Höchste Eisenbahn

Die Beschäftigten des Eisenbahnausbesserungswerks in Bellinzona in der Schweiz kämpfen um die Einhaltung einer 2013 mit der Schweizer Bundesbahn getroffenen Vereinbarung. 2008 hatten sie bereits gegen die geplante Betriebsschließung gestreikt, an diesen Erfolg wollen sie nun anknüpfen. Sie werden dabei von einer internationalen Solidaritätskampagne unterstützt.

»Giù le mani dall’Officina« (Hände weg von der Werkstatt) lautete die Parole der europäischen Solidaritätsbewegung mit den Beschäftigen des von Schließung bedrohten Eisenbahnausbesserungswerks in Bellinzona in der Schweiz. Ihr Streik begann am 7. März 2008: Der Direktor der Schweizer Bundesbahn (SBB), Nicolas Perrin, wurde von den 430 Beschäftigten vom Betriebsgelände geworfen, nachdem er sich für die Verlagerung des Ausbesserungswerks ausgesprochen hatte. Der anschließende 33tägige Streik wurde von vielen kämpferischen Gewerkschaften europaweit unterstützt. Die Begeisterung war groß, als die SBB die Schließungspläne zurückgenommen hatte. Auf einer Veranstaltung des Solidaritätskreises mit Bellinzona im IG-Metall-Haus in Berlin im Jahr 2011 betonten Gewerkschafter, dass die Beschäftigten der Officina Bellinzona eine geplante Betriebsschließung abwehren konnten, was in den vergangenen Jahren selten gelungen sei. Vor allem Basisgewerkschafter sahen in der Art und Weise, wie der Streik geführt wurde, ein Vorbild. Die Beschäftigten hielten während der Streiktage das Werk besetzt. Jeden Tag wurde auf einer Vollversammlung beraten, wie es mit dem Arbeitskampf weitergeht. »Der Arbeitskampf blieb bis zum Schluss die Sache der Beschäftigten und nicht der Gewerkschaftsfunktionäre«, erklärten Berliner Gewerkschafter auf der Solidaritätsveranstaltung 2011.

2008 ein voller Erfolg: Button der Solidarität

2008 ein voller Erfolg: Button der Solidarität (Foto: Reuters / Stefan Wermuth)

Seit einigen Wochen ist Bellinzona wieder im Blickpunkt von Gewerkschaftern. Die alten Solidaritätsstrukturen funktionieren noch. Wieder gibt es Informationsveranstaltungen, für die wie 2008 mit der Parole »Giù le mani dall’Officina« geworben wird. Denn seit einigen Wochen hat sich der Konflikt zwischen den Beschäftigten und der SBB erneut zugespitzt. Die Schweizer Bahn hatte nach langen Verhandlungen 2013 mit der Gewerkschaft eine Vereinbarung geschlossen, die vorsah, dass es für das Ausbesserungswerk Bellinzona ein mit den Vorjahren vergleichbares Auftragsvolumen geben soll. Zudem sollte dem Werk mehr Autonomie eingeräumt werden.

Diese Abmachungen seien von der SBB nicht eingehalten worden, moniert Gianni Frizzo von der Schweizer Gewerkschaft Unia. Er hatte dem Unternehmen im Namen der Beschäftigten ein Ultimatum gestellt: Bis zum 15. April sollte das Unternehmen konkrete Maßnahmen zur Umsetzung der Vereinbarungen in die Wege leiten. Die SBB reagierte nicht. Daraufhin diskutierten die Beschäftigten am 18. April auf einer Vollversammlung ihr weiteres Vorgehen. Doch ein neuer Streik wurde bisher nicht ausgerufen. Der einzige konkrete Schritt bestand darin, dass die Belegschaftsvertreter ihre Mitarbeit im 2013 geschaffenen Kompetenzzentrum einstellten, das strittige Fragen einvernehmlich mit der SBB klären sollte. Außerdem wurde die Regierung aufgefordert, die SBB zur Einhaltung ihrer vertraglich vereinbarten Verpflichtungen zu bewegen. Eine Demonstration zum Sitz der Regierung des Kantons Tessin sollte die Forderung bekräftigen.

Gemessen an den klassenkämpferischen Tönen beim vorherigen Arbeitskampf wirkten diese Schritte sehr realpolitisch, bemerkten einige Gewerkschafter, die sich seit Jahren in der ­Solidaritätsbewegung mit Bellinzona engagieren. Dazu gehört auch der Schweizer Basisgewerkschafter Rainer Thomas. Das Klima auf der Vollversammlung der Belegschaft beschreibt er im Gespräch mit der Jungle World als »eine Mischung aus Wut und Enttäuschung«. »Das Ziel der SBB ist die Rückkehr zur ›Normalität‹, was im Klartext nichts anderes bedeutet als die uneingeschränkte Verfügungsgewalt über ihre Lohnsklaven, während die Arbeiter versuchen, möglichst viel von der im März 2008 errungenen Macht zu erhalten«, betont Thomas.

Dabei könnten auch neue Mittel zum Einsatz kommen. Auf die Frage eines Schweizer Fernsehsenders, ob während der Einweihungsfeier des neuen Gotthard-Tunnels am 1. Juni Proteste der Beschäftigten von Bellinzona zu erwarten seien, antwortete Ivan Cozzaglio, der 2008 Mitglied des Streikkomitees war, kürzlich: »Der Metallkeil, mit dem während des Arbeitskampfes vor acht Jahren die Zufahrtsgleise zugeschweißt wurden, passt perfekt auf die Schienen des Alpen-Transit.«

http://jungle-world.com/artikel/2016/18/53958.html

von Peter Nowak


Der lange Kampf der Tessiner Bahnarbeiter

In Bellinzona könnte es wieder zu Streiks kommen

Vor acht Jahren hatten Bahnarbeiter die Schließung des Ausbesserungswerkes in der Schweizer Stadt Bellinzona verhindert. Nun steht es erneut vor dem Aus.

Das Städtchen Bellinzona im Schweizer Kanton Tessin steht für den erfolgreichen Kampf gegen eine Werkschließung. 2008 hatten 400 Beschäftigte der Schweizer Bundesbahn (SBB) das von der Schließung bedrohte Ausbesserungswerk besetzt. Die große Unterstützung in der Region und die Entschlossenheit der Beschäftigten führten nach Jahren zum Erfolg: Die SBB nahm die Pläne zurück. In einer 2013 abgeschlossenen Vereinbarung verpflichtete sie sich, für ein mit den Vorjahren vergleichbares Auftragsvolumen zu sorgen. Zudem sollte dem Werk eine größere Autonomie eingeräumt werden.

Nur eingehalten hat die SBB die Abmachung nicht, moniert Gianni Frizzo. Der UNIA-Gewerkschafter war 2008 als Stimme des Widerstands über die Schweiz hinaus bekannt geworden. Ein neuer Arbeitskampf scheint wahrscheinlich, nachdem die SBB ein Ultimatum der Belegschaft ignoriert hatte. Bis zum 15. April sollte das Unternehmen mit konkreten Maßnahmen beweisen, dass sie die Vereinbarungen künftig umsetzen wird.

In der vergangenen Woche diskutierten die Beschäftigten auf einer Vollversammlung die weiteren Schritte. Die Belegschaftsvertreter sind aus dem 2013 geschaffenen Kompetenzzentrum ausgetreten, in dem strittige Fragen einvernehmlich geklärt werden sollten. Außerdem wurde die Tessiner Regierung aufgefordert, die SBB zur Einhaltung ihrer vertraglich vereinbarten Verpflichtungen aufzufordern. Die Versammlung endete mit einer lautstarken Demonstration.

Acht Jahre nach dem letzten Streit gibt sich Frizzo kämpferisch: »Der Ball liegt bei der SBB. Auf unserer Seite gibt es eine große Entschlossenheit«, beantwortete der Gewerkschafter die Frage eines Fernsehreporters, ob die Beschäftigten von Bellinzona auch Kampfmaßnahmen außerhalb ihres Betriebs vorbereiten. Konkret wollte der Journalist wissen, ob während der Einweihungsfeier des neuen Gotthard-Tunnels am 1. Juni Proteste geplant sind. Frizzo ließ das offen. Deutlicher wurde Ivan Cozzaglio, der 2008 Mitglied des Streikkomitees war. Der Metallkeil, mit dem damals die Zufahrtsgleise zugeschweißt worden waren, passe perfekt auf die Schienen des Alpen-Transit, erklärte er.

»Die Unterstützung in der Region für die Forderungen der Beschäftigten ist unverändert groß«, erklärt Uwe Krug gegenüber »nd«. Der in der GDL organisierte Bahnbeschäftigte aus Berlin hatte im März eine Versammlung in Bellinzona besucht. Krug bezweifelt aber, dass ein Arbeitskampf wie 2008 heute in Bellinzona möglich ist. Die Basis der kämpferischen Beschäftigten habe sich kaum erweitert. Zudem sei die Solidarität in der Schweizer Bevölkerung bisher sehr gering. Es gebe einen Konkurrenzkampf unter den Ausbesserungswerken, so Krug.

Gewerkschafter im europäischen Ausland hingegen verfolgen die Entwicklung um Bellinzona mit großem Interesse – in mehreren Ländern gibt es Informationsveranstaltungen.

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1009928.der-lange-kampf-der-tessiner-bahnarbeiter.html

Peter Nowak