitag enden zu lassen. Noch vor einigen Monaten konterte Lötzsch ihren Kritikern, indem sie als erste ihre erneute Kandidatur ankündigte. Mit ihrem Rücktritt aus persönlichen Gründen hat sie sich jetzt aus dem Machtkampf zurückgezogen.
Debatte um neue Führung eröffnet
Mit diesem Schritt ist die bisher inoffizielle Debatte um die neue Leitung der Linkspartei eröffnet. Nicht überraschend gab der thüringische Parteivorsitzende Bodo Ramelow den Einstieg und wiederholte im Deutschlandfunk seine Lieblingskonstellation, das Duo Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch. Damit wären nach dem Vorbild der Grünen die beiden starken Flügel, die von Wagenknecht repräsentierten Parteilinke und die Realos um Bartsch, an der Spitze repräsentiert. Ob Ramelow allerdings mit seiner schnellen Nennung diesen Kandidaten einen Gefallen tut, scheint er selbst zu bezweifeln. Schließlich fügt er in dem Interview hinzu, dass er das Duo nicht für wahrscheinlich hält, nur um die Namen drei Spitzenpolitikerinnen aus Hamburg, Hessen und Nordrhein-Westfalen sozusagen als zweite Wahl ins Gespräch zu bringen.
In der NRW-Linken dürfte die aktuelle Entwicklung im Streit um die Leitung der Linken mit mehr als gemischten Gefühlen gesehen werden. Schließlich muss die Partei fürchten, bei der vorgezogenen Landtagswahl unter die Fünfprozenthürde zu geraten. Das würde in großen Teilen der Medien sofort als Scheitern der Westausdehnung der Linken gewertet, zumal auch ihr Wiedereinzug in den Landtag von Schleswig-Hostein nicht sicher ist. In der vom gewerkschaftlichen Flügel der WASG geprägten NRW-Linken genießen sowohl Lafontaine als auch Wagenknecht, deren Wahlkreis in NRW liegt, einiges Ansehen.
Eine Aufwertung beider Politiker innerhalb der Linkspartei würde als Motivationsschub für die Wahlen angesehen. Daher dürfte dort der Rücktritt von Lötzsch nicht ungern gesehen werden. Dass sich aber der Parteivorstand heute darauf verständigte, wie geplant erst auf dem Parteitag im Juni über das Personaltableau der Linken entscheiden zu wollen, dürfte nicht nach dem Geschmack der NRW-Linken sein. Denn dann ist der Wahltermin sowohl in NRW als auch in Schleswig-Holstein vorbei. Bis dahin soll Ernst die Partei alleine leiten.
Neue Chance für Lafontaine?
Deshalb dürfte darüber das letzte Wort noch nicht gesprochen sein. Denn einen Parteitag mit zwei Wahlniederlagen zu beginnen, würde kaum als Aufbruch bewertet werden. Das könnte eine Chance für Oskar Lafontaine sein, sich wieder in die Bundespolitik zurück zu melden. Schon länger wird er neben Gysi als einer der Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl gehandelt. Lafontaine hat immer betont, sich vor der Landtagswahl im Saarland nicht festlegen zu wollen. Die ist vorbei und Lafontaine dürfte mit einer Rolle als Vorsitzender der größten Oppositionspartei dort nicht ausgelastet sein.
Eine Bekanntgabe seiner Spitzenkandidatur für die Bundestagswahlen noch vor den Landtagswahlen würde denn zumindest von seinen nicht wenigen Anhängern im Westen nicht als Brüskierung der Parteigremien, sondern als Unterstützung gewertet. Wenn dann noch zumindest in NRW der Einzug in den Landtag wieder klappt, wäre ihm der Beifall auf dem Parteitag sicher. Aber auch nach einer Doppelniederlage in NRW und Schleswig-Holstein dürften sich viele um Lafontaine scharren, der bereits 2005 mit seiner Ankündigung einer Spitzenkandidatur die Gründung der Linken überhaupt erst in Gang gebracht hat.
http://www.heise.de/tp/blogs/8/151777
Peter Nowak
»Zwangssterilisation für Erwerbslose und MigrantInnen« forderten am 5. April Demonstranten vor dem Erfurter Jobcenter. Nach wenigen Minuten formieren sich Gegner dieser Forderung. Nach einiger Verwirrung wurde den Passanten klar, dass sich die Aktion gegen den Auftritt des ehemaligen Berliner Finanzsenators Thilo Sarrazin in Erfurt richtet. Sarrazin will am 9. Mai in der Alten Oper aus seinem Buch »Deutschland schafft sich ab« lesen. Doch gegen den Auftritt wächst der Protest in der Thüringer Landeshauptstadt. Mehr als 200 Einzelpersonen und Organisationen fordern die Absage der Lesung. »Die weite Verbreitung rassistischer, biologistischer und sozialchauvinistischer Einstellungen in der Gesellschaft zeigen, wie wichtig es ist, entschieden gegen all deren Erscheinungsformen vorzugehen«, heißt es in der Begründung. Sarrazin trage »entschieden zur Stärkung und Verbreitung rechter und rassistischer Thesen in der Mitte der Gesellschaft« bei.
Sollte die Lesung stattfinden, will das Bündnis zu einer Protestkundgebung vor der Alten Oper aufrufen. Mit dabei sein wird auch die in Erfurt neu gegründete »Sarrazinjugend«, die mit der Aktion vor dem Jobcenter erstmals an die Öffentlichkeit getreten ist. Schon im vergangenen Herbst hatte im Berliner Stadtteil Neukölln eine Sarrazinjugend für Aufmerksamkeit gesorgt.
https://sarrazinabsagen. wordpress.com/
http://www.neues-deutschland.de/artikel/223735.bewegungsmelder.html
Peter Nowak
Zum 30. Todestag des langsam wieder entdeckten Sozialpsychologen und APO-Aktivisten Peter Brückner
Es gibt in diesem Jahr gleich zwei Gründe, an den Sozialpsychologen Peter Brückner zu erinnern. Der linke Wissenschaftler starb vor 30 Jahren, am 11. April 1982, mit 59 an Herzversagen. Am 12. Mai 2012 wäre er 90 Jahre alt geworden.
Brückner, der in Hannover lehrte und die 68er Jugendrevolte unterstützte, war in der Bundesrepublik eine Art »Symbolfigur für den linken Professor«. Bis kurz vor seinem Tod war er wegen seines politischen Engagements politischen Drucks ausgesetzt. Nicht nur die Springerpresse und konservative Politiker sahen in ihm einen Linken, der sich unter dem »Schutz« des Professorenstatus staatsfeindlich betätige. Bis weit in das liberale und sozialdemokratische Lager wurde Brückner als »Radikaler im öffentlichen Dienst« geschmäht. Gleich zweimal wurde Brückner als Professor vom Dienst suspendiert und seine Bezüge gekürzt. Die Universität verhängte sogar ein Hausverbot gegen ihn.
Es war die Zeit des sogenannten deutschen Herbstes, als im Zuge der Terrorismushysterie kritische Forschung und Lehre ins Visier der Staatsorgane gerieten. Wie vielen Linken wurde Brückner Unterstützung der RAF vorgeworfen. Distanzierung von jeglichem subversiven Gedankengut war angesagt. Doch Brückner lehnte das ab. Er verteidigte öffentlich den umstrittenen Buback-«Nachruf« eines anonymen Göttinger Studenten, bekannt als »Mescalero-Affäre«. Wegen dieser Schrift fanden damals Razzien, Hausdurchsuchungen und Ermittlungsverfahren statt. Intellektuelle, die mit der Herausgabe der Schrift ein Zeichen gegen die Repression setzen wollten, wurden eingeschüchtert und zogen ihre Unterschrift zurück. Brückner stand dazu.
Der Mann, der sich selbst als »antiautoritärer Sozialist« bezeichnete, war 1922 als Sohn einer jüdischen Künstlerin und eines liberalen Demokraten in Dresden geboren worden. Die Mutter und der Halbbruder konnten sich im Nationalsozialismus durch Emigration retten, der Vater hangelte sich von einem schlecht bezahlten Job zum nächsten. Diese Familiensituation hat ihn politisch geprägt. »Ein so gebildetes Kind wird durch seine sozialen Erfahrungen auf dem Spielplatz, im Kindergarten und in der Schule zur Parteilichkeit genötigt: für die je Leidenden und gegen die Gewalt, die ihnen rücksichtslos angetan wird«, schrieb Brückner zwei Jahre vor seinem Tod in dem Aufsatz »Über linke Moral«.
Parteinahme für die Leidenden, das war auch das Credo seiner wissenschaftlichen und politischen Arbeit. Brückner gehörte zu den jungen linken Intellektuellen, die mit viel Hoffnung und Engagement nach 1945 für einen demokratischen Neuanfang eintraten. Als KPD-Mitglied beteiligte er sich am Neuaufbau der Leipziger Universität. Abgestoßen von autoritären Parteistrukturen ging er 1949 in den Westen. Bei aller Kritik, die er in vielen seiner Schriften am Realsozialismus übte, ließ er sich jedoch nicht zum Kronzeugen gegen die DDR machen. Brückner, der 1967 einen Lehrstuhl für Psychologie in Hannover annahm, wurde zu einem wichtigen Bezugspunkt der außerparlamentarischen Bewegung. »Was heißt Politisierung der Wissenschaft und was kann sie für die Sozialwissenschaften heißen« war der Titel seiner 1972 veröffentlichten, sehr populären Schrift. »Wie kein anderer machte er sich zum Interpreten linker Erneuerung und wie kein anderer beobachtete und analysierte er ihren widersprüchlichen und langsamen Zerfall«, beschrieb der Historiker Christoph Jünke das Verhältnis Brückners zur antiautoritären Revolte der späten 60er Jahre, die weit über das studentische Milieu hinausging.
Wie viele linke Intellektuelle dieser Zeit war auch Brückner lange vergessen, bis er in den letzten Jahren wieder entdeckt wurde. So gab der Sozialpsychologe Klaus Weber 2004 Brückners Buch »Sozialpsychologie des Kapitalismus« neu heraus. Im Vorwort schrieb Weber, die Neuauflage solle Brückner und dessen Werk »dem Vergessen entreißen, für diejenigen, die immer die Befreiung der Menschen aus unmenschlichen Verhältnissen sich zum Ziel setzen«. Anfang März dieses Jahres ging die Neue Gesellschaft für Psychologie bei einem Kongress in Berlin der Frage nach, was an Brückners Erkenntnissen heute noch aktuell ist. An der Tagung nahmen nicht nur Wissenschaftler, sondern auch linke Aktivisten teil. Der Berliner Psychologe Klaus-Jürgen Bruder wies dabei darauf hin, dass sich Brückner intensiv mit den Reaktionen der Menschen auf Krisen auseinandergesetzt habe. Demnach nimmt in Krisenzeiten die Loyalität der Menschen mit dem Staat zu, autoritäre Krisenlösungsmodelle stoßen dagegen auf mehr Zustimmung. Für das nächste Jahr ist ein weiterer Kongress geplant.
http://www.neues-deutschland.de/artikel/223691.parteilich-fuer-die-leidenden.html
Antirassistische Initiative beleuchtet Schicksale von Flüchtlingen aus dem ehemaligen Jugoslawien
Die Antirassistische Initiative Berlin (ARI) beobachtet seit 19 Jahren die oft tödlichen Folgen der bundesdeutschen Flüchtlingspolitik. Alljährlich sammelt sie Fakten über Flüchtlinge, die durch Angriffe von Neonazis oder durch staatliche Maßnahmen zu Schaden kommen. Die gesammelten Daten werden akritisch geprüft, bevor sie veröffentlicht werden. Der Schwerpunkt in dem aktuellen Bericht, der von der ARI jetzt veröffentlicht wurde, ist der Umgang mit den Romaflüchtlingen, die vor der Verfolgung nach dem Zerfall des Staates Jugoslawien in Deutschland Asyl suchten aber nicht fanden. Die Bundesregierung will sie ihre Heimat abschieben. Diese Politik wurde auch im letzten Jahr zielstrebig in allen Bundesländern umgesetzt. Die ARI hat in der Dokumentation an zahlreichen Beispielen die menschlichen Schicksale bekannt gemacht, die sich dahinter verbergen. In zahlreichen Beispielen wurde verdeutlicht, wie der deutsche Staat die Romaflüchtlinge in Not und Elend abschiebt und selbst auf lebensgefährliche Erkrankungen keine Rücksicht nimmt.
So musste die Romafrau Snezana X am 6. April 2011 mit ihrer Tochter und drei Enkelkindern nach Serbien ausreisen, nachdem die Ausländerbehörde Trier der r krebskranken Frau mit Abschiebung gedroht hat. Mitgliedern einer Romaorganisation berichtete Snezana X, die in Vranska Banja eine Unterkunft gefunden hatte, dass sie Wasser im Bauch und Blut gespuckt habe. Am schlimmsten aber seien die Schmerzen. „Wenn Du hier in Serbien keine Geld hast, dann stirbst Du einfach“, klagte die Frau den Besuchern. Im Oktober erlag Snezana X. ihrem Krebsleiden. Der Arbeitskreis Asyl Rheinland-Pfalz erhielt auf Nachfragen von der zuständigen Kreisverwaltung Germersheim die Antwort, dem Amt sei eine Erkrankung der Frau X. nicht bekannt gewesen.
Auch die 25 Jahre alte Romafrau Sevlije Begani war im April 2011 mit ihren vier Töchtern aus dem niedersächsischen Landkreis Harburg in den Kosovo abgeschoben worden. Zu dieser Zeit lag ihr Mann mit einer schweren Lungenerkrankung in einem Münchner Krankenhaus. Nach seiner Entlassung kommt er entgegen dem ärztlichen Rat in Abschiebehaft und wurde im Juli 2011 mit einem Flugzeug nach Belgrad gebracht. Sevlije Begani berichtet Unterstützern, die sie im Sommer 2011 besuchen, sie sei rassistischen Angriffen ausgesetzt. Ihre Wohnung sei mehrmals mit Steinen beworfen worden. Ihr Mann zeigte Narben im Gesicht und den Armen, nachdem er von Rassisten angegriffen und zusammengeschlagen worden sei.
Der 22jährige Roma Miroslav Redzepovic konnte seine erneute Abschiebung in letzter Minute verhindern. Er wurde im Januar 2011 aus der Abschiebehaft entlassen, nachdem er sich im Dezember 2011 die Pulsadern aufgeschnitten hatte. Redzepovic war am 16. November 2011 in Haft genommen worden. Genau acht Jahre zuvor hatte sich sein Vater vor dem Syker Rathaus aus Protest gegen die Behandlung durch die deutschen Behörden verbrannt. Zwei Jahre später wurde die Witwe mit ihren fünf minderjährigen Kindern nach Serbien abgeschoben. Nachdem Miroslav Redzepovic, der mit 14 Jahren der Älteste war, mehrmals rassistischen Angriffen ausgesetzt war, floh er erneut nach Deutschland. Auch nach seiner Haftentlassung bleibt sein Aufenthaltsstatus ungesichert.
Für die Bundesregierung sind die in der Dokumentation gut belegten Menschenrechtsverletzungen kein Grund, ihre Abschiebepraxis zu überdenken. In der Antwort auf eine kleine Anfrage der Fraktion der Linken erklärte ein Sprecher der Bundesregierung, es sei schon mehrmals dargelegt worden, „dass in der Republik Kosova keine unmittelbare Gefährdung mehr nur auf Grund einer Person zu einer bestimmten Volksgruppe besteht“. Eine Sprecherin der ARI spricht von einer „zynischen Ignoranz angesichts der Realität, vieler Berichte von Menschenrechtsorganisationen und der historischen Verantwortung “. Schließlich befanden sich unter den Hunderttausenden im Nationalsozialismus ermordeten Roma viele aus den Balkanländern.
Peter Nowak Die Dokumentation kann bestellt werden über:
Antirassistische Initiative – Dokumentationsstelle
Mariannenplatz 2, Haus Bethanien, Südflügel, 10997 Berlin
Fon: 030-61740-440, Funk: 0177-3755924, Fax: -101,
ari-berlin-dok@gmx.de,
Im Netz findet sich die aktualisierte Fassung demnächst unter: www.ari-berlin.org/doku/titel.htm
Einige Ökonomen wollen mit mehr Ethik die Krise überwinden
In Zeiten der Krise melden sich Ökonomen der unterschiedlichen Couleur mit ihren Anliegen zu Wort. Jetzt hat eine Gruppe von Wirtschaftsethikern das Memorandum „Für eine Erneuerung der Ökonomie“ veröffentlicht und fordern eine grundlegende Wende in der ökonomischen Wissenschaft. Ulrich Thielemann, einer der Mitverfasser des Memorandums, geht mit seinen Kollegen hart ins Gericht: „Über Jahrzehnte haben sich die Wirtschaftswissenschaften eingekapselt und so die Ökonomisierung aller Lebensverhältnisse vorangetrieben“, moniert er in einem Interview mit dem Deutschlandfunk. Ökonomen aller Lager hätten das Kapital stets hofiert, so Thielmanns Einschätzung, die hier fast Ansätze von linker Wirtschaftskritik enthält. Doch der Eindruck täuscht. Thielemann rekurriert mit seiner Kritik unter anderem auf den wirtschaftsliberalen Ökonomen Thomas Straubhaar und seine Abrechnung mit dem Wirtschaftsimperialismus.
Abkehr vom homo oeconomicus?
Wie Straubhaar rügt auch Thielemann das Modell des homo oeconomicus, das lange Zeit in der klassischen Ökonomie vorherrschte. „Es gibt seit Jahren neuere Forschungszweige wie die Verhaltensökonomie, die nicht von einem abstrakten Homo oeconomicus ausgeht, sondern vom realen Menschen. Das Problem ist, dass diese Erkenntnisse bisher zu wenig in wirtschaftspolitisch relevante makroökonomische Modelle eingebaut worden sind. Da ist noch viel zu tun“, so Straubhaar.
Das Me’M, das sich als „Denkfabrik für eine menschliche Marktwirtschaft“ begreift, widmet sich dieser Aufgabe schon länger. Bereits 2009 forderte Thielemann, die Marktwirtschaft weniger kapitalistisch zu gestalten. Diese Intention teilt auch das Baseler Manifest für mehr Wirtschaftsethiker, das ebenfalls zu den Referenzpunkten des neuen Memorandums gehört. Dort werden zahlreiche mehr oder weniger bekannte Ökonomen aus aller Welt genannt, die ebenfalls das Ziel einer menschlichen Marktwirtschaft teilen sollen.
Spätestens seit der Wirtschaftskrise wird viel von einer Erneuerung der Wirtschaft geredet und da sind Ethiker immer sehr gefragt. „Bei guter Witterung findet die Religion im Wort zum Sonntag und auf der Lohnsteuerkarte statt. Zieht aber ein Gewitter auf, fliegen die Pfaffen tief“, diese Erkenntnis des Konkret-Herausgebers Hermann Gremliza gilt auch in der Ökonomie. Hier nehmen die Wirtschaftsethiker die Rolle der Geistlichen ein. Sie reden viel von den Fehlern, die gemacht wurden, fordern eine Umkehr, wollen aber andererseits auch, dass sich möglichst wenig am System ändert. Das ist ihnen freilich nicht anzulasten. Schließlich richten sich der Markt und die Börse eben nicht nach Moral und Ethik, sondern suchen sich die besten Möglichkeiten zur Kapitalverwertung. Daher werden wir auch in den nächsten Jahren noch viele Aufrufe und Memoranden für eine moralische Ökonomie lesen.
http://www.heise.de/tp/blogs/8/151755
Peter Nowak
Günter Grass und Teile der deutschen Friedensbewegung üben sich in Israelkritik
Von dem Nobelpreisträger Günter Grass ist eigentlich seit einigen Jahrzehnten bekannt, dass er sich oft und gerne zu Wort meldet. Geschwiegen hat er höchstens zu lange über seine SS-Mitgliedschaft. Die ist allerdings nicht gemeint, wenn Grass heute in verschiedenen Zeitungen ein Gedicht mit dem Titel „Was gesagt werden muss“ veröffentlicht, dass mit dem Satz beginnt: „Warum schweige ich, verschweige zu lange.“
Grass prangert Israels Atomwaffen an und sorgt sich darum, dass damit die iranische Bevölkerung wegen des Maulheldentums ihres Präsidenten ausgelöscht werden könnte. Die eigentliche Sorge von Grass besteht aber darin, dass Deutschland sich daran mit einer U-Boot-Lieferung an Israel beteiligt. Deswegen hat Grass jetzt beschlossen, nicht mehr zu schweigen.
Die von Grass bestimmt kalkulierte Kritik kam sofort. Der Vorsitzende des Zentralrats der Juden sprach von einer aggressiven Polemik und warnte vor einer Dämonisierung Israels. Der Publizist Henryk M. Broder konterte wie gewohnt weniger diplomatisch: „Nicht ganz dicht, aber ein Dichter.“ Broder wirft Grass vor, in dem Gedicht nur zusammengefasst zu haben, was er schon immer gedacht und gesagt hat:
„Ganztätig mit dem Verfassen brüchiger Verse beschäftigt, hat er keine der vielen Reden des iranischen Staatspräsidenten mitbekommen, in denen er von der Notwendigkeit spricht, das ‚Krebsgeschwür‘, das Palästina besetzt hält, aus der Region zu entfernen. Denn das ist nur ‚Maulheldentum‘, das man nicht ernst nehmen muss, so wie die Existenz einer einzigen Bombe ‚unbewiesen‘ ist, bis sie zum Einsatz kommt. In dem Falle würde Grass um die Opfer trauern und den Überlebenden Trost spenden, denn er fühlt sich dem Land Israel ‚verbunden‘.“
Lautsprecher des Mainstreams
Tatsächlich fallt auf, dass sich Grass mit der mehrmals wiederholten Floskel „Was gesagt werden muss“, „das allgemeine Schweigen“, als mutiger Mann zu inszenieren versucht, der zumal in Deutschland „mit letzter Tinte“ und Zittern vor eigenem Mut Israel vorwirft, den Weltfrieden zu gefährden. Nur ist Grass damit durchaus ein Lautsprecher einer Mehrheit nicht nur in Deutschland, sondern in vielen EU-Ländern, die Israel als Gefahr für den Weltfrieden bezeichnen. Die Gefahr einer Dämonisierung Israels ist also sehr real. Zumal das von Grass aufgeworfene Szenario eines Atomschlags, bei dem die iranische Bevölkerung umkommt, schon Teil einer Projektion ist. Schließlich sind bislang zielgenaue Anschläge gegen iranische Atomanlagen und nicht ein Atombombenabwurf gegen Teheran in der Diskussion. Bemerkenswert ist auch, dass Grass, der auch in dem Gedicht seine Verbundenheit mit Israel bekundet, keinen Gedanken daran verschwendet, dass ein Regime im Besitz von Atomwaffen gelangen könnte, dessen führenden Repräsentanten immer wieder dem Staat Israel ein schnelles Ende wünschen.
Dass Grass mit seiner einseitigen Israelschelte nicht allein ist, zeigte auch eine kürzlich in mehreren Zeitungen veröffentlichten „Erklärung aus der Friedensbewegung und der Friedensforschung“, in der ein Ende aller Kriegsdrohungen und Sanktionen gefordert wird und dabei Israel als das eigentliche Problem gebrandmarkt wird: „Das iranische Volk will – alle Indizien sprechen dafür – weder einen Krieg noch iranische Atombomben. Es wehrt sich allerdings gegen jede militärische Bedrohung von außen. Israels Atomarsenal und die militärische Einkreisung Irans durch die USA, die inzwischen in nahezu allen seinen Nachbarländern Militärbasen errichtet haben, sind wichtige Ursachen für die Rüstungsanstrengungen Irans.“
Der als langjähriger Kritiker der israelischen Rechten bekannte Publizist Micha Brumlik bezeichnete in der Tageszeitung den Aufruf als geschichtsvergessen. Warum Grass nicht einfach diese Erklärung unterschreiben, sondern aus seiner Israelkritik ein Gedicht machen musste, ist leicht zu erklären. Dann stände er nicht im Mittelpunkt der Diskussion – und das mag ein Günter Grass wohl nun mal gar nicht.
Vielleicht kann die Kritik der Anti-Folter-Stelle an der Situation in deutschen Gefängnissen der Einsicht zum Durchbruch verhelfen, dass auch Häftlinge Rechte haben und sie auch durchsetzen können müssen
Verdreckte Zellen, lange Einzelhaft, enge Zellen. Die Mängelliste ist lang, mit der die Anti-Folterstelle in ihrem Jahresabschlussbericht das deutsche Gefängnissystem charakterisierte.
Die Nationale Stelle wurde auf Grundlage des Fakultativprotokolls zur UN-Antifolterkonvention vom 10. Dezember 1984 geschaffen. Sie hat den gesetzlichen Auftrag, regelmäßig „Orte der Freiheitsentziehung“ zu besuchen und die Bedingungen für die Behandlung der dort untergebrachten Personen zu überprüfen. Sie weist auf ggf. vorgefundene Missstände hin und richtet Empfehlungen zur Verbesserung an die zuständigen Aufsichtsbehörden
Diese durch ein internationales Abkommen nötig gewordene Einrichtung wurde von der deutschen Politik bisher weitgehend ignoriert. Die Meinung, dass eine Anti-Folterstelle in Ländern wie Deutschland überflüssig sei, hält sich hartnäckig. Dass es sich dabei um ein Fehlurteil handelt, zeigt der aktuelle Jahresbericht.
Weitwinkelspione in den Toilettenräumen
Die Mängelliste ist lang. So wurde in den Zellen des Polizeirevier Kehls, über das zahlreiche Flüchtlinge nach Frankreich zurückgeschickt werden, der Einsatz von Weitwinkelspionen in den Toilettenräumen als Eingriff in die Menschenwürde kritisiert. In den Räumen der Bundespolizeidirektion Düsseldorf wurden an den Pritschen angebrachte metallene Fixierungsvorrichtungen gerügt. In mehreren der besuchten Gewahrsamszellen waren zudem keine Brandmelder angebracht, was angesichts der heftigen Diskussion anlässlich des bis heute ungeklärten Feuertodes des Flüchtlings Oury Jalloh in einer Dessauer Polizeizelle besonders verwunderlich ist.
Besonders kritisiert wurden die Zustände in der Jugendvollzugsanstalt Berlin: „Der besonders gesicherte Haftraum befand sich zum Bezugszeitpunkt in einem unhygienischen, ekelerregenden Zustand. Die Schaumstoffmatratze … wies undefinierbare Flecken auf und war übersät mit toten Insekten. Die Toilette sowie der Trinkwasserspender waren völlig verdreckt“, heißt es in dem Bericht. Auch die Arresträume wurden als extrem ungepflegt charakterisiert. In der Justizvollzugsanstalt Bernau am Chiemsee moniert die Anti-Folter-Stelle, dass Einzellzellen doppelt belegt gewesen seien. In anderen JVA waren die Zellen zu eng.
Die in dem Bericht erwähnten Zustände in vielen Gefängnissen machen verständlich, warum Gefangene nicht selten Leben und Gesundheit gefährden, um die Änderung der von ihnen als unmenschlich empfundenen Zustände im Gefängnis durchzusetzen. Erst kürzlich hat der in der Häftlingsinteressenvertretung aktive Peter Scherzl mit einen Hungerstreik Verbesserungen in seinem Knastalltag zu erreichen versucht. Nach der Aussetzung der Aktion versuchen Solidaritätsgruppen bisher vergeblich, eine Verbesserung zu erwirken.
Im letzten Jahr hatte sich der Häftling Werner Braeuner mit einem langen Hungerstreik unter anderem gegen Verunreinigungen im Essen gewehrt. Solche Aktionen bekommen in der Regel wenig Öffentlichkeit und werden von Teilen der Bevölkerung sogar regelrecht abgelehnt. Die Vorstellung, dass Strafgefangene keine Forderungen zu stellen haben, ist weitverbreitet. Vielleicht kann die Diskussion um den Jahresbericht der Anti-Folter-Stelle der Vorstellung zum Durchbruch verhelfen, dass eine JVA kein rechtsfreier Raum ist und dass auch verurteilte Strafgefangene Rechte haben und diese auch einfordern können müssen.
http://www.heise.de/tp/blogs/8/151739
Peter Nowak
Gewerkschaftsinitiative sammelt für ein Gesundheitszentrum in Fukushima
Mittlerweile wird auch von offizieller Seite zugegeben, dass der Atomunfall im japanischen Fukushima weitaus gefährlicher war als anfangs behauptet. Eine Gewerkschaftsinitiative will nun Geschädigten helfen, indem sie Geld für den Aufbau eines Kindergesundheitszentrums sammelt.
Mit einem internationalen Solidaritätsaufruf haben sich japanische Gewerkschafter gemeinsam mit Umweltschützern und Medizinern an die Weltöffentlichkeit gewandt. Sie rufen zur Gründung eines Gesundheitszentrums für die Kinder von Fukushima auf, für das sie Spenden sammeln.
Die Initiatoren heben den politischen Charakter des Projekts hervor. »Die japanische Regierung erkennt das Recht auf Evakuierung und Entschädigung der Menschen von Fukushima nicht an. Zu der fehlenden offiziellen Unterstützung kommen finanzielle Schranken der Betroffenen, weshalb die meisten Menschen in Fukushima keine Wahl haben, als dort zu leben und die Gesundheit ihrer Kinder weiter aufs Spiel zu setzen«, sagt Koichi Hashimoto, Generalsekretär einer Regionalabteilung der Eisenbahnergewerkschaft. Er ist schon seit den 70er Jahren in der Anti-AKW-Bewegung aktiv.
Damit knüpft die Initiative an die Proteste vieler Mütter aus den gefährdeten Gebieten an, die mit Sitzstreiks vor Ministerien und anderen Behörden für eine Entschädigung kämpfen. Inspiriert wurde das Projekt von früheren Kampagnen wie den Solidaritätsinitiativen für die Kinder von Tschernobyl und die Kämpfe der Opfer der Atombombenabwürfe auf Hiroshima und Nagasaki. »Auch bei ihnen wurden die gesundheitlichen Folgen der Strahlenschäden zunächst ignoriert. Unter dem Slogan ›Gebt die Menschenleben zurück‹ erkämpften sie das Recht auf Gesundheit und nahmen die medizinische Betreuung selbst in die Hand«, heißt es in dem Aufruf. Auch bei den geplanten Gesundheitszentren in Fukushima soll der Gedanke im Mittelpunkt stehen, dass die Betroffenen die Verantwortung für ihre Gesundheit selber in die Hand nehmen.
Mit dem Projekt soll auch auf die soziale Komponente der Folgen des Reaktorunfalls aufmerksam gemacht werden. Besonders Menschen mit wenig Geld haben kaum die Möglichkeit, die verstrahlte Gegend zu verlassen. Zudem wurden schon vor dem GAU Menschen mit geringen Einkommen als Leiharbeiter für gefährliche Tätigkeiten in Atomkraftwerken eingesetzt. Um die Folgeschäden dieser gefährlichen Arbeit hat sich niemand gekümmert Das Schicksal dieser sogenannten Nuklearnomaden wurde erst nach dem GAU in einer größeren Öffentlichkeit in Japan diskutiert.
Auf ein von Koichi Hashimoto eingerichtetes PayPal-Konto können Spenden eingezahlt werden. Informationen im Internet unter:
https://bronsteyn.files.wordpress.com/2012/03/gesundheitszentrum_fuer_fukushima-kinder.pdf.
http://www.neues-deutschland.de/artikel/223030.medizinische-hilfe-fuer-die-vergessenen.html
Peter Nowak
Flop oder Beginn einer neuen Runde: Nach den 31-Protesten hat die Auseinandersetzung um die politische Bewertung begonnen
„Jetzt könnt ihr noch mal schauen, wo wir eigentlich heute hinwollten“. Fast etwas wehmütig klang die Stimme der Moderatorin, als sie am Samstag gegen 19 Uhr die zu diesem Zeitpunkt noch knapp 2000 Demonstranten in der Innenstadt von Frankfurt/Main auf die Türme im Hintergrund hinwies. Mehrere Stunden zuvor waren vom Hauptbahnhof der Mainmetropole noch fast 6000 Menschen aufgebrochen, um die Baustelle der neuen Zentrale der Europäischen Zentralbank (EZB) am Ostbahnhof zu erreichen.
Sonne und dunkle Wolken über dem Protestzug; was wiegt stärker? (Foto: indymedia) Sonne und dunkle Wolken über dem Protestzug; was wiegt stärker? (Foto: indymedia)
Sogar Besetzungspläne kursierten in Internetforen. Doch nach ca. 2. Stunden war klar, die Demonstration würde das Ziel nicht erreichen. Nach einigen Steinwürfen auf Bankfilialen kesselte die Polizei einen Teil der Demonstranten am Rande der Frankfurter Innenstadt ein. Nach einer längeren Warteperiode, die die Geduld der Demonstranten arg strapazierte, kam dann die Auflösung der Demonstration. Sofort begann im Internet die Debatte, ob die ganze Aktion ein weiterer Flop der radikalen Linken war, oder ob es sich um den Beginn einer neuen Runde von europäischen Krisenprotesten handelte, wie es die Publizistin Jutta Ditfurth in ihrer sehr optimistischen Rede auf der Auftaktkundgebung ankündigte.
Praxistest für Alltagskämpfe
Schließlich war die Demonstration in Frankfurt Teil eines europaweiten Bündnisses von linken außerparlamentarischen Gruppen und Basisgewerkschaften, die sich damit gegen die europäische Krisenpolitik wandten. Ihnen ging es dabei nicht nur um die ökonomischen Folgen, sondern auch autoritäre Krisenlösungsstrategien von Staat und Teilen der Bevölkerung. An dem M312- Bündnis, wie sich die Koordination nach dem Datum des ersten Aktionstages nenn, ist mit der spanischen CNT auch eine Gewerkschaft beteiligt, die dort wichtige Impulse für einen landesweiten Generalstreik am 29. März gab, dem sich schließlich sämtliche größeren Gewerkschaften anschlossen.
Von solchen Zuständen kann in Deutschland keine Rede sein. Obwohl fast alle DGB-Gewerkschaften kürzlich einen Aufruf gegen den Fiskalpakt initiierten, sind zur Zeit selber DGB-Linke wie das ver.di-Vorstandsmitglied Dierk Hirschel und der IG-Metall-Vize Hans-Jürgen Urban zu mehr Engagement nicht bereit.
Während Hirschel auf einer Veranstaltung in der Berliner IG-Metall-Verwaltungsstelle am 13. März vage meinte, im Herbst könnte mal über weitere Proteste reden, will Urban ebenso nebulös „Mehrheiten in der europäischen Öffentlichkeit“ für Alternativen zur Fiskalpolitik suchen. Gleichzeitig werden die Rufe an der Gewerkschaftsasis nach konkreten Widerstandsstrategien gegen die Krisenpolitik lauter. So wurde auf der Veranstaltung im IG-Metall-Haus am 13. März eine Resolution unter dem Motto „Griechenland ist überall“ einstimmig angenommen, in der zu europaweiten Widerstand gegen die europäische Krisenpolitik aufgerufen wird.
EZB-Baustelle
In den letzten Wochen hat sich auf verschiedenen Veranstaltungen gezeigt, dass diese kämpferischen Gewerkschafter auch Gruppen der außerparlamentarischen Linken als Bündnispartner anerkennen, wenn die bereit und in der Lage sind, einen Beitrag zu der Herausbildung eines solchen Widerstands zu leisten, der aktuell weder bei einer politischen Partei noch von den Vorständen der DGB-Gewerkschaften auf der Agenda steht. Kann die M31-Mobilisierung einen solchen Anspruch erfüllen? Von der Antwort auf diese Frage wird die Beurteilung abhängen, ob der europäische Aktionstag insgesamt und die Demonstration in Frankfurt im Besonderen ein Erfolg war oder nicht. Die Frage, ob es realistisch war, die EZB-Baustelle zu erreichen und gar zu besetzen, ist dagegen sekundär, zumal es seit Monaten vor der aktuellen EZB-Zentrale das Occupy-Camp gibt.
Auch die Frage, ob die für Mitte Mai abermals in Frankfurt/Main geplanten Aktionstage gegen autoritäre Krisenstrategien größer als die am 31.März werden ist letztlich nicht das entscheidende Erfolgskriterium. Der Gradmesser wird tatsächlich sein, ob diese mit viel logistischen Aufwand vorbereiteten Großaktionen, sich auf Alltagskämpfe in Betrieben, Jobcentern und Stadtteilen stützen können oder nicht. Dass in Frankfurt am 31. März, wie schon so oft, Polizei und Bankfilialen Ziele von militanten Aktionen waren und jetzt für Schlagzeilen sorgen, erweckt zumindest Zweifel an der so viel beschworenen Kreativität und Phantasie der aktivistischen Teile der linken Szene.
Die Besetzung einer der kürzlich geschlossenen Schlecker-Filialen aus Solidarität mit den auf die Straße gesetzten Beschäftigten wäre auch nach einer vermutlich schnellen Räumung ein besseres Signal gewesen, dass eine linke Praxis mehr ist als Ritual und zweifelhafte Symbolpolitik.
http://www.freitag.de/politik/1213-europaeischer-antikapitalistischer
-aktionstag-2013-auftakt-oder-event
Peter Nowak