Während sich bei den alljährlichen rechten Aufmärschen zum Jahrestag der Dresden-Bombardierung Mobilisierungsprobleme abzeichnen, gibt es in Dessau rechtsoffene Bürgerdemonstrationen gegen „Ausländergewalt“
Wie in den letzten Jahren mobilisieren auch in diesem Jahr zivilgesellschaftliche und antifaschistische Bündnisse gegen eine Demonstration ultrarechter Kräfte, die in Dresden am Jahrestag der alliierten Bombardierungen am 13. Februar 1945 aufmarschieren wollen. Jahrelang war es ein zentrales Aktionsziel der Rechten, nicht nur am Jahrestag, sondern auch am Wochenende davor oder danach auf die Straße zu gehen. In den letzten Jahren hatten sich daran zunehmend auch Teilnehmer vor allem aus dem osteuropäischen Ausland beteiligt.
In diesem Jahr mehren sich die Hinweise, dass die rechte Demonstration am 18. Februar ausfällt. In rechten Kreisen wird nur noch für den Gedenkmarsch am 13. Februar geworben. Auch auf der Homepage des sächsischen Landesverbandes der Jungen Landsmannschaft Ostdeutschland , deren Vorsitzender in den letzten Jahren für die Anmeldung der Großdemonstration zuständig war, findet sich kein Hinweis mehr auf den 18. Februar.
Keine verfrühten Siegesmeldungen
Während Dresdner Antifagruppen von der baldigen offiziellenAbsage der rechten Demonstration am 18.Februar ausgehen und Mobilisierungsschwierigkeiten nach den erfolgreichen Blockaden der letzten beiden Jahre und interne Zerwürfnisse als Grund nennen, äußert sich das Bündnis Dresden Nazifrei vorsichtiger: „Wir erwarten, dass am 18. Februar deutlich weniger Nazis nach Dresden kommen als in den letzten Jahren. Damit erhöhen sich unsere Chancen, den Naziaufmarsch ein drittes Mal zu blockieren und endgültig Schach-Matt zu setzen. Allerdings beobachten wir auch, dass sich ihrerseits mehr Aktivitäten auf den 13. Februar konzentrieren. Klar ist, mit ihrer Doppelstrategie wollen die Nazis erreichen, wenigstens an einem Tag relativ ungestört marschieren zu können.“
Auch Aktivisten aus Berlin warnen vor einer Demobilisierung bei den Antifaaktivitäten. Bisher wurde die Demonstrationsanmeldung für den 18. Februar nicht zurückgezogen. Sollten sich die Informationen bestätigten, dass die Anmeldung nur noch pro forma aufrechterhalten wird, um die Gegenaktionen ins Leere laufen zu lassen, wird der 13.Februar für die Rechten in diesem Jahr wieder den zentralen Stellenwert bekommen. Zudem haben sie Ausweichorte gefunden, seit der Aufmarsch in Dresden durch die Blockaden behindert wurde. So mobilisieren sie seit einigen Jahren zum Jahrestag der alliierten Bombardierung nach Magdeburg.
Dessauer Verhältnisse
Dass die Rechten auch jenseits der Gedenktage mobilisierungsfähig sind, zeigte sich erst in den letzten Tagen in Dessau. Nachdem ein aus Afrika stammender Mann bei einem Streit einen in der Dessauer Region bekannten Fußballspieler mit dem Messer verletzt hatte, kam es vor einigen Tagen zu einer Spontandemonstration von bekannten Rechten und aufgepeitschten Bürgern.
Obwohl der verletzte Spieler und sein Fußballverein gegen eine Instrumentalisierung des Vorfalls für rassistische Propaganda Stellung nahm, kam es am 21. Januar erneut zu einer nach rechts offenen Bürgerdemonstration. Die schwachen antifaschistischen Gruppen haben sich mit einen eher pessimistischen Statement zu Wort gemeldet.
http://www.heise.de/tp/blogs/8/151276
Peter Nowak
Initiative erinnert mit Veranstaltungen und Demo an zwei Mordopfer russischer Neonazis
Mit einer Kundgebung vor der russischen Botschaft soll am Donnerstag um 14 Uhr an die russische Journalistin Anastasija Baburowa und den Menschenrechtsanwalt Stanislaw Markelow erinnert werden. Beide wurden vor genaGEDENKEN u drei Jahren, am 19. Januar 2009, in Moskau auf offener Straße von einem russischen Neonazi erschossen. Wegen ihres antifaschistischen Engagements waren sie schon länger im Visier der Rechten.
Markelow hatte als Anwalt Opfer rassistischer Gewalt vertreten. In den letzten Monaten vor seiner Ermordung verteidigte er die Rechte von Tschetschenen, die Opfer von rechtem Terror, aber auch von Polizeigewalt geworden waren. Die für die linksliberale Zeitung Nowaja Gaseta schreibende Journalistin Anastasija Baburowa zog sich wegen ihrer Artikel über die rechte Szene Russlands ebenfalls den Zorn der Neonazis zu.
Im Vorfeld des Jahrestags der rechten Morde hat die Berliner Gruppe „19. Januar“ eine Veranstaltungsreihe auf die Beine gestellt. Unterstützt wird sie von der Naturfreundejugend und der Rosa-Luxemburg-Stiftung. „Wir sind eine kleine Gruppe von Menschen, die ein Zeichen gegen den rechten Terror, den Nationalismus und die Kriminalisierung von AntifaschistInnen setzen wollen“, erklärte eine Aktivistin der Gruppe „19. Januar“ gegenüber der taz.
Mit einer Informationsveranstaltung über die russische Neonazi-Szene am 19. Januar um 19 Uhr im Büro der Naturfreundejugend in der Neuköllner Weichselstraße 13 endet die Reihe. Dort werden mit der Journalistin Nadeschda Prusenkowa von der Nowaja Gaseta und Aleksander Chernykh Freunde der Ermordeten und ExpertInnen für nationalistische Tendenzen in Russland referieren. Kritisch werden sie sich dabei auch mit der russischen Opposition gegen Putin befassen, die aktuell für Schlagzeilen sorgt. Auch in den Reihen der Oppositionellen sind NationalistInnen wie der durch Erklärungen gegen kaukasische MigrantInnen bekannt gewordene Blogger Aleksei Nawalny prominent vertreten.
http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=bl&dig=2012%2F01%2
F18%2Fa0156&cHash=a751f830d3
Peter Nowak
Islam und Einwanderer stehen im Fadenkreuz der Extremisten
In Europa entsteht eine neue Form des Rechtsextremismus. Der Publizist Bernhard Schmid analysiert deren Entstehung und Ausprägung.
Der Terrorakt von Anders Behring Breivik im August in Norwegen sorgte weltweit für Entsetzen. Doch anders als die deutschen Terroristen des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) bezog sich der selbst ernannte »Kreuzritter für Europa« nicht auf Hitler und die Nazis. In den nach seinem Terrorakt bekannt gewordenen Schriften nimmt er westliche Werte für sich in Anspruch und verteidigt den Staat Israel. Damit gehört Breivik zu einer Strömung in der extremen Rechten, die in verschiedenen europäischen Ländern an Einfluss gewonnen hat. Der in Frankreich lebende Jurist und Journalist Bernhard Schmid hat jetzt in einem in der »edition assamblage« erschienenen Buch einen informativen Überblick über diese neueste Rechte auf westeuropäischer Ebene geliefert.
Als gemeinsamen Nenner für die Strömung nennt Schmid die zu Hauptfeinden erkorenen muslimischen Einwanderer und den Islam generell. Darüber hinaus seien die Gruppierungen jedoch sehr unterschiedlich. Die österreichische FPÖ, der belgische Vlaams Belang und die französische Front National kommen aus der nazistischen Tradition und haben bei ihrer Neuausrichtung Mühe, ihren Antisemitismus zu verbergen. Auch Breivik schrieb in seinem Manifest: »Es ist unnötig zu sagen, dass ich zwar ein Unterstützer Israels und aller patriotischen Juden bin, zugleich aber die Ansicht vertrete, dass die antieuropäische Holocaust-Religion dekonstruktiv wirkt.«
Zu den politischen Vorbildern Breiviks gehört die English Defence League (EDL), die Schmid als »rechtsextreme Bewegung neuen Typs« beschreibt. Die aus der Hooliganbewegung entstandene EDL macht als schlagende Verbindung dieser neuen Rechten in von Migranten bewohnten Stadtvierteln Jagd auf Araber. Dagegen geben sich die Schweizer Volkspartei (SVP) und die holländische Partei für die Freiheit seriöser. Schließlich unterstützen sie in ihren Ländern die Regierung.
In einem Kapitel untersucht Schmid auch die verschiedenen Gruppierungen, die in Deutschland bisher ohne großen Erfolg versuchen, als prowestliche Rechte zu reüssieren. Ein wichtiger Grundlagentext dieser Strömung ist die von der italienischen Journalistin Oriana Fallaci verfasste Brandschrift »Die Wut und der Stolz«. Das Buch, in dem die Autorin Drohungen gegen Migranten in Italien ausstößt, löste in mehreren Ländern Anzeigen aus.
Mitte Dezember erschoss ein Mann, der als Faschist und Sympathisant der neuen rechten Strömung galt, in Florenz zwei Migranten aus Senegal und verletzte weitere schwer. Mit seinem Buch leistet Schmid wichtige Aufklärungsarbeit, um solche Attentate zu verhindern.
»Distanzieren, leugnen, drohen: Die europäische Rechte nach Oslo«, Bernhard Schmid, edition assamblage 2011, 120 Seiten, 12,80 Euro
http://www.neues-deutschland.de/artikel/214823.eine-rechte-neuen-typs.html
Peter Nowak
IN BIELEFELD GEHEN AM 24. DEZEMBER TAUSENDE GEGEN EINEN NEONAZIAUFMARSCH AUF DIE STRASSE. AN SILVESTER AUCH?
Klares Zeichen gegen Rechtsextremismus: Damit hatte selbst das Bündnis gegen rechts, zu dem sich Parteien, Gewerkschaften und Kirchen in Nordrhein-Westfalen zusammengeschlossen haben, nicht gerechnet. Am 24. Dezember gingen 6.500 Menschen gegen einen Neonaziaufmarsch in der Universitätsstadt Bielefeld auf die Straße. Unter dem Aufruf „Bielefeld stellt sich quer“ wollten sie 68 Neonazis blockieren, die zum linksgerichteten Bielefelder Arbeiterjugendzentrum AJZ marschieren wollten. Das AZL gilt als Zentrum von Punkkultur und linker Szene Ostwestfalens. „Straftätern die Räume nehmen – AJZ schließen“, lautete das Motto einer Nazidemo schon am 6. August. Im Anschluss an einen Aufmarsch in Bad Nenndorf wollten Rechtsextremisten auch noch in Bielefeld Präsenz zeigen. Wegen Blockadeaktionen scheiterten sie. Die Polizei hatte den rechten Marsch aus Sicherheitsgründen kurz nach der Ankunft der Neonazis am Hauptbahnhof abgebrochen. Die rechten Organisatoren kündigten an, Weihnachten und Silvester wiederzukommen. Ob dies an Silvester so sein wird, ist unklar.
http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=in&dig=2011%2F12%2F27%2Fa0031&cHash=d61eb0c091
Peter Nowak
In Bielefeld gingen am 24. Dezember Tausende gegen einen Neonaziaufmarsch auf die Straße
n wir ausgerechnet am 24. Dezember überhaupt Menschen gegen einen Neonaziaufmarsch mobilisieren können? Diese Frage stellten sich Antifaschisten in NRW, nachdem bekannt geworden war, dass ausgerechnet an diesem Tag ein rechter Aufmarsch in Bielefeld angekündigt war. Schon am frühen Nachmittag konnten die Nazigegner die Frage bejahen.
Nach Angaben der Polizei waren ca. 6.500 Menschen auf der Straße, die gegen den Aufmarsch von 68 Neonazis protestierten. In dieser Einschätzung waren sich Nazigegner und Polizei einig. Allerdings legen die Rechten ihre Aktion wie auf Altermedia als Erfolg aus: „Weit mehr Aufmerksamkeit als erhofft erregte die knapp einstündige „Heiligabend-Demo“ in Bielefeld.“
Die große Mehrheit der Antifaschisten traf sich am Bielefelder Arbeiterjugendzentrum, das seit mehr als drei Jahrzehnten als Zentrum von Punkkultur und linker Szene Ostwestfalens gilt.
Jahrelang war es Konservativen aller Couleur ein Dorn im Auge. Dazu gehörte die Regionalzeitung Westfalenblatt, das auch wegen ihrer betont konservativen Ausrichtung den Beinamen Bayernkurier des Nordens trägt. Aber auch ein Bielefelder Bürgergemeinschaft machte schon vor zwei Jahrzehnten mit der Forderung nach Streichung jeglicher Zuschüsse an das AJZ erfolgreich Wahlkampf. Es war alsbald an einer Bürgerkoalition mit der CDU und der FDP beteiligt, die tatsächlich alle finanziellen Zuwendungen für das AJZ strich. Manche Aktivisten sehen das im Nachhinein gar nicht so negativ, denn bald zeigte sich, das linke Zentrum konnte sich durch verschiedene kulturelle Aktivitäten selber finanzieren und war damit umso unabhängiger von allen Anforderungen der Politik.
Und Silvester das Gleiche noch mal?
Dass diverse ultrarechte Gruppierungen den Kampf gegen das linke Zentrum auf ihre Fahnen geschrieben haben, ist nicht verwunderlich. Schließlich hatten schon Mitte der 80er Jahre führende Neonazigruppen ihr Zentrum in unmittelbarer Nähe zum AJZ, das auch Ausgangspunkt vieler antifaschistischer Gegenaktionen war. Auch aktuell wird die Rechte von Ostwestfalen durch Antifagruppen genau beobachtet.
„Straftätern die Räume nehmen – AJZ schließen“, lautete das Motto der Nazidemo schon am 6. August. Im Anschluss an einen rechten Aufmarsch in Bad Nenndorf wollten sie auch noch in Bielefeld Präsenz zeigen. Wegen Blockadeaktionen von Antifaschisten war der Versuch nicht erfolgreich. Damals kündigten die rechten Organisatoren bereits an, dass sie zu Weihnachten und Silvester wiederkommen würden. Zunächst wurden diese Sprüche als leere Drohungen behandelt, mit der das wegen der Blockade frustrierte rechte Klientel bei Laune gehalten werden sollte. Deshalb staunten auch viele Antifaschisten, als sich vor einigen Wochen herausstellte, dass es die Rechten mit ihren weihnachtlichen Besuch in Ostwestfalen ernst meinten.
Zufrieden zeigte sich ein Sprecher der Antifaschisten mit der kurzfristigen Mobilisierung. Man habe ein „deutliches Zeichen gegen rechts“ gesetzt, meinte er. Schließlich ist es in der stark universitär geprägten Bielefelder Politszene nicht selbstverständlich, am 24. Dezember Menschen auf die Straße zu bringen. Ob die Aktivisten alsbald erneut ihre Mobilisierungsfähigkeit unter widrigen Bedingungen unter Beweis stellen müssen, ist noch nicht sicher. Denn noch ist unklar, ob die Rechten auch den zweiten Teil ihrer Drohung wahrmachen und auch zu Silvester noch einmal Bielefeld besuchen wollen.
http://www.heise.de/tp/blogs/8/151108
Peter Nowak
PROTEST Berliner Antifa bestreitet Gewalttaten in Warschau. Mittlerweile wurden alle freigelassen
Polens Rechte schäumt. Nachdem sich am vergangenen Samstag auch zahlreiche aus Berlin angereiste AntifaschistInnen an den Protesten gegen einen Aufmarsch rechtsnationaler und neonazistischer Kräfte zum polnischen Unabhängigkeitstag in Warschau beteiligten, werden sie für Ausschreitungen am Rande des Aufmarschs verantwortlich gemacht. Die BerlinerInnen weisen diese Vorwürfe zurück und haben auch ein starkes Alibi: Während der Auseinandersetzungen befand sich ein großer Teil von ihnen in Polizeigewahrsam.
Unmittelbar nach ihrer Ankunft sei es auf dem Weg zu den geplanten Blockaden erst zu verbalen, dann zu körperlichen Auseinandersetzungen mit einer Gruppe polnischer Neonazis gekommen, berichtet ein Antifaschist, der seinen Namen nicht in der Zeitung lesen möchte. „Unmittelbar danach wurden wir jedoch durch ein Großaufgebot der Warschauer Polizei auf der Höhe des Cafe Nowy wspanialy Swiat zuerst eingekesselt und später festgenommen“, so der Augenzeuge weiter. Diese Version wurde auch von zahlreichen PressevertreterInnen, die die Festnahme der rund 60 AntifaschistInnen beobachteten, bestätigt. Etwa 40 weitere AktivistInnen seien am frühen Nachmittag von der Polizei festgenommen worden, als sie sich vor der Verfolgung durch polnische Neonazis in einen Hinterhof flüchteten. Mittlerweile wurden alle Festgenommenen aus Deutschland freigelassen und haben Polen wieder verlassen. Nach Angaben eines Warschauer Rechtsanwalts hat die polnische Justiz Prozesstermine in Warschau anberaumt, bei denen die Betroffenen jedoch nicht selbst erscheinen müssen. Noch am Samstag hatte ein Sprecher der polnischen Justiz angekündigt, die festgenommenen AntifaschistInnen nach dem Hooligan-Paragrafen anklagen zu wollen.
Sammelklage erwogen
Auch die AntifaschistInnen diskutieren über juristische Maßnahmen. Bis zum Freitag wollen sie entscheiden, ob sie eine Sammelklage gegen die Festnahmen einreichen. Zudem wollen einige der Festgenommenen Anzeige wegen Körperverletzung stellen. Betroffen ist davon auch ein in Berlin lebender Antifaschist mit dänischer Staatsangehörigkeit. Er gibt an, von der Polizei geschlagen worden zu sein, nachdem er sich bei der Durchsuchung geweigert habe, sein T-Shirt auszuziehen. Die Betroffenen haben auch gegenüber einem Mitarbeiter der deutschen Botschaft in Warschau diese Vorfälle geschildert.
In Polen besteht offenbar weiterhin erhöhter Informationsbedarf über die antifaschistische Bewegung in Deutschland. Gleich drei polnische Zeitungen hätten am Montag angerufen, die nach den Ereignissen von Samstag auf der Suche nach Informationen über die Berliner Antifa sind, berichtete ein Aktivist.
Die versuchte Beteiligung deutscher Antifaschisten an einer Demo gegen Rechte in Warschau sorgt für innenpolitische Turbulenzen
In der polnischen Innenpolitik sorgt noch immer eine Antifa-Demonstration für Schlagzeilen, die von einen breiten linken Bündnis veranstaltet worden war. Es wollte damit einen Aufmarsch von Rechtsnationalisten sowie offenen Neonazis und Antisemiten verhindern, die zum Nationalfeiertag am 11. November in Warschau Flagge zeigen wollte. Nach dem Vorbild des antifaschistischen Bündnisses in Dresden sollte auch in Warschau den Rechten mit Blockaden der Weg versperrt werden.
Deshalb wurde auch in Deutschland wie in anderen europäischen Ländern zur Teilnahme an den Protesten mobilisiert. Linke Aktivisten aus Polen hatten in den vergangenen Wochen über das rechte Milieu in Polen berichtet. Schon seit Tagen empörten sich klerikale und rechtsnationalistische Gruppierungen über die deutsche Unterstützung und sparten nicht mit historischen Reminiszenzen.
Nachdem am Samstag unter den knapp 2.000 Gegendemonstranten, die den 7.000 Rechten entgegen traten, auch Menschen aus verschiedenen europäischen Nachbarländern zu finden waren, verschärfte sich der Ton in Polen. So erklärte der rechtsnationale Oppositionsführer Jaroslaw Kaczynski: „Am polnischen Unabhängigkeitstag prügelten Deutsche Polen allein dafür, dass sie nationale Symbole trugen.“ Dann legte er noch nach: „Ich denke, dass ein ähnlicher Menschentyp einst den Apparat schuf, der es Hitler erlaubte, seine entsetzlichen Verbrechen zu begehen.“ Ein polnischer Kardinal sah am Samstag auf Seiten der Antifaschisten sogar den deutschen Satan am Werk.
Kaczynski und seine Anhänger beschuldigen sie, für die Sachschäden in der polnischen Innenstadt am Samstag verantwortlich zu sein. In Augenzeugenberichten von den Ereignissen werden allerdings rechte Hooligans für die Ausschreitungen in der Warschauer Innenstadt verantwortlich gemacht.
Vor der Demo festgenommen
Die meisten aus Deutschland angereisten Antifaschisten haben jedenfalls ein gutes Alibi. Als die Auseinandersetzungen in Warschau tobten, saßen sie schon längst im Knast. Gegenüber Telepolis schildert ein Beteiligter den Ablauf. Unmittelbar nach ihrer Ankunft sei es auf dem Weg zu den geplanten Blockaden erst zu verbalen und dann zu körperlichen Auseinandersetzungen mit einer Gruppe polnischer Neonazis gekommen.
„Nach dem Eintreffen der Polizei wurde die Nazigruppe festgenommen. Unmittelbar danach wurden wir jedoch durch ein Großaufgebot der Warschauer Polizei auf der Höhe des Cafe Nowy wspanialy Swiat zuerst eingekesselt und später festgenommen“, berichtet der Augenzeuge. Diese Version wurde mittlerweile auch von zahlreichen Pressevertretern, die die Festnahmen beobachteten, bestätigt. Die polnische Justiz hat mittlerweile alle festgenommenen Antifaschisten wieder freigelassen. Die letzten sind am Montagmorgen in Deutschland angekommen. Noch am Samstag erklärte ein Sprecher der Polizei, die Festgenommen würden nach dem Hooligan-Paragraphen angeklagt. Eine längere Untersuchungshaft wurde befürchtet. Die Betroffenen wollen eine Sammelklage gegen ihre Festnahme einreichen und überlegen weitere juristische Schritte. Schließlich sind die Ereignisse vom Wochenende in Warschau für manche Linke ein Déjà-vu-Erlebnis. Schon 2006 wurden bei einer Demonstration gegen eine rechte Demonstration in Warschau, die sich gegen die dortige Schwulen- und Lesbenparade richtete (Und die Rache folgt sogleich), mehrere Linke aus Deutschland festgenommen. Einige saßen mehrere Wochen in Untersuchungshaft.
NPD & Co. versuchen, in der Occupy-Bewegung mitzumischen.
„Occupy-Demo erfolgreich okkupiert“, stellte die NPD Frankfurt zufrieden auf ihrer Homepage fest. Die Partei hatte zu einen Aktionstag gegen den Euro aufgerufen und dabei die Demonstration der Occupy-Bewegung genutzt, die aus Protest gegen das Finanzsystem im Bankenviertel der Mainmetropole campt.
„Da rechte Aktivisten heutzutage aber nicht mehr so aussehen, wie es sich linke Musterdemokraten“ für gewöhnlich vorstellen, konnten sich die NPD-Leute unbemerkt unters Volk mischen und eine ansehnliche Anzahl ihrer Flugblätter unbehelligt streuen“, schreibt die Frankfurter NPD auf ihrer Homepage. Die war allerdings Ende Oktober einige Tage nicht online. Der Occupy-Bewegung nahestehende Internetaktivisten hatten mehrere rechte Seiten gehackt, auf denen unter dem Motto „Okkupiert Occupy“ dazu aufgerufen wurde, in die neue Protestbewegung mit rechten Inhalten zu intervenieren.
Nicht nur die NPD versucht, in der neuen Bewegung mitzumischen. Auch ein „Aktionsbündnis Direkte Demokratie“ organisierte eine Kundgebung vor dem Camp. Das Bündnis agiert gegen die EU und die „Neue Weltordnung“, grenzt sich allerdings von allen Parteien ab.
Aktiv im Protestcamp waren zumindest in der Anfangszeit auch Aktivisten der Zeitgeist-Bewegung, die Politik und Ideologie grundsätzlich ablehnt. Kritiker werfen den Zeitgeistlern vor, verschwörungstheoretische und strukturell antisemitische Tendenzen in ihren Filmen zu fördern. Die Leipziger Bankenkritiker distanzierten sich schon Mitte Oktober von mehreren rechten Internetseiten, die den Eindruck erwecken wollten, die Proteste würden von ihnen maßgeblich initiiert.
Neuer „Thor-Steinar“-Laden in Berlin – zivilgesellschaftliches Bündnis plant Protestkundgebung.
Am morgigen Freitag soll in der Berliner Allee in Berlin-Weißensee ein Klamottenladen mit dem Namen „Tønsberg“ eröffnet werden. Betreiber ist die Skytec GmbH, die als Betreiber der in der rechten Szene beliebte Modemarke „Thor Steinar“ bekannt wurde. Sie hat mittlerweile ihre Stammkunden per Postwurfsendung über die Neueröffnung informiert. Doch schon vor einigen Tagen wurden Nachbarn auf den Laden aufmerksam. Der Van, aus dem Waren in den Laden transportiert worden waren, wurde bereits zuvor vor anderen „Thor-Steinar“-Läden gesichtet.
In Weißensee musste bereits 2005 der rechte Szeneladen „Nordic Thunder“ nach jahrelangen juristischen Auseinandersetzungen und politischen Protesten schließen. Bereits zur Eröffnung des neuen Geschäfts plant ein zivilgesellschaftliches Bündnis am Freitagvormittag eine Protestkundgebung vor den Räumlichkeiten.
Annika Eckel von der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus Berlin (mbr) erklärte gegenüber bnr.de, man biete den Vermietern Beratung an, wenn sie aus dem Vertrag mit den Betreibern des rechten Ladens aussteigen wollten. Da es noch keinen Kontakt gibt, ist Eckel aber der Wortlaut des Vertrages nicht bekannt. Davon hängen die juristischen Chancen einer schnellen Kündigung ab.
PROTEST In Weißensee eröffnet heute ein Thor-Steinar-Laden. Antifa und Linke rufen zur Demo
Berliner AntifaschistInnen mussten heute wieder einmal früh aufstehen: Für 9 Uhr hat ein Bündnis, in dem neben Antifagruppen auch die Linkspartei und die Grünen vertreten sind, zu einer Kundgebung in die Berliner Allee 11 in Weißensee. Dort soll vormittags ein Bekleidungsladen mit dem Namen „Tønsberg“ eröffnen. Betreiber ist die Skytec GmbH, die die in der rechten Szene beliebte Modemarke Thor Steinar betreut. Der Standort befindet sich in der Nähe des Jüdischen Friedhofs Weißensee, des größten Deutschlands.
Erst wenige Tage vor der Eröffnung sei man durch Zufall auf die geplante Neueröffnung aufmerksam geworden, erklärte Martin Sonnenburg von der Antifaschistischen Initiative Nord-Ost, die gemeinsam mit North East Antifa (NEA) seit Jahren im Kiez aktiv ist, gegenüber der taz. „Das Autokennzeichen eines Vans, aus dem Waren in den Laden transportiert wurden, war aus anderen Thor-Steinar-Läden bekannt.“ Mittlerweile wurden die Bestandskunden von Thor-Steinar per Postwurfsendung von der Skytec GmbH über die Neueröffnung informiert.
In Weißensee gab es bereits eine Auseinandersetzung um den rechten Szeneladen „Nordic Thunder“, der 2005 schließen musste. Im vergangenen Jahr musste auch ein Thor-Steinar-Laden im Bezirk Mitte nach langen juristischen Auseinandersetzungen und vielfältigen zivilgesellschaftlichen Protesten die Räume verlassen. Ein Thor-Steinar-Laden in Friedrichshain darf nach einem Gerichtsbeschluss unter neuem Namen bis 2015 bleiben. In Weißensee hofft die Antifa auf ein schnelles Ende des Ladens. Deswegen wurde kurzfristig zur Kundgebung aufgerufen. Annika Eckel von der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus Berlin (mbr) erklärte, man werde dem Eigentümer des Hauses Beratung anbieten, wenn er aus dem Vertrag mit dem rechten Laden aussteigen wolle. Da es noch keinen Kontakt zum Vermieter gebe, ist Eckel auch der Wortlaut des Vertrags noch nicht bekannt. Von dem hängt ab, ob eine vorzeitige Kündigung juristisch möglich ist.
Kritik an Plattform zu Totalitarismus
Am 14. Oktober wurde in Prag der Gründungsvertrag der Plattform »Europas Gedächtnis und Gewissen« unterzeichnet. Zum Festakt waren Ministerpräsidenten aus Tschechien, Polen und Ungarn angereist; 19 Einrichtungen aus 13 europäischen Staaten waren an der Erarbeitung des Vertrags beteiligt.
Die Initiative war vom tschechischen »Institut für das Studium totalitärer Regime« ausgegangen. Dessen Leiter Daniel Herman sieht im Einfluss auf die »Erinnerungspolitik« die zentrale Funktion der Plattform. »Sie ist vor allem ein Koordinationsorgan, das Hauptthema wird die Aufarbeitung der Vergangenheit sein. Und zwar der totalitären, das heißt der nationalsozialistischen und der kommunistischen Vergangenheit«, präzisierte Herman. Aus Deutschland nahm der Bundesbeauftragte für die Unterlagen des MfS, Roland Jahn, an dem Festakt teil.
Zunächst wird das Büro der Plattform in Prag verbleiben. In Zukunft ist eine Vertretung in Brüssel vorgesehen. Zu den ersten Projekten gehört die Erstellung von Unterrichtsmaterialien, die europaweit eingesetzt werden können. Auch mittels einer Ausstellung und eines Lesebuchs soll die Sicht auf die Geschichte im Sinne der unterzeichneten Organisationen verbreitet werden. Ebenso schwebt ihnen die Einführung eines »Europäischen Tages der Erinnerung an die Opfer der totalitären Regime« vor. Der 23. August wurde ins Gespräch gebracht, in Erinnerung an den Truppeneinsatz zum Ende des »Prager Frühlings«.
Heftige Kritik an der Geschichtssicht der Plattform übte der Vorsitzende Menschenrechtsorganisation »Welt ohne Nazismus«, Boris Spiegel. »Die Gleichstellung der beiden totalitären Regime, des kommunistischen und des nazistischen, ist nichts anderes als ein Versuch einer Reihe von Ländern Osteuropas, ihre verbrecherischen Regimes, die mit Hitler paktierten, reinzuwaschen«. Spiegel warnte davor, dass eine Propagierung dieser Geschichtssicht »rechtsradikalen Kräften und pseudowissenschaftlichen Instituten« Auftrieb gibt, »die sich als geistige und politische Nachfolger von Kollaborateuren, Legionären der Waffen-SS und Hitler-Unterstützern verstehen«. Besonders den Versuch, neben Nazideutschland auch der Sowjetunion gleichberechtigte Verantwortung für den Ausbruch des 2. Weltkriegs zu geben, verwische den Unterschied zwischen Tätern und Opfern.
»Sie hätten klar und deutlich schreiben müssen, dass Noetzel als Nazi-Opfer verstorben ist ... Es hieß damals, Noetzel hätte sich aufgehängt. Leute, die es noch besser wissen müssen als ich, behaupten allerdings, er sei ermordet worden.«
Diesen Leserbrief schrieb der ehemalige SPD-Oberbürgermeister von Wiesbaden, Georg Buch, am 30. Dezember 1980 an den »Wiesbadener Kurier«. Das konservative Lokalblatt hatte über eine Ausstellung des Malers Adolf Noetzel berichtet und seinen Kampf gegen den Faschismus verschwiegen. Er sei 1941 in Wiesbaden gestorben, hieß es in dem Blatt. Von der Folter, der er in den letzten Wochen seines Lebens in den Händen der Gestapo ausgesetzt war, kein Wort.
Erfolgreiche Zwischenbilanz aber auch kritische Anmerkungen zu einer IG Metall-Kampagne
Die Kampagne »Respekt!« der IG Metall läuft seit einem halben Jahr. Sie dreht sich um Rassismusfreiheit. Der Gewerkschaftsvorstand zog zusammen mit Beschäftigten in Berlin eine Zwischenbilanz
Am Mittwochnachmittag werkelten zwei Männer mit Schraubenziehen an der Fassade des IG Metall-Bildungszentrums in Berlin-Spandau. Es waren Gewerkschaftssekretäre, die ein weißes Schild mit der Aufschrift »Respekt! Kein Platz für Rassismus« unter dem Beifall von rund 60 Gewerkschaftern anbrachten. Zuvor hatten sie im großen Saal des Bildungszentrums eine erste Bilanz der Kampagne gezogen, die im März 2011 von der IG Metall begonnen wurde.
Man wolle damit ein Signal gegen Rassismus, Intoleranz und Ausgrenzung setzen, betonte Ulrike Obermayr vom Gewerkschaftsvorstand. Es gehe nicht nur um das Anbringen des Schildes, das mittlerweile an mehr als 1500 Orten in der gesamten Republik vornehmlich an Fabrikmauern und Kantinenwänden, aber auch an vielen Gewerkschaftshäusern zu sehen ist. Oft gehe die Initiative dazu von regionalen Initiativen aus. Das Anbringen des Schildes sei mit Bündnis- und Bildungsarbeit verbunden. So arbeite die IG Metall in Salzgitter im Bündnis »Bunt statt Braun« mit. Die Kampagne wird auch von bekannten Musikgruppen unterstützt. Die Heidelberger Band Irie Revolte lieferte mit »Viel zu tun« einen Kampagnesong. Als neue »Re- spekt!«-Botschafterin stellte sich in Berlin die ehemalige Profifußballspielerin Sandra Minnert vor.
Die gewerkschaftliche Kampagne erinnert an die Initiative »Schule ohne Rassismus«, die mit Unterstützung der GEW Bildungseinrichtungen im Kampf gegen Rechts fördert. Allerdings hat die Initiative der IG Metall einen umfassenderen Anspruch.
Es gehe auch um den respektvollen Umgang mit Beschäftigten im Betrieb, betonte Vorstandsmitglied Bertin Eichler. Als Beispiel wurde eine Autowerkstatt in Berlin-Pankow genannt, die auch Frauen ausbildet. Das sei nicht selbstverständlich, sagte eine Beschäftigte. Sie habe zweimal die Ausbildungsstätte wechseln müssen, weil sie als Frau in der Männerdomäne zur Putzfrau degradiert worden sei. »Ich habe mich zu wehren gewusst und verstehe die Respekt-Initiative auch als Ansporn für meine Kolleginnen.« Das Schild sei in ihrer Werkstatt positiv aufgenommen worden und habe schon zu vielen Diskussionen mit den Kunden geführt. Ebenfalls im Rahmen der Respekt-Kampagne erscheint in den nächsten Wochen das Buch »100 Frauen – 100 Geschichten«.
»Auch die Arbeitgeber müssten ein Interesse an der Initiative haben, weil Respekt nicht nur mit gutem Betriebsklima zu tun hat, sondern mittelfristig auch fürs Unternehmen gute Erfolge bringt«, wirbt Eichler für Unterstützung beim Tarifpartner. Dieser Ansatz stieß aber bei manchen Gewerkschaftern auf kritische Anmerkungen. Ob es nicht vor allem Imagewerbung ist, wenn die wegen der NS-Vergangenheit ihres Gründers in die Kritik geratene Porsche-AG zu dem engagierten Förderern der Respekt-Kampagne gehört, fragte eine Gewerkschafterin. Ein Auszubildender hätte sich eine stärkere Konzentration auf den Kampf gegen den Rassismus gewünscht. »Das ist eine Frage der Toleranz, der Umgang zwischen Management und Kollegen aber ist für mich ein Klassenverhältnis«, betonte er am Mittwoch.
Vergleich im „Tromsø“-Streit: Laden kann bis 2015 unter anderem Namen weitermachen.
Mit einem Vergleich endete am Donnerstag der juristische Streit um den „Tromsø“-Laden. Dieser vertreibt seit März 2009 in der Petersburger Straße 94 in Friedrichshain Kleidermarken, die vor allem in der rechten Szene beliebt sind.
Der Ladenbetreiber, die Skytec GmbH, muss die angemieteten Ladenräume spätestens bis zum 31. Januar 2015 verlassen. Darüber hinaus darf der Name „Tromsø“ bereits ab dem 1. November 2011 nicht weiter geführt werden. Darauf verständigten sich die Prozessparteien. Das Berufunsgverfahren vor dem Kammergericht wurde damit hinfällig. Auch andere skandinavische Ortsnamen dürfen nicht verwendet werden. Im Dezember 2010 hatte das Landgericht eine Kündigung des Ladens durch die Hauseigentümer bestätigt. Dagegen hatten die Ladenbetreiber Berufung eingeht.
Markus Roth von der Antifa Friedrichshain kritisierte gegenüber der taz die langwierige gerichtliche Auseinandersetzung und den Ausgang des Verfahrens. So sei die Entscheidung über die Annahme der Berufung in den letzten Monaten mehrmals ohne Angabe von Gründen verschoben worden. Auch ändere ein anderer Name nichts an der Attraktivität des Ladens für eine rechte und rechtsoffene Zielgruppe. Daher sei wieder verstärkt zivilgesellschaftlicher Widerstand angesagt, damit der Laden verschwindet.
Der hatte sofort nach der Eröffnung des Ladens begonnen. Das Bündnis gegen Rechts in Friedrichshain organisierte zahlreiche Demonstrationen und Kundgebungen. Im Jahr 2009 wurde vor dem Laden ein Infocontainer errichtet, in dem über die rechte Subkultur und ihre Codes aufgeklärt wurde. Dabei sei das Ordnungsamt sehr kooperativ gewesen, lobte Roth. Seiner Meinung nach nutzen die Behörden aber ihre Spielräume ungenügend aus. „Im Bezirk Schöneweide sind Bezirksamt und Zivilgesellschaft gemeinsam gegen einen rechten Laden vorgegangen. Das gab es in Friedrichshain nicht.“
Schon am kommenden Freitag wird der Widerstand gegen den Laden fortgesetzt. Dann wird um 17 Uhr die Band „Washington“ aus der norwegischen Hafenstadt Tromsø am Frankfurter Tor in Friedrichshain ein Open-Air-Konzert geben. Damit wollen die Musiker dagegen protestieren, dass der Klamottenshop den Namen ihrer Stadt verwendet. Ob das Thema nach der gerichtlich angeordneten Namensänderung noch Aufmerksamkeit in Norwegen hervorruft, ist fraglich.
Der SPD-Politiker Mathias Brodkorb erhielt bisher viel Lob für seinen Einsatz gegen Nazis. Als Kämpfer gegen den Extremismus engagiert er sich mittlerweile aber auch für die vermeintlich bedrohte Meinungsfreiheit von Rechtskonservativen und Neurechten.
Von den Landtagsabgeordneten in Mecklenburg-Vorpommern, die sich am Wochenende zur Wahl stellten, ist der SPD-Mandatsträger Mathias Brodkorb sicher einer der bekannteren. Ein Vogel hat ihm bundesweite Aufmerksamkeit eingebracht: der schmalbrüstige Storch Heinar. Mit dem Maskottchen und der gleichnamigen Kampagne erwarb sich Brodkorb einen Ruf als Streiter gegen die NPD. Storch Heinar ist eine Persiflage auf die bei Nazis lange Zeit beliebte Modemarke Thor Steinar. Deren Betreiber klagten erfolglos gegen die Verwendung des Symbols. Der eigentliche Gewinner der Auseinandersetzung war Brodkorb, der so als der Sozialdemokrat bekannt wurde, der den Rechtsextremen eine juristische Niederlage bereitete. »So intelligent kann Antifaschismus sein«, lobte die FAZ.
Spiegel Online erkannte sogar einen ganzen »Storch-Heinar-Kosmos«, den der umtriebige SPD-Landtagsabgeordnete geschaffen habe. Der Storch kam im gerade beendeten Landtagswahlkampf in Mecklenburg-Vorpommern wieder zum Einsatz, die Kampagne wurde auch nach Berlin exportiert. Doch Brodkorb hat sich nicht nur einen Vogel ausgedacht. Auch mit der Internetseite »Endstation Rechts«, die er gemeinsam mit Parteifreunden betreibt, betätigt er sich politisch – und das nicht nur gegen Nazis.
»Just in dem Jahr, in dem der demokratische Verfassungsstaat den 60. Geburtstag seines Grundgesetzes feiert – dem nicht ohne Grund das Konzept der wehrhaften Demokratie zugrunde liegt – empören sich einige darüber, dass eine demokratische Regierung in einem demokratischen Verfassungsstaat ein Programm gegen Anti-Demokraten auf den Weg bringen will«, schrieb er dort vor zwei Jahren an die Kritiker der Extremismustheorie gerichtet. »Endstation Rechts« rief im vergangenen Jahr zu »Extremismuswochen« auf, bei denen auch solche Kritiker zu Wort kamen. Eingeleitet wurde der Themenschwerpunkt aber mit einem Beitrag von Eckhard Jesse. Der an der Universität Chemnitz lehrende Politologe, der von dem Antisemitismusforscher Jens Rensmann und dem Historiker Wolfgang Wippermann zum Umfeld der sogenannten Neuen Rechten gezählt wird, beschäftigte sich auch auf »Endstation Rechts« mit seinen Lieblingsthema: »Die NPD und die Linke – ein Vergleich zwischen einer harten und einer weichen Form des Extremismus«.
Der Beitrag löste kurzzeitige Verwirrung in der Linkspartei in Mecklenburg-Vorpommern aus. Nachdem Brodkorb versicherte hatte, dass er sich die Ansichten Jesses nicht zu eigen mache, waren die »Linken«, die auch in der Opposition mehrheitlich der Zeit nachtrauern, als sie in der Landesregierung Juniorpartner der SPD waren, schnell wieder beruhigt, zumal er die Mitglieder der »Linken«, bei deren Vorgängerpartei PDS er in den neunziger Jahren selbst Mitglied war, weitgehend vom Extremismusverdacht freisprach. Dafür wächst die Kritik von Antifa-Gruppen an Brodkorb. Die Aufrufe, die Zusammenarbeit mit ihm und »Endstation Rechts« einzustellen, häufen sich.
Denn Brodkorb bemüht sich bereits seit längerem, diejenigen Rechtsextremen zu verteidigen, die mit der NPD und ihrer offen zur Schau getragenen Ideologie aus Antisemitismus und Rassismus nichts zu tun haben wollen. In der Wochenzeitung Freitag trug der SPD-Politiker im Juli eine engagierte Verteidigung von Martin Böcker vor, dem Chefredakteur von Campus, der Zeitung der Bundeswehruniversität München. Dieser war kritisiert worden, weil er dort eine Debatte des neurechten Instituts für Staatspolitik (IFS) beworben hatte, das im Jahr 2000 im Umfeld der Jungen Freiheit gegründet worden war. Zudem wurde bekannt, dass Böcker selbst für Publikationen des IFS geschrieben hatte. Brodkorb bemängelte die fehlende Unterstützung der Leiterin der Bundeswehrhochschule, Merith Niehuss, für Böcker. »Schon aus Gründen der akademischen Selbstachtung hätte Niehuss den Chefredakteur wegen besagter Anzeige rüffeln können und ansonsten die Versuche von Medienvertretern und Politikern entschieden zurückweisen müssen, die geistige Freiheit in ihrer Institution beschneiden zu wollen. Oder weiß man heutzutage in einer Bundeswehruniversität nicht mehr, was Haltung bedeutet und dass Demokratie ohne Meinungsfreiheit und Meinungsstreit nicht zu haben ist?« echauffierte sich Brodkorb.
In einer Replik, die ebenfalls im Freitag abgedruckt wurde, kritisierte David Begrich den Sozialdemokraten scharf. »Seit einigen Jahren ist er in der Rolle des ›Neue-Rechte-Verstehers‹ zu sehen, der etwa im Fall des Campus-Chefredakteurs Böcker für die Meinungsfreiheit ficht«, schrieb der Mitarbeiter der Arbeitsstelle Rechtsextremismus des Magdeburger Vereins »Miteinander«. Damit trage Brodkorb zur »diskursiven Aufwertung« der neurechten Publizisten bei. Begrich bescheinigte seinem Kontrahenten zwar Verdienste bei der Differenzierung zwischen dem rechtskonservativen und dem nazistischen Milieu. Doch die Kritik an Brodkorb war deutlich. »Seine Inschutznahme neurechter Positionen unter dem Label des Konservatismus wertet ein politisches Milieu auf, in dem einem autoritären Dezisionismus das Wort geredet und die liberale Demokratie als dekadent denunziert wird.«
Kürzlich hat sich Brodkorb einem weiteren Thema gewidmet. »Singuläres Auschwitz? Ernst Nolte, Jürgen Habermas und 25 Jahre Historikerstreit«, lautet der Titel eines von ihm im Adebar Verlag herausgegebenen Sammelbandes, in dem so unterschiedliche Autoren wie Alan Posener, Heinrich August Winkler, Wolfgang Wippermann und auch Ernst Nolte selbst zu Wort kommen. Nachdem in der FAZ ein Vorabdruck des Beitrags des Rostocker Historikers Egon Flaig erschienen war, erhielt das Buch auch die gewünschte Aufmerksamkeit. Flaig sorgt sich in seinen Ausführungen um nichts Geringeres als die »deutsche Normalität«. »Dauerhaft bestehen – auch im europäischen Rahmen – kann das deutsche Volk nur als ein normales, nicht als ein stigmatisiertes. Die Normalität ist das Grundrecht jeder Generation auf Erden.« Doch dabei belässt er es nicht. »Die Deutschen sollten ein abnormales Volks sein. Abnormalität, als Dauerzustand, verhängt von moralisierenden Fanatikern? Kann das gut gehen?« fragte er.
Zwei von ihm ausgemachte »Fanatiker« nennt Flaig namentlich: Jürgen Habermas, dem er Methoden des »Lumpenjournalismus« unterstellt, und den Historiker Dan Diner. Diesem wirft er vor, Denkverbote erlassen und sich der »Sprache des moralischen Terrors« bedient zu haben. Flaigs Lamento über die »pestartige Virulenz der Political Correctness und des Gutmenschentums« ist seit langem auch von Rechtsextremen aller Altersstufen zu vernehmen. Brodkorb macht sich die Ausführungen von Flaig zwar nicht zu eigen, verschafft ihnen aber öffentlich Gehör. Erst durch die Publikation in dem von ihm herausgegebenen Sammelband wird ein Beitrag, der sonst in der Jungen Freiheit gelandet wäre, auch in Kreisen diskutiert, die bisher nicht so deutlich zu formulieren wagten, dass ein Philosoph, der sich des »Lumpenjournalismus« bediene, und ein jüdischer Historiker Deutschlands Normalität sabotiert hätten.