Jens Spahn greift auf Maßnahmen zurück, die lange Zeit Teil progressiver Bewegungen in aller Welt waren. Die Impfgegner stehen in einer langen rechten Tradition
Will jetzt nicht nur der Juso-Vorsitzende Kevin Kühnert, sondern auch der konservative Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) ein Stück die DDR wiedereinführen? Schließlich setzt er sich für eine obligatorische Will jetzt nicht nur der Juso-Vorsitzende Kevin Kühnert, sondern auch der konservative Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) ein Stück die DDR wiedereinführen? Schließlich setzt er sich für eine obligatorische….
AnwohnerInnen kämpfen für die Rekommunalisierung eines alten Schulgebäudes am Görlitzer Park. Der Eigentümer will 20 Millionen Euro.
„Was wünscht Ihr Euch für die G51?“ So lautete die Frage auf einem Transparent, das vor dem Eingang der Görlitzer Straße 51 ausgebreitet ist. Zahlreiche PassantInnen schreiben Vorschläge dazu: „Eine Kita“, Räume für Jugendliche“. Nachbarschaftsinitiativen hatten am Dienstagnachmittag zu einer Kundgebung vor dem Haus in Kreuzberg eingeladen. Die 1890 erbaute einstige Schule solle ein Haus der solidarischen Nachbarschaft werden, lautet ihre Forderung. Bis 2005 befand sich in dem Gebäude direkt am Görlitzer Park….
Die »Fridays for Future«-Bewegung beginnt, sich auszudifferenzieren. Manche suchen radikalere Formen des Protests.
An einem Montag Mitte April war an der Oberbaumbrücke, die die Berliner Stadtteile Kreuzberg und Friedrichshain verbindet, für Stunden kein Durchkommen. Es lag nicht am üblichen Berufsverkehr – mehrere Hundert Klimaaktivisten hatten die Brücke blockiert. Das geschah im Rahmen der transnationalen »Rebellion Week«. Sie wurde von einer Bewegung initiiert, die sich »Extinction Rebellion« nennt, also sinngemäß Rebellion gegen das Aussterben oder auch gegen das Artensterben. Das Symbol der Bewegung ist eine Sanduhr, die anzeigen soll, dass die Zeit für eine Änderung in der Klimapolitik knapp wird. Der Schwerpunkt der Proteste Mitte April lag in …
Die transnationalen Mietendemonstrationen, die am 6. April 2019 in ganz Europa stattgefunden haben, zeigen, dass die neue Mietenbewegung zu einer sozialen Bewegung geworden ist, die Kontinuität entwickelt hat.
Dies ist in einer flexiblen Gesellschaft schon beachtlich. Es ist eben nicht mehr so, dass die Mieter*innen die Proteste aufgeben, wenn ihr scheinbar individuelles Problem mit „ihren Eigentümern“ nicht mehr aktuell ist, sei es, dass sie aus ihren Wohnungen vertrieben wurden oder sie doch noch eine Lösung gefunden haben. Es sind einerseits individuelle Eigentümer*innen, mit denen es die Mieter*innen zu tun haben, andererseits erkennen sie,…
Der geplante Ausbau der A 100 sorgt weiter für Diskussionssto unter AnwohnerInnen
Einen Deckel über den geplanten A-100-Graben in Treptow soll aus Sicht der Linken verhindern, dass AnwohnerInnen zu sehr von Emissionen belastet werden. Das schlug Katalin Gennburg vor, die im Abgeordnetenhaus für die Linke sitzt, Ende vergangener Woche bei einer BürgerInnenversammlung in Treptow. Der Vorschlag soll bereits am morgigen Mittwoch auf Antrag der Linken Thema im Ausschuss …
Die Gegenüberstellung liberales gegen illiberales Europa ist propagandistisch und nützt den Parteien des Status quo - Ein Kommentar
In den letzten Wochen brachten zwei Wahlen in den EU-Staaten Spanien und Finnland rechten Parteien Erfolge. In Spanien kam erstmals die neue Rechtspartei Vox in das Parlament. EU-Gremien wie auch viele Medien sprachen davon, dass seit dem Ende der Franco-Ära erstmals ultrarechte Parlamentarier in das spanische Parlament einziehen. Doch die mediale Darstellung, dass mit Vox erstmals in der Nachfranco-Ära Ultrarechte im spanischen Parlament vertreten sind, ist falsch. Richtig ist vielmehr,…
Kommentar: Wie sich Wetterspekulationen verselbständigen und den Klimawandelleugnern in die Hände spielen
„Droht ein neuer Dürresommer?“ Wenigstens hatte die Tagesschau hier noch ein Fragezeichen gesetzt. Die Bildzeitung ersparte sich das und verkündete unheilschwanger: „Sommer 2019 – Deutschland droht ein neuer Hitzerekord“. Viele andere Medien hatten Ende April ähnliche Beiträge veröffentlicht, in denen schnell der Zusammenhang zwischen Klimawandel und den drohenden Dürresommer 2019 hergestellt wurde.
So schrieb Wolfgang Pomrehn an dieser Stelle: „Wir können jetzt den Klimawandel live erleben. Der April 2019 ist hierzulande der 13. zu warme Monat in Folge. Das hat es in Deutschland seit 1881 noch nie gegeben.
Wie die Tagesschau setzte auch Pomrehn hinter die Prognose über einen möglichen Dürresommer ein Fragezeichen. Das ist auch sehr sinnvoll. Denn, was bei den vielen Meldungen über den drohenden Dürresommer vergessen wurde: Es ist gar nicht möglich, ….
Der Film dokumentiert die Geschichte einer linken Gewerkschaftspraxis bei Opel Bochum und regt zu Diskussionen auch über gewerkschaftliche Arbeit heute an.
Da sitzt Wolfgang Schaumberg im Jahr 2018 in einem Klassenraum vor einer Tafel und erzählt, wie er und viele Genoss*innen mit ihrer Betriebsarbeit vor mehr als 45 Jahren die Weltrevolution vorantreiben wollten. Er berichtet, wie die jungen Linken Kontakte mit Genoss*innen aus Deutschland und Spanien knüpften, die bei Opel arbeiteten. Im Anschluss ist Willi Hajek zu sehen, der ….
Im September 2018 wurden mehrere Häuser in Berlin besetzt, fast hat die Polizei schnell geräumt - bis auf eine besetzte Etage in der Großbeerenstraße 17a in Berlin Peter Nowak hat mit Max Polder von der Besetzergruppe. gesprochen.
Im September 2018 wurden verschiedene Häuser in Berlin besetzt, die alle schnell geräumt wurden. Warum ist es gelungen, die Wohnung in der Großbeerenstraße zu halten? Antwort: Wir sind im Stadtteil verankert und seit Jahren beispielsweise aktiv gegen die Privatisierung des Dragonerareals. Über den Leerstandsmelder der Stadtteilinitiative „Wem gehört Kreuzberg?“ war uns bekannt, dass das Haus…
Mieter/innen der Petersburger Straße 29 lernen Ex-Grünen als rücksichtslosen Entmieter kennen
m Landkreis Ravensbrück gilt Karl Friedrich Rommel als alternativer Unternehmer, der in den 1980er Jahren bei den Grünen in Ravensbrück eingetreten war, gegen AKW-Transporte demonstriert hat und in der Solarbranche wirtschaftlich aktiv ist. Auch in UnternehmensGrün, der Lobbyorganisation des Bundesverband der Grünen Wirtschaft, ist der Solarunternehmer Karl Friedrich Rommel aktiv gewesen. Doch damit scheint der umtriebige Mann noch nicht ausgelastet. Seit mehreren Jahren ist er ….
LobbyControl-Bericht: Innerhalb der EU sind es weiterhin die Nationalstaaten, die ihre Wirtschaftsinteressen durchsetzen wollen
Brüssel gilt nach Washington weltweit als die Stadt mit der zweitgrößten Anzahl an Lobbyistinnen und Lobbyisten. Zahlreiche Lobbyakteure aus Unternehmen, Lobbyagenturen, Anwaltskanzleien, Branchenverbänden, Nichtregierungsorganisationen und anderen Zusammenhängen kommen aus 28 Mitgliedstaaten der EU und zahlreichen Nicht-EU-Ländern nach Brüssel – oder haben längst ihre Büros dort -, um Politik in ihrem Sinne zu beeinflussen. Was wird in der EU-Hauptstadt getan, um bei diesem Lobby-Ansturm für Transparenz zu sorgen und Lobbyismus strenger zu regulieren? Und reicht dies aus, um sicherzustellen, dass demokratische Kontrolle möglich ist und Politik im Interesse der Allgemeinheit gemacht wird?….
Das Diversity Management der Deutschen Bahn ist kein Antirassismusprojekt - Ein Kommentar
„Der Shitstorm wird nicht vermeidbar sein“, ahnte der gelernte Populist. Gerade deshalb stelle er rhetorisch unter eine Werbung der Deutschen Bahn, auf der Personen zu sehen sind, die nicht so aussehen, wie sich ein Boris Palmer deutsche Staatsbürger vorstellt, die Frage: „Ich finde es nicht nachvollziehbar,…
Merkels Afrikabeauftragter Nooke reagiert auf Kritik empfindlich. Einer Forscherin droht er mit Jobverlust
»Anpassung der kritischen Wissenschaft? Kritik der angepassten Wissenschaft!«, lautet der Titel einer Veranstaltungsreihe am Asien-Afrika-Institut der Hamburger Universität, die am vergangenen Dienstag startete. Vor rund 70 Teilnehmer*innen wurde an einem sehr konkreten Beispiel aufgezeigt, ….
Mehrere NPD-Mitglieder verhinderten den traditionellen Ostermarsch in der osthessischen Bischofsstadt.
Zu Ostern fanden wieder in vielen Teilen der Bundesrepublik „Ostermärsche für Frieden und Abrüstung“ statt. Auch im osthessischen Fulda war eine Demonstration angemeldet. Doch die sollte nicht stattfinden, weil sich sechs …
Die "U24 Taz" zeigt, politisch wird nichts besser, wenn die Jugend allein bestimmen könnte, auch nicht für junge Menschen unter Hartz IV
„Wir die U24-Leser*innen, haben zum 40. Geburtstag der taz die Redaktion besetzt, um den älteren Generationen unsere Sicht auf die Welt deutlich zu machen“, hieß es am vergangenen Donnerstag auf der Titel-Seite der linksliberalen Taz. Die bis auf das Gendersternchen korrekte Meldung ist natürlich nicht wörtlich zu nehmen. Besetzt wurde am Donnerstag nichts, wie wir im Editorial erfahren: „Schon seit Monaten läuft die Organisierung auf Hochtouren, viele haben schon Artikel geschrieben. Ganz alleingelassen werden wir natürlich auch nicht. Schön zu sehen, dass wir trotzdem diejenigen sind, die Entscheidungen getroffen haben.“ Für einen Tag wird eine ganze Zeitung von Menschen unter 24 Jahren hergestellt. Auf jeden Fall eine gute Idee für die Werbung und auch gute Gelegenheit, sich zu überzeugen, dass „die Jugend“ in der Gesamtheit kein Garant…
