Kategorie: International

Droht jetzt die totale Erdogan-Diktatur?

Während alle Welt das Scheitern des Putsches in der Türkei feiert, muss man sich um die Opposition im Land noch mehr Sorgen machen. War vielleicht alles eine Inszenierung, um die letzten Hürden für den Erdogan-Staat zu beseitigen?

Die letzten Stunden zeigten, wie viele Fans der türkische Präsident Erdogan überall auf der Welt hat. Kaum war der dilettantisch geplante Putschversuch am Bosporus bekannt geworden, der bereits verloren war, als es Erdogan gelungen war, aus seinen Urlaub in die türkische Metropole zurückzukehren, lief die internationale Solidarität mit Erdogan an. Von der Nato über die USA bis zur EU stellten sich alle zentralen Organisationen bedingungslos hinter die türkische Regierung und feierten die Niederlage des Putsches als Sieg der Demokratie in der Türkei.

Erdogan – Garant für kapitalistische Interessen

Hat man nicht in den letzten Monaten ganz andere Töne aus der sogenannten westlichen Welt gehört? Da waren die gemäßigten Einschätzungen noch, dass sich unter Erdogan eine autoritäre Herrschaft herausgebildet hat. Zunehmend aber wurde auch von einem faschistischen Regime unter Erdogan gesprochen. Schließlich hat der Präsident immer wieder die eigene Verfassung gebrochen, ein Wahlergebnis, bei der seine AKP verloren hatte, nicht anerkannt, Neuwahlen erzwungen und dann einen Krieg gegen die kurdische Nationalbewegung und die gesamte demokratische Opposition begonnen.

So hat er wieder eine Mehrheit im Parlament bekommen, um den Krieg gegen alle oppositionellen Kräfte fortzusetzen. Die Berichte über verhaftete Journalisten gingen um die Welt. Und nun, wo dieses Regime durch einen Militärputsch herausgefordert worden war, soll das alles vergessen sein?

Dabei soll keineswegs behauptet werden, dass dieser missglückte Coup etwas mit der Wiederherstellung der Demokratie zu tun gehabt hat. Es war sicherlich eine Gemengelage aus Unzufriedenen im Spektrum der konservativen Islamisten und ein letztes Aufbäumen der einst so mächtigen Kemalisten in der türkischen Armee, die bis vor 20 Jahren nur mit einen Putsch drohen mussten, um die Regierung auf Linie zu bringen. Dass es unter den islamistischen Eliten genügend Grund für Unzufriedenheit mit der Regierung gibt, ist offensichtlich.

Für Erdogan und seinen Fanclub ist die Gülen-Gruppe daran schuld. Doch tatsächlich sind es die gescheiterten außenpolitischen Konzepte, die für Unruhe in den eigenen Reihen sorgen. Von Syrien über Ägypten bis nach Israel hat Erdogan nur Niederlagen eingefahren. Dass der regressive Antizionist, der sich mit Israsel-Bashing immer wieder das Vertrauen der berühmt-berüchtigten arabischen Straße erkaufte, nun plötzlich wieder gute Nachbarschaft mit Israel zelebrieren muss, dürfte zusätzlich viel Verwirrung im eigenen Lager ausgelöst haben. Denn Hass auf Israel ist gehört auch zu den Essentials der islamistischen Bewegung in der Türkei.

Wie weit der Putschversuch eine Inszenierung[1] war, muss offen bleiben. Das dilettantische Vorgehen der Putschisten muss aber ebenso zu denken geben wie die Abwesenheit Erdogans und vor allem, die Tatsache, dass er schon lange vor einen Putsch warnt[2], um mit der Opposition abzurechnen.

Die demokratische Opposition gegen Erdogan hat sich genauso wie die kurdische Nationalbewegung nicht auf die Seite der Putschisten gestellt. Schließlich ist aus der Geschichte der letzten Jahrzehnte bekannt, dass ein Putsch immer mit Terror gegen beide oppositionellen Gruppierungen verbunden war.

Abrechnung mit der Opposition

Doch nach dem Scheitern des Coups droht dieser Opposition nun besonders große Gefahr von einem siegestrunkenen Erdogan und seinen Anhängern. Erdogan sprach bereits von einem Geschenk Gottes, um mit allem abzurechnen, was noch seinen Plänen nach einer auf ihn zugeschnittenen Präsidialdiktatur im Wege stand.

Dazu gehört unter anderen die türkische Verfassung. Bisher haben es die Mehrheitsverhältnisse im türkischen Parlament nicht zugelassen, um sie in Erdogans Sinne zu ändern. Daher wurden dikatorische Schritte unternommen, um dies zu ändern. Dazu gehörte die Kriminalisierung von Abgeordneten der linken HDP, deren Mandate dann wegfallen sollten. Der Putschversuch könnte nun Erdogans Pläne enorm beschleunigen. Schon wurde eine Säuberung in der türkischen Justiz gemeldet, wo es noch letzte Reste eines kemalistischen Widerstands gegen Erdogans totalen Staat gab.

Zudem kommt noch ein für die Opposition beunruhigendes Moment hinzu. Erdogan hat seine Anhänger aufgerufen, sich dem Coup im Wege zu stellen. Das sind nun aber keine Demokraten, sondern es ist ein nationalistisch und islamistisch aufgehetzter Mob, der bereits in der Vergangenheit aktiv geworden ist, wenn er die islamistische Ordnung in Gefahr gesehen hat. Die AKP-Anhänger haben linke Veranstaltungen gesprengt, oppositionelle Medien belagert und erst vor wenigen Wochen einen Plattenladen gestürmt, weil dort Radiohead-Fans gefeiert und sich nicht an das islamistische Alkoholverbot im Ramadan gehalten hatten.

Jetzt kann sich dieser Mob als Verteidiger des Erdogans-Regimes austoben. Damit bekommt die Herrschaft tatsächlich faschistische Züge, weil dazu immer eine jederzeit einsatzbereite reaktionäre Masse gehört. Es hat in der Geschichte immer wieder Situationen gegeben, wo gescheiterte Putschversuche, die noch von der jeweiligen Herrschaft als besondere Gefahr ausgemalt wurden, dazu genutzt wurde, um mit allen Gegnern abzurechnen, die mit dem Putsch nicht das Geringste zu tun hatten. Man braucht nur an den Operettenputsch der letzten Reste der Nomenklatura 1991 in Moskau denken, der den Weg für die Herrschaft von Jelzin und den Oligarchen frei machte.

Weder Erdogan noch andere Putschisten

Um die türkische Opposition muss man sich also wirklich große Sorgen machen. Umso mehr, wenn alle Stimmen der westlichen Welt nun das Erdogan-Regime als Hort der Demokratie und die Niederlage des Putsches als Sieg der Stabilität feiern.

Das macht aber deutlich, um was es diesen Institutionen geht. Demokratie ist etwas für die Sonntagsreden und Stabilität ist das Credo. Dabei gibt es schon lange auch unter westlichen Denkfabriken die große Sorge, ob Erdogan mit seiner Politik in den letzten Jahren nicht der größte Gefährder der Stabilität ist. Für die demokratische Opposition, die sich noch Illusionen über die Unterstützung des Westens für demokratische Reformen macht, dürften die letzten Stunden auch lehrreich gewesen sein. Für ihre Position, weder Erdogan noch andere Putschisten zu unterstützen, können sie Unterstützung von demokratischen Bewegungen in vielen Ländern bekommen, nicht aber von den Eliten.

http://www.heise.de/tp/artikel/48/48853/1.html

Peter Nowak

Anhang

Links

[0]

https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Ak_Saray_-_Presidential_Palace_Ankara_2014_002.jpg

[1]

http://www.express.de/news/politik-und-wirtschaft/putsch-nur-ein-fake–darum-spricht-erdogan-jetzt-von-einem–geschenk-gottes-24407548

[2]

http://www.taz.de/!5201578/

Die T-Shirts bleiben im Karton

Kritik an Auflagenbescheid für türkische Band

In Fulda durfte die linke Band Grup Yorum zwar auftreten, aber nicht bezahlt werden. Auch ihre Produkte durften nicht verkauft werden.

»Die Welt trifft Fulda – Fulda trifft die Welt« – unter diesem Motto hatte der Ausländerbeirat der osthessischen Stadt am vergangenen Samstag Menschen zu einem Fest auf den zentralen Universitätsplatz eingeladen. Die Teilnahme von Menschen mit und ohne Migrationshintergrund war groß, für Unverständnis jedoch sorgte beim Vorsitzenden des Fuldaer Ausländerbeirats, Abdulkerim Demir, der Umgang des Fuldaer Ordnungsamtes mit der international bekannten Band Grup Yorum aus der Türkei, die zum Abschluss des Festes auftrat. Demir erhielt erst wenige Stunden vor Beginn des Festes einen ungewöhnlichen Auflagenbescheid.

So durfte Grup Yorum weder eine Gage gezahlt, noch Spenden für den Auftritt der Band gesammelt werden. Zudem war es den Veranstaltern verboten, T-Shirts und Alben der Band zu verkaufen oder gegen Spenden weiterzugeben. Zudem sollten die Veranstalter Namen und Adressen aller Band-Mitglieder von Grup Yorum der Polizei mitteilen. Die Veranstalter weigerten sich, die Daten herauszugeben, weil sie dafür keine rechtliche Grundlage sahen. Die anderen Auflagen hingegen wurden von der Polizei akribisch durchgesetzt, bestätigte Abdulkerim Demir gegenüber »nd«. Ein Polizist wollte gleich noch den Verkauf von T-Shirts mit einem Che-Guevara-Aufdruck untersagen, konnte aber schließlich überzeugt werden, dass solche Utensilien überall erworben werden können. Doch die Grup-Yorum-T-Shirts mit dem Aufdruck »Mit Stimme und Herz gegen den Rassismus« und »Die Musik der Unterdrückten kann nicht geknebelt werden« mussten im Karton bleiben.

Dafür trugen die beiden Vorsitzenden der Fraktion »Offene Liste. Die Linke/Menschen für Fulda« Karin Masche und Ute Riebold die inkriminierten Kleidungsstücke am vergangenen Montag in der Stadtverordnetensitzung. »Die Auflagen der Stadt Fulda zu Grup Yorum haben zwar nicht den Auftritt selber verboten, doch verhinderten, dass die Musikerinnen und Musiker wenigstens ihre Spesen über Spenden decken konnten; ihre Kunst wurde so zu einer ›brotlosen‹«, kritisierte Riebold den Auflagenkatalog.

Der Fuldaer Bürgermeister Dag Wehner (CDU) verteidigte den Bescheid. Das Verlangen nach den Daten der Musiker, verteidigte Wehner damit, dass Grup Yorum ca. 300 Mitglieder hat. Als Riebold fragte, ob ein Konzert der Fischerchöre, die auch viele Musiker umfasst, in Fulda ebenfalls mit solchen Auflagen bedacht worden wäre, kam Wehner auf die politische Dimension zu sprechen. Grup Yorum wird in einem »nd« vorliegenden Schreiben des Bundesinnenministeriums als Unterstützerin linker Gruppen in der Türkei bezeichnet, deren Auftritte in Deutschland unterbunden werden sollen. Dabei solle auch Druck auf die Veranstalter ausgeübt werden.

Peter Nowak

Warum fordert niemand den Rücktritt von Juncker und Co.?

Die Reaktionen der Brexitgegner nach der Abstimmung in Großbritannien sind Zeichen einer grundlegenden politischen Schwäche

Es war schon merkwürdig, wie in den EU-freundlichen Medien in den letzten Tagen auf den Rücktritt des britischen Brexit-Ideologen Nigel Farage reagiert wurde. Da wurden Sprüche laut, die man eher bei den Freunden von Farage erwartet hätte, etwa: dass er die Briten, die ihm geglaubt haben, im Stich gelassen habe. Oder: dass er für das Schlamassel, das er angerichtet hatte, jetzt nicht die Verantwortung übernehmen wolle. Haben sich ausgerechnet die EU-Freunde gewünscht, dass Farage nach dem Brexit britischer Premierminister wird und das Land aus der EU herausführt?

Das ist kaum anzunehmen, aber der Ärger über Farages Verschwinden aus der ersten Reihe der Brexit-Befürworter dürfte echt sein. Schließlich war er das Gesicht des „rechten Brexit“. Er gab denen eine Stimme, die aus xenophoben und rassistischen Gründen für den Austritt votierten. Sie hatten in der Brexit-Debatte sicher auch die Vorherrschaft. Dabei war allerdings klar, dass Farage und seine Partei auch nach dem Brexit-Beschluss keine besondere Rolle in der britischen Politik spielen würden. Dafür sorgt schon das bisherige Wahlsystem.

Mit Boris Johnson ist das anders. Der war kein überzeugter Brexit-Befürworter, sondern surfte auf der EU-kritischen Welle, um sich gegen Cameron abzugrenzen. Doch die Machtkämpfe innerhalb der Tories bremsten seine Karrierepläne. Aber auch die Häme, die Johnson in den meisten Medien in Deutschland entgegenschlägt, ist erstaunlich.

Schließlich hatte er in seine Zeit als Londoner Oberbürgermeister eine gute Presse. Damals wurde er immer als wählbare Alternative gegen den linken Labour-Politiker Ken Livingston, der sich mittlerweile mit seiner regressiven Israelkritik selber ins politische Aus befördert hat, in höchsten Tönen gelobt. Zu dieser Zeit wurde auch immer erwähnt, dass er sehr wohl als Cameron-Nachfolger gesetzt ist. Erst als sich Johnson zum Vorkämpfer der Brexit-Kampagne entwickelt hatte, wurde er vom Liebling der Presse zum Buhmann.

Dabei hat sich an seiner wirtschaftsfreundlichen Politik und seiner Verachtung für die als „Chavs“ beschimpften Armen nichts geändert. Die Vorstellung, dass Männer wie Farage und Johnson mit dem Brexit Großbritannien und die EU in ein Schlamassel geführt haben, zeigt auch, wie wenig für die EU-Befürworter Demokratie zählt, wenn sie angewendet wird. Schließlich waren es die Wähler, die im Referendum, das über mehrere Wochen die britische Innenpolitik bestimmte, über die EU abgestimmt haben. Es waren dort nicht nur die Stimmen der Brexit-Befürworter zu hören.

Im Gegenteil fast das gesamte politische Etablissement und das Ausland hat immer wieder vor einem Austritt gewarnt. Die Wähler hatten also eine Alternative. Wenn nun suggeriert wird, sie  seien nur willenlose Marionetten von Johnson und Farage, wird ihnen die eigene Handlungsmacht abgesprochen. Hier wird das Bild der handlungsohnmächtigen  „kleinen Leute“ bedient, die angeblich von „großen Männern“ verführt wurden. Tatsächlich gab es wahrscheinlich selten zu einem politischen Thema eine so ausgiebige öffentliche Debatte über das Pro und Contra wie in Großbritannien vor der Brexit-Abstimmung.

Wenn es auch vor dem Irak-Krieg eine solch ausführliche Debatte gegeben hätte?

Es ist schon merkwürdig, dass jetzt darauf herumgeritten wird, dass die Brexit-Befürworter steile Thesen und auch offen falsche Behauptungen aufgestellt haben. Davon abgesehen, dass Propaganda natürlich von beiden Seiten betrieben wurde, und beide mit Horrorszenarien gearbeitet haben, könnte man doch auch fragen, warum in der BRD in den 1950er Jahren die Remilitarisierung und der Natoeintritt völlig ohne öffentliche Debatte durchgesetzt wurden.

Gerade weil anfangs eine große Mehrheit der Bevölkerung dagegen war, wieder eine Armee aufzubauen, wurden alle Versuche einer landesweiten Abstimmung darüber als Manöver der Kommunisten verfolgt und verboten[1]. Viele der Beteiligten wurden mit Gefängnisstrafen belegt, darunter waren Nazigegner, die schon im NS inhaftiert waren.

Über die sogenannte Nachrüstung von Natoraketen gab es Anfang der 1980er Jahre eine öffentliche Debatte. Die deutsche Friedensbewegung, die durchaus auch deutschnationale Aspekte hatte, stieß in großen Teilen der Bevölkerung auf Zustimmung. Doch die Regierung und die staatstragende Opposition machten der Bevölkerung deutlich, dass ihr Protest keine Auswirkungen hatte. Das wünschen sich wohl auch manche nach der Brexitabstimmung.

So werden in Deutschland alle möglichen Varianten dazu dargelegt, wie man einfach so weiterregieren kann, als hätte es die Abstimmung nicht gegeben. Da wird betont, dass das Referendum unverbindlich sei und die Parlamentsabgeordneten ja auch entscheiden könnten, dass das Abkommen nicht umgesetzt wird. Dass sich die Brexit-Gegner als schlechte Verlierer erweisen und eine neue Abstimmung fordern, wird in den meisten Medien nicht zum Anlass genommen, deren Demokratievorstellungen zu hinterfragen, sondern als Beweis dafür genommen, dass niemand das Ergebnis gewollt hat. Es wird die Behauptung bugsiert, dass sogar die Brexit-Befürworter nun erschrocken über das Ergebnis sind.

Beweise gibt es dafür kaum. Schließlich kommen meistens EU-Freunde zu Wort, die noch immer nicht glauben können, dass die Mehrheit tatsächlich anders entschieden hat. Die pro-westliche Elite war so überzeugt davon, dass sie die Hegemonie hat, und die „Chavs“ schon von der Abstimmung fernbleiben. Gerne kommt auch eine deutsche Staatsbürgerin oder ein deutscher Staatsbürger zu Wort, die jetzt beklagen, dass sie nach einem vollzogenen Austritt Großbritanniens aus der EU zusätzliche Behördengänge haben.

Solche Sorgen müssten die Geflüchteten in Deutschland haben, bei denen meist jeder Arztbesuch viele Behördengänge voraussetzt. Wenn dann schon mal Brexit-Befürworter in den Medien zu Wort kommen, dann werden sie als exotischer Untersuchungsgenstand vorgestellt, der in der Regel in einer abgehängten Region oder im Pub zu Hause ist. Das Individuelle spielt keine Rolle.

So wird die Hetze gegen die „Chavs“[2], die Owen Jones[3] gut beschrieben hat, auch nach der Brexit-Kampagne fortgesetzt. Eine der wenigen journalistischen Stimmen, die von einem „EU-Elitenprojekt“ sprach, war Dominic Johnson in der Taz[4].

Linke EU-Kritik wird konsequent verschweigen

Dabei ist es bezeichnend, dass alle Spuren linker EU-Kritik[5] meistens ignoriert werden. Es wird in der Regel nicht erwähnt, dass die britische Eisenbahngewerkschaft deswegen für den Brexit war, weil sie für die Renationalisierung der Railway eintritt[6], was im EU-Rahmen nicht möglich ist.

Auch viele Anhänger des Noch-Labourvorsitzender Corbyn dürfen Gründe gehabt haben, für einen Austritt aus der EU zu sein. Denn einen Teil seines Programms könnte er unter dem Austeritätsdiktat der EU gar nicht durchzusetzen. Dass Corbyn deswegen bei der Mehrheit der Labour-Fraktion gehasst wird, ist nicht verwunderlich. Die waren immer gegen ihn. Entscheidend wird sein, wie die Labour-Basis regiert und ob es da auch gelingt, eine Kooperation von Menschen hinzukriegen, die bei der Brexit-Abstimmung in unterschiedlichen Lagern waren.

Denn klar ist auch, Ausbeutung und Unterdrückung werden mit oder ohne die Umsetzung der Brexit-Abstimmung weitergehen. Interesssant ist natürlich auch, dass die Corbyn-Gegner in der Labour-Party noch immer Fans jenes Tony Blair sind, dem nun eine Kommission bescheinigt hat, sein Land unüberlegt und mit falschen Informationen in den Irakkrieg geführt zu haben (Chilcot-Bericht setzt Blair unter Druck[7]).

Die Corbyn-Anhänger haben nun ein gutes Argument in der Hand. Wäre es nicht besser gewesen, wenn vor dem Irakkrieg ebenso eifrig darüber diskutiert worden wäre wie über den Brexit und wenn danach noch die Bevölkerung abgestimmt hätte? Der Irakkrieg hätte dann bestimmt nicht mit Beteiligung Großbritanniens stattfinden können.

Wenn Jakob Augstein vor Populismus warnt

Nur auf den ersten Blick erstaunlich ist, dass sich auch der Freitag-Herausgeber unter die Kritiker des Brexit-Referendums wegen der „Wechselfälle des Populismus einreiht[8]: Nun ist Augstein, wenn es um Kritik an Israel und den USA geht, nämlich nicht frei vom Populismus und es ist noch gar nicht so lange her, dass man einem Linkspopulismus durchaus etwas Positives abgewinnen[9] konnte.

Doch Augstein gehört seit Jahren zu den Anhängern einer Strömung, die eine starke EU gegen die USA in Stellung bringen will. Daher ist seine harsche Ablehnung der Brexit-Entscheidung verständlich. Dass er dabei aber selbst die dümmsten totalitarismustheoretischen Argumente positiv aufgreift, ist dann etwas unter seinem intellektuellen Niveau. So schreibt er wider jede historische Evidenz:

Europa hat nach dem Zweiten Weltkrieg mit guten Grund nicht für direkte Demokratie entschieden, sondern für die repräsentative? Die Antwort auf den Zweiten Weltkrieg, auf die Erfahrung des Totalitarismus lautet einfach keineswegs mehr Beteiligung der Bürger. Im Gegenteil: Die Demokratie wurde an die Leine gelegt. Sie wurde eingehegt …

Augstein beschreibt hier richtig, wie die kapitalistischen Eliten in vielen europäischen Ländern im Zeichen des Kalten Kriegs die starken linken Bewegungen in Griechenland, Italien, Frankreich und andere Ländern oft gewaltsam an die Leine legte. Daraus wurde dann das ominöse Europa, das keine Klasseninteressen mehr kennt und die Ausschaltung der Linken wurde zu einer Lehre aus dem Totalitarismus.

Dabei ist der Aufstieg des NS in einer Weimarer Republik erfolgt, wo revolutionäre Bewegungen schon 1918/19 blutig zerschlagen wurden und die daran beteiligten Freikorps waren die Keimzellen der NS-Bewegung. Nicht Volksabstimmungen, sondern Notverordnungen, die die repräsentative Demokratie ausschalteten, waren das Klima, in dem NSDAP stark wurde.

Wenn die Linke den Status-Quo verteidigt

Dass Augstein diese Zusammenhänge nicht erklärt, sondern selber totalitarismustheoretische Erklärungen affirmiert, zeigt das Elend einer reformerischen Linken, die nach den Staatsapparaten rufen, wenn durch ein Referendum einmal ein Status Quo in Frage gestellt wird. Die Publizistin Charlotte Wiedemann nennt diese Haltung in ihrer Taz- Kolumne „Wohnen in der Defensive“.

„Wir haben uns abgewöhnt, groß zu denken. Wir haben vergessen, dass man sich über den Status quo einfach hinwegsetzen kann. Die Utopisten von heute sind nicht wir, sondern jene, die aus purer Not handeln – oder von rechts“, kritisiert Wiedemann eine Linke, deren größter Graus es ist, wenn das alternativlose „Weiter so“ mal wie bei der Brexit-Abstimmung unterbrochen wird. Wiedemann stellt weitere Fragen:

Traut sich noch jemand, für irgendeinen Winkel der Welt die Berechtigung eines bewaffneten Kampfes anzuerkennen – außer Ursula von der Leyen? Nichts ist so out wie bewaffneter Kampf von unten, derweil militärische Interventionen den Anstrich des Humanitären bekommen. Nur ein paar Ewiggestrige marschieren immer noch gegen Waffenexporte durch matschige Osterwiesen.

Da könnte man auch Tony Blair und seine Fans anführen, die sich über einen Brexit aufregen und an einem „voreiligen Krieg“, der Tausende Menschenleben kostete, nichts auszusetzen haben. Aber man braucht diese „Linke des Status-Quo“ gar nicht gleich nach dem bewaffneten Kampf fragen. Wo waren nach dem Brexit-Entscheid ihre Forderungen, dass das verschlissene EU-Personal, das in Großbritannien durchgefallen ist, zurücktritt?

Juncker, der eigentlich wegen den Luxemburg-Leaks vor dem Kadi landen müsste, ist doch der prototypische Vertreter jenes Europa, das nicht mit einer sozialer Kooperation, sondern mit Korruption, Postenschieberei und persönlicher Bereicherung assoziiert wird. Warum berauschen sich auch manche EU-Befürworter an den Querelen im Lager der Brexit-Befürworter und bejubeln jeden Rücktritt dort wie einen nachträglichen Sieg?

Merken sie nicht, dass die Unfähigkeit der Politiker, die am 22. Juni eine Niederlage einfuhren, zu persönlichen Konsequenzen kein Ausdruck von Stärke, sondern von Schwäche ist? Die Rücktrittsforderungen werden auch deshalb nicht gestellt, weil viele fürchten, die EU-Konstruktion sei zu fragil für solche Konsequenzen. Wo bleibt eine linke EU-Kritik, wie sie auch Deutschland durchaus existiert[10], in einer Zeit, wo sie dringend gebraucht wird?

http://www.heise.de/tp/druck/mb/artikel/48/48760/1.html

Anhang

Links

[1]

http://www.ag-friedensforschung.de/themen/Bundeswehr/50-jahre-2.html

[2]

http://www.jetzt.de/redaktionsblog/die-daemonisierung-des-prolls-549858

[3]

http://www.vat-verlag.de/b%C3%BCcher/sachbuch/owen-jones

[4]

http://www.taz.de/!5315151/

[5]

http://www.huffingtonpost.de/2016/06/23/brexit-professor_n_10630340.html

[6]

http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/grossbritannien-privatisierung-ein-stueck-zurueckgedreht-1132073.html

[7]

http://www.heise.de/tp/artikel/48/48752/

[8]

https://www.facebook.com/JakobAugstein/photos/a.257365520975050.67066.254924654552470/1183492298362363/?type=3&theat

[9]

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/augstein-wir-brauchen-einen-linken-populismus-a-1050085.html

[10]

https://www.youtube.com/watch?v=bhfNN0urq58

Berliner Mieter_innen setzten sich gegen Wiener Immobilienfirma durch

Wien & Berlin gemeinsam sind stark!

Seit Monaten konnte man auf Plakaten und Flugblättern in Berlin die Parole «Friedel bleibt» lesen. Damit war die Friedelstraße 54 im angesagten Berliner Stadtteil Neukölln gemeint.  2014 hatte die Wiener Immobilienfirm Citec das Haus gekauft. Als sie eine «energetische Modernisierung» ankündigte, befürchten viele der sechzig Mietparteien, dass sie sich ihre Wohnung bald nicht mehr leisten könnten. Sie holten sich juristischen Rat und organisierten politischen Widerstand. Besonders rührig waren dabei Aktivist_innen des im Haus  befindlichen «Kiezladen F54». Sie hatten auch die Idee zur Demo mit den längsten Anfahrtswegen.

Am 18. März charterten etwa sechzig Mieter_innen und Unterstützer_innen der Friedelstraße einen Bus von Berlin nach Wien. Sie überbrachten dem Citec-Vorstand ein Kaufangebot. Am nächsten Tag organisierten sie mit örtlicher Unterstützung eine kraftvolle Demonstration: «Wir sind hier. Wir sind laut, weil Ihr uns die Friedel klaut» riefen etwa  200 Mietrebell_innen vor der Citec-Zentrale am Parkring. Wenige Tage später signalisierte die Citec Verhandlungsbereitschaft. Nur der Preis war anfangs noch strittig: «Wir haben in unserem Angebot die Kaufsumme von 1,2 Millionen genannt, die Citec ist mit 1,85 Millionen in die Verhandlungen gegangen», sagte der Pressesprecher des «Kiezladen F54» Matthias Sander. Beide Seiten waren kompromissbereit. Ein Erfolg, der Schule machen könnte. In den Wochen darauf haben sich schon zweimal Mieter_innen von Citec-Häusern in Berlin getroffen…

aus:              Augustin 414 – 05/2016

http://www.augustin.or.at/zeitung/ausgaben/augustin-414-052016.html

Peter Nowak

http://friedelstrasse54.blogsport.eu,

https://friedel54.noblogs.org

Die Linke war in der Brexit-Debatte nicht präsent

Fast 3 Millionen wollen nachträglich die Schwelle für eine Anerkennung des Brexit in einer Petition höherlegen

Lange Zeit hatten die EU-Befürworter das Verbleiben Großbritanniens in diesem Bündnis auch damit angepriesen, dass dort ja zumindest einige bürgerliche Rechte gewährleistet seien. Das Referendum mache doch deutlich, dass dort die Bevölkerung auch mal gefragt wird.

Nun ist es tatsächlich keine Errungenschaft der so oft als Hort der Demokratie besungenen EU, dass das Referendum zustande kam. Die Gründe liegen in den Fraktionskämpfen innerhalb der Tories und der Taktik von David Cameron. Doch kaum ist das Referendum nicht so ausgegangen, wie es die Freunde der EU wollten, zeigt sich, wie ernst es manche von ihnen mit der Demokratie wirklich meinen. In einer von fast 3 Millionen unterzeichneten Online-Petitionen[1] wird gefordert, dass das Referendum nur gültig sein soll, wenn 60 Prozent der Wähler bei einer Wahlbeteiligung von über 70 Prozent für den Brexit gestimmt haben. Sonst müsse das Referendum wiederholt werden.

Solche Modifizierungen sind grundsätzlich legitim. Doch Brexit-Befürworter und -gegner haben sich auf ein Referendum zu den Regeln geeinigt, wie sie nun galten. Und nach diesen Regeln haben die EU-Gegner gewonnen. Wer nachträglich die Ergebnisse ändern will, weil die Ergebnisse nicht passen, hat höchstens ein taktisches Verhältnis zu bürgerlichen Grundrechten.

Es ist nicht wahrscheinlich, dass sich diejenigen, die unmittelbar eine neue Abstimmung wollen, durchsetzen werden. Schon allein deshalb, weil es unwahrscheinlich ist, dass sich mit solch plumpen Tricks eine Mehrheit für die EU organisieren lässt. Viel wahrscheinlicher ist, dass die Brexit-Befürworter einen noch größeren Erfolg hätten. Und was dann?

Dann lieber überhaupt kein Referendum. Das ist die Linie der Eurokraten in sämtlichen Ländern und Parteien Sie werfen Cameron vor, aus machttaktischen Gründen ein Referendum in die Wege geleitet und damit den Brexit in Kauf genommen zu haben. Solche Vorwürfe las man auch in vielen Kommentaren von Tageszeitungen, die sich nicht genug echauffieren können, über Wahlbehinderungen in Venezuela und ähnliche Staaten, die gemeinhin als nicht-kapitalistisch gelten, was mit Recht bestritten werden kann. Dass in diesem Ländern gerade die Subalternen in den letzten Jahren mehr Partizipationsmöglichkeiten haben als vorher, ist aber ziemlich klar. Trotzdem wird hierzulande immer die Meinung verbreitet, es handele sich um undemokratische Regime.

Referendum einfach ignorieren, weil es nicht ins Kalkül der Londoner City passt

Wenn der britische Abgeordnetel  David Lammay vorschlägt[2], die Ergebnisse des Referendums einfach zu ignorieren, weil es nicht im Sinne der Londoner City ist, dann könnte man eigentlich denken, die Labour-Partei, die ja den innerparteiischen Ränkespielen der Tories fern steht, würde solche Gelegenheitsdemokraten wie Lammay in die Schranken weisen. Doch der ist sogar Mitglied der Partei.

Was ist von einer Partei zu erwarten, die immer noch einen Tony Blair in ihren Reihen hat, der mit einer Lüge das Land in den Irakkrieg zog und deren rechter Sumpf nach der Brexit-Abstimmung auf einen Rücktritt des Labour-Vorsitzenden Corbyn drängt[3], weil der angeblich nicht vehement genug für die EU getrommelt hat?

Corbyn war nie der Kandidat der spätestens seit Blair auf Tory-Kurs gebrachten Labour-Partei. Sein Erfolg war das Ergebnis einer Graswurzelbewegung, der den Parteibürokraten schon immer suspekt war. Wenn nun von den Labour-Rechten Corbyn zum Rücktritt gedrängt werden soll, machen sie nur deutlich, wie wenig sie sich um Demokratie scheren, in der Partei genauso wenig wie in Europa.

Dabei war es Corbyns Fehler, auf Druck der Partei überhaupt auf einen Pro-EU-Kurs eingeschwenkt zu sein. Wäre er seinen jahrelangen EU-kritischen Überzeugungen treu geblieben, wäre er zu einer Linie zurückgekehrt, die die Labour-Partei in den 1960er und 1970er Jahren vertreten hat. Die Unterhauswahlen 1973/74 gewann sie mit dem Versprechen, die Bedingungen zum EU-Beitritt, den die Tories schon ausgehandelt hatten, zur Disposition und das Ergebnis dann in einen Referendum zur Abstimmung zu stellen. Dazu ist es dann nie gekommen. Doch es gab immer eine EU-kritische Strömung bei der Labour-Partei und den britischen Gewerkschaften.

Warum keine Mobilisierung zum Lexit?

Nur im Bündnis mit den Tories konnte die Labour-Partei EU-Beschlüsse durchsetzen. Bei den Tories wurde aus nationalistischen und auch xenophoben Gründen die Opposition gegen die EU stärker und erzwang das Referendum. Bei der Labour-Partei aber wurde die eigene Tradition nicht aufgegriffen, eine Kampagne für einen Lexit, einen EU-Austritt aus linken und emanzipatorischen Gründen, zu organisieren. Dann hätte der Rassismus der Mehrheit der Brexit-Kampagne natürlich kritisiert werden müssen. Aber es hätte immer daran erinnert werden müssen, dass heute die Migranten im Mittelmeer ertrinken, weil eine EU-Richtlinie ihnen einen sicheren Transit verbietet.

Eine Lexit-Kampagne hätte auch die wirtschaftsliberale Politik der Mehrheit der Brexit-Befürworter in den Fokus ihrer Kritik rücken und gleichzeitig deutlich machen müssen, dass die EU selber ein wirtschaftsliberales Projekt ist. Tatsächlich haben kleinere linke Gruppen und Gewerkschaften[4], die sich für einen Lexit stark gemacht, daran erinnern, wie die Austeritätspolitik der EU in Griechenland Demokratie, Ergebnisse von Wahlen, sowie Arbeiter- und Tarifrechte zerstörten.

In einer Erklärung[5] der linken Austrittsbefürworter zum Ausgang des Referendums wird darauf verwiesen, dass es sich auch um Stimmen gegen die Politik der Austerität handelte. Die linken Brexit-Befürworter hatten es auch deshalb bei der aktuellen Debatte schwer, weil sie oft aus taktischen Gründen doch für einen Verbleib in der EU stimmten.

Ein gutes Beispiel ist der Guardian-Kolumnist Paul Mason[6], dessen Buch „Postkapitalismus – Grundrisse einer kommenden Ökonomie“ gerade auf Deutsch erschienen ist und der im Guardian schrieb[7], dass es viele gute Gründe gäbe, bei dem Referendum gegen die EU zu stimmen. Doch da man keine gemeinsame Sache mit rechten Tories und Rechtspopulisten machen wolle, sei jetzt nicht der Zeitpunkt für einen Austritt gekommen.

Doch wann wäre die richtige Zeit für einen Lexit? Und führt Masons Argumentation nicht gerade dazu, dass sich gerade in der EU-Frage als einzige Opposition gerieren kann, während sich die Linke entweder gar nicht zur EU äußert oder sogar aus unterschiedlichen Gründen für die EU votiert? Ist es dann nicht verwunderlich, dass eine solche Linke als Teil der EU-Nomenklatura wahrgenommen und so ignoriert wird? Ein weiterer Widerspruch in Masons Argumentation besteht darin, dass er die guten Gründe gegen die EU benennt und dann wegen der Rechten empfiehlt, trotzdem für diese EU zu votieren. Dass ist die Fortsetzung der Politik des angeblich kleineres Übels, dass der Linken schon immer geschadet hat.

Die Linke kommt in der Post-Brexit-Debatte nicht vor

Nach dem Ausgang des Referendums zeigt sich, wie fatal eine solche Orientierung für die Linke ist. Sie kommt in der Post-Brexit-Debatte nicht vor. Dafür sehen sich die Rechten jeglicher Couleur von FPÖ über Front National bis zur AfD bestätigt[8]. Sie müssen gar nicht selber zum EU-Austritt aufrufen. Es reicht schon, dass sie wie verschiedene AfD-Politiker erklären, auch sie würden die Bevölkerung über die EU befragen.

Gelegenheitsdemokraten wie Lammay, die jetzt dazu aufrufen, das Ergebnis des Referendums zu ignorieren, kommen solchen Kreisen gerade recht, um sich zur Verteidigung der Mehrheit der Abstimmenden aufzuschwingen. Die Linke in ihren unterschiedlichen Ausformungen kommt in diesen Debatten nicht vor. Spätestens nach der putschistischen Durchsetzung der Austeritätspolitik gegen Griechenland hätte die Debatte über ein Verlassen der EU beginnen müssen. Dabei müsste deutlich werden, dass es dabei nicht um ein Zurück zu den alten Nationalstaaten geht, sondern um eine europäische Kooperation der Bevölkerung. Die EU-Bürokratie ist dabei nicht förderlich, sondern ein Hinderungsgrund.

Der Ausgang des Referendums in Großbritannien könnte die letzte Chance sein, eine eigene Position zu beziehen und sich für eine europäische Kooperation stark zu machen, die sich nicht auf Nationalstaaten und die Brüsseler Behörden bezieht. Zieht es diese Linke hingegen vor, weiterhin als linkes Feigenblatt im EU-Zirkus zu fungieren, könnte das ihren Bedeutungsverlust noch verstärken, während sich die Rechten aller Couleur als wahre Opposition gerieren. Denn eins ist klar, und das ist auch der Grund für die Nervosität der Austrittsgegner, die Austrittsbefürworter werden in allen europäischen Ländern stärker. In Italien könnte nach den nächsten Wahlen mit der Fünf-Sterne-Bewegung eine Partei die Regierung übernehmen, die die Mitgliedschaft Italiens in der EU infrage stellt.

http://www.heise.de/tp/artikel/48/48648/2.html

Peter Nowak 26.06.2016

Anhang

Links

[1]

https://petition.parliament.uk/petitions/131215

[2]

http://www.independent.co.uk/news/uk/home-news/brexit-result-latest-david-lammy-mp-eu-referendum-result-parliament-twitter-statement-stop-this-a7102931.html

[3]

http://www.telegraph.co.uk/news/2016/06/25/jeremy-corbyn-i-will-fight-for-labour-leadership/

[4]

http://www.leftleave.org/

[5]

http://www.leftleave.org/lexit-statement-on-the-vote-to-leave-the-european-union/

[6]

http://www.imdb.com/name/nm2258480/

[7]

https://www.theguardian.com/commentisfree/2016/may/16/brexit-eu-referendum-boris-johnson-greece-tory

[8]

http://www.tagesspiegel.de/politik/fn-afd-fpoe-und-co-rechtspopulisten-feiern-brexit-votum/13782944.html

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Lesetip:

Für ein linkes Nein beim Referendum

Linker Brexit Am 23. Juni soll in Großbritannien über einen Austritt aus der EU abgestimt werden. Linke sollten die Gelegenheit für ein Nein zu EU und Nationalist_innen nutzen.

https://www.freitag.de/autoren/peter-nowak/fuer-ein-linkes-nein-beim-referendum

War der Täter von Orlando ein Islamist…


…oder hatte er Probleme mit seiner Sexualität? Über die problematische Verarbeitung eines Massakers

Der Historiker Sven Reichardt[1] stützte sein im Suhrkamp Verlag erschienenes Buch Authentizität und Gemeinschaft[2], eine Art Standardwerk „über linksalternatives Leben in den siebziger und achtziger Jahren“, zum großen Teil auf Kontaktanzeigen und Leserbriefe in den Alternativmedien. Tatsächlich spricht aus ihnen unverstellt ein Zeitgeist, der in den politischen Schriften oft nur kodierter zu finden ist.

Noch heute ist die Lektüre von Taz-Leserbriefen wichtig, um sich zu informieren, wie die ehemaligen Linksalternativen und die nachgeborenen Postalternativen ticken. Was sagt es über sie aus, wenn man als Nachlese zum islamistischen Anschlag in Orlando folgende Replik auf die Überschrift „USA: Terror im Schwulenclub“ findet?

Mit eurer Überschrift bewegt ihr euch in einer historischen Tradition, nämlich bestimmte Gruppen unsichtbar zu machen. Das Pulse ist kein „Schwulenclub“, es bezeichnet sich selbst als Ort der LSBTIQ-Community. Und es wurden nicht nur Cis-Männer getötet, wie euer Titel es vermuten lassen könnte.

Eine andere Zuschrift bringt gleich einige Vorschläge, wie eine Würdigung aller Opfer von Orlando hätte lauten müssen:

Es gibt einige Begriffsalternativen, um alle Opfer zu würdigen und um einiges für die Sichtbarkeit von LGBTI zu tun: homosexuell/quer/LBGTI….

Trägt es wirklich zur besseren Würdigung der Opfer bei, wenn sie mit einem Kürzel und einem davor gestauten Gedränge von Adjektiven bezeichnet werden?

Waren die Opfer nicht Menschen?

Was sagt es über eine Bewegung aus, die sich nur gewürdigt fühlt, wenn immer mehr Binde- und Schrägstriche aneinandergereiht werden? Ist das nicht die Widerspiegelung einer neoliberalen Gesellschaft, wenn Maggie Thatchers Verdikt, es gebe keine Gesellschaft, in der Alternativszene bis in die Sprachpolitik durchgespielt wird? So ist es kein Zufall, dass diese Debatte in Großbritannien mit großer Vehemenz geführt[3] wird (vgl. auch Please Don’t Stop the Music[4]).

Wenn jede Bezeichnung größer Einheiten als Unsichtbarmachen von Teilen zurückgewiesen wird, bleiben am Ende nur die isolierten Monaden übrig, die sich bloß als Konkurrenz begreifen. Wo die Utopie einer Gesellschaft abhanden gekommen ist, bleiben nur immer mehr Minderheiten, die sich über bestimmte Konstruktionen wie Geschlecht, Nation etc. definieren. Statt Gesellschaftsveränderung dominiert dann der Konkurrenz- und Statuskampf der Minderheiten.

Dabei könnte man doch die Opfer von Orlando dadurch sichtbar machen, dass man ihre Namen nennt. Wo das nicht möglich ist, sollte man nicht die kleinste Minderheit, sondern die größte Einheit wählen. Die Opfer waren Menschen, die zum selben Zeitpunkt gemeinsam in einem Klub waren. Warum das etwas über ihre sexuelle Orientierung aussagen soll, ist zunächst nicht ersichtlich.

Ist der Islamismus oder das US-Waffenrecht das Problem?

Für den Täter war klar, dass er mit dem Anschlag möglichst viele Menschen treffen wollte, denen er wegen ihrer sexuellen Orientierung das Lebensrecht absprach. Dabei dürfte es für ihn nebensächlich gewesen sein, welche sexuelle Identität die einzelnen Individuen genau hatten. Es reichte schon, dass sie Besucher dieses Clubs waren, um ermordet zu werden.

Nun ist in den USA gleich nach den Anschlag eine heftige Debatte darüber entbrannt, ob es sich um einen islamistischen Anschlag handelte. Das stellte vor allem der designierte Präsidentschaftskandidat der Republikaner, Trump, in den Mittelpunkt seiner Kampagne, konnte er doch die vermeintlich zu islamfreundliche Obama-Administration damit angreifen und sich selber als Retter des christlichen Amerika gerieren.

Trump-Gegner verweisen hingegen darauf, dass nicht der Islamismus, sondern das laxe Waffenrecht in den USA das zentrale Problem sei. Tatsächlich ermöglichte es den Täter, mühelos die tödlichen Waffen zu besorgen, was die Zahl seiner Opfer erhöhte. Doch es handelt sich bei der Gegenüberstellung, ob der Islamismus oder die laxen Waffengesetze für den tödlichen Anschlag verantwortlich waren, um eine Scheinalternative.

Der Islamismus war die ideologische Verbrämung und die laxen Waffengesetze machten es dem Täter leichter möglich, seien Pläne umzusetzen. Es gibt eben Länder, wo es nicht so einfach möglich ist, an eine Waffe zu kommen Allerdings finden entschlossene Täter immer einen Weg.

Warum wird nicht von einem islamistischen Anschlag gesprochen?

Es ist aber die islamistische Ideologie, die hinter dieser Entschlossenheit steckt und es ist schon seltsam zu beobachten, welchen Eiertanz manche Linken und Liberalen aufführen, um diesen einfachen Tatbestand nicht aussprechen zu müssen. Da wird stattdessen gefragt, ob der Täter vielleicht selber Probleme mit seiner sexuellen Orientierung hatte. Was dann zur grotesken Kennzeichnung des Täters als „schwuler Islamist“[5] führte.

Diese ganzen Spekulationen sind müßig. Selbst, wenn der Angreifer Probleme mit seiner Sexualität gehabt haben soll, so erklärt das nicht seine Tat. Zum Massenmörder wird ein Mensch erst dann, wenn er sich eine bestimmte Ideologie zu eigen macht. Hier war es der Islamismus, der nicht als religiöse, sondern als weltweite faschistische Strömung betrachten werden soll. Dann ist es auch gar nicht verwunderlich, dass nicht wenige der islamistischen Attentäter nicht durch eine ausgeprägte Religiosität aufgefallen sind und sich nicht an die Regel des Koran gehalten hätten

Das hindert aber niemanden daran, aktiv in der politischen Bewegung des Islamismus mitzutun. Ein paar rudimentäre Koranzitate mögen dabei von Vorteil sein, nicht aber eine besonders islamische Lebensweise. Der Aktion 3. Welt Saar[6] ist zuzustimmen, wenn sie den Terroranschlag von Orlando „als Ausdruck islamistischen Hasses auf Homosexuelle und auf jede genussbetonte Lebensart“ klassifiziert[7] und vom größten islamistischen Terroranschlag in den USA seit dem 11.09.2001 spricht.

Dieses Verbrechen richtet sich aber nicht nur gegen Homosexuelle. Islamisten wenden sich mit ihrem ‚Heiligen Krieg‘ gegen jede Form eines selbstbestimmten, befreiten, genussbetonten Lebens.Alex Feuerherdt

Alex Feuerherdt

Dafür stehe bei ihnen „der Westen“, vor allem repräsentiert durch die USA und Israel.

Auch die Homophobie anderer religiöser Hardliner ist tödlich

Wenn dann aber Alex Feuerherdt vom Islamkompetenzzentrum der Aktion 3. Welt Saar den Journalisten Thorsten Denkler von der Süddeutschen Zeitung dafür kritisiert, dass er geschrieben hat, dass auch ein evangelikaler Christ die Tat hätte ausführen können, ist das im globalen Maßstab nicht zu rechtfertigen. Denn es hat sich in der Vergangenheit öfter gezeigt, dass sonst verfeindete religiöse Hardliner im Kampf gegen sexuelle Minderheiten zusammenrücken.

Da waren sich in Jerusalem jüdische, christliche-orthodoxe und islamische Kleriker einig gegen eine Schwulenparade in Jerusalem. Der Mann, der im letzten Jahr auf einer Gayparade in Jerusalem mehrere Menschen niedergestochen hat[8], wurde in der Presse als orthodoxer Jude bezeichnet. Aber auch bei ihm war es die Nähe zu rechten Organisationen, die in Israel verboten sind, die den ideologischen Rahmen für das Verbrechen lieferten.

Diese Organisationen berufen sich vage auf ein orthodoxes Judentum, ein wirklicher religiöser Bezug ist aber auch bei ihnen oft nicht vorhanden. Wenn ein vager religiöser Bezug mit einer faschistoiden Ideologie zusammenkommt, sind Verbrechen wie in Jerusalem und Orlando immer möglich. Wie tödlich dann die Attacken sind, liegt dann akzidentiell auch daran, wie schwer oder einfach man an tödliche Waffen kommt. Da ist dann tatsächlich die Kritik an den laxen Waffengesetzen in den USA mehr als berechtigt.

Sie machten es dem Islamisten in Orlando möglich, zu besonders tödlichen Waffen zu kommen, die ungleich gefährlicher waren als das Messer des israelischen Täters. Auch die verschiedenen christlichen Gruppierungen sind im Weltmaßstab an der tödlichen Homophobie beteiligt. Vor allem in vielen afrikanischen Ländern wie Uganda sind verschiedene christliche Fundamentalisten mit guten Kontakten zu ähnlichen Gruppen in den USA[9] verantwortlich für tödliche Angriffe auf Menschen, die nicht ins patriarchale Weltbild passen.

In Nigeria berufen sich die Schwulenhasser auf islamistische und christliche Fundamentalisten[10]. So richtig es also ist, die besondere Gefahr des Islamfaschismus aktuell zu betonen, so richtig ist es auch, darauf hinzuweisen, dass religiöses Sendungsbewusstsein, wenn es mit faschistischer Ideologie und den nötigen technischen Know How verbunden wird, potentiell tödlich ist.

http://www.heise.de/tp/artikel/48/48602/1.html

Peter Nowak 22.06.2016

Anhang

Links

[1]

https://www.geschichte.uni-konstanz.de/professuren/prof-dr-sven-reichardt/

[2]

http://www.suhrkamp.de/buecher/authentizitaet_und_gemeinschaft-sven_reichardt_29675.html

[3]

http://www.taz.de/!5312345/

[4]

https://www.thenation.com/article/please-dont-stop-the-music/

[5]

http://bundesdeutsche-zeitung.de/headlines/politics-headlines/orlando-schwuler-islamist-laeuft-amok-962497

[6]

http://www.a3wsaar.de/islamismus

[7]

http://hpd.de/artikel/politik-und-islamvertreter-verharmlosen-islamismus-13212

[8]

http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/naher-osten/ultraorthodoxer-jude-sticht-menschen-bei-schwulenparade-nieder-13728145.html

[9]

http://www.zeit.de/politik/ausland/2009-12/uganda-homosexualitaet-usa

[10]

http://www.taz.de/!5050650/

Bereit zu halbherziger Geste

Nachkommen der Herero und Nama wollen sich mit einer Entschuldigung Deutschlands nicht begnügen

Nach der Resolution des Bundestages zum Genozid an der Armeniern in der Türkei vor 100 Jahren wuchs der Druck: Deutschlands Geschichte bietet eigenen Grund zur Reue, etwa gegenüber den Herero.

Wird der Bundestag eine Resolution zum von deutschen Kolonialtruppen 1905 verübten Genozid an den Herero und Nama verabschieden? Die Chancen stehen gut, nachdem Parlamentspräsident Norbert Lammert öffentlich einen Nachholbedarf des Bundestages festgestellt hat. In der ZDF-Sendung »Berlin Direkt« erklärte der CDU-Politiker, er wünsche sich vom Bundestag zu den Verbrechen im heutigen Namibia ähnlich klare Worte wie zu den Verbrechen türkischer Militärs an den Armeniern.

Seit rund einem halben Jahr bereits führen die Regierung von Namibia, auf dessen heutigem Territorium der Genozid vor 111 Jahren stattgefunden hatte, und die Bundesregierung Verhandlungen über die Form, in der Deutschland seiner über Jahrzehnte geleugneten Verantwortung für die Ereignisse gerecht werden und damit eine schwelende Wunde im Verhältnis beider Länder geheilt werden kann. Dies scheint eine schier unlösbare Aufgabe zu sein. Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) arbeite mit Hochdruck daran, noch vor der Bundestagswahl 2017 eine gemeinsame Erklärung beider Länder zu vereinbaren, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes in Berlin. »Der Verhandlungsprozess ist ziemlich weit fortgeschritten.« Die Verhandlungen sollen in diesem Jahr abgeschlossen werden, erklärte gar der zuständige Sonderbeauftragte der Bundesregierung Ruprecht Polenz (CDU) kürzlich im Deutschlandfunk. Eine Resolution, in dem das Wort Völkermord Erwähnung finden werde, soll noch vor der Bundestagswahl im kommenden Jahr im Parlament verabschiedet werden, sagte Polenz.

Über Details verlautet, eine möglichst hochrangige Person der Bundesregierung solle sich für den Genozid entschuldigen. Zudem ist die Rede von der Gründung einer deutsch-namibischen Stiftung, welche die Erinnerungskultur pflegen und einen Jugendaustausch organisieren könnte.

Nach der Resolution des Bundestages zum Völkermord an den Armeniern hatten der türkische Staatspräsident Erdogan, aber auch andere türkische Politiker und Verbände den deutschen Parlamentariern vorgeworfen, die Türkei zu verurteilen, aber zu den eigenen Verbrechen an den Herero und Nama zu schweigen. Nach einem Aufstand Waren tausende Menschen in Lagern dem Verhungern preisgegeben, andere in die Wüste getrieben worden, wo Zehntausende verdursteten. Bis heute konnte die Zahl der Opfer des Genozids nicht genau ermittelt werden.

Dabei musste sich bereits 1905 der weitgehend machtlose Deutsche Reichstag auf Antrag des damaligen SPD-Vorsitzenden August Bebel mit dem ersten Genozid des 20. Jahrhunderts beschäftigen. Der verantwortliche Kommandierende der Kaiserlichen Schutztruppe General von Trotha wurde zum Rapport nach Berlin einbestellt, sogar disziplinarisch belangt, später aber wieder vollständig rehabilitiert.

Noch bis vor wenigen Jahren hatte sich die deutsche Politik geweigert, die Verbrechen im südlichen Afrika als Genozid zu bezeichnen. Die Völkermorddefinition der UN könne nicht auf Verbrechen angewendet werden, die vor deren Verabschiedung geschehen sind, erklärten deutsche Politiker. Mit eben dieser Begründung wandten sich auch türkische Nationalisten gegen die Einstufung der Verbrechen an den Armeniern als Völkermord.

Zum 100. Jahrestag des Massakers im Jahr 2004 nahm mit der damaligen Bundesentwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) erstmals eine deutsche Regierungsvertreterin an einer Gedenkveranstaltung in Namibia teil. In ihrer Rede vermied allerdings auch sie, die Verbrechen als Genozid zu bezeichnen. Im letzten Jahr schließlich hatte Bundestagspräsident Norbert Lammert in der Wochenzeitung »Die Zeit« erstmals vom Völkermord an den Herero gesprochen.

Nach der Verabschiedung der Armenien-Resolution in der vorletzten Woche hatte die Opposition im Bundestag gefordert, dass auch der Bundestag diese Sicht übernehmen solle. »Das wäre ein Signal an die Bundesregierung, dass wir uns vor der historischen Verantwortung nicht drücken«, betonte der entwicklungspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Uwe Kekeritz, in der »Berliner Zeitung«. Die Linksfraktion erklärte sich bereit, einen fraktionsübergreifenden Antrag zu erarbeiten.

Doch für Nachkommen der Opfer des Genozids in Namibia ist die Angelegenheit mit einer formalen Erklärung nicht erledigt. Sie haben vor einigen Wochen beim Internationalen Gerichtshof in Den Haag eine Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland eingereicht. Grund ist die Weigerung, mit ihnen über ihre Forderungen zu verhandeln. Sie verlangen neben einer Entschuldigung auch finanzielle Entschädigung. Im Interview hatte Ruprecht Polenz eine persönliche Entschädigung für die Nachfahren der Opfer aber weiterhin ausgeschlossen.

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1015819.bereit-zu-halbherziger-geste.html

Von Peter Nowak

Europäische Angelegenheit

Initiativen fordern Ende des Notstands und Solidarität mit streikenden Franzosen

Seit dem Wochenende steht Frankreich ganz im Zeichen des Fußballs. Fans aus allen Ländern besuchen das Land. Doch immerhin mehr als 30 Menschen aus Deutschland, Italien, Frankreich, Schweden, Polen und den Niederlanden widmeten sich am vergangenen Samstag in Paris den Streiks und sozialen Protesten, mit denen Frankreich in den letzten zwei Monaten viel Aufmerksamkeit erregt hat. Eingeladen zu dem Treffen hatte die Plattform für einen Transnationalen Streik, die in den letzten Jahren Teil der Blockupy-Proteste war. Im Oktober 2015 war das Netzwerk bereits in Poznan zu einer Konferenz unter dem Motto »Dem transnationalen Streik entgegen« zusammengekommen.

Die Frage, wie es gelingen kann, Arbeitskämpfe über die Ländergrenzen hinweg zu unterstützen, stand auch jetzt in Paris im Mittelpunkt. Dabei bestand Einigkeit darüber, dass die französischen Kämpfe der letzten Wochen auch eine europäische Angelegenheit sind. Allerdings wurden ebenfalls die Schwierigkeiten angesprochen. So entzündeten sich viele Streiks an sehr konkreten Anlässen, an spezifischen regionalen prekären Arbeitsbedingungen, was eine Ausweitung nicht einfach mache.

Viel Zustimmung fand in Paris die Forderung nach einem europäischen Mindestlohn. »Damit könnte nicht nur der Dumpingwettbewerb bei den Löhnen im europäischen Maßstab gebremst werden. Eine solche Forderung könnte ein Werkzeug sein, um gemeinsame Kämpfe in den unterschiedlichen europäischen Ländern zu entwickeln«, so fasste die italienische Teilnehmerin Isabella Consolati gegenüber »nd« die Ergebnisse einer Arbeitsgruppe zusammen. Die Diskussionen sollen auf einem Treffen im Oktober 2016 in Paris fortgesetzt werden. Ob es gelingt, die Streiks und sozialen Kämpfe in Frankreich bis in den Herbst aufrecht zu erhalten, ist allerdings offen.

Der Wissenschaftliche Beirat von Attac Deutschland erklärte sich am Dienstag solidarisch mit den Protesten gegen die Arbeitsrechtsreform in Frankreich: »Diese Streiks und Proteste sind notwendig und ein Vorbild für die gesamte Europäische Union«, heißt es in der Erklärung.

Die zunehmende Polizeirepression gegen Streikende und Demonstrierende steht im Fokus einer von Einzelpersonen aus dem akademischen Spektrum  initiierten Onlinepetition (https://www.facebook.com/Against-police-violence-and-for-demonstration-rights-in-france-2016-1051796708224609/ ). 150 Erstunterzeichner aus Kultur, Wissenschaft und Politik wandten sich mit einem »internationalen Aufruf für den Erhalt des Demonstrationsrechts und gegen Polizeigewalt in Frankreich« an die Öffentlichkeit. »Die regelmäßigen Demonstrationen gegen das Gesetz und seine autoritäre Durchsetzung werden landesweit mit starker Repression überzogen – ohne, dass die großen französischen und internationalen Medien dem bisher die nötige Aufmerksamkeit gezollt hätten«, heißt es in dem Text. Gefordert werden die Aufhebung des nach den islamistischen Anschlägen im November erlassenen Ausnahmezustands und die Anerkennung sämtlicher Grundrechte in Frankreich.

Besonders seit Beginn der EM sind soziale Protestbewegungen und kämpferische Gewerkschaften verstärkt unter Druck von Politik und Wirtschaft geraten. Beispielsweise hatte der Präsident des französischen Arbeitgeberverbandes Pierre Gattaz die Mitglieder der Gewerkschaft CGT, die die aktuelle Streikbewegung federführend vorantreiben, als »Ganoven, die sich aufführen wie Terroristen« beschimpft.

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1015286.europaeische-angelegenheit.html

Peter Nowak

Deutschland hat der Pforte gezeigt, wo die Musik bei Hofe spielt

Die Debatte um die Armenienresolution machte einmal mehr deutlich , wie wenig die parlamentarische Opposition in der Lage ist, die deutschen Interessen adäquat zu kritisieren

Am Donnerstag hat eine ganz große Koalition im Bundestag, die von der CSU bis zur Linkspartei reicht, wieder einmal vorgeführt  wie man mit Moral Geschichtspolitik machen kann. Bei einer Ablehnung und einer Enthaltung stimmte das Parlament für die Armenienresolution (Bundestag verabschiedet Armenien-Resolution[1]), die bereits seit Wochen Schlagzeilen macht.

Offiziell soll an das Genozid an den Armeniern in den Jahren 1915 und 1916 erinnert werden[2]. In einem Antrag[3] von CDU/CSU, SPD und Grünen, den auch die Linken, die nicht mitmachen durften, unterstützen wurden, heißt es, dass man sich vor den Opfern verneigen wolle. Das nationalistische jungtürkische Regime wird historisch durchaus zu Recht, wegen der Vorbereitung und Durchführung des Genozids angeklagt. Nur sehr vorsichtig wird auch die damalige deutsche Regierung angesprochen.

Der Bundestag bedauert die unrühmliche Rolle des Deutschen Reiches, das als militärischer Hauptverbündeter des Osmanischen Reichs trotz eindeutiger Informationen auch von Seiten deutscher Diplomaten und Missionare über die organisierte Vertreibung und Vernichtung der Armenier nicht versucht hat, diese Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu stoppen. Das Gedenken des Deutschen Bundestages ist auch Ausdruck besonderen Respektes vor der wohl ältesten christlichen Nation der Erde.

Dr. Mordtmann und das deutsche Interesse an den Massakern

Auffällig ist dabei, dass der damalige deutsche Regierung lediglich vorgeworfen wird, die Morde nicht verhindert zu haben. Dabei geht man in der Forschung längst davon aus, dass führende deutsche Militärs Beihilfe bei den Morden geleistet zu haben.

So schreibt[4] im Juni 1915 der deutsche Botschafter Hans von Wangenheim aus Konstantinopel an den deutschen Reichskanzler Theobald von Bethmann Hollweg:

Dass die Verbannung der Armenier nicht allein durch militärische Rücksichten motiviert ist, liegt zutage. Der Minister des Innern Talaat Bey hat sich hierüber kürzlich gegenüber dem zur Zeit bei der Kaiserlichen Botschaft beschäftigten Dr. Mordtmann ohne Rückhalt dahin ausgesprochen,  dass die Pforte den Weltkrieg dazu benutzen wollte, um mit ihren inneren Feinden – den einheimischen Christen – gründlich aufzuräumen, ohne dabei durch die diplomatische Intervention des Auslandes gestört zu werden; das sei auch im Interesse der mit der Türkei verbündeten Deutschen, da die Türkei auf diese Weise gestärkt würde.

Deshalb hat der Grünen-Politiker Cem Özdemir völlig Recht, wenn er auf die Mitschuld der damaligen deutschen Politik an dem Massaker[5] hinweist. Wenn er allerdings schreibt, dass es sich bei der Resolution auch um ein Stück deutsche Geschichtsaufarbeitung handelt, führt das in die Irre. Die Rolle Deutschlands wird kleingeredet und spielt auch in der Resolution nicht die zentrale Rolle. Es geht eben nicht um eine Aufarbeitung deutscher Verbrechensgeschichte am Beispiel des Massakers an den Armenieren.

Auf beiden Seiten werden nationale Narrative bedient

Es geht um die Durchsetzung deutscher Interessen mit dieser Gedenkpolitik und es geht bei beiden Seiten um die Konstruktion nationaler Kollektive. Bei dem Erdogan-Regime ist das Kalkül sehr klar.

Indem die AKP-Regierung  die Armenien-Resolution als Angriff auf die Türkei hochstilisiert, will sie innerhalb des nationalistischen Spektrums die Hegemonie erhalten und die Konkurrenten von der kemalistischen CHP und der nationalistischen MHP marginalisieren.

Das ist der Regierung schon bei der Frontstellung gegen die demokratische Linke und der kurdischen Nationalbewegung gelungen. So stimmte kürzlich ein großer Teil der kemalistischen Parlamentarier, die traditionell zu den Intimfeinden der islamistischen AKP gehören, für die Auflösung der Immunität für einen großen Teil der Abgeordneten der linkssozialdemokratischen HDP und machte sich damit zum Steigbügelhalter für Erdogans angestrebter Präsidialmacht.

Das nationalistische Ticket siegte über den innerideologischen Zwist. Bei der Armenienresolution hatte es das Erdogan-Regime ebenso leicht, die nationale Karte zu bedienen. Wenn die türkische Regierung jetzt ihren Botschafter aus Berlin kurzfristig abberuft, ist das eine Reaktion, die zu erwarten war. Schließlich zieht die türkische Regierung damit auch die nationalistische Karte gegenüber Menschen, die seit Jahrzehnten in Deutschland leben und dort oft auch geboren waren.

In den letzten Tagen sah man in Berlin in Deutschland geborene junge Menschen, deren Eltern oder Großeltern aus der Türkei migrierten, mit Türkei-Fahnen in den Händen. Das zeigt, dass wieder einmal die nationalistische Karte bei Menschen gezogen wird, die eigentlich mit dem Land am Bosporus nicht mehr zu tun haben als die meisten Pauschaltouristen aus Deutschland. Diese nationalistische Mobilisierung von Seiten des türkischen Regimes wurde in vielen Medien und in der politischen Klasse Deutschlands ausführlich diskutiert und kritisiert.

Doch, dass auch die Bundesregierung mit der Armenienresolution nationale Narrative bediente, wurde kaum zur Kenntnis genommen. Dabei muss man nur Handlungsanweisungen[6] an die Bundesregierung lesen, die mit der Resolution verbunden sind.

Wie man mit Geschichtsaufarbeitung Weltpolitik macht

Das kommt alles ohne nationalistisches Brimborium und in zivilgesellschaftlichen Ton daher. Mit von der Partie ist aber auch jener typisch deutsche Nationalismus, der mit der Geschichtsaufarbeitung Weltpolitik  betreibt und die deutschen Interessen befördert.

Eine der wenigen kritischen Stimmen dazu kam von dem Politikwissenschaftler Christian Hacke, der im Interview[7] mit dem Deutschlandfunk  gut erkennt, dass die Moralisierung von Politik für den selbsternannten Aufklärungsweltmeister Deutschland seit Jahren der beste Weg ist, die eigenen Interessen durchzusetzen.

Das fast einstimmige Ergebnis bei der Verabschiedung der Armenien-Resolution zeigt, wie gut das funktioniert und wie artig die Oppositionsparteien ihren Part dabei mitspielen. Von den Grünen, die ja ein Schwungrad bei der Übersetzung von Interessenpolitik in Moral sind und waren, war nichts anderes zu erwarten. Da musste Cem Özdemir auch nicht erklären, warum er sich vor mehr als einen Jahrzehnt noch gegen eine Armenienresolution im Bundestag ausgesprochen[8] hat.

Auch die Linkspartei hatte keinen kritischen Blick auf die Interessen des modernisierten deutschen Nationalismus bei der Debatte um die Armenien-Resolution. Das zeigte sich daran, dass sie immer noch davor warnte, die Bundesregierung solle nicht vor Erdogan einknicken[9], als längst klar war, dass es eine klare Fehleinschätzung war. Dabei wurde von vielen Linken-Politikern ein falscher Zusammenhang mit dem Flüchtlingsdeal hergestellt.

Die Türwächter dürfen nicht zu frech werden

Die Armenienresolution sollte nicht diesen Abkommen geopfert werden, im Gegenteil flankiert sie die Politik Deutschlands. Dass die Verabschiedung gerade zu diesem Zeitpunkt erfolgte, sendete die Botschaft aus, die Türkei soll den Torwächter zur Festung Europas spielen, aber bitte nicht mitbestimmen, welche Musik in der Festung bei Hofe gespielt wird.

Es ist dabei bezeichnend, dass bereits vor 100 Jahren von den Planern und Exegeten des deutschen Imperialismus die heutige Türkei mit dem Begriff „Pforte“ belegt wurde. Diese Türwächterrolle soll das Land auch heute noch spielen, wie eben der Flüchtlingsdeal zeigt.

Die Fehleinschätzung der parlamentarischen Linken zeugt von ihrer Unfähigkeit, außenpolitische Ziele Deutschlands analytisch zu erfassen und zu kritisieren.  Wenn dann immer gewarnt wird, nicht vor der Türkei einzuknicken, wird suggeriert, der türkische Nationalismus gebe den Ton vor[10]. Da kann die deutsche Regierung mit Bravour darauf verweisen, dass sie mit der Armenien-Resolution der Pforte schon gezeigt hat, wo die Macht spielt.

Wenn derweil die linke türkische Band Grup Yorum[11] in Deutschland am Auftritt  gehindert[12] und potentiellen Veranstaltern  sogar mit Strafe gedroht wird, dann ist auch das keine Liebdienerei für die Türkei, sondern eine gemeinsame  Interessenpolitik.

http://www.heise.de/tp/artikel/48/48418/1.html

Peter Nowak

Anhang

Links

[1]

http://www.heise.de/tp/artikel/48/48410/

[2]

https://www.bundestag.de/presse/hib/201606/-/425466

[3]

http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/086/1808613.pdf

[4]

https://books.google.de/books?id=bx6GBwAAQBAJ&pg=PA204,#v=onepage&q&f=false

[5]

http://www.hna.de/politik/kontra-armenien-resolution-heftig-umtritten-6447832.html

[6]

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundestag-armenien-resolution-im-wortlaut-a-1095397.html

[7]

http://www.deutschlandfunk.de/armenier-resolution-im-bundestag-zusaetzliche-moralisierung.694.de.html?dram:article_id=355827

[8]

http://www.genios.de/presse-archiv/artikel/FAZ/20010405/langer-gang-am-bosporus-was-gegen-e/FD120010405858332.html

[9]

https://www.jungewelt.de/2016/06-02/001.php

[10]

http://www.deutschlandfunk.de/fluechtlingspolitik-europa-hat-sein-schicksal-in-die-haende.694.de.html?dram:article_id=348920

[11]

https://www.facebook.com/grupyorum1985/

[12]

http://political-prisoners.net/item/4322-aufruf-zur-solidaritaet-mit-grup-yorum-an-alle-fortschrittlichen-kraefte-in-europa.html

Auf der Suche nach dem deutschen Van der Bellen

Der erste Völkermord des 20. Jahrhunderts und die deutsche Politik

Der Bundestag will den Völkermord an den Armeniern verurteilen, der zuvor von Deutschen begangene an Hereros und Nama in Namibia wird weiter geleugnet

Seit Tagen sorgt der Aufklärungseifer eines Genozids für politische Verstimmungen. Der Bundestag will den ersten Völkermord des 20. Jahrhunderts in einer Resolution eindeutig verurteilen, so heißt es in allen Medien. Die Türkei reagiert mit scharfer Kritik. Denn es handelt es sich um die Massaker an den Armeniern durch von der deutschen Politik unterstützte türkische Nationalisten.

Hier will der angebliche Aufarbeitungsweltmeister Deutschland wieder einmal aller Welt die Überlegenheit vorführen. Tatsächlich hat Deutschland sicher viele neidische Blicke auf sich gezogen, weil es noch die blutigste Vergangenheit so bewältigen kann, dass es seinen eigenen Interessen nützt. Das wurde spätestens beim Jugoslawienkrieg deutlich, als die damalige rot-grüne Regierung ihr militärisches Eingreifen mit Auschwitz begründet hat.

Doch die Aufklärungsbereitschaft der eigenen Verbrechensgeschichte stößt an Grenzen, wenn es um die deutsche Kolonialgeschichte und die damit verbundenen Massaker geht. So konnte die für Deutschland peinliche Situation entstehen, dass die Opferverbände des tatsächlich ersten Genozids im 20. Jahrhunderts juristisch gegen die Bundesrepublik Deutschland vorgehen.

Verbände der Hereros und Nama, deren Vorfahren in den Jahren 1904 bis 1908 zu den Tausenden Opfern gehörten, für die die deutsche Kolonialarmee unter Führung von Generalleutnant Lothar von Trotha die Verantwortung trägt, haben vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland eingereicht. So könnte ein Stück deutscher Verbrechensgeschichte nach mehr als 100 Jahren noch einmal die Öffentlichkeit beschäftigen.

Gefangene Herero in Ketten. Bild: Unbekannt/Ullstein Bilderdienst/gemeinfrei

Wer nicht erschossen wurde, verdurstete in der wasserlosen Wüste, in die sie von den deutschen Kolonialtruppen gejagt wurden. Der schriftliche Befehl für die Morde liegt vor. „Innerhalb der Deutschen Grenze wird jeder Herero mit oder ohne Gewehr, mit oder ohne Vieh erschossen, ich nehme keine Weiber und keine Kinder mehr auf, treibe sie zu ihrem Volke zurück oder lasse auch auf sie schießen“, dekretierte der Kolonialmilitär eine Politik, die in Grundzügen schon die NS-Vernichtungspolitik vorweggenommen hatte.

So mussten gefangene Aufständische in eigens eingerichteten Konzentrationslagern vegetieren und bei schlechter Ernährung schwere Zwangsarbeit verrichten. Die Sterberate war immens hoch. Da ähnliche Konzentrationslager einige Jahre zuvor bereits von Kolonialpolitikern aus Großbritannien errichtet wurden, macht nur noch einmal deutlich, dass eine solche Unterdrückungspolitik Kennzeichen des Kolonialismus war. Es war nun das Spezifikum des Nationalsozialismus, solche Methoden nicht mehr nur in den Kolonialgebieten, sondern im Kernland anzuwenden und terroristisch zu verschärfen. Eigentlich wäre das doch eine erneute Gelegenheit für den Aufarbeitungsweltmeister Deutschland, sich in der Praxis zu bewähren.

Die deutsche Verbrechensgeschichte wurde an den Rand gedrängt

Doch die Realität sah ganz anders aus. Als Bundeskanzler Kohl als erster deutscher Regierungschef Namibia besuchte, das sich auf dem Territorium der ehemaligen Kolonie Deutsch-Südwestafrika befindet, ging es um Geschäfts- und Wirtschaftsbeziehungen. Die deutsche Verbrechensgeschichte wurde an den Rand gedrängt.

Die offizielle Position der deutschen Regierung war ganz eindeutig. Man bedauerte die Geschehnisse, aber leider könne man keine Verantwortung für Ereignisse nehmen, die während der deutschen Kolonialzeit geschehen sind. Explizit abgelegt wurde aber eine Klassifizierung der Massaker als Völkermord mit der Begründung, die UN-Völkermordkonvention würde nicht rückwirkend gelten. So hieß es noch 2012 in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion: „Bewertungen historischer Ereignisse unter Anwendung völkerrechtlicher Bestimmungen, die im Zeitpunkt der Ereignisse weder für die Bundesrepublik Deutschland noch für irgendeinen anderen Staat in Kraft waren, werden von der Bundesregierung nicht vorgenommen.“

Die Kasse bleibt zu

Während sich die sozialdemokratische Entwicklungshilfeministerin Heidemarie Wieczorek Zeul zum 100. Jahrestag des Massakers im Jahr 2004 bei den Nachkommen der Opfer entschuldigte, vermied sie es, den Begriff Völkermord zu verwenden. Der Grund war klar, man wollte vermeiden, dass über Entschädigungen und Reparationen geredet werden muss.

Erst im letzten Jahr sprach mit dem christdemokratischen Bundestagspräsidenten Norbert Lammers in einem Interview mit der „Zeit“ erstmals ein führender deutscher Politiker von einen Völkermord an den Herero, der von deutschen Militärs verübt wurde.

Doch deutsche Politiker weigerten sich weiterhin, direkt mit den Opferverbänden der Herero und Nama in Gespräche über Reparationen zu treten. Leidglich die namibische Regierung wurde als Gesprächspartner anerkannt. Damit wurde ein Beschluss des Parlaments von Namibia ignoriert, der Gespräche mit der deutschen und namibischen Regierung und den Opferverbänden forderte. „Wir haben nun nach langen Überlegungen beschlossen, den Stier bei den Hörnern zu packen“, wird der Sprecher der Ovaherero Stammesbehörde Bob Kandetu in der deutschsprachigen namibischen „Allgemeinen Zeitung“ zitiert.

Die Taktik des Aufarbeitungsweltmeisters Deutschland, nur so viel von der eigenen Verbrechensgeschichte offen zu machen, wie nicht mehr verschwiegen werden kann, und Reparationen und Entschädigungen möglichst lange hinauszuzögern, wird nicht nur im Fall der Herero und Nama angewandt. So ging die deutsche Politik auch vor, als es um die Entschädigung der Zwangsarbeiter im NS ging. So ging sie bei den überlebenden Ghettorentnern vor, die über Jahre dafür kämpfen mussten, dass sie im Alter die Rente bekommen, für die sie im NS zwangsweise eingezahlt hatten. Man zog die Entscheidung solange heraus, bis ein großer Teil der Betroffenen gestorben war.

Der Sozialrichter Jan Robert-von Renesse, der ehemaligen Ghettoarbeitern unbürokratisch zu ihren Renten verholfen hatte, wurde von den eigenen Kollegen gemobbt und mit Klagen überzogen. Da werden Erinnerungen an die 1960er Jahre wach, als der ehemalige Staatsanwalt Fritz Bauer, der als NS-Gegner die Anklagen gegen Nazitäter vorantrieb, erklärte, dass er sich in Feindesland bewege, wenn er sein Büro verlasse.

Es gehört zur Chuzpe der deutschen Politik, sich mit dieser Praxis trotzdem als Aufklärungsweltmeister mit Sendungsbewusstsein präsentieren zu können. Wenn nun Anfang Juni der deutsche Bundestag den angeblich ersten Völkermord des 20. Jahrhunderts in die Türkei verlegt, ist das sogar eindeutiger Geschichtsrevisionismus und ein Schlag ins Gesicht der Opferverbände der Herero und Nama. Wird ihnen doch damit signalisiert, dass ihre Vorfahren keine Opfer eines Völkermords gewesen sein sollen.

http://www.heise.de/tp/artikel/48/48310/1.html

Peter Nowak

Die Täter zum Gespräch zwingen

Nama und Herero verklagen die Bundesrepublik in Den Haag

Deutschland weigert sich standhaft, über Reparationszahlungen für den Völkermord im heutigen Namibia zu verhandeln.

»Innerhalb der Deutschen Grenze wird jeder Herero mit oder ohne Gewehr, mit oder ohne Vieh erschossen, ich nehme keine Weiber und keine Kinder mehr auf, treibe sie zu ihrem Volke zurück oder lasse auch auf sie schießen.« Dieser Vernichtungsbefehl des deutschen Generalleutnants Lothar von Trotha kostete zwischen 1904 und 1908 Tausenden Menschen in der damaligen Kolonie Deutsch-Südwestafrika das Leben. Wer nicht von deutschen Truppen erschossen wurde, verdurstete in der wasserlosen Omaheke-Wüste, nachdem von Trotha alle Wasserstellen sperrte. Mehr als 100 Jahre später beschäftigt der erste Völkermord des zwanzigsten Jahrhunderts, wie Historiker das Massaker deutscher Kolonialtruppen bezeichnen, doch noch die Justiz.

Vor einigen Tagen reichten Vertreter der Opferorganisationen der im heutigen Namibia lebenden Nama und Herero vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland ein. Zuvor hatte die Bundesregierung zwei Ultimaten verstreichen lassen. Die Opferverbände hatten die Bundesregierung aufgefordert, bis zum 1. Mai 2016 mit ihnen Verhandlungen über Reparationszahlungen aufzunehmen. Eine erste Frist war bereits am 2. Oktober 2015 ohne Reaktionen aus Berlin verstrichen. »Wir haben nun nach langen Überlegungen beschlossen, den Stier bei den Hörnern zu packen«, erklärte der Sprecher der Ovaherero Stammesbehörde Bob Kandetu in einer Presserklärung die Klage.

Der Konflikt zwischen der deutschen Regierung und den Opferverbänden der Herero und Nama hat eine lange Geschichte. Als Bundeskanzler Kohl 1995 als erster deutscher Regierungschef Namibia besuchte, vermied er den Kontakt mit den Opferverbänden. Man bedauere das Geschehene, könne aber keine Verantwortung für Ereignisse des deutschen Kaiserreichs übernehmen, lautete die offizielle Position der Bundesregierung. Mit der Begründung, die UN-Völkermordkonvention gelte nicht rückwirkend, wurde bestritten, dass es sich um einen Genozid handelte. Zum 100. Jahrestag des Massakers im Jahr 2004 nahm mit der damaligen Bundesentwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul erstmals die Vertreterin einer deutschen Regierung an einer Gedenkveranstaltung in Namibia teil. 2011 kam es zu einem Eklat, als eine Delegation aus Politkern und Vertretern von Opferverbänden nach Berlin gekommen war, um 20 Schädel von Opfern des Massakers in Empfang zu nehmen, die in der Berliner Charité eingelagert waren: Nachdem die einzige offizielle Vertreterin der Bundesregierung Cornelia Pieper die Veranstaltung vorzeitig verließ, gab es lautstarke Proteste und Buhrufe aus dem Publikum.

2015 hatte Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) in der Wochenzeitung »Die Zeit« erstmals vom Völkermord an den Herero gesprochen. Doch die deutsche Regierung wollte weiterhin nicht mit den Opferverbänden über Reparationen verhandeln. Die namibische Regierung wurde als einziger Gesprächspartner anerkannt. Die Opferverbände verweisen hingegen auf einen Beschluss des namibischen Parlaments, das im Oktober 2006 die Aufnahme von Gesprächen zwischen der deutschen und namibischen Regierung und den Opferverbänden forderte.

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1012583.die-taeter-zum-gespraech-zwingen.html

Peter Nowak

Querfront gegen den „EU-Türkei-Deal“

Zurzeit hat Türkei-Bashing in Deutschland Konjunktur. In den wenigsten Fällen hat es mit der Sorge um Menschen- und Flüchtlingsrechte zu tun

„Die Bundesregierung muss die miese Drohung Erdogans, Flüchtlinge nach Europa zu schicken, wenn die geplante Visafreiheit für türkische Bürger am EU-Parlament scheitern sollte, zurückweisen. (…) Die Verbindung der Visafreiheit mit dem EU-Flüchtlingsdeal war von Anfang an schäbig und ein politischer Skandal. Kanzlerin Merkel hat sich, Deutschland und die EU damit erpressbar gemacht. Vor dem Hintergrund der neuen Drohungen aus Ankara sowie der Rückschritte in Sachen Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte müssen die EU-Beitrittsverhandlungen mit Ankara umgehend gestoppt werden.“

„Kein Deal mit der Türkei „Wir dürfen uns von der Türkei und vom System Erdogan nicht erpressen lassen!“ Das obere Zitat stammt von der Linkspartei-Abgeordneten Sevim Dagdelen[1]. Mit der zweiten Parole[2] versucht der Bundespräsidentenkandidat der rechtspopulistischen Freiheitlichen Partei Norbert Hofer vor der entscheidenden Stichwahl am kommenden Sonntag Stimmen zu sammeln. Da man dort seit Prinz Eugen mit der Angst vor den Türken vor Wien oder vielleicht sogar schon drinnen Stimmen gewinnen kann, könnte ihm das auch gelingen.

Hofer ist nun nicht der einzige Rechtsaußenpolitiker, der in den letzten Wochen Stimmung gegen die Türkei gemacht hat. So warf Hofers Gesinnungsfreundin Le Pen Merkel vor, mit dem EU-Türkei-Deal „Hochverrat am Volk“[3] begangen zu haben. Erstens sei Frau Merkel dazu nicht befugt gewesen, diesen Deal abzuschließen: „Zweitens handelte sie gegen den Willen der meisten Europäer, indem sie mit Erdogan über Bedingungen verhandelte, die von vornherein inakzeptabel waren: sechs Milliarden Euro Subventionen, Visafreiheit für die Türken und Beitritt der Türkei zur EU“, lamentiert die französische Rechtsaußenpolitikern.

Auch der CSU-Vorsitzende Seehofer wendet sich gegen die Visafreiheit für die Türkei und befürchtet[4], dass damit die Probleme aus der Türkei nach Deutschland exportiert wurden.

Dass schon vor mehr zwei Jahrzehnten mit der Isolationshaft Repressionsmaßnahmen aus Deutschland in die Türkei exportiert wurden, mit der viele Oppositionelle in der Türkei schon öfter Bekanntschaft machen mussten, war natürlich für Seehofer und auch viele andere Politiker aller Parteien, die sich in den letzten Wochen so tapfer für die Menschenrechte in der Türkei in die Presseschlacht warfen, kein Thema. Diese Politiker werden beflügelt von Umfragen, nach denen die Mehrheit der Bundesbürger gegen die Visafreiheit für türkische Staatsbürger aussprechen[5].

Die Union war schon immer dagegen

Laut einer ARD-Umfrage haben sich 62% der Befragten dagegen ausgesprochen. Interessant wäre es gewesen, wie viele von ihnen ganz selbstverständlich ohne Visa in der Türkei Urlaub gemacht haben.

Nun ist die Ablehnung einer EU-Mitgliedschaft der Türkei seit über einem Jahrzehnt ein Dauerthema der CDU/CSU. Dabei geht es ihnen nicht um die Sorge um Geflüchtete oder um politische Oppositionelle. Für sie gehört die Türkei schlicht deshalb nicht in die EU, weil sie kein christliches Land ist. Die mit einer EU-Mitgliedschaft verbundene Aufhebung der Visafreiheit für türkische Staatsbürger war immer das wichtigste Argument bei der Kampagne gegen die EU-Mitgliedschaft. Denn für viele wäre eine EU, in die türkische Staatsbürger so selbstverständlich reisen könnten wie sie in die Türkei, eine nachträgliche Korrektur des Ergebnisses der Schlacht um Wien.

Solche Kampagnen wurden bisher von Linken als rechtspopulistisch und tendenziell rassistisch zurückgewiesen. Seit dem Böhmermannhype hingegen sind diese Stimmen leiser geworden. Jetzt können auch Rechtspopulisten ihre Hetze gegen türkische Staatsbürger noch als Beitrag zur Verteidigung der Menschenrechte verkaufen. Dabei hat die Ablehnung der Visafreiheit damit überhaupt nichts zu tun. Darum ist es auch so unverständlich, warum nicht Politiker wie Sevim Dagdelen und andere, bei denen es doch um Menschen- und die Flüchtlingsrechte gehen sollte, wenn sie die Politik der Türkei kritisieren, nicht ganz klar machen, dass ihre Argumentation nicht mit der Kampagne von Rechts zu verwechseln ist.

Kampagne für eine sofortige Visa-Freiheit für türkische Staatsbürger

Dabei wäre das in dieser Frage sehr einfach. Alle Kritiker der Türkei aus menschenrechtlichen Gründen könnten die Forderung nach sofortiger Aufhebung des Visazwangs für türkische Staatsbürger unterstützen. Wie ist es zu begründen, dass wir ohne Visa in die Türkei einreisen dürfen und umgekehrt ist das nicht möglich? Wenn es doch um gleiche Rechte für alle geht, wäre die Forderung nach der Aufhebung des Visazwangs unabdingbar.

Es wäre auch eine direkte Unterstützung für die türkischen Staatsbürger, die nicht für die Regierung in Haftung genommen sollte. Schließlich stünde eine Kampagne für die Aufhebung der Visafreiheit für türkische Staatsbürger auch im Einklang mit den Forderungen von türkischen Oppositionellen. So heißt es in einer Erklärung[6] der türkischen „Demokratischen Partei der Völker“[7] (HDP), die akut mit Aberkennung ihrer Parlamentsmandate konfrontiert ist und in den letzten Wochen immer wieder im Visier der türkischen Repressionskräfte stand:

Die HDP ist dafür, dass die Visapflicht beidseitig aufgehoben wird. Wir sind prinzipiell gegen jegliche Beschränkungen der Freizügigkeit und Reisefreiheit von Menschen. Der Grund dafür ist folgender: Während das Kapital vollständig über grenzenlose Bewegungsfreiheit verfügt, kann es nicht sein, dass außer für eine kleine reiche Klasse das Recht auf Bewegungsfreiheit für die Gesellschaft in ihrer Breite mit Hilfe von Visaregelungen eingeschränkt wird. Eine der grundlegenden Perspektiven unserer Partei ist es, dass die nationalen Grenzen an Bedeutung verlieren, während die kommunalen Selbstverwaltungen an Bedeutung gewinnen.HDP

HDP

Über die Frage eines EU-Beitritts soll die türkische Bevölkerung entscheiden

Die Kampagne für eine Aufhebung des Visazwangs für türkische Staatsbürger sollte weder mit dem Flüchtlingsdeal noch mit einer möglichen EU-Mitgliedschaft der Türkei vermengt werden, wie es in der offiziellen Politik geschieht. So können auch Menschen dafür sein, die sich nicht für eine EU-Mitgliedschaft der Türkei positionieren wollen, weil sie eine generelle EU-Kritik haben.

Auch in der Türkei ist die Zeit vorbei, wo linke Gruppen und soziale Bewegungen in einer EU-Mitgliedschaft des Landes ein Gegengewicht gegen die repressiven türkischen Verhältnisse gesehen haben. Mittlerweile sind auch viele Nichtregierungsorganisationen der Meinung, dass das EU-Exportprodukt Isolationshaft, aber auch die Rolle, welche die EU der Türkei in der Flüchtlingskrise zugedacht hat, wenig mit Demokratie zu tun haben.

Eine solche EU-Kritik hat aber nichts mit der Kampagne gegen eine türkische EU-Mitgliedschaft von politischen Kräften zu tun, die die EU als christlichen Club erhalten wollen. Die scharfe Kritik an den türkischen Verhältnissen unter Erdogan sollte klar unterscheidbar sein von der Haltung derjenigen, die sich nun aufregen, dass die türkische Regierung sich für die ihr zugedachte Rolle als Wächter der Festung Europas Konditionen aushandeln will.

http://www.heise.de/tp/artikel/48/48285/1.html

Peter Nowak

Anhang

Links

[1]

http://www.sevimdagdelen.de/

[2]

https://politikstube.com/oesterreich-norbert-hofer-kein-deal-mit-der-tuerkei/

[3]

http://www.epochtimes.de/politik/europa/wegen-eu-tuerkei-deal-le-pen-wirft-merkel-hochverrat-am-volk-vor-a1321778.html

[4]

http://www.welt.de/politik/deutschland/article154728114/Seehofer-warnt-vor-Visafreiheit-fuer-Tuerken.html

[5]

http://www.derwesten.de/politik/ard-umfrage-sieht-die-afd-bundesweit-jetzt-bei-15-prozent-id11798932.html

[6]

http://isku.blackblogs.org/2399/hdp-zur-frage-der-visafreigabe/

[7]

http://civaka-azad.org/category/politische-parteien-bdphdp/

Eine Fahne zu viel

Zensur auf Facebook:   Wer auf Facebook Symbole kurdischer Gruppen und Parteien postet, läuft Gefahr, gesperrt zu werden. Beim Unternehmen kursieren dazu offenbar interne Handlungsanweisungen
Eigentlich dachte Florian Wilde, er hätte diesmal besonders aufgepasst. Er weiß, welche Bilder und Symbole Facebook nicht mag und deswegen löscht: Gewaltverherrlichendes zum Beispiel oder Terrorpropaganda.

Als Gewerkschaftsreferent bei der Rosa-Luxemburg-Stiftung war er im vergangenen November delegiert, die türkischen Parlamentswahlen zu beobachten und über sie zu berichten. Bei Facebook schreibt er regelmäßig über die Situation in Kurdistan – auf dem Luxemburg-Account, aber auch seinem privaten. Immer waren einzelne Beiträge auf seiner Pinnwand zensiert worden. Meist, weil sie Symbole der kurdischen Arbeiterpartei PKK gezeigt hatten, die in Deutschland verboten sind.

iner linken türkischen Kleinstpartei auf einem Foto ausreicht, um komplett gesperrt zu werden, damit hatte er nicht gerechnet. Ende März hatte Wilde auf seinem Privataccount drei Fotos von der Newroz-Feier, dem kurdischen Neujahrsfest in Hannover, geteilt. Sie zeigten unter anderem die Flagge des Partisanen-Flügels der Kommunistischen Partei der Türkei. Als sich Wilde am 29. März in sein Konto einloggen will, bekommt er eine Fehlermeldung: Konto gesperrt. Warum, erfährt er nicht.

Als er sich 24 Stunden später wieder einloggen kann, sind weitere Postings und Fotos verschwunden. „Wir haben etwas entfernt, was du gepostet hast“, stand da. Darunter des Bild der Partisanen-Flagge. „Ich wäre nie auf die Idee gekommen, dass diese Fahne auf Facebook nicht gezeigt werden darf“, sagt Wilde. Sie sei regelmäßig auf Demonstrationen zu sehen, und die deutsche Polizei sei, anders als bei PKK-Fahnen, nie gegen sie vorgegangen, so Wilde.

In den folgenden Wochen wird sein Konto mehrmals für einige Zeit gesperrt, einmal sogar komplett deaktiviert. Er widerspricht den Sperren jedes Mal per Mail und erhält wieder Zugang, aber mit dem Zusatz: „Wir gestatten auf Facebook keine glaubhaften Drohungen, andere zu verletzen, keine Unterstützung gewaltbereiter Organisationen und keine übertrieben grafischen Inhalte.“

Undurchsichtige Löschpraxis

Facebook steht für seine undurchsichtige Löschpraxis schon lange in der Kritik. Einerseits behauptet das Unternehmen, gegen Hasskommentare nichts tun zu können. So sind zum Beispiel Gewalt- und Mordaufrufe gegen Flüchtlinge wochen- und monatelang nicht entfernt worden. Andererseits hat das Unternehmen zum Beispiel die Seiten von russischen Oppositionellen sehr schnell gelöscht. Während einige Löschungen eindeutig mit einem Verstoß gegen die Geschäftsbedingungen zu erklären sind, wird es bei politischen Inhalten schwierig: Sind sie von Regierungen beauftragt, die so versuchen, ihre Kritiker zum Schweigen zu bringen?

Wilde glaubt das mittlerweile, und er ist nicht der Einzige. Der in München lebende, deutsch-türkische Journalist Kerem Schamberger schreibt auch regelmäßig über die kurdischen Gebiete. Seine Posts seien so oft von Facebook zensiert worden, dass er auf einen Blog ausgewichen ist. Dort stellt er die These auf, dass Facebook sich zum Handlanger türkischer Staatsinteressen macht.

Dem stimmt auch der deutsch-kurdische Journalist Bahtiyar Gürbüz zu, der für die Onlinezeitung Kurdische Nachrichten arbeitet. Seine Facebooksperren hätten begonnen, nachdem sich im letzten Jahr der Konflikt in Kurdistan wieder verschärfte, sagt er. Gelöscht worden seien auch Texte und Fotos, die drei Jahre unbeanstandet geblieben waren. Kürzlich habe er Fotos von Jugendlichen gepostet, die in den letzten Wochen bei Auseinandersetzungen mit der türkischen Armee in kurdischen Städten ums Leben gekommen waren. „Ohne Namen, ohne Kommentar, trotzdem waren sie nach wenigen Stunden weg“, sagt Gürbüz.

Interne Handlungsanweisungen

Beweisen lässt sich die Vermutung, dass der türkische Staat hinter den Löschungen steckt, nicht. Die US-amerikanische Nachrichtenseite Gawker veröffentlichte 2012 jedoch interne Handlungsanweisungen für Facebook-Mitarbeiter. Unter dem Punkt „IP Blocks and International Compliance“ heißt es, dass „alle Beleidigungen von Staatsgründer Atatürk (grafisch und textlich), Karten Nordkurdistans, brennende türkische Fahnen, jegliche PKK-Unterstützung sowie Beiträge, die Abdullah Öcalan zeigen oder unterstützen“, zu zensieren sind. Sie stehen damit in einer Reihe mit dem Leugnen des Holocausts.

In einer neueren Version dieser „Abuse Standards Violations“ ist vermerkt, dass (süd)kurdische Fahnen sowie Inhalte, die sich klar gegen die PKK und Öcalan richten, von den ModeratorInnen zu ignorieren, also nicht zu zensieren sind. Von den Handlungsanweisungen hat Gawker nach eigenen Angaben von einem Whistleblower aus Marokko namens Derkaoui erfahren. Er habe zu dem wachsenden Heer schlecht bezahlter Content-ManagerInnen aus Afrika und Asien gehört, die für die Löschung von inkriminierten Inhalten auf Facebook verantwortlich sind. Gearbeitet habe er in einer 4-Stunden-Schicht zu Hause und sei dafür auf einen Stundenlohn von 4 Euro gekommen.

Gegenüber der taz äußerte sich Facebook nicht zu den Kriterien für die Sanktionierung. In seinem „Bericht über Regierungsanfragen“ bestätigt Facebook, dass es „auf berechtigte Anfragen im Zusammenhang mit strafrechtlichen Fällen“ von Seiten der Türkei reagiere. Demnach habe es von Januar bis Juni 2015 4.496 Inhaltseinschränkungen gegeben, „die von den türkischen Gerichten (und dem Verband der Zugangsanbieter) und der Telekommunikationsbehörde gemäß dem lokalen Gesetz 5651 gemeldet wurden“.

Zensur gegen Aktivisten

Verletzung von Persönlichkeitsrechten und Privatsphäre, Diffamierung von Atatürk. Die internationale Kritik an dieser Praxis wächst. „Facebook ist in Zensur gegen Aktivisten verwickelt“, schrieb Anfang April 2016 die Journalistin Sara Spary bei BuzzFeed News. „Neben der Türkei stellen auch Großbritannien, die USA und Indien jährlich tausende Anfragen zur Löschung von politisch Missliebigen. Doch die Türkei scheint besonders erfolgreich dabei zu sein, ihre Anforderungen in die Tat umzusetzen“, bilanziert Spary.

Der für Datenschutz und Datenrecht zuständige grüne Bundestagsabgeordnete Konstantin von Notz sieht die Bundesregierung in der Verantwortung: „Im Rahmen der Debatte um die Zunahme von hate speech im Netz wird offenkundig, dass die Bundesregierung sich mit der Argumentation der Anbieter zufrieden gibt, die auf Allgemeine Nutzungsbedingungen verweist.“ AGBs und Gemeinschaftsstandards aber dürften geltende Gesetze und Grundrechte nicht aushebeln, so Notz gegenüber der taz.

Neben dem Grundrechtsargument sieht der betroffene Florian Wilde noch ein anderes: „Fotodokumentationen zu türkeikritischen Demonstrationen in Deutschland sind jetzt auf Facebook faktisch unmöglich geworden.“ Wie solle er weiter über Kurdistan berichten, wenn jedes Symbol, jeglicher Verweis auf kurdische Gruppen zensiert würde? Facebook sei für ihn auch ein Tagebuch, sagt Wilde. Und weil er das nicht verlieren möchte, hat er nun selbst angefangen, Fotos und Posts, über die sich die Türkei womöglich bei Facebook beschweren könnte, zu löschen.

http://www.taz.de/!5301873/
aus: Taz vom 18.5.2016
Peter Nowak
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Reaktionen auf den Artikel:

Erdogans Zensoren

Nach Denunziation durch türkische Faschisten sperrt Facebook prokurdische Inhalte

aus dem Artikel:

Für einen Monat gesperrt wurde jetzt auch Erkin Erdogans Facebookkonto. Der Vorsitzende der Berliner Plattform der linken Demokratischen Partei der Völker (HDP) hatte einen Artikel der Tageszeitung taz zum Thema Facebookzensur auf der HDP-Seite gepostet und damit nach Meinung der Administratoren des Netzwerkes gegen die »Gemeinschaftsstandards« verstoßen. »Jetzt geht es um die Zensur regulärer deutscher Tageszeitungsartikel in Deutschland durch einen amerikanischen Konzern im ›Auftrag‹ des türkischen Präsidenten und damit um die Frage nach der Pressefreiheit in Deutschland«, warnt Wilde.

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Facebookseite von Kerem Schamberger:

https://de-de.facebook.com/kerem.schamberger/posts/10206625338937555

https://www.facebook.com/photo.php?fbid=10209319193959801&set=pcb.10209319200519965&type=3

https://www.facebook.com/hamburgfuerrojava/photos/pb.584460241663706.-2207520000.1464144391./845361895573538/?type=3

Höchste Eisenbahn

Die Beschäftigten des Eisenbahnausbesserungswerks in Bellinzona in der Schweiz kämpfen um die Einhaltung einer 2013 mit der Schweizer Bundesbahn getroffenen Vereinbarung. 2008 hatten sie bereits gegen die geplante Betriebsschließung gestreikt, an diesen Erfolg wollen sie nun anknüpfen. Sie werden dabei von einer internationalen Solidaritätskampagne unterstützt.

»Giù le mani dall’Officina« (Hände weg von der Werkstatt) lautete die Parole der europäischen Solidaritätsbewegung mit den Beschäftigen des von Schließung bedrohten Eisenbahnausbesserungswerks in Bellinzona in der Schweiz. Ihr Streik begann am 7. März 2008: Der Direktor der Schweizer Bundesbahn (SBB), Nicolas Perrin, wurde von den 430 Beschäftigten vom Betriebsgelände geworfen, nachdem er sich für die Verlagerung des Ausbesserungswerks ausgesprochen hatte. Der anschließende 33tägige Streik wurde von vielen kämpferischen Gewerkschaften europaweit unterstützt. Die Begeisterung war groß, als die SBB die Schließungspläne zurückgenommen hatte. Auf einer Veranstaltung des Solidaritätskreises mit Bellinzona im IG-Metall-Haus in Berlin im Jahr 2011 betonten Gewerkschafter, dass die Beschäftigten der Officina Bellinzona eine geplante Betriebsschließung abwehren konnten, was in den vergangenen Jahren selten gelungen sei. Vor allem Basisgewerkschafter sahen in der Art und Weise, wie der Streik geführt wurde, ein Vorbild. Die Beschäftigten hielten während der Streiktage das Werk besetzt. Jeden Tag wurde auf einer Vollversammlung beraten, wie es mit dem Arbeitskampf weitergeht. »Der Arbeitskampf blieb bis zum Schluss die Sache der Beschäftigten und nicht der Gewerkschaftsfunktionäre«, erklärten Berliner Gewerkschafter auf der Solidaritätsveranstaltung 2011.

2008 ein voller Erfolg: Button der Solidarität

2008 ein voller Erfolg: Button der Solidarität (Foto: Reuters / Stefan Wermuth)

Seit einigen Wochen ist Bellinzona wieder im Blickpunkt von Gewerkschaftern. Die alten Solidaritätsstrukturen funktionieren noch. Wieder gibt es Informationsveranstaltungen, für die wie 2008 mit der Parole »Giù le mani dall’Officina« geworben wird. Denn seit einigen Wochen hat sich der Konflikt zwischen den Beschäftigten und der SBB erneut zugespitzt. Die Schweizer Bahn hatte nach langen Verhandlungen 2013 mit der Gewerkschaft eine Vereinbarung geschlossen, die vorsah, dass es für das Ausbesserungswerk Bellinzona ein mit den Vorjahren vergleichbares Auftragsvolumen geben soll. Zudem sollte dem Werk mehr Autonomie eingeräumt werden.

Diese Abmachungen seien von der SBB nicht eingehalten worden, moniert Gianni Frizzo von der Schweizer Gewerkschaft Unia. Er hatte dem Unternehmen im Namen der Beschäftigten ein Ultimatum gestellt: Bis zum 15. April sollte das Unternehmen konkrete Maßnahmen zur Umsetzung der Vereinbarungen in die Wege leiten. Die SBB reagierte nicht. Daraufhin diskutierten die Beschäftigten am 18. April auf einer Vollversammlung ihr weiteres Vorgehen. Doch ein neuer Streik wurde bisher nicht ausgerufen. Der einzige konkrete Schritt bestand darin, dass die Belegschaftsvertreter ihre Mitarbeit im 2013 geschaffenen Kompetenzzentrum einstellten, das strittige Fragen einvernehmlich mit der SBB klären sollte. Außerdem wurde die Regierung aufgefordert, die SBB zur Einhaltung ihrer vertraglich vereinbarten Verpflichtungen zu bewegen. Eine Demonstration zum Sitz der Regierung des Kantons Tessin sollte die Forderung bekräftigen.

Gemessen an den klassenkämpferischen Tönen beim vorherigen Arbeitskampf wirkten diese Schritte sehr realpolitisch, bemerkten einige Gewerkschafter, die sich seit Jahren in der ­Solidaritätsbewegung mit Bellinzona engagieren. Dazu gehört auch der Schweizer Basisgewerkschafter Rainer Thomas. Das Klima auf der Vollversammlung der Belegschaft beschreibt er im Gespräch mit der Jungle World als »eine Mischung aus Wut und Enttäuschung«. »Das Ziel der SBB ist die Rückkehr zur ›Normalität‹, was im Klartext nichts anderes bedeutet als die uneingeschränkte Verfügungsgewalt über ihre Lohnsklaven, während die Arbeiter versuchen, möglichst viel von der im März 2008 errungenen Macht zu erhalten«, betont Thomas.

Dabei könnten auch neue Mittel zum Einsatz kommen. Auf die Frage eines Schweizer Fernsehsenders, ob während der Einweihungsfeier des neuen Gotthard-Tunnels am 1. Juni Proteste der Beschäftigten von Bellinzona zu erwarten seien, antwortete Ivan Cozzaglio, der 2008 Mitglied des Streikkomitees war, kürzlich: »Der Metallkeil, mit dem während des Arbeitskampfes vor acht Jahren die Zufahrtsgleise zugeschweißt wurden, passt perfekt auf die Schienen des Alpen-Transit.«

http://jungle-world.com/artikel/2016/18/53958.html

von Peter Nowak