Der von der extremen Rechten unterstützte Demonstration gegen eine geplante Flüchtlingsunterkunft am Samstag in Berlin-Marzahn ist zwar weit hinter den Erwartungen geblieben – für den heutigen Montabend wird aber schon wieder zu einem erneuten Aufmarsch aufgerufen.
Ein Desaster für Neonazis, Flüchtlingsgegner und besorgte Anwohner“. So wie die „taz“ kommentierten auch zahlreiche andere Medien, den Versuch, die von bekannten Kadern der NPD und der Partei „Die Rechte“ unterstützten Proteste gegen eine Flüchtlingsunterkunft in Berlin-Marzahn auszuweiten. Nachdem bei drei Montagsdemonstrationen die Zahl der Teilnehmer/innen zugenommen hatte und einige Anwohner sich offen mit den extremen Rechten solidarisierten (BnR berichtete), sollte der Protest am 22. November ausgeweitet werden.Unter dem Motto „Gegen Asylmissbrauch den Mund aufmachen“ wurde am frühen Samstagnachmittag zu einer Demonstration aufgerufen, die den Anspruch hatte „Bürgerinnen und Bürger aus der Mitte der Gesellschaft“ anzusprechen. Deshalb war auf Parteifahnen verzichtet worden. Wie bei den drei Montagsdemonstrationen zuvor, waren auch am Samstag Deutschlandfahnen in verschiedenen Größten zu sehen. Doch in der Diktion des Aufrufs zeigte sich die extrem rechte Handschrift deutlich. Die Abrechnung mit einer „asozialen Politik“ wird gefordert und „Identität und für eine solidarische Gemeinschaft“ dagegen gesetzt.
Schon bald zeigte sich allerdings, dass die Teilnehmerzahl der als „besorgte Bürger“ firmierenden Gegner der Flüchtlingsunterkunft mit knapp 800 Menschen hinter ihren Erwartungen geblieben ist. Zudem hatte ein breites Bündnis aus Politik und Zivilgesellschaft zu Protesten aufgerufen und Teile der geplanten Marschroute besetzt. Von der eigentlich acht Kilometer langen Demonstrationsroute blieb am Ende eine kurze Strecke übrig. Die lange Wartezeit führte dazu, dass die rechte Demo auf knapp 200 Menschen schrumpfte. Dafür wurden die Ansprachen am offenen Mikrofon immer aggressiver.
„Die Kräfte bestmöglich bündeln“
„Wir Deutschen haben auch Rechte und zwar mehr Rechte als so genannte Flüchtlinge“, rief ein Redner. Eine Rednerin echauffierte sich, dass „Deutschland immer mehr zu einem Selbstbedienungsladen für kriminelle Ausländerbanden verkommt“. Da war schon klar, dass die geplante Verbreiterung des Protests gegen die Flüchtlingsunterkunft nicht gelungen war.
Die Rechtsextremisten hatten gehofft, unter dem Label besorgter Bürger und dem Verzicht auf Parteifahnen wieder größere Aufmärsche organisieren zu können. In den vergangenen Jahren hatten demokratische Bündnisse der Zivilgesellschaft und juristische Entscheidungen Aufmärsche wie in Dresden zum Jahrestag der alliierten Bombardements oder in Wunsiedel zum Todestag von Hitler-Stellvertreter Rudolf Heß verhindert. Mit den Protesten gegen die Flüchtlingsunterkünfte sollte sich auch die zerstrittene Rechte ein Thema konzentrieren, bei dem es unter ihnen keine Differenzen gibt. Im Aufruf der Flüchtlingsgegner heißt es: „Es wird Zeit, die Kräfte bestmöglich zu bündeln und ein Zeichen im Namen aller Betroffenen zu setzen“. Das Kalkül schien aufzugehen. So hieß es auf der rechtspopulistischen Internetseite PI („Political Incorrect“) nach der dritten Montagsdemonstration gegen Flüchtlingsunterkünfte: „In Berlin bewegt sich was“. Am Samstag zumindest war bei den Gegnern der Flüchtlingsunterkünfte eher Stillstand als Bewegung angesagt.
Für den heutigen Montagabend ruft die „Bürgerbewegung Marzahn“ allerdings zu einer erneuten Montagsdemonstration unter dem Motto „Nein zum Containerdorf“ auf.
Seit einigen Wochen geht in verschiedenen Städten Deutschlands eine rechte Querfront auf die Straße, die von neonazistischen Kameradschaften bis zu Teilen der CDU reicht
„Ein Desaster für Neonazis, Flüchtlingsgegner und besorgte Anwohner“. So wie die Taz [1] kommentierten auch zahlreiche andere Medien angesichts der Versuche, die von bekannten Kadern der NPD und der Partei „Die Rechte“ unterstützten Proteste gegen eine Flüchtlingsunterkunft in Berlin-Marzahn auszuweiten.
Nachdem bei drei Montagsdemonstrationen die Zahl der Teilnehmer zugenommen hatte und einige Anwohner sich offen mit den Rechten solidarisierten, sollte der Protest am 22. November auf eine neue Stufe gehoben werden. Unter dem Motto „Gegen Asylmissbrauch den Mund aufmachen“ [2] wurde am frühen Samstagnachmittag zu einer Demonstration aufgerufen, die den Anspruch hatte, „Bürgerinnen und Bürger aus der Mitte der Gesellschaft“ anzusprechen. Deshalb war auf Parteifahnen verzichtet worden.
Wie bei den drei Montagsdemonstrationen zuvor waren auch am Samstag Deutschlandfahnen in verschiedenen Größen zu sehen. Doch in der Diktion des Aufrufs zeigte sich die rechte Handschrift deutlich. Die Abrechnung mit einer „asozialen Politik“ wird gefordert und „Identität“ und „eine solidarische Gemeinschaft“ dagegen gesetzt. Schon bald zeigte sich, dass die Teilnehmerzahl der als „besorgte Bürger“ firmierenden Gegner der Flüchtlingsunterkunft mit knapp 800 Menschen hinter ihren Erwartungengeblieben zurückgeblieben ist. Zudem hatte ein großes Bündnis zu Protesten aufgerufen [3] und Teile der geplanten Demoroute besetzt. Die eigentlich 8 Kilometer lange Demoroute musste daher auf eine ganz kurze Strecke gekürzt werden.
Die lange Wartezeit führte dazu, dass die Demo der Flüchtlingsgegner auf knapp 200 Menschen schrumpfte. Dafür wurden die Ansprachen am offenen Mikrofon immer aggressiver. „Wir Deutschen haben auch Rechte und zwar mehr Rechte als sogenannte Flüchtlinge“, rief ein Redner. Eine Rednerin echauffierte sich, dass „Deutschlandimmer mehr zu einem Selbstbedienungsladen für kriminelle Ausländerbanden verkommt“. Doch da war schon klar,dass die geplante Verbreiterung des Protests gegen die Flüchtlingsunterkunft nicht gelungen ist. Statt der geplanten Route von fast 8 Kilometer war am Samstagabend nach 800 Metern Schluss.
Wenn Rechte zu besorgten oder engagierte Bürger werden
Die Rechten hatten gehofft, unter dem Label „besorgte Bürger“ und dem Verzicht auf Parteifahnen wieder größere Aufmärsche organisieren zu können. In den letzten Jahren verhinderten demokratische Bündnisse und administrative Entscheidungen rechte Aufmärsche in Dresden [4] gegen die alliierte Bombardierung oder in Wunsiedel [5] zum Todestag von Rudolf Hess.
Mit den Protesten gegen die Flüchtlingsunterkünfte sollte sich auch die zerstrittene Rechte auf ein Thema konzentrieren, bei dem es unter ihnen keine Differenzen gibt. Im Aufruf zur Demo in Marzahn wird das ganz klar benannt: „Es wird Zeit, die Kräfte bestmöglich zu bündeln und ein Zeichen im Namen aller Betroffenen zu setzen.“ Das Kalkül schien aufzugehen. So hoffte [6] man auf der rechtspopulistischen Internetseite PI nach der dritten Montagsdemonstration gegen Flüchtlingsunterkünfte: „In Berlin bewegt sich was.“
Am vergangenen Samstag war hingegen bei der rechten Demo vor allem Stillstand angesagt.
Die neue rechte Demostrategie hat einen Dämpfer erlitten. Gescheitert ist sie damit aber noch nicht. Denn es sind die Bedingungen für Proteste gegen rechte und rechtspopulistische Aufmärsche nicht überall so ideal wie in der Metropole. Zumindest die Antifaschisten in Dresden wollen sich daran ein Beispiel [7] nehmen.Dort ist bereits fünfmal immer am Montagabend ein Bündnis „Patriotischer Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ [8] auf die Straße gegangen. Auch dort wurde das gleiche Konzept wie in Marzahn und an anderen möglichen Standorten für Flüchtlingsunterkünfte gefahren.
Parteifahnen bleiben zu Hause und unter dem Label besorgter Bürger formiert sich eine Volksfront von Rechts, die auf parlamentarischer Ebene derzeit nicht zu Stande kommt. Auf diesen neuen Demonstrationen marschieren neben rechten Mitgliedern vonKameradschaften oder der NPD auch Anhänger von rechtspopulistischen Gruppen, die bisher immer sehr auf Distanz zu den offenen Nazistrukturen bedacht waren.
Dass selbst bei Teilen der CDU die Distanz gegen Rechtaußen zumindest auf der Straße abnimmt, zeigte sich am 9. November dieses Jahres in Erfurt. Ausgerechnet am Jahrestag der Reichspogromnacht gingen CDU-Mitglieder mit Rechtspopulisten und Neonazis [9] gegen eine von der Linkspartei gestellte thüringische Landesregierung auf die Straße. Die Erfurter Jusos [10] sprachen von einer deutschnationalen Querfront.
Die zahlreichen kritischen Berichte über diesen neuen rechten Schulterschluss scheinen zumindest führende Thüringer CDU-Funktionäre wenig zu beeindrucken. Der CDU-Landesvorsitzende von Thüringen, Mike Mohring, kündigte an, wenn es sein Terminkalender erlaubt, bei schon angekündigten weiteren Protesten gegen eine linksreformistische Koalition in Erfurt dabei zu sein. Die rechte Volksfront bezeichnete [11] Mohring als engagierte Bürger und übernimmt damit bis in die Diktion die Lesart der neuen rechten Volksfront.
Unter dem Label besorgte oder engagierte Bürger verschwindet die Tatsache, dass darunter Kader rechter und teilweise sogar neonazistischer Gruppierungen sind, die bisher selbst bei Rechtskonservativen nicht als bündnisfähig galten. Dass es hier Aufweichungen gibt, zeigte sich auch bei der HoGeSa-Demonstration am vorletzten Samstag in Hannover, der von den rechtspopulistischen PI Vorbildcharakter für die rechte Volksfront [12] auf der Straße zugeschrieben wird. Als Redner trat auch der umtriebige Politiker der Partei „Die Freiheit“, Michael Stürzenberger, auf. Die Partei hatte lange Zeit zumindest offiziell von diesen Milieu Abstand gehalten.
Umsichgreifen von marktförmigen Extremismus
Die Versuche des Aufbaus einer rechten Volksfront auf der Straße stehen auch nicht im Widerspruch zur jüngsten Studie [13] der SPD-nahen Friedrich Ebert Stiftung, die in diesen Tagen unter dem Titel „Fragile Mitte –Feindselige Zustände“ [14] veröffentlicht wurde. Danach sind die offen rechtsextremen und menschenfeindlichen Einstellungen gegenüber dem Vorjahr zurückgegangen. Doch die Zustimmung zu einzelnen Facetten extrem rechter Ideologeme wie der Abwertung von erwerbslosen Menschen und Geflüchteten ist nach wie vor sehr hoch.
Der Ko-Autor der neuen Studie Andreas Hövermann [15]konstatierte das Umsichgreifen eines „marktförmigen Extremismus, der Selbstoptimierung, Wettbewerbsideologie und ökonomistische Werthaltungen propagiert. Chauvinismus und Sozialdarwismus sind Elemente des marktförmigen Extremismus“, erläutert der Forscher und stellt damit eine Verbindung zwischen dem neuen rechten Denken und den Zumutungen des Kapitalismus her, wie es bereits vor einigen Jahren mehrere Bündnisse gegen Sozialchauvinismus [16]getan haben.
Die Ergebnisse dieser Studie korrespondieren durchaus mit den neuen rechten Bewegungen auf der Straße, die eben gerade diese rechten Elemente des marktförmigen Extremismus herausgreifen und damit bündnisfähig auch bei Menschen werden wollen, die sich nicht als Rechte verstehen.
Antifaschisten diskutierten über die Aufmärsche rechter Fußballfans
Der Auftauchen der »Hooligans gegen Salafisten« in Köln hat viele überrascht. Auch Antifaschisten und linke Fußballfans. Über Erklärungen und Gegenstrategien wurde am Donnerstag in Berlin debattiert.
Seit in Köln vor einigen Wochen Tausende unter dem Label »Hooligans gegen Salafisten« (HoGeSa) auf die Straße gegangen sind, häufen sich in den Medien Berichte über diese neue Gruppierung. Glaubt man den Presseberichten sei diese »völlig überraschend aus dem Nichts aufgetaucht«. Auch viele aktive Antifaschisten waren von einem so großen Aufmarsch rechter Fußballfans überrascht. »Ich hatte gehofft, die Ära der rechten Massenaufmärsche wäre in Deutschland vorüber. Seit dem HoGeSa-Auftritt in Köln bin ich mir da nicht mehr so sicher«, brachte am Donnerstagabend ein Teilnehmer einer Veranstaltung in Berlin diese Stimmung auf dem Punkt.
Die Diskussionsrunde widmete sich der Frage, wie die HoGeSa einzuschätzen ist und ob sie Vorläufer hat. Eingeladen waren Referenten von Berliner Antifagruppen und vom (BAFF). Dessen Vertreter Roland Zachner (Name geändert) erinnerte zunächst an die Gründungsära der BAFF vor über 20 Jahren. Nach den Anschlägen auf Flüchtlingsunterkünfte haben sich die in vielen Fußballstadien schon länger aktiven Neonazis lautstark bemerkbar gemacht Dass Fußballfans schon viel länger zur Zielgruppe von Neonazis gehörten, verdeutlichte Zachner am Beispiel von Michael Kühnen. Der damals umtriebige Jungnazi umwarb bereits in den 1970er Jahren gezielt Hooligans.
Dass der Einfluss der Rechten in den Stadien in den letzten Jahren zurückgedrängt werden konnte, sei auch das Verdienst linker Ultragruppen, sagte Zachner. Für den langjährigen BAFF-Aktivisten ist das Auftauchen der HoGeSa paradoxerweise auch eine Folge von erfolgreichem antifaschistischem Widerstand: »Nachdem immer mehr rechte Straßenaufmärsche, wie die Demonstrationen zum Jahrestag der alliierten Bombardements in Dresden oder die Aufmärsche zum Todestag des Hitler-Stellvertreters Rudolf Hess in Wunsiedel verhindert werden konnten, hätten die Rechten ihre Aktivitäten wieder vermehrt in die Fußballstadien verlegt.«
Doch bleibt HoGeSa nur ein Label, das zurzeit in rechten Kreisen gerne benutzt wird und sich schnell wieder abnutzt? Diese Frage mochte niemand beantworten. Doch Nico Steinert (Name geändert) von der Berliner North East Antifa (NEA) wies auf die Heterogenität des Hooligan-Netzwerkes hin. Nach dem schlagzeilenträchtigen Aufmarsch in Köln hätten bereits die ersten Differenzierungsprozesse eingesetzt. Dabei habe die HoGeSa auch massiven Gegenwind aus den eigenen Reihen erfahren. Geplante und schon öffentlich angekündigte Aufmärsche in Hamburg und anderen Städten mussten abgesagt werden, weil die dortigen Hooligans eine Teilnahme ablehnten. Ob der HoGeSa-Aufmarsch am 15. November in Hannover für die Szene ein Erfolg war, werde intern kontrovers diskutiert. Ein Teil beschwerte sich, dass sie sich nur in dem von der Polizei abgesteckten Areal bewegen konnten. Auch die starke Präsenz rechter Parteien wie NPD und Die Rechte sorge in Teilen der Hooliganszene für Kritik. Andere wiederum sähen den Aufmarsch in Hannover als Erfolg für die HoGeSa. Schließlich zählten zu den Referenten Mitglieder rechtsbürgerlicher Parteien, die lange Zeit die Kooperation mit offenen Nazis abgelehnt hatten. So gehörte ein Münchner Aktivist der Partei »Die Freiheit« zu den Rednern. Auch die antiislamische und rechtspopulistische Internetseite Politically Incorrect (PI) zählte zu den Unterstützern der HoGeSa. Der NEA-Vertreter erklärte, er habe den Eindruck, als würden diejenigen, die in den letzten Jahren auf PI mit rassistischen oder homophoben Zuschriften aufgefallen sind, nun auf die Straße gehen. Trifft dies zu, dann ist die HoGeSa kein kurzlebiges Phänomen und Antifaschisten müssen sich noch länger mit der Gruppierung beschäftigen.
Immer mehr Soligruppen organisieren Unterstützung für Arbeitskämpfe in der Bundesrepublik
Am Wochenende trafen sich Streikkomitees aus verschiedenen Städten in Frankfurt am Main, um ihre Erfahrungen auszutauschen. Verabredet wurde, die Amazon-Beschäftigten weiter zu unterstützen.
Stell Dir vor, bei Amazon wird gestreikt und vor den Werktoren verhindern Unterstützer, dass Streikbrecher zum Einsatz kommen. Genau so könnte die nächste Streikwoche des Amazon-Versandhandels aussehen. Denn mittlerweile gibt es in mehreren Städten politische Gruppen, die Streikende von außen unterstützen. Am Wochenende trafen sich ca. 30 Personen in Frankfurt am Main zum zweiten bundesweiten Vernetzungstreffen.
Ende Juni hatte in Leipzig das erste bundesweite Treffen stattgefunden. In der Stadt gibt es seit einem Jahr eine hauptsächlich von Studierenden getragene Initiative, die den Beschäftigten des dortigen Amazon-Stützpunktes bei ihrem Arbeitskampf den Rücken stärkt.
Auch in anderen Auseinandersetzungen gründeten sich Soli-Komitees für Streiks. So führten beim Einzelhandelsstreik von 2013 Unterstützergruppen in Erfurt und Berlin Solidaritätsaktionen durch, ebenso an der Berliner Charité und beim Hamburger Verpackungshersteller Neupack.
Über das politische Ziel, prekäre Arbeits- und Lebensbedingungen zu bekämpfen, waren sich die Teilnehmer beim Treffen in Frankfurt einig. Im Detail gab es aber durchaus Differenzen. Soll lediglich ein bundesweites Netzwerk der Streiksolidarität aufgebaut werden, wie es dem Bündnis »Streik-Soli-Leipzig«, das zu dem Treffen eingeladen hatte, vorschwebt? Oder soll sich das Bündnis auch ein Selbstverständnis geben, wie es die Gruppe »Kritik und Klassenkampf« aus Frankfurt am Main vorschlug? Für manche standen im ersten Teil des Treffens solche Organisationsfragen zu stark im Vordergrund. So rutschte der Erfahrungsaustausch der Streiksoligruppen in die späten Abendstunden.
Als es aber um die Unterstützung des Amazon-Streiks ging, waren sich die Teilnehmer einig. Auf Vorschlag eines Amazon-Beschäftigten soll das nächste Treffen der »Streiksolidarität« im Frühjahr am Werkstandort Bad Hersfeld stattfinden. Vielleicht werden aber manche den osthessischen Kurort bereits vorher durch Solidaritätsaktionen kennenlernen.
Auch im Reproduktionsbereich soll die Streiksolidarität ausgebaut werden. Der Studierendenverband der LINKEN, SDS.Die Linke, lädt für das kommende Wochenende nach Frankfurt ein, um die Unterstützung für den Kitastreik im nächsten Jahr vorzubereiten.
Über die Idee für eine Konferenz zur außerbetrieblichen Streiksolidarität wurde noch nicht entschieden. Eine solche Konferenz böte die Chance, sich eine Geschichte anzueignen, die nicht erst 2013 begonnen hat. Bereits 2008 war der damalige Einzelhandelsstreik in Berlin von eigenständigen Unterstützungsaktionen linker Gruppen begleitet. Die Initiative ging damals vom Euro-Mayday-Bündnis aus, das mehrere Jahre lang am 1. Mai versuchte, Demonstrationen von Menschen in prekären Arbeitsverhältnissen zu organisieren. Höhepunkt der damaligen Solidaritätsarbeit war die Aktion »Dichtmachen«, bei der im Juni 2008 eine Berliner Reichelt-Filiale für mehrere Stunden blockiert wurde. Im Film »Ende der Vertretung« wurde die durchaus nicht konfliktfreie Kooperation der Unterstützergruppen mit den DGB-Gewerkschaften thematisiert. Und in Nordrhein-Westfalen gab es eine monatelange Unterstützungsarbeit für den Streik von Beschäftigten der Cateringfirma Gate Gourmet, der von Basisgewerkschaften geführt wurde.
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass Deutschland arbeitslosen Zuwanderern aus anderen EU-Ländern Hartz IV verweigern darf. Die Jungle World hat mit Lutz Achenbach gesprochen. Er ist Rechtsanwalt mit Schwerpunkt Sozialrecht in Berlin und vertritt EU-Bürger, denen Hartz-IV-Leistungen verweigert werden.
Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass Deutschland einer Rumänin Hartz-IV-Leistungen verweigern kann. Sind Sie enttäuscht?
Es hätte natürlich auch gute Argumente dafür gegeben, der Frau aus Rumänien Leistungen nach Hartz IV zuzusprechen, beispielsweise das Diskriminierungsverbot innerhalb der EU. Viele hätten sich auch gewünscht, dass das Gericht grundsätzlicher über die Frage entscheidet, welche Verbindung ein EU-Bürger zum deutschen Arbeitsmarkt in Deutschland haben muss, wenn er Leistungen nach Hartz IV bekommt. Das hat der EuGH nicht gemacht.
Wird durch das Urteil die Situation für EU-Bürger erschwert, Leistungen nach Hartz IV zu beantragen?
Zunächst einmal wurde ein Einzelfall entschieden, der mit der Frage, mit der wir uns seit langem befassen, nicht direkt etwas zu tun hat.
Warum?
In dem konkreten Fall, über den der EuGH am Dienstag entschieden hat, ging es um eine Rumänin, die mit ihren Kind bei ihrer Schwester in Leipzig lebt und dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung steht. Hier hat das Gericht entschieden, dass keine Hartz-Leistungen gezahlt werden müssen. Wir kennen aber viele Fälle von EU-Bürgern, die dem Arbeitsmarkt in Deutschland zur Verfügung stehen und teilweise auch schon hier gearbeitet haben, denen Hartz-IV-Leistungen verweigert werden. Darüber hat das Gericht nicht entschieden und das Urteil ist damit nicht unmittelbar auf sie anwendbar.
Welche Verschärfungen plant die Politik, um EU-Bürger von den Leistungen auszuschließen?
Gerade wurde eine Änderung des Freizügigkeitsgesetzes auf den Weg gebracht, die das Recht zur Arbeitssuche auf sechs Monate begrenzt. Wer länger bleiben will, muss gegenüber der Ausländerbehörde nachweisen, begründete Aussicht zu haben, eingestellt zu werden. Damit wird das Problem weg von den Sozialbehörden hin zu den Ausländerbehörden geschoben, wo sich die Bundesregierung eine restriktivere Auslegung erhofft.
Die Realofraktion versuchte einen Durchmarsch, doch Gysi spielte vorerst noch nicht mit
Eigentlich war es um den Flügelstreik bei der Linkspartei in den letzten Monaten stiller geworden. Selbst Kritiker des gegenwärtigen Führungsduos bescheinigten Bernd Riexinger und Katja Kipping, dass sie es vermocht haben, der zerstrittenen Partei wieder gemeinsame Ziele zu vermitteln. Die Unterschiede in vielen Fragen sind damit nicht vom Tisch. Aber es ist ihnen gelungen, die Partei wieder auf die Fragen zu konzentrieren, bei denen es weitgehende Einigkeit gibt – und bei denen sie realen Einfluss nehmen kann. Das sind Kämpfe gegen prekäre Arbeits- und Lebensbedingungen und bestimmt nicht der Frieden im Nahen Osten.
Das hätten Inge Höger, Heike Hänsel und Annette Groth wissen müssen, als sie gegen den Willen und die Beschlusslage der Fraktion am 9. November ein Tribunal gegen Israel in Berlin veranstalten wollten und dazu einen kanadischen und US-amerikanischen Antizionisten einluden. Man kann den Abgeordneten glauben, dass sie den Termin nicht bewusst auf den Jahrestag der Reichspogromnacht gelegt haben. Doch scheinen sie sich auch ansonsten nicht viele Gedanken vor dem Treffen gemacht zu haben.
Wer das Video [1] über den Auftritt der bunt zusammen gewürfelten Gruppe bei Gysi gesehen hat, denkt eher an eine Folge von „Neues aus der Anstalt“ als an den Besuch einer Gruppe von parlamentarischen Israelkritikern, die sich bei Gysi darüber beschweren wollen, dass ihre Veranstaltungen abgesagt wurden. Hatte die Gruppe eigentlich vor dem Besuch darüber gesprochen, was sie dort erreichen und wie sie vorgehen wollten?
Es gab in den vergangenen Jahren immer wieder unangemeldete Blitzbesuche von Hausbesetzern oder Wagenplatzbewohnern bei Politikern, wenn Räumungen drohten. Die waren allerdings wesentlich besser vorbereitet als diese Gysi-Visite. Auf dem Video ist zu sehen, dass die Abgeordneten ahnten, dass da etwas aus dem Ruder gelaufen ist. Warum aber wurde das Video dann trotzdem ins Netz gestellt? Das kann eigentlich nur die Tat von Personen sein, die die Gruppe nicht nur öffentlich diskreditieren, sondern auch den mühsam erkämpfen Parteifrieden zerstören wollen. Das ist gründlich gelungen.
„Ihr sprecht nicht für uns“
Wenige Tage nachdem das Gysi-Mobbing für Aufsehen sorgte, legte die Realofraktion [2] die Axt an die Parteieinheit. Ihr Aufruf unter den Titel „Ihr sprecht nicht für uns“ [3] hätte leicht als Dokument der Parteispaltung in die Geschichte eingehen können. Schon der Titel ist verräterisch. Denn tatsächlich war bereits klar, dass die genannten Bundestagsabgeordneten in vielen Fragen nicht im Namen der Unterzeichner des Aufrufs sprechen, in der Nahostfrage schon gar nicht.
Nur stand das nicht infrage und die Gescholtenen hatten auch gar nicht diesen Anspruch. Die Frage ist doch vielmehr, ob sie mit ihren Postionen für ihre Wähler und den Parteiflügel, den sie repräsentieren, sprechen. Die beiden linken Strömungen Sozialistische Linke [4] und Antikapitalistische Linke [5] haben sich in ihren Erklärungen [6] hinter die Kritisierten gestellt, was absehbar war.
So ging es bei dem Aufruf eben nicht darum, dass die Abgeordneten in der Nahostfrage nicht für die Realofraktion sprachen. Diese nutzte vielmehr den unprofessionellen Auftritt für den Versuch eines Durchmarsches. Sie wollte die Kooperation mit der Parteilinken aufkündigen. Dabei handelten die Parteirealos durchaus nicht ungeschickt.
Demnächst soll in Thüringen der erste Ministerpräsident der Linkspartei gewählt werden. Schon im Vorfeld verrenkt sich Bodo Ramelow so sehr, dass er sogar strukturelle Ähnlichkeiten des Geheimdienstes der DDR und des NS festzustellen [7] glaubt, ohne die nicht nur strukturellen, sondern auch personellen Verbindungen zwischen den Geheimdiensten des 3. Reiches und seines westlichen Nachfolgerstaates auch nur zu erwähnen.
Sollte Ramelow trotz durchaus noch möglicher Hindernisse seinen Traum, erster linker Ministerpräsidenten zu werden, realisieren können, wird die Zerreißprobe für die Partei erst beginnen. Denn dann muss er Bundeswehrempfängen ebenso seinen Segen geben wie den Treffen der verschiedenen Industrielobbygruppen. Schließlich geht es ja um den Standort Thüringen und dem ist jeder Ministerpräsident jenseits der unterschiedlichen Parteipolitik verpflichtet.
Ein linker Parteiflügel, der den Genossen Ministerpräsidenten dann immer wieder an das Parteiprogramm erinnert, wäre da nur hinderlich und könnte die Regierung des ersten linken Ministerpräsidenten in Turbulenzen bringen. Für den Realoflügel ist allerdings eine erfolgreiche linke Landesregierung ein Baustein für eine Regierungsbeteiligung auch auf Bundesebene. Das viel zitierte rot-rot-grüne Bündnis wird es nur geben, wenn eine solche Konstellation in Thüringen nicht schon in den ersten Wochen scheitert.
Die ehemalige PDS-Politikerin Angela Marquardt, die vor einigen Jahren zur SPD wechselte, wo sie deren Denkfabrik [8] leitet, machte im Jungle World-Interview [9] klar, dass ein solches Bündnis alle Reformen unter den Haushaltsvorbehalt stellen wird. Die von Kapitallobbygruppen geforderte und von der Politik umgesetzte Schuldenbremse wird von ihr nicht Infrage gestellt. Das macht deutlich, wie eng der Spielraum für Reformen in einer solchen linken Reformkoalition sein wird. Ein linker Parteiflügel, der immer wieder auf die Beschlüsse der Linkspartei hinweist, würde da nur stören. Deswegen wollte der Realoparteiflügel sich seiner entledigen, bevor die Generalprobe in Erfurt beginnt.
Gysi als Parteiretter
Ihr Kalkül hätte aufgeben können. Ein Großteil der Medien hätte, wie schon vor 30 Jahren bei den Grünen, auf Seiten der Realos gestanden. Der linke Flügel hätte die Legislaturperiode, unter welchem Label auch immer, zwar noch im Parlament gesessen, wäre aber von den Medien so nachdrücklich als Fundamentalisten denunziert worden, dass sie keine Wahlen hätten gewinnen können. Die Realofraktion hätte dagegen die Medien auf ihrer Seite gehabt.
Doch Gregor Gysi spielte dabei nicht mit und ließ die Realos scheitern. Nebenbei machte er aber auch klar, dass er mehr als Riexinger und Kipping das Zentrum der Partei ist. Er nannte den Realoaufruf interessant, schloss sich ihm aber nicht an und warnte davor, den internen Streit weiterzuführen. Damit verhinderte er eine Parteispaltung. Die wäre nicht zu verhindern gewesen, wenn sich Gysi auf Seiten der Realos gestellt und das nicht nur mit politisch klargestellt, sondern auch als Betroffener des unangemeldeten Besuchs argumentiert hätte.
Jetzt wird darüber spekuliert, ob sich die Parteirealos von Gysi verraten fühlen. Doch Gysi hat durch seine jüngste Parteirettung deutlich gemacht, dass in der Partei weiterhin ohne ihn nichts läuft. Seine Aktion wird sicher auch einen Preis haben. Es war schon deutlich, dass die Parteilinke in den letzten Tagen alles vermied, um Öl ins Feuer zu gießen.
Sollte es zu einer Ramelow-Regierung in Thüringen kommen, wird man das noch öfter erleben. Kommt sie nicht zustande oder scheitert schnell, dürften die Realos erneut den linken Flügel dafür verantwortlich machen und versuchen, ihn abzustoßen. Ob sich Gysi dann noch mal als Parteiretter erweist, ist fraglich.
In mehreren Berliner Stadtteilen finden seit Wochen Demonstrationen gegen Flüchtlingsunterkünfte statt. Neben Angehörigen der rechten Szene, die die Infrastruktur stellen, beteiligen sich daran auch Anwohner.
Am Montagabend marschierten rund 200 Menschen durch den Stadtteil Buch im Norden Berlins. Fast zeitgleich beteiligten sich an dem Tag nach Veranstalterangaben über 1000, Polizeiangaben zufolge 700, Personen an einer mehrstündigen Demonstration durch den Berliner Stadtbezirk Marzahn gegen ein dort geplantes Containerdorf für Flüchtlinge. Unter den Demonstrierenden befanden sich der Berliner NPD-Vorsitzende Sebastian Schmidtke und Angehörige von Kameradschaften. Statt Partei- beziehungsweise Organisationsbannern waren Deutschlandfahnen in allen Größen sowie das Berliner Wappen zu sehen. An der Spitze trugen Rechtsextremisten ein Transparent mit dem Motto „Wache auf! Handeln statt klagen“. Gleich dahinter wurde ein Transparent mit der Parole „Wir haben die Schnauze voll“ mitgeführt. Dieser Spruch wurde auch häufig skandiert.Mit gezielten Ansprachen an die Bewohner der Häuserblocks in Marzahn, an denen die Demonstration dicht vorbei zog, warben Redner für die Ziele des Aufzugs. So versuchte ein älterer Mann die Menschen, die auf ihren Balkonen standen, über Megaphon zur Teilnahme zu bewegen. „Wir sind keine Krawallmacher, sondern anständige Bürger“, rief er immer wieder. „Auch Sie werden durch die Parteien ausgebeutet, verarmen im Alter und müssen vielleicht Flaschen sammeln“, appellierte er an die Zuschauer. Vereinzelt stießen solche Ansprachen auf Zustimmung. Die Organisatoren sprachen von einem großen Erfolg, weil sich von Montag zu Montag die Teilnehmerzahl erhöht habe.
„Wir wollen keine Asylantenheime“
Im hinteren Teil des Demonstrationszugs trugen Teilnehmer Schilder mit der Aufschrift „Wir sind keine Nazis“. Damit wollten sie sich allerdings nicht von ihren rechten Mitdemonstranten distanzieren, sondern von der Medienberichterstattung, die die Teilnahme der Neonazis thematisierte. Immer wieder wurde Lügenpresse, Lügenpresse“ skandiert. „Warum sprecht ihr immer von Nazis, wenn Ihr irgendwo stolze und freie Deutsche trefft?“, hieß es auf dem Plakat eines Marschierers. Die Hauptparole lautete allerdings „Wir wollen keine Asylantenheime“. Immer mal wieder riefen Jungrechte statt dessen „Asylantenschweine“, wurden aber von Ordnern freundlich auf die korrekte Formulierung hingewiesen.
Manchem Demonstranten wurde auf dem langen Zug auch etwas langweilig. Während im hinteren Teil einige ältere Deutschlandfahnen-Träger über die letzte „pro Deutschland“-Kundgebung fachsimpelten, vermissten einige junge Rechtsextremisten „ein Paar Zecken, die wir aufmischen können“. Die rund 400 Gegendemonstranten waren von der Polizei in einen anderen Teil von Marzahn geleitet worden. Zum Abschluss brachte das rechtsextreme Rapduo „A3stus“ noch pathetische Lieder über Deutsche, die angeblich von Ausländern ermordet werden, zu Gehör.
Bereits am kommenden Samstag ist der nächste Aufmarsch gegen die Flüchtlingsunterkunft in Marzahn geplant, der um 13.00 Uhr beginnen soll. Die Mobilisierung in rechten Kreisen hat bereits begonnen.
Politische Online-Kampagnen, „Klicktivismus“ und die Unterfütterung solcher Bewegungen: Indiz für eine Schwächung der Protestkultur?
„Demokratie braucht Bewegung“, lautete der Titel eines Kongresses, der am Wochenende in Berlin stattgefunden [1] hat. Oft gehört und schön gesagt, könnte man denken. Doch veranstaltete den Kongress mit Campact [2] ausgerechnet eine Organisation, die nicht wenige für den Ausdruck einer Schwundstufe der Protestkultur halten. Die Bewegung, die Campact meint, erschöpft sich oft in der Fingerübung, die man braucht, um mit einem Click eine der Kampagnen von Campact zu unterstützen, lautet die Kritik.
Vergesst den Klicktivismus
Dafür wurde sogar ein eigener Begriff kreiert: „Klicktivismus“ (oder „Clicktivismus“). Er hat sich allerdings als Synonym für eine Widerstandssimulation noch nicht wirklich durchgesetzt. Dabei ist die Kritik alt [3] und wird mittlerweile auch von Menschen vertreten, die aus dem Umfeld der Campact-Gründer kommen.
So wird Attac-Mitbegründer Felix Kolb, der noch vor zwei Jahren in einem Taz-Streitgespräch [4] das Hohelied auf die grundsätzlich „gerecht und demokratisch strukturierte Gesellschaft“ in Deutschland sang, heute in der Taz als Clicktivismus-Kritiker zitiert [5].
Nun könne man es sich leicht machen und Kritiker des Neides zeihen, die ein nach den eigenen Ansprüchen nicht erfolgloses Projekt schlecht reden wollen. Schließlich kommt Campact aus einer Bewegung, die nicht mehr über Gesellschaft im Allgemeinen und Kapitalismus im Besonderen reden wollte, sondern konkrete Probleme in der Gesellschaft in ihren Kampagnen aufgreifen und Abhilfe schaffen wollte. Politisch Verantwortliche wurden so nicht etwa infrage gestellt, sondern sie wurden dafür kritisiert, dass sie nicht öfter und wirkungsvoller eingreifen.
Campact – die Bildzeitung der Protestbewegung?
Ein gutes Beispiel ist die aktuelle Campact-Kampagne gegen Kohleverstromung [6]. In der Kurzformel „Herr Gabriel, Kohlekraft abschaffen“ gelingt Campact etwas, wofür die Bildzeitung mit ihren Schlagzeilen seit Jahren bekannt ist: Komplexe Sachverhalte werden in wenigen Worten zusammengefasst, die scheinbar alle verstehen, dazu werden auch schnell mal neue Wörter kreiert.
Kohlekraft ist dafür ein gutes Beispiel, weil damit semantisch an die momentan gesellschaftlich in Deutschland eher abgelehnte Atomkraft erinnert wird. Was ist dagegen einzuwenden, wenn nun die Methode der Bild-Schlagzeilen umgekehrt und für die Protestbewegung genutzt wird?
Doch Kritiker bezweifeln, dass solche Methoden einfach anders genutzt werden können. Auf jeden Fall wird durch die Campact-Kampagnen der Appell an Staat und Regierung wieder populär gemacht. Das zeigt sich schon daran, dass an die politisch Verantwortlichen adressiert wird, im Fall der Kohleverstromung an den zuständigen Minister Gabriel.
Vor kurzem hatten Umweltaktivisten sogar eine Demo organisiert [7], bei der Bundeskanzlerin Merkel dafür kritisiert [8] wurde, dass sie nicht zum Klimagipfel nach New York jettete, sich also eigentlich umweltpolitisch vorbildlich verhielt. In den letzten Jahren wandten sich Initiativen unter dem Motto „Atomausstieg selber machen“ [9] gegen die Hoffnungen, die man in Regierungen und Staat setzt. Nun hat Campact allerdings die Staatsgläubigkeit nicht erfunden, sondern nur auf die Höhe der technischen Möglichkeiten gehoben.
Schließlich gab es bereits vor der massenhaften Computernutzung die Unterschriftenappelle, die auch nur eine Fingerübung zur Voraussetzung hatten. Eine der bekanntesten Unterschriftensammlungen in den 1980er Jahren in der BRD war der Krefelder Appell [10], der sich gegen die Stationierung neuer Nato-Mittelstreckenwaffen in Westeuropa wandte und für eine globale Abrüstung eintrat.
Schon durch den Appell-Charakter wird deutlich, dass solche Aufrufe an Regierungen adressiert sind. Doch hier wird auch ein Unterschied zu den Online-Kampagnen von Campact deutlich. Die Unterschriften wurden im öffentlichen Raum gesammelt, sei es an Infoständen, auf Demonstrationen oder gelegentlich sogar bei Hausbesuchen. Den Unterschriften gingen oft lange Debatten voraus, für das Unterschriftensammeln bereiteten sich politische Gruppen vor, schulten sich in ihrem Auftreten, verfassten Flugblätter mit Argumenten für das Anliegen der Unterschriftensammlung.
Das zeigte, dass eine Unterschriftensammlung, so sehr sie am Ende auch nur ein Appell an die Regierungen war, ohne eine politische Bewegung nicht erfolgreich sein konnte. Ein Online-Appell wird aber in der Regel am Computer und nicht im öffentlichen Raum vollzogen. Es braucht also gerade keine politische Bewegung dafür und er löst auch keine aus.
Dem steht nicht entgegen, dass Campact-Organisatoren betonen, dass der Klick auf eine Petition nicht alles ist und sie diese Kampagnen durchaus in größere Bewegungen einbetten wollen. Das ist auch gelegentlich der Fall. So existiert eine Bewegung für gesunde Ernährung [11], die von Campact unterstützt [12] wird. Es fragt sich allerdings, welchen Anteil Campact dabei überhaupt hatte.
Denn es ist ja gerade die Besonderheit einer Bewegung auf der Straße, dass nur dort interagiert werden und Erfahrungs- und Lernprozesse stattfinden können. Dabei können auch Menschen, die noch auf eine Änderung der Regierungen hofften zusammen die Erfahrung machen, dass strukturelle Probleme und nicht der Wille einer Regierung für die kritisierten Zustände verantwortlich sind. So entsteht in einer Protestbewegung Gesellschaftskritik.
Eine hauptsächlich auf Onlinekampagnen ausgerichtete Bewegung aber macht solche Lernprozesse zumindest schwieriger. Beim Jubiläumskongress blieb Campact ganz in ihrer Tradition. Während der Ort nur nach Anmeldung bekannt gegeben wurde, und daher spontanen Besuchern die Teilnahme kaum möglich war, wurde auf den Livestream [13] verwiesen. Bewegung brauchte es dafür nun wirklich nicht.
Ein Gastbeitrag von Campact zur Kritik an Online-Petitionen
Peter Nowaks Beitrag Wenn Bewegung zur Fingerübung wird reproduziert mit Blick auf Campact eine These, die so alt ist wie das Instrument der Online-Petitionen. Das Verdikt: „Klicktivismus“! Online-Petitionen reduzierten das Engagement auf das bequeme Klicken mit der Maus. Dieses Urteil ist politischen Eliten recht – und es ist ungefähr so absurd wie der Vorwurf, ein Schraubenzieher eigne sich nicht dazu, einen Nagel in die Wand zu schlagen.
In Köln demonstrierten vor zwei Jahren belgische Arbeiter vor der Europazentrale von Ford. Nun fand der erste Prozess gegen einen der Arbeiter statt.
Demonstranten werden nach einer Kundgebung von der Polizei eingekesselt und erkennungsdienstlich behandelt. Einige Monate später treffen die ersten Strafbefehle ein. Ein solches Szenario kennen Linke hierzulande zur Genüge. Doch der Kessel, mit dem die Kölner Polizei am 7. November 2012 auf eine unangemeldete Protestaktion reagierte, war eine Ausnahme. Betroffen waren 250 Arbeiter aus dem belgischen Genk, die vor der Kölner Europazentrale des Autoherstellers Ford gegen die geplante Schließung ihres Werks protestierten.
»Wir wollten unsere Kölner Kollegen warnen. Jeden Tag kann es passieren, dass die da oben weitere Stellenstreichungen und ganze Werksschließungen verabschieden«, hieß es in einer Erklärung der belgischen Ford-Arbeiter. Gewerkschaftslinke aus verschiedenen Branchen solidarisierten sich mit den belgischen Arbeitern. »Sie riefen zur grenzenlosen Solidarität gegen Fabrikschließungen auf, statt wie die Mehrheit des DGB und auch vieler Betriebsräte Lobbyarbeit für ihren eigenen Standort zu machen«, erklärten linke Gewerkschafter des Bochumer Opel-Werks. Dort sorgte lange eine kämpferische Belegschaft dafür, dass auf Entlassungen und drohende Stilllegungen von Werksbereichen mit Protestaktionen reagiert wurde. Doch während des vergangenen Jahrzehnts hat sich die Belegschaft im Bochumer Opel-Werk verändert. Viele im Arbeitskampf erfahrene Beschäftige wurden verrentet oder verließen mit einer Abfindung den Betrieb. Der Rückgang der Protestbereitschaft wurde auch bei den Betriebsratswahlen deutlich, die lange Zeit einflussreiche linksoppositionelle Liste »Gegenwehr ohne Grenzen« (GoG), die sich gegen Standortnationalismus wendet, ist erstmals nicht mehr vertreten. Für die geschrumpfte Gewerkschaftslinke waren die Proteste der Genker Beschäftigten eine Möglichkeit an die Tradition anzuknüpfen. Nachdem im vorigen Herbst 15 belgische Ford-Arbeiter, die an den Protesten in Köln beteiligt waren, Strafbefehle erhalten hatten, gründeten sie den »Solikreis 7. November«, der eine Einstellung sämtlicher Verfahren forderte. Nur gegen fünf Beschuldigte wurden die Strafbefehle zurückgezogen. Am 20. Oktober begann vor dem Kölner Amtsgericht der erste Prozess. Mehr als 60 Gewerkschafter aus Deutschland und Belgien bekundeten vor dem Gericht ihre Solidarität. Am Mittwoch voriger Woche wurde der Belgier Gaby Colebunders wegen Missachtung des Vermummungsverbots zu einem Verwarnungsgeld in Höhe von 600 Euro verurteilt, das auf ein Jahr zur Bewährung ausgesetzt wurde. Alle anderen Anklagepunkte, wie beispielsweise schwerer Landfriedensbruch, hatte das Gericht fallengelassen.
Der »Solikreis 7. November« sprach von einem Freispruch zweiter Klasse und einem Erfolg der Solidaritätsarbeit. Diese sei jedoch noch längst nicht beendet. Die neun noch ausstehenden Verfahren sind vom Gericht für Sommer 2015 angesetzt worden. Der Bevollmächtigte der IG-Metall Köln, Witich Roßmann, sprach von einer Überreaktion und forderte eine Einstellung der Verfahren. »Polizei und Staatsanwaltschaft werden lernen müssen, konstruktiv und verständnisvoll mit den unterschiedlichen europäischen Protestkulturen umzugehen«, so Roßmann. Der Verweis auf angeblich unterschiedliche nationale Arbeitskampfkulturen wurde von linken Gewerkschaftern kritisiert. Sie erinnerten daran, dass ein hauptsächlich von Migranten getragener Streik 1973 bei Ford in Köln unter dem Beifall des IG-Metall-Vorstands mit einem brutalen Polizeieinsatz und Ausweisungen von Arbeitern geendet hatte. Die Hetze der Medien gegen den GDL-Streik in der vorigen Woche machte deutlich, dass der Gebrauch des Streikrechts in Deutschlands keineswegs Konsens ist. Befürwortern fiel zur Verteidigung der GDL lediglich ein, Konkurrenz tue nicht nur in der Wirtschaft, sondern auch den Gewerkschaften gut. Die belgischen Ford-Arbeiter und ihre Unterstützer halten es eher mit einem Wert, der in der deutschen Gewerkschaftsbewegung selten anzutreffen ist: der transnationalen Solidarität.
In vielen Häusern läuft eine brutale Sanierungspraxis – in Pankow regt sich Widerstand
Nach der Sanierung wird das Dreifache der Miete verlangt. In Pankow trafen sich Betroffene zum ersten Mieterforum, um sich gegen ihre Vertreibung zu wehren.
»Hier entmietet die Christmann Unternehmensgruppe 29 große und 16 kleine Menschen«, stand auf einen großen Transparent im Saal der Bezirksverordnetenversammlung Pankow. Die Firma Christmann saniert das Haus Kopenhagener Straße 46 in Prenzlauer Berg und hat es damit schon zu einiger Berühmtheit gebracht. Denn die Mieten sollen sich danach fast verdreifachen.
Ähnlich geht es vielen Mietern im Bezirk. Doch sie wollen dieses Schicksal nicht mehr einfach so hinnehmen. Am Freitagabend trafen sich 60 Bewohner aus Häusern in Prenzlauer Berg und Pankow zu einem Mieterforum, um über ihre Situation und darüber zu reden, wie sie ihre Verdrängung verhindern können. Deutlich wurde, dass in begehrten Wohngebieten eine zweite Vertreibung im Gange ist. Während bis Mitte der 90er Jahre ein großer Teil der ursprünglichen Bewohner wegziehen musste, sind nun die Verbliebenen ebenso wie auch ein Teil der in den 90er Jahren neu Zugezogenen betroffen.
»Eine neue Spekulationswelle ist über uns hereingebrochen. Sie ist mit einer brutalen Sanierungspraxis verbunden. Entmietungen und Zwangsräumungen sind ganz normale Geschäftspraktiken geworden«, stellte Oleg Myrzak fest. Er wohnt in einen der betroffenen Häuser, in der Gleimstraße 52.
Die Erfahrungsberichte zeigten, dass Myrzak nicht übertrieben hat. 16 Mieter der Kopenhagener Straße 46 bekamen fristlose Kündigungen und Abmahnungen, die juristisch natürlich keinen Bestand hatten. Sie sollten aber die Mieter zermürben. Dass sich nicht nur private Investoren, sondern auch städtische Wohnungsbaugesellschaften an der Verdrängung von Mietern beteiligen, machten Bewohner des Hauses Raumerstraße 13 deutlich, das im Besitz der Gewobag ist. Sie schilderten den Umgang des Unternehmens mit ihnen als »nicht so dramatisch wie in der Kopenhagener Straße, aber auch nicht wirklich human«. Erst sei ihnen mitgeteilt worden, dass die Wohnqualität verbessert werden solle, dann kamen die Ankündigungen für den Einbau eines Fahrstuhls, der von allen bisherigen Mietern abgelehnt wird, weil er die Miete in die Höhe treibt.
Verwiesen wurde auf die zahlreichen Internetblogs, mit denen Mieter aus den unterschiedlichen Häusern auf ihre Situation aufmerksam machen. »Leben hinter einer weißen Plane« und »Chronik einer angekündigten Entmietung« lauten die Titel.
Mit dem neugegründeten Pankower Mieterforum wollen sich die Betroffenen vernetzen und die Interessen der von Verdrängung bedrohten Menschen auch in der Politik lauter zu Gehör bringen. Der Senat wurde aufgefordert, »umgehend eine Umwandlungsverbotsverordnung zu erlassen, durch die die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen in allen sozialen Erhaltungsgebieten unter einen Genehmigungsvorbehalt gestellt wird«.
Das nächste Mieterforum will sich besonders der energetischen Sanierung im Interesse der Mieter widmen. Derzeit dient sie oft der Vertreibung von Mietern, beispielsweise in der Kopenhagener Straße 46. Sind die bisherigen Bewohner ausgezogen, können ihre Wohnungen als Eigentum teuer verkauft werden.
PROTEST Bewohner eines 60er-Jahre-Baus in Treptow müssen ausziehen. Ein neues Gebäude wird gebaut – mit hohen Mieten, die sich Alteingesessene kaum leisten können
„Wohnungsbau Neukölln – Wiederaufbau 1960“ steht in großen Lettern an einer Wand der Häuserblöcke Heidelberger Straße 15-18. Dort, wo Neukölln an Treptow grenzt, befinden sich seit über fünf Jahrzehnten die Häuser der Genossenschaft Wohnungsbau Verein Neukölln (WBV). Die Zeit ist nicht spurlos an den Gebäuden vorübergegangen: Ein dreckiges Graubraun hat die ursprüngliche Farbe längst überdeckt.
Mit den Häusern sind auch manche der MieterInnen in die Jahre gekommen. Nun sollen sie weg: Vor einigen Wochen haben die MieterInnen erfahren, dass sie die Wohnungen wegen umfassender Baumaßnahmen räumen müssen. Die Genossenschaft bietet Ersatzwohnungen an. Sie hat den MieterInnen zudem mitgeteilt, dass sie sich nicht an die Kündigungsfristen halten müssen, wenn sie selbst eine Ersatzwohnung finden sollten. Die ersten sind schon ausgezogen.
Vor einigen Tagen haben die MieterInnen Post von der Treptower Stadtteilinitiative Karla Pappel bekommen, in der scharfe Kritik an der WBV geübt wird. Nach Einschätzung der Initiative sollen die Häuser nicht saniert werden, sondern einem schicken Neubau weichen.
Die AktivistInnen verweisen auf das Titelblatt der Mitteilungen der Genossenschaft vom September 2014, auf dem ein Architektenentwurf der neuen Heidelberger Straße 15-18 zu sehen ist: Statt 50-jähriger Häuserblöcke sind dort moderne Lofts abgebildet. In einen solchen Neubau könnten die alten MieterInnen nicht mehr zurückkehren, weil die Mieten zu teuer wären, monieren die Vertreter der Initiative. „Unterschreiben Sie keine Einverständniserklärung zur Kündigung. Tauschen Sie sich bei anderen NachbarInnen aus. Handeln sie gemeinsam und wohlüberlegt“, rät die Karla Pappel den MieterInnen.
Anfang November hatte die Stadtteilinitiative den Film „Die Verdrängung hat viele Gesichter“ gezeigt, der sich mit der Aufwertung Treptows befasst. „Da haben wir von der Entwicklung in der Heidelberger Straße 15-18 erfahren“, erklärte eine Aktivistin. Ziel des Briefes sei es, die oft schon älteren MieterInnen zu unterstützen.
Auch in der Nachbarschaft verfolgen manche die Entwicklung mit Argwohn. Gabriele Winkler wohnt in einem WBV-Haus ganz in der Nähe und fordert eine öffentliche Diskussion. „Durch die Planungen in der Heidelberger Straße 15-18 wird der Mietspiegel im Stadtteil steigen. Das betrifft auch uns“, erklärt die Rentnerin der taz.
Ein Mitglied des WBV-Vorstands, das seinen Namen nicht in der Zeitung lesen will, weist die Vorwürfe zurück. „Wir sind eine Genossenschaft und keine Heuschrecke. Bei uns entscheiden die Mitglieder und nicht ein Vorstand“, betont er gegenüber der taz. Die Mitgliederversammlung werde auch darüber befinden, ob die Häuser in der Heidelberger Straße modernisiert oder abgerissen werden. „Bisher ist noch keine Entscheidung gefallen“, sagt er. Die Häuser seien nach mehr als 50 Jahren in einen baulichen Zustand, der die geplanten Maßnahmen erfordere, so der Genossenschaftsvorstand.
Er teilt die Einschätzung, dass sich nach einer Modernisierung viele der derzeitigen BewohnerInnen die Miete nicht mehr werden leisten können. „Die Genossenschaft unterstützt die Mieter aber bei der Suche nach Ersatzwohnungen großzügig“, sagt er.
Auch in der Genossenschaft werde zudem verstärkt über Maßnahmen diskutiert, die einkommensschwachen Menschen ein Verbleiben in den Genossenschaftswohnungen ermöglichen.
»Dein unbekannter Bruder« lautet der Titel einer DEFA-Produktion über den kommunistischen Widerstand gegen Hitler in Hamburg. 1982 wurde er von der DDR für die Filmfestspiele in Cannes nominiert, dann aber zurückgezogen und aus dem Kinoprogramm gestrichen. Ein Fall von Zensur der SED? So einfach lässt sich der Vorgang nicht erklären, meint Schauspieler Uwe Kockisch, der im Film die Hauptrolle spielte. Ehemalige Widerstandskämpfer hätten moniert, dass ihr Kampf falsch dargestellt sei. Kokisch interpretierte dies als Streit von Generationen um Geschichtsbilder. Der Film wurde zum Auftakt einer Konferenz im Berliner Haus der Demokratie gezeigt, die sich mit Perspektiven einer Erinnerungskultur des Arbeiterwiderstands befasste. Hans Coppi von der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes-Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) stellte die Frage, ob und wie sich diese wandle, wenn kaum noch Zeitzeugen leben. Zum Guten oder Schlechten?
Sabine Kritter von der Gedenkstätte Sachsenhausen registrierte bereits in den letzten Jahren einen Paradigmenwechsel in der Gedenkstättenpädagogik. In Abgrenzung zur Geschichtspolitik der DDR werde der Fokus nun auf bisher marginalisierte Opfergruppen gelegt. Dazu gehören Menschen, die als sogenannte »Asoziale« oder wegen sexueller Andersartigkeit verfolgt worden sind. Der aktivistische Widerstand hingegen sei in den Hintergrund getreten. Kritter gab zudem zu bedenken, dass im Alltag vieler Jugendlicher der Arbeiterwiderstand nicht mehr präsent sei. Auch der Geschichtsdidaktiker Martin Lücke bezweifelte, dass jener noch eine besondere Rolle in der Wissensvermittlung über Opposition und Widerstand gegen die NS-Diktatur einnehme. Ihm widersprach der an der FU Berlin lehrende Politikwissenschaftler Stefan Heinz. Er verwies auf jüngste Forschungen , durch die deutlich geworden sei, dass der Widerstand gegen das NS-Regime in Gewerkschaftskreisen größer als bisher angenommen gewesen ist.
Sodann stellten junge Historiker und junge Gewerkschafter Projekte vor, die sich mit dem Arbeiterwiderstand befassen. Dazu gehört die von der Berliner VVN-BdA initiierte, ehrenamtlich wirkende Arbeitsgruppe »Fragt uns, wir sind die letzten«; fünf Broschüren mit Interviews sind von ihr bisher erschienen. Der Bezirksjugendsekretär der IG Metall-Jugend Berlin-Brandenburg-Sachsen Christian Schletze-Wischmann informierte über eine biografische Videoreihe junger Gewerkschaftsmitglieder. Die Historikerin Bärbel Schindler-Saefkow wiederum berichtete über den langen Weg bis zur Errichtung eines Denkmals für den Arbeiterwiderstand in den Askania-Werken in Berlin Marienfelde. Dabei betonte sie die positiven Erfahrungen mit Jugendlichen einer nahe gelegenen Schule. Praktische Beispiele also, die demonstrieren, dass sich die heutige Jugend sehr wohl interessiert.
Hinter der hämischen Freude darüber, dass jetzt auch „die Großen“ mal zur Verantwortung gezogen werden, steckt eine Haltung, der vor allem am harten Durchgreifen liegt, weniger an gerechteren VerhältnissenBig Trouble für Big T, war bei Spiegel Online zu lesen [1] und auch andere Medien übten sich in Häme. Schließlich geschieht es dem oft arrogant auftretenden Konzernchef recht, dass er am Freitag vom Landgericht Essen nicht nur zu einer Freiheitsstrafe von 3 Jahren verurteilt wurde, sondern auch im Gericht noch, wenigstens vorübergehend, festgenommen wurde. Schließlich hat ein gut vernetzter Konzernchef mit Wohnungen in verschiedenen Ländern immer die Möglichkeit, sich rechtzeitig abzusetzen.
Recht so, wird es von deutschen Stammtischen genau so tönen wie von Linken mit oder ohne Parteibuch. Schließlich hat da ein Richter einem Big Man mal gezeigt, dass auch er nicht über dem Gesetz steht. Doch, was wie Gerechtigkeit klingt, ist Populismus. Und hinter der Vorstellung, jetzt werden auch die Großen mal zur Verantwortung gezogen, steckt keine Utopie einer egalitären Gesellschaft.
Vielmehr wird hier eine Gesellschaft vorausgesetzt, in der es oben und unten gibt, aber alle müssen ihr Maß kennen und wenn sie über die Strenge schlagen, sollen sie von einer strafenden Instanz zur Rechenschaft gezogen werden.
Wehe, jemand bringt keine Opfer
Deswegen werden viele, die sich jetzt über das harte Urteil gegen Middelhoff freuen, auch in den Chor derer einstimmen, die Erwerbslose, die nicht bereit sind, allen Zumutungen des Hartz IV-Regime klaglos zu folgen, mit harten Sanktionen und Strafen drohen wollen.
Man braucht nur im Buch „Faul, frech und dreist [2]“ zu lesen, wie Ressentiments gegen „Deutschlands frechsten Erwerbslosen“ freien Lauf gelassen wurde und wie die Kommentare bis hin zu Todesdrohungen reichten, um sich nicht mit denen gemein zu machen, die jetzt auch über die harte Strafe gegen Middelhoff jubeln. Denn in beiden Fällen geht es nicht um Überwindung unvernünftiger und ungerechter Verhältnisse, sondern um das sich Hineinfügen in diese.
Nur muss es dann eben gerecht zugehen, was in dieser Lesart meint, ein Erwerbsloser, der sich erdreistet, etwas Besseres als Arbeit um jeden Preis zu fordern, muss genau so hart rangenommen werden wie ein Manager, der einen Hubschrauber zum Arbeitsplatz nimmt.
Dann müssen sie eben früher aufstehen
In der Urteilsbegründung des Richters Jörg Schmidt wird das ganze Elend dieser populistischen Gerechtigkeitsvorstellungen deutlich. Da erklärt er, Middelhoff habe kein Recht gehabt, mit den Hubschrauber auf Firmenkosten zu seinem Arbeitsplatz zu fliegen, auch wenn es auf der Strecke große Staus gegeben habe. Die müsse er einkalkulieren und dann müsse er eben früher aufstehen, erklärte der Richter gegenüber Middelhoff.
Eher aufstehen, das ist übrigens eine Grundtugend aller der Menschen, für die ganz selbstverständlich ist, dass wir alle Opfer bringen müssen. Früh aufstehen sollen natürlich auch Lohnabhängige und Erwerbslose, die morgens um 9 Uhr zum Termin im Jobcenter bestellt werden, sollen sie sich bloß auch nicht damit rausreden können, dass ihr Bus Verspätung hatte.
Notfalls müssen sie eben um 4 Uhr aufstehen, Hauptsache, sie sind punkt 9 Uhr im Amt. Es ist klar, dass ein Middelhoff wohl nie in die Situation kommen wird, um 9 Uhr am Jobcenter erscheinen zu müssen. Aber genau das sind die Wünsche derer, die sich oft als die kleinen Leute inszenieren, die immer Opfer gebracht haben. Das Essener Urteil bringt ihnen nun vorübergehend Erleichterung.
Jetzt hat es auch mal einen der Big Men erwischt und bald wird wieder ein Erwerbsloser denunziert, der auch nicht so früh aufstehen wollte, wie von den Behörden gewünscht.
Klar ist nur, dass alle diese Freunde des harten Durchgreifens und frühen Aufstehens alles Mögliche wollen, nur nicht eine Gesellschaft, in der alle ein gutes Leben haben. Im Gegenteil, es müssen ja Opfer gebracht werden aber bitte für Alle. Deswegen werden auch die meisten derjenigen, die das Middelhoff-Urteil feiern, nicht zu denen gehört haben, die die das streikende GDL-Personal in der letzten Woche unterstützt haben.
Sie werden sich eher am Shitstorm gegen den GDL-Vorsitzenden und streikenden Gewerkschafter beteiligt haben. Als der GDL-Vorsitzende Claus Weselsky dann ziemlich verunglückt von Pogromstimmung sprach, war das ein Anlass, die Kampagne gegen ihn gleich weiterzutreiben [3].
Durch die falsche Wortwahl trat Weselskys Begründung in den Hintergrund.
Volker Beck, der innenpolitischer Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion kommentierte [4] dies damit, dass sich die Boulevardzeitungen wie „Bild“ und „BZ“ sowie das Magazin „Focus“ „alle Mühe gegeben (hätten), ein ganzes Land gegen einen Gewerkschaftsführer aufzustacheln und ihn samt Familie durch Veröffentlichung von Telefonnummer und Wohnort geradezu für vogelfrei erklärt“.
Die Streikenden haben vielleicht früh aufgefangen, aber sie haben eben nicht Opfer für das große Ganze gebracht, sondern für ihre Interessen gestreikt. Hier liegt der Grund für die Hetze gegen sie und die Freude über die Verurteilung von Middelhoff.
A100 Auch Kleingärtner in Treptow müssen der Autobahn weichen – und hoffen auf höhere Abfindungen
„Ich wohne seit 1987 hier und der Garten ist mein Leben. Jetzt soll ich hier vertrieben werden“, empört sich Erika Gutwirt. Die rüstige Rentnerin steht vor dem Eingang ihres grünen Domizils in der Kleingartenanlage in der Beermannstraße in Treptow. Die soll der geplanten Verlängerung der A100 weichen.
Am Mittwoch hatten sich um 11 Uhr MitarbeiterInnen der Senatsverwaltung angemeldet, um die Übergabe der Gärten vorzubereiten. „Das ist kein öffentlicher Termin“, rief ein aufgebrachter Behördenmitarbeiter, als er etwa 50 Menschen vor dem Eingang der Gartenanlage versammelt sah. Neben GartenbesitzerInnen hatten sich auch AktivistenInnen der Treptower Stadtteilinitiative Karla Pappel eingefunden.
„Die Begehung der Gärten durch die Behörden ist eine öffentliche Angelegenheit, und deswegen wollen wir sie beobachten“, begründete eine Aktivistin die Unterstützung.
Zuerst wussten einige GartenbesitzerInnen nicht, ob sie sich über so viel Öffentlichkeit freuen sollten. Manche befürchteten, die Begehung werde abgebrochen. Später aber bedankten sich mehrere GartenbesitzerInnen für die Unterstützung. Schließlich wurde bei der Begehung verkündet, dass möglicherweise noch einmal über die Höhe der Abfindungen diskutiert werde, die die Kleingärtner erhalten sollen. „Wir mussten uns selbst um einen neuen Garten und den Umzug kümmern. Von Entschädigung kann also keine Rede sein“, monierte man in der Familie Zentgraf, die seit über zehn Jahren eine Gartenparzelle mit acht alten Bäumen in der Beermannstraße hatte.
Der Berliner Sozialrechtler Lutz Achenbach über das Urteil des EuGH
Deutschland darf einer Rumänin Hartz-IV-Leistungen verweigern. Hat sich damit die deutsche Rechtslage durchgesetzt?
Zunächst einmal wurde ein Einzelfall entschieden, der mit der Frage, mit der wir uns seit Langem befassen, gar nichts zu tun hat.
Warum?
In dem Fall, über den der EuGH entschieden hat, ging es um eine Rumänin, die mit ihrem Kind bei ihrer Schwester in Leipzig lebt und noch nie gearbeitet oder sich beworben hat. Hier hat das Gericht entschieden, dass keine Hartz-Leistungen gezahlt werden müssen. Wir kennen aber viele Fälle von EU-Bürgern, die dem Arbeitsmarkt in Deutschland zur Verfügung stehen, sich bewerben und teilweise auch schon hier gearbeitet haben und denen Hartz-IV-Leistungen verweigert werden. Darüber hat das Gericht nicht entschieden und sie sind von dem Urteil daher auch nicht betroffen.
Warum wird dann dem Urteil in der Öffentlichkeit eine solche Bedeutung zugesprochen?
Die Leipziger Richter, die den Fall vorliegen hatten, haben natürlich ein begründetes Interesse daran, dass hierüber von einem europäischen Gericht entschieden wird. Das liegt auch daran, weil im hier einschlägigen SGB II nichts darüber enthalten ist, wie mit EU-Bürgern verfahren wird, die nicht mal arbeitssuchend sind.
Sind Sie über das Urteil enttäuscht?
Es hätte natürlich gute Argumente dafür gegeben, auch der Frau aus Rumänien Leistungen nach Hartz IV zuzusprechen, beispielsweise das Diskriminierungsverbot innerhalb der EU. Viele hätten sich auch gewünscht, dass das Gericht grundsätzlicher über die Frage entscheidet, welche Verbindung ein EU-Bürger zum deutschen Arbeitsmarkt in Deutschland haben muss, wenn er Leistungen nach Hartz IV bekommt. Das hat der EuGH nicht gemacht.