NPD & Co. versuchen, in der Occupy-Bewegung mitzumischen.
„Occupy-Demo erfolgreich okkupiert“, stellte die NPD Frankfurt zufrieden auf ihrer Homepage fest. Die Partei hatte zu einen Aktionstag gegen den Euro aufgerufen und dabei die Demonstration der Occupy-Bewegung genutzt, die aus Protest gegen das Finanzsystem im Bankenviertel der Mainmetropole campt.
„Da rechte Aktivisten heutzutage aber nicht mehr so aussehen, wie es sich linke Musterdemokraten“ für gewöhnlich vorstellen, konnten sich die NPD-Leute unbemerkt unters Volk mischen und eine ansehnliche Anzahl ihrer Flugblätter unbehelligt streuen“, schreibt die Frankfurter NPD auf ihrer Homepage. Die war allerdings Ende Oktober einige Tage nicht online. Der Occupy-Bewegung nahestehende Internetaktivisten hatten mehrere rechte Seiten gehackt, auf denen unter dem Motto „Okkupiert Occupy“ dazu aufgerufen wurde, in die neue Protestbewegung mit rechten Inhalten zu intervenieren.
Nicht nur die NPD versucht, in der neuen Bewegung mitzumischen. Auch ein „Aktionsbündnis Direkte Demokratie“ organisierte eine Kundgebung vor dem Camp. Das Bündnis agiert gegen die EU und die „Neue Weltordnung“, grenzt sich allerdings von allen Parteien ab.
Aktiv im Protestcamp waren zumindest in der Anfangszeit auch Aktivisten der Zeitgeist-Bewegung, die Politik und Ideologie grundsätzlich ablehnt. Kritiker werfen den Zeitgeistlern vor, verschwörungstheoretische und strukturell antisemitische Tendenzen in ihren Filmen zu fördern. Die Leipziger Bankenkritiker distanzierten sich schon Mitte Oktober von mehreren rechten Internetseiten, die den Eindruck erwecken wollten, die Proteste würden von ihnen maßgeblich initiiert.
Neuer „Thor-Steinar“-Laden in Berlin – zivilgesellschaftliches Bündnis plant Protestkundgebung.
Am morgigen Freitag soll in der Berliner Allee in Berlin-Weißensee ein Klamottenladen mit dem Namen „Tønsberg“ eröffnet werden. Betreiber ist die Skytec GmbH, die als Betreiber der in der rechten Szene beliebte Modemarke „Thor Steinar“ bekannt wurde. Sie hat mittlerweile ihre Stammkunden per Postwurfsendung über die Neueröffnung informiert. Doch schon vor einigen Tagen wurden Nachbarn auf den Laden aufmerksam. Der Van, aus dem Waren in den Laden transportiert worden waren, wurde bereits zuvor vor anderen „Thor-Steinar“-Läden gesichtet.
In Weißensee musste bereits 2005 der rechte Szeneladen „Nordic Thunder“ nach jahrelangen juristischen Auseinandersetzungen und politischen Protesten schließen. Bereits zur Eröffnung des neuen Geschäfts plant ein zivilgesellschaftliches Bündnis am Freitagvormittag eine Protestkundgebung vor den Räumlichkeiten.
Annika Eckel von der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus Berlin (mbr) erklärte gegenüber bnr.de, man biete den Vermietern Beratung an, wenn sie aus dem Vertrag mit den Betreibern des rechten Ladens aussteigen wollten. Da es noch keinen Kontakt gibt, ist Eckel aber der Wortlaut des Vertrages nicht bekannt. Davon hängen die juristischen Chancen einer schnellen Kündigung ab.
PROTEST In Weißensee eröffnet heute ein Thor-Steinar-Laden. Antifa und Linke rufen zur Demo
Berliner AntifaschistInnen mussten heute wieder einmal früh aufstehen: Für 9 Uhr hat ein Bündnis, in dem neben Antifagruppen auch die Linkspartei und die Grünen vertreten sind, zu einer Kundgebung in die Berliner Allee 11 in Weißensee. Dort soll vormittags ein Bekleidungsladen mit dem Namen „Tønsberg“ eröffnen. Betreiber ist die Skytec GmbH, die die in der rechten Szene beliebte Modemarke Thor Steinar betreut. Der Standort befindet sich in der Nähe des Jüdischen Friedhofs Weißensee, des größten Deutschlands.
Erst wenige Tage vor der Eröffnung sei man durch Zufall auf die geplante Neueröffnung aufmerksam geworden, erklärte Martin Sonnenburg von der Antifaschistischen Initiative Nord-Ost, die gemeinsam mit North East Antifa (NEA) seit Jahren im Kiez aktiv ist, gegenüber der taz. „Das Autokennzeichen eines Vans, aus dem Waren in den Laden transportiert wurden, war aus anderen Thor-Steinar-Läden bekannt.“ Mittlerweile wurden die Bestandskunden von Thor-Steinar per Postwurfsendung von der Skytec GmbH über die Neueröffnung informiert.
In Weißensee gab es bereits eine Auseinandersetzung um den rechten Szeneladen „Nordic Thunder“, der 2005 schließen musste. Im vergangenen Jahr musste auch ein Thor-Steinar-Laden im Bezirk Mitte nach langen juristischen Auseinandersetzungen und vielfältigen zivilgesellschaftlichen Protesten die Räume verlassen. Ein Thor-Steinar-Laden in Friedrichshain darf nach einem Gerichtsbeschluss unter neuem Namen bis 2015 bleiben. In Weißensee hofft die Antifa auf ein schnelles Ende des Ladens. Deswegen wurde kurzfristig zur Kundgebung aufgerufen. Annika Eckel von der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus Berlin (mbr) erklärte, man werde dem Eigentümer des Hauses Beratung anbieten, wenn er aus dem Vertrag mit dem rechten Laden aussteigen wolle. Da es noch keinen Kontakt zum Vermieter gebe, ist Eckel auch der Wortlaut des Vertrags noch nicht bekannt. Von dem hängt ab, ob eine vorzeitige Kündigung juristisch möglich ist.
Kritik an Plattform zu Totalitarismus
Am 14. Oktober wurde in Prag der Gründungsvertrag der Plattform »Europas Gedächtnis und Gewissen« unterzeichnet. Zum Festakt waren Ministerpräsidenten aus Tschechien, Polen und Ungarn angereist; 19 Einrichtungen aus 13 europäischen Staaten waren an der Erarbeitung des Vertrags beteiligt.
Die Initiative war vom tschechischen »Institut für das Studium totalitärer Regime« ausgegangen. Dessen Leiter Daniel Herman sieht im Einfluss auf die »Erinnerungspolitik« die zentrale Funktion der Plattform. »Sie ist vor allem ein Koordinationsorgan, das Hauptthema wird die Aufarbeitung der Vergangenheit sein. Und zwar der totalitären, das heißt der nationalsozialistischen und der kommunistischen Vergangenheit«, präzisierte Herman. Aus Deutschland nahm der Bundesbeauftragte für die Unterlagen des MfS, Roland Jahn, an dem Festakt teil.
Zunächst wird das Büro der Plattform in Prag verbleiben. In Zukunft ist eine Vertretung in Brüssel vorgesehen. Zu den ersten Projekten gehört die Erstellung von Unterrichtsmaterialien, die europaweit eingesetzt werden können. Auch mittels einer Ausstellung und eines Lesebuchs soll die Sicht auf die Geschichte im Sinne der unterzeichneten Organisationen verbreitet werden. Ebenso schwebt ihnen die Einführung eines »Europäischen Tages der Erinnerung an die Opfer der totalitären Regime« vor. Der 23. August wurde ins Gespräch gebracht, in Erinnerung an den Truppeneinsatz zum Ende des »Prager Frühlings«.
Heftige Kritik an der Geschichtssicht der Plattform übte der Vorsitzende Menschenrechtsorganisation »Welt ohne Nazismus«, Boris Spiegel. »Die Gleichstellung der beiden totalitären Regime, des kommunistischen und des nazistischen, ist nichts anderes als ein Versuch einer Reihe von Ländern Osteuropas, ihre verbrecherischen Regimes, die mit Hitler paktierten, reinzuwaschen«. Spiegel warnte davor, dass eine Propagierung dieser Geschichtssicht »rechtsradikalen Kräften und pseudowissenschaftlichen Instituten« Auftrieb gibt, »die sich als geistige und politische Nachfolger von Kollaborateuren, Legionären der Waffen-SS und Hitler-Unterstützern verstehen«. Besonders den Versuch, neben Nazideutschland auch der Sowjetunion gleichberechtigte Verantwortung für den Ausbruch des 2. Weltkriegs zu geben, verwische den Unterschied zwischen Tätern und Opfern.
»Sie hätten klar und deutlich schreiben müssen, dass Noetzel als Nazi-Opfer verstorben ist ... Es hieß damals, Noetzel hätte sich aufgehängt. Leute, die es noch besser wissen müssen als ich, behaupten allerdings, er sei ermordet worden.«
Diesen Leserbrief schrieb der ehemalige SPD-Oberbürgermeister von Wiesbaden, Georg Buch, am 30. Dezember 1980 an den »Wiesbadener Kurier«. Das konservative Lokalblatt hatte über eine Ausstellung des Malers Adolf Noetzel berichtet und seinen Kampf gegen den Faschismus verschwiegen. Er sei 1941 in Wiesbaden gestorben, hieß es in dem Blatt. Von der Folter, der er in den letzten Wochen seines Lebens in den Händen der Gestapo ausgesetzt war, kein Wort.
Erfolgreiche Zwischenbilanz aber auch kritische Anmerkungen zu einer IG Metall-Kampagne
Die Kampagne »Respekt!« der IG Metall läuft seit einem halben Jahr. Sie dreht sich um Rassismusfreiheit. Der Gewerkschaftsvorstand zog zusammen mit Beschäftigten in Berlin eine Zwischenbilanz
Am Mittwochnachmittag werkelten zwei Männer mit Schraubenziehen an der Fassade des IG Metall-Bildungszentrums in Berlin-Spandau. Es waren Gewerkschaftssekretäre, die ein weißes Schild mit der Aufschrift »Respekt! Kein Platz für Rassismus« unter dem Beifall von rund 60 Gewerkschaftern anbrachten. Zuvor hatten sie im großen Saal des Bildungszentrums eine erste Bilanz der Kampagne gezogen, die im März 2011 von der IG Metall begonnen wurde.
Man wolle damit ein Signal gegen Rassismus, Intoleranz und Ausgrenzung setzen, betonte Ulrike Obermayr vom Gewerkschaftsvorstand. Es gehe nicht nur um das Anbringen des Schildes, das mittlerweile an mehr als 1500 Orten in der gesamten Republik vornehmlich an Fabrikmauern und Kantinenwänden, aber auch an vielen Gewerkschaftshäusern zu sehen ist. Oft gehe die Initiative dazu von regionalen Initiativen aus. Das Anbringen des Schildes sei mit Bündnis- und Bildungsarbeit verbunden. So arbeite die IG Metall in Salzgitter im Bündnis »Bunt statt Braun« mit. Die Kampagne wird auch von bekannten Musikgruppen unterstützt. Die Heidelberger Band Irie Revolte lieferte mit »Viel zu tun« einen Kampagnesong. Als neue »Re- spekt!«-Botschafterin stellte sich in Berlin die ehemalige Profifußballspielerin Sandra Minnert vor.
Die gewerkschaftliche Kampagne erinnert an die Initiative »Schule ohne Rassismus«, die mit Unterstützung der GEW Bildungseinrichtungen im Kampf gegen Rechts fördert. Allerdings hat die Initiative der IG Metall einen umfassenderen Anspruch.
Es gehe auch um den respektvollen Umgang mit Beschäftigten im Betrieb, betonte Vorstandsmitglied Bertin Eichler. Als Beispiel wurde eine Autowerkstatt in Berlin-Pankow genannt, die auch Frauen ausbildet. Das sei nicht selbstverständlich, sagte eine Beschäftigte. Sie habe zweimal die Ausbildungsstätte wechseln müssen, weil sie als Frau in der Männerdomäne zur Putzfrau degradiert worden sei. »Ich habe mich zu wehren gewusst und verstehe die Respekt-Initiative auch als Ansporn für meine Kolleginnen.« Das Schild sei in ihrer Werkstatt positiv aufgenommen worden und habe schon zu vielen Diskussionen mit den Kunden geführt. Ebenfalls im Rahmen der Respekt-Kampagne erscheint in den nächsten Wochen das Buch »100 Frauen – 100 Geschichten«.
»Auch die Arbeitgeber müssten ein Interesse an der Initiative haben, weil Respekt nicht nur mit gutem Betriebsklima zu tun hat, sondern mittelfristig auch fürs Unternehmen gute Erfolge bringt«, wirbt Eichler für Unterstützung beim Tarifpartner. Dieser Ansatz stieß aber bei manchen Gewerkschaftern auf kritische Anmerkungen. Ob es nicht vor allem Imagewerbung ist, wenn die wegen der NS-Vergangenheit ihres Gründers in die Kritik geratene Porsche-AG zu dem engagierten Förderern der Respekt-Kampagne gehört, fragte eine Gewerkschafterin. Ein Auszubildender hätte sich eine stärkere Konzentration auf den Kampf gegen den Rassismus gewünscht. »Das ist eine Frage der Toleranz, der Umgang zwischen Management und Kollegen aber ist für mich ein Klassenverhältnis«, betonte er am Mittwoch.
Vergleich im „Tromsø“-Streit: Laden kann bis 2015 unter anderem Namen weitermachen.
Mit einem Vergleich endete am Donnerstag der juristische Streit um den „Tromsø“-Laden. Dieser vertreibt seit März 2009 in der Petersburger Straße 94 in Friedrichshain Kleidermarken, die vor allem in der rechten Szene beliebt sind.
Der Ladenbetreiber, die Skytec GmbH, muss die angemieteten Ladenräume spätestens bis zum 31. Januar 2015 verlassen. Darüber hinaus darf der Name „Tromsø“ bereits ab dem 1. November 2011 nicht weiter geführt werden. Darauf verständigten sich die Prozessparteien. Das Berufunsgverfahren vor dem Kammergericht wurde damit hinfällig. Auch andere skandinavische Ortsnamen dürfen nicht verwendet werden. Im Dezember 2010 hatte das Landgericht eine Kündigung des Ladens durch die Hauseigentümer bestätigt. Dagegen hatten die Ladenbetreiber Berufung eingeht.
Markus Roth von der Antifa Friedrichshain kritisierte gegenüber der taz die langwierige gerichtliche Auseinandersetzung und den Ausgang des Verfahrens. So sei die Entscheidung über die Annahme der Berufung in den letzten Monaten mehrmals ohne Angabe von Gründen verschoben worden. Auch ändere ein anderer Name nichts an der Attraktivität des Ladens für eine rechte und rechtsoffene Zielgruppe. Daher sei wieder verstärkt zivilgesellschaftlicher Widerstand angesagt, damit der Laden verschwindet.
Der hatte sofort nach der Eröffnung des Ladens begonnen. Das Bündnis gegen Rechts in Friedrichshain organisierte zahlreiche Demonstrationen und Kundgebungen. Im Jahr 2009 wurde vor dem Laden ein Infocontainer errichtet, in dem über die rechte Subkultur und ihre Codes aufgeklärt wurde. Dabei sei das Ordnungsamt sehr kooperativ gewesen, lobte Roth. Seiner Meinung nach nutzen die Behörden aber ihre Spielräume ungenügend aus. „Im Bezirk Schöneweide sind Bezirksamt und Zivilgesellschaft gemeinsam gegen einen rechten Laden vorgegangen. Das gab es in Friedrichshain nicht.“
Schon am kommenden Freitag wird der Widerstand gegen den Laden fortgesetzt. Dann wird um 17 Uhr die Band „Washington“ aus der norwegischen Hafenstadt Tromsø am Frankfurter Tor in Friedrichshain ein Open-Air-Konzert geben. Damit wollen die Musiker dagegen protestieren, dass der Klamottenshop den Namen ihrer Stadt verwendet. Ob das Thema nach der gerichtlich angeordneten Namensänderung noch Aufmerksamkeit in Norwegen hervorruft, ist fraglich.
Der SPD-Politiker Mathias Brodkorb erhielt bisher viel Lob für seinen Einsatz gegen Nazis. Als Kämpfer gegen den Extremismus engagiert er sich mittlerweile aber auch für die vermeintlich bedrohte Meinungsfreiheit von Rechtskonservativen und Neurechten.
Von den Landtagsabgeordneten in Mecklenburg-Vorpommern, die sich am Wochenende zur Wahl stellten, ist der SPD-Mandatsträger Mathias Brodkorb sicher einer der bekannteren. Ein Vogel hat ihm bundesweite Aufmerksamkeit eingebracht: der schmalbrüstige Storch Heinar. Mit dem Maskottchen und der gleichnamigen Kampagne erwarb sich Brodkorb einen Ruf als Streiter gegen die NPD. Storch Heinar ist eine Persiflage auf die bei Nazis lange Zeit beliebte Modemarke Thor Steinar. Deren Betreiber klagten erfolglos gegen die Verwendung des Symbols. Der eigentliche Gewinner der Auseinandersetzung war Brodkorb, der so als der Sozialdemokrat bekannt wurde, der den Rechtsextremen eine juristische Niederlage bereitete. »So intelligent kann Antifaschismus sein«, lobte die FAZ.
Spiegel Online erkannte sogar einen ganzen »Storch-Heinar-Kosmos«, den der umtriebige SPD-Landtagsabgeordnete geschaffen habe. Der Storch kam im gerade beendeten Landtagswahlkampf in Mecklenburg-Vorpommern wieder zum Einsatz, die Kampagne wurde auch nach Berlin exportiert. Doch Brodkorb hat sich nicht nur einen Vogel ausgedacht. Auch mit der Internetseite »Endstation Rechts«, die er gemeinsam mit Parteifreunden betreibt, betätigt er sich politisch – und das nicht nur gegen Nazis.
»Just in dem Jahr, in dem der demokratische Verfassungsstaat den 60. Geburtstag seines Grundgesetzes feiert – dem nicht ohne Grund das Konzept der wehrhaften Demokratie zugrunde liegt – empören sich einige darüber, dass eine demokratische Regierung in einem demokratischen Verfassungsstaat ein Programm gegen Anti-Demokraten auf den Weg bringen will«, schrieb er dort vor zwei Jahren an die Kritiker der Extremismustheorie gerichtet. »Endstation Rechts« rief im vergangenen Jahr zu »Extremismuswochen« auf, bei denen auch solche Kritiker zu Wort kamen. Eingeleitet wurde der Themenschwerpunkt aber mit einem Beitrag von Eckhard Jesse. Der an der Universität Chemnitz lehrende Politologe, der von dem Antisemitismusforscher Jens Rensmann und dem Historiker Wolfgang Wippermann zum Umfeld der sogenannten Neuen Rechten gezählt wird, beschäftigte sich auch auf »Endstation Rechts« mit seinen Lieblingsthema: »Die NPD und die Linke – ein Vergleich zwischen einer harten und einer weichen Form des Extremismus«.
Der Beitrag löste kurzzeitige Verwirrung in der Linkspartei in Mecklenburg-Vorpommern aus. Nachdem Brodkorb versicherte hatte, dass er sich die Ansichten Jesses nicht zu eigen mache, waren die »Linken«, die auch in der Opposition mehrheitlich der Zeit nachtrauern, als sie in der Landesregierung Juniorpartner der SPD waren, schnell wieder beruhigt, zumal er die Mitglieder der »Linken«, bei deren Vorgängerpartei PDS er in den neunziger Jahren selbst Mitglied war, weitgehend vom Extremismusverdacht freisprach. Dafür wächst die Kritik von Antifa-Gruppen an Brodkorb. Die Aufrufe, die Zusammenarbeit mit ihm und »Endstation Rechts« einzustellen, häufen sich.
Denn Brodkorb bemüht sich bereits seit längerem, diejenigen Rechtsextremen zu verteidigen, die mit der NPD und ihrer offen zur Schau getragenen Ideologie aus Antisemitismus und Rassismus nichts zu tun haben wollen. In der Wochenzeitung Freitag trug der SPD-Politiker im Juli eine engagierte Verteidigung von Martin Böcker vor, dem Chefredakteur von Campus, der Zeitung der Bundeswehruniversität München. Dieser war kritisiert worden, weil er dort eine Debatte des neurechten Instituts für Staatspolitik (IFS) beworben hatte, das im Jahr 2000 im Umfeld der Jungen Freiheit gegründet worden war. Zudem wurde bekannt, dass Böcker selbst für Publikationen des IFS geschrieben hatte. Brodkorb bemängelte die fehlende Unterstützung der Leiterin der Bundeswehrhochschule, Merith Niehuss, für Böcker. »Schon aus Gründen der akademischen Selbstachtung hätte Niehuss den Chefredakteur wegen besagter Anzeige rüffeln können und ansonsten die Versuche von Medienvertretern und Politikern entschieden zurückweisen müssen, die geistige Freiheit in ihrer Institution beschneiden zu wollen. Oder weiß man heutzutage in einer Bundeswehruniversität nicht mehr, was Haltung bedeutet und dass Demokratie ohne Meinungsfreiheit und Meinungsstreit nicht zu haben ist?« echauffierte sich Brodkorb.
In einer Replik, die ebenfalls im Freitag abgedruckt wurde, kritisierte David Begrich den Sozialdemokraten scharf. »Seit einigen Jahren ist er in der Rolle des ›Neue-Rechte-Verstehers‹ zu sehen, der etwa im Fall des Campus-Chefredakteurs Böcker für die Meinungsfreiheit ficht«, schrieb der Mitarbeiter der Arbeitsstelle Rechtsextremismus des Magdeburger Vereins »Miteinander«. Damit trage Brodkorb zur »diskursiven Aufwertung« der neurechten Publizisten bei. Begrich bescheinigte seinem Kontrahenten zwar Verdienste bei der Differenzierung zwischen dem rechtskonservativen und dem nazistischen Milieu. Doch die Kritik an Brodkorb war deutlich. »Seine Inschutznahme neurechter Positionen unter dem Label des Konservatismus wertet ein politisches Milieu auf, in dem einem autoritären Dezisionismus das Wort geredet und die liberale Demokratie als dekadent denunziert wird.«
Kürzlich hat sich Brodkorb einem weiteren Thema gewidmet. »Singuläres Auschwitz? Ernst Nolte, Jürgen Habermas und 25 Jahre Historikerstreit«, lautet der Titel eines von ihm im Adebar Verlag herausgegebenen Sammelbandes, in dem so unterschiedliche Autoren wie Alan Posener, Heinrich August Winkler, Wolfgang Wippermann und auch Ernst Nolte selbst zu Wort kommen. Nachdem in der FAZ ein Vorabdruck des Beitrags des Rostocker Historikers Egon Flaig erschienen war, erhielt das Buch auch die gewünschte Aufmerksamkeit. Flaig sorgt sich in seinen Ausführungen um nichts Geringeres als die »deutsche Normalität«. »Dauerhaft bestehen – auch im europäischen Rahmen – kann das deutsche Volk nur als ein normales, nicht als ein stigmatisiertes. Die Normalität ist das Grundrecht jeder Generation auf Erden.« Doch dabei belässt er es nicht. »Die Deutschen sollten ein abnormales Volks sein. Abnormalität, als Dauerzustand, verhängt von moralisierenden Fanatikern? Kann das gut gehen?« fragte er.
Zwei von ihm ausgemachte »Fanatiker« nennt Flaig namentlich: Jürgen Habermas, dem er Methoden des »Lumpenjournalismus« unterstellt, und den Historiker Dan Diner. Diesem wirft er vor, Denkverbote erlassen und sich der »Sprache des moralischen Terrors« bedient zu haben. Flaigs Lamento über die »pestartige Virulenz der Political Correctness und des Gutmenschentums« ist seit langem auch von Rechtsextremen aller Altersstufen zu vernehmen. Brodkorb macht sich die Ausführungen von Flaig zwar nicht zu eigen, verschafft ihnen aber öffentlich Gehör. Erst durch die Publikation in dem von ihm herausgegebenen Sammelband wird ein Beitrag, der sonst in der Jungen Freiheit gelandet wäre, auch in Kreisen diskutiert, die bisher nicht so deutlich zu formulieren wagten, dass ein Philosoph, der sich des »Lumpenjournalismus« bediene, und ein jüdischer Historiker Deutschlands Normalität sabotiert hätten.
Friedrichshain Bibliothek wird vorerst nicht nach dem ermordeten Silvio Meier benannt
Die Bezirkszentralbibliothek von Friedrichshain-Kreuzberg an der Frankfurter Allee wird vorerst nicht nach dem von Neonazis ermordeten Antifaschisten Silvio Meier benannt. Das hat der Kulturausschuss der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) gegen die Stimmen der Linksfraktion beschlossen. Meier, der in der DDR-Opposition aktiv war und sich bereits gegen die aufkommende Neonazibewegung am Ende der DDR engagierte, wurde am 21. November 1992 von einem Mitglied der rechten Szene auf dem U-Bahnhof Samariterstraße durch einen Messerstich getötet. Die Fraktionen von SPD, Grünen und Linke hatten sich in der BVV darauf verständigt, eine Straße oder ein Gebäude im Bezirk nach Meier zu benennen. Die bisher noch namenlose Bezirkszentralbibliothek war im November 2010 eröffnet worden. „Dieser Beschluss wurde jetzt mit der Entscheidung des Kulturausschusses ignoriert“, kritisiert Damiano Valgolio von der Linken gegenüber der taz. SPD und Grüne erklärten, sie stünden auch weiterhin hinter dem Beschluss. Es werde jedoch mehr Zeit für die Bürgerbeteiligung gebraucht. Dieses Argument ist für Valgolio nicht stichhaltig. Schließlich sei die Initiative, einen öffentlichen Ort nach Silvio Meier zu benennen, aus der außerparlamentarischen Bewegung gekommen. Ein offener Brief mit dieser Forderung an die BVV Kreuzberg-Friedrichshain war von zahlreichen Stadtteil- und Antifa-Initiativen unterzeichnet worden.
„Zeichen des Gedenkens“
Auch in der kommenden Wahlperiode der BVV wird das Thema der Benennung wieder auf der Tagesordnung stehen, betont Initiativensprecherin Claudia Weber. Ziel sei noch immer, bis zum 20. Todestag von Silvio Meier im November 2012 mit der Namensgebung „ein öffentliches Zeichen des aktiven antifaschistischen Gedenkens im Kiez“ zu setzen. Ob die Chancen dafür nach der Wahl besser oder schlechter sind, sei spekulativ. Wichtig sei weiterer außerparlamentarischer Druck. Die Forderung wird auch bei der diesjährigen Silvio-Meier-Demonstration, die alljährlich von Antifagruppen zum Todestag organisiert wird, eine Rolle spielen.
MAUER II Am einstigen Grenzübergang Bornholmer Straße trifft sich die NPD. Hunderte protestieren
Am Mittag des 13. August fließt stundenlang kein Verkehr über die Bösebrücke am S-Bahnhof Bornholmer Straße. Der Grund: eine Kundgebung der NPD unter dem Motto „50 Jahre Mauerbau – Wir gedenken der Mauertoten“. Obwohl bundesweit geworben wurde, ist die Beteiligung mager: Gerade einmal 60 Rechte haben sich eingefunden. Die Redner, darunter Holger Apfel von der NPD Sachsen, versuchen die peinliche Situation mit markigen Phrasen zu übertünchen. Den etablierten Parteien wird der „Volkszorn“ wie 1989 in der DDR angedroht. Viel mehr als Pflichtapplaus gibt es nicht.
Auf beiden Seiten der Brücke haben sich AntifaschistInnen postiert. Durch Pfeifen und Sprechchöre bringen sie ihren Unmut über das rechte Treiben zum Ausdruck. Waren anfangs noch 600 NazigegnerInnen auf der Straße, verkleinert sich die Zahl der AktivistInnen bald. „Da die Rechten mit der Bahn angekarrt wurden und wir die Anreise nicht verhindern konnten, gibt es nichts mehr zu tun“, sagt eine Frau, die mit einer kleinen Gruppe den Ort verlässt. Hannah Schuster hingegen bleibt standhaft. Die Aktivistin der Gruppe „Für eine linke Strömung“ (fels) hat sich direkt am Absperrgitter postiert, auf dem Transparent, das sie hält, steht „Nazistrukturen zerschlagen“. Sie findet es wichtig, Präsenz zu zeigen. Unzufrieden ist sie über die starke Präsenz von Parteien auf der Gegenkundgebung: SPD, Linke und Grüne sind mit Stand, Fahnen und Luftballons vertreten, die grüne Spitzenkandidatin Renate Künast beteiligt sich ebenso am Protest wie Linken-Landeschef Klaus Lederer. Andere teilen ihre Kritik: „Das ist eine Aktion antifaschistischer Bürger, da sollten sich Parteien zurückhalten“, meint ein junger Mann.
Zufrieden sind die AntifaschistInnnen nicht mit der Resonanz auf ihren Aufruf. „Ich hätte mehr Menschen erwartet, wenn die NPD an einem historisch bedeutsamen Datum an einem historischen Ort aufmarschiert,“ meint eine Frau. Ihre Befürchtung: Durch die ständigen rechten Aktivitäten im Wahlkampf könnte ein Gewöhnungseffekt eintreten.
Während die Neonazipartei dabei ist, sich selber abzuschaffen, wird sie wieder mal mit einer Verbotsdebatte verwöhnt
Mitten im Sommerloch werden alte Ladenhüter wieder hervorgeholt, so zum Beispiel das NPD-Verbotsverfahren. Es sorgt auch prompt gleich wieder für parteipolitischen Streit. Vor allem die SPD-Ministerpräsidenten drängen auf einen Verbotsantrag, nachdem 2003 ein erster Versuch wegen der hohen Zahl der V-Leute am Bundesverfassungsgericht gescheitert war. Nun hat Bundesinnenminister Friedrich erklärt, in einer Arbeitsgruppe der Länder zu einem möglichen NPD-Verbot mitarbeiten zu wollen.
Der CSU-Politiker betonte allerdings weiterhin seine Skepsis gegenüber den Erfolgsaussichten eines solchen Verbotsantrages. Er wolle „ergebnisoffen“ in die Beratungen gehen. Demgegenüber forderte Berlins regierender Bürgermeister Wowereit, die juristischen Voraussetzungen für ein Verbot zu schaffen. Das würde vor allem bedeuten, die V-Leute zumindest aus der Führungsebene der Partei zurückzuziehen. Das hat Friedrich allerdings bereits abgelehnt.
Darauf weist auch die innenpolitische Sprecherin der Linken, Ulla Jelpke, in einer Pressemitteilung hin. Sie fordert den Innenminister auf, klarzustellen, wie er zu einem Verbotsantrag stehe.
Die Suche nach „Thilos Ideen“?
Von der Debatte könnte in erster Linie die NPD selbst profitieren. Schließlich kann sie sich dabei wieder in einer Opferrolle präsentieren und damit ihr zunehmend enttäuschtes Klientel bei der Stange zu halten versuchen. Ansonsten ist nur von internen Streit, Finanz- und Wahlpleiten die Rede, wenn es um die NPD geht. Der lange vorbereitete Einzug in den Landtag von Thüringen scheiterte. Auch in anderen Bundesländern gelangen keine Wahlerfolge.
Selbst die großangekündigte Fusion mit der überalterten DVU ist in einen juristischen Hickhack ausgeartet. Mehrere DVU-Landesverbände wollen den schon unterschriebenen Fusionsvertrag kippen. Der Ausgang ist noch völlig offen. Aber selbst, wenn die Fusion bestätigt wird, ist damit keine neue rechte Kraft entstanden. Denn ein Teil der noch aktiven DVUler orientieren sich eher an der Prodeutschland-Bewegung, die eine moderne Version der Rechten zu präsentieren versucht.
Sie will die Bezüge zur NS-Ideologie kappen, gibt sich proisraelisch und prowestlich und sieht im Islam den Hauptfeind. Mit der Pro-Bewegung ist der NPD eine ernsthafte Konkurrenz im rechten Lager erwachsen. Die Pro-Bewegung hat wiederum Schwierigkeiten, sich als moderne Rechte zu präsentieren, wo doch viele ihrer Funktionäre die NPD oder ähnliche Organisationen durchlaufen haben.
Die Schwierigkeiten der zersplitterten Rechten zeigen sich aktuell im beginnenden Wahlkampf zum Berliner Abgeordnetenhaus. Die rechte CDU-Abspaltung „Die Freiheit“ demonstrierte mit einem „Nazis raus!“-Transparent für Recht und Ordnung und gegen die kürzlich in Berlin eingeführte Kennzeichnungspflicht der Polizei. Die Pro-Bewegung schreibt derweil auf ihren Plakaten: „Wählen gehen für Thilos Ideen“.
Der Stichwortgeber Thilo Sarrazin aber bleibt lieber in der SPD und lässt schmollende Fans zurück. Von der Berliner NPD aber ist nur bekannt, dass sie zum Jahrestag des Mauerbaus demonstrieren und mit bundesweiter Unterstützung ihre Wahlplakate anbringen will.
Mittlerweile hat sich in Berlin ein aktives zivilgesellschaftliches Netzwerk gebildet, dass den unterschiedlichen Formen der Rechten entgegentritt und „Thilos Ideen“ auch in der Mitte der Gesellschaft bekämpft.
Anders als alle offiziellen NPD-Verbotsinitiativen hat diese Zivilgesellschaft den verschiedenen Ausprägungen der Rechten in Wunsiedel, Dresden und anderswo Niederlagen bei ihren Demonstrationsversuchen beigebracht.
Weniger Geißlers Zitat, sondern seine Reaktionen auf die Kritik und die Statements seiner Verteidiger sind das Problem
Das Projekt Stuttgart 21 ist seit Monaten Ziel kontroverser Debatten und auch Schlichter Heiner Geissler ist schon längst nicht mehr der Schienenheilige, wie ihn die taz noch am 1. August ironisch bezeichnet hat. Nun hat der Schlichter selber mit einer Äußerung einen Nebenkriegsschauplatz eröffnet, indem er einen Satz von NS-Propagandaminister Goebbels in die Debatte um Stuttgart 21 einführte.
Am vergangenen Freitag hat er nach der Vorstellung des Stresstests und der Präsentierung seines Kompromisses die verfeindeten Parteien gefragt: „Wollt ihr den totalen Krieg?“ („Totaler Krieg“ um Stuttgart21) Zunächst ist diese Äußerung nicht weiter kommentiert worden, da die Ergebnisse des Stresstests und die Beurteilung von Geißlers Schlichtungsvorschlag im Vordergrund standen. Dass aber zu Wochenbeginn Geißlers historische Anleihen im Mittelpunkt standen, liegt im wesentlichen an seinen Reaktionen. Er hat nicht etwa erklärt, er habe sich bei einer langen S21-Sitzung einen verbalen Ausrutscher geleistet. Vielmehr erklärte er, die NS-Herkunft des Zitats nicht zu kennen. Schließlich gäbe es doch überall totale Kriege, beispielsweise jetzt in Syrien.
Radio Gaga im Deutschlandfunk Besonders in einem Interview mit dem Deutschlandfunk reagierte das bekennende CDU- und Attac-Mitglied auf das Goebbels-Zitat angesprochen sehr unsouverän:
DLF: Verharmlosen Sie damit die Sprechweise der Nazis?
Heiner Geißler: Achwas, das ist keine Sprechweise der Nazis. Den totalen Krieg gibt es auch anderswo. Den haben wir zur Zeit in Syrien.
DLF: Aber die Frage „Wollt Ihr den totalen Krieg?” stammt von Joseph Goebbels.
Heiner Geißler: Da wissen Sie mehr als ich.
DLF: Nochmals die Frage: War das Ihre Absicht?
Heiner Geißler: Hallo? Was war meine Absicht?
DLF: Die Sprechweise der Nazis zu verharmlosen?
Heiner Geißler: Ich glaube, Sie sind wohl auf dem Mond zuhause.
Zudem schien Geißler auch über das Prozedere eines Radiointerviews im Unklaren zu sein.
Heiner Geißler: Hören Sie mal, was ist es, machen Sie ein Interview mit mir oder was ist das hier?
DLF: So war das verabredet, ja.
Heiner Geißler: Und was, ja, läuft das denn jetzt live über den Sender?
DLF: Ja, natürlich.
Mit diesen „Radio Gaga“ hatte Geißler erst so etwas wie einen Eklat ausgelöst und die Medien im Sommerloch ließen es sich nicht entgehen, nachzubohren.
Dabei reagierten längst nicht alle so souverän, wie der Historiker und langjährige Leiter des Zentrums für Antisemitismusforschung Wolfgang Benz. Der erklärte im Interview mit dem Deutschlandfunk, dass gemessen an dem, was in Parlamenten an Schlagabtausch unter Zuhilfenahme von Nazi-Vokabular stattfinde, Geißlers Worte nicht skandalisierbar seien. Dass ist eher eine Kritik an der Debattenkultur in den Bundes- und Landtagen als eine Unterstützung von Geißler. Erst vor wenigen Tagen hatte Sachsen-Anhalts CDU-Ministerpräsident Reiner Haseloff eine mögliche Kennzeichnungspflicht für Polizisten in Verbindung mit den Judensternen im NS gebracht. Benz setzte sich in dem Interview kritisch mit der Verwendung von Begriffen aus der NS-Propaganda auseinander. Dagegen nutzten zahlreiche Anrufer beim Deutschlandfunk die Debatte, um mal wieder über das ewige Mahnen zu lamentieren und Geißler damit zu verteidigen, dass er doch den 2. Weltkrieg in Deutschland erlebt habe. Für schräge historische Vergleiche war Geißler übrigens schon als CDU-Generalsekretär bekannt, als er die Pazifisten mit für Auschwitz verantwortlich machen wollte.
Punkerin wird bei Übergriff in Friedrichshain verletzt. Anzeige bei der Poliezi will sie nicht erstatten. Polizei sind jüngste Vorfälle in Friedrichshain nicht bekannt.
Dass Rechte in letzter Zeit vermehrt linke Läden und Räumlichkeiten angreifen, ist bekannt. Sie schrecken aber auch vor Übergriffen auf Menschen nicht zurück, wie ein jetzt publik gewordener Fall von Mitte Juli zeigt. In der Nacht zum 17. Juli wurde eine junge Frau mit Irokesenschnitt in der Landsberger Allee von fünf Männern als „Scheiß-Punk-Fotze“ beschimpft. Nachdem eine Flasche auf ihren Kopf zerschlagen wurde, brach sie ohnmächtig zusammen. Ärzte diagnostizierten später im Krankenhaus eine Gehirnerschütterung, eine Jochbeinprellung und einen Haarriss am Scheitelbein.
Der Vorfall wurde von der Antifa Friedrichshain mit Plakaten und Flyern am Tatort des Übergriffs bekannt gemacht. „Damit wollten wir dem falschen Eindruck entgegentreten, dass sich die rechte Szene auf Sachbeschädigungen verlegt hat. Es gibt weiterhin eine hohe Zahl rechter Angriffe auf Personen“, erklärt Markus Roth von der Antifa Friedrichshain gegenüber der taz. In dem Register rechter Übergriffe in Friedrichshain sind seit Juni 2011 vier weitere Fälle rund um den Volkspark Friedrichshain verzeichnet.
So sei ein Jugendlicher am 9. Juli auf einer Parkbank von einem Mann wegen seiner Hautfarbe beleidigt und durch den Schuss aus einer Schreckschusspistole im Gesicht so schwer verletzt worden, dass er im Krankenhaus behandelt werden musste. Am 26. Juni seien innerhalb von zehn Minuten vier Männer als Schwule beschimpft, geschlagen und getreten worden.
Der Polizei sind diese Vorfälle nicht bekannt, erklärte deren Pressesprecher Volker-Alexander Tönnies gegenüber der taz. Auch die überfallende Punkerin hat keine Anzeige erstattet; FreundInnen von ihr hatten sich aber an die Organisation ReachOut gewandt, die Opfer rechter Gewalt betreut.
Es komme zwar selten vor, dass Geschädigte auf eine Anzeige verzichten und sich gleichzeitig an ihre Organisation wendeten, erklärte Helga Seyb von ReachOut. Der Verzicht auf eine Anzeige beeinträchtige aber in keiner Weise die Glaubwürdigkeit des rechten Übergriffs, betonte sie. Oft fürchten Betroffene, weiteren Gefährdungen ausgesetzt zu sein, wenn Angeklagte aus der rechten Szene über die Akten ihre persönlichen Daten erfahren. Denn Anträgen auf Anonymisierung der Akten gebe die Staatsanwaltschaft nicht immer statt, so Seyb.
Die Polizei sieht dagegen keine Hemmschwelle, die die Opfer rechter Gewalt aus bestimmten Milieus von einer Anzeige abhalten würde, sagte der Pressesprecher. Es sei das typische Problem der sogenannten Dunkelfallforschung, dass die Polizei nicht feststellen könne, wie viele Opfer rechter Gewalt auf eine Anzeige verzichten und aus welchen Milieus sie kommen. „Bei Offizialdelikten leitet die Polizei von Amts wegen ein Ermittlungserfahren ein, wenn der Sachverhalt bekannt wird“, betonte Tönnies. Die Zahl der Fälle, in denen ohne Anzeige der Opfer ermittelt wird, sei aber gering.
Auch in »unverdächtigen« Stadtteilen wie Friedrichshain gibt es nicht nur Sachbeschädigungen Im Berliner Sommer häufen sich Übergriffe von rechten Schlägern – selbst in eigentlich als »unverdächtig« geltenden zentralen Stadtteilen wie Friedrichshain.
Berliner Passanten lasen gestern neugierig die Plakate, die am Samstagabend an der Kreuzung von Landsberger Allee und Petersburger Straße geklebt wurden. Am 16. Juli wurde hier eine junge Frau im Punker-Outfit von rechten Schlägern schwer verletzt. Die Frau, die ihren Namen nicht in der Zeitung lesen will, gibt an, kurz nach Mitternacht von fünf jungen Männern zunächst vulgär beschimpft worden zu sein. Einer der Männer habe ihr dann eine Flasche so fest auf den Kopf geschlagen, dass sie zerbrach. Die Frau musste mit einer Gehirnerschütterung, einer Jochbeinprellung und einem Haarriss am Scheitelbein behandelt werden. Sie wandte sich gemeinsam mit Freunden an die Organisation »Reach Out«, die Opfer rechter Gewalt betreut.
Markus Roth von der Antifa Friedrichshain setzt nun auf Zivilcourage. Schließlich war der Ort des Übergriffs, an dem sich mehrere S-Bahnhaltestellen, Kinos. eine Disco und ein Spätkauf befinden, auch nach Mitternacht belebt. Eine Passantin, die mit einem Flugblatt über den Angriff informiert wurde, erklärte, selbst schon solche Übergriffe gesehen zu haben. Andere Passanten reagierten eher desinteressiert. Vor allem jüngere Männer bekundeten gar Sympathien mit den Angreifern. Zwei junge Männer, die ein Flugblatt erhielten, erklärten sogar ganz offen mit der Naziszene zu sympathisieren.
Die Antifaaktivisten sind mit ihrer knapp 90-minütigen Aktion zufrieden. »Damit wollten wir dem Mythos entgegentreten, dass sich die rechte Szene in Berlin in letzter Zeit auf Sachbeschädigungen verlegt hat. Es gibt weiterhin eine gleichbleibend hohe Zahl von rechter Angriffe auf Personen«, betont Roth.
So habe die Antifa Friedrichshain in den Monaten Juni und Juli 2011 drei rechte Übergriffe in und um den Volkspark Friedrichshain registriert. Dort seien beispielsweise am 26. Juni innerhalb eines Zeitfensters von nur zehn Minuten vier Männer unabhängig voneinander aus einer Personengruppe angegriffen worden. Alle vier waren zuvor gefragt worden, ob sie schwul seien. Am 12. Juni dann wurden vier Anhänger der neonazistischen Autonomen Nationalisten beim Rufen rechter Parolen auf der Skaterbahn im Volkspark beobachtet.
GESCHICHTE 75 Jahre nach dem Ausbruch des Spanischen Bürgerkriegs befasst sich eine Ausstellung mit der Erinnerungspolitik daran in Spanien und Frankreich
Dem dreistöckigen Gebäude mit der großen Veranda sieht man nicht mehr an, dass es nach dem Ende des Spanischen Bürgerkriegs zum Zufluchtsort wurde. Zahlreiche Frauen und Kinder, die nach dem Sieg der Franco-Truppen über die Grenze nach Frankreich fliehen mussten, fanden hier Unterschlupf. Die Schweizer Humanistin Elisabeth Eidenbenz hatte in der ehemaligen Kinderklinik in der Nähe der französischen Stadt Perpignan die Maternité Suisse eingerichtet. Das Hilfsprojekt für spanische Flüchtlinge wird auf einer Tafel der Ausstellung „Umkämpfte Vergangenheit“ vorgestellt, die am vergangenen Sonntag zum 75. Jahrestages des Beginn des Sanischen Bürgerkriegs im Haus der Demokratie eröffnet wurde.
Die von der AG Geschichtspolitik des Vereins „Grenzenlos“ mit Unterstützung der Bundestagsfraktion der Linken, der Antifaschistischen Linken Berlin und der Gruppe Avanti – Undogmatische Linke kuratierte Exposition stellt auf einem Dutzend Tafeln Erinnerungsprojekte vor, die sich dem Kampf in dem südwesteuropäischen Land widmen, der sich ab 1936 zu einer Schlacht zwischen dem Faschismus und seinen GegnerInnen entwickelte. Diese war für viele Beteiligte nach der Niederlage in Spanien 1939 nicht beendet: Die Zahl der spanischen RepublikanerInnen, die nach dem Sieg der Franco-Truppen erschossen und in anonymen Massengräbern verscharrt wurden, geht in die Zehntausende. Wer überlebte, musste unter widrigsten Bedingungen Zwangsarbeit bei der Errichtung von Monumentalbauten des Franco-Regimes leisten.
In den 80er Jahren gründeten sich an vielen dieser Orte Initiativen zur Erinnerung an die Opfer. Sie waren nicht nur mit der großen Angst vor allem der älteren Bevölkerung konfrontiert, die die Schrecken der Vergangenheit vergessen wollte. Sie haben auch bis heute mit den ErbInnen der Franco-Ära zu kämpfen, die als konservative KommunalpolitikerInnen die Menschenrechtsverletzungen auf beide Seiten aufteilen wollen. Die Ausstellung zeigt auch, wie die Beschäftigung mit der Geschichte zur Herausbildung einer baskischen und katalanischen Zivilgesellschaft führte, die sich vom spanischen Staat abgrenzte.
Ausführlich wird in der Exposition der Anteil vieler KämpferInnen gegen das Franco-Regime beim Untergrundkampf gegen die deutsche Besatzung in Frankreich gewürdigt. Die US-Journalistin Martha Gellhorn beschrieb als Kriegsberichterstatterin mit großen Respekt, dass spanische AntifaschistInnen gemeinsam mit UnterstützerInnen aus anderen europäischen Ländern siebzehn französische Städte von den Nazitruppen befreit hatten und dabei mehre Tausend deutsche Soldaten gefangen nahmen. Im Kalten Krieg wurde dieser Anteil der spanischen Linken am Kampf gegen die Nazis totgeschwiegen.
Mehrere Tafeln widmen sich der Geschichte des südfranzösischen Lager Gurs, wo Tausende spanische RepublikanerInnen und ihre UnterstützerInnen nach ihrer Niederlage interniert wurden. Von dort wurden zahlreiche deutsche AntifaschistInnen an die Gestapo und damit oft in den Tod ausgeliefert. 1940 wurden über 6.500 Juden aus Südwestdeutschland nach Gurs deportiert, für viele eine Zwischenstation auf dem Weg in die deutschen Vernichtungslager.
„Umkämpfte Vergangenheit“, bis 29. Juli, Mo.-Fr., 10 bis 17 Uhr im Haus der Demokratie, Greifswalder Str. 4. Der Eintritt ist frei