Themen – Seite 333 – Peter Nowak

Kompromiss mit dem Iran „Sieg für alle“ oder „historischer Fehler“?

„Gefährliche Zugeständnisse“ – Die Kritik am Atomdeal aus israelischer Sicht

Über mehrere Jahre prägte der Konflikt um das iranische Atomprogramm die Weltpolitik. Nun soll die Auseinandersetzung der Vergangenheit angehören, wenn man den optimistischen Kommentaren der Vereinbarung glauben darf. Es ist verständlich, dass ein solches Abkommen gegensätzliche Einschätzungen nach sich zieht. Doch wenn die Reaktionen wichtiger Akteure so diametral entgegengesetzt sind, wie nach dem Genfer Vereinbarungen, muss man schon bezweifeln, ob dieser Vertrag Bestand haben wird.

Für den russischen Außenminister Lawrow ist der Kompromiss zwischen den UN-Vetomächten, Deutschland und Iran eine Chance für alle. Die israelische Regierung jedenfalls sieht sich bei dem Abkommen nicht auf Seiten der Gewinner. In einer Pressemitteilung des israelischen Premierministers wird das Abkommen als „historischer Fehler“ beschrieben.

Netanyahu stellt auch klar, dass Israel nicht an das Abkommen gebunden ist. Formal bedeutet die Aussage erst einmal nur, dass Israel an den Verhandlungen nicht beteiligt war und schon daher keine Verpflichtungen daraus hat. Doch realpolitisch betrachtet ist Israel in seiner Einschätzung der Vereinbarung mit dem Iran jetzt in einer klaren Minderheit. Bereits wenige Tage vor dem Abschluss des Abkommens warnte der Politikwissenschaftler Stephan Grigat in einem Interview mit dem Deutschlandfunk vor diesem Szenario.

Genfer Abkommen – Kniefall vor dem Iran?

„Israel wird durch diese vollkommen verfehlte Iranpolitik des Westens, sowohl der EU als auch der USA, in eine Ecke gedrängt und wird geradezu genötigt, sich Gedanken darüber zu machen, gegebenenfalls eigenständig gegen diese unmittelbare, für Israel wirklich existenzielle Bedrohung vorzugehen“, meint Grigat, der auch in der Organisation „Stop the Bomb“ aktiv ist. Die hat das Abkommen Iran scharf kritisiert.

„Von einem ‚Einfrieren‘ des Atomprogramms kann nicht die Rede sein. Vielmehr werden dem iranischen Regime gefährliche Zugeständnisse gemacht: So darf das iranische Regime den Ausbau des Plutonium-Reaktors Arak unter leichten Einschränkungen weiterbetreiben, Zentrifugen werden nicht abgebaut und die Urananreicherung kann fortgesetzt werden“, heißt es in der Pressemeldung. Der Politikwissenschaftler Matthias Küntzel hat in einem Aufsatz die Kritikpunkte aus israelsolidarischer Sicht zusammengefasst.

Die Vereinbarungen würden sogar mehr Zugeständnisse an den Iran machen als in den UN-Beschlüssen vorgesehen. Wenn Küntzel dann in dem Text daran erinnert, dass die syrischen Giftgasvorräte und ihre Produktionsanlagen viel gründlicher zerstört wurden, erwähnt er nicht, dass das iranische Regime längst nicht so mit dem Rücken an der Wand steht wie das Assad-Regime nach dem monatelangen Bürgerkrieg.

Das Abkommen wird von den Kritikern auch als Appeasement gegenüber Iran bezeichnet. Als Appeasement-Politik wird in der Historie vor allem jene Politik der Zugeständnisse an Nazideutschland durch Frankreich und Großbritannien zwischen 1936 und 1938 klassifiziert. Das Münchner Abkommen, das die tschechische Republik den deutschen Großmachtstreben opferte, wird als Höhepunkt und Inbegriff dieser Appeasement-Politik gesehen. Der Hintergrund dieser Politik war die Überlegung der Eliten dieser Länder, dass Hitler-Deutschland als Bollwerk gegen die Sowjetunion gestärkt werden sollte. Erst als sich abzeichnete, dass das Naziregime auch gegen die westlichen Staaten vorgehen würde, verlor die Appeasement-Politik die Grundlage.

Seither wurde der Begriff in völlig unterschiedlichen historischen Situationen verwendet. So warnten Gegner der Entspannungspolitik gegenüber den nominalsozialistischen Staaten Ende der 1960er Jahre vor einen Appeasement gegenüber dem Ostblock.

Der Begriff bekam nach den islamistischen Anschlägen vom 11. September 2001 auch im Rahmen der Nahost-Debatte der außerparlamentarischen Linken eine neue Bedeutung. Israelsolidarische Gruppen warnten damals vor einem Appeasement vor dem Islamismus und meinten vor allem den Teil der Linken, die damals in erster Linie vor einen Krieg der USA warnten. Ein Teil der damaligen Aktivisten unterstützt heute die Initiative die Initiative „Stop the Bomb“, so dass man durchaus eine Verbindung vor den damaligen und den heutigen Warnungen ziehen kann.

Welche Alternative zu Genf?

In den nächsten Wochen wird sich erweisen, ob die Warnungen von Israel und den mit dem Land solidarischen Gruppen berechtigt sind. Sollte das Abkommen, aus welchen Gründen auch immer, scheitern, dürfte eine kriegerische Auseinandersetzung mit Iran kaum zu vermeiden sein. Dann haben sich die Kritiker als politisch weitsichtig erwiesen.

Es könnte aber auch sein, dass die Vereinbarungen tatsächlich der Beginn einer Entschärfung des Konflikts sind und sogar den Weg für Verhandlungen über eine atomwaffenfreie Zone in der gesamten Region eröffnen, wie es palästinensische Politiker erhoffen. Es fällt auf, dass bei den Kritikern des Abkommens und des gesamten Verhandlungsprozesses diese Möglichkeit nicht einmal erwähnt wird.

Natürlich verschwenden die Befürworter des Abkommens keine Gedanken daran, dass das iranische Regime damit nur Zeit gewinnen könnte, um weiter an seinem Atomprogramm zu arbeiten „und Israel vernichten“, wie es die Kritiker unterstellen. Wenn es allerdings um Alternativen zu den Verhandlungen geht, findet man auch bei ihnen nur die Forderung nach Erhalt und die Verschärfung der Sanktionen gegen den Iran.

Grigat erklärt in dem Radiointerview seine grundsätzlichen Bedenken, mit einem reaktionären diktatorischen Regime wie den Iran zu verhandeln. Doch vergisst er zu erwähnen, dass fast sämtliche arabischen Nachbarländer nicht weniger diktatorisch sind und Saudi-Arabien, das aus anderen Gründen als Israel eine Übereinkunft mit dem Iran ablehnt, als Zentrum der islamischen Reaktion gelten kann.

Zudem ist gerade die antiisraelische Haltung des Regimes in der iranischen Öffentlichkeit am wenigsten umstritten und es gelingt ihm damit immer noch, Teile der Bevölkerung hinter sich zu bringen. So könne gerade eine Entschärfung dieses Konflikts dazu beitragen, dass die Opposition im Iran wieder stärker wird. Auch für die israelische Gesellschaft könnte eine erfolgreiche Entschärfung des Konflikts positive Folgen haben.

Wenn die Angst vor der iranischen Bombe wegfallen würde, könnte die Diskussion über Zukunftsperspektiven des Landes wieder stärker in den Mittelpunkt treten. Es ist aber fraglich, ob die Regierung daran so viel Interesse haben wird. Denn konservative und nationalistische Parteien haben bei tatsächlichen oder fiktiven Bedrohungen von Außen immer Konjunktur.

http://www.heise.de/tp/blogs/8/155382

Peter Nowak

[1]

http://edition.cnn.com/2013/11/24/world/meast/iran-deal-text/

[2]

http://moskau.vonminutezuminute.info/info/?1258777/Lawrow-Bei-Einigung-uber-Irans-Atomprogramm-gewinnen-alle-Seiten#.UpKFqic0-78

[3]

http://www.pmo.gov.il/English/MediaCenter/SecretaryAnnouncements/Pages/govmes241113.aspx

[4]

http://www.deutschlandfunk.de/iran-einigung-waere-fauler-kompromiss-mit-katastrophalen.694.de.html?dram:article_id=269922

[5]

http://de.stopthebomb.net

[6]

http://de.stopthebomb.net/presse/presseaussendungen.html

[7]

http://www.matthiaskuentzel.de/contents/der-kniefall-von-genf

[8]

http://www.freunde-palaestinas.de/palaestina-heute/831-palaestinenser-wir-wollen-einen-mittleren-osten-von-atomwaffen-frei.html

[9]

http://www.deutschlandfunk.de/iran-einigung-waere-fauler-kompromiss-mit-katastrophalen.694.de.html?dram:article_id=269922

Die neue Mieterfreundlichkeit

Bei den Koalitionsverhandlungen haben sich Union und SPD darauf geeinigt, dass Mietsteigerungen in Ballungsräumen begrenzt werden sollen.

»Gute Aussichten für Mieter«, so kommentierte Uwe Rada in der Taz die Verabredungen, die SPD und Union bei den Koalitionsverhandlungen für die Wohnungspolitik getroffen haben. Die von ihnen anvisierte Mietpreisbremse bei Neuvermietungen erhielt in den Medien Lob. Besonders begeistert äußerte sich der Berliner Senator für Stadtentwicklung, Michael Müller (SPD), über die Koalitionspläne. »Sobald die Mietpreisbremse kommt, werden wir sie in Berlin umsetzen«, verkündete er. Die Presse verbreitete diese Äußerung, als sei sie keine Selbstverständlichkeit. In vielen Medien wurde kolportiert, Müller selbst habe seinen Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel dazu gedrängt, dass die SPD bei den Koalitionsverhandlungen auf der Mietpreisbremse beharre.

Das Kalkül geht auf, die Große Koalition wird, bereits bevor sie im Amt ist, als mieterfreundlich wahrgenommen. Kaum jemand erinnert daran, dass weiterhin die Mietgesetze in Kraft bleiben, die noch von der schwarz-gelben Koalition verabschiedet wurden. Mit ihnen wurden die Rechte der Mieter eingeschränkt (Jungle World 19/2013). Im Falle einer energetischen Modernisierung ist nun zum Beispiel keine Mietminderung mehr möglich. Wie sich solche Verschärfungen auf die Mieter auswirken, zeigen einige Urteile, die in den vergangenen Monaten in Berlin gefällt wurden. So wurde die Kündigung von Mietverhältnissen in Fällen juristisch abgesegnet, in denen die Bewohner ihre Mietzahlungen wegen nicht behobener Mängel gemindert hatten. Eine Praxis, die lange Zeit juristisch gebilligt wurde, kann mittlerweile Mietern die Wohnung kosten.

Die Rechtsprechung ist überaus umstritten. Kritisiert wird etwa, dass die Richterin der für Mietsachen zuständigen Kammer des Berliner Landgerichts, Regine Paschke, Kolumnen in Das Grundeigentum der Zeitung der Immobilienwirtschaft schreibt und Seminare anbietet, bei denen sie Vermieterorganisationen über rechtliche Entwicklungen informiert, die sie als Richterin mitbestimmt.

Die Kritik an Paschke und den Urteilen der 63. Kammer des Berliner Landgerichts wurde so heftig, dass der Präsident des Landgerichts Mitte Oktober die Presse zu einem Hintergrundgespräch einlud. Es ging darum, auf die Unabhängigkeit der Gerichte hinzuweisen und um Vertrauen in die Justiz zu werben. Derweil fällt die Kammer weiter vermieterfreundliche Urteile. Am 25. Oktober wurde in Berlin erneut eine Wohnung zwangsgeräumt und damit ein »Paschke-Urteil polizeilich durchgesetzt«, wie es in einem Bericht auf Mieterecho Online heißt.

Ähnlich wie die Justiz bemüht sich derzeit auch die Politik, in Sachen Mietenpolitik Vertrauen zurückzugewinnen. Ob die Mietpreisbremse diese Aufgabe erfüllen kann, ist fraglich. Selbst Rada, der sie als gute Nachricht für Mieter wertete, wies auf Probleme hin: »Wer als Eigentümer mit dem einen Geschäftsmodell weniger Rendite macht, sucht sich ein neues. Gut möglich, dass auf den wegfallenden Neuvermietungszuschlag eine neue Umwandlungswelle folgt.« Auf Mieterecho-Online wird auch die vom Berliner Senat geplante Wohnraumförderung kritisch betrachtet. Ausgerechnet einkommensschwache Menschen, die einer Unterstützung besonders bedürften, seien ausgeschlossen. »Diese Wohnungssuchenden dürfen in den Genuss einer geförderten Neubauwohnung von maximal 40 Quadsratmetern mit einer Nettokaltmiete von sechs Euro pro Quadratmeter Wohnfläche kommen. Mit dieser Miethöhe ist klargestellt, dass Empfänger von Arbeitslosengeld II solchen neu geförderten Wohnraum nicht beziehen können, weil dieser Bevölkerungsschicht als Einpersonenhaushalt nur eine Nettokaltmiete von 4,91 Euro pro Quadratmeter zugestanden wird.«

Obwohl sich durch eine Mietrechtsänderung seitens einer Großen Koalition wenig für die Mieter ändern dürfte, soll signalisiert werden, dass der Staat etwas für sie tue. Der harte Kern der Mieterbewegung wird damit wohl nicht erreicht. Doch dieser ist ohnehin überschaubar. Auch dem im Oktober in mehr als 20 Städten gegründeten Bündnis »Studis gegen hohe Mieten« sei es nicht gelungen, einen relevanten Teil der Kommilitonen für den Mietenkampf zu gewinnen, stellte die Sprecherin des Berliner Bündnisses, Hannah Eberle, enttäuscht fest. Dabei wurde bei Aktionstagen, die Anfang November stattfanden, das Problem überzeugend herausgearbeitet. Studierende erhalten einerseits eine Funktion als Pioniere der Aufwertung, andererseits können sich einkommensschwache Kommilitonen in bestimmten Stadtteilen oder in Universitätsstädten wie Heidelberg die Mieten nicht mehr leisten. Dennoch versuchen viele Betroffene, eher in günstige Nachbarorte auszuweichen, oder suchen sich Nebenjobs, als sich in Mieterinitiativen zu engagieren.

Viele Initiativen in Berlin, die sich wegen konkreter Entmietungsfälle gegründet haben, sind mit juristischen Auseinandersetzungen und dem Kleinkrieg mit Eigentümern, Verwaltern und Baufirmen so ausgelastet, dass für die Ausweitung von Bündnissen und Strategiedebatten kaum Zeit bleibt. In Berlin haben sich in den vergangenen Monaten langjährige Träger des außerparlamentarischen Mieterprotestes aufgelöst, darunter die Treptower Initiative Carla Pappel, die wesentlich an der Vorbereitung der Mieterdemonstration im September 2011 beteiligt war.

»Die Mieterbewegung muss über ihren Tellerrand blicken«, sagt Matthias Coers. Er arbeitet im Donnerstagskreis der Berliner Mietergemeinschaft, die im Rahmen der Veranstaltungsreihe »Wohnen in der Krise« bereits Mieteraktivisten aus den USA, Polen, Holland, Spanien, Griechenland, Frankreich und der Türkei nach Berlin eingeladen hat. Hohe Mieten sind ein internationales Problem.

http://jungle-world.com/artikel/2013/47/48852.html

Peter Nowak

Die deutsche Brille ist getrübt

Peter Ullrich untersuchte akribisch den angeblichen Antisemitismus unter Linken

Wann bekommt Kritik an Israel eine antisemitische Schlagseite? Ist der Aufruf zum Boykott von Waren aus Israel seitens eines Landes gestattet, in dem vor 80 Jahren mit dem Boykott jüdischer Geschäfte die systematische Ausgrenzung von Juden begonnen hatte, die im industriellen Judenmord mündete? Warum fanden Aktivisten der Solidarität mit Palästina, darunter Bundestagabgeordnete der LINKEN, nichts dabei, auf der Gaza-Flotte mit erklärten Islamisten zu kooperieren?

Das sind nur drei von vielen Fragen, denen sich Linke stellen müssen. Die Debatten darüber führten in der Vergangenheit zu Spaltungen und gelegentlich sogar zu Schlägereien. Die Zeit der schlimmsten Eskalationen scheint vorbei, konstatiert der Soziologe und Kulturwissenschaftler Peter Ullrich. Statt moralischer Empörung bietet er Argumente. Sachkundig und sachlich befasst er sich mit der nach wie vor aktuellen Problematik.

Im Vorwort würdigt der Erziehungswissenschaftler Micha Brumlik, dass Ullrich den Wahn »radikaler Identifikation und geborgter Identitäten« – sei es bezüglich des Staates Israels wie auch der Palästinenser – zugunsten eines »politischen Realitätsprinzips« beende. In der Tat gelingt dem Buchautor, sämtliche Stolperfallen zu vermeiden, die dieser Konflikt bietet. Weder leugnet oder bagatellisiert Ullrich Antisemitismus auch in linken Zusammenhängen noch zieht er daraus den Schluss, dass es heute eine rotbraune Querfront gäbe.

Das Buch ist Ergebnis einer fast 15-jährigen Beschäftigung mit dem Thema. Der Autor hat sich tief in die Materie gekniet und die diversen Quellen studiert. Ullrich analysiert auch antimuslimische Elemente respektive Tendenzen in der mit Israel bedingungslos solidarischen Strömung innerhalb der Linken. Auch hier vermeidet er jegliche Verallgemeinerung und stellt klar, dass muslimfeindliche oder antiarabische Töne nur bei einem kleinen Teil der Israel pauschal verteidigenden Szene zu hören sind.

Ullrich erinnert aber auch daran, dass in einigen israelsolidarischen Publikationen die erste Intifada der Palästinenser Ende der 1980er Jahre »als hochaggressives, antisemitisches Werk« qualifiziert wurde. Dabei sei ignoriert worden, dass die Intifada sich gegen die israelische Besatzung und nicht gegen die Juden als solche wandte und sie gerade auch maßgeblich von palästinensischen Frauen getragen worden ist, während islamistische Einflüsse damals gering waren. Der Autor kritisiert zu recht, dass die Geschichte des Nahostkonflikts ausschließlich durch die deutsche Brille gesehen werde. Diese sei getrübt, erfasse nicht die wahren Ursachen des Konflikts, verfälsche das Urteil und werde nicht sämtlichen Bewohnern der Region gerecht. Und Brumlik erinnert im Vorwort daran, dass selbst in Israel bis in die 1960er keinesfalls alle Shoah-Überlebenden gleichermaßen geehrt und respektiert wurden, ja teilweise sogar – wie der renommierte Historiker Tom Segev nachgewiesen hat – verhöhnt worden sind.

Ein spezielles Kapitel bilanziert den Umgang der DDR mit Jüdinnen und Juden. Nach antizionistisch verbrämtem, von Moskau initiiertem Antisemitismus Anfang der 1950er, der mit Stalins Tod ein Ende fand, seien anders als in anderen sozialistischen Ländern Osteuropas die jüdischen Gemeinden in der DDR keinen Restriktionen ausgesetzt gewesen. Im letzten Kapitel, das sich der Linkspartei widmet, wirft Ullrich einer Studie der Politikwissenschaftler Samuel Salzborn und Sebastian Voigt aus dem Jahr 2011 methodische Mängel vor. Von der Linkspartei wiederum fordert er, sie solle Forschungen unterstützen, die qualitative und quantitative Aussagen über eventuellen Antisemitismus in ihrer Mitgliedschaft ermöglichen.

Peter Ullrich:

Deutsche, Linke und der Nahostkonflikt. Politik im Antisemitismus- und Erinnerungsdiskurs.
Wallstein. 207 S., geb.,
19,90 €

www.neues-deutschland.de/artikel/915831.die-deutsche-brille-ist-getruebt.html

Peter Nowak

„Nur Befehle geben“

Die Initiative Multitude e. V. hat fast ein Jahr lang Deutschkurse für die Bewohner der Flüchtlingsunterkunft im Berliner Stadtteil Grünau angeboten. Die Firma PeWoBe, die das Heim betreibt, hat dem Verein jedoch mittlerweile untersagt, die Kurse weiterzuführen. Ein Heimbewohner, der anonym bleiben will, hat mit der Jungle World gesprochen.

Small Talk von Peter Nowak

Sie haben den von Multitude angebotene Deutschkurs besucht. Was bedeutete er für Sie?

Ich konnte mich mit niemandem unterhalten und habe deshalb mein Zimmer nie verlassen, um mir beispielsweise die Stadt anzuschauen. Daher bin ich mir wie im Gefängnis vorgekommen. Als Multitude den Deutschkurs angeboten hat, war das für mich ein großes Geschenk. Als die Initiative den Kurs nicht mehr anbieten konnte, hatte ich ein sehr schlechtes Gefühl.

Wurden die Gründe für die Einstellung des Kurses mitgeteilt?

Ich habe später erfahren, dass Multitude den Kurs nicht mehr anbieten durfte, weil sich die Initiative für die Belange der Bewohner eingesetzt und Kritik an manchen Zuständen im Heim geübt hat. Von der Heimleitung hat mich niemand darüber informiert. Das war auch nicht zu erwarten. Die ist sehr autoritär.

Können Sie dafür ein Beispiel nennen?

Ich habe mich mit einigen Mitarbeitern des Wachdienstes unterhalten und sie trotz der Sprachprobleme auch verstanden. Als die Heimleitung davon über die angebrachten Kameras erfahren hat, wurde es verboten. Der Wachdienst soll sich nicht mit den Bewohnern freundschaftlich unterhalten, sondern nur Befehle geben.

Sie beklagen auch eine mangelnde Privatsphäre in dem Heim.

Die Heimleitung hat einen Schlüssel zu allen Türen und kann die Zimmer jederzeit betreten, egal ob die Bewohner anwesend sind oder nicht. Oft werden sie aufgefordert, ihr Zimmer aufzuräumen. Bei mir öffnete ein Mitarbeiter der Heimleitung den Kühlschrank und forderte mich auf, ihn zu putzen.

Können Sie das Internet im Heim nutzen?

Nein, dabei gab es eine Initiative, W-Lan im Heim einzurichten. Doch die Heimleitung hat erklärt, das sei aus technischen Gründen nicht möglich. Dabei wäre eine Internetnutzung für uns eine große Erleichterung.

Gibt es Proteste unter den Bewohnern?

Die Sprachprobleme und der ständige Wechsel der Bewohner erschweren das. Viele meiner Mitbewohner, mit denen ich mich gut verstanden habe, wurden mittlerweile abgeschoben oder in ein anderes Heim verlegt.

http://jungle-world.com/artikel/2013/47/48863.html

Interview: Peter Nowak

Im Kampf gegen die Global City

„Die Gezipark-Proteste haben ein Bewusstsein für die Probleme der Stadterneuerung geschaffen“, sagt der türkische Regisseur Imre Azem Balanli. Im Film „Ekümenopolis“ befasste er sich mit dem Recht auf Stadt-Bewegung In der Türkei. Im Interview berichtet er über die Stadtentwicklungspolitik der AKP und wie sich die jüngsten Proteste dazu verhalten.

vorwärts: In Istanbul ist die Umstrukturierung in vollem Gange und wird mit der AKP-Regierung verbunden. Welches ökonomische Modell steht dahinter?

Imre Azem Balanli: Die türkische Regierung will Istanbul zur Global City und zum führenden Finanzzentrum des Nahen Ostens machen. Der Staat schafft dafür die Gesetze und beseitigt die Hindernisse. Allerdings begann diese Entwicklung nicht erst mit der AKP-Regierung, sondern schon mit dem Militärputsch 1980. Das war der Beginn des Neoliberalismus in der Türkei.

vorwärts: Welche Auswirkungen hatte dieser Einschnitt auf die Wohnungspolitik?

Imre Azem Balanli: In den 70er Jahren war eine Wohnung in der Türkei noch eine private Investition in die Zukunft. Das hat sich in den 80er Jahren verändert. Von da an wurden Wohnungen zu Spekulationsobjekten, mit denen Profit gemacht werden konnte. Wie in vielen anderen Ländern wurde der Wohnungs- und Immobilienmarkt auch in der Türkei zum Zugpferd einer kapitalistischen Ökonomie, die komplett nach dem Import ausgerichtet ist. Während der AKP-Regierung stiegen die Auslandsschulden der Türkei enorm an. Durch die Verkäufe im Wohnungssektor soll hier ein Ausgleich geschaffen werden.

vorwärts: Welche Anreize schafft die Regierung, um die oft mit Verlust gebauten Wohnungen zu verkaufen?

Imre Azem Balanli: Wohnungen werden zunehmend an Leute im Ausland verkauft. Vor zwei Jahren wurde die Limitierung für Immobilienverkäufe ins Ausland aufgehoben. Schon ein Jahr später wurden Immobilien in Milliardenhöhe in die Golfstaaten verkauft. Zudem wird innerhalb der Türkei die Herausbildung einer kaufkräftigen Schicht gefördert, die sich einen Kauf dieser Wohnungen leisten kann. Diese Entwicklung wird vom Staat gezielt vorangetrieben und geht mit der Vertreibung der bisherigen BewohnerInnen einher, die sich die neuen, teureren Wohnungen nicht leisten können. In diesem Zusammenhang steht der Kampf gegen die Arbeitersiedlungen, die sogenannten Gecekondular.

vorwärts: Warum sind diese Siedlungen zum Hindernis für eine Globalcity geworden?

Imre Azem Balanli: Die Gecekondular wurden in den 50er und 60er Jahren von Fabrikarbeitern gebaut, weil der türkische Staat nicht über genügend Kapital verfügte. Er gab den ArbeiterInnen sogar staatliches Land, damit sie dort ein Haus bauen konnten. Dies war eine Subvention durch den Staat, mit der sie an ihn gebunden werden sollten. Allerdings wurden diese Stadtviertel oft zu Hochburgen linker Gruppen, in denen eine für den Staat unerwünschte Gegenmacht entstand, die dann mit repressiven Massnahmen bekämpft wurde. Seit der Transformation zur Dienstleistungsgesellschaft sind die ArbeiterInnen in der Stadt unerwünscht, weil sie nicht genügend Geld für den Konsum haben. Sie sollen aus der Innenstadt verschwinden. Die Politik der Stadterneuerung hat das erklärte Ziel, sie an den Stadtrand zu verdrängen.

vorwärts: Welche Schritte hat die AKP-Regierung unternommen?

Imre Azem Balanli: Die Regierung hat ein Gesetz erlassen, dass die Errichtung weiterer Gecekondular verhindert. Die staatliche Wohnungsbaubehörde wurde in ein privates Bauunternehmen umgewandelt. Obwohl Gesetze zum Denkmalschutz erlassen wurden, konnten alte Stadtviertel abgerissen werden. 2012 wurde schließlich ein Gesetz erlassen, das die Wohnungen vordergründig vor Naturkatastrophen sichern soll. Es ist heute das zentrale Instrument der Umstrukturierung.

vorwärts: Ist ein solches Gesetz angesichts der vielen Erdbeben in der Türkei nicht sinnvoll?

Imre Azem Balanli: Die AKP sorgt für die autoritäre Durchsetzung der Gesetze, die von der Hauptstadt Ankara aus zentral eingeführt werden. Dafür ist das Ministerium für Umweltschutz und Stadtplanung verantwortlich. Es hat die Möglichkeit, ohne jegliche wissenschaftliche Untersuchung ganze Stadtteile für gefährdet zu erklären und abreissen zu lassen.

vorwärts: Wie reagieren die Bewohner darauf?

Imre Azem Balanli: Sie haben keine Möglichkeit, gegen diese Entscheidungen Widerspruch einzulegen. Mittlerweile wurde ein Gesetz erlassen, das Mietern mit Bestrafung und Verhaftung droht, wenn sie eine Räumung verhindern wollen.

vorwärts: Gibt es Beweise, dass der Schutz vor Erdbeben und andere Naturkatastrophen dabei keine Rolle spielen?

Imre Azem Balanli: Ich kann ein Beispiel nennen: Für ein Geceokondu in Istanbul wurde der Abriss beschlossen. Rundherum stehen jedoch zahlreiche Hochhäuser, die nicht abgerissen wurden, obwohl sie bei einem Erdbeben noch stärker gefährdet wären – wenn die Untersuchung für die Geceokondu zutrifft. Daraus kann man schliessen, dass es nur darum geht, die niedrigen Arbeiterhäuser zum Verschwinden zu bringen.

vorwärts: Was passiert mit den Bewohnern, nachdem ihre Häuser abgerissen wurden?

Imre Azem Balanli: Wenn sie sich widersetzen, droht ihnen eine Strafe und ihr Grundstück wird enteignet. Stimmen sie einem Umzug zu, müssen sie in teurere Wohnungen am Stadtrand ziehen und verschulden sich dafür bei einer privaten Bank. Wenn sie mit zwei Monatsraten in Verzug sind, verlieren sie ihre Wohnung. Neben den hohen Mietpreisen müssen die Kosten für die Betreuung der Grünflächen, die Gebühren für den Hausmeister und Verwaltung noch extra bezahlt werden. Viele Menschen versuchen, mit zusätzlichen Jobs über die Runden zu kommen und ihre Schulden zu zahlen. Aber sie müssen erkennen, dass sie trotz aller Anstrengungen ihre Verpflichtungen nicht tragen können und ihre Wohnungen verlieren. Wir haben in unserem Film „Ekümenopolis“ gezeigt, welche Folgen dies für die Betroffenen hat. Im Film verliert eine sechsköpfige Familie ihre Wohnung. Der älteste Sohn muss mit 14 Jahren die Schule verlassen und für einen Hungerlohn in einer Textilfabrik arbeiten. Er hat keine Chance mehr auf Bildung.

vorwärts: Gibt es Widerstand von den Betroffenen?

Imre Azem Balanli: Ja, es gibt im ganzen Land immer wieder Proteste, die aber lange Zeit kaum über einen regionalen Kontext hinaus wahrgenommen wurden. Beispielsweise haben Erdbebenopfer in Van mit einem Hungerstreik dagegen protestiert, dass sie nun seit fast 15 Jahren in Barracken leben müssen. Bei einem schweren Erdbeben im Jahr 1999 wurden ihre Häuser zerstört und seither nicht wieder aufgebaut. Die Regierung reagierte auf die Proteste mit Repression.

vorwärts: Welche Rolle spielten die vom Gezipark ausgehenden Proteste in diesem Kontext?

Imre Azem Balanli: Die Proteste waren ein kollektiver Protest dagegen, dass aus Profitgründen in den öffentlichen Raum eingegriffen wird. Jahrelang waren sie isoliert und fanden keine landesweite Beachtung. Der Geziprotest hat ein Bewusstsein für die Probleme der Stadterneuerung geschaffen und die Bedeutung der öffentlichen Grünflächen deutlich gemacht. Vier Jahre nach dem großen Erdbeben von 1999 hatte die Regierung einen Bericht in Auftrag gegeben, in dem Massnahmen aufgelistet sind, die die Folgen eines erneuten Erdbebens für die Bewohner verringern sollen. Unbebaute städtische Flächen wie Stadien und Parks sollten als Treff- und Sammelpunkte der BewohnerInnen nach einem Erdbeben fungieren. Im Bericht waren mehr als 400 solcher Flächen in Istanbul vorgesehen. Im Jahr 2012 wurde die Hälfte dieser Plätze bebaut. Weitere sollen folgen. Der Gezipark ist einer dieser städtischen Plätze, die laut dem Bericht nicht bebaut werden sollten. Er wurde weltweit zu einem Symbol des Widerstands.

vorwärts: Was ist von den Protesten geblieben?

Imre Azem Balanli: Im ganzen Land haben sich neue Initiativen gebildet. Allein in Istanbul gibt es mehr als 60 Stadtteilforen. Ihre Hauptforderung ist die Rücknahme des Gesetzes zum Abriss von Stadtvierteln wegen dem Schutz vor Naturkatastrophen.

vorwärts: Ist die Dynamik der Anfangstage nicht zum Erliegen gekommen?

Imre Azem Balanli: Es wurden auch die Grenzen und Probleme dieses Widerstands deutlich. Dazu gehörte die Konfrontation zwischen Wohnungseigentümern und Mietern. In Stadtteilen, in denen der Alltagswiderstand schwach entwickelt ist, gibt es auch kaum Möglichkeiten sich gegen die Vertreibung aus den Wohnungen zu organisieren.

vorwärts: Wie ist das Verhältnis der neuen Bewegung zur radikalen Linken in der Türkei, die schon vor den Gezi-Protesten gegen Umstrukturierung aktiv war?

Imre Azem Balanli: Die linken Gruppen haben den Widerstand in den Stadtteilen mit aufgebaut, in denen sie aktiv sind. In der Bewegung des Geziparks und des Taksimplatzes arbeiten die unterschiedlichsten Gruppen solidarisch zusammen. Als in der letzten Woche der junge Kommunist Hasan Ferit Gedik in einem Istanbuler Gecekondu von der Polizei erschossen wurde, protestieren sämtliche Teile der Bewegung.

vorwärts: Sie haben in Berlin einen Vortrag im Rahmen der Veranstaltungsreihe „Wohnen in der Krise“ gehalten. Welche Bedeutung hat die Vernetzung des Mieterwiderstands?

Imre Azem Balanli: Die Politik der Verdrängung einkommensschwacher Menschen ist ein weltweites Problem. Schon daraus ergibt sich die Notwendigkeit, dass sich die Bewegungen in den unterschiedlichen Ländern austauschen und voneinander lernen. Ich sehe das als einen doppelseitigen Prozess.
Interview: Peter Nowak

Quelle:
vorwärts – die sozialistische zeitung.
Nr. 39/40 – 69. Jahrgang – 8. November 2013, S. 6

Protest gegen Armee

BUNDESWEHR Initiativen demonstrieren heute Vormittag gegen die neue Berliner RSU-Truppe

„Bundeswehr und RSU-Kräfte wegtreten“ heißt das Motto einer Demonstration, die am heutigen Freitag um 10 Uhr vor der Julius-Leber-Kaserne am Kurt-Schuhmacher-Platz stattfinden wird. Angemeldet wurde sie von dem NoWar-Bündnis aus Berliner AntimilitaristInnen.

Zeitgleich werden in der Kaserne die Regionalen Sicherungs- und Unterstützungskräfte (RSU) für Berlin aufgestellt. Über sie war in der Öffentlichkeit bisher wenig bekannt. „Zu den Aufgaben gehören der Heimatschutz, Wach- und Sicherungsaufgaben zum Schutz von militärischen Anlagen und Einrichtungen“, heißt es auf der Homepage der RSU-Kräfte. Diese Maßnahme ist Teil der Umstrukturierung der Bundeswehr. Diese Einheiten einzurichten ist Ländersache. In vielen Bundesländern ist sie weitgehend unbemerkt vollzogen worden.

Antimilitaristische Proteste dagegen gab es nur in Essen, Hamburg und am vergangenen Wochenende in Dresden, wo die sächsische RSU-Brigade aufgestellt wurde. „Die organisierten Heimatschützer tragen zur Militarisierung der Gesellschaft bei. Deswegen rufen wir auf zum Protest gegen die Aufstellung“, sagte Paula Weber vom NoWar-Bündnis. Sie verweist darauf, dass sich in der Julius-Leber-Kaserne auch die Berliner Landesstelle des Reservistenverbandes befindet.

Unterstützung bekommen die AntimilitaristInnen von der Linkspartei. „Mit den RSU-Kräften sollen zivile Organisationen der Katastrophenhilfe wie das Deutsche Rote Kreuz mit der Bundeswehr zusammengeführt werden. Das lehnen wir ab“, erklärte die Europaparlamentarierin Sabine Lösing. Von der Bundeswehr gab es keine Stellungnahme zu der Kritik.

http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=bl&dig=2013%2F11%2F22%2Fa0152&cHash=acc67fc7ee3fa3aaa71c1e670643434c

Peter Nowak

Wohnprojekt droht Kündigung

Vermieter der »B 59« in Weißensee lässt nicht locker

Sperrgitter und ein großes Polizeiaufgebot sind vor dem Amtsgericht Weissensee ein ungewöhnlicher Anblick. Doch am Mittwoch wurde dort über die Kündigung einer Wohngemeinschaft in der Berliner Allee verhandelt. Die fünf Personen, die dort seit November 2009 leben, haben schon vor Wochen erklärt, sie wollen auf jeden Fall in der Wohnung bleiben und es notfalls auf eine Zwangsräumung ankommen lassen. Die Parole „B59“ bleibt prangt auf vielen Häuserwänden. Unter dem Motto zog eine kleine Demonstration auch vor Prozessbeginn zum Gerichtsgebäude, um die Mieter zu unterstützen. Denn die Kündigung der Mieter beträfe auch viele andere Mietverhältnisse von Wohngemeinschaften. Der Anwalt des Vermieters Rene Ulrich begründete die Kündigung damit, dass es in der Wohnung eine unerlaubte Untervermietung gäbe. In der Klageschrift wird sogar behauptet, die Wohnung sei eine Pension. Der Anwalt der Mieter Volker Sjuts erklärte, dass den Vermietern bekannt gewesen sei, dass es sich bei den Mietern um eine Wohngemeinschaft handelt und verwies auf einschlägige Urteile, die die Rechte dieser Form des Wohnens ausdrücklich anerkennen. Die Richterin machte in der knapp 30minütigen Verhandlung mehrmals deutlich, dass sie den Argumenten der Mieter und ihres Anwalts zuneigt. Es handele es sich doch um eine Wohngemeinschaft und nicht um eine Pension, führte sie aus. Obwohl das Urteil erst in der nächsten Woche verkündet wird, geben sich die Mieter daher zuversichtlich, dass es in ihrem Sinne ausfällt. Noch während der Verhandlung kündigte der Vermieter Rene Ulrich bereits die nächste Kündigung an. Dieses Mal soll eine von Solidaritätsaktion mit der Wohngemeinschaft als Grund dienen. Unbekannte hatten Ausstellungspuppen eines Bekleidungsladens T-Shirts mit der Parole „B59 bleibt“ übergezogen. „In diesem Fall wird wieder einmal deutlich, dass der Vermieter offensiv Gründe sucht, um die Bestandmieter zu räumen und bei Neuvermietung den Profit zu steigern“, erklärte ein Prozessbeobachter des Berliner Bündnisses „Zwangsräumungen verhindern“, der seinen Namen nicht in der Zeitung lesen will, gegenüber nd.

https://www.neues-deutschland.de/artikel/915637.wohnprojekt-droht-kuendigung.html

Peter Nowak

Wer hat Angst vor der SPD-Basis?

Die SPD hat sich in den letzten Tagen in Hessen wie auch im Bund als Scheinriese erwiesen

Kommt es in Hessen zu einem schwarz-grünen Bündnis? Die Chancen stehen nicht so schlecht, dass die CDU als stärkste Partei in dem Bundesland in den nächsten Tagen der Ökopartei Koalitionsverhandlungen anbietet. Es wäre keine Premiere, schließlich gab es ein solches Bündnis bereits in Hamburg und unter Einschluss der FDP auch im Saarland. Eine Überraschung wäre ein erneuter Anlauf in Hessen auch nicht. Schließlich häuften sich in den letzten Wochen die Meldungen über harmonische Sondierungsgespräche zwischen den Konservativen und der Ökopartei.

Wenn jetzt dazu hervorgehoben wird, dass sich die Spitzenpolitiker beider Parteien gut verstehen, ist doch entscheidender, dass viele Grünen mit einer solchen Option gleich deutlich machen wollen, dass für sie die Zeiten des rot-grünen Projekts vorbei sind. Das könnten sie in Hessen besonders gut verdeutlichen. Schließlich begann in dem Bundesland das rotgrüne Projekt mit großen Anlaufschwierigkeiten 1985.

Sie zerbrach nach 14 Monaten nicht an der Prinzipientreue des ersten grünen Umweltministers Josef Fischer, wie die grüne Legendenbildung suggeriert. Vielmehr entließ der sozialdemokratische Ministerpräsident Holger Börner Fischer. Sollten demnächst in Wiesbaden Grüne und Union eine Regierung bilden, wird sich also wenig in dieser Republik ändern. Nur die Position der SPD hat sich entscheidend verschlechtert.

Das schnelle Ende einer SPD-geführten Minderheitenregierung

Dass musste der hessische SPD-Spitzenkandidat und frischgewählte Vorstandsmitglied der Partei, Torsten Schäfer-Gümbel, in den letzten Tagen bereits erfahren. Er brachte eine Regierungsvariante ins Gespräch, die der SPD die Regierungsverantwortung in Hessen verschafft hätte, ohne direkt eine Kooperation mit der Linkspartei einzugehen.

Schäfer-Gümbel wollte mit den Grünen Verhandlungen für eine Minderheitenregierung aufnehmen und sich dann von Fall zu Fall von der FDP oder der Linken unterstützen lassen. Damit wollte er ein Konzept wiederholen, das in NRW Hannelore Kraft Erfolg brachte. Nur mit einem Unterschied: Kraft wurde damals massiv von den NRW-Grünen zu dieser Minderheitenregierung gedrängt. Sie wollte eigentlich die abgewählte Landesregierung der Union im Amt belassen, um bloß nicht in die Nähe der Linkspartei zu kommen.

Erst als die Grünen massiv Druck auf die SPD ausübten, ließ sie sich auf eine von der Linken von Fall zu Fall tolerierte Minderheitsregierung ein. Kraft hatte damit Erfolg. Zur passenden Gelegenheit ließ sie den Landtag auflösen und bei Neuwahlen kamen SPD und Grüne zusammen auf die absolute Mehrheit, während die Linken an der Fünfprozenthürde scheiterten.

Doch in Hessen spielten die Grünen nicht mit und erklärten sofort, dass sie für eine Minderheitsregierung nicht zur Verfügung stünden. Die SPD musste den Vorschlag zurückziehen. Profitiert von dieser Auseinandersetzung hat die Union, die in den nächsten Tagen bekannt geben will, ob sie den Grünen oder der SPD Koalitionsgespräche anbieten will.

Wenn die Politiker nicht mehr weiterwissen, befragen sie die Basis

Der SPD fällt in dieser Situation nicht viel mehr ein, als die Basis zu befragen, ob sie mit der Union Gespräche aufnehmen oder weiter ein Bündnis mit Grünen und Linken suchen soll. Deutlich wird, dass diese immer häufiger zu beobachtende Übung, sich ganz demokratisch zu geben und die Basis zu befragen, oft nur die Ratlosigkeit verdecken soll.

Was soll denn die Basis entscheiden, wenn womöglich dann schon die Gespräche der Union mit den Grünen begonnen haben? Was soll eine Entscheidung über ein rosa-grün-rotes Bündnis, wenn die Grünen deutlich machen, dass sie daran kein Interesse haben? So könnte sich die SPD aller Mitgliederbefragungen zum Trotz in Hessen in der Opposition wiederfinden.

Selbst im Bund ist ein solches Szenario nicht mehr ausgeschlossen. Denn auch hier ist die SPD allen Beteuerungen auf dem SPD-Parteitag am Wochenende zum Trotz eher ein Scheinriese. Denn die harschen Töne an die Union, dass diese jetzt gefällig liefern müsse, d.h. den Forderungen der SPD an entscheidenden Punkten entgegenkommen soll, waren vor allem an die eigene Basis gerichtet. Die soll schließlich den Koalitionsvertrag absegnen.

Auch diese Entscheidung war weniger ein Ausdruck von Basisdemokratie in der SPD als eine Mischung aus Ratlosigkeit und dem Kalkül, der Union mehr Zugeständnisse zu entlocken, wenn immer betont wird, sonst könnte man nicht vor die Basis treten. So hoffte eine Partei, die nun mal die Wahlen verloren hat, doch noch auf Augenhöhe mit der Union verhandeln zu können.

Mittlerweile stellt sich aber die Frage, wer eigentlich mehr Angst vor einer Ablehnung des Koalitionsvertrags durch die SPD-Basis hat, die Union oder die gegenwärtige SPD-Führung? Schließlich würde die damit einen enormen Ansehensverlust erleiden.

Grüne auch im Bund mögliche Regierungspartner der Union?

Die Union aber muss eine Ablehnung des Koalitionsvertrags gar nicht fürchten. Sie könnte bei möglichen Neuwahlen auf eine absolute Mehrheit hoffen. Allerdings könnte es dann auch zu einem Wiedereinzug der FDP kommen und es ist möglich, dass solche Aussichten auch für Teile der Union eher ein Grund sind, Neuwahlen tunlichst zu vermeiden. Schließlich haben sich bereits die Grünen erneut ins Spiel gebracht.

Sollte die große Koalition an der SPD-Basis scheitern, sind die Grünen erneut zu Gesprächen mit der Union bereit. Das hatten sie bereits durchscheinen lassen, als sie vor einigen Wochen nach ersten Sondierungsgesprächen mit der Union erklärten, dass das Klima sehr gut gewesen, aber die Zeit für eine gemeinsame Regierung noch nicht gekommen sei. Wenn es mit der SPD nicht klappt, könnte sich das ändern.

Allerdings hat sich in den letzten Tagen ebenso gezeigt, dass sich in dieser Frage die Grünen auch noch nicht einig sind. Sollte es aber Ernst werden mit einer Regierungsoption werden, dürfte es kaum noch Widerstand geben. Doch das aktuelle Szenario könnte auch die SPD-Basis überzeugen, dass einige Minister wichtiger sind, als Grundsatzdebatten. Schließlich haben sich SPD und Union bereits geräuschlos in der Außen- und Europapolitik geeinigt.

http://www.heise.de/tp/blogs/8/155354

Peter Nowak

Links

[1]

http://www.hr-online.de/website/rubriken/nachrichten/indexhessen34938.jsp?rubrik=34954&key=standard_document_50118951

[2]

http://www.hr-online.de/website/rubriken/nachrichten/indexhessen34938.jsp?rubrik=34954&key=standard_document_50127345

[3]

http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/falls-koalitionsverhandlungen-scheitern-gruene-signalisieren-union-gespraechsbereitschaft-12668235.html

[4]

http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=in&dig=2013%2F11%2F19%2Fa0050&cHash=19a2dfb6e5c6a4dc00d3b65a33d8404a

Deutsch lernen schwer gemacht

Eine Initiative, die Deutschkurse anbietet, darf das in der Notunterkunft in Grünau nicht mehr tun

Fast ein Jahr lang hat der Verein Multitude einen regelmäßigen Deutschkurs für die BewohnerInnen der Flüchtlingsnotunterkunft in Grünau organisiert. Damit ist es vorbei: Vor einigen Wochen untersagte die Heimleitung dem Verein diese ehrenamtliche Tätigkeit.

„Wir haben uns zum Ziel gesetzt, die gesellschaftliche Teilhabe von Geflüchteten und MigrantInnen zu ermöglichen und zu unterstützen“, beschreibt Petra Meinert die Motivation der Initiative, die vor mehr als elf Jahren von Studierenden gegründet wurde. In verschiedenen Berliner Heimen organisieren die Mitglieder Deutschkurse, die bei den Geflüchteten gut aufgenommen wurden.

Auch die Betreiber der Notunterkunft in Grünau, die private Firma PeWoBe, sei anfangs kooperativ gewesen, so Meinert. Der Heimleiter habe sogar angeboten, zusätzliche Tische und Stühle zu besorgen. Die freundschaftliche Atmosphäre habe sich aber geändert, als Multitude Kritik übte. „Bei einem Treffen des Runden Tisches Grünau haben wir Missstände im Heim angesprochen, die wir bei Gesprächen mit den Geflüchteten erfahren haben“, erklärt Meinert gegenüber der taz. So gebe es für die 142 BewohnerInnen nur sechs Duschen, und der einzige Gemeinschaftsraum sei nicht nutzbar gewesen, weil er als Schlafraum umfunktioniert wurde wurde. Das Spielzimmer sei oft verschlossen gewesen, die Küche nachts nicht zugänglich.

Ein Heimbewohner, der seinen Namen nicht in der Zeitung lesen möchte, bekräftigt die Kritik gegenüber der taz. Er fühle sich überwacht und kontrolliert. Mit einigen Männern vom Wachpersonal habe er sich gut verstanden und öfter unterhalten. „Das hat die Heimleitung mitbekommen und verboten.“ Die Sprachprobleme würden die Isolation verstärken, weshalb er den Deutschkurs von Multitude als Geschenk empfunden habe. Bis heute könne er nicht verstehen, warum das untersagt worden sei.

Die PeWoBe wollte auf Anfrage keine Stellung zu den Vorwürfen nehmen. In einem der taz vorliegenden Schreiben des Heimleiters Michael Grunewald heißt es über Multitude: „Die Gruppe wurde durch Heimleitung und Sozialdienst aufgefordert, sich nicht ohne Absprache in die Sozialarbeit des Wohnheims einzumischen. Leider haben sich einzelne nicht daran gehalten.“ Ein Hausverbot sei aber nicht ausgesprochen worden, Besuche blieben weiterhin möglich.

Die von Multitude genannten Kritikpunkte werden von Grunewald teilweise bestätigt. „Die Aufenthaltsdauer der Asylsuchenden bei uns verlängert sich, weil es nicht genug alternativen Wohnraum gibt. Aufgrund der Anordnung des Landesamtes für Gesundheit und Soziales mussten wir eine Notbelegung durchführen“.

Dass die Kinder das Spielzimmer nur betreten können, wenn eine Betreuerin anwesend ist, hält Grunewald aus pädagogischen Gründen für erforderlich. Die Küche werde nachts im Interesse der Nachtruhe geschlossen. Viele der Geflüchteten würden diese Maßnahmen aber eher als Bevormundung empfinden, erklärt Meinert.

http://www.taz.de/Notunterkunft-fuer-Fluechtlinge-in-Berlin/!127875/

Peter Nowak

Kein Platz für die Wagengruppe

Soziokulturelles Wohnprojekt in Friedrichshain soll geräumt werden. Bahn erteilt Ausweichgrundstück eine Absage

Seit Wochen fordern Bewohner der Wagengruppe Rummelplatz eine Lösung im Kampf um ihr Grundstück in Friedrichshain. Nun folgt die Ernüchterung.

Ohne Ergebnisse ging am Dienstagnachmittag ein Runder Tisch zu Ende, auf dem ein Ersatzgrundstück für die mehr als 30 Bewohner der Wagengruppe Rummelplatz gefunden werden sollte. Seit Dezember 2011 nutzen sie den baumschatteten Platz in der Friedrichshainer Friedenstraße, der sich im Besitz des Berliner Liegenschaftsfonds befindet. Er will ihn an Investoren verkaufen, fordert die sofortige Räumung und droht mit der Polizei. „Wir sind bereit umzuziehen, wenn es in der Nähe ein Ersatzgrundstück gibt, meint Wagenplatzbewohner“, Jens Leipardt gegenüber nd. Seit Monaten hatten die Bewohner über ein Grundstück auf dem Bahngelände in Lichtenberg verhandelt. „Doch kurz bevor es zum Vertragsabschluss kam, hat die Deutsche Bahn sich quergestellt“, meint Leipardt. Am Runden Tisch, der von den Bewohnern seit Wochen gefordert wurde, nahm neben Bewohnern und Kommunalpolitikern auch ein Vertreter der Deutschen Bahn teil. Der lehnte einen Vertrag mit den Wagenplatzbewohnern nun endgültig ab „Die Deutsche Bahn nannte rechtliche Probleme als Grund für die Absage, erklärte der für den Bereich Planen, Bauen, Umwelt und Immobilien zuständige Bezirksstadtrat von Friedrichshain – Kreuzberg Hans Panhoff (Die Grünen) gegenüber nd. Man werde weiter nach geeigneten Plätzen suchen. Ein schnelles Ergebnis erwartet er nicht. Auch in neuer Termin für einen Runden Tisch sei nicht vereinbart worden. Enttäuscht zeigten sich die Wagenplatzbewohner und ihre Unterstützer über das Ergebnis. Sie hatte parallel zum Runden Tisch vor dem Bezirksamt Friedrichshain/Kreuzberg eine Kundgebung angemeldet. Viele Passanten griffen zu den bereitgestellten Informationsmaterialien, aber auch zu den Kuchen und den heißen Getränken, die an einen Informationstisch angeboten wurden. Die akute Räumungsdrohung mitten im Winter macht den Bewohnern, darunter auch Eltern mit Kindern, große Sorgen. Doch Leipardt stellte noch einmal klar, dass sich die Bewohner nicht an den Stadtrand verdrängen lassen: „Solange es kein Ersatzgrundstück in der Nähe gibt, bleiben wir in der Friedenstraße“.

https://www.neues-deutschland.de/artikel/915527.kein-platz-fuer-die-wagengruppe.html

Peter Nowak

Zu blond für die Rassisten

Die Reaktionen auf die angebliche Entführung eines Kindes durch Roma in Griechenland zeigen, wie weit verbreitet rassistische Klischees in Europa sind.

»Sinti und Roma sind mittlerweile gezwungen, ihre Zugehörigkeit zur Minderheit zu verbergen.« Dieses bittere Resümee zog Romani Rose, der Vorsitzende des Zentralrats deutscher Sinti und Roma, Anfang November auf einer Pressekonferenz in Berlin. Er kommentierte die jüngste rassistische Kampagne gegen diese Minderheit in mehreren europäischen Ländern. Als Vorwand für diese diente eine Razzia in einem griechischen Roma-Lager Ende Oktober, bei der der Polizei ein blondes Mädchen auffiel, das nicht zu ihrem Bild eines Roma-Kindes passte. Es wurde von den Beamten einem Heim übergeben und als »Maria« der Öffentlichkeit vorgestellt. Nachdem ein DNA-Test nachwies, dass es nicht bei seinen leiblichen Eltern gelebt hatte, machten Spekulationen über eine Kindesentführung die Runde.

Dass die verdächtige Frau falsche Papiere vorgelegt hatte, mache sie jedoch nicht zu einer Kidnapperin. »Das Paar hat das Mädchen geliebt, als sei es sein eigenes Kind«, betonte die Juristin Marietta Palavra-Zatirion, die Anwältin der Roma-Familie. Auch als durch medizinische Untersuchungen festgestellt werden konnte, dass das Kind bei bester Gesundheit war, beruhigten sich die Gemüter nicht.

Wenige Tage später zeigte sich, dass die Mär über ein von Roma entführtes Kind eine rassistische Projektion war: Bei den Eltern des Mädchens handelt es sich um ein Roma-Ehepaar aus der zentralbulgarischen Stadt Gurkowo. Die Mutter hat in einer polizeilichen Befragung erklärt, sie habe in einer wirtschaftlicher Notlage und mangels gültiger Papiere vor einigen Jahren ihre sieben Monate alte Tochter bei ihren damaligen Arbeitgebern in Griechenland zurückgelassen und wolle sie eines Tages zurückholen. Das Kind war nicht gerettet, sondern vielmehr ihren Pflegeeltern entrissen und mit einem christlichen Vornamen versehen an die Öffentlichkeit gezerrt worden.

Dass nun aber ausgerechnet die Pflegeeltern, die das Kind wohl ohne staatliche Unterstützung aufgenommen haben, als Kindesentführer an den Pranger gestellt wurden, ist nur durch rassistische Vorurteile zu erklären. So reicht die Mär von den »Zigeunern«, die christliche Kinder entführen, bis ins 15. Jahrhundert zurück und war immer wieder Anlass für Verfolgung. 1873 führte die Falschmeldung, »Zigeuner« hätten in Stettin ein Kind entführt, zu Polizeimaßnahmen gegen die Minderheit in ganz Preußen.

Die Ereignisse und die Berichterstattung zeigten, dass traditionelle rassistische Klischees auch in der gesellschaftlichen Mitte sehr weit verbreitet sind. Eine Adoption wurde zunächst gar nicht erst in Erwägung gezogen, der polizeiliche Zugriff ohne konkreten Tatverdacht stieß nicht auf Kritik. Vielmehr teilt die griechische Polizei mit großen Teilen der Bevölkerung in vielen europäischen Ländern die Annahme, dass Roma keine blonden Kinder haben können. Die Grundlage dieser Behauptung ist ein Rassismus, der aus dem Aussehen auf die Herkunft der Menschen schließen will.

Die Falschbehauptung vom blonden entführten Mädchen führte zu staatlichen Maßnahmen und rassistischen Angriffen auf Roma in verschiedenen europäischen Ländern. Im serbischen Novi Sad versuchten Rechte, einem Rom sein Kind auf offener Straße wegzunehmen, weil es nach ihrem rassistischen Weltbild zu blond war. In Irland ließ die Polizei nach einer anonymen Denunziation zwei Kinder aus Roma-Familien vorübergehend in Heime einweisen, weil sie den Beamten als zu blond erschienen, um Roma sein zu können. Erst nachdem zweifelsfrei nachgewiesen worden war, dass die Geburtsurkunden authentisch waren, konnten die Kinder wieder zu ihren Eltern zurückkehren.

Dass sich in allen Fällen der Entführungsverdacht als haltlos erwies, dürfte die Ressentiments nicht mindern. Die angegriffene Minderheit bekam kaum Unterstützung aus der vielzitierten Mitte der Gesellschaft. »Kein Politiker hat uns beigestanden«, resümierte Romani Rose in Berlin ernüchtert.

http://jungle-world.com/artikel/2013/46/48824.html

Peter Nowak

Spekulationen über Koalition in Hessen

Soll das Linksbündnis in Wiesbaden ausprobiert werden? Schäfer-Gümbel: eine Regierung jenseits der Union noch nicht vom Tisch

Gerade hat die SPD auf ihren Parteitag die Hürden für ein Bündnis mit der Linkspartei gesenkt, da wird in der Presse diskutiert, ob eine solche Kooperation vielleicht in Hessen schon das erste Mal ausprobiert werden könnte. Schließlich spräche aus Sicht beider Parteien einiges dafür: Sollte es jemals eine rosa-rote Kooperation geben, müsste sie in einigen westlichen Bundesländern ausprobiert werden.

In mehreren östlichen Bundesländern und in Berlin gab es bereits solche Bündnisse, im Westen noch nicht. Hessen würde sich hier schon wegen der Wahlergebnisse anbieten. Zudem könnte die SPD damit vor einer bei Teilen der Basis unbeliebten großen Koalition in Berlin deutlich machen, dass sie auch andere Optionen vorbereitet. Ein nicht unwesentlicher Grund für ein solches Bündnis in Hessen wäre die Einbindung der Grünen, die schließlich in diesem Bundesland einem Bündnis mit der Union nicht abgeneigt sind, ein für die SPD unerfreuliches Szenario.

Soll die Linke auf Regierungslinie gebracht werden?

Gerade die hessischen Grünen, die als dritter Partner für eine Koalition ohne die Union gebraucht würden, haben sich von Anfang sehr reserviert gezeigt und immer wieder den Linken vorgeworfen, nicht regierungsfähig zu sein. Das heißt eigentlich nur, die Partei hat sich in ihren Augen noch nicht genug, den vermeintlichen Sachzwängen gebeugt, die in Wirklichkeit Folgen einer wirtschaftsliberalen Politik sind.

Die Linke soll die von ihr bekämpfte Schuldenbremse in der hessischen Verfassung nicht nur als zurzeit gegeben hinnehmen, sondern sie nachträglich noch lobpreisen. Würde sie sich darauf einlassen, würde sie Mitglieder verlieren und bei den nächsten Wahlen aus dem Parlament fliegen, was SPD und Grüne natürlich freuen würde. Bereits mehrmals haben die Grünen im Laufe der hessischen Sondierungsgespräche ihren Unwillen darüber ausgedrückt, dass die Linken ihre Wahlversprechen noch nicht ganz vergessen haben.

Die Ablehnung von Personalkürzungen im Bildungsbereich spielte dabei eine zentrale Rolle. Doch gerade an dieser Frage waren weder Grüne noch SPD zu den geringsten Zugeständnissen bereit. Diese Situation führte in den letzten Tagen zu einer widersprüchlichen Nachrichtenlage über den Stand der hessischen Koalitionsgespräche.

„Kein Linksbündnis“ titelte die FAZ vor einigen Tagen und viele andere Zeitungen übernahmen diese Version.

Doch der am Wochenende in das SPD-Präsidium gewählte sozialdemokratische Verhandlungsleiter Thorsten Schäfer-Gümbel ließ erklären, es sei noch alles offen und eine Regierung jenseits der Union noch nicht vom Tisch. Damit soll der Druck auf die Linke erhöht werden, sich doch noch von den letzten Wahlversprechen zu entfernen und endlich regierungsfähig zu werden.

Zudem hat Schäfer-Gümbel in einem Interview daran erinnert, dass es für seine Partei neben einer großen Koalition und einem Bündnis mit Grünen und Linkspartei theoretisch noch andere Optionen gäbe, darunter eine Minderheitenregierung mit den Grünen oder einen Gang in die Opposition. Den müsste die SPD freilich auch unfreiwillig antreten, wenn die Union einem Bündnis mit den Grünen den Vorrang geben würde.

Gespräche zur großen Koalition können auch scheitern

Wie es in Hessen weitergeht, wird sicherlich nicht nur in diesem Bundesland, sondern auch durch die bundespolitischen Trends entschieden. Doch noch immer scheint eine große Koalition aus SPD und Union am wahrscheinlichsten. Darüber kann das Geplänkel zwischen den beiden Parteien nicht hinwegtäuschen.

So wurde die auf dem SPD-Parteitag beschlossene vorsichtige Öffnung hin zur Linken von den Christdemokraten als Drohung aufgefasst. Dass erklärte Befürworter einer großen Koalition bei den SPD-internen Wahlen teilweise schlechte Ergebnisse hatten, wurde als Beweis für das geringe Vertrauen zwischen den beiden Parteien gesehen. In verschiedenen Zeitungen heißt es, die SPD habe auf dem Parteitag die Koalitionsgespräche belastet.

Hannelore Kraft gibt sich wieder als Warnerin und erinnert in Interviews daran, dass die Gespräche für eine große Koalition auch scheitern können. Andere SPD-Politiker weisen auf den großen Widerstand bei der SPD-Basis gegen ein Bündnis mit der Union hin. Das gehört alles zum Nervenkrieg, um Zugeständnisse zu erreichen.

Dass die Koalitionsgespräche auch scheitern können, ist eine Binsenweisheit. Sollte die SPD aber tatsächlich nach dem Parteitag selbstbewusster gegenüber der Union auftreten und womöglich auch darauf spekulieren, dass bei Neuwahlen die Totalabgrenzung zur Linkspartei nicht mehr gilt, dürften bald ganz andere Töne in die Auseinandersetzung kommen.

Einen Vorgeschmack darauf gab bereits ein ehemaliger sozialdemokratischer Ostpolitiker namens Gunther Weißgerber, der vor allem durch seine Verteidigung des wirtschaftsliberalen Ex-Sozialdemokraten Wolfgang Clement aufgefallen ist.

In einem Offenen Brief an SPD-Chef Gabriel warnte er vor den „schädlichen Kurs“, Angela Merkel „in die Opposition zu SPD-SED-Grün zu verbannen“. Das könnten nur Leute wollen, die „wie Lenin und Konsorten aus einer Minderheit verbal eine Mehrheit“ sich zurecht bastelten. Hier klingt ein Kalter-Kriegs-Ton an, der lauter würde, wenn die SPD tatsächlich selbstbewusster gegenüber der Union auftreten würde.

http://www.heise.de/tp/blogs/8/155344

Peter Nowak

Links

[1]

http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/wahl-in-hessen/hessen-kein-linksbuendnis-bouffier-bleibt-ministerpraesident-12663325.html

[2]

http://www.sueddeutsche.de/politik/regierungbildung-in-wiesbaden-rot-rot-gruen-in-hessen-wohl-gescheitert-1.1818233

[3]

http://www.fnp.de/rhein-main/rhein-mainhessen/Wir-lassen-uns-nicht-hetzen;art801,677354

[4]

http://www.lvz-online.de/nachrichten/aktuell_themen/spd-parteitag-in-leipzig/schaendlich-leipziger-spd-politiker-weissgerber-warnt-gabriel-vor-neuem-linkskurs/r-spd-parteitag-in-leipzig-a-215345.html

[5]

http://www.gunter-weissgerber.de/

[6]

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/reaktionen-fdp-lockt-clement-a-569276.html

Ist die Schonzeit für die Linkspartei bald vorbei?

Wenn die SPD auch in der Bundesregierung eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei für möglich hält, erweitert sie ihre Machtoptionen und könnte für Flügelstreit bei der Linkspartei sorgen

„Perspektiven eröffnen“, lautet das Motto des Parteitags der SPD, der am Freitag in Leipzig beginnt. Man hätte erwarten können, dass der Parteitag in der Öffentlichkeit nur begrenztes Interesse erfährt.

Doch in den letzten Tagen ist ein Punkt in den Vordergrund der Debatte gerückt: In dem Leitantrag soll auch eine Kooperation der SPD mit der Linkspartei auf Bundesebene nicht mehr ausgeschlossen sein. Diese Entscheidung ist nicht besonders überraschend und war schon länger angekündigt worden.

Weil die SPD auch bei den letzten Bundestagswahlen mit dem Versuch gescheitert ist, die Linkspartei zu marginalisieren, wollen sich die Sozialdemokraten eine weitere Machtoption offenhalten. Zumal die Grünen nun nicht mehr automatisch als Bündnispartner der SPD gelten dürfen.

Das Verhältnis zwischen den beiden sozialdemokratischen Parteien war nach 1990 längst nicht immer von Abgrenzung geprägt. Es gab in mehreren Bundesländern bereits Tolerierungen zwischen beiden Parteien. In Berlin und Mecklenburg Vorpommern stellten beide Parteien bereits die Landesregierung, wie zurzeit auch in Brandenburg. Davon hat die Linke bzw. die PDS nie profitiert .

Die Kompromisse, die sie bei der Regierungsbeteiligung eingehen musste, haben zu Mitglieder- und Stimmenverlusten geführt. Trotzdem haben die ostdeutschen PDS-Kader den Kurs der Annäherung an die SPD als alternativlos bezeichnet.

Der Berliner Soziologe Sebastian Gerhardt sieht die Wurzeln dieser Politik bei den Modernen Sozialisten, einer Gruppe von Wissenschaftlern, die in der Spätphase der DDR bereits jene sozialdemokratische Realpolitik konzipierten, die nach dem Ende der DDR zum Programm der Reformfraktion in der PDS wurde.

Mit ihnen wäre die Kooperation der beiden sozialdemokratischen Formationen wahrscheinlich schnell und reibungslos von statten gegangen. Selbst eine Fusion in der SPD wäre denkbar gewesen. Solche Planspiele gab es beim Reformerflügel der PDS durchaus.

Doch ausgerechnet die Kooperation der PDS mit den dissidenten Sozialdemokraten der WASG legten solchen Plänen vorübergehend Hindernisse in den Weg. Manche Sozialdemokraten, die nach Jahrzehnten die SPD verlassen hatte, wollten nicht sofort wieder mit dieser Partei kooperieren.

Deswegen werden seit mehreren Jahren die Ostkader der PDS in großen Teilen der Presse als Pragmatiker gerühmt und vor den „Sektierern“ der WASG verteidigt. Mit dem Rückzug von Lafontaine aus der ersten Reihe der Linkspartei haben sich die Chancen für eine Kooperation mit der SPD verbessert.

Druck auf die Linke?

Dass nun eine Koalition zwischen der SPD und der Linkspartei möglich ist, bedeutet vor allem für Letztere das Ende der Schonzeit. Denn, solange es keine reale Gelegenheit für eine Zusammenarbeit gab, weil sich die SPD sperrte, konnte die Linkspartei immer betonen, an ihr werde eine Kooperation nicht scheitern.

Der Parteivorsitzenden Riexinger und Kipping konnte immer Kooperationsangebote an die SPD machen, mit dem Wissen, sie würden sowieso abgelehnt oder einfach ignoriert. So konnten die unterschiedlichen Parteiflügel gut kooperieren und brauchten sich nicht über die Frage streiten, wie sie es mit der SPD halten.

Sollte die SPD ihre Abgrenzungspolitik zur Linken ändern, werden auch dort die Auseinandersetzungen zunehmen .Denn sowohl die SPD als ihre medialen Berater haben schon erklärt, dass die Linkspartei in der Außenpolitik die Nato und ihre Kriege akzeptieren muss, um als regierungsfähig zu gelten. Ein Teil der Linken hätte mit einer solchen Position wohl wenige Probleme, andere sehr wohl.

Der Linken-Bundestagsabgeordnete Stefan Liebich hat bereits vor einigen Wochen ein außenpolitisches Grundsatzpapier mit verfasst, das sicherlich eine Grundlage für eine Kooperation mit der SPD bilden könnte.

Allerdings steht da bisher noch das Parteiprogramm der Linkspartei im Weg. Es wird sich zeigen, wie lange es Bestand hat, wenn davon die Frage der Regierungsfähigkeit abhängt.

Keine schnelle Koalition zwischen SPD und Linkspartei

Dass es jetzt aber in den nächsten Wochen schon zu einer rosa-roten Koalition in der Bundesrepublik kommen wird, ist nicht zu erwarten. Die SPD wird der Union nicht den Gefallen tun und gegen alle Erklärungen vor der Wahl und alle Umfragetrends ein solches Bündnis eingehen.

Zudem gibt es ja dem Vernehmen nach auch kaum einen Grund. Schließlich haben sich Union und SPD erst vor wenigen Stunden darauf geeinigt, dass es keine Eurobonds geben wird und so der in vielen europäischen Ländern verhasste Austeritätskurs der Bundesregierung nun auch mit SPD-Beteiligung fortgesetzt wird.

Allerdings könnte es nach den nächsten Wahlen, und die müssen nicht erst in vier Jahren stattfinden, anders aussehen. Wenn die SPD dann eine Kooperation mit der Linkspartei nicht mehr kategorisch ausschließt und die ihre Hausaufgaben gemacht, das heißt, sich mit Marktwirtschaft und Nato versöhnt hat, stünde einer Kooperation beider Parteien nichts mehr im Weg. Ob die Linkspartei eine solche Wende überlebt, ist aber eine andere Frage.

https://peter-nowak-journalist.de/

Peter Nowak

Links

[1]

http://www.spd.de/

[2]

http://www.spd.de/aktuelles/111782/20131113_bpt_leipzig_vorab.html

[3]

http://planwirtschaft.wordpress.com/

[4]

http://www.stefan-liebich.de/

[5]

http://www.swp-berlin.org/de/projekte/neue-macht-neue-verantwortung/das-papier.html

NOlympia hat Vorläufer

Bereits in den 1990er Jahren verhinderten Bürger mit ihren Protesten Olympische Spiele in Deutschland

Das Anti-Olympia-Komitee sorgte Anfang der 1990er Jahre mit zahlreichen militanten Kleinaktionen für internationales Aufsehen. Berlin entschied sich schließlich gegen die Olympiabewerbung.

»David gewinnt gegen Goliath – danke!« Mit diesen Worten kommentierten die Münchner Gegner der Olympiabewerbung ihren Erfolg vom vergangenen Wochenende. Bei einer Volksabstimmung votierte in allen vier für die Olympiabewerbung in Frage kommenden Städte die Mehrheit der Wähler gegen die Spiele. Selbst die massive Fürsprache ehemaliger und noch aktiver prominenter Sportler für Olympia 2022 konnte die Zustimmung zu den Spielen nicht erwirken.

Es ist nicht die erste Olympiabewerbung, die durch einen massiven Widerstand aus der Bevölkerung in Deutschland verhindert wurde. Im August 1989 hatten die Politiker West- und Ostberlins eine gemeinsame Olympiabewerbung für die Jahre 2000 oder 2004 beschlossen. In der Nachwende-Euphorie war sie eines der Projekte des wiedervereinigten Deutschlands. Doch schon 1991 gründete sich ein Berliner Anti-Olympia-Komitee (AOK), das bald mit vielfältigen Aktionen bekannt wurde. Großdemonstrationen und Spaßaktionen wechselten sich ab. Bald sorgte das Komitee international für Aufmerksamkeit.

Bei der Übergabe der Berliner Olympiabewerbung überreichten auch die Gegner dem Internationalen Olympischen Komitee (IOC) ein professionell gestaltetes Video, auf dem die Gründe gegen die Spiele aufgezeichnet waren. Die Olympiabefürworter zollten den Gegnern Anerkennung für ihre Arbeit und gaben zu, dass diese die bessere Öffentlichkeitsarbeit gemacht hatten. Mit einer Hochglanzbroschüre mit dem Titel »Berlin NO-Olympia-City 2000« nahm auch das AOK Abschied von den Informationsmaterialien im Punkfanzinestil, die die außerparlamentarische Linke bis dahin verteilt hatte. Weniger erfreut reagierten Politik und Polizei auf die zahlreichen militanten Kleinaktionen, die den Olympiagegnern zugesprochen wurden; beim AOK gab es einen Konsens, dass man sich nicht von Aktionen distanziert, solange keine Personen verletzt wurden. Die Olympiagegner lösten eine große Bewegung und Diskussion von unten aus, von der noch ein Jahrzehnt nach der gescheiterten Olympiabewegung die außerparlamentarische Linke profitierte.

http://www.neues-deutschland.de/artikel/914691.nolympia-hat-vorlaeufer.html

Peter Nowak

Wie Moslems für eine Kunstzensur instrumentalisiert werden

Was man als eine Posse aus der Ostberliner Provinz interpretieren könnte, ist in Wirklichkeit Futter für rechte Moslemhasser

Die Berliner Künstlerin Susanne Schüffel ist in den letzten Tagen gegen ihren Willen in islamkritischen Foren als Beispiel für eine Einschränkung der Kunstfreiheit im Interesse von Moslems angeführt worden. Unter den Titel „Fantasievolle & farbreiche Malerei und Zeichnungen“ sollte ein Teil ihrer Arbeiten in einer Volkshochschule ausgestellt werden.

Nach dem Onlinekatalog der Künstlerin zu urteilen, hätten die Arbeiten geboten, was der Titel verspricht: Gefällige Gebrauchskunst ohne kritische Implikationen. Was aber den Stellvertretenden Leiter der Volkshochschule veranlasst hat, Schüffel aufzufordern, einen Teil ihrer Akte nicht zu zeigen, und das damit zu begründen, dass sich Moslems beim Betrachten der Bilder unangenehm berührt zeigen könnten, muss ein Geheimnis bleiben. Sollte ein antirassistisches Motiv hinter der Entscheidung stehen, ist es gründlich misslungen.

Wer soll aufeinander zugehen?

In unmittelbarer Nähe der Volkshochschule ist in der Carola Neher Schule seit August eine Flüchtlingsunterkunft eingerichtet worden, gegen die eine rechtslastige Bürgerinitiative wochenlang massiv mobil gemacht hatte.

Ein Teil der Geflüchteten, die dort leben, besucht in der Volkshochschule Deutschkurse. Keiner von ihnen hat sich über die Ausstellung beschwert, die schließlich auch – außer der Künstlerin und den Verantwortlichen der Volkshochschule – noch niemand kannte. Die Vernissage sollte am letzten Wochenende stattfinden. Nachdem sie einen Teil der Arbeiten nicht ausstellen durfte, sagte Schüffel die gesamte Ausstellung ab und sprach zu Recht von Zensur.

Mittlerweile bemühen sich die Behörden nach Protesten um Schadensbegrenzung. Nach Informationen der Berliner Zeitung will man eine einvernehmliche Lösung mit der Künstlerin suchen.

Aber selbst jetzt werden von den Behörden noch die Moslems vorgeschoben, um vom eigenen Versagen abzulenken. So wird die Kulturstadträtin des Bezirks in der Berliner Zeitung mit den Worten zitiert:

„Dieser Schritt, der einerseits die Gefühle der muslimischen Frauen nicht verletzten wollte, hat nun zu Recht das Bild der künstlerischen Freiheit verletzt.“

Von beiden Seiten sei nun „ein Aufeinanderzugehen“ nötig. Unklar bleibt, wer da aufeinander zu gehen soll. Die immer wieder angeführten Moslems können damit nicht gemeint sein. Sie kennen Schüffels Kunst nicht und haben sich auch nicht darüber beschwert.

Unterschiedliche Motive für Kritik an Nacktmotiven

Der Gemeindevorsitzende der Sehitlik-Moschee in Neukölln, Ender Cetin, hat denn auch kritisiert, dass die Volkshochschule nicht einmal die Reaktionen der soviel zitierten Moslems abgewartet hat.

„Muslime werden in der Stadt ständig mit Nacktheit konfrontiert, etwa in der Werbung. Dem kann ich mich entziehen, wenn ich nicht hinschaue.“

Diese abgewogene Erklärung verhinderte nicht, dass auch die rechte Bürgerinitiative Marzahn-Hellersdorf die Provinzposse sofort auf ihrer Seite verlinkte.

Dabei sind es nicht nur die hier vorgeschobenen Moslems, die sich vielleicht an den Bildern stören könnten. Auch konservative Christen oder Anhänger andere Religionen könnten sich daran stören. Auch in der feministischen Diskussion gab es zeitweise eine sehr rigide Kritik an nackten Frauendarstellungen. Doch heute wird dort sehr differenziert argumentiert. Der Unterschied zwischen sexistischen Frauendarstellungen und künstlerischen Akten wird durchaus erkannt.

Auch außerhalb Deutschlands sorgten künstlerische Darstellungen von nackten Frauen für Kontroversen. So wird im albanischen Nationalmuseum in Tirana zurzeit in einer Ausstellung die Kulturdebatte in der Zeit des Enver-Hodscha-Sozialismus dargestellt. Auch mehrere Aktzeichnungen sowie figürliche Darstellungen sind dort ausgestellt.

Auf einer Begleittafel wird darüber informiert, dass in den 1970er Jahren des letzten Jahrhunderts sämtliche künstlerische Darstellungen nackter Frauenkörper aus Museen und dem öffentlichen Stadtbild entfernt wurden. Es war die Zeit der albanischen Variante der Kulturrevolution, an der sich zahlreiche Frauen beteiligten, die von der kommunistischen Partei bei ihren Bemühungen unterstützt wurden, alte Familienwerte und Kulturbegriffe zu hinterfragen.

http://www.heise.de/tp/blogs/6/155321

Peter Nowak

Links

[1]

http://www.susanne-schueffel.de/

[2]

http://fredalanmedforth.blogspot.de/

[3]

http://www.berlin.de/vhs-marzahn-hellersdorf/index.php

[4]

http://www.heise.de/tp/blogs/8/154803

[5] http://www.berliner-zeitung.de/berlin/volkshochschule-marzahn-hellersdorf-aktbilder-doch-noch-zu-sehen-,10809148,24991216.htm