Antifaschismus – Seite 101

Im Visier von Neonazis

Angriffe auf Lausitzer Rundschau wegen kritischer Berichterstattung

Gleich zwei Nächte hintereinander war die Lokalredaktion der Lausitzer Rundschau in Spremberg Ziel neonazistischer Angriffe. In der Nacht zum 30. April wurde das Gebäude der Redaktion mit Parolen wie „Lügenpresse halt die Fresse“ beschmiert. Außerdem klebten die unbekannten Täter Bilder von Neonaziaufmärschen an die Scheiben und hinterließen so einen politischen Fingerabdruck. In der folgenden Nacht hängten Unbekannte Innereien eines frisch geschlachteten Tieres an das Redaktionsschild der Zeitung.

Der Chefredakteur der Lausitzer Rundschau (LR), Johannes M. Fischer, hat keinen Zweifel, dass auch in diesem Fall die Täter aus dem rechten Milieu kommen. Schließlich ist das Aufhängen von Tierinnereien vor den Häusern missliebiger Personengruppen schon länger als Mittel rechter Einschüchterungsstrategien bekannt.

Davon waren in der Vergangenheit Synagogen und Wohnungen von bekannten Nazigegnern betroffen. Auch Medienarbeiter, die sich mit der rechten Szene befassten, gerieten immer wieder ins Visier rechter Gruppen und der auf die Gegnersuche spezialisierten Anti-Antifa. So wurden immer wieder persönliche Daten und Adressen von Journalisten und Fotografen auf rechten Homepages bekannt gemacht. Journalisten wie die auf die rechte Szene spezialisierte Andrea Röpke wurden bedroht und bei ihrer Arbeit auch körperlich angegriffen. Dass aber gleich eine ganze Redaktion ins Visier von Neonazis gerät, sorgte dann doch für Schlagzeilen. „Wir haben in der vergangenen Woche mehrfach kritisch über die rechte Szene in Spremberg berichtet. Das hat ihnen wohl nicht gefallen“, erklärte Fischer gegenüber dem Berliner Tagesspiegel zu den Motiven, warum gerade die Lausitzer Rundschau Ziel rechter Angriffe geworden ist.

Klar Stellung beziehen.

Tatsächlich hat die Zeitung nicht nur in der letzten Zeit ausführlich über rechte Aktivitäten in der Region berichtet und Nazigegner zu Wort kommen lassen. Die LR veröffentlichte in ihrer Printausgabe und auf ihrem Blog Glossen, Berichte, sowie Kurzfilme. Anlässlich eines Neonaziaufmarsches in Cottbus am 15. Februar 2012 diskutierten Journalisten und Volontäre der LR über den richtigen journalistischen Umgang mit den Aktivitäten von rechts außen. So schreiben LR-Volontäre: „Manche Kollegen warnen: Macht euch nicht zum Sprachrohr, bleibt objektiv. Wir fragen: Darf eine Tageszeitung in solchen Fragen nicht klar Stellung beziehen? Einige Kollegen sagen, es sei sowieso klar, dass wir gegen rechts sind. Wir fragen: Wie kann das klar sein, wenn wir es nicht deutlich aussprechen? Darf ich mich als Journalistin nicht nur privat, sondern auch beruflich gegen rechts aussprechen und das in meine Arbeit einbringen?“
Von vielen Lesern werden die engagierten Journalisten bestärkt, ihre Recherche über rechte Strukturen nicht im Mantel einer scheinbaren Objektivität, sondern mit einem klaren Bekenntnis gegen rechts zu verbinden. „Bitte, machen Sie weiter so – wir brauchen Sie“, hieß es in Leserbriefen. „Wir haben eine sehr gute und starke Redaktion. Die Journalisten wissen, dass sie ein schwieriges und möglicherweise gefährliches Thema bearbeiten. Sie gehen sehr souverän damit um und lassen sich nicht einschüchtern“, betonte Fischer gegenüber M. Der Chefredakteur blendet auch die ganz persönlichen Folgen für die angegriffenen Journalisten nicht aus: „Wir selbst fühlen uns von dieser feigen und niederträchtigen Tat durchaus bedroht. Allerdings empfinden wir diese Bedrohung als Herausforderung, noch intensiver zu recherchieren und zu schreiben, um dem Rechtsextremismus keine Chance zu geben.“

Stellungnahme der dju

„Die 4.300 Journalistinnen und Journalisten, die in der dju in ver.di Berlin-Brandenburg organisiert sind, stehen solidarisch an der Seite ihrer Lausitzer Kollegen“ so Andreas Köhn, dju-Geschäftsführer, und weiter: „Die Drohungen und Angriffe sind gegen uns alle gerichtet, nicht nur gegen jene Kollegen, die in den Medien zu dieser Thematik berichten“.

http://mmm.verdi.de/medien-gesellschaft/im-visier-von-neonazis
Peter Nowak

Auch der Weihnachtsmann war Nazi

GESCHICHTE Eine Ausstellung im Haus der Demokratie zeigt die Verfolgung von Kindern durch die Nazis

„Joseph, du bist ein Mulatte. Für solche Kinder habe ich nichts.“ Mit diesen Worten weist der Weihnachtsmann den Wunsch eines Zwölfjährigen nach Geschenken im Jahr 1934 zurück. Im Nationalsozialismus blieb die Rassenideologie auch am Heiligen Abend gültig.

Eine Ausstellung im Haus der Demokratie dokumentiert auf 50 Tafeln die Schicksale von Kindern und Jugendlichen, die aus unterschiedlichen Gründen im NS verfolgt oder diskriminiert wurden – wie der Zeitzeuge, der die Weihnachtsszene schildert. Mehrere Tafeln gehen auf die Opfer der sogenannten Euthanasie ein, Jugendlichen und Kinder, die wegen angeblicher erblicher Krankheiten oder krimineller Vorfahren in Anstalten gequält und häufig sterilisiert wurden.

Ein großer Teil der Ausstellungstafeln wurde von einer kirchlichen Initiative aus Freiburg erstellt. Zehn Tafeln gestalteten SchülerInnen des Berliner Felix-Mendelssohn-Bartholdy-Gymnasiums. Sie interviewten Zeitzeugen und recherchierten über Verfolgte in ihrer Nachbarschaft.

„Bis heute ist wenig über das Schicksal der im NS verfolgten Kinder und Jugendlichen bekannt“, sagt Kuratorin Anne Allex vom Arbeitskreis Marginalisierte gestern und heute. „Wir wollen an diese vergessenen NS-Opfer erinnern.“ Allex erinnert daran, dass die noch lebenden Betroffenen oft noch an den Folgen der Verfolgung leiden und keine Entschädigung bekommen haben.

Ein Ausstellungskatalog, der eine Lücke in der Geschichte der NS-Verfolgung schließen würde, konnte bisher nicht erstellt werden, weil Fördermittel fehlen.
http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=ba&dig
=2012%2F05%2F16%2Fa0177&cHash=2bce8e8944

Peter Nowak

„Unrecht an Kindern und Jugendlichen im deutschen Faschismus, Haus der Demokratie, Greifswalder Straße 4. www.anne-allex.de

Auch Rechte dürfen Mohammed-Karikaturen zeigen

Vor der NRW-Landtagswahl liefern sich Rechtspopulisten und rechte Islamisten ein Pingpong-Spiel

Eigentlich war die Kundgebung, die ein Bielefelder Bündnis gegen Rechts gegen einen Wahlkampfauftritt der rechtspopulistischen Bürgerbewegung Pro NRW angemeldet hatte, eine lokale Angelegenheit. Doch mittlerweile hat sich das geändert.

Nach den schweren Auseinandersetzungen bei einem Wahlkampfauftritt von Pro Deutschland in Bonn stehen die Minipartei und deren Anti-Islamkampagne im öffentlichen Interesse. Dafür haben wiederum salafistische Gruppen gesorgt. Beim Versuch der Anhänger einer besonders reaktionären Spielart des Islamismus, die Absperrungen zu überwinden, wurden in Bonn mehrere Polizisten verletzt, zwei davon durch Messerstiche. Mittlerweile hat die Bonner Polizei eine Mordkommission eingerichtet und einen Salafisten in Untersuchungshaft genommen. Als Pro-NRW-Anhänger am Samstag eine umstrittene Karikatur des dänischen Zeichners Kurt Westergaard zeigten, kam es zu einer „Explosion der Gewalt, die wir lange nicht mehr erlebt haben“, sagte die Bonner Polizeipräsidentin Ursula Brohl-Sowa.

Als Konsequenz aus den Bonner Auseinandersetzungen hat das Innenministerium von NRW Pro NRW das Zeigen der islamkritischen Karikaturen verboten und damit den Rechtspopulisten einen Gefallen getan. Sie klagten dagegen und bekamen in einer Eilentscheidung vor Gericht recht. Auch in Bielefeld konnten die Karikaturen heute präsentiert werden.

Das Innenministerium versuchte schon vor einer Woche, die Präsentation der Karikaturen im Pro-NRW-Wahlkampf zu verhindern, scheiterte damit aber vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf. Mit dem versuchten Karikaturenverbot hat das Ministerium Pro NRW eine Steilvorlage geboten, umso lauter die islamische Gefahr zu beschwören, mit denen sie ihre Wahlkämpfe bestreiten. Ihre aktuelle Kampagne heißt denn auch Freiheit statt Islam.

Warum schweigt Kurt Westergaart?

Es fällt ihnen leichter, sich als Hüter des Meinungsfreiheit aufzuspielen, wenn auch durch den Verbotsversuch die Auseinandersetzung auf die Karikaturen konzentriert wird. Schließlich wurde dem dänische Zeichner Westergaard nach den nicht nur verbalen islamistischen Drohungen große Unterstützung aus der ganzen Welt zuteil. Es gab damals eine heftige Debatte, ob auch in deutschen Zeitungen die inkriminierten Karikaturen gezeigt werden sollen. Wer es ablehnte, stand schnell in dem Ruf, vor den Drohungen von Islamisten einzuknicken.

Tatsächlich ist das Zeigen der Karikaturen grundsätzlich zu begrüßen, weil in einer säkularen Gesellschaft jede Religion auch Gegenstand von Spott und Satire sein muss. Dass müssen Salafisten ebenso hinnehmen wie fundamentalistische Christen, von denen manche Anhänger der Pro-Bewegung sind.

Dass rechte Gruppen andere Ziele als grundsätzliche Religionskritik haben, ist evident, kann aber kein Grund sein, das Zeigen der Karikaturen von politischen Präferenzen abhängig zu machen. Einzig der Autor der Karikaturen wäre in der Lage, Pro NRW den Gebrauch seiner Karikaturen zu verbieten, weil er sie nicht in deren politischen Kontext gerückt wissen will. In der Vergangenheit haben schließlich schon verschiedene Musiker politischen Parteien verboten, mit ihren Songs Wahlkampf zu machen.

Nicht die Karikaturen, sondern die Rechtspopulisten sind das Problem

Besonders den Gegnern von Pro-NRW, die deren Wahlkampf überall mit Protesten beteiligen, müsste daran gelegen sein klarzustellen, dass ihr Problem nicht das Zeigen der islamkritischen Karikaturen, sondern die Politik von Pro NRW ist. Schließlich waren in der letzten Woche bei Polizeirazzien gegen die rechte Szene in NRW auch die Wohnungen von Pro-NRW-Mitglieder durchsucht worden. Das Pingpong-Spiel mit den Salafisten hat diese Meldung wieder in den Hintergrund gedrängt.
http://www.heise.de/tp/blogs/8/151956
Peter Nowak

Symbol gegen rechts

GEDENKEN In Friedrichshain soll bald eine Straße an den getöteten Antifaschisten Silvio Meier erinnern

Die Gabelsberger Straße in Friedrichshain steht vor der Umbenennung. Die im vergangenen Jahr gegründete Initiative Aktives Gedenken setzt sich dafür ein, die Straße nach dem vor 20 Jahren getöteten Silvio Meier zu benennen. Der Antifaschist war am 21. November 1992 im Alter von 27 Jahren im U-Bahnhof Samariterstraße verblutet. Er starb an den Folgen eines Messerstichs, den ihm ein Neonazi zugefügt hatte. Der war zuvor von einer Gruppe von AntifaschistInnen, zu denen Meier gehörte, wegen eines Aufnähers mit der Parole „Ich bin stolz, ein Deutscher zu sein“ zur Rede gestellt worden. Zu Meiers Todestag finden jedes Jahr Demonstrationen und Ausstellungen statt.

Am Donnerstag diskutierte die Initiative mit AnwohnerInnen darüber, welche Orte für die Ehrung infrage kommen. Die Pablo-Neruda-Bezirksbibliothek in der Frankfurter Allee stand ebenso zur Auswahl wie die U-Bahn-Station, in der Meier starb. Bei der Abstimmung setzte sich dann die Gabelsberger Straße durch. Lothar Jösting-Schüßler, der die Linke im Bezirksparlament vertritt, sagte, dass der Ausschuss für Kultur und Bildung zügig auf Grundlage des Abstimmungsergebnisses eine Vorlage erarbeiten und der BVV vorlegen werde. Dort scheint eine Mehrheit sicher; neben den Linken haben sich auch die Grünen für eine Silvio-Meier-Straße ausgesprochen. „Sein Name ist ein Symbol für den Kampf gegen Rechts, gegen Gewalt und menschenfeindliche Einstellungen“, heißt es in einer Pressemitteilung des Kreisverbandes. Bezirksbürgermeister Franz Schulz (Grüne) hält eine Umbenennung bis November für möglich, sofern der BVV-Beschluss noch im Mai erfolgt.

http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=ba&dig=
2012%2F04%2F28%2Fa0219&cHash=73fdd9669f
Peter Nowak

Die Schonfrist ist vorbei

Die neue Partei hat eine ausgewachsene Abgrenzungsdebatte am Hals. Jetzt ist der richtige Zeitpunkt, die eigenen Positionen zu klären

Eben waren die Piraten noch die Trendsetter der Saison. Niemand schien ihren Erfolgskurs aufhalten zu können. Doch seit einigen Tagen weht den politischen Newcomern scharfer Gegenwind entgegen. Wie hält es die neue Partei mit Meinungen, die in der Gesellschaft als rassistisch, antisemitisch oder sexistisch geächtet sind, lautet die große Frage.

Ausgelöst hat die Debatte ein Urteil des Parteischiedsgerichts, das letzte Woche feststellte, dass das Piratenmitglied Bodo Thiesen nicht ausgeschlossen werde, obwohl er öfter Geschichtsauffassungen vertritt, die sonst nur am ganz rechten Rand überhaupt ernsthaft diskutiert werden. So zeigte Thiesen Verständnis für den Angriff des NS-Regimes auf Polen und stellte das Ausmaß der Shoah in Zweifel.

Weil aber Thiesen deswegen in der Vergangenheit schon gerügt worden sei, könne er nicht ein zweites Mal wegen dieser Äußerungen bestraft werden, befand das Gericht. Damit blieb inhaltlich offen, wie die junge Partei es nun mit ihren Rechten hält.

Rasanter Aufstieg

Schnell wurde klar, dass der Fall Thiesen keine Ausnahme ist. „Immer wieder fallen Mitglieder der Partei durch rassistische, sexistische, aber auch anderweitig diskriminierende Aussagen oder Verhaltensweisen auf“, heißt es in einen Offenen Brief von Piratenmitgliedern, die sich für eine stärke Abgrenzung nach Rechts stark machten. Er war schon geschrieben worden, bevor der Fall Thiesen wieder Schlagzeilen machte.

Das Anliegen der vor allem jungen Piraten stieß aber nicht überall bei der Partei auf Zustimmung. Vor allem der erst vor wenigen Wochen gewählte Berliner Piratenvorsitzende Semken bekundete, er halte von der Abgrenzung nach Rechts gar nichts. Obwohl er sich für seine verbalen Angriffe auf Antifaschisten entschuldigte, hat nicht nur die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes/Bund der Antifaschisten seinen Rücktritt gefordert. Auch parteiintern gibt es weiterhin Stimmen, die Semken zum Amtsverzicht auffordern. Der will aber einstweilen im Amt bleiben.

Vielleicht kommt ihm zur Hilfe, dass mittlerweile andere bekannte Piratenmitglieder ebenfalls in die Kritik geraten sind. Der Berliner Geschäftsführer der Piratenpartei, Martin Delius, verglich den rasanten Aufstieg seiner Formation mit den Wahlerfolgen der NSDAP in der Endphase der Weimarer Republik. Nun fragen sich viele Beobachter staunend, warum die Partei in jede Falle stolpert, die ausgelegt wird.

Vom Erfolgsmodell zum Handicap

Was vor wenigen Wochen noch als Erfolgsmodell der neuen Partei hochgelobt wurde, ihr Hang zur Unprofessionalität, und ihre nicht nur gespielte Naivität, wird nun, wo es um eine sehr konkrete politische Frage geht, zum Handicap. Denn in der Frage, wie hältst Du es mit rechten Positionen reicht es eben nicht, zu sagen, dazu hat unsere Mitgliedschaft noch keine Meinung und ist am Diskutieren.

Eine rege Debatte gibt es in vielen Ortsgruppen tatsächlich. Da die Piraten alle Beiträge ins Netz stellen, kann man von Ausschlussforderungen gegen ein Bielefelder Piratenmitglied lesen wegen der Äußerung, dass viele Juden die gesamte Welt für ihre Interessen opfern würden. Der Betroffene allerdings will seine Worte keineswegs als antisemitisch verstanden wissen. In Schleswig-Holstein wiederum ist ein Direktkandidat für die Landtagswahl mit der Forderungen aufgefallen, die finanzielle Unterstützung für den Zentralrat der Juden zu reduzieren.

Solche Äußerungen fände man wahrscheinlich auch bei vielen anderen Parteien, wenn sie ihre internen Debatten so offen ins Netz stellen würden. Allerdings stellt sich die neue Partei gerne außerhalb von Zeit und Geschichte. Das wurde schon bei der Bundespräsidentenwahl deutlich, als die Vertreter der Piraten in der Bundesversammlung lediglich mit Verweis auf das Alter der beiden Kandidaten begründeten, warum sie weder Gauck noch Klarsfeld mitwählen könnten.

Wider die Korrektheit

Diese als Naivität getarnte historische Amnesie lockt Menschen aus dem rechten Lager an. Zumal der auch im Freitag als Vordenker der Piraten interviewte Wätzold Plaum, die politische Korrektness als eine der drei Säulen bezeichnete, auf der das von den Piraten bekämpfte gegenwärtige politische System beruht. Auf den Kampf gegen die politische Correctness aber berufen sich unterschiedliche rechte Strömungen. Dazu gehören die auch im Umfeld der Piraten aktiven Männerrechtler, die in der Partei gegen die von ihnen halluzinierte feministische Diktatur agitieren. Ihre Ausfälle wurden allerdings bisher in der Öffentlichkeit bisher erstaunlich gleichmütig hingenommen.

Diese Schonfrist ist für die Piraten nun vorbei. Für die junge Partei ist die Debatte eine große Chance, ihre Positionen zu klären. Schließlich hatten auch die Grünen in ihrer Anfangsphase Mitglieder aus verschiedenen Strömungen unter ihrem Dach, die später marginalisiert oder zum Austritt gedrängt wurden. Gelingt es den Piraten allerdings nicht, sich vom rechten Rand zu trennen, könnten sie tatsächlich zu einer Partei werden, wie sie die neurechte Wochenzeitung Junge Freiheit schon lange sucht. Die hat sich in ihrem Kommentar auch demonstrativ gegen jede Abgrenzung nach Rechts ausgesprochen.
http://www.freitag.de/politik/1216-die-schonfrist-ist-vorbei
Peter Nowak

Wie rechts darf ein Pirat sein?

Die Debatte weitet sich aus

Die Debatte um den Umgang mit dem Piratenmitglied Bodo Thiesen, der zumindest in der Geschichtspolitik rechte Thesen vertritt und wegen eines Formfehlers nicht ausgeschlossen werden konnte, hat sich in den letzten Tagen ausgeweitet.

Jetzt geht es nicht mehr nur um Thiesen sondern um die Frage, ob sich die Partei eindeutig gegen rechts positionieren soll oder nicht. Mittlerweile haben Piratenmitglieder eine Erklärung verabschiedet, in der eine klare Trennungslinie zu Rassismus, Sexismus und anderen Unterdrückungsverhältnissen gefordert wird. Die Verfasser des Aufrufs beziehen sich auf einen Offenen Brief der Jungen Piraten, der schon vor der aktuellen Entwicklung im Fall Bodo Thiesen verfasst worden ist und deutlich macht, dass es sich bei ihm nicht um einen Einzelfall handelt. .

„Immer wieder fallen Mitglieder der Partei durch rassistische, sexistische, aber auch anderweitig diskriminierende Aussagen oder Verhaltensweisen auf“, heißt es in dem Brief. Mittlerweile hat die politische Geschäftsführerin der Piraten Marina Weisband zu einer schärferen Abgrenzung gegen rechte Mitglieder in ihrer Partei aufgerufen.

Der Berliner Parteivorsitzende Hartmut Semken wiederum hatte mit dieser Abgrenzung ein generelles Problem und sieht sich seitdem in- und außerhalb der Partei mit Rücktrittsforderungen konfrontiert. Lob kommt dagegen von der rechtskonservativen Jungen Freiheit, die von einem Abgrenzungswahn spricht. Der erst vor wenigen Wochen zum Berliner Parteivorsitzende gewählte Semken will vorerst im Amt bleiben.

Auch gegenüber dem Bielefelder Mandatsträger Robin Fermann, der von der Linken zur Piratenpartei übergetreten ist, gibt es Ausschlussforderungen. Fermann wird vorgeworfen, sich in seinen Texten antisemitischer Klischees bedient zu haben.

Wie die Grünen in den 80er Jahren?

Die aktuelle Debatte erinnert an ähnliche Auseinandersetzungen bei den Grünen Anfang der 1980er Jahre. Damals waren auch Exponenten rechter und ökofaschistischer Positionen in der Partei vertreten. Teilweise wurden in den ersten Jahren grüne Wahlerlisten von offen rechten Personen gegründet. Wie heute die Piraten gingen auch die jungen Grünen mit der Parole „Wir sind nicht rechts und nichts links sondern vorn“ in die Wahlkämpfe.

Spätestens Mitte der 1980er Jahre waren führende Exponenten der rechten Strömungen bei den Grünen entweder aus der Partei ausgetreten oder politisch isoliert. Das war vor allem dem Druck linker Gruppen in- und außerhalb der Partei geschuldet. Hier endet allerdings der Vergleich zur aktuellen Situation bei den Piraten. Denn weder gibt es dort einen relevanten linken Flügel, wie bei den frühen Grünen, noch eine starke außerparlamentarische Linke, die Druck ausüben könnte. Das zeigt sich schon daran, dass über Konzepte eines auf dem Internet basierenden Sozialismus des 21. Jahrhunderts seit Jahren sehr kontroves diskutiert wird. Nur bei der Internetpartei Piraten scheint die Auseinandersetzung nicht stattzufinden.

Wenn sich die Piraten jetzt mit dem Thema beschäftigten, ist dies vor allem der Angst geschuldet, gesellschaftlich marginalisiert zu werden, wenn sie rechte Positionen nicht sanktionieren. Sollten sich allerdings die aktuellen Umfragen bewahrheiten und die Piraten bei den anstehenden Landtagswahlen große Stimmengewinne erzielen, könnten sich auch die Positionen durchsetzen, die unter der Parole „Wir sind anders als die anderen“ vor allem verstehen, sich keinem antifaschistischen Dogma zu beugen und auch gegenüber Israel zu „sagen, was gesagt werden muss“.

Schließlich wollen auch manche Männerrechtler bei den Piraten dem angeblichen feministischen Zeitgeist trotzen. Sollte sich diese Strömung durchsetzen, würden die Piraten allerdings zu einer rechten Partei neuen Typs, wie ihn sich Junge Freiheit und Co. schon lange wünschen. Im Mai will die Piratenpartei auf einen Kongress in Berlin den Umgang mit Rassismus, Antisemitismus und extrem rechter Ideologie debattieren.
http://www.heise.de/tp/blogs/8/151844
Peter Nowak

Wie umgehen mit dem rechten Rand der Piraten?

Der Fall Bodo Thiesen: Für die Meinungsfreiheit oder politisch nicht tragbar? Das Bundesschiedsgericht der Piraten entscheidet gegen einen Ausschluss

Die Piratenpartei befindet sich zur Zeit im Aufwind und gewinnt auch viele neue Mitglieder. Doch wie wird man ein Mitglied los, das nach Meinung des Parteivorstands politisch nicht tragbar ist? Über diese Frage streitet die Partei seit zwei Jahren. Es geht um Bodo Thiesen, dem nicht wenige in der Partei parteischädigende Äußerungen vorwerfen.

„Wenn Polen Deutschland den Krieg erklärt hat (und das hat Polen indirekt durch die Generalmobilmachung), dann hatte Deutschland jede Legitimation, Polen anzugreifen“, soll beispielsweise Thießen gesagt haben. Für nicht wenige war diese Äußerung parteischädigend und damit ein Ausschlussgrund. Zumal Thiesen noch andere Geschichtslektionen parat hatte. Dazu zählt sicher die ihm zugeschriebene Äußerung:

„Solange der Holocaust als gesetzlich vorgeschriebene Tatsache existiert, sehe ich keine Möglichkeit, diesen neutral zu beschreiben. Zur Erinnerung an vergangene Zeiten. Es gab auch mal andere Doktrinen, z. B. die ‚Tatsache‘, dass die Erde eine Scheibe sei.“

Besonders mit dieser Äußerung sahen viele den Tatbestand der Holocaustrelativierung oder gar der Leugnung erfüllt. Jetzt hat das Bundesschiedsgericht der Piraten in seinem Urteil klargestellt, dass Thiesen Pirat bleiben kann. Dabei ging das Gericht nicht auf die Äußerungen ein, sondern bezog sich auf das Prozedere. Thiesen sei bereits 2008 vom damaligen Bundesvorstand verwarnt worden. Eine Ausschluss wäre daher eine Doppelbestrafung und die sei zu vermeiden, lautet die Begründung. Auch das Landesschiedsgericht der Piraten von Rheinland-Pfalz hatte sich bereits mit Thiesens Äußerungen beschäftigt. Der Landesverband versuchte in einer Pressemeldung den Eindruck zu widerlegen, dass die Entscheidung ein Sieg für Thiesen ist. Der rheinland-pfälzische Landesvorsitzende Roman Schmitt erklärt:

„Sowohl aus dem Urteil des Landes- wie des Bundesschiedsgerichts wird deutlich, dass es sich auf keinen Fall um einen ‚Freispruch‘ handelt. Vielmehr seien es ‚politisch und historisch in hohem Maße unsensible‘ Äußerungen. Diese werden von den Mitgliedern des Landesverbandes nicht unwidersprochen hingenommen, unabhängig davon, ob sie für einen Ausschluss hinreichend sind oder nicht!“

Grenzen der Meinungsfreiheit?

An der Personalie von Thiesen entspann sich in der virtuellen Piratenwelt ein heftiger Streit über die Grenzen der Meinungsfreiheit. An der Debatte beteiligte sich auch Thiesen mit einer persönlichen Stellungnahme. Dort stellt er klar:

„Meine Ansichten über die deutsche Geschichte entsprechen sicherlich nicht der allgemeinen Lehrmeinung, allerdings ist es Teil der freiheitlich demokratischen Grundordnung, seine Meinung auch dann äußern zu können/dürfen, wenn sie eben nicht der allgemeinen Lehrmeinung entspricht.“

Lange Zeit interessierten sich nur sehr kleine Kreise für die Gedankenwelt des Bodo Thiesen. Doch da die Piraten in Umfragen mittlerweile als drittstärkste Partei erscheinen, hat der Umgang mit Thiesen und die Entscheidung des Schiedsgerichts bundespolitisch für Wirbel gesorgt. Grüne und SPD kritisierten heftig, dass Thiesen nicht ausgeschlossen wurde. Ob diese Entscheidung den Umfragehöhepunkt der Piraten stoppt, muss sich zeigen. Schon 2009, als Thiesens Geschichtslektionen bekannt wurden, sahen manche Kommentatoren voreilig das Ende der Piraten gekommen.
http://www.heise.de/tp/blogs/8/151828
Peter Nowak

Demo gegen Görings Soldat

ANTIFA WILL IN HOHENSCHÖNHAUSEN PROTESTIEREN

Im Sommer 2011 endete in Italien ein Prozess gegen Angehörige des Fallschirm-Panzer-Division „Hermann Göring“. Neun Mitglieder der Formation waren wegen Massakern an italienischen Zivilisten im Frühjahr 1944 angeklagt worden. Sie erschienen während des Verfahrens nie vor Gericht, die Verurteilung zu hohen Haftstrafen hatte für sie keine Konsequenzen. Deutschland liefert die Männer nicht nach Italien aus und vollstreckt die Strafen auch nicht selbst.

Seit einem Jahr versuchen antifaschistische Gruppen, die in Berlin lebenden Angeklagten öffentlich zu machen. Im letzten Sommer wurde in der Nähe des Wohnorts von Helmut Odenthal in Reinickendorf demonstriert (taz berichtete). Nun soll die Nachbarschaft über die Vergangenheit von Herbert Wilke informiert werden. Der 92-Jährige war Offizier und Kommandant der 10. Batterie des II. Flak-Regiments der Division Hermann Göring. Da ihn beim Prozess in Italien keine direkte Beteiligung bewiesen werden konnte, wurde er nicht verurteilt. Die Entscheidung wurde vom Gericht allerdings nicht als Freispruch interpretiert.

„Wilke war Mitglied der Lieblingseinheit von Hermann Göring und hat weder in Italien noch in Deutschland zur Aufklärung der Massaker beigetragen“, betont Martin Sonnenborn vom Bündnis Liberationweeks.

Am vergangenen Wochenende berichtete die ständige Beobachterin der italienischen Prozesse Marianne Wienemann über die Bedeutung der Verfahren für Opfer und Angehörige. Am Freitag soll das Unwissen über diese letzten Verfahren in Deutschland durchbrochen werden. Die Demonstration beginnt um 16 Uhr vor dem Storchenhof-Center in der Rhinstraße/Ecke Hauptstraße in Hohenschönhausen.
http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=ba&dig=
2012%2F04%2F18%2Fa0148&cHash=8bc5f48ad2
Peter Nowak

Demo gegen Görings Soldat

ANTIFA WILL IN HOHENSCHÖNHAUSEN PROTESTIEREN

Rechter Mord in Neukölln?

Nach zwei gewaltsamen Todesfällen in Neukölln gibt es viele Spekulationen und Kritik an der Polizei

Der Fall Trayvon Martin in den USA hat auch in Deutschland für Diskussionen gesorgt. Der dunkelhäutige Jugendliche war von einem Mann mit weißer Hautfarbe erschossen worden. Das Mitglied einer Bürgerwehr machte Notwehr geltend, weil der mit einem Kapuzenpullover bekleidete Jugendliche über ein Nachbarschaftsgrundstück gelaufen ist. Weil der Schütze zunächst nicht festgenommen wurde, war die Empörung groß. Mittlerweile wurde gegen den Mann Anklage erhoben und er ist auch in Haft. In Deutschland, wo in der Debatte sofort eine US-Schelte laut wurde, könnte man sich jetzt dem gewaltsamen Tod eines Jugendlichen zuwenden, der durchaus Ähnlichkeiten mit dem Fall Martin hat, der sich aber im Berliner Stadtteil Neukölln zutrug.

Dort war am 4. März der 18-jährige Youssef El A. bei einem Streit nach einem Fußballspiel durch Messerstiche getötet worden. Der Täter Sven N. hatte sich nach der Tat bei der Polizei gestellt, auf Notwehr berufen und war deshalb nicht festgenommen worden. Dabei war N. schon mehrmals wegen verschiedener Delikte, darunter Körperverletzung, auffällig geworden. Daran entzündete sich schnell Kritik.

Wäre es denkbar, dass ein einschlägig polizeibekannter Jugendlicher mit arabisch klingendem Namen in Freiheit bliebe, wenn er bei einem Streit einen Ur-Neuköllner getötet hätte und sich auf Notwehr beriefe? Die Frage wird öfter gestellt. Zumal sich der getötete Jugendliche wie seine Eltern zivilgesellschaftlich im Stadtteil engagiert hatte. Die Familie wurde vom multikultureller Anwandlungen unverdächtigen Neuköllner Bürgermeister Heinz Buschkowsky als Bilderbuchfamilie bezeichnet.

Die Mutter des Getöteten kritisiert mittlerweile das Verhalten der Polizei nach dem Tod ihres Sohnes. „Ich hatte noch keinen Brief oder Besuch von der Polizei, noch kein Aktenzeichen, als im Fernsehen schon bekannt gegeben wurde, der Täter sei wieder frei“, klagt sie.

Fortsetzung der NSU-Mordserie?

Die Debatte gewann an Fahrt, als auch die Eltern des in der letzten Woche erschossenen Burak B. ähnliche Vorwürfe gegen die Polizei erhoben. Auch sie gaben an, von der Polizei nicht über den Tod ihres Sohnes informiert worden zu sein. Er stand nach Zeugenberichten mit Freunden vor einem Neuköllner Krankenhaus und feierte den Antritt einer Ausbildungsstelle bei einem Autohändler, als ein noch unbekannter Mann bis auf wenige Meter an die Gruppe herantrat und schoss. B. wurde getötet, zwei weitere Jugendliche schwer verletzt. Nicht nur in türkischen Medien wird über einen rechten Hintergrund der Tat spekuliert.

Auffällig ist, dass in verschiedenen deutschen Medien sofort darauf hingewiesen wurde, dass der Tatort von Familien mit türkischem Hintergrund geprägt sei. Soll damit suggeriert werden, dass eine solche Tat damit einfacher erklärt werden kann, als wenn sie in Zehlendorf oder Charlottenburg passiert wäre?

Dann hätten die Medien aus der Debatte nach dem Bekanntwerden der NSU-Mordserie wenig gelernt. Zeitweilig gab es danach kritische Stimmen, weil bei der Polizei und in vielen Medien die Gründe für den Tod sofort bei den Opfer gesucht wurde und rechte Tatmotive gar nicht in Erwägung gezogen worden waren. Im Aufruf für eine länger vorbereiten Demonstration gegen Neonaziumtriebe in Neukölln, die heute stattfand, wurde ausführlich auf den NSU eingegangen. Das Thema ist durch den Angriff auf die Jugendlichen aktueller geworden, als die Verfasser wohl vor Monaten geahnt hatten.
http://www.heise.de/tp/blogs/8/151795
Peter Nowak

Satirisch gegen Sarrazin in Erfurt

»Zwangssterilisation für Erwerbslose und MigrantInnen« forderten am 5. April Demonstranten vor dem Erfurter Jobcenter. Nach wenigen Minuten formieren sich Gegner dieser Forderung. Nach einiger Verwirrung wurde den Passanten klar, dass sich die Aktion gegen den Auftritt des ehemaligen Berliner Finanzsenators Thilo Sarrazin in Erfurt richtet. Sarrazin will am 9. Mai in der Alten Oper aus seinem Buch »Deutschland schafft sich ab« lesen. Doch gegen den Auftritt wächst der Protest in der Thüringer Landeshauptstadt. Mehr als 200 Einzelpersonen und Organisationen fordern die Absage der Lesung. »Die weite Verbreitung rassistischer, biologistischer und sozialchauvinistischer Einstellungen in der Gesellschaft zeigen, wie wichtig es ist, entschieden gegen all deren Erscheinungsformen vorzugehen«, heißt es in der Begründung. Sarrazin trage »entschieden zur Stärkung und Verbreitung rechter und rassistischer Thesen in der Mitte der Gesellschaft« bei.
Sollte die Lesung stattfinden, will das Bündnis zu einer Protestkundgebung vor der Alten Oper aufrufen. Mit dabei sein wird auch die in Erfurt neu gegründete »Sarrazinjugend«, die mit der Aktion vor dem Jobcenter erstmals an die Öffentlichkeit getreten ist. Schon im vergangenen Herbst hatte im Berliner Stadtteil Neukölln eine Sarrazinjugend für Aufmerksamkeit gesorgt.
https://sarrazinabsagen. wordpress.com/
http://www.neues-deutschland.de/artikel/223735.bewegungsmelder.html
Peter Nowak

Sind E-Mails privat oder politisch?

Die taz gewinnt Rechtsstreit gegen Verfasser in erster Instanz
Die »tageszeitung« (taz) darf weiterhin gegen den Willen eines
Burschenschafters relevante Auszüge aus dessen E-Mail-Verkehr veröffentlichen. Das entschied das Landgericht Braunschweig vor einigen Wochen in erster Instanz. Rudolf Sch.,der als Alter Herr weiterhin mit der Arbeit der ultrarechten »Karlsruher Burschenschaft Tuiskonia« verbunden ist, wollte der Zeitung per Einstweiliger Verfügung verbieten lassen, aus seinen E-Mails zu zitieren. Er sehe sich durch die Veröffentlichung in seinen Persönlichkeitsrechten verletzt, argumentierte er. Zumal aus den Mails deutlich hervorgehe, dass sie nicht für die Öffentlichkeit bestimmt gewesen seien. Bei dem Schriftwechsel ging es tatsächlich jedoch nicht um persönliche Dinge, sondern um eminent politische Fragen. Mehrere Burschenschafter vom rechten Flügel, darunter der Kläger, beratschlagten per Mail über Möglichkeiten,im Dachverband »Deutsche Burschenschaften« die Macht an sich reißen zu und den in ihren Augen zu liberalen Vorstand zu entmachten. Dabei wurde auch nicht mit politischen Aussagen gespart, wie sie in diesen Kreisen üblich sind.

Öffentliches Interesse hat vorrang
»Durch die von den Siegermächten eingesetzten Medien-Macher (…) und durch den von den 68ern erfolgten Umdeutungsversuch aller traditionellen Werte soll gerade beim deutschen Volk erreicht werden, dass es statt natürlichem Stolz und Nationalbewusstsein (…) Schuld- und Scham-Gefühle entwickelt«, heißt es beispielsweise in typisch rechter Geschichtssicht. Für die taz liegt hier der Grund, die Mails auch gegen den Willen der Verfasser zu veröffentlichen: »Gerade der exklusive Verschwörungsgehalt, mit dem bewusst eine Übernahme des Verbands durch rechte Gruppen geplant wurde, unterstreicht die Relevanz,« erklärte taz-Redakteur Martin Kaul. Das Landgericht Braunschweig folgte nach einer mündlichen Verhandlung dieser Auffassung. Es bestehe ein öffentliches Interesse daran, über den Vorgang zu berichten. Weil der Kläger hinreichend anonymisiert wurde, sei er nicht in seinen Persönlichkeitsrechten verletzt worden.
Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig. Hat der Spruch Bestand,
kann er nach Meinung von Juristen auch Auswirkungen auf ähnliche
Fälle bei anderen Medien haben. Damit würden die Rechte von
Journalisten gestärkt. Bisher war die Rechtslage in solchen Fällen uneindeutig.
Journalistische Rechte würden gestärktSo erlaubte das Landgericht Hamburg 2008 dem »Spiegel«, aus EMails des NPD-Vorsitzenden Udo Voigt zu zitieren. In Berlin wurde dagegen
kürzlich der »Bild«-Zeitung untersagt, aus E-Mails auf einem geklauten
Laptop des früheren brandenburgischen Innenministers Rainer Speer zu zitieren, die allerdings eindeutig dessen Privatsphäre betrafen.
http://medien-kunst-industrie.bb.verdi.de/sprachrohr/#ausgaben-2011
Peter Nowak
aus Sprachrohr 5/11

Angelo Lucifero im Fadenkreuz von VS-Nazis

Am 14. Mai 2001 fand anlässlich zahlreicher Skandale, in die der Verfassungsschutz (VS) Thüringen verwickelt war, eine kleine Kundgebung mit Straßentheater vor dem VS-Gebäude in der Haarbergstraße statt. Initiator war Angelo Lucifero, hauptamtlicher Gewerkschafter, Antifaschist und damals Zielscheibe einer mit VS-Geldern finanzierten Nazi-Kampagne. Sein Fall verdient verstärkte Beachtung, nachdem die zweifelhafte Rolle des thüringischen Verfassungsschutzes unter Helmut Roewer im Zusammenhang mit dem Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) in der Öffentlichkeit Thema geworden ist.
Der Spiegel schrieb am 11.9.2000: „Angelo Lucifero, Landesvorsitzender der Gewerkschaft Handel, Banken und Versicherungen (HBV) in Thüringen, soll Opfer einer gemeinsamen Intrige von Neonazi Thomas Dienel und dem Landesverfassungsschutz geworden sein. Im Herbst 1997, behauptet Dienel, habe das Landesamt eine Flugblattkampagne der rechten Szene gegen Lucifero finanziell unterstützt. Auf den Blättern war ein fingierter Aufruf aus der Antifa-Szene zu lesen, der den Anti-Nazi-Aktivisten Lucifero der Zusammenarbeit mit dem Rechtsradikalen bezichtigte.“ Auf einem zweiten gefälschten Flugblatt beschwerten sich anonyme HBV-Mitglieder über den Missbrauch ihrer Beiträge durch Lucifero. Daraufhin erstattete dieser Anzeige gegen „Dienel und unbekannt“.
Für seine Dienste für die Behörde hat der Neonazi Dienel bis 1998 vom thüringischen Verfassungsschutz rund 2205000 Mark kassiert. Seine Spitzeltätigkeit wurde im Juni 2000 bekannt. Daraufhin wurde Helmut Roewer in den vorzeitigen Ruhestand versetzt. Stellt sich doch die Frage: Nutzte der VS die von ihm finanzierten Neonazistrukturen, um den engagierten Gewerkschafter und Antifaschisten Lucifero zu diskreditieren, der Rechten aller Couleur, aber auch der Kapitalseite ein Dorn im Auge war?
Die Kampagne gegen Lucifero wurde jahrelang fortgesetzt. 2007 hatten seine Feinde ihr Ziel erreicht. Als Lucifero sich auf einer Erwerbslosendemonstration gegen eine Gruppe von angreifenden Neonazis mit einer Pistole verteidigte, ließ ihn auch Ver.di fallen. Seitdem hat er sich zurückgezogen. „Heute soll man ihn möglichst in Ruhe lassen“, hieß es kürzlich im ND. Das Agieren der thüringischen VS-Nazis gegen einen linken Gewerkschafter dürfte kein Einzelfall sein. Das durch die NSU-Affäre entstandene Interesse sollte genutzt werden, um den Fall öffentlich bekannter zu machen.
http://www.sozonline.de/
Peter Nowak
aus Sozialistische Zeitung (SoZ) März 2012

Führe in Frieden

Zwei Gerichtsurteile aus den vergangenen Wochen bringen NS-Opfer um ihr Recht auf Entschädigungen. Die Vergangenheit der europäischen Führungsmacht Deutschland soll endgültig zu den Akten gelegt werden.

»Europa lernt Deutsch. Deutschland setzt sich durch.« Diese Zeilen prangen auf zahlreichen Werbetafeln, mit denen sich die Welt am Sonntag als Stimme einer selbstbewussten Nation anpreist. Der auf den Tafeln abgebildete Artikel berichtet vom EU-Gipfel vergangenen Herbst in Brüssel, bei dem das deutsche Sparmodell zum europäischen Weg erklärt wurde. Seitdem lassen sich immer mehr deutsche Politiker mit Parolen vernehmen – erinnert sei etwa an Volker Kauders (CDU) »Jetzt wird in Europa Deutsch gesprochen« –, mit denen sie die deutsche Führungsrolle in Europa rühmen.

Man hat sich an diese deutsche Machtposition in Europa gewöhnt. Selbst Warnungen, dass die Bundesrepublik ihren gewonnenen Einfluss nutzen möchte, um einen Schlussstrich unter ihre NS-Vergangenheit zu ziehen, erzeugen bei vielen nur mehr ein Gähnen. Dabei ist man der Umsetzung dieses Vorhabens, mit dem sich Deutschland endlich seinen Rechtsfrieden in Bezug auf die Naziverbrechen schaffen möchte, in den vergangenen Wochen sehr nah gekommen. »Deutschland setzt sich durch« hätte daher auch die Überschrift zu einem Artikel über die Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs (IGH) lauten können, die weitere Entschädigungsklagen von Opfern deutscher Kriegsverbrechen unmöglich macht (siehe auch Jungle World 05/12).

Geklagt hatten in dem Prozess mehrere Opfergruppen: italienische Zivilisten und Soldaten, die nach Deutschland verschleppt worden waren und als Zwangsarbeiter schuften mussten, sowie Überlebende und Angehörige von Opfern deutscher Kriegsmassaker, sowohl aus Italien wie aus Griechenland. Einer dieser Mordaktionen, durchgeführt am 10. Juni 1944 von der SS, fielen im griechischen Ort Distomo 200 Bewohner zum Opfer. Noch heute versammeln sich die noch lebenden Mörder von Distomo jährlich zu Kameradschaftstreffen, auf denen sie Erinnerungen austauschen. Die Familien von Distomo haben bisher keinerlei Wiedergutmachung erhalten. Und dabei wird es nach dem Urteil von Den Haag auch bleiben.

Dabei hatten zuvor griechische und italienische Gerichte die Ansprüche von Betroffenen für rechtmäßig erklärt. Deutsche Kultureinrichtungen in Griechenland und Italien waren bereits mit einer Zwangshypothek belegt worden, um aus dem Erlös die Entschädigungen zu finanzieren. Mit dem Urteil des IGH ist dies nun hinfällig. Der »AK Distomo«, der sich seit Jahren für die Entschädigung der Opfer und ihrer Angehörigen einsetzt, spricht von einem »sehr traurigen Tag«, haben doch »die Ideologie des Stärkeren und die Norm der Mächtigen über die Anerkennung des Unrechts gegenüber den einzelnen Machtlosen obsiegt«. Die Initiative bewertet die Entscheidung vor dem Hintergrund der gegenwärtigen politischen Situation. »Der Gerichtshof hat sich der Macht Deutschlands und der Staatsräson gebeugt und die Grundlagen der Nürnberger Prozesse faktisch beseitigt«, schreibt der Arbeitskreis.

Die meisten deutschen Kommentatoren hoben angesichts des Urteils hingegen hervor, dass mit der Entscheidung »Rechtssicherheit« hergestellt und die Staatsimmunität gestärkt worden sei. Hinter dieser scheinbar sachlichen, vordergründig rechtspolitischen Beurteilung verbergen sich die Ignoranz gegenüber den Opfern deutscher Verbrechen und eine Identifizierung mit der deutschen Staatsräson. Der Kommentator der FAZ, Reinhard Müller, stellte gar Täter und Opfer deutscher Verbrechen gewissermaßen auf eine Stufe. Ob es »ein schwarzer Tag für die Menschenrechte sei«, wenn Deutschland nun nicht »für ausländische Opfer nationalsozialistischer Untaten zahlen« müsse, fragte er und gab zur Antwort: »Italien und Griechenland können letztlich froh sein, dass der Internationale Gerichtshof Deutschland Recht gab – und insgeheim sind sie es wohl auch.« Schließlich hätte sonst auch »Berlins alter Verbündeter Italien« mit einer Klagewelle rechnen können.

Zugleich machte Müller deutlich, was nicht nur für ihn die Quintessenz des Urteils ist: »Rechtlich sind demnach alle Staaten gleich, keiner darf über den anderen zu Gericht sitzen« – ein Sinnspruch, der von Rechten unterschiedlicher Couleur bereits gegen die Nürnberger Prozesse vorgebracht wurde und nun zu einer Lehre des Völkerrechts gemacht wird. Doch bei dieser Lesart wird unterschlagen, dass Recht nichts Feststehendes ist, sondern das Ergebnis von Kräfteverhältnissen. Und diese spiegeln sich in dem Urteil gut wider: Deutschland hat sich vor dem IGH in derselben Weise durchgesetzt, wie es gerade in Europa den Ton angibt.

Mit der Abwehr der Entschädigungszahlungen erscheint Deutschland als später Sieger, der sich in Zynismus gegenüber den NS-Opfern üben kann. Für deren Ansprüche sei heutzutage »kein Raum mehr«, weiß denn auch Müller, »denn der Frieden, der heute in Europa herrscht (…) und der auch nicht durch chronische Nazi-Vergleiche gefährdet ist, wird nicht zuletzt durch den jetzt bestätigten Grundsatz gesichert: die Immunität der (Rechts-)Staaten«. In einer Zeit, in der die deutsche Regierung Griechenland mit Sparkommissaren und Sonderkonten droht, ist es offensichtlich für NS-Opfer zu spät, Forderungen zu stellen.

Dies bestätigt sich auch im Fall der noch lebenden »Ghettorentner«. Dabei handelt es sich um Überlebende der Shoa, die in den Ghettos des besetzten Europa für Hungerlöhne schuften mussten. Für die meisten von ihnen führte der Weg vom Ghetto direkt in die Vernichtungslager. Die wenigen Überlebenden müssen seit Jahren um eine Rente kämpfen. Für die deutschen Rentenversicherer war es ein Leichtes, ihre Ansprüche zu verschleppen, müssen die Betroffenen dem »Ghettorentengesetz« von 2002 zufolge doch den Nachweis antreten, dass sie »aus eigenem Willensentschluss« und »gegen Entgelt« im Ghetto gearbeitet hatten. Ansonsten fällt ihr Fall in den gesondert zu behandelnden Bereich der Zwangsarbeit, für den die Rentenkassen nicht zuständig sind. Der Antrag musste zudem bis Mitte 2003 gestellt werden, um rückwirkend Ansprüche ab Juli 1997 geltend zu machen. In keinem anderen Entschädigungsbereich gab es eine so hohe Ablehnungsquote: Über 90 Prozent der Anträge wurden von den Rententrägern zurückgewiesen.

So war es auch im Fall zweier in Israel lebender Frauen, deren Antrag zunächst abgelehnt worden war. Erst ihrem Überprüfungsantrag von 2009 wurde stattgegeben. Letztlich klagten sie gegen die Rentenversicherer, weil ihnen Zahlungen vorenthalten worden waren. Da ihr Antrag – so die Argumentation der Versicherer – zunächst abgelehnt wurde, gelte das Jahr 2009 als Antragsdatum und die Renten seien nur rückwirkend bis 2005 zu zahlen. Das Bundessozialgericht in Kassel gab den Rentenkassen in der vergangenen Woche recht. Denn es stellte fest, dass auch für »Ghettorentner« das deutsche Sozialrecht – und damit die gesetzliche Nachzahlungsgrenze von vier Kalenderjahren – zu gelten habe.

Betroffen von dem Urteil sind 22 000 noch lebende NS-Opfer, deren Erstantrag zunächst abgelehnt wurde. Bis zu einer halben Milliarde Euro sparen die Versicherer dadurch. Greg Schneider von der Claims Conference, die sich für die materielle Entschädigungen von Juden einsetzt, appellierte infolge des Urteils an die deutsche Politik, die letzte Möglichkeit zu nutzen, den hochbetagten Überlebenden ein Mindestmaß an Gerechtigkeit widerfahren zu lassen. Es ist zu befürchten, dass dies nicht geschehen wird. Deutschland hat mit der Vergangenheit abgeschlossen und blickt als europäische Führungsmacht in die Zukunft.
http://jungle-world.com/artikel/2012/07/44877.html
Peter Nowak

Nazis raus oder doch nicht

Am gestrigen Jahrestag der Bombardierung Dresdens wurde mit unterschiedlichen Motivationen demonstriert

„Am Hauptbahnhof stehen noch rund zwanzig Neonazis und warten auf ihren Zug. Zwanzig Neonazis am Dresdner Hauptbahnhof – das ist hier kein ungewöhnliches Bild. Die taz beendet den Live-Ticker und sagt: Gute Nacht. Dresden ist wieder so nazifrei wie vorher“, mit diesem ironischen Statement beendete die Tageszeitung ihren Liveticker zum rechten Aufmarsch und den Gegenaktionen am 13. Februar 2012 in Dresden. Seit Jahrzehnten haben rechte Gruppen aus Deutschland und aus benachbarten Ländern versucht, den Jahrestag der Bombardierung der Stadt zu ihrem zentralen Aktionstag zu machen. Anfangs mit Erfolg, doch in den letzten Jahren wurden sie durch antifaschistische Gegenaktionen immer mehr gestört. Dabei hatte das Bündnis „Dresden-Nazifrei“, das sich auf Blockaden des rechten Aufmarsches konzentrierte, neue Bündnispartner gewonnen.

In diesem Jahr war der rechte Aufmarsch mit nach Polizeiangaben 1600 Teilnehmern wesentlich kleiner als in den vergangenen Jahren. Als die Route wegen der Protestaktionen und Blockaden von der Polizei verkürzt wurde, lehnte sich ein Teil der nationalistischen Kameradschaften dagegen auf. Es dauerte einige Zeit, bis der Aufmarsch schließlich zum Ausgangspunkt zurückkehrte. Nach Angaben eines Sprechers des Bündnisses Dresden-Nazifrei haben sich ca. 5000 Menschen an den Protesten gegen Rechts beteiligt.

Menschenkette für oder gegen was?

Daneben hatte ein Bürgerbündnis am Nachmittag eine Menschenkette organisiert, an der sich ca. 13.000 Einwohner aus Dresden beteiligten. In diesem Jahr stand anders als in den Vorjahren die Menschenkette und nicht die Blockaden des antifaschistischen Bündnisses im Mittelpunkt des Medieninteresses. Dabei blieb die Motivation der Teilnehmer diffus. Einige wollten damit gegen den rechten Aufmarsch, andere gegen Gewalt und für Toleranz und wieder andere gegen die Bombardierung Dresdens ein Zeichen setzen.

Der Deutschlandfunk meldete in der Überschrift, dass es den Teilnehmern der Menschenkette vorrangig um die Ehrung der Bombenopfer ginge. Aber wahrscheinlich war bei vielen die Motivation für die Beteiligung an den Demonstrationen der Schutz der Stadt, wobei unter dem Unheil von außen Unterschiedlichstes verstanden wurde, alliierte Bombenangriffe, Nazis oder Antifaschisten. „Wir wollen die Stadt in Schutz nehmen“, erklärte Falk Richter, einer der Organisatoren der Menschenkette. Irgendwie gehören die Rechten, ganz als Menschen versteht sich, auch mit zur großen Schutzgemeinschaft, meint Richter:

„All diejenigen, die rufen, Nazis raus, die bitte ich, doch mal kurz inne zu halten und zu überlegen, ob es nicht besser heißen müsste – Sie entschuldigen, wenn ich es so deutlich sage: Nazis rein. Ein Nazi als Nazi ist in unserer Gesellschaft natürlich unerwünscht, aber insofern er unser Mitmensch und unser Mitbürger ist, müssen wir alles tun, um ihn in die Gesellschaft zu integrieren.“

„Wat solln die Nazis raus aus Deutschland, wat hät denn des für a Sinn – die Nazis könne doch net nau, denn hier gehöre se hin“, haben die Goldenen Zitronen schon vor Jahren getextet.

Linke Gruppen aus Dresden haben auch in diesem Jahr gegen eine Haltung protestiert, die am 13.Februar in erster Line die Stadt Dresden vor dem „Bösen, das von außen kommt“, schützen will. Dass sie damit nicht mehr ganz so isoliert sind, zeigte sich an den 1.500 Menschen, die am gestrigen Nachmittag am „Mahngang Täterspuren“ teilnahmen, der zu den Stätten von NS-Terror und Verfolgung in Dresden führte, unter anderem zur Villa des Dresdner NS-Gauleiters Martin Mutschmann, die als Gestapohauptquartier diente.
http://www.heise.de/tp/blogs/8/151426
Peter Nowak