Peter Nowak zur Vergangenheit einer Berliner Siedlung

Anfang der fünf­ziger Jahre wurde das Wald­viertel in Berlin-Zehlendorf noch ganz unbe­fangen „SS-Siedlung“ genannt. Am Rande der Haupt­stadt war Ende der drei­ßiger Jahre eine Kame­rad­schafts­siedlung der Nazi-Schutz­staffel errichtet worden. Man lebte in einem Umfeld, „in dem die Ange­hö­rigen der SS aus­rei­chend und gesunden Wohnraum finden und das ins­be­sondere den Auf­stieg der Familien zu fördern geeignet ist“, so „Reichs­führer“ Heinrich Himmler.
Nach dem Ende des NS-Regimes war es für die braune Élite erst einmal mit dem Stadt­rand­idyll vorbei. Die Alli­ierten ver­gaben die Woh­nungen an Ver­folgte und Emi­granten. Doch schon Mitte der fünf­ziger Jahre wehte wieder ein anderer Wind. Antonin Dick, der als Emi­gran­tenkind seine Schulzeit in dem Viertel ver­bracht hat, kann sich noch erinnern, wie SS-Leute Anspruch auf ehe­ma­ligen Woh­nungen und zurück­ge­las­senes Mobi­liars erhoben.
Heute will ein Großteil der Bewohner an die Nazi-Ver­gan­genheit der Siedlung mög­lichst nicht mehr erinnert werden. Man solle doch endlich die Ver­gan­genheit ruhen lassen, hieß es, als das Zehlen­dorfer Kul­turamt die Auf­stellung einer Infor­ma­ti­ons­tafel zur Geschichte der Siedlung beschloss. Die Siedlung stehe schon siebzig Jahre – und habe nur sieben Jahre davon SS-Zwecken gedient, so ein Bewohner. Ein anderer befürchtete gar, dass Neo­nazis ange­lockt werden könnten.
Anwohner stellen Fragen
Die Ein­wände hatten Erfolg. Das zuständige Kul­turamt wartete mit einer ganz neuen Variante des Prinzips „Geschichte von Unten“ auf. Da die Bewohner mehr­heitlich den Namen Himmler im Zusam­menhang mit der Ver­gan­genheit der Siedlung nicht lesen wollten, wurde der kur­zerhand gestrichen. Auch die Rolle der Gemein­nüt­zigen Akti­en­ge­sell­schaft für Ange­stellten-Heim­stätten (Gagfah) wird in dem Text weit­gehend aus­ge­blendet. Das Unter­nehmen war für Bau und Ver­waltung der Siedlung zuständig. Gagfah-Architekt Hans Gerlach hatte die Planung mit dem Rasse- und Sied­lungs­hauptamt der SS für abge­stimmt. Die Gagfah gehörte auch in der Nach­kriegszeit zu den füh­renden Ber­liner Woh­nungs­kon­zernen.
Kul­tur­amts­chefin Sabine Weißler räumte ein, dass es schwierig sei, his­to­risch korrekt zu bleiben und gleich­zeitig die Anwohner-Wünsche zu berück­sich­tigen. Die Zehlen­dorfer Version der Ver­gan­genheit kann man nun auf der Tafel lesen. „Die fried­volle Atmo­sphäre, welche die in den Land­schaftsraum ein­ge­bettete Siedlung dem unbe­fan­genen Betrachter heute ver­mittelt, macht es schwer, ihre Geschichte in Erin­nerung zu rufen. Diese ist unmit­telbar mit ihrer Ent­ste­hungszeit im Natio­nal­so­zia­lismus ver­woben.“ Eine NS-Ver­folgte, die von den Alli­ierten eine Wohnung in der Siedlung zuge­wiesen bekam und dort bis heute wohnt, wurde ebenso wenig zur Dis­kussion um die Tafel ein­ge­laden, wie ihr in der Emi­gration gebo­rener und in Berlin auf­ge­wach­sener Sohn.
Sollte das Zehlen­dorfer Modell Schule machen und Infor­ma­ti­ons­texte über die NS-Ver­gan­genheit künftig mit den Anwohnern aus­ge­handelt werden? Dann würde wohl bald kein bekannter Nazi mehr namentlich genannt werden – weil die heu­tigen Bewohner nicht mit ihm in Ver­bindung gebracht werden wollen.

Quelle: der Freitag,

28. Januar 2010
4. Woche, S. 4
Peter Nowak

Westerwelle-Dämmerung

Land­tagswahl in NRW wird der interne Burg­frieden halten
So schnell kann es gehen. Am Tag der Bun­des­tagswahl wurde die FDP unter ihrem Vor­sit­zenden Guido Wes­ter­welle noch als die große Sie­gerin gefeiert. Knapp vier Monate später sehen selbst die den Libe­ralen nahe­ste­henden Medien die FDP im Sinkflug. Am Sonntag lud Wes­ter­welle dann zu einer par­tei­in­ternen Kri­sen­sitzung, die natürlich offi­ziell nicht so genannt wurde. Kurs halten und die eigenen Pläne, vor allem bei den Steu­er­sen­kungen noch beschleu­nigen, hießen die Stich­worte. Doch damit wird sich der koali­ti­ons­in­terne Streit fort­setzen, bei dem die FDP momentan am meisten ver­liert.

Mitt­ler­weile ist den libe­ralen Spit­zen­po­li­tikern klar geworden, dass es um ihre Zukunft geht. Es reicht nicht mehr, wie es Wes­ter­welle vor einigen Tagen noch gemacht hat, als Bun­des­mi­nister weiter so zu agieren, als sei er noch in der Oppo­sition, und gleich­zeitig den jet­zigen Oppo­si­ti­ons­par­teien eine Kam­pagne vor­zu­werfen. Wenn eine Partei innerhalb weniger Monate in Umfragen fast die Hälfte der Wähler weg bricht, müssen die Par­tei­stra­tegen die Ursachen in erster Linie im eigenen Lager suchen.

Erfolg mit Leih­stimmen

Dass die FDP mit dem Wahl­erfolg unab­hängig von ihrer spä­teren Politik ihren Zenit schon über­schritten hatte, war Polit­be­ob­achtern klar. Denn die hohen Ergeb­nisse bestanden zum nicht uner­heb­lichen Teil aus Leih­stimmen aus dem christ­de­mo­kra­ti­schen Lager. Diese Wähler wollten die Fort­setzung der großen Koalition ver­hindern und gaben dieses Mal der FDP ihre Stimme.

Daneben hat das kon­krete Agieren der FDP in den letzten Wochen auch einen Teil der libe­ralen Stamm­wähler vor den Kopf gestoßen. Sie gerierte sich in der Debatte über die Gesund­heits­reform und die Steu­er­sen­kungen als eine Pro­gramm­partei, die ihre Politik von ideo­lo­gi­schen Prä­missen ableitet. Ein nicht geringer Teil der FDP-Wähler sieht sich aber als ideo­lo­giefrei. Ideo­lo­gisch sind im zwei­felsfrei immer die poli­ti­schen Gegner, vor allem die Gewerk­schaften und die Grünen.

Dieser Teil der Libe­ralen wirft Wes­ter­welle vor, mit der Ideo­lo­gi­sierung der Debatte die Ver­wirk­li­chung der Ziele eher erschwert zu haben. Sie sehen sich als Prag­ma­tiker der Macht, denen es mehr um die kon­kreten Ergeb­nisse als auf die kor­rekte ideo­lo­gische Begründung ankommt. Sie kreiden der FDP an, ihre Rolle als Regie­rungs­partei noch nicht gefunden zu haben. Diese Kritik kommt auch aus der FDP selber und dürfte deshalb von der gegen­wär­tigen Par­tei­führung besonders ernst genommen werden. Denn hier könnte sich ein zukünf­tiger inner­par­tei­licher Kon­flikt auftun, an dem Wes­ter­welle sicher kein Interesse hat.

Erin­nerung an J.W.Möllemann

Dabei würde es auch um eine par­tei­intern nie geleistete Auf­ar­beitung der jün­geren Ver­gan­genheit gehen. Es war der FDP-Poli­tiker Jürgen W. Möl­lemann, der die Stra­tegie der Ideo­lo­gi­sierung der Partei gegen den Willen der an prag­ma­ti­schen Poli­tik­mo­dellen inter­es­sierten Alt­li­be­ralen vor­an­ge­trieben hatte. Zu seinen eif­rigsten Unter­stützern gehörte der damalige auf­stre­bende Jung­po­li­tiker Wes­ter­welle. Zeit­weise wirkten beide im Kampf gegen die alte Garde aus der Kohlära wie ein Tandem.

Erst nachdem Möl­lemann mit dubiösen Spen­dentrick­se­reien und anti­is­rae­li­schen Tönen poli­ti­schen und kurz danach auch phy­si­schen Selbstmord verübt hatte, war für Wes­ter­welle der Weg an die Par­tei­spitze frei. Möl­lemann wurde in kurzer Zeit zur Persona non grata. Nur die hohen Geld­strafen für die nicht ange­ge­benen Spenden erinnern noch an seine Zeit. Eine kri­tische Aus­ein­an­der­setzung mit seinem Poli­tik­konzept, das in modi­fi­zierter Form auch das von Wes­ter­welle ist, hat es nicht gegeben. Wenn jetzt in den Medien beim Streit in der FDP auch wieder an Möl­lemann erinnert wird, muss das an der Par­tei­spitze als Warn­signal auf­ge­fasst werden.

Gna­den­frist für Wes­ter­welle

Noch scheint Wes­ter­welle par­tei­intern unan­ge­fochten. Seit er selber poten­tielle Kon­kur­renten wie seinen Vor­gänger Wolfgang Ger­hardt abser­vierte, gab es in der FDP keine per­so­nelle Alter­native mehr. Zudem ist es Wes­ter­welle gelungen, die Bür­ger­rechts­li­be­ralen um Sabine Leu­theusser-Schnar­ren­berger par­tei­intern ein­zu­binden, die zeit­weise in der FDP wie ein ver­sprengter Haufen unter all den Wirt­schafts­li­be­ralen wirkten.

Die Kritik dürfte schnell zunehmen, wenn sich die momentane Schwäche der FDP nicht nur an Umfra­ge­werten, sondern an Wahl­er­geb­nissen fest­machen lässt. Der Wahl in NRW kommt dabei eine ent­schei­dende Rolle zu. Auch dort werden der FDP hohe Ver­luste pro­gnos­ti­ziert, die der schwarz-gelben Lan­des­re­gierung in Düs­seldorf die Mehrheit kosten könnten. Die Neu­auflage eines Bünd­nisses zwi­schen SPD und Grünen wäre ebenso denkbar, wie ein schwarz-grünes Bündnis an der Ruhr. Nachdem die Grünen dort auch schon mit Wolfgang Clement regierten, gegen den Rüttgers fast schon wie ein Herz-Jesu-Sozialist wirkt, dürften sie keine großen Pro­bleme damit haben. Wohl aber die FDP, denn jede weitere schwarz-grüne Koalition geht an ihre Existenz. Es würde sich damit eine zweite Variante einer bür­ger­lichen Koalition mit den auch nicht mehr ganz so jungen Links­li­be­ralen von den Grünen eta­blieren.

http://​www​.heise​.de/​t​p​/​r​4​/​a​r​t​i​k​e​l​/​3​2​/​3​2​0​4​4​/​1​.html

Peter Nowak

Grundgesetz und AKW

Lauf­zeit­ver­län­gerung ver­letzt Schutz­pflicht
In die Dis­kussion um die Lauf­zeit­ver­län­gerung von AKW hat die Deutsche Umwelt­hilfe (DUH) einen beson­deren Akzent gesetzt. Sie stellte in dieser Woche in Berlin ein Gut­achten vor, in dem ein län­gerer Wei­ter­be­trieb der AKW für unver­einbar mit dem Grund­gesetz erklärt wird.

Für die Autorin Cor­nelia Ziehm, die bei der DUH das Ressort Kli­ma­wende und Ener­gie­wandel leitet, ver­letzt der Staat seine Schutz­pflichten, wenn er die Pro­duktion wei­teren Atom­mülls zulässt, ohne dass es eine Lösung für die End­la­gerung hoch radio­ak­tiven Abfalls gibt. Ziehm leitet diese Ein­schätzung aus den im Grund­gesetz fest­ge­legten Grund­rechten auf Leben, Gesundheit und Eigentum sowie dem seit 1994 dort fest­ge­schrie­benen Schutz der natür­lichen Lebens­grund­lagen für die nächsten Genera­tionen ab.

Das mediale und poli­tische Interesse an dieser Expertise hielt sich in Grenzen. Die SPD hat die Bun­des­re­gierung zu einer Stel­lung­nahme auf­ge­fordert, das Thema aber auch nicht besonders hoch gehängt. Denn einen Hebel zum Aus­stieg liefert das Gut­achten wohl kaum. Sonst hätte der AKW-kri­tische Teil des Par­la­ments schon längst ein Nor­men­kon­troll­ver­fahren ein­leitet, um die Frage zu klären, ob der Betrieb der AKW über­haupt mit dem Grund­gesetz ver­einbar ist. Die in dem Gut­achten ange­spro­chenen Pro­bleme beginnen nicht erst bei einer Lauf­zeit­ver­län­gerung.

Der Schritt unter­bleibt aber aus gutem Grund. Die zustän­digen Richter werden sich der Aus­legung des DUH schwerlich anschließen. Ver­fas­sungs­fragen sind auch und in erster Linie Macht­fragen. Wenn AKW still­gelegt werden, dann wegen des poli­ti­schen Drucks oder aus öko­no­mi­schen Gründen. Des­wegen sind die AKW-Gegner auch gut beraten, ihren außer­par­la­men­ta­ri­schen Wider­stand zu ver­größern. Wenn der Druck groß genug ist, könnte auch eine Debatte darüber geführt werden, wie rea­lis­tisch ein AKW-Verbot im Grund­gesetz ist.

http://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​1​6​4​6​0​3​.​g​r​u​n​d​g​e​s​e​t​z​-​u​n​d​-​a​k​w​.html

Peter Nowak

Kampf um die eigenen Daten

Seit 2008 werden in Deutschland im Rahmen der Vor­rats­da­ten­spei­cherung E‑Mail-Adressen sowie Telefon- und Han­dy­daten gespei­chert. Wird des­wegen weniger tele­fo­niert? Äußern sich die Kom­mu­ni­ka­ti­ons­teil­nehmer jetzt vor­sich­tiger als vorher? Oder hat die Spei­cherung gar keine Aus­wir­kungen auf das Kom­mu­ni­ka­ti­ons­ver­halten? Das sind Fragen, die der Arbeits­kreis Vor­rats­da­ten­spei­cherung (AK Vorrat) auf wis­sen­schaft­licher Grundlage erfor­schen lassen will. Deshalb ist die Bür­ger­rechts­or­ga­ni­sation auf der Suche nach Wis­sen­schaftlern, die ein solches For­schungs­projekt betreuen wollen.

Das ist zu begrüßen, man muss sich jedoch fragen, warum es dazu erst des Anstoßes des AK Vorrat bedurfte. Gibt es keine kri­ti­schen Wis­sen­schaftler, die ange­sichts einer in der letzten Zeit intensiv geführten Dis­kussion um Daten­schutz im Internet selber auf die Idee gekommen sind, ein solches For­schungs­projekt in Angriff zu nehmen? Auch von der nun auch schon einige Monate amtie­renden Bun­des­jus­tiz­mi­nis­terin Sabine Leu­theusser-Schnar­ren­berger könnte man eigentlich erwarten, dass sie ein solches Projekt in Auftrag gibt. Schließlich hat sich die FDP-Poli­ti­kerin zumindest vor ihrer Amts­über­nahme als vehe­mente Kri­ti­kerin der Daten­spei­cherung pro­fi­liert. Leu­theusser-Schnar­ren­berger gehört zu den mehr als 34 000 Per­sonen, die sich mit einer Ver­fas­sungs­be­schwerde gegen das Daten­sammeln wandten. Im Laufe der Ver­handlung über diese Beschwerde Ende letzten Jahres fragte einer der am Ver­fahren betei­ligten Ver­fas­sungs­richter nach empi­ri­schen Belegen für die von den Daten­schützern ange­führte These, dass die Kom­mu­ni­ka­ti­ons­er­fassung von der unbe­fan­genen Benutzung von Telefon, Handy und E‑Mail abschrecke.

Dass die Gegner der Daten­spei­cherung nun selber die Initiative ergriffen haben, ist eine mutige Ent­scheidung. Schließlich ist längst nicht aus­ge­macht, dass die Ergeb­nisse einer solchen For­schungs­arbeit die Argu­mente der Daten­schützer stützen. Schließlich scheint der Kampf um die eigenen Daten nicht unbe­dingt zu den größten Sorgen von Teilen der jungen Generation zu gehören. Sonst würden sich nicht derart viele Fotos und private Angaben im Netz finden.

Auch die Ergeb­nisse zweier Umfragen geben keine ein­deutige Antwort auf die Frage nach der Änderung des Kom­mu­ni­ka­ti­ons­ver­haltens nach Ein­führung der Spei­cherung. So befragte das Institut für Kom­mu­ni­ka­ti­ons­wis­sen­schaft und Medi­en­erfor­schung der Münchner Ludwig-Maxi­mi­lians-Uni­ver­sität im Jahr 2008 Jour­na­listen, ob sich das Bewusstsein der Vor­rats­da­ten­spei­cherung negativ auf die Kom­mu­ni­kation mit ihren Infor­manten aus­ge­wirkt hat. 7,1 Prozent bejahten diese Frage, 70,4 Prozent ver­neinten sie und 22,5 Prozent hatten keine Meinung. Ein­deu­tiger ist das Ergebnis einer Forsa-Umfrage bei 1002 Bun­des­bürgern aus dem gleichen Jahr. Dort gaben 571 Befragte an, sie würden wegen der Vor­rats­da­ten­spei­cherung davon absehen, per Telefon, E‑Mail oder Handy Kontakt zu einer Ehe­be­ra­tungs­stelle, einem Psy­cho­the­ra­peuten oder einer Dro­gen­be­ra­tungs­stelle auf­zu­nehmen, wenn sie deren Rat benö­tigten. Die abschre­ckende Wirkung dieses Gesetzes »könne lebens­ge­fährlich werden, wenn etwa tele­fo­nische Hil­ferufe bei Psy­cho­the­ra­peuten oder Dro­gen­be­ra­tungs­stellen unter­bleiben«, kom­men­tierte Patrick Breyer vom AK Vorrat diese Ergeb­nisse.

Wie sehr die – begründete oder unbe­gründete – Angst vor Über­wa­chung das Kom­mu­ni­ka­ti­ons­ver­halten beein­flusst, zeigte eine Studie der Uni­ver­sität New­castle aus dem Jahr 2006. Die For­scher befassten sich mit den Reak­tionen von Per­sonen auf Über­wa­chung und kamen zu dem Schluss, dass bereits ein Poster mit einem Auge als Symbol einen nega­tiven Ein­fluss auf das Kom­mu­ni­ka­ti­ons­ver­halten hat.

http://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​1​6​4​1​7​1​.​k​a​m​p​f​-​u​m​-​d​i​e​-​e​i​g​e​n​e​n​-​d​a​t​e​n​.html

Peter Nowak

Ein Leben nach Lafontaine

Die Links­partei mit neuem Per­sonal, aber die Poli­tiker der Zukunft bleiben noch in der zweiten Reihe
Mit Gesine Lötzsch und Klaus Ernst an der Spitze prä­sen­tiert die Links­partei den Vor­schlag einer doppelt quo­tierten Par­tei­spitze. Ein west­deut­scher Mann und eine Frau aus dem Osten sollen die Partei künftig ver­treten. Dass Gregor Gysi bei der Vor­stellung des Per­so­nal­vor­schlags betonte, wie froh er über die schnelle Einigung gewesen sei, macht schon deutlich, unter welchem Druck die Partei zurzeit steht.
Wenige Monate nach ihren Wahl­er­folgen in Bund und ver­schie­denen west­deut­schen Ländern hatte sie sich in eine Per­so­nal­de­batte ver­strickt (Warten auf Lafon­taine), bei der per­sön­liche und poli­tische Ani­mo­si­täten zwi­schen Bun­des­ge­schäfts­führer Bartsch und dem bis­he­rigen Par­tei­vor­sit­zenden Lafon­taine ebenso eine Rolle spielten, wie poli­tische Macht­am­bi­tionen der ver­schie­denen Spektren in der Partei, die sich auf die Post-Lafon­taine-Ära vor­be­reiten
Die kam nun schneller als erwartet. Der gesund­heitlich begründete Rückzug des Saar­länders ist für weite Teile der Partei mehr als ein Per­so­nal­wechsel. Dazu musste man nur die Schlag­zeilen und Leser­kom­mentare in den der Links­partei nahe­ste­henden Tages­zei­tungen junge Welt und Neues Deutschland in den letzten Wochen zur Kenntnis nehmen. Da hieß es, die Partei müsse noch auf Lafon­taine warten. Und als der sich dann im neuen Jahr erstmals öffentlich zu Wort meldete, war Lafon­taine wieder da. Auch in Leser­kom­men­taren wurde dieser Hoffnung Aus­druck ver­liehen.

Die große Bedeutung, die Lafon­taine für die Links­partei hat, erklärt sich zunächst aus seiner his­to­ri­schen Rolle bei der Par­tei­gründung. Er war es schließlich, der 2005 nach der Ver­kündung von Neu­wahlen durch die Schröder-Regierung erklärte, er stehe zur Ver­fügung, wenn sich PDS und WASG bei den Wahlen zusam­men­schließen. Damals gab es aus der WASG-Füh­rungs­spitze, aber auch an der Basis noch große Vor­be­halte gegen eine Koope­ration mit der PDS. Bei einigen ging es darum, gute Bedin­gungen für Ver­hand­lungen aus­zu­loten, bei anderen aber waren die Bedenken grund­sätz­licher Art. Lafon­taines Ein­greifen hat jeden­falls die Par­tei­gründung wesentlich beschleunigt.

In der Folge konnte er sich in der Öffent­lichkeit den Ruf des kom­pro­miss­losen Poli­tikers, vor allem in der Sozi­al­po­litik und bei der Ablehnung des Afgha­nistan-Krieges, wahren. Dadurch geriet er in Oppo­sition zu manchem ost­deut­schen Real­po­li­tiker aus der alten PDS und wurde von Teilen des linken Par­tei­flügels unter­stützt. Dabei wurde gerne über­sehen, dass Lafon­taine kein grund­sätz­licher Gegner von Regie­rungs­be­tei­li­gungen der Links­partei war und sich seine sozi­al­po­li­ti­schen Vor­schläge mit den Posi­tionen der SPD in den 90er Jahren und den Gewerk­schaften deckten. Es ist ein Kenn­zeichen des gesell­schaft­lichen Rechts­rucks, dass solche Posi­tionen in die Nähe des Fun­da­men­ta­lismus gerückt worden sind.

Fundis versus Realos?

Der ehe­malige SPD-Poli­tiker Albrecht Müller hat auf seiner Homepage die Rolle der Medien bei der Schaffung von Realos und Fun­da­men­ta­listen ana­ly­siert und dabei auf das his­to­rische Bei­spiel der Grünen ver­wiesen. Dort geriet die Par­tei­linke ab Mitte der 80er Jahre zunehmend ins Visier der Medien. Sie wurde als regie­rungs­un­fähig und ultra­ra­dikal denun­ziert. Dagegen wurden die prag­ma­ti­schen Real­po­li­tiker hofiert. Diese Ent­wicklung haben auch damalige Expo­nenten der Par­tei­linken wie Jutta Dit­furth detail­liert beschrieben.

Tat­sächlich waren in den letzten Monaten in der Bericht­erstattung über die Links­partei ähn­liche Ten­denzen fest­zu­stellen. Dabei gab es auch einen inter­es­santen Per­spek­tiv­wechsel. Die vorher als DDR-nah geschol­tenen PDS-Poli­tiker waren nun die prag­ma­ti­schen Realos, die Ex-Sozi­al­de­mo­kraten und Gewerk­schafter aus West­deutschland die Fun­da­men­ta­listen. Müller vergaß nur einen wich­tigen Unter­schied zwi­schen der Debatte zu erwähnen. Der linke Flügel der Grünen for­mu­lierte tat­sächlich eine grund­sätz­liche Kritik an Staat, Nation und Kapi­tal­ver­wertung. Bei der Aus­ein­an­der­setzung in der Links­partei werden keyne­sia­nis­tische Gewerk­schaftler und der aus­ge­wiesene Prag­ma­tiker Oskar Lafon­taine in die Fun­da­men­ta­lis­ten­rolle gedrängt.

Abschied vom Über­vater?

Wie die Links­partei ohne Lafon­taine zu Recht kommt, ist völlig offen. Ein lang andau­ernder Flü­gel­streit wäre für die Partei das Worst-Case-Sze­nario. Dann könnte Lafon­taine auch noch einmal ein Comeback erleben, so wie bei seinem Über­ra­schungscoup 1995 am SPD-Par­teitag, wo er sich gegen Scharping posi­tio­nierte und als Par­tei­vor­sit­zender durch­setzte. Davor hatte er sich nach seiner Nie­derlage als Kanz­ler­kan­didat weit­gehend aus der Bun­des­po­litik zurück­ge­zogen und so wie jetzt auf das Saarland kon­zen­triert.

Die Links­partei könnte sich aller­dings von Lafon­taine genauso schnell eman­zi­pieren, wie die Grünen nach 2005 von Josef Fischer. Die Partei hatte sich relativ geräuschlos vom jah­re­langen Über­vater befreit. Die Vor­aus­set­zungen hätte auch die Links­partei. Dazu ist es nötig, nicht nur auf das desi­gnierte Füh­rungsduo, sondern auch auf die Per­so­nalien der unteren Ebenen zu blicken. Dort wird die poli­tische und nicht die geo­gra­fische Her­kunft berück­sichtigt. Als stell­ver­tre­tende Par­tei­vor­sit­zende sollen Katja Kipping und Halina Waw­zyniak bestätigt werden, die beide unter­schied­lichen Strö­mungen der undog­ma­ti­schen Linken ange­hören. Undog­ma­tisch ist auch deren Ver­hältnis zum Mit­re­gieren, das heißt, sie würden sich daran betei­ligen, wenn sich die Gele­genheit bietet. Damit unter­scheiden sie sich kaum von der Position von Lafon­taine, nur ihnen glauben es auch die poten­ti­ellen Regie­rungs­partner.

Die Expo­nentin der Kom­mu­nis­ti­schen Plattform, Sahra Wagen­knecht, und der saar­län­dische Linke-Poli­tiker Heinz Bierbaum sollen eben­falls Stell­ver­tre­tende Par­tei­vor­sit­zende werden. Für den Bun­des­ge­schäfts­führer Dietmar Bartsch soll der Gewerk­schafter Werner Dreibus und die Reform­linke Caren Lay vor­ge­schlagen werden.

Das Per­so­nal­ta­bleau muss nun beim nächsten Par­teitag der Linken bestätigt werden. Die dortige Dis­kussion wird Auf­schluss darüber geben, wie die Partei den Abschied von Lafon­taine über die Bühne bringt. Ein Streit­punkt dürfte in dem Antrag liegen, dass die Mit­glieder in der Füh­rungs­ebene während dieser Tätigkeit ihre Akti­vi­täten in den par­tei­in­ternen Strö­mungen ruhen lassen sollen. Was der par­tei­in­ternen Geschlos­senheit dienen soll, könnte neuen Streit aus­lösen.

Das Leben ist bunter

Sollten die Per­so­nal­que­relen schließlich über­standen sein, dürfte die inter­es­santere Debatte um die poli­tische Per­spektive der Links­partei beginnen. Mehrere Poli­tiker der Links­partei, der Grünen und der SPD haben mit dem Aufruf Das Leben ist bunter die Debatte um ein soge­nanntes Reform­bündnis von SPD, Grünen und Links­partei wie­der­auf­ge­nommen.

Ähn­liche Bemü­hungen sind kei­nes­falls neu. Nur wird ihnen nach dem Rückzug Lafon­taines viel mehr Auf­merk­samkeit gewidmet. Das lag aber nicht daran, dass der Saar­länder dagegen war, sondern dass die Vor­be­halte gegen ihn zu groß waren. So hat sich Claudia Roth positiv zu den Bünd­nis­be­mü­hungen geäußert. Die Grü­nen­po­li­ti­kerin gehörte zu den vehe­menten Kri­tikern von Lafon­taine.

Doch mit einer zuneh­menden Akzeptanz der Links­partei als Teil eines solchen Reform­bünd­nisses sind die Pro­bleme für die Partei kei­neswegs gelöst. Der Poli­tik­wis­sen­schaftler Sebastian Prinz brachte das Dilemma der Linken in einem Kom­mentar für Deutsch­land­radio Kultur auf den Punkt:
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Welche Kräfte werden sich in der Links­partei durch­setzen? Sollten es die Radi­kalen sein, dann wird die Partei weiter fun­da­men­ta­lis­tisch und popu­lis­tisch agieren und Pro­test­stimmen ein­sammeln. Viel­leicht kann sie durch diesen Druck aus der Oppo­sition heraus mehr bewirken als mit Regie­rungs­be­tei­ligung. Setzen sich aber die Regie­rungs­be­für­worter durch, dann würde die Partei sich der SPD als Mehr­heits­be­schaf­ferin andienen. Das wäre Regie­rungs­be­tei­ligung als Selbst­zweck bezie­hungs­weise mit dem ein­zigen Zweck, füh­renden Linke-Poli­tikern zu Minis­ter­posten und Dienst­wagen zu ver­helfen. Aber wofür braucht man eine solche Partei neben der SPD? Und wer würde sie wählen?
Sebastian Prinz

http://​www​.heise​.de/​t​p​/​r​4​/​a​r​t​i​k​e​l​/​3​1​/​3​1​9​7​3​/​1​.html

Peter Nowak

Datenüberwachung und Kommunikationsverhalten

Der Arbeits­kreis Vor­rats­da­ten­spei­cherung ruft dazu auf, die Folgen der Vor­rats­da­ten­spei­cherung wis­sen­schaftlich zu erfor­schen
Seit 2008 ist in Deutschland die Vor­rats­da­ten­spei­cherung in Kraft. Email­adressen sowie Telefon- und Han­dy­daten werden seitdem gespei­chert. Wird des­wegen weniger tele­fo­niert? Äußern sich die Kom­mu­ni­ka­ti­ons­teil­nehmer jetzt vor­sich­tiger als vorher? Oder hat die Spei­cherung kein Ver­halten auf das Kom­mu­ni­ka­ti­ons­ver­halten? Das sind Fragen, die der Arbeits­kreis Vor­rats­da­ten­spei­cherung auf wis­sen­schaft­licher Grundlage erfor­schen will. Daher hat er einen Aufruf gestartet, um Wis­sen­schaftler zu suchen, die ein solches For­schungs­projekt starten.

Bisher gibt es bisher sehr unter­schied­liche Signale in dieser Frage. So erklärten in einer im Mai 2008 im Auftrag des Deut­schen Jour­na­listen-Ver­bandes erstellten Forsa-Umfrage 91 % der befragten Jour­na­listen, dass sie ihr Kom­mu­ni­ka­ti­ons­ver­halten auch nach der Daten­spei­cherung nicht geändert haben.

Aller­dings erklärte die Mehrheit der Befragten, sie würden wegen der Vor­rats­da­ten­spei­cherung davon absehen, per Telefon, Email oder Handy Kontakt zu einer Ehe­be­ra­tungs­stelle, einem Psy­cho­the­ra­peuten oder einer Dro­gen­be­ra­tungs­stelle auf­zu­nehmen, wenn sie deren Rat benö­tigten. Daraus schloss Patrick Beyer vom AK Vorrat, dass die Kon­se­quenzen der Spei­cherung lebens­ge­fährlich sein können, wenn ein not­wen­diger Anruf bei einer solchen Ein­richtung unter­bleibt.

Im Juni 2006 kam ein For­schungs­projekt der Uni­ver­sität New­castle zu dem Ergebnis, dass schon ein Poster, auf dem ein Auge als Symbol der Über­wa­chung abge­bildet ist, Ein­fluss auf das Kom­mu­ni­ka­ti­ons­ver­halten hat.

Die Frage des AK Vorrat, warum Bun­des­jus­tiz­mi­nis­terin Sabine Leu­theusser-Schnar­ren­berger (FDP), die sich vor ihrer Amts­über­nahme als Geg­nerin der Daten­spei­cherung pro­fi­tierte, ein solches For­schungs­projekt nicht initiiert, ist natürlich berechtigt.

http://​www​.heise​.de/​t​p​/​b​l​o​g​s​/​6​/​1​46966
 
Peter Nowak

Linksruck in Kiel

Die FDP ver­liert ein Mandat an die Links­partei
Die Links­partei in Schleswig-Hol­stein kann sich freuen. Gestern stellte der Lan­des­wahl­leiter nämlich fest, dass ihr im Kieler Landtag ein zusätz­licher Sitz zusteht. Dafür dürfte die FDP einen Abge­ord­ne­tensitz ver­lieren. Die Liberale Christina Mus­culus-Stahnke müsste ihren Sitz für den jungen Sozia­listen Björn Thoroe räumen.

Der Grund für diesen Linksruck liegt an einer Neu­aus­zählung im Wahl­kreis Husum, die die Links­partei bean­tragt hatte. Dort waren ihr bei der letzten Land­tagswahl 9 Stimmen zuer­kannt worden. Nun wurde fest­ge­stellt, dass sie eigentlich 41 Stimmen erhalten hat. Die schwarz-gelbe Lan­des­re­gierung hätte statt bisher drei dann nur noch eine Mehrheit von einer Stimme. Minis­ter­prä­si­denten Cars­tensen gab sich unbe­ein­druckt. Schließlich sei schon öfter mit einer Stimme Mehrheit regiert worden. Tat­sächlich können solch knappe Stim­men­ver­hält­nisse auch einen dis­zi­pli­nie­renden Ein­fluss haben. Deshalb dürften Mel­dungen vor­eilig sein, die die Regierung schon in Gefahr sehen.

Aller­dings war die schwarz-gelbe Mehrheit in Kiel von Anfang an umstritten. Weil drei Über­hang­mandate der CDU nicht durch Aus­gleichs­mandate anderer Frak­tionen kom­pen­sieren wurden streiten Ver­fas­sungs­rechtler bis jetzt über die Recht­mä­ßigkeit der kon­ser­vativ-libe­ralen Mehrheit. Eine juris­tische Klärung könnte sich noch Jahre hin­ziehen. Unge­klärt blieb bisher, wer für die Falsch­aus­zählung ver­ant­wortlich ist – ob es sich um eine Com­pu­ter­panne oder um gezielte Mani­pu­lation handelt. Aus diesem Grund stellt sich auch die Frage, ob Husum eine Aus­nahme war. Schließlich fand die Nach­zählung nur deshalb statt, weil die Links­partei sehr wenige Stimmen von dem zusätz­lichen Mandat trennten. 
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Kampagne für Unia-Sekretär

Gewerk­schafter sitzt seit Wochen im Gefängnis

Der Gewerk­schafter Murad Akin­cilar sitzt in der Türkei im Gefängnis. Die Unia startete eine inter­na­tionale Kam­pagne für seine Frei­lassung.

Murad Akin­cilar ist in der Schweiz als aktiver Gewerk­schafter und Men­schen­rechts­ak­tivist. Er arbeitet seit vielen Jahren als Gewerk­schafts­se­kretär für die Gewerk­schaft Unia in Genf, wo er seit 1999 wohnt. In diesem Jahr hat er gemeinsam mit seiner Frau Asyl in der Schweiz bean­tragt und erhalten. Als aktiver Linker und Gewerk­schafter war er in der Türkei poli­ti­scher Ver­folgung aus­ge­setzt. Nun muss er diese Erfah­rungen erneut machen. Denn Akin­cilar sitzt seit mehr als drei Monaten in einem tür­ki­schen Gefängnis. Am 30. Sep­tember 2009 war er im Beisein seiner Frau in der Istan­buler Wohnung seiner Eltern von tür­ki­schen Zivil­po­li­zisten ohne Angabe ver­haftet worden. An diesem Tag fanden in meh­reren tür­ki­schen Städten Razzien gegen Linke statt. 17 Per­sonen wurden fest­ge­nommen, wenige Tage später wurde gegen acht von ihnen ein Haft­befehl erlassen, Akin­cilar gehörte dazu.

Ihm wird die Mit­arbeit an der sozia­lis­ti­schen Zwei­mo­nats­schrift Demo­kratik Dönüsüm Dergisi (Demo­kra­ti­sches Trans­for­ma­tions-Magazin) vor­ge­worfen, einem seit dem Jahr 2000 legal erschei­nende linken Debat­ten­zeit­schrift.

Nachdem bisher alle Ver­suche von Akin­cilars Rechts­an­wälten gescheitert sind, die Frei­lassung des Mannes zu erreichen, hat die Unia eine län­der­über­grei­fende Soli­da­ri­täts­kam­pagne gestartet.

Darin wird neben seiner sofor­tigen Frei­lassung auch die Gewährung der Grund­rechte ein­ge­fordert. »Murad muss die Mög­lichkeit haben, mit seiner Familie und seinem Anwalt in Kontakt zu treten, die Vor­würfe gegen ihn zu kennen und würdige Haft­be­din­gungen zu haben, die der inter­na­tio­nalen Ver­pflichtung der Türkei ent­sprechen«, heißt es in einem Appell.

»Wir haben seine mora­lische Inte­grität und seinen Gerech­tig­keitssinn immer geschätzt«, heißt es in einer Erklärung der Unia zu Akin­cilar. Unter dem Motto »Gewerk­schafter gehören nicht ins Gefängnis« hat es in den letzten Wochen in der Schweiz zahl­reiche Soli­da­ri­täts­ak­tionen gegeben, an denen sich ein Bündnis linker Gruppen betei­ligte.

Neben zahl­reichen Gewerk­schaftern aus ver­schie­denen euro­päi­schen Ländern hat sich auch die Links­fraktion GUE/NGL im Euro­pa­par­lament den For­de­rungen nach seiner Frei­lassung ange­schlossen.

Die Akti­visten befürchten, dass ein wei­terer Gefäng­nis­auf­enthalt die schon lange ange­schlagene Gesundheit von Akin­cilar weiter schädigt. So musste der schwer seh­be­hin­derte Mann während der Haft an beiden Augen ope­riert werden.

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Peter Nowak