Die Lupus-Gruppe stellte die rassistischen Aufmärsche in Ost- und Westdeutschland in den Kontext der sogenannten Asyldebatte, mit der die massive Einschränkung des Asylrechts im Sommer 1993 vorbereitet wurde.
So konnten sich auch die Rechten in Mannheim-Schönau genau wie in Rostock und Hoyerswerda als militanter Arm einer großen Koalition der Migrationsgegner*innen sehen.
Die rassistischen Aufmärsche in Hoyerswerda 1991 und Rostock 1992 wurden zum Symbol für den Rechtsruck in Deutschland nach der Deutschen Einheit. Dort hatten organisierte Faschisten gemeinsam mit scheinbar unpolitischen Anwohner*innen gegen Menschen ohne deutschen Pass mobil gemacht. Zunächst waren es vor allem Antifaschist*innen aus anderen Städten, die sich gegen die Rechten stellten. Erst viele Jahre später gibt es auch Erzählungen von den wenigen Linken, die vor Ort lebten. Erinnert sei nur an das im vergangenen Jahr erschienene Buch »Kinder von Hoy«, das Grit Lemke im Suhrkamp-Verlag veröffentlicht hat. Weniger bekannt ist, dass auch auf dem westdeutschen Gebiet Anfang der 1990er Jahre ein rassistischer Mob mobil machte. »Während sich die Namen Hoyerswerda oder Rostock-Lichtenhagen ins kollektive Gedächtnis der bundesdeutschen Nachwendezeit einschrieben, sind die rassistischen Ausschreitungen in Mannheim-Schönau weitgehend vergessen«, schreibt Yannik Böckenförde auf dem Blog der Amadeu Antonio Stiftung. Die Angriffe richteten sich damals gegen …
Nun konnte man denken, dass Tax-Korrespondent Bernhard Clasen mit seinem Faktenwissen über die rechten Kameradschaften klar kritisiert, wie rechte Kameradschaften normalisiert werden. Doch Fehlanzeige. Clasen hat nämlich Gewährsleute in der Ukraine parat, die Asow bescheinigen, sich gewandelt zu haben. "Vor nicht allzu langer Zeit hat Asow sogar erklärt, dass sie keine Nazis, sondern Patrioten seien. Und der einzige Nazi sei Putin", hat der ukrainische Gewährsmann die Zauberformel entdeckt, die auch in Nachkriegsdeutschland schon zur großen Weißwäsche der braunen Volksgemeinschaft führte.
Es ist nun wahrlich nichts Neues, dass die westliche Welt gerade in Kriegszeiten auf die äußerte Rechte zurückgreift. Meistens wird das aber vor allem in liberalen Medien deutlich, die sich in der Nähe von Ultrarechten unwohl fühlen. Das hat sich im Ukraine-Krieg geändert, zumal sich nicht mehr bestreiten lässt, dass ein Großteil der Verteidiger im Stahlwerk bei Mariopul zum Asow-Regiment gehörten. Die linksliberale taz schreibt allerdings schon sehr vorsichtig über „rechtsradikale Wurzeln“ dieses Regiments. Kann man daraus schließen, dass die Blüten und Blätter trotzdem Teil der diversen Kultur sein können, die in der taz so gerne gefeiert wird? Eigentlich verbietet sich das, denn der taz-Journalist Bernhard Clasen beschreibt korrekt: …
Es ist zu begrüssen, dass der Verlag Graswurzelrevolution das bereits 2009 in den USA erschienene Buch von Lou Marin ins Deutsche übersetzt, veröffentlicht hat. Wird doch mit der Kibbuzim-Bewegung an ein wichtiges soziales Experiment erinnert, das einmal Menschen in aller Welt faszinierte.
„Von allen utopischen Sozialexperimenten ist die Kibbuz-Bewegung Israels zugleich ein Archetyp und eine einzigartige Ausnahme. Aus einer reizlosen Ansammlung von Lehmhütten am Ufer des Flusses Jordan nahm die nahe liegende Idee einer kommunitären Gesellschaft ohne Ausbeutung und Herrschaft in Palästina schnell Gestalt an und erblühte in einem Netzwerk egalitärer Gemeinschaften“, schreibt der britische Politikwissenschaftler James Horrox in einer leidenschaftlichen Streitschrift, in der er …
Im Ukraine-Konflikt fehlt hingegen die linke Position, die alle positiven Bezüge auf nationalistische Konfliktparteien zurückweist, die die besondere Gefährlichkeit des ukrainischen Nationalismus und deren braune Quellen hervorhebt und sich positiv auf die Positionen beruft, die sich auf keine Seite in diesem Konflikt stellen.
„Die Journalistin Julia Latynina wird als mutige Putin-Kritikerin verehrt, führt aber ebenso einen Kreuzzug gegen Linke, Migranten, Menschenrechtler und das allgemeine Wahlrecht“, schrieb Ewgyniy Kasakow am 26. Oktober 2018 in der taz über eine weit rechts stehende russische Publizistin, die politisch hierzulande gut zwischen AfD und NPD eingeordnet werden könnte. Sie würde wohl öfter Probleme mit der Justiz bekommen, denn Latynina zeigt ihren Hass auf …
Sehr einverstanden bin ich mit den Kommentar von Philipp Kreißel im ND, wo er schreibt: "»Wer Frieden will, bekämpft Falschmeldungen«. Dieser Grundsatz gilt allerdings, man kann es gar nicht oft genug betonen, für alle Seiten im Krieg.
Doch leider wird bei vielen Berichten, die in den vergangenen Wochen von den eingebetteten Journalist*innen mit und ohne ukrainischen
Pass in deutschen Medien veröffentlicht werden, selten kritische Fragen gestellt.
Journalisten, herzlichen Dank für Ihre unermüdliche Arbeit! Nur mit Ihrer Hilfe & Unterstützung kann die Ukraine diesen Krieg gewinnen«, twitterte der ukrainische Botschafter in Deutschland Andrej Melnyk kürzlich. Dabei handelt es sich um ein vergiftetes Lob von einem Botschafter, der persönlich einen Kranz auf dem Grab des ukrainischen Nationalistenfüh rers und Antisemiten Stepan Bandera in München niederlegte. Melnyk hält allerdings auch zu zeitgenössischen Rechten wenig Distanz. So hat er in den vergangenen Monaten die …
Wenn Antifaschisten zum 8. Mai die Parole "Wer nicht feiert, hat verloren" ausgaben, lagen sie genau richtig, weil sie eben an diesen Tag die Perspektive der Opfer des Faschismus in aller Welt und nicht die der deutschen "Volksgemeinschaft" und ihrer Verbündeten stärken wollten. Letztere saßen an diesen Tag wie die Junge Freiheit und Co. in der rechten Schmollecke.
„Es gibt genug an der russischen Politik zu kritisieren. Wer das aber ausgerechnet zum Jahrestag des Beginns des deutschen Vernichtungskriegs tut, beteiligt sich an Geschichtsrelativierung“, dieser Kommentar zum 80. Jahrestag des deutschen Angriffs auf die Sowjetunion ist elf Monate später noch aktueller. Damals konnte man sich nicht vorstellen, dass in diesem Jahr ausgerechnet bei den Gedenkveranstaltungen zum Ende des Naziregimes die Fahne der Sowjetunion verboten wird. Doch unter anderem genau das steht in der Allgemeinverfügung der Berliner Polizei …
Wie vergessen
dieser Widerstand war, zeigt sich schon daran, dass auf dem Stolperstein für Paul
Schiller das falsche Todesjahr eingraviert ist: Statt 1945 steht dort irrtümlich 1944. Dieser Stolperstein, der von der Verei nigung der Nazi-Verfolgten in Auftrag ge geben wurde, die seit der Fusion vor fast
zwei Jahrzehnten den Zusatz »Bund der Antifaschisten« trägt (VVN-BdA), hatte das Interesse einer Stadtteilgruppe geweckt, die 2021 zum Jahrestag der
Reichspogromnacht einen Spaziergang zu den Stolpersteinen im Kiez organisierte.
»Hier wohnte Paul Schiller – Jahrgang 1895, Mitglied der KPD, ermordet am 22.4.1944« steht auf einem Stolperstein, der vor einem Haus in der Rochowstraße in Berlin-Friedrichshain in den Boden einge lassen ist. Er ist die einzige Erinnerung an einen Mann, der wenige Tage vor der Be freiung vom Faschismus starb, als er mit einer kleinen Gruppe von Antifaschist*innen den Krieg verkürzen wollte. Sie nannte sich …
Dabei wäre es doch gerade im Zeichen der so viel beschworenen Diversität und Vielfalt sinnvoll, deutlich zu machen, dass in der Ukraine auch Menschen leben, die für keine Seite in den Krieg ziehen wollen, die desertieren wollen, die nicht einverstanden sind mit der Politik seit 2014. Wo bleiben diese Stimmen in der ukrainischen Perspektive?
„Die Jungs von ‚Asow‘ werden dort rauskommen und sie (die russischen Soldaten P.N.) verbrennen.“ zitiert das Portal Obosrewatel Oleksi Arestowitsch. Dabei handelt es sich um den Chef der ukrainischen Präsidialadministration, der hier ganz offen zu einem Kriegsverbrechen aufruft, das die ukrainischen Kameradschaften der Asow-Brigadenverüben sollen, die aktuell noch in einer Fabrik am Rande von Mariupol von russischen Truppen eingeschlossen sind. Arestowitschs Drohung erfolgte, nachdem der russische Präsident angekündigt hat, diese Fabrik nicht zu stürmen. Dieser Drohung mit faschistischem Terror durch einen offiziellen Repräsentanten der Ukraine folgte in der Mehrzahl …
Schlauer wäre es, wenn die Linke Melnyks Rat nicht befolgt und sich auf einen universalistischen Kampf gegen jede Spielart von Faschismus, Nationalismus und Antisemitismus einigt. Eine gute Gelegenheit dazu wären die Kundgebungen und Demonstrationen rund um den Jahrestag der Niederlage des deutschen Nationalsozialismus, der 8. und 9. Mai. Antifaschisten sollten sich aber weder für russische, ukrainische noch deutsche Staatsinteressen vereinnahmen lassen. Sie sollten an diesen Tagen klar bekunden, dass sie sämtliche nationalistische Organisationen, ihre Propaganda und ihre Unterstützer bekämpfen, natürlich auch das Asow- Regiment und Melnyk-Fraktion des ukrainischen Nationalismus.
Via Bild-Zeitung haben die Klitschko-Brüder noch einmal die Forderung nach schweren Waffen an die Ukraine bekräftigt, um Russland zu besiegen. Dabei wurde auch auf „tapferen Verteidiger“ der ukrainischen Stadt Mariupol verwiesen. Was dabei aber gerne verschwiegen wird, unter diesen so tapferen Verteidigern sind ausgewiesene Nazis, die sogenannte Asow-Brigaden. Sie haben sich …
Die Aufklärungsportale Blick nach Rechts und Endstation Rechts haben sich zusammengeschlossen. Der Zeitpunkt hätte nicht besser sein können.
„Knapp eine Woche nach dem russischen Angriff auf die Ukraine scheint das Thema die deutschsprachigen Rechten zu teilen. Während man sich auf der einen Seite solidarisch mit der Ukraine zeigt, wird auf anderer Seite gleichermaßen vor ‚Sowjetbolschewismus‘ und ‚NATO-Imperialismus‘ gewarnt.“ Mit diesem Teaser wird auf dem Portal Endstation Rechts (ER) eine Analyse über die Positionen der extremen Rechten in Deutschland zum russischen Krieg in der Ukraine eingeleitet. Detailliert werden Stellungnahmen rechter Gruppierungen und Medien in den letzten Wochen untersucht und auch die Spaltungslinien formuliert. Während die NPD Russland unterstützt, mobilisiert die Neonazi-Partei „Der III. Weg“ für die Ukraine. Schließlich gehört es zum Markenzeichen des …
Ohne Nazi-Vergleich und Instrumentali- sierung des Holocaust wird offenbar kein Krieg mehr geführt. Wie die FIR erinnert, hat bereits die rot-grüne Regierung vor über
20 Jahren den Krieg gegen Jugoslawien pro- pagandistisch damit legitimiert, dass es ein »neues Auschwitz« zu verhindern und den »Hitler-Wiedergänger« Slobodan Milošević zu stoppen gelte. Dagegen hatten damals zahlreiche Überlebende aus NS-Vernich- tungslagern protestiert.
Boris Romantschenko hatte unter den Nazis mehrere Konzentrationslager überlebt. Am 18. März ist er bei einem russischen Bombenangriff auf die ukrainische Stadt Charkiw ums Leben gekommen, im Alter von 96 Jahren. Das Entsetzen über seinen Tod ist, mit Recht, weltweit groß. Doch in vielen deut- schen Medien mischen sich geschichtsrelativierende Töne in die Berichte. »Merken Sie sich diesen Namen«, heißt es etwa in der »Welt«, nur um Romantschenko dann vor allem als Opfer des russischen »Vernich- tungskrieges« darzustellen – und nicht auch des nationalsozialistischen Vernichtungsprojekts. »Putins Vernichtungskrieg ist nur militärisch zu stoppen«, tönt der liberale Journalist Richard Herzinger. Er spitzt dies noch weiter zu, wenn er …
Es gab eine Zeit, da orientierte sich ein Teil der außerparlamentarischen Linken auch in Deutschland an der zapatistischen Bewegung, die im Süden Mexikos aktiv war, aber diskursiv auf Linke in aller Welt ausstrahlte, weil sie in ihren Erklärungen mit der Rhetorik der traditionellen Linken gebrochen hatte
Leider hat die Anfang März verfasste zapatistische Erklärung zum russischen Krieg in der Ukraine bisher nicht die Aufmerksamkeit gefunden, die sie eigentlich verdient. Denn diese Erklärung könnte auch …
Die FIR erklärte, der Tod von mehr als 14 000 Menschen in der Ostukraine im seit 2014 andauernden Bürgerkrieg sei unbestreitbar eine Tragödie. Die Bezeichnung dessen als Genozid verharmlose jedoch den Holocaust. Die Verbände verwahren sich dagegen, mit solchen Begründungen einen Angriffskrieg zu legitimieren.
»Eingreifen, bevor es zu spät ist«, lautete kürzlich die Überschrift eines Kommentars in der »Zeit«. Dort spricht sich der Redakteur Richard Herzinger für eine Flugverbotszone aus. Denn, so der Autor: »Sanktionen und Waffenlieferungen stoppen Wladimir Putins Vernichtungskrieg nicht.« Herzinger ist nicht der Einzige, der in den letzten Wochen den russischen Einmarsch in die Ukraine mit dem Überfall des faschistischen Deutschland auf die Sowjetunion 1941 und dem millionenfachen Morden der Nazis dort verglichen hat. Gegen die Nutzung solcher Begriffe von ukrainischer Seite, aber noch mehr durch Deutsche haben sich jetzt die Internationale Föderation der Widerstandskämpfer*innen (Fédération Internationale des Résistants, FIR) und die Internationalen Lagergemeinschaften ehemaliger KZ-Häftlinge gewandt. In der FIR sind Antifaschist*innen aus 20 europäischen Ländern und Israel vereint. In einer Stellungnahme wenden sie sich zugleich dagegen, …
Der Verein Opferperspektive hat die Statistik für das vergangene Jahr veröffentlicht: Die Zahl der Gewalttaten ist dabei erstmals seit 2018 wieder angestiegen. Sorgen mache auch die zunehmende Gewaltbereitschaft der Pandemieleugner-Bewegung. So basiert das Tötungsdelikt im brandenburgischen Senzig auf einer antisemitischen Verschwörungserzählung.
Im Jahr 2021 ist die Zahl rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalttaten im Bundesland Brandenburg erstmals seit 2018 wieder gestiegen, wie der Verein Opferperspektive bekannt machte. Gestiegen ist die Zahl rechter Angriffe von 137 im Jahr 2020 auf 150 im letzten Jahr. Während die Zahl rassistisch motivierter Angriffe von 76,6 Prozent auf 65,3 Prozent gesunken ist, stieg der Anteil der Attacken auf politische Gegner*innen von 6,6 auf 15,3 Prozent. Das liege u.a. an Reorganisationsversuchen der …
Es ist falsch, wenn behauptet ist, dabei ginge es nur um das Mitleiden mit den Opfern des Krieges. Hätte sich jemand vorstellen können, dass der serbische Präsident Milosevic zum Bundestag zugeschaltet wurde und überall serbische Flaggen zu sehen sind, als das Land von der Nato inclusive Deutschlands bombardiert wurde? Undenkbar, schließlich war ja Milosevic auch von Politikern der SPD und der Grünen zum neuen Hitler erklärt worden, gegen den man dann rechtzeitig Krieg führen muss, um ein Auschwitz zu verhindern, so ebenfalls eine Kriegsbegründung.
Wir rufen die Verantwortlichen der Konfliktparteien und der USA dazu auf, alles daran zu setzen, konstruktive und effektive ….
