SOZIALES Erwerbslose bringt Gruppe mit – Jobcenter ruft die Polizei
Am Tag vor Heiligabend ist es im Jobcenter Friedrichshain-Kreuzberg zu einer lautstarken Auseinandersetzung gekommen: Eine Gruppe von zehn Personen wollte am Termin einer Erwerbslosen teilnehmen und drängte ins Büro. Der Sachbearbeiter wollte nur eine weitere Person als Beistand zulassen. Es kam zu Wortgefechten, schließlich rief das Jobcenter die Polizei.
Christel T. hält die Aktion für rechtswidrig. „Die Beistände sind auf meinen Wunsch zum Jobcenter gekommen“, so die Erwerbslose der taz. Sie hatte zuvor vom Jobcenter erfahren, dass ihr ab Januar sämtliche Zuwendungen für drei Monate gestrichen werden. Im Clinch mit dem Jobcenter befindet sich T. seit Monaten. „Ich habe es immer abgelehnt, mich auf Jobs zu bewerben, bei denen klar war, dass ich sie nicht bekomme“, erklärt sie. Mehrere Klagen gegen das Jobcenter sind anhängig, auch gegen die Totalstreichung will T. juristisch vorgehen. „Mir war vorher das Geld um 30 Prozent gekürzt worden, dann folgte gleich die 100-prozentige Streichung.“ Das Sozialgericht schreibe aber eine Kürzung von 60 Prozent als Zwischenschritt vor, begründet T. ihre Hoffnung, die Totalsanktionierung aufheben zu lassen.
Doch Christel T. setzt nicht nur auf den Rechtsweg. In den kommenden Tagen will sie im Jobcenter gegen die Gutscheine protestieren, mit denen Erwerbslose, denen alle Zahlungen gestrichen wurden, Lebensmittel kaufen können. Die Gutscheine können nur in bestimmten Läden eingelöst werden, die Auswahl der Waren ist beschränkt. Auch zu diesem Protest will T. mehrere Beistände mitbringen. Die Erwerbsloseninitiative Basta bestätigt, dass das Jobcenter Beistände nicht einfach abweisen kann.
Der Widerstand gegen das geplante Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) wächst. Nachdem sich 25 deutsche Nichtregierungsorganisationen, darunter ATTAC, BUND, der Deutsche Naturschutzring, zu einem Bündnis zusammenschlossen, kritisiert jetzt auch die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di dieses Abkommen scharf. In der 15-seitigen Stellungnahme wird das TTIP als »Angriff auf Löhne, Soziales und Umwelt« bewertet. Der Glaube, durch den freien Welthandel Wachstum und Wohlstand für alle Menschen zu fördern, sei so alt wie der Kapitalismus, heißt es. So würden prognostizierte Wachstumserhöhungen zu einem großen gigantischen Konjunkturprogramm hochgejubelt, das mit der Hoffnung auf neue Arbeitsplätze verbunden ist. Solche Illusionen werden durchaus auch von Gewerkschaftsmitgliedern geteilt.
Doch die Realität sehe anders aus, betonen die ver.di-Gewerkschafter. So bestehe die Gefahr, dass die Beschäftigten »zu Nomaden immer auf der Suche nach Arbeitsplätzen und Einkommen« werden. Profitieren würden von dem Abkommen andere. »Die wirtschaftlich Mächtigeren ziehen in der Regel den größten Vorteil aus einem weitgehend unregulierten Handel. Deshalb unterstützen auch vor allem große Unternehmen und ihre Verbände den Abbau sogenannter Handelsschranken.« Kritisiert wird von ver.di auch, dass die TTIP-Verhandlungen in enger Kooperation mit Wirtschaftslobbyisten und abgeschottet von der Öffentlichkeit stattfinden. Die Zielsetzung zeige sich schon an den Teilnehmern der Verhandlungen.
»Während Gewerkschaften zur hochrangigen Arbeitsgruppe für Arbeitsplatz und Wachstum keinen Zugang haben, sind dort unter anderem die Bertelsmann Stiftung, Business Europe, der European American Business Council und der Transatlantic Business Dialogue (TABD) vertreten, die Wirtschaftsinteressen vertreten.«
Ein zentraler Kritikpunkt ist die geplante Stärkung der Investitionsrechte. Das ver.di-Papier verweist auf die in vielen Bereichen völlig unterschiedlichen Regulierungsinstrumente in der EU und den USA. So wurden von den USA bisher nur zwei der acht wichtigsten Arbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation der Vereinten Nationen (ILO) unterzeichnet. Deshalb sei die Vereinigungsfreiheit massiv eingeschränkt. Als Beispiel wird der Konzern T-Mobile USA genannt, der gewerkschaftliche Interessenvertretung verhindern will.
In Deutschland wird nicht mehr viel über die Wirtschaftskrise diskutiert. Schließlich wähnt sich ein Großteil der Bevölkerung auf einer Wohlstandsinsel und die Krise ist irgendwie draußen an der europäischen Peripherie. Doch zwischen 2008 und 2012 war das noch ganz anders. Schon vergessen wird wieder, dass sogar in den Feuilletons Karl Marx Recht gegeben wurde. In linken Kreisen hoffte man bereits auf „Das Ende des Kapitalismus, wie wir ihn kennen“, so der Titel eines sehr populären Buches des marxistischen Politologen Elmar Altvater.
Er ist einer von vielen linken Theoretikern, denen das Autorenduo Günther Sandleben und Jakob Schäfer in einem Buch „Apologie von links“ vorwerfen. Dort nehmen sie einige bekannte linke Krisentheorien kritisch unter die Lupe und zerpflücken sie. Dabei widersprechen sie entschieden der These, dass die neoliberale Politik und die Macht der Banken und Finanzmärkte die hauptsächlichen Krisenursachen waren. Bemerkenswert ist, dass sie so unterschiedlichen theoretischen Ansätzen wie der linkssozialdemokratischen Memorandumgruppe, den Begründer der Neuen Marx Lektüre [Michael Heinrich http://www.oekonomiekritik.de/], aber auch Autoren der Krisis-Gruppe den Vorwurf machen, sie würden den Banken- und Finanzsektor von der Realökonomie abheben und ihm eine Macht und einen Einfluss unterstellen, den er nicht ht.
Vom Elend der alternativen Politikberatung
Am Beispiel der Memoranden der „Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik“ zeigen die Autoren auf, wie eine Gruppe linkssozialdemokratischer Wirtschaftswissenschafter, die sich theoretisch zwischen Keynes und Marx bewegten, zunehmend den Fokus auf die Bankenkritik richtete. Wahrend vorher noch in Spurenelementen Ansätze einer Kapitalismuskritik in den Memoranden zu finden waren, setzten Sandleben und Schäfer die Zäsur in den 1990er Jahren an. Seitdem habe die Kritik des Banken- und Finanzsektors die zentrale Rolle in den Gutachten eingenommen. Die Autoren erklären diese Entwicklung mit „dem Elend der alternativen Politikberatung“. Schließlich sei es den Autoren der Memoranden immer darum gegangen, in Regierungskreisen Gehör zu finden. Das fällt scheinbarer einfacher, wenn man in eine Bankenkritik einstimmt, die in Deutschland längst nicht nur auf der Linken bald zum guten Ton gehörte.
Dem bekanntesten Theoretiker der Neuen-Marx-Lektüre Michael Heinrich kann man alternative Politikberatung nun nicht unterstellen. Im Gegenteil wird Heinrich von vielen seiner Anhänger als Kritiker der der linken Keynesianer und ihrer Illusionen gelobt. Doch Sandleben und Jakob sehen auch Heinrich auf den Boden des Keynesianismus. Sie werfen ihm vor allem vor, dass er die Arbeits- und Geldwerttheorie von Karl Marx für falsch hält. Da hätte man dann doch noch etwas mehr argumentatives Futter gewünscht. Denn allen die Tatsache, dass jemand eine Theorie von Marx für falsch hält, ist noch kein Grund für Kritik. Die Marxschen Schriften sind keine Bibel und Marx selber hat im Laufe seiner Schaffensphasen auch eigene Thesen widerrufen. Wenn also Heinrich von Sandleben und Schäfer mit dem Satz zitiert wird: „Spätestens seit dem Zusammenbruch des Währungssystems von Bretton Words in den frühen 70er Jahren kann man jedoch nicht mehr davon sprechen, dass das kapitalistische Geldsystem in irgendeiner Weise von einer Geldware abhängt“, hätte man schon gerne erfahren, was an dieser Aussage falsch ist.
Geht der Gesellschaft die Lohnarbeit nicht aus?
Der Krisis-Gruppe wiederum können auch die beiden Autoren keine keynesianistischen Illusionen nachweisen. Hier richtet sich die Kritik von Sandleben/Schäfer an deren Krisentheorie selber: „Die dritte industrielle Revolution und der Siegeszug der neuen Informations- und Kommunikations-Technologien hätten zu einer massenhaften Verdrängung aus den wertproduzierenden Sektoren geführt. Das Abschmelzen der Wertbasis beinhalte eine strukturelle Überakkumulationskrise, mit der der Kapitalismus seine Fähigkeit für einen selbsttragenden Aufschwung endgültig verloren habe“. Auch hier sparen die Autoren mit Gegenargumenten und meinen die These, dass der kapitalistischen Gesellschaft die Lohnarbeit ausgehe, mit dem Hinweis erledigen zu können, dass Hannah Arendt bereits 1958 in ihrem Buch „Vita activa“ von einer Zeit schrieb, in der „die Fabriken sich in wenigen Jahren von Menschen geleert haben werden“. Hat sie damit recht präzise die Ära der Automatisierung beschrieben?
Recht haben die Autoren, wenn sie einen globalen Blick auf die Arbeitsgesellschaft werfen und konstatieren, dass von einem weltweiten Ende der Arbeitsgesellschaft tatsächlich nicht die Rede sein kann. Denn weltweit wächst der Anteil der Menschen, die in den kapitalistischen Arbeitsprozess eingesogen werden. Darauf haben auch schon Autoren wie Werner Seppmann aufmerksam gemacht, die Sandleben/Schäfer allerdings ebenfalls als Linkskeynesianer bezeichnen würden.
Was die so unterschiedlichen Theoretiker dazu bringt, den Banken- und Finanzsystem eine besondere Macht zuzuschreiben, ist nach Ansicht der Autoren ihr Bezug auf den sozialdemokratischen Ökonomen Rudolf Hilferding, der vor mehr als hundert Jahren mit dem Standardwerk „Das Finanzkapital“ zum zentralen Theoretiker so völlig unterschiedlicher linker Gruppen wurde, die eine besondere Rolle des Banken- und Finanzsektors konstatieren – und dies nicht erst seit der neuesten Krise. Hilferdings Buch hat übrigens auch Lenin stark beeinflusst und fand Eingang in seine Imperialismustheorie.
Historische Quellen des Bankenbashings werden nicht erwähnt
Im letzten Drittel des Buches versuchen die Autoren nachzuweisen, dass der Banken- und Finanzsektor nicht die Macht und den Einfluss besitzt, der ihm von den unterschiedlichen politischen Kreisen zugeschrieben wird. Die Autoren blenden völlig den Aspekt aus, dass die Kritik an der Zirkulationssphäre, also den Handel und den Banken, sehr alt ist und auch immer wieder in der Geschichte oft mit deutlich antisemitischen Untertönen in Krisenzeiten virulent wurde. Könnte nicht die heutige Affirmation der These von der Macht der Banken und des Finanzsektors auch aus diesen trüben Quellen fischen?
Unter dem Schlagwort verkürzte Kapitalismuskritik wird diese These in Teilen der politischen Linken vertreten. Darauf gehen Schäfer und Jakob nicht ein. Sie liefern vielmehr im vorletzten Kapitel eine kurze Erklärung des aktuellen Geschehens auf dem Banken- und Versicherungssektor. Ob die sehr technische Beschreibung nicht stellenweise auch in einer Apologie mündet, wenn damit der Banken- und Finanzsektor von jeglicher Verantwortung für die Krise freigesprochen wird, wäre eine Diskussion Wert. Gerade, wenn man mit dem Autoren übereinstimmt, dass der Banken- und Finanzsektor nicht von der Realwirtschaft getrennt werden kann, müsste dieses Verdikt auch für ihre Rolle in der Krise gelten. Steht nicht im Widerspruch zu ihrer Theorie, dass die Banken keine besondere Rolle bei der Krise spielen,wenn diese 2008 mit immensen Rettungsschirmen vor dem Zusammenbruch bewahrt werden mussten?
Schäfer und Sandleben schreiben dazu, dass damit der Staat keineswegs vor der Macht der Banken kapituliert hat, „wie linksorientierte Krisendeuter zu wissen, glaubten, sondern er schützte den gesamten Industrie- und Handelssektor vor einem Kollaps des Kreditsystems und des darauf beruhenden Zahlungssystem“. Dafür werden in einer Fußnote als Quellen der wirtschaftsliberale Ökonom Hans Werner Sinn und der ehemalige Bundesfinanzminister Peer Steinbrück angeführt. Aber wird nicht hier zumindest klar, dass die Banken einen gewissen Einfluss haben müssen, wenn ihr Kollaps die beschriebenen gesamtgesellschaftlichen Auswirkungen hätte?
Kritisch ist anzumerken, dass auch Schäfer und Sandleben sich eines linken Diskussionsstils befleißigen, der vor allem nachweisen will, dass sie selber recht und alle anderen Unrecht haben. Positiv ist anzumerken, dass sie sich mit der Materie auskennen und einige der Begriffe aus dem Finanz- und Bankensektoren, die in der Debatte sehr beliebig verwendet werden, geraderücken und klären. Auch dass sie eine Gegenrede gegen die in Deutschland weitverbreitete Bankenschelte liefern und nachweisen, dass die auch in führenden Wirtschaftskreisen gepflegt wird und nicht mit Antikapitalismus verwechselt werden sollte, ist ein Pluspunkt.
MUT Ein Student der Hochschule der Arbeitsagentur kritisiert seinen Ausbilder: Die Sanktionen gegen Erwerbslose sind oft falsch. Nun muss er fürchten, von der Schule geworfen zu werden
taz: Herr Kallwass, als Student an der Hochschule der Bundesanstalt für Arbeit haben Sie mehrfach die Bundesarbeitsagentur kritisiert. Warum?
Marcel Kallwass: Ich habe im Jobcenter Ulm hospitiert. Dort habe ich mitbekommen, wie Erwerbslose sanktioniert wurden. Das kann nicht der richtige Weg sein. Ich habe in der Hochschule Diskussionen über die Sanktionen angeregt. Dabei musste ich mit Erschrecken feststellen, dass viele meiner Kommilitonen Sanktionen befürworten.
Bekamen Sie Unterstützung?
Einige Studierende wurden durch meine Argumente zum Nachdenken angeregt. Sie erklären, dass sie jetzt die Sanktionen kritischer sehen. Allerdings war vielen meine Totalablehnung von Sanktionen zu radikal.
Warum haben Sie Ihre Kritik öffentlich gemacht, beispielsweise auf Ihrem Blog?
Nach den Diskussionen in der Hochschule habe ich gemerkt, dass ich an eine Grenze stoße. Also begann ich vor fünf Monaten, meine Argumente auf dem Blog „Kritischer Kommilitone“ zu veröffentlichen. Damit wollte ich meine Solidarität mit der Hamburger Jobcenter-Mitarbeiterin Inge Hannemann ausdrücken, die wegen ihrer Kritik am Hartz-IV-System vom Dienst suspendiert wurde.
Bekamen Sie auch Druck?
Im Juni hatte ich den Blog eröffnet, Anfang August wurde ich vom Leiter der Hochschule zu einem ersten Gespräch eingeladen. Das war noch moderat. Nachdem ich einen offenen Brief an den Vorstand der Bundesagentur für Arbeit veröffentlicht hatte, in dem ich Vorschläge für eine Berufsberatung ohne Sanktionen machte, drohte mir die Regionaldirektion von Baden-Württemberg in Stuttgart erstmals mit einer Abmahnung. Nachdem ich auch in der Hochschule mit Flugblättern meine Kritik fortsetzte, habe ich Anfang November die erste und wenige Wochen später die zweite Abmahnung erhalten.
Gefährden Sie Ihre Karriere?
Nach intensiven Gesprächen mit meinen Eltern und FreundInnen habe ich mich entschieden, den Blog weiter zu betreiben. Ich weiß, dass das dazu führen kann, mein Studium abbrechen zu müssen. Das Risiko gehe ich ein, mir geht es um Menschenrechte.
Könnten Sie als kritischer Berufsberater nicht mehr gegen die Sanktionen tun?
Nein, ich wäre dann ein Rädchen in der Maschinerie. Auch wenn ich von der Schule geschmissen würde, wird mich die Bundesanstalt für Arbeit nicht los. Ich wäre dann selber arbeitslos und würde mich weiter gegen Hartz IV engagieren.
INTERVIEW: PETER NOWAK
22, ist Student an der Hochschule der Bundesanstalt für Arbeit in Mannheim. Nachdem er auf seinem Blog das Arbeitsamt kritisierte, wurde er gemaßregelt.
Mit einem Videoprojekt erinnern junge GewerkschafterInnen aus Berlin, Brandenburg und Sachsen an die Nazizeit
»Widerstand leisten – zu jeder Zeit und überall!« lautet das Motto einer antifaschistischen Videoreihe der IG Metall Berlin-Brandenburg-Sachsen. Der Bezirksjugendsekretär der Gewerkschaft Christian Schletze-Wischmann hat das Projekt zusammen mit jungen GewerkschafterInnen initiiert. Mit ihm sprach für »nd« Peter Nowak.
nd: Wie ist die Idee zu dem Videoprojekt »Widerstand leisten – zu jeder Zeit und überall!« entstanden?
Schletze-Wischmann: Die IG Metall Jugend Berlin Brandenburg Sachsen hat ihre Tradition im Kampf gegen Nazis. Ob bei Gegendemonstration kleinerer wie größerer Naziaktivitäten, Unterstützung von Bündnissen gegen Nazis und vor allem im Rahmen unserer politischen Bildung stehen wir für eine demokratische Gewerkschaftsbewegung.
Im Kreise unserer aktiven Metaller entstand die Idee, sich im Rahmen des 80. Jahrestags der Zerschlagung der Gewerkschaften mit diesem Thema auseinanderzusetzen. Zudem sollte etwas Besonderes dazu entstehen. Es sollte eine Botschaft vor allem für die sozialen Netzwerke sein. Wir wollen einfach unseren Kollegen danken, dass sie trotz Verfolgung und Inhaftierung weiterhin Widerstand geleistet haben. Wir wollen ganz klar zum nachdenken und zum kämpfen animieren.
War es schwer, eine Genehmigung für das Drehen der Videos im ehemaligen KZ zu bekommen?
Dank der Gedenkstätte Sachsenhausen in Oranienburg konnten wir direkt vor Ort drehen und so dem Projekt eine besondere Stimmung geben. Als Recherchegrundlage konnten wir das von war das von Siegfried Mielke und Stefan Heinz im Metropol.-Verlag herausgegebene Buch: „Funktionäre des Deutschen Metallarbeiterverbandes im NS-Staat. Widerstand und Verfolgung“.
Warum war der Bezug auf die historischen Widerstandskämpfer für den Kampf gegen Neonazis wichtig?
Es geht um die einfache und leicht verständliche Botschaft, dass wir aktive Gewerkschafter heutzutage, würden die Nazis an die Macht kommen, die Ersten wären, die ihrer Freiheit beraubt würden. Genau wie unsere Kollegen vor 80 Jahren. Wir spitzen es in den Videobeiträgen mit der Aussage zu: „Vor 80 Jahren hätten mich die Nazis auch mitgenommen“. Das Unterschätzen der Nazis und die von Teilen der Gewerkschaften vollzogene Anpassungsstrategie kurz vor der Zerschlagung 1933 haben dazu beigetragen, dass es im Endeffekt so leicht für die Nazis gewesen ist. Wir lernen daraus, dass konsequenter Widerstand der bessere Weg ist.
Gab es mehr Interessenten für die Sprecherrollen und nach welchen Kriterien wurden sie ausgewählt?
Wir haben uns in einem Seminar ausführlich mit den Hintergründen der Machtergreifung durch die Nazis beschäftigt und mit den Teilnehmer die Videoidee entwickelt, dass jeder einen Paten des DMV (Deutscher Metallarbeiterverband) vorstellt. Da wir mit unserem IG Metall Bezirk drei Bundesländer abdecken, haben wir geschaut, dass wir aus allen drei Bundesländern auch Kollegen vorstellen. Das haben wir dann auch mit den aktiven Metallern verbinden können, so dass nicht nur ein politischer, sondern auch ein lokaler Bezug entstand. Im Endeffekt sind wir Anfang März mit 15 Kollegen nach Oranienburg und haben 11 Folgen plus ein Hintergründe-making- of an zwei Tagen drehen können.
Welche Reaktionen gab es bisher auf die Videos?
Nur Positive. Wir freuen uns natürlich, dass wir im gesamten Themenjahr zur Zerschlagung einen eigenen besonderen Beitrag leisten konnten.
Sind Sie nur für junge Leute gedacht?
Nein. Der Widerstand gegen Nazis hat keine Altersgrenze!
Wo werden die Videos eingesetzt?
Innerhalb der IG Metall und anderer Gewerkschaften beispielswiese auf den Veranstaltungen zum 1. Mai, auf unserem youtube-Kanal www.youtube/igmbbs und auf unserer Facebook-Seite https://www.facebook.com/IgMetallJugendBerlinBrandenburgSachsen. Nach Rücksprache mit uns, können die Clips auch für Veranstaltungen verwendet werden. Wir würden uns z.B. über interessierte Schulen freuen.
Sind Nachfolgeprojekte geplant?
Die Herausforderung, dass Geschichte einen Bezug zum heutigen Leben junger Menschen hat und daraus gemeinsam eine politische Botschaft zu entwickeln, nehmen wir auch in Zukunft an.
Ministerin Manuela Schwesig will die umstrittene Klausel ihrer Vorgängerin Schröder abschaffen, Unionspolitiker sehen darin vor dem Hintergrund des Geschehens in Hamburg das falsche Signal
Mittlerweile gibt es die erste öffentlich ausgetragene Kontroverse zwischen SPD und Union. Ausgelöst wurde sie durch ein Interview, das die kürzlich ernannte sozialdemokratische BundesfamilienministerinManuela Schwesig dem Spiegel gegeben hat.
In dem Interview standen der Kitaausbau und das umstrittene Betreuungsgeld im Vordergrund. Danach folgten einige Fragen zur Extremismusklausel, die zivilgesellschaftliche Gruppen unterschreiben mussten, die sich gegen Rechts engagierten und dabei auch mit öffentlichen Geldern gefördert wurden. Die Klausel sorgte in den letzten Monaten für heftige Kritik von vielen zivilgesellschaftlichen Initiativen.
Mehrere dieser Organisationen verzichteten medienwirksam auf den Preis, weil sie die Extremismusklausel nicht anerkennen wollten. Besonders in der Kritik stand, dass die Gruppen auch verpflichtet werden sollten, ihre Bündnispartner zur Verfassungstreue anzuhalten. Ein Link zu einer der Gruppen, die bei Konservativen Zweifel erweckte, ob sie mit beiden Beinen auf der fdGO stehen, konnte dann schon zum Stop der Finanzierung führen.
„Ich werde die Extremismusklausel abschaffen“
Die neue Ministerin ließ in dem Spiegel-Interview nun keinen Zweifel, dass sie andere Akzente setzen wollte.
SPIEGEL: Ein ganz anderes Thema: Kristina Schröder haben Sie kritisiert, weil sie von Organisationen verlangte, sich zur „freiheitlichen Grundordnung“ zu bekennen. Bleibt die Extremismusklausel? Manuela Schwesig: Nein, ich werde die Extremismusklausel abschaffen. Viele Organisationen empfinden das als Angriff gegen ihren Einsatz für ziviles Engagement.
SPIEGEL: Damit distanzieren Sie sich von der Politik ihrer Amtsvorgängerin. Manuela Schwesig: Ich werde das Thema Demokratie und Toleranz zu einem Hauptthema meiner Amtszeit machen. Dafür sollten wir diese Organisationen fördern und sie nicht unter Generalverdacht stellen und ihnen misstrauen.
Unionspolitiker: falsches Signal
Die Kritik daran kam vom Innenminister vom christdemokratischen Innenminister von Mecklenburg Vorpommern Lorenz Caffier. Er bezeichnete die Ankündigung Schwesigs, die Extremismusklausel als „falsches Signal“.
Er verband diese Kritik mit einer Verurteilung der militanten Auseinandersetzungen, nachdem die Polizei am vergangenen Samstag eine Demonstration auflöste, zu der außerparlamentarische Linke nach Hamburg aufgerufen hatten. Es ging um den Erhalt des räumungsbedrohten linken Zentrums Rote Flora und um die Unterstützung von Flüchtlingen, die in Hamburg für ihre Aufenthaltsgenehmigung kämpfen.
Zunächst sah es so aus, als wiederholte sich das Szenario von der Blockupy-Demonstration in Frankfurt/Mai Anfang Juni. Die Polizei kesselte eine genehmigte Großdemonstration, zu der Tausende aus ganz Deutschland und auch aus dem Ausland kamen, erst ein und wollte sie dann auflösen. In Frankfurt blieben die Demonstranten strikt gewaltfrei, obwohl sie teilweise über mehrere Stunden im Kessel verharren mussten. In Hamburg jedoch gab es militante Gegenwehr, was zu heftigen Auseinandersetzungen in mehreren Hamburger Stadtteilen führte.
Prompt wird in Pressemitteilungen von Unionspolitikern vor „linken Gewalttäter“ gewarnt. Der Vorweihnachtszeit geschuldete Engpässe bringen es mit sich, dass der Deutschlandfunk den Hamburger Publizisten Thomas Ebermann zu der Demonstration befragte, der sich in seinem Urteil wohltuend abhebt von den Berufsempörten aller Parteien und auch daran erinnert, dass die bei uns so hochgelobten Demokratiebewegungen in Osteuropa und Asien längst nicht immer friedlich sind.
„Wenn Sie jetzt einfach denken, Sie müssten berichten aus der Ukraine, oder aus Thailand – das russische Staatsfernsehen hat eine schlechte Meinung von denen, die da demonstrieren, das deutsche eher eine gute. Also zeigt das russische brennende Barrikaden am Rande und das deutsche zeigt Wladimir Klitschko.“
Die neue Verteidigungsministerin zeigt mit ihren Truppenbesuch sowohl den Wandel des Frauenbildes als auch die Änderungen bei der Bundeswehr
Die neue Bundesverteidigungsministerin hat den Einstand in ihr neues Amt mit ihrem Truppenbesuch in Afghanistan mediengerecht inszeniert. Natürlich gehört es bereits zur vorweihnachtlichen Routine, dass ein Minister in diesem Amt einen Truppenbesuch im Ausland macht. Afghanistan bietet sich schon deshalb dafür an, weil dort die meisten Soldaten aus Deutschland stationiert sind.
Schon von der Leyens Vorvorgänger Guttenberg inszenierte seinen Truppenbesuch mediengerecht. Für ihn war das Teil einer Medienoffensive, die den Minister kurze Zeit zum Bundeskanzler der Herzen machte. Wie wir wissen, katapultierten ihn die gleichen Medien bei der passenden Gelegenheit ins Aus.
Wenn jetzt bei von der Leyens Truppenbesuch daran erinnert wird, dann sicher auch mit dem Hintergedanken, wie schnell ein Liebling des Boulevards stürzen kann. Schließlich hat von der Leyen mit Guttenberg eines gemeinsam. Sie wird in den Medien als mögliche Anwärterin auf den Kanzlerinnenposten gehandelt. Ihr aktuelles Amt wäre dann eine Bewährung dafür. Guttenberg ist dabei durchgefallen. Doch es wäre zu kurz gegriffen, von der Leyen nur vor der Folie ihrer Vorgänger zu sehen.
Die Mutter, die ihre Kinder versteckt
Dabei kommt der Aspekt zu kurz, dass in Deutschland erstmals eine Frau dieses Amt antritt. Manchen strammen Militaristen dürfte es gar nicht passen, dass eine Ungediente jetzt dieses Amt innehat. Wie schnell sich auch Militarismuskritiker in den Fallstricken des patriarchalen Denkens verstricken können, führte der Fraktionsvorsitzende der Linken Gregor Gysi bei Günther Jauch vor.
„Wenn man sieben Kinder hat, will man nicht, dass sie in den Krieg gehen“, war sein Statement zu von der Leyens Ernennung. Damit bewegte sich Gysi in einem Diskurs, der in der traditionalistischen Linken sehr lange gepflegt wurde. Die Mutter, die ihre Kinder vor dem Kriege bewahrt, wurde bei Bertolt Brecht und Kurt Tucholsky in Gedichten beschworen. Käthe Kollwitz hat ihr ein kummervolles Gesicht gegeben. Ausgeblendet wurde, dass ein solcher Diskurs die biologistischen Impressionen teilte, dass die Frau als Gebärerin für die Sicherheit und Sorge der Kinder zuständig ist. Seit den siebziger Jahren gab es auch eine Strömung im Feminismus, die einen solchen Diskurs bediente. Danach wäre eine Welt, die von Frauen regiert wird, menschlicher und friedlicher. Diese These wurde mit der Frau als Gebärerin von Leben begründet.
Dass sich solche Thesen an der Realität blamierten und Frauen auch in einer zutiefst patriarchalen Gesellschaft Kriege affirmierten und den „Heldentod“ ihrer Kinder besangen, wurde dabei gerne verschwiegen.
Weltweit agierender Konzern Bundeswehr
Mit von der Leyen ist nun auch in Deutschland eine neue Frauengeneration in politischer Verantwortung, die diesen Biologismus ebenso dementiert, wie den Friedenskitsch, der sich darauf bezogen hat. Die moderne Frau versteckt ihre Kinder nicht vor dem Krieg, sondern sie sorgt dafür, dass sie die bestmögliche Ausrüstung bekommen.
Genau so lautete auch die Botschaft, die von der Leyen bei ihrem kurzen Afghanistan-Trip immer und überall verkündet. Sie sei für die Soldatinnen und Soldaten hier, erklärte sie. So begründete sie auch, dass sie sich nicht in der Nähe einer Drohne fotografieren lassen wollte. Ein Statement gegen dieses umstrittene Kriegsgerät wollte die Ministerin darin keineswegs sehen.
Nicht nur das Frauenbild, auch die Rolle der Bundeswehr werden durch den Truppenbesuch in neuem Licht gezeigt. Die Bundeswehr ist längst ein Unternehmen, das weltweit operiert und mit privaten Sicherheitsdiensten konkurriert. Daher ist es, anders als manche Militarismusnostalgiker der alten Schule betrauern, auch nicht entscheidend, ob der oder die Vorgesetzte, gedient hat. Sie oder er muss eine gute Managerin des Unternehmens sein – und von der Leyen will den Beweis antreten, dass die es kann. Wie alle weltweit tätigen Konzerne hat auch die Bundeswehr ihre Homebasis, man kann auch altmodisch von Standort sprechen. Der ist in diesen Fall Deutschland und die Managerin des deutschen Konzerns Bundeswehr vertritt eben auch bei ihren Truppenbesuch deutsche Interessen.
Kein Besuch für die Opfer von Kunduz
Daher ist es für sie ganz selbst verständlich, dass sie nur für die Bundeswehrangehörigen in das Land am Hindukusch geflogen ist. Ein Besuch bei den Angehörigen der Opfer des Bombardements von Kunduz wäre sicher Gysi und anderen Friedensfreunden als Beweis für eine besondere Mütterlichkeit der Ministerin vorgekommen. Der dafür Verantwortliche Oberst Klein wurde dafür nicht bestraft und eine Zivilklage der Opfer auf Entschädigung ist erst kürzlich gescheitert.
Eine solche Geste aber hätte sich für die Managerin des Bundeswehrkonzerns natürlich verboten. Für die Kollateralschäden ihre Konzernpolitik sind beim Konzern Bundeswehr genau so wie bei Monsanto und Bayer die Juristen zuständig. Und die sind vor allem dafür zuständig, die Ansprüche der Opfer ihrer Politik abzuwehren. In diesem Sinne hat sich von der Leyen bei ihren ersten Amtsbesuch bereits bewährt. Sie ist noch für höhere Managerdienste verwendungsfähig.
Streiken in der Weihnachtszeit – eine wachsende Front aus Gewerkschaften und Bündnissen wie Blockupy erhöht den Druck
Wenn Menschen derzeit vor Berliner Shoppingmeilen Flyer verteilen, muss es sich nicht um die neueste Weihnachtswerbung handeln. Es könnte auch ein Flugblatt sein, auf dem die „Freundlichen Verkäuferinnen und Verkäufer“ mitteilen:
„Sorry, wir müssen heute hier streiken. … Unterstützen Sie uns in ihrem Kampf! Bitte kaufen Sie heute nicht in den bestreikten Betrieben ein.“
Keine Tarifverträge mehr. Wer sitzt am längeren Hebel?
Der Arbeitskampf im Einzelhandel hat das Weihnachtsgeschäft zumindest in Berlin-Brandenburg erreicht. Seit über einem Jahr wehren sich die Beschäftigten im Einzelhandel, überwiegend Frauen, gegen die massive Verschlechterung ihrer Arbeitsbedingungen. Die Einzelhandelsunternehmen haben sämtliche Entgelt- und Manteltarifverträge gekündigt.
Ihr Ziel ist die generelle Absenkung von Löhnen und die Verschlechterung der Arbeitsbedingungen in der Handelsbranche, wo es für die Beschäftigten besonders schwer ist, sich zu organisieren. Darauf setzt die Unternehmerseite in Berlin. Während die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di in mehreren Bundesländern Tarifverträge geschlossen hat, wollte das Berliner Unternehmerlager den Konflikt aussitzen.
Sie hatten wohl erwartet, dass die Gewerkschaft in der Weihnachtszeit eine Ausweitung des Konflikts nicht in Kauf nimmt. Der größte Streitpunkt sind die Lohnunterschiede zwischen Ost- und Westberlin, die nach den Vorstellungen der Unternehmen weiter bestehen bleiben sollen. Während die Beschäftigten in Westberlin einen Stundenlohn von 8,50 Euro erhalten, bekommen die Ostberliner Angestellten 8,25 Euro.
Blockupy goes Arbeitskampf
„Ob Ost, ob West – gleicher Lohn jetzt“, lautete denn auch eine der Parolen, die am Freitagabend von den Demonstranten vor einer H&M-Filiale in Ostberlin skandiert wurde. Es war eine Solidaritätsaktion des Berliner Blockupy-Bündnisses mit den Streiks im Einzelhandel. Das Bündnis, in dem Gruppen der außerparlamentarischen Linken, gewerkschaftliche Organisationen, aber auch die Studierendengruppe Die Linke.SDS, zusammenarbeiten, bereitete die bundesweiten Krisenproteste Anfang Juni in Frankfurt/Main vor.
Schon damals stand der Kampf im Einzelhandel auf der Agenda des Bündnisses: „Mit unserer Aktion in Berlin knüpfen wir an die Aktion in der Frankfurter Zeil im Mai dieses Jahres an, wenn wir kreativen Widerstand in eine zentrale Berliner Einkaufsmeile tragen und mit einer Blockadeaktion den Geschäftsbetrieb gestört haben“, erklärt Anton Kohanov vom Blockupy-Bündnis gegenüber Telepolis. Mit der Streik-AG will das Bündnis verdeutlichen, dass Krisenproteste nicht nur auf einem Großevent, sondern auch im Alltag unterstützt werden müssen.
Amazon und der den Unterbietungswettbewerb
Doch nicht nur die Beschäftigten im Einzelhandel haben in diesem Jahr das Vorweihnachtsgeschäft, das für sie besonders viel Arbeitshetze und Stress bedeutet, für den Streik genutzt. In Leipzig hat sich ein Solidaritätskomitee mit den Streikenden des Versandhandels Amazon solidarisiert. Die vor allem studentischen Aktivisten betonten in ihrer mit großem Beifall aufgenommenen Rede, dass auch sie unter den prekären Arbeitsbedingungen leiden.
Die Parole „Wir sind alle Amazon“ könnte so einen Zusammenhang verdeutlichen, der dem Großkonzern überhaupt nicht passt. Amazon kann so als Pionier und Vorreiter der Deregulierung von Arbeitsverhältnissen markiert werden. Tatsächlich gibt es einen direkten Zusammenhang zwischen der Ausbeutung von Versandkonzernen wie Amazon, Zalando und Co. und den schlechten Bedingungen in der Handelsbranche.
Schließlich tritt der Online-Versandhandel hier als direkter Konkurrent auf und heizt den Unterbietungswettbewerb an. Wo Ladenketten schließen, werden Arbeitskräfte freigesetzt, die dann zu schlechten Bedingungen in diesen Onlineketten schuften müssen. Wie schwer die Arbeit ist, hat die britische Journalistin Carole Cadwalladr sehr gut beschrieben.
Stößt der Online-Handel an seine Grenzen?
Sie hat für ihr Buch „Inside Amazon“ eine Woche in einem der Logistikzentren geschuftet. Natürlich müsste sich hier auch die Frage stellen, warum so viele Menschen auf die Verheißungen des Online-Versands reinfallen und damit in Kauf nehmen, dass Läden, die Kunden individuell beraten, wo man die Waren aussuchen und probieren kann, schließen müssen.
Der angebliche Zeitvorteil kann es nicht sein. Schließlich muss man die Wartezeiten berechnen, wenn man die Pakete von irgendwelchen Sammelstellen abholt, sowie die langen Schlangen beim Umtausch. Der hat mittlerweile nicht nur bei Zalando derart überhand genommen, dass Versandhändler jetzt schon damit werben, dass man die Waren in einigen Zentren begutachten, befühlen und anprobieren und danach bestellen kann. So könnte damit der Online-Versandhandel an seine Grenzen stoßen und der klassische Handel doch noch nicht gänzlich am Ende sein.
Der Streik von ver.di für einen Tarifvertrag, der auch in den USA von Kollegen unterstützt wird, könnte dazu beitragen, dass man sich wieder mehr zum Einzelhandel hinwendet. Denn das gesamte Geschäftsmodell der Online-Versandhändler basiert auf Ausbeutung der Arbeitskraft. Daher rührt auch die konsequente Weigerung des Managements, überhaupt Tarifverträge abzuschließen. Wahrscheinlich haben sie auch nicht damit gerechnet, dass verdi das Vorweihnachtsgeschäft als Druckmittel für die Verbesserung der Arbeitsbedingungen der Beschäftigten nutzt.
Hausverbot und Polizei gegen Gewerkschafter
Damit haben die Beschäftigten schon bei der Berliner PIN-AG, auch einer der Pioniere der Deregulierung von Arbeitsverhältnissen, vor einigen Tagen gute Erfahrung gemacht. Die Geschäftsführung der Zustellfirma, die in der Vorweihnachtszeit besonders ausgelastet ist, reagierte mit der Polizei, wenn Gewerkschafter vor der Filiale auftauchten.
Hausverbote gegen gewerkschaftlich organisierte Kollegen und Streikbrecherprämien für die anderen sollten eine abschreckende Wirkung entfalten, erhöhten aber vor allem die Entschlossenheit der Beschäftigten. Nach einigen Streiktagen im Vorweihnachtsgeschäft könnte ein Tarifvertrag abgeschlossen werden.
Berliner Blockupy-Bündnis solidarisiert sich mit Streikenden im Einzelhandel
Rund 70 Personen versuchten heute Nachmittag eine H&M-Filiale in der Friedrichstraße zu blockieren. Die Polizei versucht immer wieder den Eingang freizuhalten und drängt die Aktivisten zur Seite.
Seit über einem Jahr wehren sich die Beschäftigten im Einzelhandel, überwiegend Frauen, gegen die massive Verschlechterung ihre Arbeitsbedingungen. Die Einzelhandelsunternehmen haben sämtliche Entgelt- und Manteltarifverträge gekündigt. Ihr Ziel ist die generelle Absenkung von Löhnen und die Verschlechterung der Arbeitsbedingungen in der Handelsbranche, wo es für die Beschäftigten besonders schwer ist, sich zu organisieren. Darauf setzt die Unternehmerseite in Berlin.
Während die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di in mehreren Bundesländern Tarifverträge geschlossen hat, wollte das Berliner Unternehmerlager den Konflikt aussitzen. Doch sie hatten nicht mit der Kampfbereitschaft der Beschäftigten gerechnet. Auch die Unterstützer außerhalb der Gewerkschaften hatten sie nicht auf dem Schirm. Seit Wochen haben sich studentische und soziale Initiativen mit eigenen Aktionen mit den Beschäftigten solidarisiert. »Wir sind Kundinnen und Kunden. Uns ist es nicht egal, unter welchen Bedingungen die Kassiererinnen arbeiten«, erklärte Elke Sommer ihre Beteiligung an der Aktion am Freitag. Sie arbeitet im Berliner Blockupy-Bündnis, dessen Streik-AG die Aktion am Freitag vorbereitete. »Blockupy goes Arbeitskampf« lautet das Motto, das auch auf den Transparenten stand.
Das Bündnis, in dem Gruppen der außerparlamentarischen Linken, gewerkschaftliche Organisationen, aber auch die Studierendengruppe »Die Linke.SDS« zusammenarbeiten, bereitete die bundesweiten Krisenproteste Anfang Juni in Frankfurt am Main vor. Schon damals stand der Kampf im Einzelhandel auf der Agenda des Bündnisses: »Mit unserer Aktion knüpfen wir an die Aktion in der Frankfurter Zeil im Mai dieses Jahres an, wo wir mit kreativem Widerstand den Geschäftsbetrieb gestört haben«, erklärt Anton Kohanov vom Blockupy-Bündnis gegenüber »nd«.
Die H&M-Filiale sei ausgewählt worden, weil es dort eine besonders kämpferische Belegschaft gibt, die sich gegen die Verschlechterung der Arbeitsbedingungen seit Monaten wehrt.
Besonders sauer sind die Beschäftigten der Filiale in der Friedrichstraße, dass sie für niedrigere Löhne arbeiten sollen als ihre Kollegen in Westberlin. Während die einen Stundenlohn von 8,50 Euro erhalten, bekommen die Ostberliner Angestellten 8,25 Euro. »Ob Ost, ob West – gleicher Lohn jetzt«, lautete denn auch eine der Parolen, die von den Demonstranten skandiert wurden und auch bei den zahlreichen Passanten auf Zustimmung stießen.
Nicht wenige kehrten vor dem Eingang von H&M um. Manche wegen des großen Polizeiaufgebots, andere folgten den Aufrufen der Demonstranten, aus Solidarität mit dem Streik auf einen Einkauf in der Filiale zu verzichten.
Für Blockupy-Sprecher Anton Kohanov war die Aktion ein Erfolg, die auch im nächsten Jahr wiederholt werden könne, findet er.
Eine Berliner Diskussionsrunde mit dem „gefährlichsten Philosophen Mitteleuropas“
„Wir sitzen im Theaterbild von Frontex“, erklärte die Leiterin des Berliner Theaters Hebbel mit Blick auf die eine blau-weiß straffierte Weltkarte an der Bühnenwand. Sie ist Teil der Requisiten für die Theateraufführung des Stücks Frontex Security des Regisseurs Hans-Werner Kroesinger. Im Zentrum steht dort das Frontex-System, das die Festung Europas gegen die Armen diese Welt schützt.
Am Dienstagabend warf der französische Philosoph Alain Badiou im Rahmen der Passagengespräche einen anderen Blick auf Welt. Er gehört zu einer kleinen Gruppe von politisch engagierten Philosophen, die vehementen Einspruch gegen den aktuellen Zustand der Welt äußern.
Nach 1989 schien es so, als würde eine politisch engagierte Philosophie und Wissenschaft der Vergangenheit angehören. Aber spätestens mit den Interventionen von den Theorien Bourdieus und dem Aufstand der Zapatistas war die TINA-Phase („There is no Alternative“) beendet. Mit Stephan Hessel wurde Gesellschaftskritik sogar wieder mehrheitsfähig. Doch Alain Badiou unterscheidet sich von den Genannten an einem entscheidenden Punkt. Er kritisiert nicht nur die aktuellen Verhältnisse. Zu ihrer Überwindung hält er am Kommunismus als Ziel fest.
Kein Bannerträger des Antitotalitarismus
An diesem Abend konnte man gut beobachten, wie schnell eine meist moralisch imprägnierte diffuse Kritik an den Finanzmärkten und der Globalisierung beliebig und zahnlos wird. Der Leiter des Passagen-Verlags, Peter Engelmann, der seit Jahren Schriften linker französischer Autoren und somit auch Badiou verlegt, versicherte immer wieder, wie er nahe er in der Kritik am aktuellen Zustand der Welt seinem Diskussionspartner stehe. Mit dem Kommunismus als Zielvorstellung könne er sich aber nicht anfreunden, solange nicht geklärt sei, warum die bisherigen Versuche, ihn einzuführen, gescheitert sind.
Gescheitert ist aber auch das beharrliche Insistieren des Moderators René Aguigah, den ehemaligen DDR-Gefangenen Engelmann, der von der BRD freigekauft wurde, als Bannerträger des Antitotalitarismus gegen Badiou in Stellung zu bringen. Engelmann ist dafür zu intelligent; gelegentlichen Versuche, die Gestapo und die Stasi in einen Zusammenhang zu bringen, wurden vom zahlreich erschienenen Publikum eher als Peinlichkeit, denn als Provokation wahrgenommen.
Die drei Etappen des Kommunismus nach Badiou
Badiou hingegen, der vom Feuilleton der Berliner Zeitung schon mal zum „gefährlichsten Philosophen Mitteleuropas“ geadelt wurde, konnte sicher nicht alle im Publikum mit seinem Plädoyer für den Kommunismus überzeugen. Aber auch und gerade für seine Kritiker war er in keiner Minute beliebig und langweilig.
Zunächst teilte er die Geschichte des Kommunismus in drei Etappen ein. Im 19. Jahrhundert sei der Kommunismus die Utopie einer klassenlosen Gesellschaft gewesen, wie sie von Marx, Proudhon und vielen anderen Theoretikern formuliert wurde. Die wichtigsten Ziele seien die Aufhebung der Klassengesellschaft und der Arbeitsteilung sowie ein Absterben des Staates gewesen.
Die zweite Etappe sei durch die Oktoberrevolution geprägt gewesen, die Badiou als die erste gelungene Revolution nach den vielen gescheiterten und blutig niedergeschlagenen Arbeiteraufständen des 19.Jahrhunderts klassifizierte. Er benennt aber auch das Dilemma, das in der siegreichen Revolution schon ihr Scheitern eingeschrieben hat. Lenin habe aus der Niederlage der Pariser Kommune die Konsequenz gezogen, dass eine zentralistische Organisation nötig sei.
Damit konnte die Revolution erfolgreich sein, doch es sei nicht möglich gewesen, eine demokratische Zivilgesellschaft aufzubauen. Weder sei die Arbeitsteilung noch der Staat abgeschafft werden, wie es die Kommunisten der ersten Phase anstrebten.
Die dritte Phase des Kommunismus hat für Badiou nach 1989 begonnen. Damit müsse man sich von der Macht emanzipieren und wieder an die Basis gehen. So dementierte Badiou auch alle Versuche, ihn in die Schublade des Stalinismus oder der Marx-Orthodoxie zu stecken. Die von ihm vorgeschlagene Bewegung von unten, die sich in Streiks, in Besetzungen und Asambleas materialisiert, ist durchaus kompatibel mit Politikformen, wie sie in der außerparlamentarischen Bewegung seit Jahrzehnten praktiziert wird, mögen sich die Akteure nun Kommunisten nennen oder nicht.
Demokratie als Herrschaftsform
Den größten Widerspruch erntete Badiou für seine Demokratiekritik. Dabei betonte er, dass er damit nicht die Vollversammlungen und Assambleas, sondern die bürgerliche Gesellschaft meinte. Als er dann Demokratie als Form der staatlichen Organisierung des entwickelten kapitalistischen Staats klassifizierte, erntete er spontane Zustimmung, aber auch Widerspruch.
Engelmann konnte nicht verstehen, wie man die Fundamentalkritik an der Demokratie mit Applaus belohnen könne. Wenn Engelmann dann aber selber die Demokratie als die beste Form, einen Bürgerkrieg bzw. einen sozialen Aufstand zu verhindern, bezeichnete, war er zumindest theoretisch gar nicht so weit von Badiou entfernt. Als dann in der Fragerunde aus dem Publikum Badiou-Kritiker darauf verwiesen, dass momentan in der Ukraine gerade für die bürgerliche Demokratie gekämpft werde, zeigte sich, wie recht der Philosoph mit seiner Demokratiekritik hat.
Schließlich kämpfen in der Ukraine zwei Machtblöcke um die außenpolitische Orientierung des Landes, ob sie näher an der EU oder an Russland sein soll. Doch auf dem Boden der bürgerlichen Demokratie stehen beide. Auch die staatliche Repression gegen die Proteste ist nicht ein Dementi, sondern Teil der bürgerlichen Demokratie. Dabei war der Einsatz der Polizei gegen die Blockupy-Proteste in Frankfurt/Main Anfang Juni allerdings wesentlich härter als momentan gegen die Protestler in Kiew.
Wäre nach dem Ende der Passagen-Gespräche einer der zahlreichen Zuhörer aus dem linken Milieu auf den Gedanken gekommen, Badiou in die Praxis umzusetzen und die SPD-Bundeszentrale gegenüber dem Hebbel-Theater zu blockieren, hätte man die Demokratie in ihrer repressiven Form sofort beobachten können. Das wäre ein passendes Ende einer Diskussion mit „dem gefährlichsten Philosophen Mitteleuropas“ gewesen.
Die Antikriegsbewegung könnte ein neues Thema entdeckt haben
hat eine Mission. Die Antikriegsaktivistin aus den USA ist Mitbegründerin der Gruppe Codepink und reist durch die Welt, um den Einsatz von Drohnen als Kriegsinstrument zu verhindern. In der letzten Woche hatte sie zahlreiche Auftritte in Deutschland.
Sie hat ihr im Laika-Verlag erschienenes Buch „Der Tod aus heiterem Himmel“ vorgestellt. Auf verschiedenen Veranstaltungen hat sie auch dargelegt, dass der Drohnenkrieg unter der Obama-Administration in Gang gekommen ist und in vielen Teilen der Welt zahlreiche Menschenleben gekostet hat. Noch mehr Menschen aber leben in Angst und Schrecken, wenn sie nur die surrenden Geräusche hören, die den Anflug der Drohnen signalisieren. Benjamin hat Pakistan, Somalia, Afghanistan und den Jemen besucht. Das sind Regionen, in denen die Drohnen mittlerweile eine Kultur der Angst für viele der dortigen Bewohner erzeugt haben.
Von den Islamisten verfolgt, von US-Drohne getötet
Benjamin hat auf ihren Reisen von den vielen Opfern an Menschenleben erfahren, die von den Militärs als Kollateralschaden abgebucht werden. Es sind Menschen, die nur deshalb sterben müssen, weil sie zur falschen Zeit an einem Ort waren, an dem sich Menschen befanden, für die die Drohne bestimmt war. Fast bei jeden Drohneneinsatz sterben nicht nur diese Zielpersonen, die nie gerichtlich verurteilt wurden, denen also auch jede Verteidigungsmöglichkeit genommen ist.
Diejenigen, die die Drohnenopfer auswählen, spielen also Richter, Ankläger und Vollstrecker in einer Instanz. Bei fast jedem Drohneneinsatz sterben noch Freunde, Nachbarn, Bekannte oder Passanten, die sich zufällig in der Nähe der Zielperson aufhielten. Benjamin berichtet von einem islamischen Geistlichen in Afghanistan, der als erklärter Gegner der Taliban bekannt war. Viele seiner Freunde, und er auch selbst, fürchteten, dass er ein Opfer der Islamisten wird. Doch der Geistliche starb durch eine US-Drohne, als er sich auf einem Treffen mit Vertretern seiner Region befand. Er war eines von zahlreichen Opfern dieses Angriffs.
Widerstand gegen Drohnen auch in den USA
Medea Benjamin hat allerdings auch Optimistisches zu berichten. So wächst der Widerstand gegen die Drohnen in den Ländern, in denen sie eingesetzt werden. Nachdem kürzlich eine Drohne in einen Hochzeitszug in Jemen eingeschlug und 15 Tote forderte, führte dies dazu, dass das jemenitische Parlament die Drohnenangriffe verbat. Allerdings ist es fraglich, ob die USA dieses Verbot respektiert wird. Doch auch in den USA, wo die Polizei in verschiedenen Städten mit Überwachungsdrohnen ausgerüstet wird, wächst der Widerstand. Im liberalen Seattle hat der Protest der Bevölkerung dazu geführt, dass der Beschluss wieder rückgängig gemacht werden musste. In anderen Städten der USA haben sogar Bürgermeister dazu aufgerufen, den Einsatz der Drohnen zu sabotieren.
In Deutschland hat der Widerstand gegen Kampfdrohnen erst in den letzten Monaten begonnen, könnte sich aber schnell ausweiten. Vor allem weil die Erforschung der Drohnen-Technologie noch am Anfang steht und in viele Lebensbereiche eingreifen könnte.
So heißt es richtigerweise in der Unterzeile der Drohnen-Kampagne „gegen die Etablierung der Drohnentechnologie für Krieg, Überwachung und Unterdrückung“. Am 04. Oktober 2014 soll es den ersten globalen Aktionstag gegen bewaffneten Drohnen geben. Ein Ziel könnte dann auch der Ludwig Bölke-Campus bei München sein, wo Kampfdrohnen entwickelt werden.
Gerade das Fehlen einer großen gesellschaftlichen Debatte über die Große Koalition und ihre Alternativen war die Voraussetzung für die Inszenierung der Abstimmung als Politikshow
Erik Dietrich ist extra in die Partei eingetreten, um die große Koalition zu verhindern und hat darüber in der taz gleich einen langen Aufsatz mit Fortsetzung angekündigt. Dabei hätte sich der Neusozialdemokrat die gesamte Prozedur ersparen können. Denn das Ergebnis war absehbar. Dazu wäre bestimmt nicht das Druckpotential nötig gewesen, das führende Sozialdemokraten in den letzten Wochen einsetzen, um eine Zustimmung zu erreichen. Schließlich gab es seit Wochen Umfragen, die ein Ergebnis voraussagten, wie es nun eingetroffen ist.
Vor diesem Hintergrund waren die Berichte, die ein offenes Rennen suggerierten, eine große Show, die aber durchaus im Interesse der SPD-Verantwortlichen war. So wurde der erwünschte Druck auch noch über die Massenmeiden weiterverbreitet. Und was wurde nicht alles vorausgesagt für den Fall, dass es eine keine Mehrheit für die große Koalition gibt? Bei Neuwahlen würde die SPD möglicherweise unter die 20 Prozent fallen und die FDP mit Bravour wieder ins Parlament einziehen. Oder es käme gleich zu einer grün-schwarzen Liaison. Dass angesichts dieses Trommelfeuers doch noch ca. 22 Prozent der Mitglieder die Zustimmung verweigerten, könnte man fast als ein letztes Stück Eigenwillen interpretieren, den man in dieser Prozentzahl gar nicht erwartet hätte.
Zeichen von Demokratie?
Nach dem Ende der Prozedur werden nun die SPD und ihr Vorsitzender Sigmar Gabriel als gestärkt gesehen . Manche sehen in der Mitgliederbefragung sogar die Demokratie insgesamt gestärkt.
Dagegen klingt der Taz-Kommentator erfreulich nüchtern, wenn er feststellt, dass die SPD die Basisdemokratie nicht erfunden hat und dass von einer echten Entscheidungsfreiheit keine Rede sein kann. Schließlich hätte dann als Alternative auch nach einer Kooperation mit der Linkspartei gefragt werden müssen – und das am besten noch vor Aufnahme der Koalitionsverhandlungen. Dann hätte man tatsächlich von etwas mehr Basisbeteiligung reden können.
Allerdings würde auch eine solche Abstimmung auf eine politisch nicht zu rechtfertigende Privilegierung der Mitglieder einer Partei hinauslaufen. Dabei hat der Einfluss von Parteien gesellschaftlich insgesamt abgenommen, was man an der Mitgliederentwicklung der SPD exemplarisch zeigen kann. Die hatte in der BRD zu ihren Hochzeiten in den 1970er Jahren mehr als eine Million Mitglieder. Heute sind es bundesweit noch 475.000. In den anderen Parteien ist die Entwicklung nicht wesentlich anders.
Durch die Mitgliederbefragung, die von der SPD-Spitze von Anfang nicht als Orientierungshilfe, sondern als verbindlich angesehen wurde, bekamen diese 475.000 Mitglieder qua Parteibuch das besondere Privileg der Zustimmung oder Ablehnung einer bestimmten Regierungskonstellation. Kein Wunder, dass diese Abstimmung auch in Medien gelobt wurde, die nicht als SPD-freundlich gelten. Sie haben erkannt, dass damit dem Parteiensystem wieder neues Vertrauen eingehaucht werden soll.
Partizipation jenseits der Parteien soll gar nicht erst aufkommen
Der verstärkten Diskussion über Formen der politischen Partizipation jenseits des Parteiensystems, die vor allem von jüngeren Menschen geführt und in der diffusen schon versandeten Occupy-Bewegung ihren kurzzeitigen Ausdruck fand, soll mit Showeffekten gekontert werden.
Das war der SPD-Entscheid zumindest für die große Mehrheit der Nicht-SPD-Mitglieder. Die Medien, denen es überwiegend auch um eine Stärkung des Parteiensystems ging, spielten mit. Die SPD-Abstimmungsshow wurde als bis zum Schluss offenes Rennen inszeniert, das mit dem Eintreffen der Abstimmungsunterlagen in Berlin in seine entscheidende Phase gekommen sei. So sollte am Samstagnachmittag neben all den Quiz- und Sportsprogrammen auch dieser Abstimmung ein Unterhaltungsfaktor zugesprochen werden. Doch es ist die Frage, ob für viele die Verkündigung der Lottozahlen nicht interessanter war.
Eine gesellschaftliche Debatte oder gar Mobilisierung rund um die große Koalition war mit der SPD-Befragung nie beabsichtigt. Das war 1966 noch anders, als die erste große Koalition in der BRD auf eine neue außerparlamentarische Opposition traf, die bis in das sozialdemokratische Milieu reichte:
„Über 3000 Protesttelegramme gingen im Laufe der Woche allein in der Bonner SPD-Baracke an der Erich-Ollenhauer-Straße ein, die vom Volksmund bereits „Haus Vaterland“ getauft wurde. Überall im Lande gärte es in den Gliederungen und unter Anhängern und Wählern der SPD. Man konnte nicht begreifen, dass die Sozialdemokraten nach 17 bitteren Oppositionsjahren die Fortexistenz der CDU-Herrschaft in der Bundesrepublik sichern sollten, während sie mit Hilfe der Freien Demokraten die Führung im Staate hätten übernehmen können“, hieß es damals im Spiegel.
Wären in den letzten Wochen 3000 Protesttelegramme von SPD-Mitgliedern bekannt geworden, die nicht verstehen wollten, warum die Sozialdemokraten mit der Union eine Regierung bilden will, obwohl auch ein Bündnis mit Grünen und Linken möglich gewesen wäre, hätte es bestimmt keine Abstimmung gegeben. Gerade das Fehlen einer großen gesellschaftlichen Debatte über die Große Koalition und ihre Alternativen war die Voraussetzung für die Inszenierung der Abstimmung als Politikshow. 1966 gab es keine Abstimmung, aber wesentlich mehr reale Selbstermächtigung von unten, weil es eine gesellschaftliche Debatte gab, die nicht von Parteivorständen inszeniert und gelenkt werden konnte.
Die größten Lobbyschlachten der vergangenen Jahre
In den letzten Wochen gab es größere außerparlamentarische Initiativen lediglich von einem Bündnis, das sich die Rettung der Energiewende auf die Fahnen geschrieben hat. Nach der Kritik verschiedener Umweltverbände zu urteilen, war diese Intervention wenig erfolgreich.
Im Koalitionsvertrag von SPD und Union wird eher auf die Braunkohle als auf erneuerbare Energien gesetzt. Schließlich war ein Lobbyist der Braunkohle an der Formulierung der entscheidenden Passagen beteiligt. Er ist Vizevorsitzender der Gewerkschaft Bergbau, Chemie und Energie, die die große Koalition besonders begrüßte, und nahm als neugewählter SPD-Bundestagsabgeordneter an einer Arbeitsgruppe seiner Partei zum Thema Energie teil.
Er ist nur einer von bis zu 5.000 Lobbyisten, die mittlerweile in Berlin arbeiten. Dazu gehören Vertreter der Kohleibranche, der Atomkraftbetreiber und zunehmend auch der erneuerbaren Industrien. Die Organisation Lobbycontrol sieht in den Koalitionsverhandlungen der Großen Koalition eine der größten Lobbyschlachten der vergangenen Jahre.
Derweil wird in den Medien schon die nächste Politshow vorbereitet. Da wird schon aus der Kabinettsliste der neuen Regierung wie im Kaffeesatz gelesen, wer gegen wen bei den nächsten Wahlen als Spitzenkandidat antreten könnte.
Einer neuen Studie zufolge sind deutsche Praktikanten trotz der nach wie vor schlechten Arbeitsbedingungen zufrieden mit ihrer Lage. Die linken Hoffnungen auf den Widerstand der »Generation Praktikum« haben sich nicht erfüllt.
In Deutschland ist die Zufriedenheit mit den politischen Verhältnissen groß. Das zeigen nicht nur das Ergebnis der Bundestagswahl und die große Zustimmung für Angela Merkel. Auch zahlreiche Umfragen belegen, dass schlechte Arbeitsbedingungen eine große Mehrheit der Bevölkerung von ihrer Zustimmung zu den Verhältnissen hierzulande nicht abbringen können.
Auch die Generation Praktikum ist davon nicht ausgenommen, wie die Veröffentlichung des Praktikantenspiegels 2014 deutlich macht. Für die von der Jobbörse Absolventa Jobnet und dem Beratungsunternehmen Clevis vorgelegt Studie wurden 7 500 akademische Praktikanten befragt. Und diese sind zufrieden. »Praktikanten als mies bezahlte Selbstausbeuter? Das war einmal«, fasste Spiegel Online die Ergebnisse der Studie zusammen. »Zufrieden und mobil« sei die neue »Generation Praktikum«.
Wer die Studie genauer liest, kann schnell feststellen, dass sich die Arbeitsbedingungen nicht wesentlich verbessert haben. Jeder zweite Befragte sagte, sein Praktikum habe sechs Monate oder länger gedauert. Nur drei Prozent gaben an, ein Praktikum von einem Monat gemacht zu haben. Neun Prozent der Befragten nannten zwei Monate, 15 Prozent drei Monate als Praktikumsdauer. Trotz des Langzeiteinsatzes erhielt nur ungefähr jeder zehnte Befragte im Anschluss einen Arbeitsplatz. Mehr als 20 Prozent der Befragten gaben an, sie hätten keinen Kontakt mehr zu der Firma, in der sie ihr Praktikum absolviert hatten.
Diese Bedingungen werden nun offenbar akzeptiert, als alternativlos hingenommen oder sogar gerechtfertigt. Damit unterscheiden sich die Praktikanten nicht von der Mehrzahl der Lohnabhängigen in Deutschland, die häufig bereit sind, Verschlechterungen ihrer Arbeits- und Einkommenssituation als notwendiges Opfer für den Standort Deutschland hinzunehmen.
Vor einem Jahrzehnt gab es in linken Kreisen die Hoffnung, dass vor allem die Praktikanten mit akademischem Hintergrund eher bereit sein könnten, für ihre Interessen einzutreten, und dadurch vielleicht sogar ein antikapitalistisches Bewusstsein entwickeln würden. Aufgegriffen wurden solche Vorstellungen in dem Film »Résiste – Aufstand der Praktikanten«, der 2009 Premiere hatte. Der Regisseur Jonas Grosch erzählt darin vom erwachenden Widerstandsgeist des Nachwuchses. Gut ausgebildete Menschen, die von einer gut bezahlten Ausbildung träumen und mit immer neuen Praktika vertröstet werden, proben den Aufstand, treten in den Generalstreik und kommen zu der Überzeugung, dass nicht der Boss, sondern der Kapitalismus das Problem ist.
Der Film fand auch deshalb in linken Kreisen viele Zuschauer, weil die Politisierung der Praktikanten auch im richtigen Leben möglich schien. Vereinzelt gab es organisierte Arbeitskämpfe unzufriedener Praktikanten. Im Rahmen des Euromayday, mit dem soziale Initiativen und postautonome Gruppen in verschiedenen Städten den 1. Mai repolitisieren wollten, spielte die Selbstorganisation von Praktikanten eine große Rolle. Schließlich hatte die »Generation Praktikum« in Spanien und Italien großen Anteil an der Entstehung der Euromayday-Bewegung. Weil sich die großen Gewerkschaften auf die Vertretung von Vollzeitbeschäftigten konzentrierten, schufen Praktikanten mit dem Mayday eine eigene Protestform.
Diese gibt es mittlerweile nur noch in wenigen Städten. Zumindest in Deutschland ist der Aufstand der Praktikanten vorüber. Dass die Bewegung in den Ländern der europäischen Peripherie einen ähnlichen Weg geht, ist wahrscheinlich. In Italien sind einige politisch engagierte Praktikanten mittlerweile sogar bei der rechtspopulistischen Bewegung des Beppe Grillo gelandet.
Griechisches Linksbündnis Antarsya fordert grundlegend andere Krisenpolitik
Manos Skoufoglou ist Mitglied im Nationalen Komitee des linken griechischen Bündnisses Antarsya. Die »Antikapitalistische linke Zusammenarbeit für den Umsturz« wurde 2009 aus zehn Einzelorganisationen gegründet. Bei der letzten Wahl des griechischen Parlaments im Juni 2012 erhielt Antarsya 0,33 Prozent der Stimmen. Mit Skoufoglou sprach für »nd« Peter Nowak.
nd: Die griechische Regierung steht dieser Tage wieder unter besonderer Beobachtung der internationalen Kreditgeber. Der Protest gegen weitere Kürzungen und Sparmaßnahmen hat deutlich abgenommen. Hat sich die außerparlamentarische Bewegung kleinkriegen lassen?
Tatsächlich gab es nach den außerparlamentarischen Massenbewegungen von 2011 eine Ernüchterung und die Bewegung ging zurück. Doch in den letzten Wochen hat eine neue Welle begonnen. Teilweise sind Menschen wieder dabei, die schon 2011 auf der Straße waren. Aber auch neue Kräfte sind dazu gekommen. Viele der Menschen haben versucht, sich mit den Verhältnissen zu arrangieren. Aber sie haben erfahren müssen, dass ihnen immer neue Zumutungen abverlangt werden und sagen sich, dass es ihnen reicht.
nd: Welche Rolle spielen die Gewerkschaften heute in der Protestbewegung?
M.S.: Sie haben allein in diesem Herbst zwei Generalstreiks organisiert. Dass Problem ist aber, dass es nicht gelingt, längere Streiks zu organisieren, der konkrete Maßnahmen der Troika und der Regierung verhindern könnte. Ein Grund dafür ist, dass verschiedene Gewerkschaften getrennt agieren und nicht zusammen arbeiten.
nd: Antarsya ist nicht im griechischen Parlament vertreten. Welche Rolle messen Sie sich selbst in der Opposition zur Krisenpolitik bei?
Bei Wahlen ist unser Einfluss begrenzt. Wir haben keinen Abgeordneten im griechischen Parlament, nur in einigen Bezirken und Städten haben wir einige wenige Sitze errungen. Doch unser Einfluss in der außerparlamentarischen Bewegung ist größer. Schließlich arbeiten in dem in unserem Bündnis organisierten Gruppen ca. 3000 Menschen kontinuierlich zusammen. Viele von ihnen sind in den sozialen Bewegungen aktiv.
nd: Was ist das Ziel dieser Arbeit, wenn doch eine Regierungsbeteiligung zur Zeit ausgeschlossen ist?
Bei Antarsya handelt sich nicht um kein temporäres Bündnis, das nur für eine Aktion oder Kampagne ausgerichtet ist. Wir sind aber auch keine Partei. Wir legen großen Wert auf dezentrale Strukturen. Die Mitglieder von Antarsya kommen aus unterschiedlichen linken Traditionen und Hintergründen. Unser Ziel ist eine pluralistische, nichtreformistische Linke.
nd: Wie ist Ihr Verhältnis zu dem linken Bündnis Syriza?
Da wir bei den Wahlen eigenständig kandieren, sind wir hier Konkurrenten. Grundsätzlich würden wir es natürlich begrüßen, wenn eine progressive Kraft die Regierung übernimmt und einem grundsätzlichen Bruch mit der bisherigen Politik einleitet. Das Problem ist nur, dass Syriza ihre Versprechen nicht einhalten können wird, weil die Partei nicht zu einem grundsätzlichen Bruch mit dem Kapitalismus bereit ist.
nd.: Können Sie dafür Beispiele nennen?
Vor einigen Monaten unterstützte Syriza noch die antifaschistischen Proteste auf der Straße. Als nach dem Mord an dem linken Rapper Pavlos Fyssas zehntausende zur Zentrale der Neonazipartei Goldene Morgendämmerung zogen, haben sich sämtliche Parteien auch Syriza ferngehalten. Sie haben die Demonstration sogar im Vorfeld denunziert. Stattdessen schlug Syriza ein Treffen aller verfassungsmäßigen Parteien, einschließlich der Regierungsparteien gegen den Faschismus vor. Kürzlich stimmte Syriza einem Gesetz der Regierung zu, dass die Finanzierung von Parteien verbietet, denen Terrorismus vorgeworfen wird, obwohl hier eine Handhabe geschaffen wird, auch gegen linke Gruppierungen vorzugehen.
nd: Haben Sie auch Kritik daran, dass Syriza Griechenland in der Eurozone halten will?
Ja, vor allem, weil sich auch in dieser Frage die Rhetorik von Syriza gewandelt hat. Vor den letzten Wahlen wurde noch betont, dass die bisherigen Troika-Verträge neu verhandelt werden müssen. Nun erklären führende Syriza-Politiker, sie werden alles tun, damit Griechenland den Euro behalten kann. Damit wird aber auch hier eine grundsätzliche Änderung der Politik ausgeschlossen.
nd: Fordert Antarsya einen Austritt aus der Eurozone?
M.S.: In dieser Frage gibt es bei uns unterschiedliche Positionen. Es gibt eine Strömung bei uns, die einen Austritt aus dem Euro fordert. Doch einig sind wir uns darin, dass wir eine Wirtschafts- und Sozialpolitik machen sollen, die mit einem Verblieb in der Eurozone nicht vereinbar ist. Wir würden es also darauf ankommen lassen, dass wir von den EU-Gremien aus der Eurozone geworfen werden. Im Rahmen eines solchen Konfliktes rechnen wir auch mit einer Solidarisierung von sozialen Bewegungen in anderen europäischen Ländern.
Ver.di hat in Hamburg 300 Flüchtlinge aufgenommen – nun gibt es Ärger in der Organisation
Flüchtlinge dürfen in Deutschland nicht arbeiten und können daher nicht einmal arbeitslos sein – aber dennoch Gewerkschaftsmitglieder? Im Hamburger Lampedusa-Fall ist das umstritten.
»Um uns selbst zu verteidigen und unsere Rechte zu erlangen müssen wir kämpfen. In der Gewerkschaft haben wir eine Partnerin gefunden, die die Ungerechtigkeit, die uns angetan wurde, realisiert und diesen Kampf mit uns zusammen führt.«
Das schrieb eine Gruppe libyscher Flüchtlinge, die sich »Lampedusa in Hamburg« nennt und für eine dauerhafte Aufenthaltsgenehmigung in der Hansestadt kämpft, Anfang Juli an die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di. Den etwa 300 Migranten war vom Fachbereich »Besondere Dienstleistungen« bei ver.di Hamburg die Gewerkschaftsmitgliedschaft angeboten worden, was sie gerne annahmen. Seitdem treten sie auf Kundgebungen und Demos auch mit ver.di-Fahnen auf.
»Wir heißen die Flüchtlinge willkommen und wollen die Beschäftigten in Hamburg mit den neuen Mitgliedern aus Libyen in einen Dialog bringen, um die Forderungen der Flüchtlinge auf eine breitere Basis zu stellen«, erklärte der Fachbereichsleiter »Besondere Dienstleistungen«, Peter Bremme, den Neumitgliedern. Bremme möchte gegenüber »nd« dazu nicht mehr Stellung nehmen. Denn statt für den erhofften Dialog mit den Gewerkschaftsmitgliedern sorgte die Aufnahme zunächst für Zoff mit dem Gewerkschaftsapparat. Bremme wurde vom ver.di-Vorstand mit der Begründung abgemahnt, er habe er eigenmächtig gehandelt.
Das Ressort Organisation beim ver.di-Bundesvorstand stellte in einem Gutachten fest, dass die Aufnahme der Flüchtlinge der ver.di-Satzung widerspricht. Die Flüchtlinge stünden weder in einem Beschäftigtenverhältnis, noch seien sie Erwerbslose, die ver.di-Mitglieder werden können. Eine Satzungsänderung könne nur gemeinsam mit den Einzelgewerkschaften des DGB erfolgen, heißt es in dem Gutachten.
Für die Aufgenommenen hat das keine Konsequenzen. »Die Neumitglieder sind nach wie vor bei ver.di Mitglied. Es ist auch nicht beabsichtigt dies zu ändern«, betont Dieter Raabe vom ver.di-Fachbereich Organisation gegenüber »nd«. Ver.di setze sich politisch für die Rechte von Migranten, Flüchtlingen, Menschen ohne Papiere und Asylbewerbern ein. »Dieses politische Engagement werden wir auf allen Ebenen fortsetzen, gerne auch weiterhin mit dem AK Undokumentierte Arbeit.« Dort beraten Gewerkschaftsmitglieder Beschäftigte auch ohne gültige Dokumente über ihre Rechte als Lohnabhängige.
Projekte wie die Anlaufstellen für undokumentiert Arbeitende hätten einen »wichtigen Impuls in die Gewerkschaftsbewegung gegeben und konkret gezeigt, dass Arbeitende ohne Arbeitserlaubnis sehr wohl an gewerkschaftlicher Zusammenarbeit interessiert sind und Arbeitskämpfe mit ihnen erfolgreich geführt werden können,« heißt es nun in einen offenen Brief an den Verdi-Bundesvorstand. Er fordert eine Gewerkschaftsmitgliedschaft unabhängig vom Aufenthaltsstatus. »Migrationskontrolle ist nicht unser Geschäft«, lautet die Überschrift.
Zu den Erstunterzeichnern dieses Schreibens gehören Mitglieder des AK Undokumentiertes Arbeiten, darunter Michal Kip. Gegenüber »nd« bezeichnet er die Aufnahme der Flüchtlinge als einen mutigen Schritt, die Gewerkschaft an ein Thema heranzuführen, dem bislang innerhalb der Organisation zu wenig Beachtung geschenkt worden sei. »An diesem Beitritt zeigt sich beispielhaft ein Verständnis von Gewerkschaftssolidarität, das von den unterschiedlichen Lebenslagen der Mitglieder ausgeht und einen Ausgleich schaffen will«, betont Kip.
Mittlerweile wurde der Brief von mehr als 500 ver.di-Mitgliedern unterschrieben, darunter Ehren- und Hauptamtliche aus den verschiedensten Fachbereichen. Noch bis zum kommenden Montag kann der Brief unterzeichnet werden. Die Debatte in der Gewerkschaft dürfte damit aber nicht beendet sein.
Der Brief kann bei ak.verdi@gmail.com bestellt und unterzeichnet werden.
22, ist Student an der Hochschule der Bundesanstalt für Arbeit in Mannheim. Nachdem er auf seinem Blog das Arbeitsamt kritisierte, wurde er gemaßregelt.