Für eine Soli-Kundgebung für Daniele Klette wurde sie gefeuert. Nun hat die Gewerkschafterin Ariane Müller von ihrem ehemaligen Arbeitgeber ein Haus- verbot bekommen, weil sie Betriebsratswahlkampf gemacht hat.
»Es wurde unlängst festgestellt, dass Sie im Zusammenhang mit der für 2026 anstehenden Betriebsratswahl wiederholt im Klinikum Bremen-Mitte Wahlwerbung für die KBM- Betriebsrats-Wahlliste ›uns reicht’s‹ gemacht haben. Dieses Verhalten ist nicht hinnehmbar und stört den Betrieb sowie die Sicherheit unserer Einrichtung«, hieß es in der Begründung für das Hausverbot.
Im letzten Jahr wurde Ariane Müller von der Krankenhausgesellschaft Gesundheit Nord (Geno) in Bremen gekündigt, weil sie privat eine öffentliche Versammlung angemeldet hatte. Dabei ging es um eine Kundgebung für …
Auf der Konferenz sollen Alternativen zur herrschenden Wohnungspolitik und Möglichkeiten der Gegenwehr diskutiert wer-den. Das genaue Programm wird noch erarbeitet. Aber die kämpferischen Akzente sind schon auf der Titelseite der aktuellen Ausgabe des »Mieterechos« zu erkennen. In der Publikation der BMG, die auch über deren Mitgliedschaft hinaus Leser*innen findet, wird die Wohnungspolitik der Bundesregierung als Klassenkampf von oben charakterisier
»Eure ›neuen Drei‹« – so stellen sich Katrin Brüggenkamp, Klaus Byszio und Marek Schauer auf der Homepage der Berliner Mietergemeinschaft (BMG) vor. Anfang Dezember wurde das Trio auf einer Delegiertenkonferenz der BMG im Tagungszentrum Franz-Mehring-Platz 1 zum neuen Vorstand gewählt. Sofort nachdem das Wahlergebnis bekannt gegeben war, stand Antonio Leonhardt vom Podium auf und setzte sich in die hintere Reihe des Saals. Leonhardt, der auch wohnungspolitischer Sprecher der Linken in der Bezirks- verordnetenversammlung Lichtenberg ist, war im November 2024 vom Kammergericht Berlin zum Notvorstand bei der BMG eingesetzt worden. Das Gericht hatte festgestellt, dass der bisherige Vorstand …
Ralf Hoffrogge, Das laute Berlin, Deutsche Wohnen und Co. und die Wiederkehr der Gesellschaft, Brumaire Ver- lag, Berlin 2025, 532 Seiten, 24 Euro, ISBN 978-3-948608- 95-8
Ralf Hoffrogge schreibt eine voluminöse Geschichte der Initiative „Deutsche Wohnen und Co. enteignen“. neuen Anlauf für eine Abstimmung über Vergesellschaftung von Wohnkonzernen in Berlin, diesmal mit einem verbindlichen Gesetzestext. Es ist zu hoffen, dass sie auch von ihren Fehlern lernt und begreift, dass sie ohne die Berliner Mietrebell*innen, die es lange vor DW Enteignen gab, keinen Erfolg haben wird.
„Hunderte Aktivist*innen ziehen durch Neukölln. ‚Deutsche Wohnen enteignen‘, singen sie.“ (S.328) So beschreibt der Historiker Ralf Hoffrogge die Stimmung in den Abendstun- den des 26. September 2021, nachdem die Initiative Deutsche Wohnen und Co enteignen (DW Enteignen) bei einer Volksabstimmung mit 56,9 Prozent in Berlin gewonnen hatte. Hoffrogge gehörte seit 2018 zum Kernteam von DW Enteignen. In seinem Buch beschreibt er detailliert wie es die kleine Initiative schaffte, eine …
Rheinmetall will kommendes Jahr im Berliner Stadtteil Wedding Munition produzieren. Das Bündnis „Rheinmetall Entwaffnen“ mobilisiert dagegen. Ein Gespräch über Kriegswirtschaft, neue Bedingungen und antimilitaristischen Protest
Jonah Fischer ist aktiv im Bündnis „Rheinmetall Entwaffnen“. Das Bündnis wurde 2018 gegründet, als die türkische Armee die nordsyrische Region Afrin attackiert hatte. Bei den Kämpfen verwendete die Türkei Leopard-2 Panzer, die Rheinmetall in Kooperation mit anderen Rüstungskonzernen hergestellt hatte. Die Aktivist*innen organisierten daraufhin ein erstes Protestcamp in Unterlüß.
Erstmals seit Jahrzehnten will Rheinmetall in Berlin wieder Rüstungsgüter produzieren. Für manche ist das ein Ausweg aus der Wirtschaftskrise, für andere ein Tabubruch. Zu den Gegnern des Rüstungskonzerns gehört auch das bundesweite Bündnis „Rheinmetall Entwaffnen“. Seit 2018 organisiert es unter dem Motto „Krieg beginnt hier“ Proteste gegen Rheinmetall. Der Freitag sprach mit dem Aktivisten Jonah Fischer über die Ursprünge der Bewegung und Widerstandsmöglichkeiten in Zeiten …
Manchmal kann man anarchistische Texte an ungewöhnlichen Orten finden. So gab es zur Ausstellung Tiempo Muerto (Tote Zeit) von Juan Pablo Macias in der Galerie im Körnerpark in Berlin-Neukölln ein Begleitheft mit Texten zum mexikanischen und griechischen Anarchismus. Positiv ist zu bewerten, dass so auch einmal Ausstellungsbesucher*innen mit linksradikalen Texten in Kontakt kamen. Leider waren sie allerdings sehr akademisch verfasst, was die Lektüre erschwert. Das im Immergrün-Verlag herausgebene Buch Koukoulofori ist hingegen ein leicht verständliches Dokument über transnationale Solidarität.
Da soll man besser zu dem Buch „Koukoulofori Die Vermummten“ greifen, das anders als der Untertitel „Anarchie und Widerstand in Griechenland 1967 – 1996“ erwarten lässt, einen gut lesbaren Überblick über die griechische Linke jenseits der Kommunistischen Partei (KKE) bietet. Die Erwähnung der KKE ist deshalb notwendig, weil sich an ihr viele linke Gruppen abarbeiteten. Es blieb oft nicht bei verbalen Auseinandersetzungen, auf Demonstrationen gab es gelegentlich militante Auseinandersetzungen zwischen der KKE und den unabhängigen linken Gruppen, egal ob sie sich als Kommunistinnen, Anarchistinnen oder Sozialrevolutionär*innen verstehen. Sie alle haben in dem Buch von Robert Klein ihren Platz. Wer erfahren will, woher diese starken Konflikte im linken Spektrum herrühren, bekommt in dem Buch …
Es ist auch ein ermutigendes gesellschaftliches Zeichen, wenn von Schikanen ihrer Chefs Betroffen Solidarität erfahren. Hier wird an die alte Devise der Arbeiter*innenbewegung angeknüpft: Nur, wenn wir zusammen kämpfen und uns nicht spalten lassen, sind wir erfolgreich. Die Solidarität mit Isa Paape zeigt, dass solche Werte durchaus noch gelebt werden.
»Mein Name ist Isabella Paape. Ich bin seit über zehn Jahren Betriebsrätin bei Siemens in Erlangen, heute Siemens Energy. Am 12. November wurde mir die fristlose Kündigung zugestellt.« Mit dieser Erklärung ging die gekündigte Gewerkschafterin an die Öffentlichkeit. Sie monierte, dass sie …
Katja Diehl, Thorsten Donnermeier, Tobi Rosswog: Nehmen wir das Leben wieder selbst in die Hand. Eine Einladung zum Kampf für das gute Leben für Alle, Verlag Die Buchmacherei, Berlin, 142 Seiten 10 Euro.
In dem Buch diskutieren Diehl, Rosswog und Donnermeier darüber, wie VW sozialökologisch umgebaut werden könne und welche Rolle die Lohnarbeit als Notwendigkeit oder Zwang dabei spiele. Die »Scheinlösung« des E-Autos wird ebenso angesprochen wie die Frage, was der Kampf mit Antifaschismus zu tun hat. So wird an die Geschichte des Konzerns erinnert. »Volkswagen wurde nicht als Zivilgesellschaftsprojekt gegründet, sondern als Prestigeprojekt der Nazis.«
Ausgerechnet in der VW-Stadt Wolfsburg warb Tobi Rosswog mit mehreren Mitstreiter*innen für die Verkehrswende weg vom Auto. Sie organisierten Demonstrationen, Straßenfeste und weitere Aktionen, die auch bundesweit für Aufmerksamkeit sorgten. Dazu gehörte die Besetzung eines …
Obwohl gleich zwei zivilgesellschaftliche Initiativen vor einer Einschränkung der Meinungsfreiheit in Deutschland warnen, wird darüber in den hiesigen Medien kaum berichtet. Dafür stellen sich nicht wenige im Streit mit den USA verklärend auf die Seite der EU.
Noch peinlicher ist es, wenn Linksliberale und sogar manche Linke zu den Verteidigern der real existierenden Verhältnisse in der EU und besonders in Deutschland werden, weil in der neuen Sicherheitsstrategie der USA ein Verlust der Meinungsfreiheit in der EU festgestellt wird. Nun ist klar, dass es hierbei um das Gegenteil von der Kritik geht, wie sie im Civicus-Report und auf dem Züricher Kongress geäußert wurde. Die Rechten in den USA und anderen Ländern wollen die Repression gegen Klimaaktivisten, gegen Kritiker des rechten Aufschwungs, gegen NGOs noch verschärfen und sind sich damit einig mit vielen Konservativen in allen EU-Ländern. Das ganze Geschrei über eine Spaltung der EU durch die USA ist besonders verlogen. Alle US-Regierungen haben nach 1945 die Linke in verschiedenen EU-Staaten bekämpft.
Erstmals seit Jahrzehnten sollen in Berlin wieder Rüstungsgüter produziert werden. Für viele ist das ein Tabubruch, für andere ein Ausweg aus der Krise. Auf einmal stehen sich Gewerkschaft und ein neues Antikriegsbündnis feindlich gegenüber
Die Linkspartei hat sich auch an Protesten gegen die Waffenschmiede beteiligt. Diese wurden organisiert vom „Berliner Bündnis gegen Waffenproduktion“, das aus rund 30 Gruppen besteht und sich im Frühjahr 2025 gegründet hat. Es arbeitet strikt außerparlamentarisch und betont seine Unabhängigkeit von allen Parteien. In den vergangenen Monaten hat das Bündnis zwei Demonstrationen gegen Rheinmetalls Pläne im Wedding organisiert, an denen sich jeweils rund 2000 Menschen beteiligt haben.
Im Berliner Stadtteil Wedding, rund um den Humboldthain, ist die militärische „Zeitenwende“ angekommen. Eine Autofabrik wird dort in eine Rüstungsschmiede umgewandelt. Über viele Jahre hinweg hatten die Pierburg-Motorenwerke ihren Sitz an dem abgelegenen Gelände entlang der Hussiten- und Scheringstraße. Auf ihrer Homepage stellte sich das Werk als „Spezialist für die Bereiche Schadstoffreduzierung, Luftversorgung und Drosselklappen“ vor. Doch in einigen Monaten sollen dort statt Motorenteilen …
Staab, der noch 2019 ein erhellendes Buch über den digitalen Kapitalismus geschrieben hat, bekräftigt mit seinem jüngsten Buch noch einmal, dass er mit Gesellschaftskritik abgeschlossen hat. So finden sich in seinem Buch auch keinerlei Verweise auf Bücher und Praxen, die in der Klimakrise Möglichkeiten eines antikapitalistischen Wandels erkennen wollen.
Der Soziologe Philipp Staab hat in den letzten Jahren eine Wandlung vom marxistischen Kapitalismuskritiker zum unkritischen Berater der ökologischen Transformation durchgemacht. Diese Entwicklung wird in seinem neuesten Buch „Systemkrise – Legitimationsprobleme im grünen Kapitalismus“ besonders deutlich. Dort fehlt jede …
Doch Eveline Lämmer vom Vorstand des Fördervereins Stille Straße 10 e. V., der die Begegnungsstätte in Eigenregie mit viel ehrenamtlicher Arbeit weiterführen will, ist mit den kurzfristigen Lösungen nicht zufrieden. „Wir wollen wegkommen von den auf ein Jahr beschränkten Verträgen“, betont Lämmer. Sie verlangt eine langfristige Lösung. Doch dafür gab es von Bürgermeisterin Koch keinerlei Zusagen. Deswegen bleibt die Solidarität mit den Senior/innen in ihrem Kampf weiterhin notwendig.
Fast 10 Minuten redete Cordula Koch (Grüne), die Bürgermeisterin des Bezirks Pankow, am 4. November im Ausschuss für Soziales, Senior/innen und Gesundheit der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Pankow über beantragte Projekte zur Aufarbeitung der DDR-Geschichte. Als Beispiel nannte sie die Stille Straße 10. Schließlich wisse kaum jemand, dass in dem Haus in den 1950er Jahren Erich Mielke, der spätere Chef der DDR-Staatssicherheit, gewohnt habe. Deshalb sollen in dem Haus künftig zwei Geschichtsprojekte für Jugendliche angeboten werden, als Teil der Demokratieförderung. Bei den zahlreichen Besucher/innen des Sozialausschusses stießen die Ausführungen von Koch zur Geschichte des Hauses teilweise auf Verwunderung. Denn das Gebäude war 2012 sogar über Deutschland hinaus zu einem Symbol …
Der Herbstsalon 2025 war bis zum 30. November 2025 im Gorki Theater und angrenzenden Gebäuden in Berlin zu sehen. Das Theaterstück „Das Rotes Haus“ läuft am 5.12. und 20. Dezember 202512 ab 19:.30 Uhr im Gorki -Theater
Die Arbeitsmigrant*innen wehrten sich gegen ihre Entrechtung am Arbeitsplatz, in den Wohnheimen und der westdeutschen Gesellschaft. Mit dem von Ersan Mondag inszenierten Theaterstück „Das Rrote Haus“ im Rahmen der Ausstellung Herbstsalon 2025 wird deutlich, dass in der Stresemannstraße 30 viele politisch engagierte Frauen lebten, die sich aktiv gegen die kapitalistische Ausbeutung und die rassistische und sexistische Unterdrückung wehrten, denenmit der sie in der repressiven Westberliner Gesellschaft der 1960er Jahre konfrontiert waren. In den Dokumenten, die in mehreren Räumen im Palais im Festungsgraben ausgestellt sind, wie auch in mehrere Filmen, erfahren wir von den politischen und künstlerischen Aktivitäten der Frauen
Um 21 Uhr muss Ruhe in den Zimmern sein. Das Spielen von Musikinstrumenten ist ebenso verboten wie das Empfangen von Besuch. Bei diesen Bestimmungen handelt es sich nicht etwa um eine Gefängnisordnung. Nein, hier handelt es sich um die Regeln für Bewohner*innen eines Münchner Heims für Arbeitgsmigrant*innen aus der Türkei und Jugoslawien in den 1960er und 18970er Jahren. Der jugoslawische Künstler Zelimir Zilnik drehte darüber 1975 einen …
»Wir wenden uns gegen jeden Demokratieabbau, auch wenn er im Namen der sogenannten ›Kriegstüchtigkeit‹ erfolgt – insbesondere gegen die Möglichkeit zukünftiger Einschränkungen unseres Streikrechts«, heißt es in einer Petition, die sich dafür ausspricht, dass Christopher T. seinen Job wieder aufnehmen kann. Darüber wird das Leipziger Arbeitsgericht erst im kommenden Jahr entscheiden: Die Hauptverhandlung ist für den 22. Mai angesetzt
Rund 60 Menschen haben sich am Dienstagnachmittag vor dem Leipziger Arbeitsgericht versammelt. Sie wollen sich mit dem Verdi-Vertrauensmann Christopher T. solidarisieren, …
Ein Band dokumentiert Stimmen, die sich durch den Konflikt im Gaza nicht verhärten lassen wollen. Am 12. Dezember stellt Herausgeber Bernd Drücke das Buch um 20 Uhr im Buchladen Schwerze Risse in der Gneisenaustr. 2a in Berlin vor und zur Diskussion
Am 27. September 2025 fand in Berlin die grösste Demonstration für ein Ende des Gazakriegs statt. Doch vor manchen jüdischen Antimilitarist*innen fehlte bei den Reden, auf den Transparenten und auf den Flugblättern eine deutlichere Absage auch an die Hamas. Einige von ihnen hatten sich am Berliner Lustgarten zu einer kleinen Kundgebung versammelt. Dort konnte man Menschen hören, die darüber klagten, dass jüdische Menschen für die Politik Israels in Berlin und anderen Städten angegriffen werden. Dabei betonten diese Redner*innen, dass sie selber die Politik der ultrarechten israelischen Regierung klar verurteilten, genauso wie die Angriffe der Hamas. Solche nachdenklichen Stimmen zwischen den Stühlen finden sich auch in dem Buch mit dem programmatischen Titel …
Bei der Konferenz des PEN-Berlin hat man erkannt, dass die falsche Frage ist. Doch das Interesse an der Debatte bleib gering. Dabei wären solche Formate vielleicht erfolgreicher im Kampf gegen Rechte.
Vor zwei Jahren, als der Pen-Berlin noch relativ neu war, war das Medien- und Publikumsinteresse größer. Der schlechte Besuch ist auch ein Zeichen dafür, dass solche Debatten heute kaum noch in der realen Welt geführt werden. Im Internet wird selten miteinander, sondern meistens übereinander geredet oder neue angebliche Skandale aufgespürt
Nach der Gründung der neuen AfD-Jugendorganisation laufen die Debatten in erwartbaren Formen. Alle, die schon lange vor der Rechtspartei warnen, sehen sich einmal mehr darin bestätigt, dass die AfD eine ganz gefährliche rechte Partei ist. Diejenigen, die für ein Verbot der AFD trommeln, wollen in dem Kongress …
