Kategorie: Antifaschismus

Hitlers Gegner, Stalins Opfer

In Berlin wurde erstmals der deutschen Kommunisten und Sozialisten gedacht, die der stalinistischen Verfolgung in der UdSSR zum Opfer fielen.

»Mein Großvater hatte ein typisch kommunistisches Schicksal«, sagt Oswald Schneidratus. »SPD, USPD, Spartakus, Strafbataillon vor Verdun, KPD, Republik der Wolgadeutschen, Studium in Moskau, als Architekt Neugestaltung Moskaus 1933 bis 1935, bei Stalin in Ehren empfangen. 1936 als Oberstleutnant nach Spanien, 1937 erschossen in Butowo bei Moskau.« Mit diesen Worten skizzierte er in der vergangenen Woche auf dem Rosa-Luxemburg-Platz in Berlin die politische Biographie seines Großvaters.

Dort gedachten Angehörige und Freunde der in Deutschland geborenen Kommunisten und Sozialisten, die den Nazis entkommen konnten und dann in der Sowjetunion der stalinistischen Verfolgung zum Opfer fielen. Schneidratus’ Großvater gehörte dazu. Sein Name war einer von 750, die während der knapp einstündigen Gedenkveranstaltung verlesen wurden. Damit wurde erstmals öffentlich an ein Datum erinnert, das für die stalinistische Verfolgung eine große Bedeutung hat: Am 25. Juli vor 75 Jahren begann mit dem NKWD-Befehl 00439 auf Anordnung Stalins und seines Geheimdienstchefs die sogenannte Deutsche Operation. In der UdSSR lebende Deutsche wurden unter den Generalverdacht profaschistischer Spionage gestellt. Die Operation war Teil der als »großer Terror« bekannten Verfolgungen der Jahre 1937/38.

Viele Überlebende gingen in den Fünfzigern in die DDR, wo sie den Verfolgten des Nationalsozialismus rechtlich gleichgestellt wurden, aber in der Öffentlichkeit nicht von der Verfolgung in der UdSSR reden sollten. Viele Überlebende und Angehörige blieben bis zum Schluss überzeugte Verteidiger des Realsozialismus. Sie wollten schon deshalb nicht über die Verfolgungen unter Stalin sprechen, weil sie den Gegnern im Kalten Krieg nicht in die Hände spielen wollten.

Immer noch fällt es vielen Betroffenen schwer, an die Öffentlichkeit zu gehen. »Einige Angehörige wollten nicht, dass die Namen ihrer ermoderten Verwandten verlesen werden, und das haben wir auch akzeptiert«, sagt Hans Coppi der Jungle World. Er ist Mitglied im Arbeitskreis zum Gedenken an die in der sowjetischen Emigration verfolgten, deportierten und ermordeten deutschen Antifaschisten bei der Berliner Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes/Bund der Antifaschisten (VVN-BdA). Nach mehreren Veranstaltungen war die öffentliche Ehrung ein weiterer Schritt, um die damaligen Ereignisse öffentlich zu machen. In der nächsten Zeit soll eine Ausstellung über die Verfolgung in der Sowjetunion konzipiert werden. Mittlerweile hat der Arbeitskreis auch angeregt, einen Gedenk­ort einzurichten. Am Karl-Liebknecht-Haus, der früheren Zentrale der KPD und dem derzeitigen Sitz der Linkspartei, soll eine Gedenktafel mit der Inschrift angebracht werden: »Ehrendes Gedenken an Tausende deutsche Kommunisten und Antifaschisten, die in der Sowjetunion zwischen den 1930er und 1950er Jahren willkürlich verfolgt, entrechtet, in Straflager deportiert, auf Jahrzehnte verbannt und ermordet wurden.« Der Historiker Wladislaw Hedeler hält die Wahl des Gedenkorts für richtig, weil viele der später Ermordeten mit Billigung des KPD-Zentralkomitees in die UdSSR gingen.

Es war sicher auch der Lage des Termins im Sommer geschuldet, dass die Angehörigen auf der Gedenkveranstaltung überwiegend unter sich blieben. Dabei haben sich in den vergangenen Jahren auch jüngere, antifaschistische und antinationale Linke mit dem Stalinismus befasst. Die Leipziger Initiative gegen jeden Extremismusbegriff hat im Unrast-Verlag unter dem Titel »Nie wieder Kommunismus?« ein Buch mit zwölf Aufsätzen zur Kritik an Stalinismus und Realsozialismus herausgegeben. Auch der kürzlich im Verlag Buchmacherei von Philippe Kellermann herausgegebene Band »Gespräche über die Geschichte und Gegenwart der sozialistischen Bewegungen« widmet sich dem Stalinismus und seiner Vorgeschichte. Mit dem Arbeitskreis bei der VVN eint die Autoren beider Bücher ihre Kritik am Stalinismus ohne Bezugnahme auf die Totalitarismus­theorie und ihre Weigerung den Kapitalismus zu verteidigen.
http://jungle-world.com/artikel/2012/31/45968.html
Peter Nowak

Nazi-Rauswurf mit finanziellen Folgen

ORANIENBURG Weil er einen NPDler aus dem Saal schmiss, muss ein Versammlungsleiter blechen

Mehr als zwei Jahre ist es her, dass der NPD-Kommunalpolitiker Detlef Appel bei einer Gedenkveranstaltung zum Hitler-Attentäter Georg Elser in Oranienburg aus dem Saal geschmissen wurde. Das hatte ein juristisches Nachspiel: Wie jetzt bekannt wurde, verurteilte das Landgericht Neuruppin den Versammlungsleiter Ende Mai, dass er dem NPD-Politiker knapp 400 Euro Schadenersatz zahlen und sämtliche Verfahrenskosten tragen muss. Der Saalverweis sei geeignet, „sich abträglich auf Ansehen und Ehre des politisch aktiven Klägers in der Öffentlichkeit auszuwirken“, hieß es.

Die „Courage-Elser-Initiative“ hatte damals zu einer Gedenkveranstaltung für den verhinderten Hitler-Attentäter ins Bürgerzentrum Oranienburg geladen. Die ehemalige Präsidentin des Bundesverfassungsgerichts, Jutta Limbach, sprach zum Thema „Georg Elser – ein Volksheld oder ein Täter mit gutem Gewissen?“. Im vollbesetzten Saal habe Detlef Appel, Kreistagsabgeordneter in Oberhavel und Stadtverordneter in Oranienburg, massiv gegen Elser gehetzt, erinnert sich der Vizevorsitzende der Elser-Initiative, Bernd Findeis. „Die Anwesenden waren zunächst fassungslos, dem Entsetzen folgte ein immer deutlicher werdender Protest.“ Als der Versammlungsleiter Appel des Saales verwies, habe der anstandslos seinen Mantel genommen und sei verschwunden.

Markus Roth von der Antifa Friedrichshain kritisiert, dass der rechte Hintergrund des Politikers in dem Urteil komplett ausgeblendet worden sei. Diese juristische Normalisierungsstrategie konterkariere die Bemühungen, NPD-Mandatsträger bewusst auszugrenzen.

Roth befürchtet nicht, dass in Zukunft die Präsenz von Personen aus der rechten Szene bei antifaschistischen Veranstaltungen hingenommen werden müsse. Man sollte allerdings schon bei der Werbung deutlich machen, dass diese Leute nicht geduldet würden. Darauf verweist auch Annika Eckel von der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus Berlin (MBR). Der Verein hat auf seiner Homepage eine Handreichung veröffentlicht, um Ausschlüsse von Rechten juristisch wasserdicht zu machen. Selbst wenn eine Ausschlusserklärung versäumt wurde, hätte die Veranstaltung kurzfristig aufgelöst und unter Ausschluss der Rechten neu eröffnet werden können.

Für die Georg-Elser-Initiative kommen diese Ratschläge zu spät. Sie hat ein Spendenkonto eröffnet, damit der Versammlungsleiter nicht auf den Kosten sitzenbleibt.
ttp://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=bl&dig
=2012%2F07%2F31%2Fa0157&cHash=3dd8500c2a

Peter Nowak

Oury Jalloh: Rassismus mit Todesfolge

Konferenz zum Feuertod des Asylbewerbers
Seit sieben Jahren kämpfen Flüchtlingsorganisationen darum, den Tod von Oury Jalloh aufzuklären. Am Samstag haben sie auf einer Berliner Konferenz eine kritische Bilanz der bisherigen Ermittlungen gezogen.

Im Münzenberg-Saal des nd-Gebäudes hängen zahlreiche Fotos. Sie zeigen die Gesichter von Christy Schwundeck, Ousyman Sey und Oury Jalloh. Darunter, die Daten ihres Todes. Es handelte sich um Menschen ohne deutschen Pass und ohne weiße Hautfarbe. Alle sind in den letzten Jahren durch Schüsse aus Polizeipistolen oder in Polizeigewahrsam umgekommen. Der bekannteste dieser Fälle ist der von Oury Jalloh, der im Januar 2005 in der Zelle einer Dessauer Polizeistelle verbrannte.

Zweifel an den Todesumständen
Die beiden Anwälte Gabriele Heinecke und Philipp Napp, die als Verteidiger der Nebenkläger in das Verfahren involviert sind, hatten es nicht leicht, den juristischen Sachverhalt den über 100 Besuchern des Kongresses plausibel zu erklären. Die Anklage wirft dem Polizisten Andreas S. vor, Jalloh zu spät zu Hilfe gekommen zu sein. Sie ist bisher davon ausgegangen, dass er mit einem Feuerzeug, das bei der Leibesvisitation nicht entdeckt wurde, die Matratze, auf der er gefesselt lag, selbst angezündet habe.

Es mehren sich die Zweifel an dieser Version. So wurden an dem Feuerzeug weder DNA-Spuren von Jalloh noch andere Hinweise gefunden, die belegen, dass es sich bei Ausbruch des Brandes in der Zelle befand. Damit gewinnt die von Unterstützergruppen vertretene Version an Bedeutung, dass das Feuer von noch unbekannten Personen gelegt wurde. Da der angeklagte Polizist dafür nicht infrage kommt, weil er ein Alibi für die Zeit des Brandbeginns hat, muss er freigesprochen werden. Am Ende würde dann festgestellt, dass die Umstände des Brandes nicht geklärt werden konnten.

Für Heinecke wäre ein solcher Ausgang des Prozesses ein Erfolg. »Damit wäre der Raum geöffnet, für neue Ermittlungen in alle Richtungen«, betonte sie. Da sich die Justiz nicht vorstellen kann, dass ein Polizeibeamter für den Brand verantwortlich sein könnte, wurde eine Brandstiftung des Flüchtlings als die einzige Möglichkeit angesehen.

Jalloh ist kein Einzelfall

Vertreter von Flüchtlingsorganisationen sahen den Tod von Jalloh als Beispiel für die Fortdauer kolonialistischer Gewalt und zogen Parallelen zu anderen Fällen. So erinnerte ein Aktivist aus Frankfurt am Main an den Tod der in Afrika geborenen Christy Schwundeck, die vor mehr als einem Jahr in einem Jobcenter von einer Polizistin erschossen wurde. Obwohl sie mehr als zwei Meter entfernt stand, wurde auf Notwehr erkannt. Anklage wurde nicht erhoben.

Erst vor wenigen Wochen rief Ousyman Sey einen Arzt. Er gab an, gesundheitliche Probleme zu haben. Statt dessen nahm ihn die Polizei fest. In Polizeigewahrsam starb Sey an Herzversagen. Auch in seinem Fall forderten die Initiativen eine vollständige Aufklärung. Es ist fraglich, warum ein Mann, der um ärztliche Hilfe bat, in Handschellen gefesselt sterben musste.

Auf der Konferenz wurde deutlich, dass auch die Angehörigen der Opfer leiden. So zum Beispiel die kürzlich an Herzinfarkt verstorbene Mutter von Jalloh, die sich längere Zeit in Deutschland aufgehalten hatte und sich um Gerechtigkeit für ihren verstorbenen Sohn bemühte.
Peter Nowak
http://www.neues-deutschland.de/artikel/233910.oury-jalloh-rassismus-mit-todesfolge.html
Peter Nowak

Eine Liste mit 750 Namen erinnert an die Opfer

GEDENKEN Vor 75 Jahren begann Stalins Terroraktion gegen deutsche Kommunisten in der UdSSR

Am heutigen Mittwoch gedenken AntifaschistInnen am Rosa-Luxemburg-Platz der Opfer des Stalinismus. Ab 11 Uhr sollen insgesamt 750 Namen von Menschen verlesen werden, die entweder als KommunistInnen und SozialistInnen oder als SpezialarbeiterInnen beim Aufbau der Sowjetunion mithelfen wollten und in die Mühlen des stalinistischen Terrors gerieten.

Am 25. Juli 1937 begann mit dem NKWD-Befehl Nr. 00439 auf Anordnung Stalins und seines Geheimdienstchefs die sogenannte Deutsche Operation. In der UdSSR lebende Deutsche wurden unter den Generalverdacht profaschistischer Spionage- und Diversionstätigkeit gestellt. Die Aktion war Teil der als Großer Terror in die Geschichtsbücher eingegangenen Verfolgungen der Jahre 1937/38. Viele Überlebende gingen in den 1950er Jahren in die DDR, wo sie den Verfolgten des Naziregimes rechtlich gleichgestellt wurden, aber in der Öffentlichkeit nicht über die Verfolgung sprechen sollten.

„Mit der Gedenkaktion zum Jubiläum wird das erste Mal in Berlin öffentlich der namenlosen deutschen Opfer des Großen Terrors in der Sowjetunion gedacht“, betont Hans Coppi vom Arbeitskreis zum Gedenken an die in der sowjetischen Emigration verfolgten, deportierten und ermordeten deutschen Antifaschisten bei der Berliner VVN-BdA. Der Arbeitskreis wurde vor zwei Jahren von Angehörigen der Opfer initiiert und hat bisher mehrere Veranstaltungen organisiert. An der Gedenkaktion soll mit dem 92-jährigen Frido Seydewitz einer der letzten Überlebenden der stalinistischen Verfolgung teilnehmen.

Nicht alle Angehörigen gaben jedoch ihre Zustimmung zur Verlesung der Namen. „Manche waren sich unsicher, ob ihre betroffenen Verwandten damit einverstanden gewesen wären“, berichtet Coppi. „Andere befürchteten, antisowjetischen Stimmungen Rechnung zu tragen.“ Einige unverbesserliche Stalinfans hätten die VeranstalterInnen telefonisch beschimpft.

Unbeeindruckt davon bereitet der Arbeitskreis eine Ausstellung über die Opfer des Stalinismus vor. Zudem will er vor dem Karl-Liebknecht-Haus, der ehemaligen KPD- und heutigen Linkspartei-Zentrale, am Rosa-Luxemburg-Platz einen Gedenkort für sie schaffen.

http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=bl&dig=2012%2F07%
2F25%2Fa0140&cHash=52d77d4abd

Peter Nowak

Eine Frage des Selbstverständnisses

Dürfen linke Anwälte Neonazis verteidigen? Ein Fall in Freiburg sorgt für heftige Debatten
Eine Anwältin aus dem linken Spektrum hat ihr Umfeld gegen sich aufgebracht, weil sie einen Neonazi gerichtlich vertritt. Dieser soll einen jungen Antifaschisten schwer verletzt haben. Die Diskussion in Freiburg berührt Grundsatzfragen des linken Selbstverständnisses.

Das Verfahren gegen den Neonazi Florian S. sorgt seit Wochen für Aufmerksamkeit. Der 30-jährige Versicherungsvertreter ist vor dem Freiburger Landgericht wegen versuchten Totschlags angeklagt. Er wird beschuldigt, am 1. Oktober 2011 einen 21-jährigen Antifaschisten angefahren und schwer verletzt zu haben. Morgen soll das Urteil gesprochen werden.

Linke Gruppen gehen davon aus, dass S. mit voller Absicht in eine Gruppe Antifaschisten gerast sei und verweisen auf dessen Facebook-Seite, auf der er sich in Vernichtungsfantasien gegen politische Gegner ergehe. So habe er dort angekündigt, nur darauf zu warten, von Antifaschisten angegriffen zu werden, um sie dann »in Notwehr die Klinge fressen zu lassen«.

Kurz nach Beginn des Verfahrens landete der Angeklagte einen Coup, der nun in linken Kreisen für Streit sorgt. So behauptete Florian S., aus der Naziszene ausgestiegen zu sein und feuerte seine bisherige Anwältin Nicole Schneider, die in rechten Kreisen einen guten Namen hat. Zu seinem neuen Verteidigerteam gehört die junge Anwältin Tina Gröbmayr, bis dahin Sprecherin der Grünen Alternative Freiburg (GAF), einer linken Abspaltung der lokalen Grünen. Als Studentin war sie aktiv beim Arbeitskreis Kritischer Juristen (akj). Ihr neuer Job bringt nicht nur mit sich, Entlastendes für ihren Mandanten zu suchen, sondern könnte auch bedeuten, die Antifas in ein schlechtes Licht zu rücken, wenn es der Verteidigung dient. Gröbmayrs politisches Umfeld reagierte entsetzt.

Vier Vorstandskollegen traten nach dem Bekanntwerden der Mandatsübernahme zurück, ein Ex-Vorstandsvorsitzender ganz aus der Gruppierung aus. Auch die beiden GAF-Stadträte haben kein Verständnis für die Entscheidung, so dass Gröbmayr inzwischen ihren Sprecherposten abgeben musste. Die Vorwürfe weist sie jedoch zurück. In Interviews erklärte sie, sie sei vor allem Anwältin, persönliche politische Auffassungen spielten dabei keine Rolle.

Auch beim Arbeitskreis Kritischer Juristen löste Gröbmayrs Entscheidung kontroverse Diskussionen aus. Erst Anfang Juli trat sie dort als Referentin auf. Eine Distanzierung lehnt der akj aber ab. In einer differenzieren Stellungnahme wird betont, dass es nachvollziehbare Gründe für und gegen die Verteidigung eines Neonazis gebe. »Der akj Freiburg bekennt sich ausdrücklich zur aktiven Ablehnung faschistischen Denkens und Handelns. Gleichzeitig bekennen wir uns zum Recht eines jeden Menschen auf ein faires Verfahren und eine bestmögliche Verteidigung. Hierin sehen wir keinen unüberwindbaren Widerspruch, sondern ein im Einzelfall aufzulösendes Spannungsfeld«, heißt es in der Erklärung.

Der akj sieht bei manchen Kritikern die Grenze zur Diffamierung überschritten. Dabei bezieht er sich auf Texte auf der linken Internetplattform Indymedia-Linksunten, in denen die Anwältin als Naziverteidigerin tituliert wurde. Allerdings finden sich auch dort abwägende Stimmen. »Natürlich ist es ein zivilisatorischer Fortschritt, dass im Rechtsstaat BRD – bei aller gut begründbaren Kritik an der deutschen Justiz – jeder Angeklagte einen Anwalt hinzuziehen kann. Allerdings bedeutet dies im Umkehrschluss nicht, dass jeder Anwalt jedes Mandat annehmen muss«, ist in einem Beitrag zu lesen. Das sehen auch andere linke Anwälte so. Für viele kommt eine Verteidigung von Neonazis oder auch mutmaßlichen Vergewaltigern nicht infrage. Auch im akj geht die Debatte weiter. »Für mich persönlich ist eine Mitgliedschaft im akj sowie mein Selbstverständnis als linker Anwalt nicht vereinbar damit, einen Neonazi wegen einer neofaschistisch motivierten Tat zu verteidigen«, sagt der Berliner Rechtsanwalt Martin Henselmann gegenüber »nd«.

http://www.neues-deutschland.de/artikel/232284.eine-frage-des-selbstverstaendnisses.html
Peter Nowak

„Es ist noch vieles aufzuarbeiten


NS-ZEIT Ein Buch informiert über Arbeitsverweigerungen von ZwangsarbeiterInnen in Berlin. Das Interesse am Thema sei vorhanden, sagt Herausgeber Stefan Heinz. Jetzt müsse die Forschung an den Unis verankert werden

INTERVIEW PETER NOWAK

taz: Herr Heinz, der Titel des von Ihnen herausgegebenen Buchs lautet „Der vergessene Widerstand der Arbeiter“. Aber gab es nicht in den 70er- und 80er-Jahren eine Hinwendung zur Geschichte der Arbeiterbewegung und auch des Widerstands?

Stefan Heinz: Einige Widerstandsgruppen sind in der Tat wieder in Vergessenheit geraten. Andere waren bis vor kurzem vergessen oder sind es noch immer. Während DDR-Historiker auf den KPD-Widerstand fixiert blieben, wurden in der Bundesrepublik ab den 70er-Jahren Vorstöße von meist jüngeren Leuten gemacht, Fragen zur Arbeiterbewegung und deren Widerstand gegen das NS-Regime zu thematisieren. Zuvor beschäftigte sich dort die Öffentlichkeit fast ausschließlich mit dem Widerstand konservativer Kreise um den 20. Juli 1944 und der Kirchen. Nach 1989/90 entstand die kuriose Situation, dass bisher nicht zugängliche Archivakten neue Forschungen ermöglicht hätten, die finanzielle Förderung für entsprechende Projekte aber zurückgefahren wurde. Dies entsprach einer Erinnerungskultur, in der linker Arbeiterwiderstand, gerade weil er sich zum Teil als revolutionär verstand, schlicht nicht mehr angesagt war.

In den 90er-Jahren vertraten auch manche linke Historiker die These, dass der Großteil der ArbeiterInnen loyal zum NS-System stand und nur eine verschwindende Minderheit Widerstand leistete. Können das Ihre Forschungen bestätigen?

Ich denke zum einen, dass loyales Verhalten schwer messbar ist, wenn alle, die mit der NS-Politik nicht einverstanden waren, damit rechnen mussten, mundtot gemacht zu werden. Denk- und Verhaltensweisen in der Arbeiterschaft stehen im Widerspruch zur NS-Propaganda einer vereinten „Volksgemeinschaft“. Zum anderen bedeutete Nichtzustimmung keineswegs automatisch widerständiges Handeln, das nur eine Minderheit praktizierte. Wenn zeitliche Phasen betrachtet werden, wird man oft unterschiedliches Verhalten in ein und derselben Person entdecken. Fakt ist, der Arbeiterwiderstand begann schon 1933 und hatte die meisten Verluste zu beklagen. Umfang und Intensität der illegalen Aktivitäten, vor allem von Gewerkschaftern, werden erheblich unterschätzt.

Ein Aufsatz beschäftigt sich am Beispiel von Erich Wollenberg auch mit im Stalinismus verfolgten Kommunisten. Welchen Stellenwert hat das Thema in der Forschung zur Arbeiterbewegung?

Es gibt mehrere Projekte, die sich mit der Verfolgung von Kommunisten im sowjetischen Exil beschäftigen. Diese und andere Forschungen sind wichtig, da auch in diesem Bereich vieles aufzuarbeiten ist. Allerdings sollte darauf geachtet werden, die Funktion von Repression und Gewalt in die Besonderheiten eines politischen Systems einzuordnen, um falsche Gleichsetzungen zwischen Stalins Herrschaft und dem NS-Regime zu vermeiden.

In einem Kapitel beschäftigt sich die Historikerin Gisela Wenzel mit dem Widerstand von in Berlin lebenden polnischen StaatsbürgerInnen. Obwohl die Recherchen weit zurückreichen, ist das Thema kaum bekannt. Wo sehen Sie die Gründe?

Wie Zwangsarbeiter und Kriegsgefangene haben solche Gruppen kaum eine Lobby, der es ein Bedürfnis ist, sich in ihre Tradition zu stellen und ein Gedenken zu pflegen. Im Vergleich zum Kreis des 20. Juli 1944 war bei diesen Widerständlern eine späte Gewissensentscheidung gar nicht nötig, da sie nie mit den Nazis sympathisiert hatten. Auch hinterließen sie wenig Selbstzeugnisse. Das macht sie für manche uninteressant.

Welche weiteren Aufgaben sehen Sie für die Forschung zum ArbeiterInnenwiderstand in Zukunft?

Es gibt noch sehr viel in den Archiven zu erforschen. Erfreulicherweise wächst das Interesse am Thema bei Studierenden derzeit wieder. Dies belegen auch einige Beiträge in dem Sammelband. Dieses Interesse zu fördern, an den Unis zu verankern und mit einer Gedenkkultur zu verbinden, ist die wichtigste Aufgabe und eine Herausforderung zugleich.

Hans Coppi/Stefan Heinz (Hrsg.): „Der vergessene Widerstand der Arbeiter. Gewerkschafter, Kommunisten, Sozialdemokraten, Trotzkisten, Anarchisten und Zwangsarbeiter“. dietz Verlag, Berlin 2012, 383 Seiten, 29,90 Euro



Stefan Heinz ist wissenschaftlicher Mitarbeiter der Forschungsstelle „Nationale und Internationale Gewerkschaftspolitik“ am Otto-Suhr-Institut für Politikwissenschaft der FU Berlin

http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=bl&dig
=2012%2F07%2F07%2Fa0231&cHash=ba7ae1e0de

Interview: Peter Nowak

Tod im Getreidefeld

Vor 20 Jahren wurden im Nordosten zwei Migranten getötet
Am 29. Juni 1992 wurden in Mecklenburg-Vorpommern zwei Migranten aus Rumänien angeblich bei einem Jagdunfall erschossen. Der genaue Tathergang wurde bis heute nicht aufgeklärt.

Heute wird es keine Gedenkveranstaltungen für Grigore Velcu und Eudache Calderar geben. Dabei jährt sich an diesen Tag ihr Tod zum zwanzigsten Mal. Die offizielle Version lautet, die beiden Roma aus Rumänien seien beim illegalen Grenzübertritt von Jägern erschossen wurden, die die in dem Getreidefeld auf ihren Transfer wartenden Menschen mit Wildschweine verwechselt habe. Nur einige Zeitungen berichteten darüber. Im Frühjahr diesen Jahres gab es plötzlich noch einmal größeres Interesse am Schicksal von Velcu und Calderac. Dafür sorgte Philipp Scheffners Film „Revision“, der auf der diesjährigen Berlinale erstmals gezeigt wurde und mittlerweile auf verschiedenen Filmfestivals Preise gewonnen hat.
Scheffner rekonstruiert den Tod der beiden Rumänien und stößt auf haarsträubende Ignoranz der Behörden.
Die Schützen konnten schnell ermittelt werden. Ein Ex-Polizist und passionierter Jäger aus der Region sowie ein Jäger aus Hessen wurde wegen fahrlässiger Tötung und unterlassener Hilfeleistung angeklagt. Nachdem das Verfahren über mehrere Jahre verschleppt wurde, erfolgte unbemerkt von jeder kritischen Öffentlichkeit die Einstellung. Auch eine Revision wurde verworfen. Es habe nicht mit letzter Sicherheit geklärt werden können, wer den tödlichen Schuss abgegeben hat, der beide Männer getötet hat, lautet die Hauptbegründung für die Einstellung.
Dass die Jäger weder erste Hilfe für die von den Schüssen Getroffenen geleistet noch einen Rettungswagen verständigt hatten, wurde vom Gericht ignoriert. . Dabei atmete mindestens eines der Opfer noch, als er viele Stunden später gefunden wurde. Er starb erst am Weg ins Krankenhaus. Ob er überlebt hätte, wenn sofort lebensrettende Maßnahmen eingeleitet worden wären wurde nie geklärt.
Dass ist nur eine von vielen Ungereimtheiten, die Scheffner bei seiner Filmrecherche aufdeckt. So sagte eine Gutachterin aus, dass bei den Lichtverhältnissen in der Morgendämmerung Wildschweine von Menschen klar zu unterscheiden gewesen wären. Ein Augenzeuge, der zu der Flüchtlingsgruppe gehörte, in der sich auch Velcu und Calderar befanden, beharrt auch nach mehrmaligen Nachfragen auf seiner Version, dass der tödliche Schuss mit Zielfeuerwaffen von einem Polizeiauto erfolgt sei, dass am Rande des Felds gestanden habe,
Keiner der Augenzeugen, die mit den Opfern im Feld auf ihren Transfer wartete, wurde als Zeugen gehört. Die meisten waren zu diesem Zeitpunkt längst abgeschoben werden. Die Polizei hatte die Gruppe wenige Stunden nach den tödlichen Schüssen auf einer nahen Autobahnraststätte aufgespürt.
Die Verwandten der Opfer waren nie über ihre Rechte und einer ihnen zustehenden finanziellen Entschädigung informiert worden. Die Männer waren zum Arbeiten nach Deutschland gekommen und hatten mit ihren Einkommen ihre Familien in der Heimat unterstützt. Ihr Tod stürzte die Familien zusätzlich zu ihrer Trauer auch in große soziale Not. Frau Caldarar war ihren Kindern sogar zeitweise obdachlos.

Knapp zwei Monate nach dem Tod der beiden Rumänen belagerten Neonazis und Aktivbürgern in Rostock-Lichtenhagen ein Erstaufnahmelager für Migranten. Unter den Bewohnern, die in letzter Minute evakuiert wurden, nachdem es den Angreifern gelungen war, Teile des Gebäudes mit Molotow-Cocktails in Brand zu stecken, waren auch einige Augenzeugen der tödlichen Schüsse auf Calderar und Velcu. Der hat das rassistische Klima im Flüchtlingsheim Gelbersand selber spüren bekommen. Die Grabstätte seiner Mutter, die in dem Heim starb, war von Unbekannten verwüstet worden. Daraufhin entschloss er sich, in Rumänien die Formalitäten für die Überführung der Leiche seiner Mutter in ihre Heimat in die Wege zu leiten. Auf dem Rückweg nach Deutschland wurde b er im Getreidefeld erschossen. Das zerstörte Grabkreuz, lagerte in einer Kirche in der Umgebung. Auf Initiative einer Lehrerin aus der Region soll das Grab von Siminica Ecaterina wieder hergerichtet werden. Vielleicht wird es auch noch Velcu und Calderar Gedenkort geben. Im September 2012 startet Scheffners Film Revision in den deutschen Kinos.
https://www.neues-deutschland.de/artikel/231102.tod-im-getreidefeld.html

Peter Nowak

„Krieg gegen das deutsche Volk“

Berlin – Unter dem Motto „Wir wollen nicht Zahlmeister Europas sein! Stoppt EMS! Raus aus dem Euro!“ hat die NPD am Freitagnachmittag zu einer Kundgebung am Potsdamer Platz in Berlin aufgerufen.

Unter den rund 30 Teilnehmern befanden sich auch Mitglieder der NPD-Landtagsfraktionen aus Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern. Zuerst sprach der sächsische NPD-Landtagsabgeordnete Arne Schimmer, der beklagte, dass Deutschland in den letzten Tagen zwei Niederlagen einstecken musste: beim Fußball und beim EU-Gipfel. Jetzt müsse Deutschland auch für korrupte griechische Reeder zahlen, so Schirmer, der den EMS einen neuen Versailler Vertrag nannte.

Während Schimmer den Part des Parteiintellektuellen mimte, der sogar Hannah Arendt zitierte, sorgte der NPD-Fraktionschef in Mecklenburg-Vorpommern Udo Pastörs für populistische Töne. Der EMS sei die Fortsetzung des Krieges gegen das deutsche Volk mit den Mitteln der Währung. Dagegen habe das deutsche Volk ein Widerstandsrecht. Pastörs beendete seine Rede mit dem Ausruf „Deutsches Volk steh’ auf!“

Nach den auch vom eigenen Anhang nur verhalten beklatschten Beiträgen war die Kundgebung beendet. Zunächst hatte die NPD eine Demonstration gegen den EMS geplant, scheint davon wegen mäßigen Interesses in den eigenen Reihen aber wieder abgekommen zu sein. Am Rande der Kundgebung gab es gelegentlich verbale Auseinandersetzungen zwischen NPD-Ordnern und Nazigegnern, die gegen den rechten Aufmarsch protestierten.

Erst am 7. Juni hatte sich die NPD an einer von verschiedenen rechtspopulistischen Initiativen organisierten Anti-ESM-Kundgebung vor dem Berliner Reichstagsgebäude beteiligt.
http://www.bnr.de/artikel/aktuelle-meldungen/
krieg-gegen-das-deutsche-volk

Peter Nowak

Steckbriefe von Nazigegnern

Die Wortwahl ist eindeutig auf der Homepage des „Nationalen Widerstands Berlin/Brandenburg“. „Operative Feindaufklärung“ steht dort in roter Schrift. Darunter finden sich die Parteisymbole von Grünen und Linken sowie die Konterfeis zahlreicher Nazigegner. „Recherchen und Aktivitäten von Linkskriminellen in Berlin“ lautet die grammatikalisch falsche aber politisch eindeutige Unterzeile. Es handelt sich um Steckbriefe von Journalisten, Fotografen, Politikern, Rechtsanwälten und Aktivisten, die sich gegen rechte Umtriebe engagieren. Teilweise sind den oft detaillierten Kurzbiographien Fotos beigefügt.

Einige der dort aufgeführten Personen hatten in der Vergangenheit Personen aus der rechten Szene unter anderem wegen des Zeigens des Hitlergrußes oder des Skandierens verbotener neonazistischer Parolen angezeigt. Sie vermuten, dass ihre Dateien über die Akten in die braune Szene gelangten.

Homepage im Mai 2011 indiziert

Auch mehrere Berliner Hausprojekte Buchläden, politische Bildungseinrichtungen und Lokalitäten, die sich gegen rechts engagieren, werden auf der Homepage steckbriefartig aufgeführt. Einige waren Anfang Juni mit Hakenkreuzen, rechten Parolen und dem Kürzel NW-Berlin beschmiert worden. Kenner der rechten Szene sehen einen Zusammenhang mit der Internetseite, die erst seit wenigen Tagen wieder online ist.

Im Mai 2011 war die Homepage von der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien indiziert worden und tauchte danach bei den großen Suchmaschinen wie Google und Yahoo nicht mehr auf. Später war die Seite längere Zeit überhaupt nicht mehr zu erreichen. Auch die Justiz versucht schon länger, die Urheber zu ermitteln. Beobachter der rechten Szene vermuten, dass der Berliner NPD-Vorsitzende mit guten Kontakten ins neonazistische Milieu, Sebastian Schmidtke, auch zu den Hintermännern von NW Berlin/Brandenburg gehört.

Im März 2012 erwirkte der Rechtsausschuss des Berliner Senats ein Rechtshilfeersuchen an die USA, um den Urheber der Internetseite zu ermitteln, deren Server der Firma Dreamhost steht in den USA.

http://www.bnr.de/artikel/aktuelle-meldungen/
steckbriefe-von-nazigegnern

Peter Nowak

Missbraucht, schwanger – und als „asozial“ stigmatisiert

ERINNERUNG Bündnis fordert Gedenken an Naziopfer, die in Rummelsburg inhaftiert waren

Viel ist über das Leben von Erna K. nicht bekannt. Die aus armen Verhältnissen stammende Frau arbeitete als Haushaltshilfe und wurde während der Naziherrschaft im Alter von 17 Jahren von ihrem Arbeitgeber missbraucht. Sie wurde schwanger und war als „asozial“ stigmatisiert zwischen 1941 und 1944 im Arbeitshaus Rummelsburg inhaftiert. 1944 wurde sie zwangssterilisiert.

Aktion der Gestapo

Die Historikerin Susanne Doetz stieß bei ihren Forschungen zur Geschichte der Zwangssterilisierung auf die Daten von Erna K. Die junge Frau war eine von Tausenden, die im Arbeitshaus Rummelsburg litten, weil sie als „asozial“ galten. Am 13. Juni 1938 verhaftete die Gestapo im Rahmen der „Aktion Arbeitsscheu“ tausende Menschen, die sich nicht in die NS-Volksgemeinschaft einfügen konnten oder wollten.

Am vergangenen Samstag organisierte der „AK Marginalisierte gestern und heute“ vor dem ehemaligen Rummelsburger Arbeitshaus eine Gedenkaktion, auf der auch die Historikerin Susanne Doetz sprach. Auf Transparenten, die an dem Gebäude befestigt waren, wurden außerdem aktuelle Forderungen formuliert: „Arbeitshäuser Rummelsburg – für einen würdigen Gedenkort“, hieß es dort.

Dieses Anliegen ist dem Bündnis sehr dringlich – denn das Rummelsburger Areal ist zum Filetstück der Immobilienbranche geworden. Zudem fürchtet die Initiative, dass sich die vom Bezirk Lichtenberg ernannte Expertenkommission, die ein Konzept für einen Gedenkort erarbeiten sollen, vor allem auf die DDR-Zeit konzentriert, in der das ehemalige Arbeitshaus als Gefängnis diente. Der Historiker Thomas Irmer, der sich seit Jahren mit der Geschichte der Berliner Arbeitshäuser befasst, bekräftigte vor Ort die Forderung der Initiative. „Hier ist der authentische Gedenkort für die Erinnerung der als ,asozial‘ verfolgten Menschen“, sagte Irmer. „Sie dürfen nicht wieder an den Rand gedrängt werden.“

Georgel Caldararu von der Romaselbsthilfeorganisation Amaro Drom wies in seiner Ansprache darauf hin, dass in vielen Ländern Europas Roma und Sinti noch immer als „asozial“ stigmatisiert werden.

Tödliche Folgen

Für Dieter Eich hatte die Stigmatisierung als „asozial“ erst vor wenigen Jahren tödliche Folgen. Er war im Mai 2000 in Buch von Neonazis ermordet worden, die hinterher damit prahlten „einen Assi geklatscht“ zu haben. Die Initiative „Niemand ist vergessen“ sammelt Spenden für einen Gedenkstein für dieses Opfer der Stigmatisierung sogenannter Asozialer.

http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/
?ressort=bl&dig=2012%2F06%2F12%2Fa0154&cHash=2dfe73ff50
Peter Nowak

Hinterm Bauzaun bröckelts

Das Mahnmal für die von den Nazis ermordeten Sinti und Roma ist wegen eines undurchsichtigen Streits immer noch nicht fertig. Nun wächst der öffentliche Druck

Hinter einem Zaum befindet sich ein großes weißes Zelt. Die Umrisse einer Tafel sind ebenfalls zu sehen, auf der Wiese zwischen Brandenburger Tor und Reichstag. Wer sich auf die Zehenspitzen stellt, kann dort erfahren, dass an dieser Stelle die Bundesrepublik Deutschland ein Denkmal für im Nationalsozialismus ermordeten Sinti und Roma errichtet. Die Tafel stammt aus dem Jahr 2008.

Was daraus geworden ist, fasst ein Banner zusammen, das am vergangenen Wochenende am Ort der Baustelle angebracht wurde. „In seiner geisterhaften Präsenz spiegelt der Ort die Stellung der Roma-Bevölkerung in der Gesellschaft wieder“, heißt es dort mit Verweis auf Diskriminierung und Benachteiligung, die für Sinti und Roma bis heute andauern.

Knappes Budget

Die Geschichte des unvollendeten Denkmals ist tatsächlich nur ein besonders prägnanter Ausdruck dafür. Jahrelang haben sich vor allem konservative Politiker, wie der langjährige Regierende Bürgermeister von Berlin Eberhard Diepgen geweigert, nach dem Denkmal für die von den Nationalsozialisten ermordeten Juden in Berlins Mitte auch den Roma und Sinti einen Gedenkort zu widmen, die Opfer des sogenannten Dritten Reichs gequält und ermordet wurden. Wenn schon ein Denkmal, dann außerhalb der Innenstadt, hieß lange die Devise. Als der Bundestag den Denkmalsbau zwischen Reichstag und Brandenburger Tor schließlich beschlossen hatte, ging der Streit weiter.

Als Verantwortliche für den Stillstand werden vielfach die Opferverbände der Sinti und Roma benannt, die sich zeitweise nicht über die Inschrift einigen konnten. Als Buhmann gilt auch der von Roma-Organisationen gewünschte Künstler Dani Karavan, der sich bei der Gestaltung des Mahnmals mit der Berliner Bauleitung zerstritten hat. Doch tatsächlich haben sich die Opferverbände haben sich längst auf eine Inschrift geeinigt. Und die Probleme mit der Gestaltung liegen nicht an Marotten des Künstlers, sondern an einem knapp bemessenen Budget.

Das Denkmalkonzept von Karavan besteht aus einem Brunnen mit einer versenkbaren Stele, auf der täglich eine frische Blume liegt. Darüber hinaus sollen Tafeln über Ausgrenzung und Massenmord während des Nationalsozialismus informieren. Weil die schon fertig gestellte Schale bereits Risse zeigt, fordert der Künstler ausreichend Geld, um mit wetterfestem Material zu arbeiten. Auch die Opferverbände wollen sich mit einer Billigvariante des Mahnmals nicht abspeisen lassen.

Wenig Druck der Zivilgesellschaft

Während das unvollendete Denkmal also schon wieder zu verfallen beginnt, gab es bisher keinen wahrnehmbaren Druck aus der Zivilgesellschaft, den Bau endlich fortzusetzen und die nötigen finanziellen Mittel bereitzustellen. Die selbsternannten Weltmeister in Geschichtsaufarbeitung scheinen ihre Hausaufgaben bereits erledigt zu haben, und die Roma und Sinti haben keine große Lobby. Das zeigte sich auch am 2. Juni, als sich erstmals die Befürworter eines schnellen Weiterbaus in Berlin zu Wort meldeten.

Die „Bürgerinitiative für das Denkmal für die im Nationalsozialismus ermordeten Sinti und Roma“ wurde im Rahmen des Kulturfestivals Biennale aktiv. Die in der Organisation „The Romani Elders“ zusammengeschlossenen Roma-Ältesten aus ganz Europa protestierten im deutschen Regierungsviertel gegen die Verschleppung des Denkmalbaus und beklagten die fortgesetzte Ignoranz gegenüber den Hunderttausenden Opfern. Auch Karavan forderte auf der Kundgebung den schnellen Weiterbau. Koordiniert wurde der Protest vom European Roma Culture Foundation (ERCF).

Die Bürgerinitiative wirbt nun auf großen Plakaten in ganz Berlin weiter für die schnelle Vollendung des Denkmals. Auf dem Zaun vor der Baustelle finden sich über 50 Plastiktafeln, auf denen über Angriffe auf Roma und Sinti in europäischen Ländern in den letzten Jahren informiert wird. Die Lage der Sinti und Roma in Deutschland dokumentiere der Streit über das Mahnmal selbst, findet die Bürgerinitiative. „Der Zustand des unvollendeten Denkmals ist doch das beste Beispiel für die fortgesetzte Missachtung und Diskriminierung. Da brauchten wir keine zusätzliche Tafel anbringen“, sagte ein Mitarbeiter.

http://www.freitag.de/politik/1223-hinterm-bauzaun-broeckelts
Peter Nowak

Rechte und Marktradikale gegen EU-Rettungsschirm

Berlin – Am Freitagnachmittag versammelten sich rund 150 Menschen vor dem Reichstag in Berlin, um gegen den Europäischen Rettungsfond zu mobilisieren. Mit 15 Personen war auch die Berliner NPD mit einem Transparent, das die Aufschrift trug „Deutschland darf nicht der Zahlmeister Europas werden“, vertreten.

Wegen der NPD-Teilnahme gab es im Demonstrationsbündnis Kontroversen. Zu Beginn der Kundgebung distanzierten sich die Veranstalter von der rechtskonservativen Initiative „Ja zum Grundgesetz, nein zum EMS“ von der NPD. Allerdings war während der knapp 90minütigen Kundgebung davon wenig zu spüren. Einige Redner betonten sogar ausdrücklich, dass alle Teilnehmenden erwünscht seien und der interne Streit nur dem „herrschenden Parteienkartell“ nütze.

Als eine kleine Gruppe von Nazigegnern Parolen gegen die NPD skandierte, wurden sie von den Teilnehmern der Kundgebung beschuldigt, dass Geschäft der Gegner zu betreiben. Auch außerhalb des NPD-Blocks tummelten sich rechte Kleingruppen unterschiedlicher Provenienz. Die „Bürgerinitiative Solidarität“ (Büso) proklamierte ein Recht auf Widerstand gegen die EU-Politik. Auf einer Flugschrift „Stimme und Gegenstimme“ mit dem Untertitel „Wenig Gehörtes vom Volk für das Volk“ wurde neben der EU-Politik auch gegen sexuelle Freizügigkeit und Impfpflicht mobil gemacht.

ESM-Spezial der „Jungen Freiheit“ verteilt

Aktiv war neben den Freien Wählern auf der Kundgebung auch die Partei der Vernunft, die eine schrankenlose Marktwirtschaft sowie die Abschaffung der Pflicht zur Renten- und Krankenversicherung fordert. Es gehe darum die Macht der Kartelle und Gewerkschaften massiv einzuschränken, damit sich die Einstellung von Arbeitnehmern wieder lohne, erklärte ein Flugblattverteiler. Auch ein ESM-Spezial der Wochenzeitung „Junge Freiheit“ wurde auf der Kundgebung verteilt.

Bereits am 2. Juni gab es in München eine ähnliche Kundgebung, an der sich Funktionäre von Republikanern und NPD beteiligten. Im Oktober 2011 fand unter dem Titel „Eurorettung – ein Thema für Wutbürger“ in der Verwaltungsfachschule Speyer ein Treffen unterschiedlicher Kritiker der EU-Politik statt. Die dort anwesenden sächsischen NPD-Funktionäre, unter anderem der Landtagsabgeordnete Arne Schimmer, zogen auf der Homepage des Kreisverbandes Leipzig eine positive Bilanz.
http://www.bnr.de/artikel/aktuelle-meldungen/
rechte-und-marktradikale-gegen-eu-rettungsschirm
Peter Nowak

„Sammeln zum Angriff gegen den Euro“

Eine neue rechte außerparlamentarische Opposition gegen die EU? Ein Bündnis rechter Gruppierungen protestiert gegen den Europäischen Rettungsfond. Auch die NPD hat sich angemeldet
Occupy-Berlin wird jetzt doch nicht an einer Demonstration teilnehmen, die unter dem Motto „Ja zum Grundgesetz, nein zum ESM“ seit Tagen für Diskussionen sorgt. Denn mit dem Eintreten für „souveräne Staaten“ und gegen die „Finanzdiktatur“ war der Aufruf nach rechts weit offen. Auf der Homepage wurde vor einer „Neuen Weltregierung“ gewarnt, die mit EU und UN vorbereitet werden soll.

Doch erst als die Berliner NPD die Gelegenheit nutzte, sich medienwirksam in Szene zu setzen und zu der Demonstration aufzurufen, distanzierten sich Occupy-Aktivisten von der Demonstration. Andere Teile des Bündnisses mobilisieren unter dem Motto „Ja, zum Grundgesetz, nein zu Nazis“ weiterhin zu der Aktion, wollen aber die NPD nicht dabei haben.

Tatsächlich dürfte die NPD nicht besonders gut für das Image eines Bündnisses sein, das erst vor wenigen Tagen Lob vom führenden neoliberalen Wirtschaftslobbyisten Hans Olaf Henkel bekommen hat. In einem Kommentar im Handelsblatt verteidigte Henkel die Aktivisten gegenüber dem Vorwurf, rechtspopulistisch und antieuropäisch zu sein. Es seien „aufrechte Bürgerinnen und Bürger“, so Henkel. Dieses Lob des ehemaligen IBM-Managers überrascht nicht.

Seit einigen Jahren ist Henkel überall dabei, wo sich rechts von der Union Bürger gegen den Euro mobilisieren. Bisher blieb es meistens bei Bekundungen. Doch nach dem Thilo Sarrazin mit seinem neuesten Buch gegen den Euro die Stichworte geliefert hat, scheint der rechte Bürgerprotest noch an Schwung zu gewinnen. „Wutbürger sammeln sich zum Euro-Angriff“, heißt es im Handelsblatt.

Bundesweite Anti-EU-Partei

Manche dieser rechten Wutbürger scheinen es mit der „sich jetzt formierenden außerparlamentarische Opposition (APO)“ (Henkel) nicht so ernst zu nehmen und basteln nach Handelsblatt-Informationen schon an neuen Parteien. Ein Bündnis aus Industrievertretern und Professoren wolle die Freien Wähler als Anti-EU-Partei aufbauen und hofft auf Mandate bei der nächsten Bundestagswahl. In Bayern waren sie 2008 mit fast 10 Prozent in den Landtag eingezogen.

Danach hat man aber wenig von ihnen gehört. Auf den neoliberalismuskritischen Nachdenkseiten wurde dieses Bündnis schon als deutsche Teapartybewegung bezeichnet. Tatsächlich gibt es hierzu einige Parallelen, die Unterstützung aus Teilen des Kapitals gehört ebenso dazu wie ein Marktfundamentalismus. Auch Gruppierungen, die noch immer für die Entschädigung von Junker und Adel in der Ex-DDR kämpfen haben sich unter diese neue rechte Bürgerbewegung gemischt und rufen auch mit zur Demo gegen die EU-Politik auf.

Ob sich dieses lose Bündnis zur bundesweiten Anti-EU-Partei mausert, muss sich noch zeigen. Schon seit Jahren waren solche Experimente nicht erfolgreich und es wird zwischen NPD, Pro Bewegung und Co. zunächst einmal viel Konkurrenz geben. Die Querelen um die Demonstration im Berliner Regierungsviertel sind da nur ein kleiner Vorgeschmack.

Die Publizisten Thomas Wagner und Michael Zander haben übrigens in ihren kleinen Büchlein „Sarrazin, die SPD und die neue Rechte“ eines der Gründungstreffen der neuen „rechten Apo“ aufgelistet. Es fand im letzten Oktober in der Verwaltungsfachhochschule Speyer unter dem Titel „Eurorettung – ein Thema für Wutbürger“ statt. Laut der beiden Publizisten gaben sich dort Sarrazin, Olaf Henkel, die ehemalige CSU-Politikerin Gabriele Pauly und der rechte Parlamentskritiker Hans Herbert von Arnin ein Stelldichein. Im Publikum saßen auch sächsische NPD-Funktionäre, die sich nachher positiv über das Treffen äußerten. So konnte es heute Nachmittag auch im Berliner Regierungsviertel aussehen.
http://www.heise.de/tp/blogs/8/152152
Peter Nowak

Naziterror gegen Kinder

Ausstellung von Freiburger und Berliner Schülern über Schicksale von Minderjährigen im NS-Staat
Der Verfolgung von Kindern und Jugendlichen im Nationalsozialismus widmet sich eine von Schülern erstellte Ausstellung im »Berliner Haus der Demokratie«

„Joseph, du bist ein Mulatte. Für solche Kinder habe ich nichts“. Mit diesen harten Worten wies der Weihnachtsmann den Wunsch des 12jährigen nach Geschenken 1934 zurück. Im Nationalsozialismus blieb die Rasseideologie auch am Heiligen Abend gültig.
Eine Ausstellung im Haus der Demokratie dokumentiert auf 50 Tafeln die Schicksale von Kindern und Jugendlichen, die aus unterschiedlichen Gründen im NS verfolgt waren. Elisabeth Müller war 17 Jahre, als sie gemeinsam mit ihren Eltern wegen kommunistischer Aktivitäten von der Gestapo verhaftet wurde. Mehrere Tafeln gehen auf die sogenannten Euthanasieopfer eingegangen. Die Jugendlichen und Kinder wurden wegen angeblicher erblicher Krankheiten oder krimineller Vorfahren in Anstalten gequält und häufig sterilisiert.
Ein großer Teil der Ausstellungstafeln wurde unter Federführung einer christlichen Initiative von Schülern aus 8 Schulen aus Freiburg und Umgebung erstellt und wird erstmals in Berlin gezeigt. Sie trägt den Titel „Naziterror gegen Jugendliche“.
10 Tafeln wurden von einer 26köpfigen Schülergruppe der Berliner Felix-Mendelssohn-Bartholdy Gymnasiums erstellt. Auf der Suche nach in Berlin verfolgten Kindern und Jugendlichen haben die Zeitzeugen interviewt und über Verfolgte in ihrer Nachbarschaft recherchiert“, berichtet die Kuratorin der Ausstellung Anne Allex vom Arbeitskreis Marginalisierte gestern und heute. Im Gespräch mit nd erinnert sie daran, dass das Schicksal der im NS verfolgten Kinder und Jugendlichen bisher wenig bekannt ist“. Die Freiburger Ausstellung leistete auf diesem Gebiet Pionierarbeit. Viele von den Betroffenen, die heute noch leben, leiden jetzt im hohen Alter an den Folgen der Verfolgung in ihrer Jugend. In der Regel haben sie dafür keine Entschädigung bekommen“, so Allex. Sie gibt die Hoffnung nicht auf, dass mit durch die Ausstellung eine Debatte für unbürokratische Unterstützung für die für die wenigen noch Überlebenden angeregt wird.
Ein geplanter Ausstellungskatalog, der eine Lücke in der Geschichte der NS-Verfolgung schließen würde, konnte bisher nicht erstellt werden, weil die Ausstellung bisher noch immer Fördermittel fehlen. Die Organisatoren haben Interesse, dass die Ausstellung auch in anderen Einrichtungen gezeigt wird. Interessenten können sich unter info(at)anne-allex.de na die Kuratorin wenden.

Peter Nowak

Die Ausstellung „Unrecht an Kindern und Jugendlichen im deutschen Faschismus ist im Foyer und dem Robert Havemann-Saal des Hauses der Demokratie in der Greifswalder Straße 4 zu sehen. Weitere Infos http://www.anne-allex.de/index.php?id=105

https://www.neues-deutschland.de/artikel/229018.naziterror-gegen-kinder.html

Peter Nowak

Mahnmal soll endlich fertig gebaut werden

Neue Initiative für das unvollendete Denkmal für die im Nationalsozialismus ermordeten Sinti und Roma

Auf einer Wiese zwischen Brandenburger Tor und Reichstag befindet sich hinter einem Zaum ein großes weißes Zelt. Die Umrisse einer Bodentafel sind ebenfalls zu sehen. Die zahlreichen Passanten, die hier täglich vorbeigehen, können nun erfahren, dass sich unter den Planen das unvollendete Denkmal für die im Nationalsozialismus ermordeten Sinti und Roma befindet.

Auf Deutsch und Englisch informiert darüber ein großes weißes Banner, das am Samstag im Rahmen einer Kundgebung am Zaum befestigt wurde. Daneben behandeln kleine Tafeln Angriffe auf Sinti und Roma seit 2010. Viele Übergriffe, auch mit tödlichem Ausgang, fanden in osteuropäischen Ländern statt, andere in Italien.

Es war allerdings keine staatliche Stelle, die diese Informationen bereitstellte, sondern die kürzlich im Rahmen des Kunstfestivals Biennale gegründete »Bürgerinitiative für das Denkmal für die im Nationalsozialismus ermordeten Sinti und Roma«. Der Zusammenschluss war von der Europäischen Roma-Kulturstiftung (ERCF) initiiert worden. Sie bekämpft Ignoranz gegenüber den Hunderttausenden, die im Nationalsozialismus als Sinti und Roma verfolgt, gequält und ermordet wurden.

Die Geschichte des unvollendeten Denkmals ist ein Zeichen für solche Ignoranz. Zunächst wurde es von vielen Politikern, wie dem ehemaligen Regierenden Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU), kategorisch abgelehnt. Nachdem der Bundestag die Errichtung des Mahnmals beschlossen hatte, begann der Kampf um die Finanzierung. Die ist so knapp bemessen, dass der für die Gestaltung des Mahnmals auserkorene Künstler Dani Karavan sein Vorhaben als nicht realisierbar ansieht, wie er auch auf der Kundgebung sagte: »Die künstlerische Gestaltung ist mit diesen Mitteln nicht zu machen.«

In einem Großteil der Medien werden hingegen zu hohe finanzielle Forderungen des Künstlers oder Unstimmigkeiten unter den Opferverbänden über die Inschrift auf dem Denkmal für die Verzögerung verantwortlich gemacht. Dass die Unstimmigkeiten, die es über die Bezeichnung der Opfergruppen gab, längst geklärt sind, wurde am Samstag deutlich. Roma-Älteste und Dani Karavan traten auf der Kundgebung gemeinsam für eine unverzügliche Fertigstellung des Mahnmals und eine ausreichende finanzielle Ausstattung ein.

Auch nach der Kundgebung wurden die Informationstafeln vor allem von den zahlreichen Touristen gelesen. Aktivisten aus dem antifaschistischen Milieu Berlins hatten sich allerdings kaum an der Kundgebung beteiligt. Das kann an der Kurzfristigkeit der Mobilisierung liegen. Erst in den letzen Tagen wurden in verschiedenen Berliner Stadtteilen große Plakate angebracht, die auf die Kundgebung hinwiesen. Die künstlerisch gestalteten Plakaten haben allerdings auch einen längerfristigen Zweck, wie eine Aktivistin des Vorbereitungskreises sagte: »Damit soll auch die Diskussion über den verschleppten Denkmalsbau angeregt werden und dafür gesorgt werden, dass sie auch in den nächsten Wochen weiterläuft.«
http://www.neues-deutschland.de/
artikel/228602.mahnmal-soll-endlich-fertig-gebaut-werden.html
Peter Nowak