Themen – Seite 331 – Peter Nowak

Syrien, die Folter und Heuchelei

Das Dossier über Folter in Syrien dokumentiert nur, was seit Jahren bekannt war. Trotzdem sollten noch 2009 Tausende syrische Oppositionelle ausgewiesen werden

Allgemeine und geheime Wahlen seien die Lösung aus der syrischen Krise. Dieser Vorschlag kommt von einer Seite, die an der Syrienkonferenz gar nicht beteiligt ist. Der iranische Präsident Rohani äußerte sie auf dem World-Economic-Forum im schweizerischen Davos. Dass er dort hofiert, zeigt, wie sich der Einfluss des Iran auf die Weltpolitik in der letzten Zeit verändert hat. Führenden Wirtschafts- und Kapitalkreisen der verschiedenen Länder kann es nicht schnell genug gehen, mit dem Iran wieder Handel zu treiben.

Die hätten das Land auch gerne als Teilnehmer bei der Syrienkonferenz gesehen. Doch die Spannungen mit den an Saudi-Arabien orientierten Kräften erzwangen eine Ausladung in letzter Minute. Welche Position das Land dort vertreten hätte, hat nun Rohani in Davos verkündet. Dabei merkt man auch, wie man mit gefälligen Positionen Nebelwände ziehen kann.

Denn die Wahlen solle nach Rohanis Vorstellung erst dann stattfinden, wenn die Terrorgruppen zerschlagen sind. Damit aber sind im Zweifel nicht nur die islamistischen Gruppen, sondern alle Oppositionellen gemeint. Mit der Bekämpfung werden auch die zahlreichen Menschenrechtsverletzungen gerechtfertigt, die kurz vor der Konferenz wieder einmal weltweit für Empörung sorgen.

Welche Alternative gibt es zu den Verhandlungen?

Ein Überläufer aus dem Polizeiapparat hat einen Rapport veröffentlicht, der systematische Folterung und Tötung von Tausenden Menschen in syrischen Gefängnissen berichtet. Sofort setzte eine Diskussion darüber ein, ob man sich mit Vertretern eines solchen Regimes überhaupt an den Verhandlungstisch setzen kann. Dabei drückte man sich gerne um die Alternative herum, die in einen militärischen Angriff auf Syrien bestehen würde. Oder wie soll sonst die Unterstellung der syrischen Gefängnisse unter internationale Aufsicht bewerkstelligt werden, die der Taz-Kommentator Dominic Johnson in seinen Kommentar forderte?

Wenn er dort schreibt: „Das Verbrecherregime in Damaskus hat nicht erst durch seine Kriegstaktik der verbrannten Erde und der systematischen Vernichtung oppositioneller Bevölkerungsteile seine Legitimität verspielt, sondern schon vorher durch seinen brutalen Umgang mit jeder inneren Infragestellung. 2013 führten Chemiewaffenangriffe bei Damaskus dazu, dass Syriens Chemiewaffenarsenale unter internationale Aufsicht gestellt und zwecks Vernichtung ins Ausland gebracht werden“, unterschlägt er souverän, dass über die Urheber des Giftgaseinsatzes keine Klarheit besteht.

Die US-Forscher Richard Lloyd, ein früherer UN-Waffeninspekteur, und Theodore Postol, ein Professor am Massachusetts Institute of Technology kamen in einer in der letzten Woche veröffentlichten Studie zu dem Schluss, dass sie eher vom Rebellengebiet aus als von dem unter Regierungskontrolle stehenden Areal abgefeuert wurden. Damit ist nun keineswegs geklärt, wer für den Giftgaseinsatz verantwortlich ist. Allerdings wird deutlich, wie schwierig eine Klärung ist.

War Folterdossier Störung des Friedensprozesses?

Auch das Folterdossier wurde von „antiimperialistischen Medien“ umgehend als Störfeuer gegen den Friedensprozess bezeichnet. Dabei hat auch die Taz, die das Dossier zum Anlass für eine umfangreiche Berichterstattung nahm, die Zweifel nicht verschwiegen, die vor alle mit dem Datum der Veröffentlichung unmittelbar vor Beginn der Syrien-Konferenz zusammenhängt.

„Es ist gewiss kein Zufall, dass der Bericht über die systematische Tötung syrischer Gefangener am Dienstag bekannt geworden ist: Am Mittwoch beginnt im schweizerischen Montreux die UNO-Syrienkonferenz. Alle Protagonisten und ihre Unterstützer haben ein vehementes Interesse daran, den Gegner in ein möglichst schlechtes Licht zu setzen. Der Report über die Gefangenenmorde wurde von einer bekannten Londoner Kanzlei als Rechtsgutachten im Auftrag des Emirats Katar erstellt. Katar unterstützt syrische Rebellen. Es handelt sich also um einen interessengeleiteten Auftrag, und die Informationen wurden mit Bedacht zunächst dem US-Sender CNN und dem britischen Guardian zugeleitet,“ heißt es in der Anmerkung unter der Überschrift „Folter und Verantwortung für die Medien“. Doch auch die Schlussfolgerung, die der Autor zog, ist logisch:

„Ist der Report also in Wirklichkeit Propaganda? Der Tag der Veröffentlichung und der Auftraggeber der Studie könnten darauf schließen lassen. Jedoch: Nur weil der Zeitpunkt der Veröffentlichung im Interesse einer der Konfliktparteien liegt, muss die darin enthaltene Information nicht falsch sein.“

Diese Erklärung überzeugt. Nur weil Informationen zu strategisch und taktisch günstigen Terminen veröffentlicht werden, müssen sie nicht falsch sein.

Islamisten wurden nach Syrien zum Foltern überstellt

Zumal niemand dieses Dossier brauchte, um über die Folterpraktiken des syrischen Regimes zu wissen. Menschenrechtsorganisationen stießen in der deutschen Politik und Öffentlichkeit jahrelang auf Desinteresse, als sie über die Folterpraktiken und die ständigen Menschenrechtsverletzungen des syrischen Regimes informierten.

Im Jahr 2009 versuchten sich syrische Oppositionelle in Berlin verzweifelt gegen ihre Abschiebung nach Syrien zu wehren. Darunter befand sich der syrisch-kurdische Schriftsteller Abdellhamid Osman.

Gemeinsam mit anderen Flüchtlingen befand er sich seit dem 24. Februar 2009 mehrere Wochen in einem Hungerstreik und campierte in Protestzelten gegenüber dem Bundesinnenministerium. Sie wurden von den Ordnungsbehörden schikaniert, durften sich nicht einmal mit Regenschirmen gegen das feuchte Winterwetter schützen. Auch die Medienöffentlichkeit ignorierte das Anliegen der Protestierenden zum größten Teil. Sie machten darauf aufmerksam, dass Anfang 2009 über 50.000 Ausweisungs- oder Abschiebungsforderungen gegen in Deutschland lebende syrische Staatsbürger ergangen ist.

Die Öffentlichkeit interessierte kaum, dass ihnen genau diese Folter drohte, die nun für große Empörung sorgt. Wahrscheinlich hat die Eskalation in Syrien die meisten der Flüchtlinge vor diesem Schicksal bewahrt. Eine wahrnehmbare zivilgesellschaftliche Bewegung für ihre Anliegen aber gab es nicht. 2009 galt schließlich Syrien als heimlicher Verbündeter.

In das Land wurden schon mal gefangene Islamisten wie Mohammed Zammar überstellt, wenn es galt, von ihnen Aussagen zu erfoltern. Schließlich konnten sich die syrischen Ermittler einiges leisten, das in anderen Staaten nicht möglich gewesen wäre. Genau diese Fakten sorgen nun für die Empörung, wenn sie auf Fotos dokumentiert werden.

Vielleicht soll die rituelle Empörung von der Frage ablenken, was denn Deutschland davon wusste, als man Flüchtlinge, die in dem Land Schutz suchten, zur Ausreise aufforderte. Wenn man nun auch nicht mehr mit dem Folterstaat Syrien paktieren will, sollte das nicht als Hinwendung zu einer menschenrechtlichen Position missverstanden werden. Schließlich sind die Beziehungen zu Saudi-Arabien, das in Sachen Folter und Verfolgung von Oppositionellen Syrien noch einiges voraus hat, weiterhin hervorragend. Von dort werden auch einige der Islamisten unterstützt, die in Syrien auf Seiten der Opposition für Verfolgung und Terror sorgen.

Weder Assad noch Islamisten

Derweil befindet sich die zivilgesellschaftliche Opposition, die weder den Terror des Assad-Regimes noch der oppositionellen Islamisten erdulden will, in einen Zweifrontenkrieg. Die Initiative hat einen Blog eingerichtet, in dem Stimmen dieser Zivilgesellschaft zu Wort kommen.

Neben den dort vertretenen oppositionellen Gruppen und Einzelpersonen, gibt es noch eine weitere moderate Opposition zum syrischen Regime, die sich ebenfalls auf der Genfer Konferenz nicht vertreten fühlt. Dazu gehören auch syrische Frauengruppen. Ihre Forderungen nach einer angemessenen Beteiligung von Frauen an der Konferenz werden auch von deutschen Frauengruppen unterstützt.

http://www.heise.de/tp/blogs/8/155730

Peter Nowak

Links

[1]

http://www.weforum.org/

[2]

http://www.taz.de/Kommentr-Folterbericht-Syrien/!131454/

[3]

http://web.mit.edu/

[4]

https://s3.amazonaws.com/s3.documentcloud.org/documents/1006045/possible-implications-of-bad-intelligence.pdf

[5]

http://www.jungewelt.de/2014/01-22/054.php

[6]

http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=a2&dig=2014%2F01%2F22%2Fa0039&cHash=2e36a3c00cb2baad855f148f37459c80

[7]

http://www.taz.de/1/archiv/print-archiv/printressorts/digi-artikel/?ressort=bl&dig=2009%2F03%2F17%2Fa0172&cHash=0493f595a70fe6ef9b26e9365e84b9a9

[8]

https://www.adoptrevolution.org/liveblog-genf-ii

[9]

http://www.shesource.org/experts/profile/mouna-ghanem

[10]

http://www.jungewelt.de/2014/01-20/049.php

[11]

https://www.frauenrat.de/no_cache/deutsch/infopool/nachrichten/informationdetail/article/friedensverhandlungen-ohne-syrische-frauen.html

Viel Verständnis für militante Rechte

In den deutschen Medien wird viel Verständnis für rechte ukrainische Organisationen gezeigt, selbst wenn sie äußert gewalttätig auftreten

Es ist erst ein paar Wochen her, da war in Deutschlands Medienlandschaft die Aufregung groß: Weil eine Demonstration der außerparlamentarischen Linken unfriedlich endete, sah man schon die Demokratie in Gefahr. Von Chaoten und Straftätern war die Rede, die kein Recht haben, sich auf das Demonstrationsrecht zu berufen.

Wenn dann gar einige parlamentarische Linke und Liberale fragten, ob denn die Polizei mit ihrem wenig deeskalierenden Verhalten nicht auch eine Mitverantwortung an der Gewalt trage, gerieten diese schnell in Verdacht, womöglich Sympathisanten der Gewalttäter zu sein. Vor einigen Tagen nun flimmerten Bilder über Straßenschlachten in Kiew über die Bildschirme, gegen welche die Hamburger Auseinandersetzungen kleine Scharmützel waren. All das, was manche Politiker und Boulevardmedien in die Hamburger Ereignisse hineininterpretierten, in Kiew konnte man es sehen.

Die Bilder zeigen, dass es nicht übertrieben ist, von bürgerkriegsähnlichen Zuständen zu reden. Demonstranten waren am Sonntag mit Holzknüppeln, Brandsätzen und Feuerwerkskörpern gegen die Miliz vorgegangen. Sie warfen auch mit Steinen. Zahlreiche Einsatzfahrzeuge der Sicherheitskräfte gerieten in Brand.

„Regierung holt Schläger nach Kiew“

Doch viele der Medien, die nach dem unfriedlichen Ende einer Demo in Hamburg eine harte Reaktion des Staates forderten, zeigten sich im Fall Ukraine sehr viel verständiger für den als gemäßigt konservativ geltenden Oppositionspolitiker Klitschko, dem gute Beziehungen zur CDU/CSU nachgesagt werden. Er machte im Wesentlichen die ukrainische Regierung für die Auseinandersetzung verantwortlich.

Klitschko beschuldigte die Regierung, Schläger nach Kiew mit der Anweisung zu randalieren gebracht zu haben; er lieferte allerdings dafür keinerlei Belege. Dafür haben Regierungsmitglieder zumindest in der Öffentlichkeit eher auf Deeskalation gesetzt und versucht, mit Teilen der Opposition ins Gespräch zu kommen. Die Taktik scheint aufzugehen.

Am gestrigen Dienstag blieb die Lage in Kiew gespannt, aber ruhig. Doch Klitschko beschuldigte die Regierung nicht nur, die Auseinandersetzungen angezettelt zu haben. Er warf ihr auch vor, durch ihre Politik eine Situation erzeugt zu haben, in der sich junge Ukrainer zur Gewalt provoziert gefühlt hätten – eine Distanzierung sieht anders aus.

Toleranz für militante Nationalisten

In deutschen Medien wird selten auf den politischen Kontext aufmerksam gemacht, in dem die Randalierer von Kiew stehen. Bei den jungen Männern, „die sich zur Gewalt provoziert fühlen“, handelt es sich überwiegend um Angehörige der extremen ukrainischen Rechten. Manche bewegen sich im Umfeld der Swoboda-Bewegung, die sich offen in die Tradition der NS-Kollaborateure und Antisemiten stellen, die sich gemeinsam mit der deutschen Wehrmacht am Überfall auf die Sowjetunion beteiligten.

Mittlerweile wird die Swoboda-Bewegung auch als Teil einer neuen, extrem rechten Fraktion für das EU-Parlament umworben. Gespräche mit den belgischen Vlaams Belang und dem Front National hat es schon gegeben. Dabei muss die Partei ihre Propaganda etwas vom allzu offenen Nazismus reinigen. Das geht manchen Rechten zu weit; sie organisieren sich in Konkurrenz zu Swoboda in offenen Neonazigruppen.

Sie sind in den letzten Wochen öffentlich in Erscheinung getreten, in dem sie Lenin-Statuen umgestürzt oder Linke und Gewerkschaftler bei Demonstrationen angegriffen haben. So wurde der Gewerkschaftler Denis Lewin beim Verteilen von Flugblättern im Dezember in Kiew von Rechten attackiert.

Lange Zeit wurde in der deutschen Öffentlichkeit die massive rechte Präsenz in der ukrainischen Oppositionsbewegung weitgehend ignoriert. Als sich in den letzten Wochen deutsche Politiker wie der vormalige Bundesaußenminister Westerwelle in Kiew medienwirksam mit der ukrainischen Opposition solidarisierten, wurde nicht erwähnt, dass mindestens ein Drittel der extremen Rechten angehört, die natürlich auf die altbewährte deutsch-ukrainische Zusammenarbeit anstoßen können (Hass auf Moskauer, Juden und „andere Unreine“).

http://www.heise.de/tp/blogs/8/155721

Peter Nowak

Links

[1]

http://www.heise.de/tp/artikel/40/40805/1.html

[2]

http://www.dradiowissen.de/nachrichten.58.de.html?drn:news_id=314601

[3]

http://www.svoboda.org.ua/

[4]

http://www.welt.de/geschichte/zweiter-weltkrieg/article119276549/Wenn-ukrainische-SS-Veteranen-ihre-Division-feiern.html

[5]

http://www.vlaamsbelang.be/

[6]

http://www.frontnational.com/

[7]

http://jungle-world.com/artikel/2014/02/49128.html

[8]

http://www.heise.de/tp/artikel/40/40495/1.html

Zwang zu Speichelproben lässt Demowut wachsen

Gegen die Entnahme von DNA-Proben durch Ermittlungsbehörden regt sich Widerstand – vor allem von potenziellen Kandidaten von Ermittlungen.

»Unsere DNA könnt ihr uns nehmen, unseren Willen brecht ihr nicht«, lautete das Motto auf dem zentralen Transparent, das Ende letzter Woche auf einer kleinen Kundgebung in Berlin getragen wurde. Zuvor waren zwei linke Aktivisten zwangsweise zur DNA-Entnahme von der Polizei vorgeführt worden. Wie bei einer weiteren Entnahme in Stuttgart werden die Betroffenen beschuldigt, an der Herstellung der klandestinen Zeitschrift »radikal« beteiligt gewesen zu sein und die Revolutionären Aktionszellen (RAZ) unterstützt zu haben. Bundesweit ermittelt die Bundesanwaltschaft in diesem Zusammenhang gegen neun Personen. Sie wurden von den Ermittlungsbehörden schriftlich aufgefordert, ihre DNA freiwillig abzugeben, was sie ablehnten. In der nächsten Zeit wird daher mit weiteren zwangsweisen Vorführungen zur Speichelabgabe gerechnet.

Das Netzwerk »Freiheit für alle politischen Gefangenen« will diese Maßnahmen nutzen, um einen größeren Widerstand gegen die DNA-Entnahme aufzubauen. Schließlich müssen sich auch Umweltgruppen und antimilitaristische Zusammenhänge mit dieser Ermittlungsmethode beschäftigten. So sollte sich ein Antimilitarist aus Stendal am 21. Januar im Polizeirevier von Salzwedel zur Speichelentnahme einfinden. Auch er lehnt das ab und rechnet nun mit einer Zwangsvorführung. Gegen ihn wird wegen »Sabotage gegen Wehrmittel« beim antimilitaristischen Camp gegen das Gefechtsübungszentrum (GÜZ) in der Altmark im September 2012 ermittelt. Auf einem bundesweit verbreiteten Plakat, das zwei zerbrochene Wattestäbchen zeigt, wird unter dem Motto »DNA-Sammelwahn – das könnt ihr knicken« zu vielfältigem Widerstand aufgerufen.

Während es seit Jahren eine große Protestbewegung gegen die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland gibt, blieb die Datenentnahme per Wattestäbchen bisher ein Thema vor allem für einen kleinen Kreis von Experten. Dabei hatte das das »gen-ethische Netzwerk«, das seit Jahrzehnten kritisch die neuen Ausforschungsmethoden beobachtet, bereits 2011 eine Kampagne unter dem Motto »DNA-Sammelwut stoppen« initiiert. In diesem Rahmen wurden Aufrufe und öffentliche Briefe verfasst, Seminare angeboten und mit einem riesigen Wattestäbchen auf Demonstrationen und Kundgebungen um Aufmerksamkeit geworben. Doch seit 2012 wird die Kampagnenhomepage nicht mehr betreut. »Wir hätten gerne weiter gemacht, aber die Bewegungsstiftung, die unsere Arbeit finanzierte, hat uns signalisiert, dass andere Themen wichtiger sind«, erklärte Alexander Schwerin vom »gen-ethischen Netzwerk«. In den nächsten Monaten wird die Organisation eine Broschüre zur Geschichte der DNA-Datenbanken und den Widerstand dagegen herausgeben.

http://www.neues-deutschland.de/artikel/921547.nicht-von-watte.html
Peter Nowak

Das Gesetz der Straße

In Halle an der Saale wird über die Umbenennung der Emil-Abderhalden-Straße im Universitätsviertel gestritten. Ihr Namensgeber unterstützte als Wissenschaftler die NS-Ideologie.

War der Biochemiker Emil Abderhalden ein »eugenischer Rassist der ersten Stunde«? Darüber haben in den vergangenen Wochen Wissenschaftler in der Universitätsstadt Halle heftig gestritten. Der in der Schweiz geborene Abderhalden lehrte ab 1911 in Halle. 1912 wurde er in die dortige Gelehrtenakademie Leopoldina aufgenommen, mit den Stützen der wilhelminischen Gesellschaft war er bestens bekannt. Durch die Vermittlung des Stellvertretenden Heereskommandos wurde Abderhalden die Organisation der Verwundetentransporte im Ersten Weltkrieg übertragen. Dafür erhielt er das Eiserne Kreuz 2. Klasse am Eisernen Band.

Doch der Wissenschaftler sorgte sich auch anderweitig um Deutschland. So war er 1915 Mitbegründer des Bundes zur Erhaltung und Mehrung der deutschen Volkskraft. Obwohl Abderhalden kein Mitglied der NSDAP war, gehörte er ab 1934 dem NS-Lehrerbund an. Im gleichen Jahr unterzeichnete er auch den Aufruf »Wissenschaftler für Hitler«, der im NSDAP-Blatt Völkischer Beobachter veröffentlicht wurde. Zu diesem Zeitpunkt fungierte er bereits zwei Jahre als Präsident der Leopoldina, die er 1945 verlassen musste. Nach der Niederlage des Nationalsozialismus wurde er von den US-Alliierten ausgewiesen und konnte sich in seine Schweizer Heimat absetzen, wo er einen Lehrstuhl für Chemie an der Universität Zürich erhielt und 1950 starb. 1944 war er für seine kriegswichtigen Forschungen mit dem Kriegsverdienstkreuz 2. Klasse ausgezeichnet worden.

Wie gut Abderhaldens wissenschaftliche Arbeit mit den Bestrebungen des Nationalsozialismus harmonierte, wies bereits der Medizinethiker Andreas Frewer in seinem im Jahr 2000 erschienenen Buch »Medizin und Moral in Weimarer Republik und Nationalsozialismus« nach. Dort heißt es über Abderhalden, er habe 1939 in »Nova Acta Leopoldina« einen Beitrag über »Rasse und Vererbung vom Standpunkt der Feinstruktur von blut- und zelleigenen Eiweißstoffen aus betrachtet« publiziert, in dem er unter anderem behauptete, dass die Eiweißstoffe des Gewebes und Blutes Rassenmerkmale enthielten, so dass »die einzelnen Rassen scharf unterschieden werden können«.

In der Leopoldina würdigte man Abderhalden weiter als sozial engagierten Wissenschaftler. Diese Verbundenheit dürfte auch der Grund dafür gewesen sein, dass 1953 im Universitätsviertel der Stadt Halle eine Straße nach Abderhalden benannt wurde. Damit sollte wohl auch die Distanz zwischen der SED und dem bürgerlichen Wissenschaftsapparat überwunden werden. Da Abderhalden kein NSDAP-Mitglied war, sah man gerne über seine nationalistische und völkische Einstellung hinweg. Schließlich unterschied er sich damit nicht von der Mehrheit der deutschen Wissenschaftler.

Die Emil-Abderhalden-Straße überstand auch die Wendezeit, als Straßen, die in der DDR nach antifaschistischen Widerstandskämpfern benannt worden waren, häufig umbenannt wurden.

Erst 2010 forderten die Grünen in Halle eine Umbenennung und führten neben Abderhaldens NS-freundlicher Haltung auch dessen Vorstellungen von »Rassenhygiene« als Begründung an. Die Diskussion bekam in den vergangenen Wochen neuen Schwung, nachdem Wissenschaftler des neu errichteten Geistes- und sozialwissenschaftlichen Zentrums (GSZ) der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg in einem offenen Brief die Umbenennung gefordert hatten. »Denn mit der Hallenser ›Emil-Abderhalden-Straße‹ wird ein Mann geehrt, der nachweislich ein eugenischer wissenschaftlicher Rassist der ersten Stunde war, der zu den Stichwortgebern der Euthanasie-Aktionen des ›Dritten Reichs‹ gehörte – und der überdies als prominenter Fälscher wissenschaftlicher Daten bezeichnet werden darf« – so wird die Forderung begründet. Unter dem Motto »Gerechtigkeit für Abderhalden« verfasste der Mediziner Dietmar Gläßer eine von weiteren Mitarbeitern der Leopoldina unterstützte Entgegnung. Während dort wortreich Abderhaldens »wissenschaftliche Leistungen« abgehandelt werden, geht der Brief auf die eugenischen und rassistischen Aspekte kaum ein. Am Schluss des Briefes wird Abderhalden bescheinigt, »von Dezember 1931 bis Juni 1945 einer der aktivsten Präsidenten der Akademie« gewesen zu sein, der »1945, von der amerikanischen Besatzungsmacht gezwungen, gegen seinen Willen« Halle habe verlassen müssen.

Während die Grünen weiter eine politische Entscheidung für die Umbenennung der Straße fordern, hält sich die Linkspartei bedeckt. Man wolle die Ergebnisse eines von der Leopoldina in Auftrag gegebenen Gutachtens abwarten, das in den kommenden Monaten veröffentlicht werden soll, sagte Erwin Bartsch, der für die Linkspartei im Kulturausschuss der Stadt Halle sitzt, der Jungle World. Reserviert äußerte er sich auch über die Idee des Oberbürgermeisters von Halle, Bernd Wiegand, der kürzlich vorgeschlagen hatte, die Emil-Abderhalden-Straße nach Anton Wilhelm Amo zu benennen. Amo war der erste bekannte Philosoph und Rechtswissenschaftler afrikanischer Herkunft in Deutschland. Der im heutigen Ghana geborene Amo, der als Kind versklavt und nach Amsterdam verschleppt wurde, studierte und promovierte im 18. Jahrhundert an der Universität Halle, bevor er wegen einer rassistischen Kampagne, die gegen ihn initiiert wurde, nach Axim im heutigen Ghana auswanderte. Amo gegen Abderhalden – das scheint eine Alternative zu sein, die auch die Linkspartei zu einer Entscheidung zwingen müsste.

http://jungle-world.com/artikel/2014/03/49152.html

Peter Nowak

Die familienfreundliche Bundeswehr im Einsatz

Die Bundeswehr soll fit für neue Aufgaben gemacht werden, selbst Kritiker bestreiten das Ziel einer familienfreundlichen Bundeswehr nicht grundsätzlich

Die neue Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen hatte es schon nach wenigen Tagen im Amt verstanden, mit dem Schlagwort von der familienfreundlichen Bundeswehr Akzente zu setzen. Damit greift sie einen Vorschlag auf, den eine Kommission schon unter dem Kurzzeitverteidigungsminister von Guttenberg vorgelegt hatte.

Die nun angestoßene Debatte über die bessere Vereinbarkeit von Bundeswehr und Familie und der Versuch, die Truppe attraktiver zu machen, scheinen kaum auf Kritik zu stoßen.

Karriereberater bei der Bundeswehr

Dabei ist das Werben für eine familienfreundliche Bundeswehr Teil einer Akzeptanzinitiative für die deutsche Truppe. Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der Linksfraktion geht hervor, dass die Bundeswehr im ersten Quartal des Jahres 2013 mehr als 800 Propagandaveranstaltungen durchführte. Sie werden größtenteils von „Karriereberatern“ und „Jugendoffizieren“ bestritten. Erstere widmem sich vor allem der Werbung von Heranwachsender. Die Jugendoffiziere sollen vor allem Schülern und Studierenden die Vorzüge einer Bundeswehrkarriere nahebringen. Für die neue Bundesregierung ist diese Aufgabe so wichtig, dass sie sich sogar im Koalitionsvertrag wiederfindet:

„Wichtig ist es, dass der Dienst in der Bundeswehr attraktiv bleibt. Wir werden eine Attraktivitätsoffensive voranbringen“, heißt es dort. „Die Jugendoffiziere leisten eine wichtige Arbeit bei der Information über den Auftrag der Bundeswehr. Wir begrüßen es, wenn möglichst viele Bildungsinstitutionen von diesem Angebot Gebrauch machen. Der Zugang der Bundeswehr zu Schulen, Hochschulen, Ausbildungsmessen und ähnlichen Foren ist für uns selbstverständlich“, wird die Arbeit der Karriereberater gewürdigt.

Im Koalitionsvertrag wird auch nicht verschwiegen, was das Ziel dieser massiven Akzeptanzwerbung für die Bundeswehr ist. So wird unter dem Begriff der Neuausrichtung der Bundeswehr der Umbau der Truppe zur weltweit agierenden Interventions- und Besatzungsarmee vorangetrieben. Die deutsche Bundeswehr soll über ein „breites“ kriegerisches „Fähigkeitsspektrum“ und eine gesteigerte „Durchhaltefähigkeit“ auf fremdem Territorium verfügen. Ob dazu bald auch die zentralafrikanischen Regionen gehören, ist noch offen. Die Süddeutsche Zeitung hatte von Plänen der deutsch-französischen Brigade berichtet, das Militärengagement in Mali zu verstärken. Die Bundeswehr soll nach diesem Bericht den Einsatz mit Transportflugzeugen und Luftbetankung unterstützen. Ob dieser Einsatz im deutschen Interesse ist, war bisher strittig.

Noch vor einigen Wochen hatte Bundeskanzlerin Merkel die Beteiligung mit der Begründung abgelehnt, dass der Militäreinsatz unter französischer Regie stehe. Da er nun aber in die Hände der EU gelegt wurde, könnte sich die Situation geändert haben. Deutsche Interessen vertritt auch das Kommando Spezialkräfte, das unter anderem in Afghanistan in verdecktem Einsatz ist. Das soll auch unter der großen Koalition so bleiben: „Einsätze des Kommandos Spezialkräfte sind immer mit einer hohen Gefährdung unserer Spezialkräfte verbunden und unterliegen der Geheimhaltung. Wir werden die Unterrichtung des Parlaments über KSK-Einsätze in der bewährten Form sicherstellen“, heißt es im Koalitionsvertrag.

Der bekennt sich auch zu einer „innovativen, leistungs- und wettbewerbsfähigen nationalen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie“. Mittelständige Rüstungsunternehmen sollen ebenso davon profitieren wie die Luft- und Raumfahrtindustrie, der eine „wichtige strategische Rolle für unseren Wirtschaftsstandort“ bescheinigt wird.

Die Linke auf den Weg in die Mitte

Selbst Kritiker der Militiarisierung bringen das Ziel der familienfreundlichen Bundeswehr selten mit der Neuausrichtung der Truppe in Zusammenhang. So stellte die bisher als scharfe Militärkritikerin bekannt gewordene Linken-Politikerin Christine Buchholz im Interview mit dem Deutschlandfunk das Ziel einer familienfreundlichen Bundeswehr nicht grundsätzlich in Frage. Auf ihrer Homepage heißt es lediglich, dass die Familienfreundlichkeit mit einer Armee im Einsatz unvereinbar sei.

Dabei müsste doch die erste Frage sein, für welche Zwecke denn die Bundeswehr familienfreundlicher werden soll? Und müsste gerade eine Partei, die sich auf den Antimilitarismus beruft, dem Vorhaben einer familienfreundlichen Armee nicht massiv widersprechen? Schließlich geht es um eine massive Akzeptanzwerbung, die auch bereits Erfolg hat. Dass das Ziel einer familienfreundlichen Bundeswehr selbst bei Kritikern von der Linkspartei nicht infrage gestellt wird, ist ein Indiz dafür.

Dass der erklärte Reformsozialist Stefan Liebich kürzlich fraktionsintern zum Obmann seiner Partei für den Außenpolitischen Ausschuss gewählt wurde und sich damit gegen die Parteilinke Sevim Dagdelen durchsetzte, kann mit Recht als eine Richtungsentscheidung gewertet werden, wie es in der Publikationen des Realoflügels auch interpretiert wird. Vergeblich hatte die Parteilinke vor einer Verwässerung der antimilitaristischen Ausrichtung der Partei gewarnt, für die Liebich steht, was und auch von seinen Anhängern nicht bestritten wird. „Mit der Wahl Liebichs zum Obmann führt nun ein Abgeordneter die Ausschussvertreter der Linken an, der sich für eine Neuausrichtung linker Außen- und Sicherheitspolitik einsetzt“, heißt es im Potemkin. Liebich hat den Anspruch die Militärpolitik seiner Partei so zu gestalten, dass damit auch ein Bündnis mit SPD und Grünen möglich wird. Diese Bemühen um Anschluss wird als Politik „jenseits der ausgetrampelten Pfade“ verkauft.

Einige Veteranen der Grünen könnten sich dabei an alte Zeiten erinnert fühlen. Denn mit einem ähnlichen Vokabular verabschiedete sich Ende der 80er Jahre des letzten Jahrhunderts die Partei von ihren antimilitaristischen Positionen. Das war ein sich über Jahre hinziehender Prozess und er verlief keineswegs widerspruchsfrei. Doch am Ende hatte sich der Realoflügel durchgesetzt. Ludger Volmer, der noch Ende der 80er Jahre die strikte Anti-Nato-Position der Grünen kritisch überdenken wollte, wurde Minister in der ersten rot-grünen Bundesregierung und verteidigte den Angriff auf Jugoslawien. Da heute die außerparlamentarische Bewegung gegen Militarismus und Krieg klein ist, dürfte es für die Antimilitaristen in der Linkspartei besonders schwer sein, eine Entwicklung wie bei den Grünen zu verhindern.

Der geringe Widerstand gegen Militarismus und Krieg in Deutschland wurde bereits zum Thema von Theaterprojekten wie dem gerade in den Berliner Sophiensälen laufenden Stück „Im Apparat der Kriege“. Der Regisseur ist ein Aktivist der Friedensbewegung der 1980er Jahre, der mit Verwunderung feststellt: „Seit 1999 befindet sich Deutschland wieder im Krieg – doch hier ist davon nichts zu spüren.“

Dabei ist die Erklärung gar nicht so schwer und wurde bereits vor 20 Jahren von schlauen Beobachtern der politischen Szene geliefert. Die deutsche Friedensbewegung der späten 1980er Jahre mobilisierte sich vor allem daran, dass man nicht bereit war, für die USA oder die Sowjetunion militärische Risiken einzugehen. Nun, wo die Nachkriegsordnung von Jalta der Vergangenheit angehört und Deutschland selber wieder Kriegspartei ist, sehen viele keinen Grund mehr, dagegen zu sein. Zumindest solange der Krieg weit weg ist und die Zahl der in Särgen zurückkommenden Bundeswehrsoldaten sich in Grenzen hält. Sonst würde auch die Propaganda für die familienfreundliche Bundeswehr schnell an ihre Grenzen stoßen.

http://www.heise.de/tp/blogs/8/155701

Peter Nowak

Links

[1]

http://www.faz.net/aktuell/politik/debuet-als-verteidigungsministerin-von-der-leyen-wirbt-fuer-familienfreundliche-bundeswehr-12754747.html

[2]

http://www.bundeswehr-monitoring.de/fileadmin/user_upload/media/BT1800141.pdf

[3]

http://newsticker.sueddeutsche.de/list/id/1536527

[4]

http://www.deutschesheer.de/portal/a/dso/!ut/p/c4/04_SB8K8xLLM9MSSzPy8xBz9CP3I5EyrpHK9jNTUoviU4ny9lMzUvOKS4pLUnJzUPL3s4mz9gmxHRQDRpUfS/),

[5]

http://www.deutschlandfunk.de/bundeswehr-linken-politikerin-buchholz-fordert-ende-aller.694.de.html?dram:article_id=274441

[6]

http://christinebuchholz.de/2014/01/16/eine-armee-im-einsatz-und-familienfreundlichkeit-sind-unvereinbar/

[7]

http://www.potemkin-zeitschrift.de/2014/01/14/liebich-setzt-sich-durch/

[8]

http://www.antikapitalistische-linke.de/article/754.gysi.html

[9]

http://www.taz.de/Skizze-rot-rot-gruener-Friedenspolitik/!130923/

[10]

http://www.sophiensaele.com/produktionen.php?IDstueck=1188&hl=de

Protest gegen DNA-Entnahme

Rund 20 Menschen haben am Donnerstagabend auf dem Hermannplatz gegen die Zwangsentnahme von DNA bei zwei AktivistInnen der außerparlamentarischen Linken protestiert. Eine freiwillige Speichelprobe hatten diese abgelehnt. Gegen die beiden wird wegen angeblicher Mitarbeit bei der klandestinen Zeitschrift radikal und wegen Mitgliedschaft bei den Revolutionären Aktionszellen (RAZ) ermittelt. Bundesweit ermittelt die Bundesanwaltschaft gegen neun Personen. Eine Sprecherin des „Netzwerks zur Freilassung der politischen Gefangenen“ sagte, die Beschuldigten lehnten auch künftig jede freiwillige DNA-Abnahme ab. „Unsere DNA könnt ihr uns nehmen, unseren Willen brecht ihr nicht“ stand auf dem Transparent der Kundgebung. Ein in Berlin verbreitetes Plakat ruft zu Widerstand gegen die Ermittlungsmethode auf.

http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=ba&dig=2014%2F01%2F18%2Fa0225&cHash=1aaed9234f1b536394095d7277812040

Peter Nowak

Im Zentrum der Aufmerksamkeit

PROTEST Ausstellung von „SolidaritätsfotografInnen“ im Bethanien bildet den Kampf der Flüchtlinge ab

„Wir wollen als Menschen betrachtet werden.“ Dieser Satz steht auf einem Schild. Flüchtlinge halten es in die Kamera, die zum Teil jahrelang in der Unterkunft Aub bei Würzburg leben mussten. Es könnte das Motto der kleinen Fotoausstellung mit dem Titel „We are Oranienplatz“ sein, die noch bis 19. Januar im Kunstquartier Bethanien zu sehen ist. Sie dokumentiert den Kampf der Flüchtlinge, die im September 2012 auf dem Oranienplatz ihr Camp errichteten.

„Wir wollen an die lange Geschichte des Flüchtlingskampfs erinnern“, erklärt Jonas Wüstefeld. Der Kunststudent gehört zu den „Photographers in Solidarity“, die die Aktionen der Geflüchteten mit der Kamera dokumentieren. Ihre Fotos sind in der Ausstellung zu sehen. Weil zum Prinzip der SolidaritätsfotografInnen gehört, dass die Geflüchteten im Zentrum der Aufmerksamkeit stehen sollen, wurde auf die Namensnennung der KünstlerInnen verzichtet.

Fanal des Protests

Thematisiert wird auch die Vorgeschichte der Flüchtlingsproteste. Die Fotos zeigen, wie der Suizid des iranischen Asylbewerbers Mohammad Rahsepar, der sich am 29. Januar 2012 aus Verzweiflung über seine Lebensbedingungen in der Gemeinschaftsunterkunft Würzburg erhängte, zum Fanal eines Protests wurde, der nun schon zwei Jahre andauert und von der Politik nicht ignoriert werden kann.

Dabei lassen viele Aufnahmen erahnen, wie schwierig die Kampfbedingungen sind. Mehrere Fotos zeigen das Flüchtlingscamp als Eiswüste – sie erinnern an den vergangenen Winter, als die Protestierenden bei tiefen Minustemperaturen in den Zelten ausharrten. Auf anderen Fotos ist zu sehen, wie die Polizei hungerstreikenden Flüchtlingen vor dem Brandenburger Tor Schlafsäcke und Isomatten entreißen will.

Die Ausstellung hat aber auch glückliche Momente festgehalten. Auf einigen Fotos sieht man, wie im Camp getanzt, musiziert und gesungen wird und auch die PassantInnen sich daran beteiligen.

Die Ausstellung „We are Oranienplatz“ ist noch bis zum 19 Januar im Raum 57 im Erdgeschoss des Kunstquartiers Bethanien am Mariannenplatz zu sehen (tägl. 16-19 Uhr)

http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=ba&dig=2014%2F01%2F17%2Fa0136&cHash=78acb72d253696eb68920bdb3a0cabf9

Peter Nowak

Gefährdet die geplante transatlantische Freihandelszone Arbeitnehmerstandards?

Die Kritik an dem geplanten Freihandelsabkommen TTIP zwischen den USA und der EU wächst

Nachdem bereits die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di eine Argumentationshilfe erstellt hat, in der allerdings die Arbeitnehmerrechte eher am Rande vorkamen, wurde nun ein Aufruf gestartet, der die TTIP aus Arbeitnehmersicht kritisiert.

Der zentrale Kritikpunkt lautet, dass das Abkommen grundlegende Arbeitnehmerstandards gefährdet. Schließlich haben die USA sechs von acht Normen der Internationalen Arbeitsorganisation nicht unterzeichnet, so die Begründung. Darunter befinden sich so zentrale Punkte wie das Abkommen zum Schutz der Vereinigungsfreiheit oder die Abschaffung von Zwangs- und Pflichtarbeit in Gefängnissen. Durch Zwangs- und Pflichtarbeit erst konnte ein „gefängnisindustrieller Komplex“ in den USA entstehen, der mittlerweile eine zentrale Rolle in bestimmten Industriebranchen spielt.

Auch das Abkommen für gleichen Lohn für gleiche Arbeit bei Männern und Frauen und eine Norm, die ein Mindestalter bei der Zulassung der Beschäftigung vorsieht, haben die USA nicht unterschrieben.

Sonderzone ohne Arbeiterrechte

Zudem wird in dem Aufruf auf die transatlantischen Sonderzonen in 25 US-Staaten verwiesen, in denen Right- to-Work-Gesetze gelten, die Gewerkschafts- und Arbeiterrechte einschränken. Europäische Unternehmen lagern seit zwei Jahrzehnten häufig Produktionsstätten in diese Right-to-Work-States aus, um von der Tarif- und Gewerkschaftsfreiheit zu profitieren. Wer jetzt meint, der Aufruf bediene die virulenten Anti-USA-Reflexe, um sich die EU dafür umso schöner zu malen, täuscht sich. Denn im Aufruf wird auch sehr klar vor allem die Krisenpolitik der EU kritisiert. So heißt es in dem oben genannten Aufruf, unterzeichnet von Gewerkschaftern, Fachjuristen, Politikern und Sozialwissenschaftlern:

„Die Staaten der EU haben zwar die meisten Normen der ILO ratifiziert, halten sich aber in abnehmendem Maße daran. Bei den ‚Rettungsmaßnahmen‘ der EU für Griechenland, Spanien, Italien und Portugal setzt die EU zusammen mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) Menschenrechtsnormen außer Kraft, etwa wenn Tarifverträge aufgelöst, Lohnsenkungen verordnet und Streiks erschwert werden.

Nach unserer Einschätzung sind es auf beiden Seiten des Atlantiks genau diese Staaten mit verschärften Arbeitsbedingungen und schwacher Verhandlungsposition der Arbeitnehmerschaft, die für Produktionsverlagerungen interessant sind.“

Dass es in den USA mit den Arbeiterrechten schlechter bestellt ist, liegt einmal an der traditionellen Schwäche der Gewerkschaften, von einigen Ausnahmen abgesehen, und an der Dominanz einer Ideologie, die jeden Organisationsversuch als Anschlag auf einen Freiheitsbegriff versteht, der die totale Individualisierung abfeiert und damit die Grundlagen für fast schrankenlose Ausbeutung legt.

Es gab und gibt in den USA immer wieder beachtliche Anstrengungen, sich gegen die Anhänger dieses Freiheitsbegriffs zu wehren. Vor zwei Jahren hat eine wochenlange Mobilisierung im US-Bundesstaat Wisconsin weltweit für Aufmerksamkeit gesorgt. Hier haben Gewerkschaften, soziale Bewegungen und durch die Occupy-Bewegung politisierte Aktivisten für einige Wochen gemeinsam agiert. Letztlich hat sich der durch die Teaparty-Bewegung unterstützte Gouverneur mit Hilfe von Gewalt, Manipulation und Demagogie durchgesetzt.

Wer nun die Arbeitsgesetze in den USA angreift, unterstützt damit auch in den USA die Menschen, die sich gegen die Einschränkung ihrer Rechte wehren. Auch in Europa ist es in den vergangenen Jahren immer schwierig gewesen, erkämpfte Gewerkschafts- und Arbeiterrechte zu erhalten. Die Krise ist stets ein probates Mittel, um sie zu streichen.

Daher wird der Aufruf auch nur dazu dienen können, eine öffentliche Debatte zu führen. Sollten die Forderungen eine Chance haben, umgesetzt zu werden, müsste sich schon eine Massenbewegung etablieren. Letztlich dienen die Freiheithandelsabkommen nur dazu, die Konzerne noch einflussreicher zu machen.

RWE – oder die Macht der Konzerne

Wenn die Konzerne wegen entgangener Gewinne klagen können, wenn eine Regierung die Umweltbestimmungen, den Arbeits- oder Gesundheitsschutz zu ernst nimmt, wird eigentlich sehr deutlich, welche Interessen hier bedient werden. Dazu braucht es nicht unbedingt ein Freihandelsabkommen.

Schon heute sind die Bestimmungen konzernfreundlich. Das zeigte eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Leipzig, die dem RWE-Konzern eine Entschädigung in dreistelliger Millionenhöhe zusprach, weil die hessische Landesregierung nach der Atomkatastrophe von Fukushima die Reaktorblöcke des AKW Biblis abschalten ließ.

Dadurch war dem Konzern eine Gewinneinbuße entstanden. Damit wurde noch einmal deutlich, dass weder ein Mehrheitswille, den es bei der AKW-Abschaltung gab, noch die Sicherung der Gesundheit der Bevölkerung zählt, wenn der Gewinn eines Unternehmens eingeschränkt werden könnte. Dabei gehört RWE zu den Konzernen, die hohe Gewinne auch mit der Atomkraft gemacht haben und die Folgekosten für Transport, Lagerung etc. gerne der Gesellschaft überlassen. Und es sind Gesetze, die dieses Verhalten für rechtmäßig erklären.

http://www.heise.de/tp/blogs/8/155683

Peter Nowak

Links

[1]

http://medien-kunst-industrie.verdi.de/bereiche-fachgruppen/kunst-und-kultur/internationales/++co++167588b0-68ca-11e3-9ee3-52540059119e

[2]

http://www.heise.de/tp/blogs/8/155630

[3]

http://arbeitsunrecht.de/wp-content/uploads/2014/01/TTIP-Aufruf8_layout.pdf

[4]

http://arbeitsunrecht.de/ttip-stoppen/

[5]

http://www.ilo.org/berlin/wir-uber-uns/lang–de/index.htm

[6]

http://www.ilo.org/wcmsp5/groups/public/—ed_norm/—normes/documents/normativeinstrument/wcms_c087_de.htm

[7]

http://www.ilo.org/wcmsp5/groups/public/—ed_norm/—normes/documents/normativeinstrument/wcms_c029_de.htm

[8]

http://tubuk.com/assets/pdf/gesellschaft_gefaengnisse.pdf

[9]

http://www.ilo.org/wcmsp5/groups/public/—ed_norm/—normes/documents/normativeinstrument/wcms_c100_de.htm

[10]

http://www.ilo.org/wcmsp5/groups/public/—ed_norm/—normes/documents/normativeinstrument/wcms_c138_de.htm

[11]

http://www.nrtw.org/rtws.htm

[12]

http://arbeitsunrecht.de/wp-content/uploads/2014/01/TTIP-Aufruf8_layout.pdf

[13]

http://syndikalismus.wordpress.com/2011/02/24/usa-wisconsin-generalstreik

[14]

http://www.rwe.com/web/cms/de/8/rwe/

[15]

http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/biblis-rwe-kann-wegen-atom-moratorium-auf-millionen-hoffen-a-943566.html

Protest vorm Jobcenter

Der Andrang vor dem Jobcenter Friedrichshain/Kreuzberg war am Donnerstagvormittag groß. Viele Menschen warteten auf einen Termin. Plötzlich holte am Eingang eine Frau ein Megafon aus der Tasche und hielt eine kurze Rede. Darin teilte Christa T. mit, dass sie Ende Dezember 2013 eine 100-prozentige Sanktion erhalten hat , weil sie es abgelehnt hatte, sich auf Jobs zu bewerben, die sie nicht annehmen wollte. Weil sie seit 1. Januar kein Geld vom Jobcenter bekommt, hat sie die Möglichkeit Lebensmittelgutscheine abzuholen, mit denen sie in ausgewählten Läden Dinge des täglichen Bedarfs erwerben kann. Auf der kleinen Kundgebung begründete Christa T., warum sie eine Beantragung der Lebensgutscheine ablehnt. »Ich fordere das mir zustehende Geld. Die Lebensmittelgutscheine sind kein angemessener Ersatz.« Eine kleine Gruppe von Zuhörern hatte sich schnell um Christa T. versammelt. Darunter waren auch einige Person ihres Vertrauens, die sie anschließend ins Jobcenter begleiteten, wo T. die verlesene Erklärung schriftlich abgab.Wachdienst und Polizei hatten ihr bereits zu Beginn klar gemacht,dass sie die Kundgebung nur vor dem Eingang zulassen und sofort einschreiten würden, wenn sie sie auch im Jobcenter fortsetzt.

Während viele Passanten schweigend vorbeigingen, begrüßten einige Zuhörer die Aktion. »Hier sind so viele Menschen, die dringend einen Termin brauchen, weil ihnen das Geld gekürzt wird oder anderweitige Sanktionen angedroht wurden. Es wäre doch sinnvoll, wenn die überlegen, wie man sich zusammen wehren kann«, meinte eine Frau. Christa T. Will auch in Zukunft mit Aktionen und Kundgebungen vor dem Jobcenter demonstrieren. So will sie damit auch dazu ermuntern, dass Erwerbslose Beistände ihrer Wahl zu dem Termin mitbringen, was für sie eine Stärkung ihrer Position darstellt. »Erst in der letzten Woche hat ein Erwerbsloser im Jobcenter Wedding mit einem Messer gedroht, als er von drei Wachleuten aus dem Gebäude gebracht werden sollte. Es wäre sinnvoller gewesen, er hätte Beistände statt eines Messer dabei gehabt«, meinte Christa T.

http://www.neues-deutschland.de/artikel/921079.protest-vorm-jobcenter.html

Peter Nowak

Wenn das Geld für die Schulreinigung gespart wird

Detroit, Griechenland, Deutschland: Im Zeichen der Krise werden die Reste des Sozialstaats geschleift

Fast wäre zu Wochenbeginn im Berliner Stadtteil Friedrichshain eine Schule geschlossen wurden, weil die Reinigung der Toiletten mangelhaft war und auf den Treppen Staubschichten lagen. Als am vergangenen Montag das Gesundheitsamt zur Prüfung kam, hatten die Putzkräfte eine Generalreinigung beendet und damit die Schulschließung abgewendet. Doch der Fall dieser Berliner Grundschule, der sogleich durch die Medien ging, war keine Ausnahme.

Nach Angaben des zuständige Stadtrats von Friedrichshain-Kreuzberg, Peter Beckers (SPD), sind auch bei anderen Schule bereits Abmahnungen gegen Reinigungsfirmen ausgesprochen worden. Doch Beckers spricht auch die eigentlichen Ursachen an: „Aber das Grundproblem ist die vorgeschriebene Auftragsvergabe an den ‚wirtschaftlich günstigsten’ Anbieter“, weiß der Politiker.

„Wir haben als Bezirk schon vor einiger Zeit versucht, die Firmen nach Qualitätskriterien auszuwählen, sind aber von der Berliner Vergabekammer zurückgepfiffen worden.“

Empörte Eltern mit wenig durchdachten Vorschlägen

Dass es sich bei den schlecht gereinigten Schulen um keine Ausnahmen handelt, kann man auch auf Facebook-Seiten empörter Eltern sehen, die allerdings durch die alarmistische Wortwahl von der „Galerie des Grauens“ und durch wenig durchdachte Vorschläge auffallen.

So wird in ihrem Schreiben einerseits richtig auf die sozialen Probleme hingewiesen: „Die Reinigungskräfte haben zu wenig Zeit für zu viel Arbeit bei zu schlechter Bezahlung. Zudem droht stets die Kündigung, falls die nicht zu bewältigende Arbeit unter diesen Voraussetzungen nicht erfüllt worden ist.“ Doch dann wird populistisch die Frage gestellt: „Würden Sie eine solche Putzfirma einstellen?“

Dabei liegen die Gründe auch für die mangelnde Reinigung der Schulen auf der Hand. Es ist das Spardiktat, das von der Politik in Gesetz gegossen wird und mittels Schuldenbremse sogar Verfassungsrang bekommen hat, das auch dafür sorgt, dass im Boomland Deutschland Schulen fast geschlossen werden müssen, weil nicht genügend Geld für die Reinigung bereitgestellt wird. Hier zeigt sich auch, dass die vielzitierten griechischen Verhältnisse, die immer mal wieder angeführt werden, auch von Deutschland gar nicht so galaktisch weit entfernt sind, wie es dargestellt wird.

Dort schließen im Winter die Schulen, weil kein Geld für die Heizung vorhanden ist. In anderen Schulen bringen Lehrer und Schüler Kohle mit. In Berlin gibt es Schulen, in denen Eltern sich für Putzschichten eintragen. Ein solches Engagement ist auf jeden Fall sinnvoller, als auf Facebook die dreckigsten Schulen zu präsentieren, fördert allerdings den Trend, soziale Aufgaben vom Staat in private Hände zu legen. Schließlich ist auch die Propaganda vom Ehrenamt besonders stark in Zeiten, in denen infolge von der Politik verordneter Sparzwänge überall die sozialen Dienstleistungen geschrumpft werden.

Detroit als Blick in die Zukunft

Wo eine solche Entwicklung hinführt, zeigt sich exemplarisch an der Entwicklung in Detroit. „In den USA zerstört die finanzielle Kernschmelze ganze Großstädte“, heißt es in der Le Monde Diplomatique. Der Bericht beschreibt sehr gut, wie im Zuge der Deindustrialisierung immer mehr soziale Dienstleistungen verschwanden:

„Die 2008 einsetzende Wirtschaftskrise stürzte die Stadtverwaltung vollends in die roten Zahlen und erzwang eine überstürzte Sparpolitik. Seitdem funktioniert die Müllabfuhr nur noch sporadisch, Polizeiwachen sind nachmittags nicht mehr besetzt, Straßenlampen wurden abgeschaltet und viele städtische Buslinien eingestellt. Eine Zeit lang mussten die Feuerwehrleute das Klopapier für ihre Wachen selbst kaufen; inzwischen wird es von einer Firma gesponsert.“

Nachdem Detroit im Juli 2013 Bankrott anmelden musste, setzte der rechtskonservative Gouverneur Michigan die gewählte von den Demokraten gestellte Stadtverwaltung ab und installierte im März 2013 seinen eigenen „Zwangsverwalter“. „Seitdem wird das Schicksal Detroits von dem Unternehmensanwalt Kevyn Orr bestimmt, der auf Insolvenzverfahren spezialisiert ist“, heißt es in dem Bericht.

„Der kann, nachdem ihm Snyder entscheidende Machtbefugnisse übertragen hat, nach Gutdünken Angestellte der Stadtverwaltung entlassen, kommunale Vermögenswerte verkaufen, öffentliche Ausgaben kappen und Lohnvereinbarungen mit den Gewerkschaften annullieren. Und das alles ohne Wählerauftrag und mit der bloßen Behauptung, dass es zur Sanierung des städtischen Haushalts notwendig sei.“

Wer hier an das Prozedere an die Durchsetzung der Troika-Politik in Griechenland, Portugal oder anderen Länder der europäischen Peripherie erinnert wird, liegt sicher nicht falsch.

http://www.heise.de/tp/blogs/8/155676

Peter Nowak

Links

[1]

http://www.tagesspiegel.de/berlin/voellig-von-der-rolle-grundschule-droht-die-schliessung-wegen-hygienemaengeln/9317586.html

[2]

http://schulschmutz.kaposty.de/?page_id=59

[3]

http://schulschmutz.kaposty.de/?page_id=59#comment-5

[4]

http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=bl&dig=2014%2F01%2F06%2Fa0117&cHash=503461e643ab470c2c5378bcd94745fd

[5]

http://www.monde-diplomatique.de/pm/2013/12/13.mondeText.artikel,a0051.idx,18

Massenmörder mit Familie

Ein Film stellt sich am Beispiel der deutschen Einsatzgruppen im Zweiten Weltkrieg die Frage, wie normale Männer Massenmörder wurden, blendet aber die deutschen Spezifika aus

„Männer, Frauen, Kinder, alle umgebracht. Liebe Heidi. Mach Dir keine Sorgen. Alles wird gut.“ Diese Zeilen hat ein Mitglied jener deutschen Einsatzgruppen, die während des Zweiten Weltkriegs in den von der Wehrmacht besetzten osteuropäischen Ländern Juden, Kommunisten, Sinti und Roma ermordeten, an seine Familie nach Hause geschrieben.

Das Zitat findet sich in dem Film „Das radikal Böse“ des österreichischen Regisseurs Stefan Ruzowitzky, der am 16. Januar in die deutschen Kinos kommt. Er setzt sich mit den Verbrechen in der NS-Zeit auf eine Weise auseinander, dass die abgedroschene Floskel, dass hier Maßstäbe gesetzt würden, ausnahmsweise einmal passend ist.

Einsatzgruppen – die Speerspitze des NS-Massenmordes

Zunächst ist es bemerkenswert, dass Ruzowitzkys Filmessay nicht die Opfer, sondern die Täter in den Mittelpunkt des Films stellt. Schon das ist eine Ausnahme. Zudem handelt es sich um eine Tätergruppe, die in der öffentlichen Debatte weitgehend ausgespart wird. Wenn überhaupt deutsche Täter in den Blick geraten, dann sind es KZ-Kommandanten oder deren engste Mitarbeiter. Dass aber ein Großteil der Massenmorde nicht in den Konzentrationslagern verübt wurde, sondern in Osteuropa oft auf freien Feldern außerhalb von Dörfern und Städten, wo die Opfer ihre Gräber oft noch selber schaufeln müssten, wird dabei oft vergessen. Diese historische Tatsache ist im öffentlichen Bewusstsein in Deutschland auch kaum präsent.

Daher sind die Details dieser Mordaktionen auch noch wenig bekannt. So hat Jens Hoffmann mit seinen im Konkret-Verlag erschienenen Buch „Das kann man nicht erzählen – Aktion 1005“ in einer größeren Öffentlichkeit bekannt gemacht, wie Gestapo und SS im Rahmen der Aktion 1005 die Leichen der Ermordeten ausgraben ließ, als die Rote Armee näher rückte. Im Berliner Metropolverlag haben Stephan Lehnstaedt und Jochen Böhler erstmals eine vollständige Edition der Einsatzgruppen-Berichte aus Polen aus dem Jahr 1939 herausgegeben (Die Berichte der Einsatzgruppen aus Polen 1939).

Die historischen Details dieser deutschen Speerspitze des Massenmordes stehen allerdings nicht im Fokus des Films „Das radikal Böse“. Im Film steht die anthropologische Komponente im Mittelpunkt. Seine Fragestellung lautet, wie ganz normale Männer in bestimmten historischen Situationen zu Mordmaschinen werden können, die Fußballspielen oder ihre Kinder grüßen, nachdem sie Männer, Frauen und Kinder niedergemäht haben.

Der Massenmord als Job, der erledigt werden muss, begegnet uns im Film immer wieder in den eingesprochenen Zitaten. Sie sind Feldpostbriefen, Gerichtsaktionen, Kommissionsberichten entnommen, in denen die Täter sich äußerten. Darunter befanden sich auch Männer, die am Anfang durchaus mit ihrem blutigen Job nicht einverstanden waren. Die darüber klagten, dass sie als ehrbare deutsche Soldaten noch wehrlose Frauen und Kinder erschießen mussten. Manche trugen sich sogar mit Suizid-Gedanken. Andere schrieben aber, dass der Blutjob für sie bald Routine wird. Es ist eine Aufgabe, die erledigt werden muss, um in der Freizeit das normale Leben möglichst unbelastet davon führen zu können.

Warum verweigerten so wenige die Beteiligung am Massenmord?

Nur ganz wenige allerdings zogen die Konsequenz und verweigerten den Massenmord. Im Film wird auch ästhetisch sehr gelungen gezeigt, dass die Betroffenen degradiert und von ihren Vorgesetzen und Kumpanen als Memmen und Schwächlinge bezeichnet wurden, dass aber eine solche Verweigerung keine Strafen, schon gar nicht die Hinrichtung zu Folge hatte.

Auf die Frage, warum auch die Männer, die in ihren Briefen die persönliche Abscheu vor dem Blutjob ausdrückten, in der Regel den Mordauftrag nicht verweigerten, gaben Historiker und Psychologen im Film sehr unterschiedliche Erklärungen. So verweist der Historiker Christopher Browning auf die spezifische Situation der Mörder, die in ihren Einheiten natürlich keine Beratungen für Verweigerungen bekamen. Browning gehört mit seiner Fallstudie über das Hamburger Polizeibataillon 101 zu den Pionieren der Forscher über die Einsatzgruppen. Das Buch trug den bezeichnenden Titel „Ganz normale Männer“.

Wie deutsch waren die normalen Männer?

Diese These war ein Fortschritt gegenüber der lange verbreiteten Vorstellung, die Menschen, die sich aktiv an der Verfolgung an der Ermordung von Juden und NS-Gegnern beteiligt hatten, hätten vielleicht im deutschen Namen gehandelt, aber die deutsche Bevölkerung sei davon nicht tangiert. Nun kann man allerdings die Normalitätsthese, wie übrigens auch Hannah Arendts auf Adolf Eichmann bezogene Diktum von der Banalität des Bösen, auch überziehen.

Genau das passiert im Film, wenn die Mitglieder der Einsatzgruppen nicht als ganz normale Männer im NS-Deutschland, sondern als ganz normale Männer der Spezies Homo sapiens dargestellt werden. So werden Darstellungen verschiedener bekannter Versuchsanordnungen beispielsweise von dem dem Milgram-Experiment eingespielt, in denen die Probanden den vermeintlichen Versuchspersonen mit Stromschäden große Schmerzen und lebensgefährliche Verletzungen beibringen, zur Illustration dieser anthropologischen Argumentation im Film eingeblendet. Am Ende verweisen Interviewpartner auf aktuelle Konflikte von Ruanda bis Dafur. Man solle sich dabei nicht auf den Menschen verlassen, nur stabile Institutionen könnten im Zweifel die Morde verhindern, heißt es da.

Damit werden dann die Spezifika, die aus ganz normalen deutschen Männern Massenmörder machten, zu einen Problem zwischen Menschen und Institutionen umgedeutet. Nur so kann auch so positiv auf Institutionen verweisen, die die Morde verhindern könnten. Unerwähnt bleibt, dass es in Deutschland schon lange vor dem Aufstieg des NS völkische und antisemitische Institutionen gab, die erst diese normalen deutschen Männer so konditionierten, dass die Massenmörder wurden. Auch die Frühphase der Weimarer Republik, als widerständige Arbeiter zu Tausenden in ganz Deutschland von Freikorps ermordet wurden, lieferten eine wichtige Vorbereitung für den Massenmord.

In Klaus Theweleits „Männerphantasien“kann man einiges dazu nachlesen. Er gehörte aber nicht zu den Interviewpartnern des Filmes. So bleibt ein zwiespältiges Fazit. Der Filmessay ist ästhetisch gut gelungen und kann ein Beispiel dafür sein, wie Filme über die NS-Verbrechen in einer Zeit aussehen könnten, in denen es keine Zeitzeugen mehr gibt. Inhaltlich allerdings trägt auch er dazu bei, die spezifischen deutschen Bedingungen der NS-Verbrechen auszublenden und sie in die menschliche Spezies zu verlagern.

http://www.heise.de/tp/blogs/6/155669

Peter Nowak

Links

[1]

http://www.das-radikal-boese.wfilm.de/Das_Radikal_Bose/Start.html

[2]

http://www.amazon.de/dp/3930786532/ref=nosim?tag=telepolis0b-21

[3]

http://www.deathcamps.org/occupation/1005_de.html

[4]

http://www.amazon.de/dp/3863311388/ref=nosim?tag=telepolis0b-21

[5]

http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-13680669.html

[6]

http://www.amazon.de/dp/3499608006/ref=nosim?tag=telepolis0b-21

[7]

http://www.edition-assemblage.de/generalstreik-und-marzkampfe-in-berlin/

Bundeswehr – Neujahrsgast der LINKEN

Skepsis für Riexinger auf Konferenz der »jungen Welt«

2014 jährt sich zum 100. Mal der Beginn des Ersten Weltkrieges. Schon im Vorfeld sind zahlreiche Bücher auf den Markt gekommen, die die Verantwortung der deutschen Politik für den Ausbruch dieses Krieges leugnen oder relativieren. Zum Auftakt der von der Tageszeitung »junge Welt« organisierten Rosa-Luxemburg-Konferenz in der Berliner Urania am Sonnabend hatte der Kölner Publizist Jörg Kronauer deshalb aus dem Septemberprogramm des deutschen Reichskanzlers Theobald von Bethmann Hollweg zitiert. Dort wird deutlich, , dass die Eliten des kaiserlichen Deutschlands ihre expansionistischen Kriegsziele zur Errichtung einer deutschen Hegemonie in Europa klar benannten. Frankreich sollte als Konkurrent ausgeschaltet werden. Kronauer zog eine Parallele bis in die Gegenwart, wo Deutschland innerhalb der EU den Ton angibt und der Machtkampf zwischen Deutschland und Frankreich mit ökonomischen Mitteln ausgetrage.

Nach diesen historischen Reminiszenzen widmeten sich viele Konferenzbeiträge aktuellen Themen. So widmete sich eine Diskussionsrunde der Frage, wie heute die Medien Kriege möglich machen. Mit dabei war die Karin Leuckefeld, die seit Jahren als eine der wenigen deutschen Journalisten u.a. für Neues Deutschland aus Syrien berichtet. Ein Großteil der Medien in Deutschland bezieht ihre Informationen über den syrischen Bürgerkrieg aus einer oppositionellen Informationsstelle mit Sitz in Großbritannien. Erst in den letzten Monaten wird auch die Rolle der syrischen Opposition und besonders des von Nachbarländern unterstützen islamistischen Flügel kritisiert. Der dänische Whistleblower Anders Kaegaard berichtete, wie er als Geheimdienstmitarbeiter von einem Kriegsverbrechen dänischer Soldaten im Irakkrieg Kenntnis erhielt und Jahre später an die Öffentlichkeit ging, um die Opfer bei ihren Klagen zu unterstützen.

Die letzte Diskussionsrunde am Samstagabend widmete sich der Frage, warum Widerstand gegen Kriegsvorbereitungen, Faschismus und Sozialabbau in Deutschland so schwer zu organisieren ist. „Die Linke wird Antikriegspartei bleiben“, erklärte der Co-Vorsitzende Bernd Riexinger einem mehrheitlich skeptischen Publikum. Die „Noch“-Rufe waren nicht zu überhöhen. Auch der politische Geschäftsführer der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte Kriegsdienstgegner Monty Schädel sieht die Linke als Friedenspartei, warnte aber vor Aufweichungen. So habe die Landtagsfraktion der Linken in Mecklenburg Vorpommern die Bundeswehr erstmals zu ihren Neujahrsempfang eingeladen. Auf den Zusammenhang von Krise, Kriegsvorbereitungen und der Rechtsentwicklung in verschiedenen europäischen Ländern ging der Generalsekretär der Internationalen Föderation der Widerstandskämpfer Ulrich Schneider ein. So würden in Ungarn und dem Baltikum nicht nur von faschistischen Oppositions- sondern auch von konservativen Regierungsparteien Nazikollaborateure rehabilitiert. Schneider verwies darauf, dass auch in der hierzulande hochgelboten ukrainischen Oppositionsbewegung eine faschistische Partei eine wichtige Rolle spielte.

https://www.neues-deutschland.de/artikel/920596.bundeswehr-neujahrsgast-der-linken.html

Von Peter Nowak

Apologie von links?

Der Finanzanalyst Guenther Sandleben wirft linken Krisentheoretikern vor, nur die Banken zu kritisieren

Guenther Sandleben ist Finanzanalyst und verfasst Bücher zu ökonomischen Themen. Kürzlich hat er im Neuen-ISP-Verlag gemeinsam mit Jakob Schäfer das Buch »Apologie von links« herausgegeben, das sich kritisch mit unterschiedlichen linken Krisentheorien auseinandersetzt. Mit Sandleben sprach Peter Nowak.

nd: In Deutschland boomt die Wirtschaft. Warum reden Sie in Ihrem Buch trotzdem von Krise?
Sandleben: Zunächst würde ich die Erzählung vom deutschen Wirtschaftsboom stark relativieren. Die Industrieproduktion hat noch nicht einmal das Vorkrisenniveau von Anfang 2008 wieder erreicht. Zudem muss man über den deutschen Tellerrand blicken. In vielen Teilen der Welt und nicht zuletzt in der europäischen Peripherie ist kein Ende der Wirtschaftskrise abzusehen. Vieles spricht dafür, dass wir hier in Deutschlands Zukunft blicken.

Worauf stützen Sie diese Prognose?
Es ist nur eine Frage der Zeit, bis die Weltmarktkrise auch auf Deutschland durchschlägt. Schließlich ist 2009 die deutsche Wirtschaft um fast fünf Prozent geschrumpft. Der gegenwärtige kleine Aufschwung, der zum Boom hochgelobt wird, basiert auf einer riskanten Geld-, Zins- und Verschuldungspolitik. Sie erleichtert die deutschen Exporte, unterminiert aber das Vertrauen ins Geld und kann nicht endlos verlängert werden.

Sie werfen prominenten linken Ökonomen wie Rudolf Hickel, Lucas Zeise oder Michael Heinrich vor, mit ihren Krisenerklärungen eine »Apologie von links« zu betreiben. Was meinen Sie damit?
Diese Ökonomen sehen die Ursache für die Krise im Banken- und Finanzsektor und nehmen die eigentliche Warenproduktion weitgehend aus. Damit aber vergeben sie eine gute Möglichkeit, die Krise zum Anlass zu nehmen, das kapitalistische Wirtschaftssystem insgesamt zu hinterfragen. Stattdessen wird die Lösung in der Regulierung der Banken und des Finanzsektors gesehen. Damit beschönigen sie die Verhältnisse.

Was ist das größte Problem bei dieser Krisenanalyse?
Dass diese Theorie nicht sachgemäß ist. Die Kredit- und Bankenkrise ist eine Folge der kapitalistischen Überproduktionskrise und nicht deren Ursache. So war die berühmte Pleite der US-Bank Lehman Brothers die Folge der Krise im Immobilien- und Industriesektor. Weil Kredite nicht mehr bedient werden konnten, brach die Bank zusammen.

Was ist das Wesen der Überproduktionskrise?
Es wird mehr produziert als nachgefragt wird. Und zwar einerseits, weil die Investitionsgüternachfrage wegen Kapitalverwertungsschwierigkeiten plötzlich wegbricht, und andererseits, weil den Menschen Einkommen fehlt, um das Nötige zu kaufen. Ein gutes Beispiel ist die Überproduktion in der europäischen Auto- und Stahlindustrie, die mehr als 20 Prozent beträgt.

Welche Konsequenzen haben die unterschiedlichen Theorien für eine linke Antwort auf die Krise?
Wenn man die Ursache der Krise im Banken- und Finanzsektor sieht, kommt man zu Vorschlägen der Bankenregulierung, wie sie von Attac und vielen anderen Organisationen vorgetragen werden. Damit bleibt aber die kapitalistische Ökonomie, die doch gerade die katastrophale Krise verursacht hat, ausgeblendet. Teilweise werden sogar betriebliche Bündnisse gegen die Banken vorgeschlagen. Wenn man richtigerweise von der Überproduktionskrise ausgeht, dann gerät die kapitalistische Produktionsweise selbst in den Mittelpunkt der Kritik. Sie ist dafür verantwortlich, dass die Produktion von Waren eingestellt wird, weil sie sich nicht verwerten lassen, obwohl sie von den Menschen gebraucht werden. Dabei könnte die Überproduktion eine Bereicherung der Menschen bedeuten und das allgemeine Lebensniveau anheben. Hier sehe ich Perspektiven für eine überzeugende Kritik am Kapitalismus und der Formulierung von Alternativen, die bei einer Konzentration auf Banken und Finanzmärkte vergeben wird.

Aber der finanzgetriebene Kapitalismus ist doch real.
Der Realitätsgehalt liegt darin, dass in den letzten Jahrzehnten die Finanzmärkte stark angewachsen sind. Dieser Ausgangspunkt der von mir kritisierten Ökonomen ist korrekt. Doch falsch wird es, wenn diese davon ausgehen, dass der Antrieb der Profitvermehrung von dort kommt. Der liegt im Kapitalismus selber. Der Finanzsektor und die Warenproduktion bedingen einander. Es ist falsch, die Verantwortung für die Krise einseitig bei den Banken zu sehen. Das kapitalistische System als Ganzes enthält die zerstörerischen Krisenprozesse, mit all dem Elend, das daraus entsteht.

http://www.neues-deutschland.de/artikel/920676.apologie-von-links.html

Interview: Peter Nowak

Gegen die Ideologie des Regenbogens

Die Gegner einer sexuellen Vielfalt machen mobil und werden von der extremen Rechten und religiösen Fundamentalisten unterstützt

In den letzten Tagen hat das Outing des Fußballprofis Thomas Hitzlsperger für Schlagzeilen gesorgt und dabei auch wieder einmal klar gemacht, dass es auch in Deutschland mit der Toleranz für sexuelle Vielfalt längst nicht so weit her ist, wie es manchmal scheint, wenn hierzulande die Rechte von Homosexuellen beispielsweise in Russland eingefordert werden.

Auch nach Hitzlspergers Outing raten führende Funktionäre des Deutschen Fußballbundes von einer Nachahmung ab, weil man nicht wisse, wie ein Großteil des Publikums es aufnehmen würde. „Die Furcht vor dem Fan“ – so brachte die Taz diese Position treffend auf den Punkt. Doch nicht nur in der oft patriarchalen Welt des Fußballballs ist die Akzeptanz für sexuelle Vielfalt äußerst begrenzt.

„Absolutes Nein zur Frühsexualisierung. Mit diesem Bildungsplan würden noch mehr Stellen für Genderfeministinnen geschaffen, die dann die Buben diskriminieren und lesbische Mädchen entdecken.“ Dieses Statement ist auf der Kommentarleiste einer Online-Petition von Gegnern des Bildungsplans 2015, eines Reformprojekts der grün-roten Landesregierung von Baden-Württemberg, zu lesen.

Mit der Petition unter dem Titel „Kein Bildungsplan 2015 unter der Ideologie des Regenbogens“ will der konservative Pädagoge Gabriel Stängle verhindern, dass die „Akzeptanz sexueller Vielfalt“ als Lernziel an Baden-Württembergs Schulen festgeschrieben wird. Damit sollen Schüler dafür sensibilisiert werden, dass es auch andere Partnerbeziehungen als die zwischen Mann und Frau gibt.

„Schule ist kein Ort für Fundamentalisten“

Das Ministerium für Kultur, Jugend und Sport in Baden-Württemberg kritisiert die Petition scharf:

„Die Petition suggeriert, dass die vorgesehenen Leitprinzipien in ihrer Gesamtheit unter dem Aspekt der sexuellen Vielfalt betrachtet werden sollen. Das ist maßlos übertrieben, da dies lediglich ein Thema unter vielen anderen ist. Zudem macht die Petition nicht nur Stimmung gegen Offenheit und Toleranz, sie zeichnet Zerrbilder und versucht Ängste gegenüber dem neuen Bildungsplan zu schüren. Vollkommen absurd ist eine Behauptung, das Kultusministerium wolle die Schüler pädagogisch und moralisch umerziehen. Eine solche Behauptung und Wortwahl zeigt den dogmatischen Hintergrund der Verfasser. Sie ist unverantwortlich und hat nichts mehr mit einer demokratischen Diskussion zu tun.“

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft Baden Württemberg unterstützt die Reform. Sie verweist darauf, dass statistisch gesehen in jeder Klasse zwei Jugendliche schwul oder lesbisch sind.

„Das Wissen um verschiedene sexuelle Orientierungen und Identitäten ermöglicht allen Schülerinnen und Schülern die Auseinandersetzung mit der eigenen Identität und Selbstbestimmung“, schreibt die GEW. Die GEW bezeichnet die Petition gegen die sexuelle Vielfalt als diskriminierend und warnt vor Fundamentalisen in den Schulen.

Auch Schülerverbände verteidigen die Reform und verweisen auf die vielfältigen Diskriminierungen, denen Schwule und Lesben ausgesetzt sind. Schließlich gilt der Begriff „schwul“ auf vielen Schulhöfen als Schimpfwort. In populären Texten der Jugendkultur finden sich vielfältige Diskriminierungen gegen sexuelle Orientierungen jenseits des Mainstreams.

Vorbild Frankreich

Doch erschreckender sind die Ressentiments der Gegner der Reformen, zu denen auch Rechtsaußengruppierungen und Fundamentalisten verschiedener religiöser Richtungen gehören. Innerhalb kurzer Zeit wurde die Petition von fast 100.000 Menschen unterzeichnet. Angespornt von einer landeswieten rechten Bewegung gegen die sexuelle Vielfalt in Frankreich versuchen sie auch in anderen Bundesländern zu mobilisieren. So machten auch in Nordrhein-Westfalen religiöse Fundamentalisten und Konservative gegen sexuelle Vielfalt im Lehrplan mobil, konnten aber deren Einführung nicht verhindern.

http://www.heise.de/tp/blogs/8/155660

Peter Nowak

Links

[1]

http://www.taz.de/Fussball-und-Homophobie/!130756/

[2]

http://www.kultusportal-bw.de/,Lde/Startseite

[3]

https://www.openpetition.de/petition/online/zukunft-verantwortung-lernen-kein-bildungsplan-2015-unter-der-ideologie-des-regenbogens

[4]

http://www.kultusportal-bw.de/,Lde/Startseite/km

[5]

http://www.kultusportal-bw.de/,Lde/Startseite/schulebw/Sexuelle+Vielfalt

[6]

http://www.gew-bw.de/

[7]

http://www.gew-bw.de/Bildungsplanreform_2.html

[8]

http://www.gew-bw.de/Binaries/Binary23955/12-12-15_VB_AB_-_Ein_Bildungsplan_f%C3%BCr_viele_Lernwege.pdf

[9]

http://www.gew-bw.de/PM_5213_Toleranz_in_Schulen.html

[10]

http://www.lsbr.de/

[11]

http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/lehrplaene-in-baden-wuerttemberg-landesschuelerbeirat-gegen-panikmache-ueber-sexuelle-vielfalt-12745678.html

[12]

http://www.splash-mag.de/magazine/2012/01/04/im-gay-im-happy-schon-wars-uber-homophobie-im-hip-hop/

[13]

http://www.pi-news.net/2014/01/bildungsplan-9-diskussionsveranstaltung-mit-petitionsinitiator-gabriel-staengle-abgesagt/#more-380188

[14]

http://www.mgepa.nrw.de/emanzipation/LSBTTI/aktionsplan_homo-_und_transphobie/index.php

[15]

http://www.schlau-nrw.de/index.php

Soll die Linke die EU reformieren oder ablehnen?

Mit einer moderaten EU-Kritik wollen die Reformer die Regierungsfähigkeit der Linkspartei vorbereiten

Die Linke zog auf ihrer ersten Pressekonferenz im neuen Jahr eine positive Bilanz. Schließlich ist sie trotz Stimmenverluste noch vor den Grünen drittstärkste Partei geworden und beansprucht die Oppositionsführung für sich. Davon wollen die Grünen natürlich nichts wissen. Auch die Wahlen der nächsten Monate machen der Linkspartei zumindest offiziell keine Sorge. Man macht sich sogar Hoffnung, mit Bodo Ramelow in Thüringen den ersten Ministerpräsidenten stellen zu können.

Dabei dürften allen Politikern der Linken die Konsequenzen sehr bewusst sein. Eine Partei, die einen Ministerpräsidenten stellt, wird Teil des parlamentarischen Spiels und wird eher früher als später ihren linken Flügel abstoßen. Denn grundsätzliche Kritiker von Staat und Nation können wohl kaum in einer Partei mit Machtpolitikern koexistieren, die sich auf den Posten des Ministerpräsidenten bewerben.

Doch die Frage, ob grundsätzliche Opposition oder das Aufrücken in den Kreis der Regierungsparteien die Perspektive der Linkspartei sein soll, bestimmt auch die Auseinandersetzung zu den Europawahlen. Hier zeichnet sich ein tiefgreifender Richtungsstreit ab, der wahrscheinlich weiterhin durch Formelkompromisse zugekleistert wird.

EU eine „neoliberale, militaristische und weithin undemokratischen Macht“

Die aktuelle Diskussion entzündet sich einem Satz in der Einleitung des Leitantrags zum Programm der Linkspartei zur Europawahl:

„Spätestens seit dem Vertrag von Maastricht wurde die EU zu einer neoliberalen, militaristischen und weithin undemokratischen Macht, die nach 2008 eine der größten Krisen der letzten 100 Jahre mit verursachte.“

Nachdem der Fraktionsvorsitzende Gregor Gysi sich von diesen Satz distanzierte, diskutiert die Linke nicht nur über ihre Europaperspektive. Dabei geht es auch darum, ob sie eine grundsätzliche Oppositionskraft bleiben will oder sich als Teil der Regierungsparteien versteht. Der Flügel, der auf das Mitregieren setzt, will mit einer moderaten EU-Kritik die Chancen dafür verbessern.

Denn es ist natürlich klar, dass eine mögliche Regierungspartei in spe sich keine Unklarheiten bei der Positionierung zur EU leisten kann. Das machte der Taz-Kommentator Stefan Reinecke deutlich, der sich schon lange darum bemüht, die Linkspartei auf den Pfad von SPD und Grünen zu bringen:

„Wenn die Linkspartei nicht mal bei der Haltung zur EU kristallklar für eine aktive Reformpolitik Position beziehen kann – wo soll sie es dann können?“

Nicht nur für ihn ist klar, dass über ein positives EU-Bekenntnis die Chancen für die Linke wachsen, in einigen Jahren auch auf Regierungsbänken sitzen zu können.

Wann ist EU-Kritik nationalistisch?

Natürlich werden diese Zusammenhänge oft nicht offen ausgesprochen. Dafür wird darüber diskutiert, ob eine grundsätzliche EU-Politik nationalistisch sei. Mit dieser Begründung verzichtete der Europaabgeordnete der Linken Jürgen Klute auf eine erneute Kandidatur. Diese Begründung fiel ihm erst ein, als er bei der Kandidatenaufstellung keinen sicheren Listenplatz für das Europaparlament begonnen hatte. Der Vorwurf des Nationalismus dürfte der Linken vor der Europawahl noch öfter entgegenschallen.

Tatsächlich muss die Linke auch in ihrer Argumentation deutlich machen, dass ihre Europakritik sich diametral von der Alternative für Deutschland und andren rechten Eurokritikern unterscheidet. Die Gelegenheit hat sie, wenn sie in der Diskussion um die europäische Zuwanderung die Position der Zuwanderer einnimmt.

Nicht eine positive Haltung zu den EU-Institutionen, sondern zu den Menschen, die innerhalb und außerhalb Europas für ihre unmittelbaren Rechte kämpfen, entscheidet, ob es sich um eine rechte oder linke EU-Kritik gehandelt hat. Wer die Abschottung der europäischen Grenzen verteidigt, mag proeuropäisch sein, stellt sich aber klar gegen die Geflüchteten, die an verschiedenen Grenzen Europas ihr Glück versuchen.

Wer hingegen dieses Grenzregime kritisiert, mag gegen die EU-Institutionen agieren, handelt damit aber im besten Sinne internationalistisch und steht damit in der Tradition einer heute beinahe vergessenen EU-Kritik, wie sie Ende der 1990er Jahre in der außerparlamentarischen Linken formuliert wurde.

http://www.heise.de/tp/blogs/8/155656

Peter Nowak

Links

[1]

http://www.die-linke.de/die-linke/aktuell

[2]

http://www.die-linke.de/fileadmin/download/parteitage/hamburg2014/leitantrag_parteivorstand/131209_leitantrag_parteivorstand_europawahlprogramm_neu.pdf

[3]

http://www.taz.de/!130325/

[4]

http://www.taz.de/Kommentar-Europapolitik-der-Linkspartei/!130486/

[5]

http://www.juergen-klute.eu/de

[6]

http://www.gipfelsoli.org/Home/Koeln_1999/8178.html