Aktionen gegen Flüchtlingslager

PRO­TESTTAG Heute demons­trieren Akti­visten für eine bessere Behandlung von Flücht­lingen

Für den heu­tigen Dienstag rufen Initia­tiven zu einem bun­des­weiten Akti­onstag für Flücht­linge auf. In Berlin orga­ni­siert ein Bündnis, zu dem unter anderem die Initiative gegen das Chip­kar­ten­system und Aktion Süh­ne­zeichen gehören, um 17 Uhr eine Kund­gebung auf dem Hein­rich­platz in Kreuzberg. Zu den Unter­stüt­ze­rInnen gehört das Span­dauer Bündnis gegen rechts sowie die Ber­liner Ver­bände von Piraten- und Links­partei.

Ein Schwer­punkt ist an diesem Tag auch die Situation in Bran­den­burger Flücht­lings­heimen. Darüber soll mit einer Aus­stellung infor­miert werden, die auf dem Kund­ge­bungs­platz prä­sen­tiert wird. Zahl­reiche Ber­liner Anti­ras­sis­tInnen wollen sich zudem mit Heim­be­woh­ne­rInnen an Aktionen in Bran­denburg betei­ligen. So wird um 14 Uhr in Herzberg im Elbe-Elster-Kreis für die Schließung des nahe gele­genen Flücht­lings­heims Hohen­lei­pisch demons­triert. Damit soll der Druck auf die rot-rote Bran­den­burger Regierung erhöht werden, das iso­liert in einem Wald befind­liche Lager auf­zu­lösen. Inter­es­sierte aus Berlin treffen sich um 12 Uhr am Bahnhof Süd­kreuz zur Fahrt zur Demo.

Auch in Hen­nigsdorf wird es unter dem Motto »Men­schen­würde für alle« eine Demo gegen. Sie beginnt um 16 Uhr vor dem Flücht­lingsheim in der Rup­piner Chaussee. »Wir wollen den Men­schen in Hen­nigsdorf bewusst machen, dass wir Teil dieser Stadt sind und unter welchen Bedin­gungen wir hier leben müssen«, benennt Heim­be­wohner Patricia Boku das Ziel der Aktion. »Als einer der letzten Land­kreise in Bran­denburg ver­weigert Ober­havel den Flücht­lingen die Bar­geld­aus­zahlung«, ergänzt Tobias Becker von der Hen­nigs­dorfer Initiative United against Racism and Iso­lation. Es gehe bei den Pro­testen aller­dings nicht um die Abschaffung einiger Miss­stände. »Wir fordern die Schließung aller Heime«, so ein Orga­ni­sator.

http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=bt&dig=2011%2F03%2F22%2Fa0144&cHash=f7bfb81eae

Peter Nowak

Langer Weg zur Gleichberechtigung

Flücht­lings­in­itia­tiven gegen Son­der­ge­setze
Im Kampf gegen die Resi­denz­pflicht und das Asyl­be­wer­ber­leis­tungs­gesetz können Akti­visten und Betroffene erste Erfolge ver­buchen, müssen aber auch Rück­schläge hin­nehmen.
Heute wollen Anti­ras­sis­mus­gruppen mit Aktionen in mehr als 25 Städten die Auf­hebung dis­kri­mi­nie­render Gesetze gegen Flücht­linge ein­fordern. Im Mit­tel­punkt steht die Abschaffung des 1993 beschlos­senen Asyl­be­wer­ber­leis­tungs­ge­setzes. Es ist nach Ansicht der Akti­visten ver­ant­wortlich für dis­kri­mi­nie­rende Lebens­be­din­gungen, denen Flücht­linge in Deutschland unter­worfen sind. Denn in dem Gesetz ist fest­gelegt, dass sie 35 Prozent weniger bekommen als deutsche Hartz IV-Bezieher. Sie sind zudem auch der Willkür der Behörden aus­ge­liefert, die statt Bargeld Sach­leis­tungen und Essens­pakete ver­teilen, moniert das Bündnis »Dis­kri­mi­nie­rende Gesetze gegen Flücht­linge abschaffen«, das den Akti­onstag vor­be­reitet hat.

Doch das Gesetz könnte bald Maku­latur sein. Dafür hat das Lan­des­so­zi­al­ge­richt Nord­rhein-West­falen gesorgt, als es das Asyl­be­wer­ber­leis­tungs­gesetz für ver­fas­sungs­widrig erklärte und dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt (BVerfG) zur Prüfung vor­legte. Die Richter beriefen sich zur Begründung auf das Urteil des (BVerfG) vom 9. Februar 2010 zu den Hartz-IV-Regel­leis­tungen. Dort hatte es ein Grund­recht auf Gewähr­leistung eines men­schen­wür­digen Exis­tenz­mi­nimums for­mu­liert. Das gilt auch für Asyl­su­chende, Geduldete und Men­schen mit einem huma­ni­tären Auf­ent­halts­status. Des­wegen gehen Rechts­ex­perten davon aus, dass das (BVerfG) eine Neu­fest­legung der Regel­sätze bei Flücht­lingen anordnen wird.

Das wäre nicht der einzige Erfolg, den es in der jün­geren Ver­gan­genheit im Kampf um mehr Rechte für Flücht­linge gegeben hat. Auch die Resi­denz­pflicht, die Flücht­linge ver­pflichtet, sich in den vom Aus­län­deramt zuge­wie­senen Land­kreisen auf­zu­halten und bei jedem Ver­lassen eine Geneh­migung zu bean­tragen, wurde in meh­reren Bun­des­ländern mit unter­schied­licher poli­ti­scher Couleur gelo­ckert. Am 15. März beschloss das von einer großen Koalition regierte Sachsen-Anhalt, dass sich Flücht­linge künftig im gesamten Bun­desland frei bewegen können. Der damals zuständige SPD-Innen­mi­nister Holger Hövelmann bezeichnete die Maß­nahme als »eine Erleich­terung für die Betrof­fenen, aber auch eine Ver­wal­tungs­ver­ein­fa­chung und Ent­lastung für viele Behörden und die Polizei«. Aller­dings endet die Bewe­gungs­freiheit an den Grenzen des Bun­des­lands und die Flücht­linge müssen auch wei­terhin in den ihnen von den Behörden zuge­wie­senen Orten wohnen.

Ein im Dezember 2010 vom Bun­desland Bremen ein­ge­brachter Antrag für eine bun­des­weite Abschaffung der Resi­denz­pflicht hatte im Bun­desrat keine Mehrheit gefunden. Im schwarz-gelb regierten Bayern wurde im März 2010 die Resi­denz­pflicht für Flücht­linge im Asyl­ver­fahren gelo­ckert. Men­schen mit Dul­dungs­status sind davon aus­ge­nommen. Eine ähn­liche Regelung gilt auch in Hessen. Dort war im Januar ein Antrag der Grünen, den Flücht­lingen im gesamten Bun­desland Bewe­gungs­freiheit zu gewähren, mit der Mehrheit von CDU und FDP abge­lehnt worden.

In Berlin und Bran­denburg können Asyl­be­werber und geduldete Flücht­linge seit Juli 2010 Dau­er­er­laub­nisse für den Auf­enthalt in einen der beiden Bun­des­länder bekommen. Die Flücht­lingsräte kri­ti­sieren aller­dings, dass ein Teil der Betrof­fenen wei­terhin von diesen Rege­lungen, die zudem an strenge Auf­lagen gebunden sind, aus­ge­schlossen bleibt. Eine zen­trale For­derung ist die Schließung des Flücht­lings­heims Hohen­lei­pisch im Land­kreis Elbe-Elster. »Wir sind in her­un­ter­ge­kom­menen Armee­ba­racken unter­ge­bracht, mitten im Wald, umgeben von Wild­schweinen«, erklärten Bewohner einer Besu­cher­gruppe. Am kom­menden Dienstag ist abermals eine Besich­tigung mit Jour­na­listen geplant.

http://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​1​9​3​7​2​3​.​l​a​n​g​e​r​-​w​e​g​-​z​u​r​-​g​l​e​i​c​h​b​e​r​e​c​h​t​i​g​u​n​g​.html

Peter Nowak

Rot-Grüner Haushalt in NRW gekippt

Das Urteil wird die Dis­kussion über die von der Politik gewollte Selbstent­machtung durch Schul­den­bremsen ver­stärken
Der Ver­fas­sungs­ge­richtshof von NRW hat am 15. März den Nach­trags­haushalt der rot-grünen Lan­des­re­gierung wegen Über­schreitung der Kre­dit­grenzen für ver­fas­sungs­widrig erklärt.

Der Haushalt ver­stoße gegen den Artikel 83 Satz 2 der Lan­des­ver­fassung. Dort heißt es: »Die Ein­nahmen aus Kre­diten dürfen ent­spre­chend den Erfor­der­nissen des gesamt­wirt­schaft­lichen Gleich­ge­wichts in der Regel nur bis zur Höhe der Summe der im Haus­haltsplan ver­an­schlagten Aus­gaben für Inves­ti­tionen in den Haus­haltsplan ein­ge­stellt werden; das Nähere wird durch Gesetz geregelt.«

Das Gericht stellt in der Urteils­be­gründung fest: »Von der in Art. 83 Satz 2 LV nor­mierten Regel­ver­schul­dungs­grenze dürfe grund­sätzlich nur zur Abwehr einer Störung des gesamt­wirt­schaft­lichen Gleich­ge­wichts abge­wichen werden. Nach gefes­tigter Recht­spre­chung müsse die Stö­rungslage ernsthaft und nach­haltig sein oder als solche unmit­telbar drohen. Die erhöhte Kre­dit­auf­nahme müsse außerdem zur Stö­rungs­abwehr geeignet und final hierauf bezogen sein.«

Im Gesetz­ge­bungs­ver­fahren seien keine Gesichts­punkte der kon­junk­tu­rellen Ent­wicklung auf­ge­zeigt worden, die eine weitere Erhöhung der Kre­dit­auf­nahme gegenüber dem Stamm­haushalt trotz deutlich ver­bes­serter Wirt­schaftslage zur Stö­rungs­abwehr plau­sibel und nach­voll­ziehbar machten, so das Gericht.

Die Par­teien im NRW-Landtag reagierten unter­schiedlich auf die Gerichts­ent­scheidung. Die oppo­si­tio­nelle FDP hat die Lan­des­re­gierung aus Kon­se­quenz auf das Urteil auf­ge­fordert, »den Marsch in den Ver­schul­dungs­staat zu stoppen«. Für die eben­falls oppo­si­tio­nelle Linke »spielt das Urteil den Neo­li­be­ralen aller Couleur, die einen schwachen Staat und sowie Pri­va­ti­sierung und Sozi­albbau wollen, in die Hände«. Die Linke, die die Lan­des­re­gierung in bestimmten Fragen unter­stützt, fordert diese auf, die Störung des gesamt­wirt­schaft­lichen Gleich­ge­wichts besser dar­zu­legen.

Die NRW-Minis­ter­prä­si­dentin Han­nelore Kraft geht eben­falls wei­terhin von einer Störung des gesamt­wirt­schaft­lichen Gleich­ge­wichts aus und bezeichnet die Folgen des Urteils für den Haushalt von NRW als gering. Aller­dings wird wei­terhin über baldige Neu­wahlen in NRW geredet. Damit will die Lan­des­re­gierung eine Mehrheit von SPD und Grünen erreichen. Ob diese Kal­ku­lation aufgeht ist fraglich.

Selbstent­machtung durch Schul­den­bremse?

Die Gerichts­ent­scheidung dürfte die Dis­kussion um die Schul­den­bremsen in den Lan­des­ver­fas­sungen neu beleben. Es sind von der Politik gewollte Bestim­mungen, die zu dem Rich­ter­spruch und damit dazu führte, dass sie immer weniger Spielraum hat. In Hessen, wo eben­falls eine 1397977 Schul­den­bremse in die Ver­fassung ein­gefügt werden soll, muss die Bevöl­kerung am 27. März in einer Volks­ab­stimmung darüber ent­scheiden.

Ein Bündnis aus ver­schie­denen Par­teien, Gewerk­schaften und sozialen Initia­tiven spricht sich gegen dagegen aus. Es könnte durch die Ent­scheidung von NRW Auf­trieb bekommen. 
 http://​www​.heise​.de/​t​p​/​b​l​o​g​s​/​8​/​1​49457

Peter Nowak

Kuschen Berliner Grüne vor Sarrazin?

Die Inte­gra­ti­ons­po­litik sorgte auf der Lan­des­de­le­gier­ten­kon­ferenz der Ber­liner Grünen Streit
»Ein­tritt frei. Eine Stadt für Alle« lautete das Motto der Lan­des­de­le­gier­ten­kon­ferenz der Ber­liner Grünen. Sie war auch medial mit beson­derer Auf­merk­samkeit ver­folgt worden, weil die Ber­liner Grünen dieses Mal zur Abge­ord­ne­ten­hauswahl mit dem Anspruch antreten, den Posten des Regie­renden Bür­ger­meisters zu besetzen.

Mitt­ler­weile sind aller­dings die zunächst guten Umfra­ge­werte für Renate Künast gefallen. Auch nach der Kon­ferenz reißt die Kritik nicht ab. Bemängelt werden aller­dings eher feh­lende Visionen der Kan­di­datin als ihre kon­krete Politik.

Dabei ist Künast am Wochenende nur knapp an einer inner­par­tei­lichen Nie­derlage vor­bei­ge­schrammt. Mit 81 zu 61 Stimmen setzte sich ein von ihr unter­stützter Antrag in der Inte­gra­ti­ons­po­litik durch. Die Stoß­richtung for­mu­lierte Künast schon in ihrer Eröff­nungsrede. Nachdem sie die Leistung vieler Migranten gewürdigt hatte, kam sie zu den Schat­ten­seiten: »Es gibt auch kleine Gruppen, mit denen gibt es Pro­bleme. Das müssen wir in unserem Pro­gramm ansprechen, wenn wir für die ganze Stadt da sein wollen.«

Im Wahl­pro­gramm­entwurf werden soge­nannte Ehren­morde, Dro­gen­handel und isla­mi­scher Fun­da­men­ta­lismus ange­sprochen. Die Benennung dieser Pro­bleme ist auch in grünen Kreisen kein Tabu. Doch die Art der Prä­sen­tierung hatte bei manchen Dele­gierten den unan­ge­nehmen Ein­druck, hier würde auf die Sar­razin-Debatte reagiert. Die Bil­dungs­stadt­rätin des Bezirks Fried­richshain-Kreuzberg Monika Herrmann warnte davor, Vor­ur­teile wie die von Sar­razin oder die des Neu­köllner Bür­ger­meisters Busch­kowsky zu bedienen. Auch die Par­tei­ar­beits­ge­mein­schaft Migration moniert, im Wahl­pro­gramm befänden sich Text­pas­sagen mit pro­vo­ka­tiven und ver­let­zenden Tönen gegenüber Migranten.

Chancen für Schwarz-Grün gestiegen?

Manche Dele­gierte sahen sogar die berühmten grünen Werte gefährdet. Er befürchte, »dass wir nicht nur den Kampf um das Rote Rathaus ver­lieren, sondern auch uns selbst«, wurde ein Dele­gierter in der Taz zitiert. Künast musste noch einmal ans Red­nerpult treten, um ihre Posi­tionen zu ver­tei­digen, und wurde dabei auch vom Ber­liner Frak­ti­onschef Wolfgang Wieland unter­stützt. Beob­achter sehen in dieser Inter­vention den Grund, dass ein Gegen­antrag zur Migra­ti­ons­po­litik knapp schei­terte. Die grü­nennahe Taz zumindest sieht Künast danach gestärkt und die Chancen für die Fort­setzung des gerade geschei­terten Ham­burger Modells wachsen.

http://​www​.heise​.de/​t​p​/​b​l​o​g​s​/​8​/​1​49395

Peter Nowak

Sehnsucht nach der Schröder-SPD

Das Ergebnis der Urab­stimmung der SPD in Schleswig-Hol­stein ist eine Rich­tungs­ent­scheidung
Der Spit­zen­kan­didat der SPD für die Land­tagswahl in Schleswig-Hol­stein heißt Torsten Albig. Bei einer Urab­stimmung der SPD-Mit­glieder setzte sich der Kieler Ober­bür­ger­meister mit 57,22 Prozent gegen den lange Zeit als Favo­riten gehan­delten Ralf Stegner durch. Stegner kam weit abge­schlagen auf nur 32,15 Prozent. Die Außen­sei­ter­kan­di­daten Bri­gitte Fronzek (9,09 %) und Mat­thias Stein (1,28 %) hatten keine Chance.

In seiner Deut­lichkeit bedeutet das Abstim­mungs­er­gebnis eine herbe Nie­derlage für Stegner, der nun auch um seine Spit­zen­ämter in der Partei fürchten muss. In dem Ergebnis spiegelt sich auch die Unzu­frie­denheit der Basis mit dem oft arrogant auf­tre­tenden Stegner wieder. Dar­über­hinaus offenbart die Wahl Grund­le­gendes, was die Aus­richtung der Partei anbe­langt Stegner und Albig stehen für unter­schied­liche Kon­zepte in der SPD.

Während Stegner den Sozi­al­de­mo­kraten ein soziales Profil geben wollte und ein neues Schul­gesetz sowie eine kos­tenlose Kita­be­treuung pro­pa­gierte, lehnte Albig solche For­de­rungen ab, weil sie seiner Meinung nicht zu finan­zieren sind.

»Ich kämpfe für Rot-Grün«, erklärte Stegner noch vor wenigen Tagen in einem Interview, wo er sich von seinen kon­ser­va­ti­veren Kon­kur­renten absetzen wollte. Der ehe­ma­liger Sprecher von Bun­des­fi­nanz­mi­nister Peer Stein­brück sieht er sich, wie sein ehe­ma­liger Chef, noch heute als Erbe der Schröder-SPD. Als Kieler Ober­bür­ger­meister hat er sich als Sprecher der mit der Bun­des­po­litik unzu­frie­denen Kom­mu­nal­po­li­tiker zu pro­fi­lieren ver­sucht.

Die Urab­stimmung hat deutlich gemacht, dass die SPD-Basis Sehn­sucht nach den Machern der Schröder-Ära hat. Der Erfolg des Schröder-Mannes Olaf Scholz hat diese Tendenz noch ver­stärkt. Jetzt hofft die SPD bei den durch einen Gerichts­be­schluss fest­ge­legten vor­ge­zo­genen Wahlen in Schleswig Hol­stein auf einen Erfolg eines Kan­di­daten vom rechten Par­tei­flügel.

Sämt­liche Absetz­be­we­gungen von Schröder und Co., die es in den letzten Jahren in der SPD scheinbar gegeben hat, können nicht darüber hin­weg­täu­schen. Stegner könnte das Schicksal seiner Par­tei­freundin Andreas Ypsi­lantis teilen, die auch für die SPD zu links war, obwohl sie anders als Stegner Wahlen gewonnen hat.

http://​www​.heise​.de/​t​p​/​b​l​o​g​s​/​8​/​1​49346

Peter Nowak

Versammlungsrecht gilt auch an Flughäfen

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt stärkt das Demons­tra­ti­ons­recht
Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat in seiner Ent­scheidung vom 22. Februar das Demons­tra­ti­ons­recht gestärkt. Es stellte fest, dass von der öffent­lichen Hand beherrschte gemischt­wirt­schaft­liche Unter­nehmen in Pri­vat­rechtsform, ebenso wie im Allein­ei­gentum des Staates ste­hende öffent­liche Unter­nehmen, die in den Formen des Pri­vat­rechts orga­ni­siert sind, einer unmit­tel­baren Grund­rechts­bindung unter­liegen. Deshalb gilt die Ver­samm­lungs­freiheit auch an Flug­häfen und Bahn­höfen.

Aller­dings sind wegen der »beson­deren Stör­an­fäl­ligkeit eines Flug­hafens« nach der Ent­scheidung Ein­schrän­kungen der Ver­samm­lungs­freiheit möglich. So werden auch in Zukunft keine Demons­tra­tionen auf dem Rollfeld, wohl aber in der Flug­ha­fen­halle möglich sein. Das wollte die Betrei­berin des Flug­hafens Frankfurt/​Main, die Fraport Akti­en­ge­sell­schaft, ver­hindern. Julia Kümmel, Akti­vistin einer anti­ras­sis­ti­schen Initiative, die im März 2003 vor dem Abfer­ti­gungs­schalter in der Flug­ha­fen­halle Flug­blätter gegen die Abschiebung von Flücht­lingen über diesen Airport ver­teilt hatte, wurde von dem Unter­nehmen ein Flug­ha­fen­verbot erteilt.

Sie hätte mit einer Anzeige wegen Haus­frie­dens­bruch rechnen müssen, wenn sie erneut auf dem Flug­ha­fen­areal ange­troffen worden wäre. Samm­lungen, Wer­bungen sowie das Ver­teilen von Flug­blättern bedürften ihrer Ein­wil­ligung und »nicht abge­stimmte Demons­tra­tionen im Ter­minal würden aus Gründen des rei­bungs­losen Betriebs­ab­laufes und der Sicherheit grund­sätzlich nicht geduldet«, hieß es in der Begründung.

Dagegen klagte die Frau. Während zwei juris­tische Instanzen und der Bun­des­ge­richtshof der Fraport Recht gegeben hatten, siegte Kümmel nun vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt. Das Unter­nehmen habe ihre Ver­samm­lungs- und Mei­nungs­freiheit ver­letzt, befanden die Richter. Die Fraport AG begrüßte in einer knappen Erklärung, dass nach der Ent­scheidung Rechts­si­cherheit herrsche, betonte aber auch, dass »das Urteil nicht bedeute, dass von jetzt an unbe­grenzt Demons­tra­tionen in den Ter­minals statt­finden können.«

Gegen demo­kra­tiefreie Zonen in den Innen­städten

Die Ent­scheidung wird auch für die Ver­samm­lungs­freiheit von Bahn­höfen und öffent­liche Ein­kaufs­zentren Folgen haben. So heißt es in der Urteils­be­gründung:

»Wenn heute die Kom­mu­ni­ka­ti­ons­funktion der öffent­lichen Straßen, Wege und Plätze zunehmend durch weitere Foren wie Ein­kaufs­zentren, Laden­pas­sagen oder sonstige Begeg­nungs­stätten ergänzt wird, kann die Ver­samm­lungs­freiheit für die Ver­kehrs­flächen solcher Ein­rich­tungen nicht aus­ge­nommen werden, soweit eine unmit­telbare Grund­rechts­bindung besteht oder Private im Wege der mit­tel­baren Dritt­wirkung in Anspruch genommen werden können.«

Auch der Wunsch »eine Wohl­fühl­at­mo­sphäre in einer reinen Welt des Konsums zu schaffen«, begründe keine Ein­schränkung von Grund­rechten.

Damit reagiert das Gericht auf Ein­wände von bür­ger­recht­lichen Orga­ni­sa­tionen, die seit fast 20 Jahren vor der Pri­va­ti­sierung öffent­lichen Raums und der Umwandlung zu poli­tik­freien Zonen warnen und unter anderem mit soge­nannten Innen­stadt­ak­ti­ons­tagen dagegen pro­tes­tierten. 
 
http://​www​.heise​.de/​t​p​/​b​l​o​g​s​/​8​/​1​49321

Peter Nowak

Freispruch für »Berliner Paten«

Ber­liner Land­ge­richt sieht im Fall Lan­dowsky und anderer Bank­ma­nager keine Untreue
Am gest­rigen Montag sprach das Ber­liner Land­ge­richt in seiner Ent­scheidung den ehe­ma­ligen Vor­standschef der Berlin-Hyp und lang­jäh­rigen CDU-Poli­tiker Klaus-Rüdiger Lan­dowsky sowie elf weitere Manager vom Vorwurf der Untreue frei. Das Urteil war erwartet worden. Schließlich hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt im August 2010 die Urteile gegen Lan­dowksy und Co. auf­ge­hoben und den Fall an das Ber­liner Land­ge­richt zurück­ver­wiesen.

In ihrer Begründung rügten die Kars­ruher Richter damals eine »ver­fas­sungs­widrige Über­dehnung des Untreu­e­tat­be­stands« durch die Vor­in­stanzen und for­mu­lierten strenge Kri­terien für die Ver­ur­teilung von Managern. Dazu seien Prü­fungen unter Ein­be­ziehung von Wirt­schafts­ex­perten erfor­derlich.

Ursprünglich ging die Staats­an­walt­schaft davon aus, dass die Manager für die Auflage von zwei Immo­bi­li­en­fonds ver­ant­wortlich sind, die den Anlegern extrem hohe Miet­ga­rantien für 25 Jahre zusi­cherten, obwohl bereits bekannt war, dass die Fonds kaum wert­haltig waren. Daraus ist der Bank ein Schaden von 60 Mil­lionen Euro ent­standen, der auf die öffent­liche Hand abge­wälzt wurde. Die Richter des Land­ge­richts kamen jedoch zum Schluss, dass eine Geset­zes­ver­letzung im Sinne des Untreue nicht vor­ge­legen habe. Somit sei ein kon­kreter Schaden für das Land Berlin oder den Steu­er­zahler nicht nach­zu­weisen:

»Die 26. Straf­kammer hat die Ange­klagten unter Beachtung der Vor­gaben der neuen Recht­spre­chung des BVerfG (Ent­scheidung vom 23. Juni 2010 – 2 BvR 491/09) zum Tat­be­stand der Untreue aus tat­säch­lichen Gründen frei­ge­sprochen, weil das Ver­halten der Ange­klagten bei den Fonds­schlie­ßungen im Ergebnis trotz Mängeln in der Kal­ku­lation der Miet­ga­ran­tie­ge­bühren als ins­gesamt nicht pflicht­widrig ein­zu­stufen sei.
Im Übrigen habe die Beweis­auf­nahme ergeben, dass die Gesell­schaf­te­rinnen der IBGLBB, Ber­liner Bank, Ber­linHyp und Bank­ge­sell­schaft Berlin AG – in Kenntnis der Risiken der Fort­setzung der LBB-Fonds-Reihe mit den ankla­ge­gen­ständ­lichen Fonds zuge­stimmt hätten. Diese Zustimmung sei ihrer­seits nicht pflicht­widrig und schließe den Tat­be­stand der Untreue daher aus.«

Während Lan­dowsky nach dem Frei­spruch vom Sieg des Rechts­staat über alle Intrigen sprach, kom­men­tierte die »Initiative Ber­liner Ban­ken­skandal« die Ent­scheidung knapp:

»Es kam, wie es nach der Ent­scheidung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts kommen musste.«

Lan­dowsky kann sich bestätigt fühlen. Schon beim ersten Pro­zesstag des lang­wie­rigen Ver­fahrens im Jahr 2005 schrieb die Financial Times Deutschland: »Natürlich erwarte er einen Frei­spruch, sagte Lan­dowksy auf dem Gerichtsflur.«

Dass es auf dem Instan­zenweg dann doch zu einer Ver­ur­teilung kam, konnte der von manchen zum »Paten von Berlin« getaufte CDU-Poli­tiker über­haupt nicht ver­stehen. Aber die Karls­ruher Richter ließen ihn nicht in Stich. Ein von der Staats­an­walt­schaft ange­kün­digtes Revi­si­ons­ver­fahren dürfte ange­sichts der Karls­ruher Vor­gaben wenig Erfolg beschieden sein.
 
Peter Nowak

http://​www​.heise​.de/​t​p​/​b​l​o​g​s​/​8​/​1​49274

Erstes erfolgreiches Volksbegehren in Berlin

Das über­ra­schende Votum für die Offen­legung der Ver­träge über den Teil­verkauf der Was­ser­be­triebe ist auch eine Absage an die Pri­va­ti­sierung öffent­licher Güter
Der Ber­liner Senat muss alle Ver­träge im Zusam­menhang mit dem Teil­verkauf der Was­ser­be­triebe offen­legen. Denn am Sonntag hatte ein von der Initiative Ber­liner Was­ser­tisch initi­iertes Volks­be­gehren wider alle Pro­gnosen Erfolg.

Das nötige Quorum von 25 % der wahl­be­rech­tigten Ber­liner wurde über­schritten. Damit hat der Ber­liner Was­ser­tisch mit wenigen Unter­stützern etwas erreicht, was den von den Bou­le­vard­medien und großen Par­teien unter­stützten Volks­be­gehren für den Erhalt des obli­ga­to­ri­schen Reli­gi­ons­un­ter­richts und für den Erhalt des Flug­hafen Tem­pelhofs nicht gelungen ist.

Erstmals hat damit ein ber­lin­weites Volks­be­gehren Erfolg. Dabei waren die Medien mit der Bericht­erstattung eher zurück­haltend, und auch füh­rende Poli­tiker der in Berlin mit­re­gie­rende Links­partei argu­men­tierten, da die Ver­träge nach einer Taz-Recherche mitt­ler­weile öffentlich seien, habe sich das Volks­be­gehren erledigt. Die Befür­worter kon­terten, dass mit dem Volks­be­gehren nicht ver­öf­fent­lichte Ver­trags­teile auto­ma­tisch nichtig würden, was sicher noch einige juris­tische Aus­ein­an­der­set­zungen nach sich ziehen dürfte.

Wenn es bei dem Volks­be­gehren auch um die voll­ständige Offen­legung der Ver­träge ging, so war das Ergebnis auch ein Votum gegen die Pri­va­ti­sierung öffent­licher Güter. Das Thema dürfte bei den Ber­liner Abge­ord­ne­ten­haus­wahlen eine wichtige Rolle spielen. Wie der Film Water makes Money deutlich machte, ist der Kampf für eine Rekom­mu­na­li­sierung der Was­ser­werke längst eine euro­pa­weite Bewegung. Dass das stark in die Kritik geratene Unter­nehmen Veolia eine Ver­leum­dungs­klage gegen den Film ein­ge­reicht hat, ist auch ein Anzeichen dafür, dass man dort zunehmend nervös wird.

http://​www​.heise​.de/​t​p​/​b​l​o​g​s​/​8​/​1​49266

Peter Nowak