Aber die Zwänge der Realpolitik ... Zum Rücktritt der Fraktionsvorsitzenden
Insbesondere antifaschistisches Engagement, Klima- und Umweltschutzaktivismus umfasst mitunter Aktionsformen des friedlichen zivilen Ungehorsams wie Blockaden oder Besetzungen. Diese sind legitim und eine LINKE darf niemals zu ihrer weiteren Kriminalisierung beitragen.“Das ist ein Passus aus einem Offenen Brief, den zahlreiche Mitglieder, Mandatsträger, aber auch Sympathisanten der Linkspartei geschrieben haben. Er rief die Mitglieder der Linksparteifraktion im Brandenburger Landtag dazu auf,…
Die Gropiuswohnen GmbH besitzt in der Gropiusstadt im Süden Neuköllns über 4.200 Wohnungen. Bewohner*innen demonstrieren nun gegen happige Mieterhöhungen wegen energetischer Sanierung
Wir dämmen zurück“, lautete das Motto einer Demonstration, zu der am 14. März Bewohner*innen des Stadtteil Gropiusstadt gegen Mieterhöhung durch energetische Sanierung auf die Straße gingen. Die Abschlusskundgebung fand vor dem Büro der Gropiuswohnen GmbH statt. Sie ist Eigentümerin von über 4.200 Wohnungen in der Gropiusstadt und sorgt seit Längerem dort für Unmut. „Ausgerechnet die nach dem Vater der Gropiusstadt benannte Gropiuswohnen…
Die antisemitische Website »Judas Watch« will über den »Verrat an weißen Menschen« und den »jüdischen Einfluss in der Welt« informieren. Die Jungle Word sprach mit Elio Adler vom Verein »Werteinitiative – jüdisch-deutsche Positionen« über die Schwierigkeit, gegen solche Propagandaseiten vorzugehen.
Warum hat sich die Werteinitiative gegründet? Wir hatten als Gruppe jüdischer Deutscher bereits 2014 das Gefühl,
In diesen Tagen jähren sich Ereignisse, die zeigen, wie schmal die Trennung zwischen bürgerlichem Staat und Faschismus ist
Paul Brandt, Ernst Bursian, Werner Weber: Das sind nur drei von 29 Namen, die am Montagvormittag vor dem Gebäude der Französischen Straße 32 in Mitte in die Höhe gehalten wurden. Dort waren diese Männer am 11. März 1919 erschossen worden.
Etwas mehr als 100 Jahre später trafen sich nun etwa 50 Menschen zu einer Gedenkveranstaltung. Initiiert wurde sie vom Regisseur und Buchautor Klaus Gietinger. Er hat in den letzten Jahren über die Gewalt geforscht, mit der im Frühjahr 1919 rechte Freikorps gegen aufständische Arbeiter und sie unterstützende Soldaten vorgegangen sind.
Wir dämmen zurück“, lautet das Motto einer Demonstration, mit der am 14. März Mieter/innen in Gropiusstadt gegen drohende Mieterhöhungen wegen energetischer Sanierung protestieren wollen. Sie beginnt um 14 Uhr auf dem Lipschitzplatz. Nach einem Umzug durch den Stadtteil soll
Eine Gedenkveranstaltung in der Französischen Straße kritisiert das fehlende Geschichtsbewusstsein am Ort der Morde vom 11. März 1919.
Paul Brandt, Ernst Bursian, Werner Weber: Das sind nur drei von 29 Namen, die am Montagvormittag vor dem Gebäude der Französischen Straße 32 in Mitte in die Höhe gehalten wurden. Dort waren diese Männer am 11. März 1919 erschossen worden. Etwas mehr als 100 Jahre später trafen sich nun
Der Zentralrat der Juden in Deutschland kritisierte die Preisverleihung. In einem Brief des Zentralratsvorsitzenden an den Göttinger Oberbürgermeister heißt es:
Ein Bündnis startet eine Kampagne für unbefristete Arbeitsverhältnisse in der Wissenschaft
Am 7.März startete die neue gemeinsame Kampagne „Frist ist Frust“ für eine Entfristung der Stellen in Hochschulen und Hochschulverwaltungen. Initiiert wurde die Kampagne vom Netzwerk für Gute Arbeit in der Wissenschaft und den beiden im DGB organisierten Gewerkschaften GEW und ver.di.
„Mit den aktuellen Verhandlungen zum Hochschulpakt, der Anfang Mai neu aufgelegt und verstetigt werden soll, gibt es eine gute Möglichkeit, dem Befristungswahn endlich etwas entgegenzusetzen. Wir fordern die Bundes- und Landesministerien auf, diese Gelegenheit nicht ungenutzt verstreichen zu lassen und alle aus dem Hochschulpakt finanzierten Stellen verbindlich zu entfristen“, heißt es in dem Aufruf.
Der Internationale Frauenstreik am 8. März gibt Gelegenheit, über neue Formen solidarischer Kooperation nachzudenken
Am Freitag werden in Berlin manche Menschen erstaunt vor verschlossenen Läden und Büros stehen. Denn nicht alle werden mitbekommen haben, dass in diesem Jahr in der Hauptstadt der Internationale Frauentag am 8. März zum neuen Feiertag [1] wurde.
Das hat die Koalition aus SPD, Grüne und Linke beschlossen und damit auch noch Clara Zetkin Gerechtigkeit wiederfahren lassen. Auf die Sozialistin und Frauenrechtlerin geht der 8. März zurück. Weil Zetkin, die an der Seite von Rosa Luxemburg am linken Flügel der SPD stand, 1919 KPD-Mitglied wurde, galt sie manchen nach 1989 nicht mehr würdig, als Namensgeberin von Straßen zu fungieren. Es gab in verschiedenen Städten Umbenennungen.
Kräftesammeln für ein Bündnis gegen befristete Arbeitsverhältnisse im Wissenschaftsbereich
Die Masken mit den traurigen Gesichtern lagen am Donnerstagnachmittag stapelweise auf den Tischen im Hörsaal der Berliner Humboldt-Universität. Sie sollten das Gefühl ausdrücken, das viele wissenschaftliche Mitarbeiter*innen an den Hochschulen angesichts ihrer befristeten Arbeitsverhältnisse haben. «Frist ist Frust»,
„Doch ich will diesen Weg zu Ende geh‘n
und ich weiß, wir werden die Sonne seh‘n!
Wenn die Nacht am tiefsten ist, ist der Tag am nächsten.“
Wenn die Nacht am tiefsten ist, ist der Tag am nächsten“ ist eines der persönlichsten Lieder von Rio Reiser, dem Sänger der anarchistischen Westberliner Rockband Ton Steine Scherben. Die Strophe könnte das Motto von Anne Reiches Biographie sein,…
Eine Studie über Rechtsruck und Klimawandel verstellt den Blick auf die politische Wirklichkeit. Was lernen Schüler, die für den Klimaschutz auf die Straße gehen?
„Rechtsruck in Europa gefährdet Klimaschutz“ lautet das Fazit einer Studie [1], über die kürzlich fast alle Medien berichteten. Dabei übernahmen vor allem die linken und linksliberalen Medien überwiegend die Aussagen des Instituts Adelphi, das die Studie veröffentlichte. Selten wurde berichtet, dass Adelphi zum Thema der Untersuchung eine ganz klare Agenda verfolgt, die im Profil [2] so ausgedrückt wird:
adelphi ist eine unabhängige Denkfabrik und führende Beratungseinrichtung für Klima, Umwelt und Entwicklung. Unser Auftrag ist die Stärkung von Global Governance durch Forschung, Beratung und Dialog. Wir bieten Regierungen, internationalen Organisationen, Unternehmen und zivilgesellschaftlichen Akteuren maßgeschneiderte Lösungen für nachhaltige Entwicklung und unterstützen sie dabei, globalen Herausforderungen wirkungsvoll zu begegnen. Profil von Adolphe
Rechte als Sprachrohr der alten fordistischen Branche
Denn damit steht sie in Frontstellung nicht nur gegenüber einem Großteil der untersuchten rechten Parteien, die sich oft als Sprachrohre der alten fossilen Industriebranchen gerieren, die von den Fraktionen des grünen Kapitalismus in den Hintergrund gedrängt werden. Das können Kohlearbeiter in Polen und Großbritannien oder der USA oder Dieselbeschäftigte in Südwestdeutschland sein.
Antisemitische Homepage mit Sitz in den USA will Aktivitäten gegen weiße Menschen dokumentieren.
„Judas Watch ist eine faktenbasierte Datensammlung, die Aktivitäten dokumentiert, die sich gegen weiße Menschen richten. Das Ziel ist der Nachweis eines internationalen Netzwerkes, das koordiniert gegen die Interessen die weißen Menschen agiert.“ Mit diesem verschwörungstheoretischen Selbstverständnis wirbt die Homepage von „Judas Watch“ für ihre Seite. Sie wird seit dem 28.03.2014 von Cloudflare mit Sitz in San Francisco gehostet.
Am Samstag demonstrieren bedrohte Projekte in der ganzen Stadt gegen Immobilienspekulation. Die AktivistInnen wünschen sich „ein bisschen Chaos in der Stadt der Reichen“.
Schlechte Zeiten für die linke Subkultur in Berlin: Immer mehr linke Kneipen und Clubs sind von Verdrängung bedroht. Seit Jahresbeginn sind die Räume des feministischen Hausprojekts Liebig34 in Friedrichshain, des Jugendzentrums Potse in Schöneberg und der Stadtteilkneipe Syndikat in Neukölln ohne Miet- oder Pachtverträge. In wenigen Monaten könnte auch die linke Kreuzberger Kneipe Meuterei ihren Vertrag verlieren (taz berichte).
