Eine Weihnachtsüberraschung der besonderen Art erlebte Christa T. (Name geändert) beim Jobcenter Kreuzberg-Friedrichshain. Wenige Tage vor Heiligabend wurde der Erwerbslosen mitgeteilt, dass sie ab 1. Januar für drei Monate keinerlei finanzielle Unterstützung bekommen wird. Im Clinch mit dem Jobcenter befindet sie sich schon seit Monaten. »Ich habe mich immer dagegen gewehrt, mich auf Jobs zu bewerben, bei denen klar war, dass ich sie nicht bekommen werde«, erklärt die Frau. Sie wehrt sich auch schon länger gerichtlich gegen Sanktionen. Mehrere Klagen gegen das Jobcenter sind noch nicht entschieden. Auch gegen die Totalstreichung will T. gerichtlich vorgehen. »Mir war vorher das Geld um 30 Prozent gekürzt worden, dann folgte gleich die Streichung von 100 Prozent.« Das Sozialgericht schreibe aber davor eine Kürzung von 60 Prozent vor, sagt die Erwerbslose. Sie setzt aber nicht nur auf den Rechtsweg. In den nächsten Tagen will sie im Jobcenter gegen die Gutscheine protestieren, die Erwerbslose erhalten, denen das Geld gestrichen wurde. Sie dürfen nur bei bestimmten Läden eingelöst werden und die Auswahl der Waren ist beschränkt. Christa T. hält die Gutscheine daher für menschenrechtswidrig.
Bei ihren Protesten will sie mehrere Beistände mitbringen. Schon am 23. Dezember drängten sich zehn Personen mit Christa T. ins Jobcenterbüro. Der Sachbearbeiter wollte nur einen Beistand zulassen. Es kam zu hitzigen Wortwechseln. Schließlich rief das Jobcenter die Polizei. »Die Beistände sind auf meinen Wunsch zum Jobcenter gekommen und können nicht einfach abgelehnt werden«, erklärte Christa T. Die Erwerbsloseninitiative Basta bestätigt diese Sichtweise.
Der Umgang mit osteuropäischen Armutsmigranten zeigt, dass die europäische Freizügigkeit nicht für Alle gelten soll
Die ehemalige Eisfabrik in der Köpenicker Straße galt lange Zeit als einer der letzten Freiräume mitten in Berlin. Seit Jahren setzt sich eine Bürgerinitiative für den Erhalt dieses architektonisch interessanten Gebäudes ein. Doch in den letzten Tagen bekam die Auseinandersetzung um die Eisfabrik eine besondere Note. Seit drei Jahren leben in der Ruine Menschen aus Osteuropa, darunter viele EU-Bürger, die in Berlin keine bezahlbare Wohnung gefunden hatten. Sie haben sich in der zugigen Ruine, in der es weder Wasser noch Strom gibt, Hütten gebaut, in denen sie überleben können.
Der private Besitzer des Geländes wollte die Menschen nicht räumen zu lassen, wenn sie anschließend obdachlos auf der Straße stehen. Die Politik wiederum verlangte vom Eigentümer die Räumung. Schließlich habe er die Eisfabrik nicht so unzugänglich gemacht, dass kein Mensch dort reinkommen kann. Nachdem das Berliner Verwaltungsgericht in einem Eilverfahren entschieden hat, dass der Eigentümer das Gebäude aus Haftungsgründen zu sichern und die Obdachlosen zum Verlassen des Gebäudes aufzufordern habe, schien die Räumung der Menschen unmittelbar bevor zu stehen. Hier wird auch wieder einmal das Paradoxon einer Gerichtsentscheidung deutlich, die den Menschen, die dort Zuflucht gesucht haben, ihre schlechte Behausung nehmen will, ohne ihnen eine Alternative zu bieten.
Wohnen statt Notunterkünfte
Die Bewohner seit Wochen betonen selber, dass sie die Eisfabrik für ein Provisorium halten, und fordern bezahlbare Wohnungen als Ersatz. Deshalb haben sie sich auch so vehement dagegen gewehrt, nun als Notfälle auf Obdachlosenunterkünfte verteilt zu werden.
Unterstützung bekamen sie dabei vom Bündnis „Zwangsumzüge gemeinsam verhindern“, das auch mehrmals gemeinsam mit den Bewohnern vor und im Rathaus Mitte gegen die drohende Obdachlosigkeit der Bewohner protestierte. Die angedrohte Räumung fand am 27. Dezember zwar nicht statt. Doch auch Wohnungen haben die Bewohner nicht bekommen. Eine Gruppe hat eine vorübergehende Unterkunft in einer nahen Kirche erhalten.
Obwohl so die dringenden Überlebensmöglichkeiten der Menschen noch keineswegs gesichert sind, wurde von Politikern die Forderung erhoben, dass die Botschaften der Herkunftsländer der Betroffenen für die Kosten mit aufkommen sollen. Dabei wird die Verantwortung der deutschen Politik selten thematisiert, die mit ihrer Austeritätspolitik dafür sorgt, dass die Armut in vielen europäischen Ländern zunimmt, während Deutschland selbst gestärkt aus der Krise hervorgeht.
Eine Alternative zu Polizei und Caritas
Dass sie aber für die Menschen, die sich hier ein besseres Leben erhoffen, auch Wohnungen zur Verfügung stellt, wird nicht von den Medien, dafür aber vom Bündnis gegen Zwangsumzüge gefordert. Für solche an den Menschenrechten orientierten Forderungen müssen sich die Aktivisten von der Kommentatorin der Berliner Zeitung, Karin Schmidl, 10809148,25740506.html nachsagen lassen: „Denn die etwa 50 Menschen, die in der Eisfabrik hausen, haben (wie die Flüchtlinge in Kreuzberg auch) sehr kreative Unterstützer. Diese Aktivisten, unter ihnen eine ehemalige Baustadträtin von Mitte, wollen im ‚Kampf gegen das Schweinesystem‘ vor allem eins: im Gespräch bleiben. Auch das haben alle drei Elendsorte in Kreuzberg und Mitte gemeinsam – das verantwortungslose Ausnutzen hilfloser Menschen für die eigenen Zwecke.“
Mit den drei Elendsorten ist neben der Eisfabrik das Flüchtlingscamp am Kreuzberger Oranienplatz und eine von Geflüchteten und Obdachlosen besetzte Schule in Kreuzberg gemeint. Die Unterstützer, die mit den Bewohnern dieser Orte für ihre Rechte kämpfen, werden auch deshalb attackiert, weil sie deutlich machen, dass es eine Alternative zu Repression und Caritas im Umgang mit diesen Menschen geben kann.
Fast jede Stadt in Deutschland hat ihre Eisfabriken, doch oft sind die Zustände für die Menschen, die dort leben müssen, noch unerträglicher. In Frankfurt/Main bleibt für Obdachlose aus verschiedenen Ländern oft nur ein abtgetrennter Bereich am U-Bahn-Gelände. In anderen Gegenden sind es baufällige Gebäude.
Armutsflüchtlinge sollen draußen bleiben
Aus der Politik werden neue Forderungen nach Abschottungen auch innerhalb der EU laut. So erklärte der CSU-Politiker Markus Ferber in einem Interview mit dem Deutschlandfunk, dass die europäische Freizügigkeit nicht für alle gelten soll:
„Das Problem ist sehr gravierend, weil es sich hier um Menschen handelt, die einen Rechtsanspruch für sich in Anspruch nehmen, den sie nicht haben, der ihnen aber leider auch zum Teil von deutschen Gerichten gewährt wird. Wir haben ja mittlerweile Urteile von Oberlandesgerichten, insbesondere in Nordrhein-Westfalen, die solchen Menschen Zugang zu unserem Sozialsystem gewähren, obwohl das nach europäischem Recht nicht vorgeschrieben ist. Wir haben jetzt eine Vorlage vor dem Europäischen Gerichtshof durch das Bundessozialgericht gehabt und hier wird die Frage zu entscheiden sein. Das europäische Recht ist eigentlich eindeutig: Jeder Bürger der Europäischen Union hat das Recht, 90 Tage in einem anderen Land sich aufzuhalten, um einen Job zu suchen. Wenn er in diesen 90 Tagen keinen Job findet, muss er wieder zurückgehen. Er hat keinen Anspruch auf Sozialleistungen. Wenn einer das sehr oft macht, dann kann sogar eine Sperrung dieser Freizügigkeit erwirkt werden.“
Ferber und andere Konservative ziehen eine Konsequenz aus dem Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen, nach dem auch rumänische Zuwanderer Anspruch auf Hartz IV-Leistungen haben, wenn sie länger als 90 Tage in Deutschland leben. Sie wollen diese Menschen schneller aus Deutschland abschieben. Ferber bedient mit seiner Aussage, dass es nicht europäisch sei, in deutsche Sozialsysteme einzuwandern, Ressentiments, die von Gruppierungen viel weiter rechts schon lange ventiliert werden.
Damit wiederholt sich ein Szenario, dass wir aus der Geschichte von Zuwanderungen nach Deutschland schon lange kennen. Vor mehr als 120 Jahren wurden gegen polnische Zuwanderer solche Kampagnen gefahren und in der Weimarer Republik galten einkommensschwache osteuropäische Jüdinnen und Juden nicht nur bei den Nazis als Feindbild. Bereits 1923, auf dem Höhepunkt der Inflationsperiode, wurde im Berliner Scheunenviertel von rechten Gruppen ein mehrtägiges Pogrom gegen diese Menschen inszeniert.
Für eine Gewerkschaftsmitgliedschaft ohne Migrationskontrolle
Die Antwort zivilgesellschaftlicher Gruppierungen müsste darin bestehen, die osteuropäischen Migranten in bestehende Kämpfe um Wohnraum und ein menschenwürdiges Leben für Alle zu integrieren. Während des europäischen Aktionstages für das Recht auf Wohnen am 19. Oktober beteiligten sich auch Menschen aus mehreren osteuropäischen Ländern in Berlin an einer Hausbesetzung. In der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di wird derzeit über eine Gewerkschaftsmitgliedschaft unabhängig vom Aufenthaltsstatus diskutiert. So könnte es den Menschen gelingen, dem Status der Geflüchteten und Geduldeten zu entfliehen. Auch dafür gibt es historische Erfahrungen. Die Ressentiments gegen polnische Arbeitsmigranten Ende des 19. Jahrhunderts verschwanden größtenteils, als man in großen Streiks gemeinsam für höhere Löhne und ein besseres Leben stritt.
MUT Ein Student der Hochschule der Arbeitsagentur kritisiert seinen Ausbilder: Die Sanktionen gegen Erwerbslose sind oft falsch. Nun muss er fürchten, von der Schule geworfen zu werden
taz: Herr Kallwass, als Student an der Hochschule der Bundesanstalt für Arbeit haben Sie mehrfach die Bundesarbeitsagentur kritisiert. Warum?
Marcel Kallwass: Ich habe im Jobcenter Ulm hospitiert. Dort habe ich mitbekommen, wie Erwerbslose sanktioniert wurden. Das kann nicht der richtige Weg sein. Ich habe in der Hochschule Diskussionen über die Sanktionen angeregt. Dabei musste ich mit Erschrecken feststellen, dass viele meiner Kommilitonen Sanktionen befürworten.
Bekamen Sie Unterstützung?
Einige Studierende wurden durch meine Argumente zum Nachdenken angeregt. Sie erklären, dass sie jetzt die Sanktionen kritischer sehen. Allerdings war vielen meine Totalablehnung von Sanktionen zu radikal.
Warum haben Sie Ihre Kritik öffentlich gemacht, beispielsweise auf Ihrem Blog?
Nach den Diskussionen in der Hochschule habe ich gemerkt, dass ich an eine Grenze stoße. Also begann ich vor fünf Monaten, meine Argumente auf dem Blog „Kritischer Kommilitone“ zu veröffentlichen. Damit wollte ich meine Solidarität mit der Hamburger Jobcenter-Mitarbeiterin Inge Hannemann ausdrücken, die wegen ihrer Kritik am Hartz-IV-System vom Dienst suspendiert wurde.
Bekamen Sie auch Druck?
Im Juni hatte ich den Blog eröffnet, Anfang August wurde ich vom Leiter der Hochschule zu einem ersten Gespräch eingeladen. Das war noch moderat. Nachdem ich einen offenen Brief an den Vorstand der Bundesagentur für Arbeit veröffentlicht hatte, in dem ich Vorschläge für eine Berufsberatung ohne Sanktionen machte, drohte mir die Regionaldirektion von Baden-Württemberg in Stuttgart erstmals mit einer Abmahnung. Nachdem ich auch in der Hochschule mit Flugblättern meine Kritik fortsetzte, habe ich Anfang November die erste und wenige Wochen später die zweite Abmahnung erhalten.
Gefährden Sie Ihre Karriere?
Nach intensiven Gesprächen mit meinen Eltern und FreundInnen habe ich mich entschieden, den Blog weiter zu betreiben. Ich weiß, dass das dazu führen kann, mein Studium abbrechen zu müssen. Das Risiko gehe ich ein, mir geht es um Menschenrechte.
Könnten Sie als kritischer Berufsberater nicht mehr gegen die Sanktionen tun?
Nein, ich wäre dann ein Rädchen in der Maschinerie. Auch wenn ich von der Schule geschmissen würde, wird mich die Bundesanstalt für Arbeit nicht los. Ich wäre dann selber arbeitslos und würde mich weiter gegen Hartz IV engagieren.
INTERVIEW: PETER NOWAK
22, ist Student an der Hochschule der Bundesanstalt für Arbeit in Mannheim. Nachdem er auf seinem Blog das Arbeitsamt kritisierte, wurde er gemaßregelt.
Ministerin Manuela Schwesig will die umstrittene Klausel ihrer Vorgängerin Schröder abschaffen, Unionspolitiker sehen darin vor dem Hintergrund des Geschehens in Hamburg das falsche Signal
Mittlerweile gibt es die erste öffentlich ausgetragene Kontroverse zwischen SPD und Union. Ausgelöst wurde sie durch ein Interview, das die kürzlich ernannte sozialdemokratische BundesfamilienministerinManuela Schwesig dem Spiegel gegeben hat.
In dem Interview standen der Kitaausbau und das umstrittene Betreuungsgeld im Vordergrund. Danach folgten einige Fragen zur Extremismusklausel, die zivilgesellschaftliche Gruppen unterschreiben mussten, die sich gegen Rechts engagierten und dabei auch mit öffentlichen Geldern gefördert wurden. Die Klausel sorgte in den letzten Monaten für heftige Kritik von vielen zivilgesellschaftlichen Initiativen.
Mehrere dieser Organisationen verzichteten medienwirksam auf den Preis, weil sie die Extremismusklausel nicht anerkennen wollten. Besonders in der Kritik stand, dass die Gruppen auch verpflichtet werden sollten, ihre Bündnispartner zur Verfassungstreue anzuhalten. Ein Link zu einer der Gruppen, die bei Konservativen Zweifel erweckte, ob sie mit beiden Beinen auf der fdGO stehen, konnte dann schon zum Stop der Finanzierung führen.
„Ich werde die Extremismusklausel abschaffen“
Die neue Ministerin ließ in dem Spiegel-Interview nun keinen Zweifel, dass sie andere Akzente setzen wollte.
SPIEGEL: Ein ganz anderes Thema: Kristina Schröder haben Sie kritisiert, weil sie von Organisationen verlangte, sich zur „freiheitlichen Grundordnung“ zu bekennen. Bleibt die Extremismusklausel? Manuela Schwesig: Nein, ich werde die Extremismusklausel abschaffen. Viele Organisationen empfinden das als Angriff gegen ihren Einsatz für ziviles Engagement.
SPIEGEL: Damit distanzieren Sie sich von der Politik ihrer Amtsvorgängerin. Manuela Schwesig: Ich werde das Thema Demokratie und Toleranz zu einem Hauptthema meiner Amtszeit machen. Dafür sollten wir diese Organisationen fördern und sie nicht unter Generalverdacht stellen und ihnen misstrauen.
Unionspolitiker: falsches Signal
Die Kritik daran kam vom Innenminister vom christdemokratischen Innenminister von Mecklenburg Vorpommern Lorenz Caffier. Er bezeichnete die Ankündigung Schwesigs, die Extremismusklausel als „falsches Signal“.
Er verband diese Kritik mit einer Verurteilung der militanten Auseinandersetzungen, nachdem die Polizei am vergangenen Samstag eine Demonstration auflöste, zu der außerparlamentarische Linke nach Hamburg aufgerufen hatten. Es ging um den Erhalt des räumungsbedrohten linken Zentrums Rote Flora und um die Unterstützung von Flüchtlingen, die in Hamburg für ihre Aufenthaltsgenehmigung kämpfen.
Zunächst sah es so aus, als wiederholte sich das Szenario von der Blockupy-Demonstration in Frankfurt/Mai Anfang Juni. Die Polizei kesselte eine genehmigte Großdemonstration, zu der Tausende aus ganz Deutschland und auch aus dem Ausland kamen, erst ein und wollte sie dann auflösen. In Frankfurt blieben die Demonstranten strikt gewaltfrei, obwohl sie teilweise über mehrere Stunden im Kessel verharren mussten. In Hamburg jedoch gab es militante Gegenwehr, was zu heftigen Auseinandersetzungen in mehreren Hamburger Stadtteilen führte.
Prompt wird in Pressemitteilungen von Unionspolitikern vor „linken Gewalttäter“ gewarnt. Der Vorweihnachtszeit geschuldete Engpässe bringen es mit sich, dass der Deutschlandfunk den Hamburger Publizisten Thomas Ebermann zu der Demonstration befragte, der sich in seinem Urteil wohltuend abhebt von den Berufsempörten aller Parteien und auch daran erinnert, dass die bei uns so hochgelobten Demokratiebewegungen in Osteuropa und Asien längst nicht immer friedlich sind.
„Wenn Sie jetzt einfach denken, Sie müssten berichten aus der Ukraine, oder aus Thailand – das russische Staatsfernsehen hat eine schlechte Meinung von denen, die da demonstrieren, das deutsche eher eine gute. Also zeigt das russische brennende Barrikaden am Rande und das deutsche zeigt Wladimir Klitschko.“
Die neue Verteidigungsministerin zeigt mit ihren Truppenbesuch sowohl den Wandel des Frauenbildes als auch die Änderungen bei der Bundeswehr
Die neue Bundesverteidigungsministerin hat den Einstand in ihr neues Amt mit ihrem Truppenbesuch in Afghanistan mediengerecht inszeniert. Natürlich gehört es bereits zur vorweihnachtlichen Routine, dass ein Minister in diesem Amt einen Truppenbesuch im Ausland macht. Afghanistan bietet sich schon deshalb dafür an, weil dort die meisten Soldaten aus Deutschland stationiert sind.
Schon von der Leyens Vorvorgänger Guttenberg inszenierte seinen Truppenbesuch mediengerecht. Für ihn war das Teil einer Medienoffensive, die den Minister kurze Zeit zum Bundeskanzler der Herzen machte. Wie wir wissen, katapultierten ihn die gleichen Medien bei der passenden Gelegenheit ins Aus.
Wenn jetzt bei von der Leyens Truppenbesuch daran erinnert wird, dann sicher auch mit dem Hintergedanken, wie schnell ein Liebling des Boulevards stürzen kann. Schließlich hat von der Leyen mit Guttenberg eines gemeinsam. Sie wird in den Medien als mögliche Anwärterin auf den Kanzlerinnenposten gehandelt. Ihr aktuelles Amt wäre dann eine Bewährung dafür. Guttenberg ist dabei durchgefallen. Doch es wäre zu kurz gegriffen, von der Leyen nur vor der Folie ihrer Vorgänger zu sehen.
Die Mutter, die ihre Kinder versteckt
Dabei kommt der Aspekt zu kurz, dass in Deutschland erstmals eine Frau dieses Amt antritt. Manchen strammen Militaristen dürfte es gar nicht passen, dass eine Ungediente jetzt dieses Amt innehat. Wie schnell sich auch Militarismuskritiker in den Fallstricken des patriarchalen Denkens verstricken können, führte der Fraktionsvorsitzende der Linken Gregor Gysi bei Günther Jauch vor.
„Wenn man sieben Kinder hat, will man nicht, dass sie in den Krieg gehen“, war sein Statement zu von der Leyens Ernennung. Damit bewegte sich Gysi in einem Diskurs, der in der traditionalistischen Linken sehr lange gepflegt wurde. Die Mutter, die ihre Kinder vor dem Kriege bewahrt, wurde bei Bertolt Brecht und Kurt Tucholsky in Gedichten beschworen. Käthe Kollwitz hat ihr ein kummervolles Gesicht gegeben. Ausgeblendet wurde, dass ein solcher Diskurs die biologistischen Impressionen teilte, dass die Frau als Gebärerin für die Sicherheit und Sorge der Kinder zuständig ist. Seit den siebziger Jahren gab es auch eine Strömung im Feminismus, die einen solchen Diskurs bediente. Danach wäre eine Welt, die von Frauen regiert wird, menschlicher und friedlicher. Diese These wurde mit der Frau als Gebärerin von Leben begründet.
Dass sich solche Thesen an der Realität blamierten und Frauen auch in einer zutiefst patriarchalen Gesellschaft Kriege affirmierten und den „Heldentod“ ihrer Kinder besangen, wurde dabei gerne verschwiegen.
Weltweit agierender Konzern Bundeswehr
Mit von der Leyen ist nun auch in Deutschland eine neue Frauengeneration in politischer Verantwortung, die diesen Biologismus ebenso dementiert, wie den Friedenskitsch, der sich darauf bezogen hat. Die moderne Frau versteckt ihre Kinder nicht vor dem Krieg, sondern sie sorgt dafür, dass sie die bestmögliche Ausrüstung bekommen.
Genau so lautete auch die Botschaft, die von der Leyen bei ihrem kurzen Afghanistan-Trip immer und überall verkündet. Sie sei für die Soldatinnen und Soldaten hier, erklärte sie. So begründete sie auch, dass sie sich nicht in der Nähe einer Drohne fotografieren lassen wollte. Ein Statement gegen dieses umstrittene Kriegsgerät wollte die Ministerin darin keineswegs sehen.
Nicht nur das Frauenbild, auch die Rolle der Bundeswehr werden durch den Truppenbesuch in neuem Licht gezeigt. Die Bundeswehr ist längst ein Unternehmen, das weltweit operiert und mit privaten Sicherheitsdiensten konkurriert. Daher ist es, anders als manche Militarismusnostalgiker der alten Schule betrauern, auch nicht entscheidend, ob der oder die Vorgesetzte, gedient hat. Sie oder er muss eine gute Managerin des Unternehmens sein – und von der Leyen will den Beweis antreten, dass die es kann. Wie alle weltweit tätigen Konzerne hat auch die Bundeswehr ihre Homebasis, man kann auch altmodisch von Standort sprechen. Der ist in diesen Fall Deutschland und die Managerin des deutschen Konzerns Bundeswehr vertritt eben auch bei ihren Truppenbesuch deutsche Interessen.
Kein Besuch für die Opfer von Kunduz
Daher ist es für sie ganz selbst verständlich, dass sie nur für die Bundeswehrangehörigen in das Land am Hindukusch geflogen ist. Ein Besuch bei den Angehörigen der Opfer des Bombardements von Kunduz wäre sicher Gysi und anderen Friedensfreunden als Beweis für eine besondere Mütterlichkeit der Ministerin vorgekommen. Der dafür Verantwortliche Oberst Klein wurde dafür nicht bestraft und eine Zivilklage der Opfer auf Entschädigung ist erst kürzlich gescheitert.
Eine solche Geste aber hätte sich für die Managerin des Bundeswehrkonzerns natürlich verboten. Für die Kollateralschäden ihre Konzernpolitik sind beim Konzern Bundeswehr genau so wie bei Monsanto und Bayer die Juristen zuständig. Und die sind vor allem dafür zuständig, die Ansprüche der Opfer ihrer Politik abzuwehren. In diesem Sinne hat sich von der Leyen bei ihren ersten Amtsbesuch bereits bewährt. Sie ist noch für höhere Managerdienste verwendungsfähig.
Streiken in der Weihnachtszeit – eine wachsende Front aus Gewerkschaften und Bündnissen wie Blockupy erhöht den Druck
Wenn Menschen derzeit vor Berliner Shoppingmeilen Flyer verteilen, muss es sich nicht um die neueste Weihnachtswerbung handeln. Es könnte auch ein Flugblatt sein, auf dem die „Freundlichen Verkäuferinnen und Verkäufer“ mitteilen:
„Sorry, wir müssen heute hier streiken. … Unterstützen Sie uns in ihrem Kampf! Bitte kaufen Sie heute nicht in den bestreikten Betrieben ein.“
Keine Tarifverträge mehr. Wer sitzt am längeren Hebel?
Der Arbeitskampf im Einzelhandel hat das Weihnachtsgeschäft zumindest in Berlin-Brandenburg erreicht. Seit über einem Jahr wehren sich die Beschäftigten im Einzelhandel, überwiegend Frauen, gegen die massive Verschlechterung ihrer Arbeitsbedingungen. Die Einzelhandelsunternehmen haben sämtliche Entgelt- und Manteltarifverträge gekündigt.
Ihr Ziel ist die generelle Absenkung von Löhnen und die Verschlechterung der Arbeitsbedingungen in der Handelsbranche, wo es für die Beschäftigten besonders schwer ist, sich zu organisieren. Darauf setzt die Unternehmerseite in Berlin. Während die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di in mehreren Bundesländern Tarifverträge geschlossen hat, wollte das Berliner Unternehmerlager den Konflikt aussitzen.
Sie hatten wohl erwartet, dass die Gewerkschaft in der Weihnachtszeit eine Ausweitung des Konflikts nicht in Kauf nimmt. Der größte Streitpunkt sind die Lohnunterschiede zwischen Ost- und Westberlin, die nach den Vorstellungen der Unternehmen weiter bestehen bleiben sollen. Während die Beschäftigten in Westberlin einen Stundenlohn von 8,50 Euro erhalten, bekommen die Ostberliner Angestellten 8,25 Euro.
Blockupy goes Arbeitskampf
„Ob Ost, ob West – gleicher Lohn jetzt“, lautete denn auch eine der Parolen, die am Freitagabend von den Demonstranten vor einer H&M-Filiale in Ostberlin skandiert wurde. Es war eine Solidaritätsaktion des Berliner Blockupy-Bündnisses mit den Streiks im Einzelhandel. Das Bündnis, in dem Gruppen der außerparlamentarischen Linken, gewerkschaftliche Organisationen, aber auch die Studierendengruppe Die Linke.SDS, zusammenarbeiten, bereitete die bundesweiten Krisenproteste Anfang Juni in Frankfurt/Main vor.
Schon damals stand der Kampf im Einzelhandel auf der Agenda des Bündnisses: „Mit unserer Aktion in Berlin knüpfen wir an die Aktion in der Frankfurter Zeil im Mai dieses Jahres an, wenn wir kreativen Widerstand in eine zentrale Berliner Einkaufsmeile tragen und mit einer Blockadeaktion den Geschäftsbetrieb gestört haben“, erklärt Anton Kohanov vom Blockupy-Bündnis gegenüber Telepolis. Mit der Streik-AG will das Bündnis verdeutlichen, dass Krisenproteste nicht nur auf einem Großevent, sondern auch im Alltag unterstützt werden müssen.
Amazon und der den Unterbietungswettbewerb
Doch nicht nur die Beschäftigten im Einzelhandel haben in diesem Jahr das Vorweihnachtsgeschäft, das für sie besonders viel Arbeitshetze und Stress bedeutet, für den Streik genutzt. In Leipzig hat sich ein Solidaritätskomitee mit den Streikenden des Versandhandels Amazon solidarisiert. Die vor allem studentischen Aktivisten betonten in ihrer mit großem Beifall aufgenommenen Rede, dass auch sie unter den prekären Arbeitsbedingungen leiden.
Die Parole „Wir sind alle Amazon“ könnte so einen Zusammenhang verdeutlichen, der dem Großkonzern überhaupt nicht passt. Amazon kann so als Pionier und Vorreiter der Deregulierung von Arbeitsverhältnissen markiert werden. Tatsächlich gibt es einen direkten Zusammenhang zwischen der Ausbeutung von Versandkonzernen wie Amazon, Zalando und Co. und den schlechten Bedingungen in der Handelsbranche.
Schließlich tritt der Online-Versandhandel hier als direkter Konkurrent auf und heizt den Unterbietungswettbewerb an. Wo Ladenketten schließen, werden Arbeitskräfte freigesetzt, die dann zu schlechten Bedingungen in diesen Onlineketten schuften müssen. Wie schwer die Arbeit ist, hat die britische Journalistin Carole Cadwalladr sehr gut beschrieben.
Stößt der Online-Handel an seine Grenzen?
Sie hat für ihr Buch „Inside Amazon“ eine Woche in einem der Logistikzentren geschuftet. Natürlich müsste sich hier auch die Frage stellen, warum so viele Menschen auf die Verheißungen des Online-Versands reinfallen und damit in Kauf nehmen, dass Läden, die Kunden individuell beraten, wo man die Waren aussuchen und probieren kann, schließen müssen.
Der angebliche Zeitvorteil kann es nicht sein. Schließlich muss man die Wartezeiten berechnen, wenn man die Pakete von irgendwelchen Sammelstellen abholt, sowie die langen Schlangen beim Umtausch. Der hat mittlerweile nicht nur bei Zalando derart überhand genommen, dass Versandhändler jetzt schon damit werben, dass man die Waren in einigen Zentren begutachten, befühlen und anprobieren und danach bestellen kann. So könnte damit der Online-Versandhandel an seine Grenzen stoßen und der klassische Handel doch noch nicht gänzlich am Ende sein.
Der Streik von ver.di für einen Tarifvertrag, der auch in den USA von Kollegen unterstützt wird, könnte dazu beitragen, dass man sich wieder mehr zum Einzelhandel hinwendet. Denn das gesamte Geschäftsmodell der Online-Versandhändler basiert auf Ausbeutung der Arbeitskraft. Daher rührt auch die konsequente Weigerung des Managements, überhaupt Tarifverträge abzuschließen. Wahrscheinlich haben sie auch nicht damit gerechnet, dass verdi das Vorweihnachtsgeschäft als Druckmittel für die Verbesserung der Arbeitsbedingungen der Beschäftigten nutzt.
Hausverbot und Polizei gegen Gewerkschafter
Damit haben die Beschäftigten schon bei der Berliner PIN-AG, auch einer der Pioniere der Deregulierung von Arbeitsverhältnissen, vor einigen Tagen gute Erfahrung gemacht. Die Geschäftsführung der Zustellfirma, die in der Vorweihnachtszeit besonders ausgelastet ist, reagierte mit der Polizei, wenn Gewerkschafter vor der Filiale auftauchten.
Hausverbote gegen gewerkschaftlich organisierte Kollegen und Streikbrecherprämien für die anderen sollten eine abschreckende Wirkung entfalten, erhöhten aber vor allem die Entschlossenheit der Beschäftigten. Nach einigen Streiktagen im Vorweihnachtsgeschäft könnte ein Tarifvertrag abgeschlossen werden.
Berliner Blockupy-Bündnis solidarisiert sich mit Streikenden im Einzelhandel
Rund 70 Personen versuchten heute Nachmittag eine H&M-Filiale in der Friedrichstraße zu blockieren. Die Polizei versucht immer wieder den Eingang freizuhalten und drängt die Aktivisten zur Seite.
Seit über einem Jahr wehren sich die Beschäftigten im Einzelhandel, überwiegend Frauen, gegen die massive Verschlechterung ihre Arbeitsbedingungen. Die Einzelhandelsunternehmen haben sämtliche Entgelt- und Manteltarifverträge gekündigt. Ihr Ziel ist die generelle Absenkung von Löhnen und die Verschlechterung der Arbeitsbedingungen in der Handelsbranche, wo es für die Beschäftigten besonders schwer ist, sich zu organisieren. Darauf setzt die Unternehmerseite in Berlin.
Während die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di in mehreren Bundesländern Tarifverträge geschlossen hat, wollte das Berliner Unternehmerlager den Konflikt aussitzen. Doch sie hatten nicht mit der Kampfbereitschaft der Beschäftigten gerechnet. Auch die Unterstützer außerhalb der Gewerkschaften hatten sie nicht auf dem Schirm. Seit Wochen haben sich studentische und soziale Initiativen mit eigenen Aktionen mit den Beschäftigten solidarisiert. »Wir sind Kundinnen und Kunden. Uns ist es nicht egal, unter welchen Bedingungen die Kassiererinnen arbeiten«, erklärte Elke Sommer ihre Beteiligung an der Aktion am Freitag. Sie arbeitet im Berliner Blockupy-Bündnis, dessen Streik-AG die Aktion am Freitag vorbereitete. »Blockupy goes Arbeitskampf« lautet das Motto, das auch auf den Transparenten stand.
Das Bündnis, in dem Gruppen der außerparlamentarischen Linken, gewerkschaftliche Organisationen, aber auch die Studierendengruppe »Die Linke.SDS« zusammenarbeiten, bereitete die bundesweiten Krisenproteste Anfang Juni in Frankfurt am Main vor. Schon damals stand der Kampf im Einzelhandel auf der Agenda des Bündnisses: »Mit unserer Aktion knüpfen wir an die Aktion in der Frankfurter Zeil im Mai dieses Jahres an, wo wir mit kreativem Widerstand den Geschäftsbetrieb gestört haben«, erklärt Anton Kohanov vom Blockupy-Bündnis gegenüber »nd«.
Die H&M-Filiale sei ausgewählt worden, weil es dort eine besonders kämpferische Belegschaft gibt, die sich gegen die Verschlechterung der Arbeitsbedingungen seit Monaten wehrt.
Besonders sauer sind die Beschäftigten der Filiale in der Friedrichstraße, dass sie für niedrigere Löhne arbeiten sollen als ihre Kollegen in Westberlin. Während die einen Stundenlohn von 8,50 Euro erhalten, bekommen die Ostberliner Angestellten 8,25 Euro. »Ob Ost, ob West – gleicher Lohn jetzt«, lautete denn auch eine der Parolen, die von den Demonstranten skandiert wurden und auch bei den zahlreichen Passanten auf Zustimmung stießen.
Nicht wenige kehrten vor dem Eingang von H&M um. Manche wegen des großen Polizeiaufgebots, andere folgten den Aufrufen der Demonstranten, aus Solidarität mit dem Streik auf einen Einkauf in der Filiale zu verzichten.
Für Blockupy-Sprecher Anton Kohanov war die Aktion ein Erfolg, die auch im nächsten Jahr wiederholt werden könne, findet er.
Eine Berliner Diskussionsrunde mit dem „gefährlichsten Philosophen Mitteleuropas“
„Wir sitzen im Theaterbild von Frontex“, erklärte die Leiterin des Berliner Theaters Hebbel mit Blick auf die eine blau-weiß straffierte Weltkarte an der Bühnenwand. Sie ist Teil der Requisiten für die Theateraufführung des Stücks Frontex Security des Regisseurs Hans-Werner Kroesinger. Im Zentrum steht dort das Frontex-System, das die Festung Europas gegen die Armen diese Welt schützt.
Am Dienstagabend warf der französische Philosoph Alain Badiou im Rahmen der Passagengespräche einen anderen Blick auf Welt. Er gehört zu einer kleinen Gruppe von politisch engagierten Philosophen, die vehementen Einspruch gegen den aktuellen Zustand der Welt äußern.
Nach 1989 schien es so, als würde eine politisch engagierte Philosophie und Wissenschaft der Vergangenheit angehören. Aber spätestens mit den Interventionen von den Theorien Bourdieus und dem Aufstand der Zapatistas war die TINA-Phase („There is no Alternative“) beendet. Mit Stephan Hessel wurde Gesellschaftskritik sogar wieder mehrheitsfähig. Doch Alain Badiou unterscheidet sich von den Genannten an einem entscheidenden Punkt. Er kritisiert nicht nur die aktuellen Verhältnisse. Zu ihrer Überwindung hält er am Kommunismus als Ziel fest.
Kein Bannerträger des Antitotalitarismus
An diesem Abend konnte man gut beobachten, wie schnell eine meist moralisch imprägnierte diffuse Kritik an den Finanzmärkten und der Globalisierung beliebig und zahnlos wird. Der Leiter des Passagen-Verlags, Peter Engelmann, der seit Jahren Schriften linker französischer Autoren und somit auch Badiou verlegt, versicherte immer wieder, wie er nahe er in der Kritik am aktuellen Zustand der Welt seinem Diskussionspartner stehe. Mit dem Kommunismus als Zielvorstellung könne er sich aber nicht anfreunden, solange nicht geklärt sei, warum die bisherigen Versuche, ihn einzuführen, gescheitert sind.
Gescheitert ist aber auch das beharrliche Insistieren des Moderators René Aguigah, den ehemaligen DDR-Gefangenen Engelmann, der von der BRD freigekauft wurde, als Bannerträger des Antitotalitarismus gegen Badiou in Stellung zu bringen. Engelmann ist dafür zu intelligent; gelegentlichen Versuche, die Gestapo und die Stasi in einen Zusammenhang zu bringen, wurden vom zahlreich erschienenen Publikum eher als Peinlichkeit, denn als Provokation wahrgenommen.
Die drei Etappen des Kommunismus nach Badiou
Badiou hingegen, der vom Feuilleton der Berliner Zeitung schon mal zum „gefährlichsten Philosophen Mitteleuropas“ geadelt wurde, konnte sicher nicht alle im Publikum mit seinem Plädoyer für den Kommunismus überzeugen. Aber auch und gerade für seine Kritiker war er in keiner Minute beliebig und langweilig.
Zunächst teilte er die Geschichte des Kommunismus in drei Etappen ein. Im 19. Jahrhundert sei der Kommunismus die Utopie einer klassenlosen Gesellschaft gewesen, wie sie von Marx, Proudhon und vielen anderen Theoretikern formuliert wurde. Die wichtigsten Ziele seien die Aufhebung der Klassengesellschaft und der Arbeitsteilung sowie ein Absterben des Staates gewesen.
Die zweite Etappe sei durch die Oktoberrevolution geprägt gewesen, die Badiou als die erste gelungene Revolution nach den vielen gescheiterten und blutig niedergeschlagenen Arbeiteraufständen des 19.Jahrhunderts klassifizierte. Er benennt aber auch das Dilemma, das in der siegreichen Revolution schon ihr Scheitern eingeschrieben hat. Lenin habe aus der Niederlage der Pariser Kommune die Konsequenz gezogen, dass eine zentralistische Organisation nötig sei.
Damit konnte die Revolution erfolgreich sein, doch es sei nicht möglich gewesen, eine demokratische Zivilgesellschaft aufzubauen. Weder sei die Arbeitsteilung noch der Staat abgeschafft werden, wie es die Kommunisten der ersten Phase anstrebten.
Die dritte Phase des Kommunismus hat für Badiou nach 1989 begonnen. Damit müsse man sich von der Macht emanzipieren und wieder an die Basis gehen. So dementierte Badiou auch alle Versuche, ihn in die Schublade des Stalinismus oder der Marx-Orthodoxie zu stecken. Die von ihm vorgeschlagene Bewegung von unten, die sich in Streiks, in Besetzungen und Asambleas materialisiert, ist durchaus kompatibel mit Politikformen, wie sie in der außerparlamentarischen Bewegung seit Jahrzehnten praktiziert wird, mögen sich die Akteure nun Kommunisten nennen oder nicht.
Demokratie als Herrschaftsform
Den größten Widerspruch erntete Badiou für seine Demokratiekritik. Dabei betonte er, dass er damit nicht die Vollversammlungen und Assambleas, sondern die bürgerliche Gesellschaft meinte. Als er dann Demokratie als Form der staatlichen Organisierung des entwickelten kapitalistischen Staats klassifizierte, erntete er spontane Zustimmung, aber auch Widerspruch.
Engelmann konnte nicht verstehen, wie man die Fundamentalkritik an der Demokratie mit Applaus belohnen könne. Wenn Engelmann dann aber selber die Demokratie als die beste Form, einen Bürgerkrieg bzw. einen sozialen Aufstand zu verhindern, bezeichnete, war er zumindest theoretisch gar nicht so weit von Badiou entfernt. Als dann in der Fragerunde aus dem Publikum Badiou-Kritiker darauf verwiesen, dass momentan in der Ukraine gerade für die bürgerliche Demokratie gekämpft werde, zeigte sich, wie recht der Philosoph mit seiner Demokratiekritik hat.
Schließlich kämpfen in der Ukraine zwei Machtblöcke um die außenpolitische Orientierung des Landes, ob sie näher an der EU oder an Russland sein soll. Doch auf dem Boden der bürgerlichen Demokratie stehen beide. Auch die staatliche Repression gegen die Proteste ist nicht ein Dementi, sondern Teil der bürgerlichen Demokratie. Dabei war der Einsatz der Polizei gegen die Blockupy-Proteste in Frankfurt/Main Anfang Juni allerdings wesentlich härter als momentan gegen die Protestler in Kiew.
Wäre nach dem Ende der Passagen-Gespräche einer der zahlreichen Zuhörer aus dem linken Milieu auf den Gedanken gekommen, Badiou in die Praxis umzusetzen und die SPD-Bundeszentrale gegenüber dem Hebbel-Theater zu blockieren, hätte man die Demokratie in ihrer repressiven Form sofort beobachten können. Das wäre ein passendes Ende einer Diskussion mit „dem gefährlichsten Philosophen Mitteleuropas“ gewesen.
Die Antikriegsbewegung könnte ein neues Thema entdeckt haben
hat eine Mission. Die Antikriegsaktivistin aus den USA ist Mitbegründerin der Gruppe Codepink und reist durch die Welt, um den Einsatz von Drohnen als Kriegsinstrument zu verhindern. In der letzten Woche hatte sie zahlreiche Auftritte in Deutschland.
Sie hat ihr im Laika-Verlag erschienenes Buch „Der Tod aus heiterem Himmel“ vorgestellt. Auf verschiedenen Veranstaltungen hat sie auch dargelegt, dass der Drohnenkrieg unter der Obama-Administration in Gang gekommen ist und in vielen Teilen der Welt zahlreiche Menschenleben gekostet hat. Noch mehr Menschen aber leben in Angst und Schrecken, wenn sie nur die surrenden Geräusche hören, die den Anflug der Drohnen signalisieren. Benjamin hat Pakistan, Somalia, Afghanistan und den Jemen besucht. Das sind Regionen, in denen die Drohnen mittlerweile eine Kultur der Angst für viele der dortigen Bewohner erzeugt haben.
Von den Islamisten verfolgt, von US-Drohne getötet
Benjamin hat auf ihren Reisen von den vielen Opfern an Menschenleben erfahren, die von den Militärs als Kollateralschaden abgebucht werden. Es sind Menschen, die nur deshalb sterben müssen, weil sie zur falschen Zeit an einem Ort waren, an dem sich Menschen befanden, für die die Drohne bestimmt war. Fast bei jeden Drohneneinsatz sterben nicht nur diese Zielpersonen, die nie gerichtlich verurteilt wurden, denen also auch jede Verteidigungsmöglichkeit genommen ist.
Diejenigen, die die Drohnenopfer auswählen, spielen also Richter, Ankläger und Vollstrecker in einer Instanz. Bei fast jedem Drohneneinsatz sterben noch Freunde, Nachbarn, Bekannte oder Passanten, die sich zufällig in der Nähe der Zielperson aufhielten. Benjamin berichtet von einem islamischen Geistlichen in Afghanistan, der als erklärter Gegner der Taliban bekannt war. Viele seiner Freunde, und er auch selbst, fürchteten, dass er ein Opfer der Islamisten wird. Doch der Geistliche starb durch eine US-Drohne, als er sich auf einem Treffen mit Vertretern seiner Region befand. Er war eines von zahlreichen Opfern dieses Angriffs.
Widerstand gegen Drohnen auch in den USA
Medea Benjamin hat allerdings auch Optimistisches zu berichten. So wächst der Widerstand gegen die Drohnen in den Ländern, in denen sie eingesetzt werden. Nachdem kürzlich eine Drohne in einen Hochzeitszug in Jemen eingeschlug und 15 Tote forderte, führte dies dazu, dass das jemenitische Parlament die Drohnenangriffe verbat. Allerdings ist es fraglich, ob die USA dieses Verbot respektiert wird. Doch auch in den USA, wo die Polizei in verschiedenen Städten mit Überwachungsdrohnen ausgerüstet wird, wächst der Widerstand. Im liberalen Seattle hat der Protest der Bevölkerung dazu geführt, dass der Beschluss wieder rückgängig gemacht werden musste. In anderen Städten der USA haben sogar Bürgermeister dazu aufgerufen, den Einsatz der Drohnen zu sabotieren.
In Deutschland hat der Widerstand gegen Kampfdrohnen erst in den letzten Monaten begonnen, könnte sich aber schnell ausweiten. Vor allem weil die Erforschung der Drohnen-Technologie noch am Anfang steht und in viele Lebensbereiche eingreifen könnte.
So heißt es richtigerweise in der Unterzeile der Drohnen-Kampagne „gegen die Etablierung der Drohnentechnologie für Krieg, Überwachung und Unterdrückung“. Am 04. Oktober 2014 soll es den ersten globalen Aktionstag gegen bewaffneten Drohnen geben. Ein Ziel könnte dann auch der Ludwig Bölke-Campus bei München sein, wo Kampfdrohnen entwickelt werden.
Gerade das Fehlen einer großen gesellschaftlichen Debatte über die Große Koalition und ihre Alternativen war die Voraussetzung für die Inszenierung der Abstimmung als Politikshow
Erik Dietrich ist extra in die Partei eingetreten, um die große Koalition zu verhindern und hat darüber in der taz gleich einen langen Aufsatz mit Fortsetzung angekündigt. Dabei hätte sich der Neusozialdemokrat die gesamte Prozedur ersparen können. Denn das Ergebnis war absehbar. Dazu wäre bestimmt nicht das Druckpotential nötig gewesen, das führende Sozialdemokraten in den letzten Wochen einsetzen, um eine Zustimmung zu erreichen. Schließlich gab es seit Wochen Umfragen, die ein Ergebnis voraussagten, wie es nun eingetroffen ist.
Vor diesem Hintergrund waren die Berichte, die ein offenes Rennen suggerierten, eine große Show, die aber durchaus im Interesse der SPD-Verantwortlichen war. So wurde der erwünschte Druck auch noch über die Massenmeiden weiterverbreitet. Und was wurde nicht alles vorausgesagt für den Fall, dass es eine keine Mehrheit für die große Koalition gibt? Bei Neuwahlen würde die SPD möglicherweise unter die 20 Prozent fallen und die FDP mit Bravour wieder ins Parlament einziehen. Oder es käme gleich zu einer grün-schwarzen Liaison. Dass angesichts dieses Trommelfeuers doch noch ca. 22 Prozent der Mitglieder die Zustimmung verweigerten, könnte man fast als ein letztes Stück Eigenwillen interpretieren, den man in dieser Prozentzahl gar nicht erwartet hätte.
Zeichen von Demokratie?
Nach dem Ende der Prozedur werden nun die SPD und ihr Vorsitzender Sigmar Gabriel als gestärkt gesehen . Manche sehen in der Mitgliederbefragung sogar die Demokratie insgesamt gestärkt.
Dagegen klingt der Taz-Kommentator erfreulich nüchtern, wenn er feststellt, dass die SPD die Basisdemokratie nicht erfunden hat und dass von einer echten Entscheidungsfreiheit keine Rede sein kann. Schließlich hätte dann als Alternative auch nach einer Kooperation mit der Linkspartei gefragt werden müssen – und das am besten noch vor Aufnahme der Koalitionsverhandlungen. Dann hätte man tatsächlich von etwas mehr Basisbeteiligung reden können.
Allerdings würde auch eine solche Abstimmung auf eine politisch nicht zu rechtfertigende Privilegierung der Mitglieder einer Partei hinauslaufen. Dabei hat der Einfluss von Parteien gesellschaftlich insgesamt abgenommen, was man an der Mitgliederentwicklung der SPD exemplarisch zeigen kann. Die hatte in der BRD zu ihren Hochzeiten in den 1970er Jahren mehr als eine Million Mitglieder. Heute sind es bundesweit noch 475.000. In den anderen Parteien ist die Entwicklung nicht wesentlich anders.
Durch die Mitgliederbefragung, die von der SPD-Spitze von Anfang nicht als Orientierungshilfe, sondern als verbindlich angesehen wurde, bekamen diese 475.000 Mitglieder qua Parteibuch das besondere Privileg der Zustimmung oder Ablehnung einer bestimmten Regierungskonstellation. Kein Wunder, dass diese Abstimmung auch in Medien gelobt wurde, die nicht als SPD-freundlich gelten. Sie haben erkannt, dass damit dem Parteiensystem wieder neues Vertrauen eingehaucht werden soll.
Partizipation jenseits der Parteien soll gar nicht erst aufkommen
Der verstärkten Diskussion über Formen der politischen Partizipation jenseits des Parteiensystems, die vor allem von jüngeren Menschen geführt und in der diffusen schon versandeten Occupy-Bewegung ihren kurzzeitigen Ausdruck fand, soll mit Showeffekten gekontert werden.
Das war der SPD-Entscheid zumindest für die große Mehrheit der Nicht-SPD-Mitglieder. Die Medien, denen es überwiegend auch um eine Stärkung des Parteiensystems ging, spielten mit. Die SPD-Abstimmungsshow wurde als bis zum Schluss offenes Rennen inszeniert, das mit dem Eintreffen der Abstimmungsunterlagen in Berlin in seine entscheidende Phase gekommen sei. So sollte am Samstagnachmittag neben all den Quiz- und Sportsprogrammen auch dieser Abstimmung ein Unterhaltungsfaktor zugesprochen werden. Doch es ist die Frage, ob für viele die Verkündigung der Lottozahlen nicht interessanter war.
Eine gesellschaftliche Debatte oder gar Mobilisierung rund um die große Koalition war mit der SPD-Befragung nie beabsichtigt. Das war 1966 noch anders, als die erste große Koalition in der BRD auf eine neue außerparlamentarische Opposition traf, die bis in das sozialdemokratische Milieu reichte:
„Über 3000 Protesttelegramme gingen im Laufe der Woche allein in der Bonner SPD-Baracke an der Erich-Ollenhauer-Straße ein, die vom Volksmund bereits „Haus Vaterland“ getauft wurde. Überall im Lande gärte es in den Gliederungen und unter Anhängern und Wählern der SPD. Man konnte nicht begreifen, dass die Sozialdemokraten nach 17 bitteren Oppositionsjahren die Fortexistenz der CDU-Herrschaft in der Bundesrepublik sichern sollten, während sie mit Hilfe der Freien Demokraten die Führung im Staate hätten übernehmen können“, hieß es damals im Spiegel.
Wären in den letzten Wochen 3000 Protesttelegramme von SPD-Mitgliedern bekannt geworden, die nicht verstehen wollten, warum die Sozialdemokraten mit der Union eine Regierung bilden will, obwohl auch ein Bündnis mit Grünen und Linken möglich gewesen wäre, hätte es bestimmt keine Abstimmung gegeben. Gerade das Fehlen einer großen gesellschaftlichen Debatte über die Große Koalition und ihre Alternativen war die Voraussetzung für die Inszenierung der Abstimmung als Politikshow. 1966 gab es keine Abstimmung, aber wesentlich mehr reale Selbstermächtigung von unten, weil es eine gesellschaftliche Debatte gab, die nicht von Parteivorständen inszeniert und gelenkt werden konnte.
Die größten Lobbyschlachten der vergangenen Jahre
In den letzten Wochen gab es größere außerparlamentarische Initiativen lediglich von einem Bündnis, das sich die Rettung der Energiewende auf die Fahnen geschrieben hat. Nach der Kritik verschiedener Umweltverbände zu urteilen, war diese Intervention wenig erfolgreich.
Im Koalitionsvertrag von SPD und Union wird eher auf die Braunkohle als auf erneuerbare Energien gesetzt. Schließlich war ein Lobbyist der Braunkohle an der Formulierung der entscheidenden Passagen beteiligt. Er ist Vizevorsitzender der Gewerkschaft Bergbau, Chemie und Energie, die die große Koalition besonders begrüßte, und nahm als neugewählter SPD-Bundestagsabgeordneter an einer Arbeitsgruppe seiner Partei zum Thema Energie teil.
Er ist nur einer von bis zu 5.000 Lobbyisten, die mittlerweile in Berlin arbeiten. Dazu gehören Vertreter der Kohleibranche, der Atomkraftbetreiber und zunehmend auch der erneuerbaren Industrien. Die Organisation Lobbycontrol sieht in den Koalitionsverhandlungen der Großen Koalition eine der größten Lobbyschlachten der vergangenen Jahre.
Derweil wird in den Medien schon die nächste Politshow vorbereitet. Da wird schon aus der Kabinettsliste der neuen Regierung wie im Kaffeesatz gelesen, wer gegen wen bei den nächsten Wahlen als Spitzenkandidat antreten könnte.
Einer neuen Studie zufolge sind deutsche Praktikanten trotz der nach wie vor schlechten Arbeitsbedingungen zufrieden mit ihrer Lage. Die linken Hoffnungen auf den Widerstand der »Generation Praktikum« haben sich nicht erfüllt.
In Deutschland ist die Zufriedenheit mit den politischen Verhältnissen groß. Das zeigen nicht nur das Ergebnis der Bundestagswahl und die große Zustimmung für Angela Merkel. Auch zahlreiche Umfragen belegen, dass schlechte Arbeitsbedingungen eine große Mehrheit der Bevölkerung von ihrer Zustimmung zu den Verhältnissen hierzulande nicht abbringen können.
Auch die Generation Praktikum ist davon nicht ausgenommen, wie die Veröffentlichung des Praktikantenspiegels 2014 deutlich macht. Für die von der Jobbörse Absolventa Jobnet und dem Beratungsunternehmen Clevis vorgelegt Studie wurden 7 500 akademische Praktikanten befragt. Und diese sind zufrieden. »Praktikanten als mies bezahlte Selbstausbeuter? Das war einmal«, fasste Spiegel Online die Ergebnisse der Studie zusammen. »Zufrieden und mobil« sei die neue »Generation Praktikum«.
Wer die Studie genauer liest, kann schnell feststellen, dass sich die Arbeitsbedingungen nicht wesentlich verbessert haben. Jeder zweite Befragte sagte, sein Praktikum habe sechs Monate oder länger gedauert. Nur drei Prozent gaben an, ein Praktikum von einem Monat gemacht zu haben. Neun Prozent der Befragten nannten zwei Monate, 15 Prozent drei Monate als Praktikumsdauer. Trotz des Langzeiteinsatzes erhielt nur ungefähr jeder zehnte Befragte im Anschluss einen Arbeitsplatz. Mehr als 20 Prozent der Befragten gaben an, sie hätten keinen Kontakt mehr zu der Firma, in der sie ihr Praktikum absolviert hatten.
Diese Bedingungen werden nun offenbar akzeptiert, als alternativlos hingenommen oder sogar gerechtfertigt. Damit unterscheiden sich die Praktikanten nicht von der Mehrzahl der Lohnabhängigen in Deutschland, die häufig bereit sind, Verschlechterungen ihrer Arbeits- und Einkommenssituation als notwendiges Opfer für den Standort Deutschland hinzunehmen.
Vor einem Jahrzehnt gab es in linken Kreisen die Hoffnung, dass vor allem die Praktikanten mit akademischem Hintergrund eher bereit sein könnten, für ihre Interessen einzutreten, und dadurch vielleicht sogar ein antikapitalistisches Bewusstsein entwickeln würden. Aufgegriffen wurden solche Vorstellungen in dem Film »Résiste – Aufstand der Praktikanten«, der 2009 Premiere hatte. Der Regisseur Jonas Grosch erzählt darin vom erwachenden Widerstandsgeist des Nachwuchses. Gut ausgebildete Menschen, die von einer gut bezahlten Ausbildung träumen und mit immer neuen Praktika vertröstet werden, proben den Aufstand, treten in den Generalstreik und kommen zu der Überzeugung, dass nicht der Boss, sondern der Kapitalismus das Problem ist.
Der Film fand auch deshalb in linken Kreisen viele Zuschauer, weil die Politisierung der Praktikanten auch im richtigen Leben möglich schien. Vereinzelt gab es organisierte Arbeitskämpfe unzufriedener Praktikanten. Im Rahmen des Euromayday, mit dem soziale Initiativen und postautonome Gruppen in verschiedenen Städten den 1. Mai repolitisieren wollten, spielte die Selbstorganisation von Praktikanten eine große Rolle. Schließlich hatte die »Generation Praktikum« in Spanien und Italien großen Anteil an der Entstehung der Euromayday-Bewegung. Weil sich die großen Gewerkschaften auf die Vertretung von Vollzeitbeschäftigten konzentrierten, schufen Praktikanten mit dem Mayday eine eigene Protestform.
Diese gibt es mittlerweile nur noch in wenigen Städten. Zumindest in Deutschland ist der Aufstand der Praktikanten vorüber. Dass die Bewegung in den Ländern der europäischen Peripherie einen ähnlichen Weg geht, ist wahrscheinlich. In Italien sind einige politisch engagierte Praktikanten mittlerweile sogar bei der rechtspopulistischen Bewegung des Beppe Grillo gelandet.
Ver.di hat in Hamburg 300 Flüchtlinge aufgenommen – nun gibt es Ärger in der Organisation
Flüchtlinge dürfen in Deutschland nicht arbeiten und können daher nicht einmal arbeitslos sein – aber dennoch Gewerkschaftsmitglieder? Im Hamburger Lampedusa-Fall ist das umstritten.
»Um uns selbst zu verteidigen und unsere Rechte zu erlangen müssen wir kämpfen. In der Gewerkschaft haben wir eine Partnerin gefunden, die die Ungerechtigkeit, die uns angetan wurde, realisiert und diesen Kampf mit uns zusammen führt.«
Das schrieb eine Gruppe libyscher Flüchtlinge, die sich »Lampedusa in Hamburg« nennt und für eine dauerhafte Aufenthaltsgenehmigung in der Hansestadt kämpft, Anfang Juli an die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di. Den etwa 300 Migranten war vom Fachbereich »Besondere Dienstleistungen« bei ver.di Hamburg die Gewerkschaftsmitgliedschaft angeboten worden, was sie gerne annahmen. Seitdem treten sie auf Kundgebungen und Demos auch mit ver.di-Fahnen auf.
»Wir heißen die Flüchtlinge willkommen und wollen die Beschäftigten in Hamburg mit den neuen Mitgliedern aus Libyen in einen Dialog bringen, um die Forderungen der Flüchtlinge auf eine breitere Basis zu stellen«, erklärte der Fachbereichsleiter »Besondere Dienstleistungen«, Peter Bremme, den Neumitgliedern. Bremme möchte gegenüber »nd« dazu nicht mehr Stellung nehmen. Denn statt für den erhofften Dialog mit den Gewerkschaftsmitgliedern sorgte die Aufnahme zunächst für Zoff mit dem Gewerkschaftsapparat. Bremme wurde vom ver.di-Vorstand mit der Begründung abgemahnt, er habe er eigenmächtig gehandelt.
Das Ressort Organisation beim ver.di-Bundesvorstand stellte in einem Gutachten fest, dass die Aufnahme der Flüchtlinge der ver.di-Satzung widerspricht. Die Flüchtlinge stünden weder in einem Beschäftigtenverhältnis, noch seien sie Erwerbslose, die ver.di-Mitglieder werden können. Eine Satzungsänderung könne nur gemeinsam mit den Einzelgewerkschaften des DGB erfolgen, heißt es in dem Gutachten.
Für die Aufgenommenen hat das keine Konsequenzen. »Die Neumitglieder sind nach wie vor bei ver.di Mitglied. Es ist auch nicht beabsichtigt dies zu ändern«, betont Dieter Raabe vom ver.di-Fachbereich Organisation gegenüber »nd«. Ver.di setze sich politisch für die Rechte von Migranten, Flüchtlingen, Menschen ohne Papiere und Asylbewerbern ein. »Dieses politische Engagement werden wir auf allen Ebenen fortsetzen, gerne auch weiterhin mit dem AK Undokumentierte Arbeit.« Dort beraten Gewerkschaftsmitglieder Beschäftigte auch ohne gültige Dokumente über ihre Rechte als Lohnabhängige.
Projekte wie die Anlaufstellen für undokumentiert Arbeitende hätten einen »wichtigen Impuls in die Gewerkschaftsbewegung gegeben und konkret gezeigt, dass Arbeitende ohne Arbeitserlaubnis sehr wohl an gewerkschaftlicher Zusammenarbeit interessiert sind und Arbeitskämpfe mit ihnen erfolgreich geführt werden können,« heißt es nun in einen offenen Brief an den Verdi-Bundesvorstand. Er fordert eine Gewerkschaftsmitgliedschaft unabhängig vom Aufenthaltsstatus. »Migrationskontrolle ist nicht unser Geschäft«, lautet die Überschrift.
Zu den Erstunterzeichnern dieses Schreibens gehören Mitglieder des AK Undokumentiertes Arbeiten, darunter Michal Kip. Gegenüber »nd« bezeichnet er die Aufnahme der Flüchtlinge als einen mutigen Schritt, die Gewerkschaft an ein Thema heranzuführen, dem bislang innerhalb der Organisation zu wenig Beachtung geschenkt worden sei. »An diesem Beitritt zeigt sich beispielhaft ein Verständnis von Gewerkschaftssolidarität, das von den unterschiedlichen Lebenslagen der Mitglieder ausgeht und einen Ausgleich schaffen will«, betont Kip.
Mittlerweile wurde der Brief von mehr als 500 ver.di-Mitgliedern unterschrieben, darunter Ehren- und Hauptamtliche aus den verschiedensten Fachbereichen. Noch bis zum kommenden Montag kann der Brief unterzeichnet werden. Die Debatte in der Gewerkschaft dürfte damit aber nicht beendet sein.
Der Brief kann bei ak.verdi@gmail.com bestellt und unterzeichnet werden.
Das Urteil des Bonner Landgerichts im Fall von Kunduz ist für die Angehörigen der Toten eine Niederlage. Allerdings wird so auch der Mythos vom zivilisierten Krieg infrage gestellt
Am 11. Dezember wurde eine mittellose Rentnerin ins Gefängnis gebracht, weil sie häufiger ohne Ticket den öffentlichen Nahverkehr benutzt hat. Sie wurde mit Haftbefehl gesucht, weil sie zum Prozess vor dem Bonner Landgericht nicht erschienen war. Die Zeit bis zu einem neuen Prozess soll die Seniorin nun in Untersuchungshaft verbringen. Solche Verfahren sind Alltag in Deutschland.
Weniger alltäglich hingegen war das Verfahren gegen Oberst Klein, der im afghanischen Kunduz in Einsatz war. Am 4. September 2009 starben mindestens 140 Menschen, darunter zahlreiche Kinder und Jugendliche, als Klein den Befehl für einen Luftangriff auf zwei von Islamisten entführte Tanklastzüge gab. Zum Zeitpunkt des Angriffs hatten sich viele Bewohner der umliegenden Dörfer um die Fahrzeuge versammelt, um Benzin abzuzapfen. Auf Initiative der Rechtsanwälte Karim Popal und Peter Derleder hatten Angehöriger der Umgekommenen im Rahmen eines Zivilverfahrens Schadenersatz von der Bundesregierung gefordert.
Das Bundesministerium für Verteidigung hatte eine außergerichtliche Einigung abgelehnt und die Klage für unzulässig erklärt. Das Landgericht Bonn stärkte deren Position und wies am 11. Dezember die Klage ab. Oberst Klein sei kein Verstoß gegen die Amtspflichten vorzuwerfen, entschied das Gericht. Er habe mehrmals nachgefragt, ob keine Zivilisten vor Ort sind, bevor er den Angriff befohlen habe, so das Gericht. Es gab allerdings damals auch andere Versionen, nach denen Klein Warnungen ignoriert habe, dass auch Zivilisten gefährdet sein könnten. Das Gericht versuchte gar nicht erst, mögliche Widersprüche aufzuspüren. Oberst Klein wurde vor Gericht nicht einmal vernommen.
„Das Gericht hatte mit einer konkreten Beweisaufnahme zunächst Hoffnungen geweckt, dass das Völkerrecht zur Geltung kommen könnte. Eine vom Gericht vorgeschlagene Einigung zwischen Klägern und der beklagten Bundesregierung hatten die Regierungsvertreter abgelehnt mit dem Ziel, ‚Rechtsklarheit‘ herzustellen. Nun hat die Regierung ihr Recht nach dem Motto ‚Recht ist, was den Waffen nützt‘.“ (Helmut Kramer/Wolfram Wette)
Das Komitee erinnerte auch daran, dass sich das Urteil in die Geschichte anderer Entscheidungen einreiht, die immer dem Militär juristische Absolution erteilen. So war es im Fall von Distomo, einer griechischen Kleinstadt, in dem die SS ein Massaker anrichtete. Alle Versuche der Angehörigen, wenigstens eine Entschädigung zu bekommen, waren bisher vergeblich.
Auch die Angehörigen der Opfer von Varvarin in Serbien, die starben als am 30. Mai 1999 Natoflugzeuge die Brücke des Ortes bombardierten, blieben mit ihren Klagen erfolglos. Für die Opfer sind diese Entscheidungen ein schwerer Rückschlag. Ob man allerdings gleich von einer Niederlage des Völkerrechts reden kann, wie das Komitee für Grundrechte, ist doch fraglich. Schließlich dürfte ein völkerrechtlich gezähmter Krieg eine Illusion sein. Das könnte die politischen Kräfte bestärken, die Kriege generell ablehnen.
El Masri erneut zu Haftstrafe verurteilt
Zufälligerweise wurde ebenfalls am vergangenen Mittwoch Khaled El Masri zu einer Haftstrafe von sieben Monaten wegen Beleidigung, Bedrohung und Körperverletzung von Vollzugsbeamten verurteilt.
Der Deutsch-Libanese hatte vor Jahren Schlagzeilen gemacht, weil er bei einen Urlaub von der CIA nach Afghanistan entführt und im Rahmen des Krieges gegen den Terror mehrere Monate in illegalen Gefängnissen festgehalten worden. Er wurde freigelassen, nachdem sich rausstellte, dass er verwechselt wurde.
Er hat also den Krieg gegen den Terror überlebt, fand sich aber danach im Leben nicht mehr zurecht. Er kam mehrmals mit dem Gesetz in Konflikt und wurde immer wieder verurteilt. Prozessbeobachter sprachen von einem psychisch gebrochenen Mann, der mit dem Leben abgeschlossen hat. Er ist ein Opfer des Kriegs gegen den Krieg gegen Terror, der vom Gericht nicht freigesprochen wurde.
Eine Erhebung soll demnächst die Personalausstattung in den Jobcentern flächendeckend erfassen. Doch die Mitarbeiter wehren sich.
Noch bis Donnerstag treffen sich in Berlin die Personalräte der Jobcenter aus ganz Deutschland. Dort wird auch darüber diskutiert, wie die Mitarbeiter der Leistungsabteilung mit einer demnächst anstehenden Befragung zur Personalbemessung umgehen sollen. Das vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) in Auftrag gegebene Projekt soll Hilfestellung bei der Personalbemessung in den Leistungsabteilungen der Jobcenter geben. „Der entscheidende Grund für die flächendeckende Erhebung von Daten in allen gemeinsamen Einrichtungen sind deren verschiedene organisatorische und sozioökonomische Rahmenbedingungen, die die notwendige Personalkapazität beeinflussen“, heißt es auf der Homepage des Projekts. Dort wird auch betont, wie wichtig es ist, dass alle Jobcenter-Mitarbeiter sich an der Befragung beteiligen, damit eine Arbeit mit den Daten, die Ende 2014 zur Verfügung stellen sollen, möglich ist. Es sollen empirisch belastbare Resultate mit einem hohen Akzeptanzwert erzielt werden“, heißt es in einer Beschreibung des Projekts.
Doch genau diese Akzeptanz scheint bei den Mitarbeitern der Jobcentern, die befragt werden sollen, noch längst nicht gesichert. Im Gegenteil. „Am Anfang war die Euphorie groß. Mittlerweile wird die Befragung kritischer gesehen“, erklärte der Personalratsvorsitzende eines Jobcenters gegenüber nd, der seinen Namen nicht in der Zeitung lesen will. Die Kritik entzündet sich vor allem an der Beraterfirma Steria Mummert Consulting, die vom BMAS mit der Befragung beauftragt worden ist. So stellen die kritischen Personalräte die Frage, ob man in ein Unternehmen Vertrauen haben kann, dass mit Rüstungsfirmen kooperiert und zu den Anbietern von „Human Capital Management Solutions“ gehört, mit dem der europäische Schengenraum vor Flüchtlingen gesichert werden soll. Die zentrale Kritik der Personalräte bezieht sich allerdings auf die Funktion der Steria Mummert Consulting beim Abbau von Arbeitsplätzen bei Befragungsprojekten in der Vergangenheit. Sie verweisen dabei auf eine heftige Kritik des ver.di Bezirks Berlin-Brandenburg an einer von der Firma zu verantworteten Befragung zur Personalausstattung der Berliner Jugendämter im Jahr 2009. Sie habe zum Ökonomisierung der Arbeitsabläufe und zum Ablauf von Personal geführt, lautet die Kritik der Gewerkschaft.
In einem Brief an den ver.di-Bundesvorstand mahnen die Personalräte von der Gewerkschaft eine Positionierung zur Frage der Personalbemessung in den Jobcentern und dem beauftragten Unternehmen an. „Für den Fall, dass die Bundesregierung und das BMAS von den beauftragten Unternehmen nicht Abstand nehmen wird bzw. es vertraglich nicht kann, ist ver.di – ähnlich wie im Bezirk Berlin-Brandenburg – bereit, die Ergebnisse der Untersuchung kritisch durch ein zu beauftragendes alternatives Unternehmen zu begleiten?“ lautet eine der Fragen. Bisher haben die Personalräte vom ver.di-Bundesvorstand keine Antwort erhalten. „Auf dem Treffen der Personalräte wird auch die Gewerkschaft unseren Fragen nicht mehr ausweichen können,“ gibt ich einer der Kritiker überzeugt.
In München sorgt die Verhüllung für einen rechten Shitstorm und erinnert an den rechten Protest gegen die Ausstellung über die Verbrechen der Wehrmacht
Seit dem Sommer steht das Denkmal auf dem Marstallplatz im Zentrum Münchens. Es trägt eine Widmung: „Den Trümmerfrauen und der Aufbaugeneration“ mit „Dank und Anerkennung“. Damit sollten die Männer und Frauen geehrt werden, die nach dem Ende des 2. Weltkriegs den Schutt von den kriegszerstörten Straßen räumte. Schon vor der Aufstellung des Denkmals gab es Kritik unter anderem vom Münchner Stadtarchiv.
Nun hat sich der Streit zugespitzt, nachdem vor einigen Tagen die grünen Mitglieder des bayerischen Landtags – Katharina Schulze und Sepp Dürr – das Denkmal mit einem Tuch verhüllt hatten, auf dem zu lesen war: „Den Richtigen ein Denkmal setzen! Nicht den Altnazis!“
Sie bezogen sich auf eine historische Studie, die nachwies, dass in München männliche NS-Funktionäre auf Befehl der Alliierten die Trümmer von den Straßen geräumt haben.
„Nach Informationen des Münchner Stadtarchivs waren an den Aufräumarbeiten unter den 1.500 Personen in München 1.300 Männer und zu 90 Prozent ehemalige aktive Mitglieder in NS-Organisationen beteiligt. Dieser historisch unbestrittene und seitens der Staatsregierung bestätigte Tatsache wurde im Zusammenhang mit der Aufstellung des Gedenksteins am Marstallplatz in keiner Weise Rechnung getragen“, begründet Schulze ihre Kritik an dem Denkmal.
Mythos Trümmerfrauen
Die Diskussion war überfällig und betrifft nicht nur München. Mag dort der Anteil männlicher NS-Mitglieder bei der Trümmerbeseitigung auch besonders groß gewesen sein. Auch in den Städten, in denen tatsächlich vor allem Frauen die Trümmer wegräumten, ist zu fragen, wie hoch dabei der Anteil der Mitglieder von NSDAP oder ihrer Unterorganisationen, wie der NS-Frauenschaft oder dem Bund deutscher Mädel, gewesen ist.
Ferner ist zu fragen, wie viele Trümmerfrauen sich an Ausplünderung von Juden im Nationalsozialsmus beteiligt hatten. Schließlich gab es bei der Versteigerung des Haushaltsinventars der deportieren Juden in vielen Städten großen Andrang. Der Anteil der Frauen war dabei besonders hoch, weil die Männer in der Wehrmacht oder in besonderen Einsatzgruppen in ganz Europa und Nordafrika die deutsche Ordnung in die Welt trugen.
Mit dem Begriff der Trümmerfrauen und der Aufbaugeneration sollte vergessen gemacht werden, was sie vor 1945 gemacht haben. Einer ganzen Generation wurde so Absolution erteilt. Egal, ob sie vor 1945 das NS-Regime am Laufen gehalten haben, vielleicht sogar selbst an Mordaktionen gegen Minderheiten beteiligt waren, nach dem als Stunde Null ausgerufenen Kriegsende fanden sie sich alle unter dem Begriff Aufbaugeneration wieder.
Rechter Shitstorm
Dass dieser Mythos bis in die 1960er Jahre des letzten Jahrhunderts in der BRD wirkungsmächtig war, ist bekannt. Doch dass der Mythos auch heute noch lebt, zeigt der rechte Shitstorm, der nach der Münchner Verhüllungsaktion einsetzte. In der Verteidigung des Mythos von den Trümmerfrauen waren sich sämtliche sonst zerstrittenen rechten Fraktionen einig.
Auch in der rechtskonservativen Jungen Freiheit, die sich um eine Abgrenzung von Neonazi-Rhetorik bemüht, posteten Leser, die beiden Grünen hätten für ihre Verhüllungsaktion Arbeitslager und Schuften im Steinbruch verdient.
Auf Facebook wurde eine Seite zur „Ehrung der Trümmerfrauen“ eingerichtet, die auch von Gruppen und Parteien der äußersten Rechten unterstützt wird. Derweil gingen an Grüne in der ganzen Republik Drohmails mit Verweis auf die Münchner Aktion. Dabei wurden auch regionale Themen mit einbezogen.
So tauchte vor der Geschäftsstelle der Grünen im Berliner Stadtteil Marzahn-Hellersdorf ein Transparent mit der Aufschrift „Bündnis 90/Die Grünen – Denkmalschänder“ auf. Das Foto der Aktion wurde auf der Facebook-Seite einer Bürgerbewegung Hellersdorf gepostet, welche die Nachfolge einer rechten Bürgerinitiative Hellersdorf angetreten hat, die massiv den Einzug von Geflüchteten in eine Schule in dem Stadt mobil gemacht hatte und damit bundesweit Schlagzeilen machte.
Nachdem der Account der Bürgerinitiative Hellersdorf gelöscht worden war, setzte die Bürgerbewegung Hellersdorf deren Arbeit fort. Die Grünen Hellersdorf hatten in den vergangenen Monaten gemeinsam mit vielen zivilgesetzlichen Gruppen die Geflüchteten in Hellersdorf willkommen geheißen und waren damit in das Visier der Rechten geraten.
Erinnerung an die Verteidigung der Wehrmachtsoldaten
Die Verteidigung von Trümmerfrauen und Aufbaugeneration ist ein Projekt, das die zerstrittene Rechte eint. Es ist kein Zufall, dass die Diskussion von München ausging. 1997 gab es in München die bundesweit größte Demonstration gegen die damals im Rathaus der Stadt präsentierte Ausstellung über die Verbrechen der Wehrmacht (Eine gespenstische Auseinandersetzung um die „Verbrechen der Wehrmacht“. Das Spektrum der Beteiligten reichte von Neonazigruppen jeglicher Couleur bis zum CSU-Politiker Peter Gauweiler. Bei der Verteidigung der Trümmerfrauen scheint sich eine ähnlich weitgreifende politische Konstellation zu wiederholen.
22, ist Student an der Hochschule der Bundesanstalt für Arbeit in Mannheim. Nachdem er auf seinem Blog das Arbeitsamt kritisierte, wurde er gemaßregelt.