Kategorie: Innenpolitik

Sündenbock und Bündnispartner

Touristen Die Debatte über Feindseligkeit gegen Touristen in Berlin geht in eine neue Runde: Nun wirbt eine linke Initiative für Toleranz

Touristenfeindlichkeit in Berliner Szenebezirken – bisher war es vor allem ein Thema in den Feuilletons. Doch jetzt hat die Debatte auch die außerparlamentarische Linke in Berlin erreicht. Auslöser ist ein Plakat, das eine in der Berliner Mieterbewegung aktive Gruppe konzipiert hat.

Dort sind zwölf Menschen unterschiedlichen Alters unter dem Motto „Spot the Touri“ zu sehen und die Frage aufwirft: Wer ist hier der Tourist? Und wer stellt das fest? „Wir sehen das Plakat als einen Versuch, aktuelle Diskurse in manchen stadtpolitischen Initiativen kritisch zu hinterfragen“, sagt aze-Aktivist Jonas. Er verweist auf Erklärungen, in denen von „Touristenhorden“ die Rede sei, die angeblich für Chaos und Unruhe in den Stadtvierteln sorgen.

Tatsächlich sind Stadtteile wie Neukölln oder Kreuzberg aber seit langem bevorzugte Zuzugsorte von jungen Menschen aus vielen Ländern. Wie lange müssen sie dort leben, um nicht mehr als Touristen zu gelten?

Polemische Untertöne
Das Ziel, eine Diskussion anzuregen, hat aze jedenfalls erreicht. Auf verschiedenen Internetseiten ist die Intervention Anlass für heftige, teilweise mit polemischen Untertönen gemischte Debatten. Auf der linken Online-Plattform Indymedia wehren sich Stadtteilinitiativen dagegen, in eine fremdenfeindliche Ecke gestellt zu werden. Auch vor der Spaltung der stadtpolitischen Bewegung wird gewarnt.

Die Debatte um das aze-Plakat wird deshalb so heftig geführt, weil hier ein Thema angesprochen wird, dass schon länger in Internetblogs und an Kneipentischen für Streit sorgt. Dabei geht es nicht nur um die Rolle der Touristen, sondern um die Perspektive für die Stadtteile. Erst vor wenigen Wochen hat in Neukölln eine Hipster-Antifa für Aufsehen gesorgt, die Angriffe auf Touristen und Zugezogene dokumentieren will und sich in einem Interview der Berliner Zeitung für mehr Bioläden und Milchbars im Stadtteil ausgesprochen hat. “Wir sind tatsächlich für die Aufwertung von Kiezen, nämlich dann, wenn bestimmte Projekte dazu beitragen, die Lebensqualität zu steigern, wie zum Beispiel ein linkes Café mit moderaten Preisen“, hieß es da.

Die Hipster-Antifa sehen in einer Kampagne gegen Touristen und zugezogene Künstler kein geeignetes Mittel für stadtpolitische Initiativen, sprechen sich aber durchaus für Aktionen gegen Mieterhöhungen und Vertreibung von Menschen mit wenig Geld aus dem Stadtteil aus. Als positives Beispiel führen sie das Kotti-Camp an, wo sich seit Ende Mai im Zentrum Berlins, Bewohner der umliegenden Häuser mit einer Protesthütte gegen Mieterhöhungen wehren. Doch die Kritiker kann das nicht besänftigen. In Internetblogs wurde von einem Fake gesprochen. Manche Beiträge rückten die Hipster-Antifa sogar ins Lager der „bösen Gentrifizierer“.

Vision vom guten Leben

Hinter den Auseinandersetzungen stehen offenkundig unterschiedliche Vorstellungen von einem guten Leben aus, die besonders in den Teilen von Neukölln und Kreuzberg aufeinanderprallen. Oft sind die Eltern der in den Stadtteil geborenen Menschen vor Jahrzehnten aus der Türkei oder den arabischen Ländern eingewandert. In den letzten Jahren sind in die Stadtteile allerdings auch studentisch geprägte junge Linke mit und ohne deutschen Pass zugezogen, die in ihrem sozialen Status größtenteils als prekäre Kulturarbeiter bezeichnet werden können. Sie treffen sich mit ihren Freunden aus aller Welt statt im Dönerimbiss lieber in der Latte-Bar oder im vegetarischen Restaurant. Hier können schnell Konflikte entstehen.

Viele stadtpolitische Aktivisten wollen eine Utopie dagegen setzen, die Jan Ole Arps schon vergangenes Jahr so ausgemalt hat: Einheimische und Besucher sollen gemeinsam gegen Gentrifizierung kämpfen. Folgerichtig soll es demnächst auf der Lärmdemonstration, die jeden Samstag ab 16.00 Uhr von der Protesthütte am Kottbuser Tor startet, einen Touristenblock geben.
http://www.freitag.de/autoren/der-freitag/suendenbock-und-buendnispartner

Sündenbock Touristen?

Linke Gruppen in Berlin im Zwiespalt
12 Menschen unterschiedlichen Alters sind auf dem Plakat zu sehen, dass in Teilen der Berliner linken Szene für Streit sorgt. Der Betrachter wird gefragt, wer von den Abgebildeten ein Berlin-Tourist ist. Die der außerparlamentarischen Linken zugehörige Gruppe andere zustände ermöglichen, die sich auch in der Mieterbewegung engagiert, versteht dieses Plakat als einen Versuch, die aktuellen Diskurse in manchen stadtpolitischen Initiativen kritisch zu hinterfragen.

„In der gegenwärtigen Diskussion um Stadt wird den Tourist*innen eine zentrale Rolle zugeschrieben. Doch wer drückt hier eigentlich wem nach welchen Kriterien den Stempel Touri auf? Folgend sollen daher nicht Tourist*innen im stadtpolitischen Kontext analysiert werden. Vielmehr geht es darum den Touri als eine diskursive Konstruktion zu entlarven, die sich völkischer und xenophober Ressentiments bedient“, heißt es in der Erklärung zum Plakat. Ein aze-Aktivist erklärt gegenüber Telepolis, dass es ihnen mit ihr Plakatintervention um eine kritische Auseinandersetzung mit dem Tourismusbild in linken Texten, aber auch in der offiziellen Politik geht. Letztere fährt eine Doppelstrategie. Während der Tourismus als Berliner Standortfaktor beworben wird, geben sich auf der Bezirksebene die Politiker schon mal populistisch, organisieren Veranstaltungen mit dem Titel „Hilfe die Touristen kommen“ und rufen nach Ordnungsmaßnahmen. Dabei wird schnell deutlich, dass für Lärm, Müll und Unruhe im Kiez die Fremden verantwortlich gemacht werden.

Touristen fisten – Schwaben töten?

Linke stadtpolitische Gruppen rufen nun nicht nach der Polizei, aber manche Parolen erwecken auch den Eindruck, dass Touristen als Verursacher der als negativ empfundenen Entwicklungen empfunden werden. Das Phänomen ist bekannt und wurde auch schon zum Gegenstand polemischer Kommentare. Dabei blieb allerdings offen, ob es sich bei den Graffitis nicht vor allem um eine eher vorpolitische Ausdruck von jungen Stadtteilbewohnern handelt.

Gerade in den Teilen von Neukölln und Kreuzberg, die in der letzten Zeit als Szenebezirk Kreuzkölln bezeichnet werden, prallen die unterschiedlichen Interessen und Vorstellungen von einem guten Leben heftig aufeinander. Oft sind die Eltern der in den Stadtteil geborenen Menschen vor Jahrzehnten aus der Türkei eingewandert. Auf sie bezieht sich auch ein Spektrum in der außerparlamentarischen Linken bei ihren Mieter- und Stadtteilprotesten. In den letzten Jahren sind in die Stadtteile allerdings auch studentisch geprägte junge Linke mit und ohne deutschen Pass gezogen, die in ihrem sozialen Status größtenteils als prekäre Kulturarbeiter bezeichnet werden können. Sie haben natürlich auch eigene soziale und kulturelle Bedürfnisse und treffen sich mit ihren Freunden aus aller Welt nicht im Dönerimbiss, sondern in der Cafe-Bar oder im Club.

Obwohl beide Szenen gegen soziale Ausgrenzung antreten, verstehen sie darunter Unterschiedliches. Das wurde spätestens vor einigen Wochen deutlich, als sich eine Neuköllner Hipster-Antifa im Netz Netz und in den Medien vorstellte, die für mehr Bio-Märkte und Soja-Latte in dem Stadtteil eintrat und sich explizit gegen eine Kiezverteidigung aussprach, die sie polemisch als Heimatschutz titulierte.

Dabei fällt unter den Tisch, dass die Hipster-Antifa Proteste gegen Mieterhöhungen und Vertreibung aus dem Stadtteil explizit unterstützt. In einem Interview in der Berliner Zeitung sagte eine Vertreterin der Gruppe: „An unserer Gesellschaft, in der derjenige, der das Geld hat, sich alles kaufen kann, sind doch nicht Hipster und Studenten schuld. Das heißt aber nicht, dass Mieterhöhungen einfach hingenommen werden müssen. Wir gestehen es jedem zu, sich dagegen zu wehren. Das würde jeder von uns auch tun.“.


Mietendemo mit Touristenblock?

Sie wenden sich aber dagegen, mit Parolen wie „Neukölln verteidigen“ gegen hohe Mieten zu mobilisieren. Auf der Homepage wurde die Kritik schon aufgegriffen und klargestellt, dass die Herkunft der Menschen keine Rolle spielt. Natürlich stellt sich bei der Parole die Frage, was mit wem gegen wen verteidigt werden soll. Gehört der umstrittene, mit großer Mehrheit gewählte Bürgermeister Heinz Buschkowsky nicht ebenso zu Neukölln wie Niedriglöhne und schlechte Arbeitsverhältnisse in Spätverkäufen und Billigläden? Und was ist mit den jungen Menschen aus Spanien, die vor den Krisenfolgen aus ihren Heimatländern nach Neukölln migrieren und seit Monaten gemeinsam mit Sozialinitiativen dagegen [http;//efainfo.blogsport.de kämpfen], dass ihnen Hartz-IV-Gelder verweigert werden sollen?

Sie würden vielleicht sogar im Touristenblock mitmachen, der von Aktivisten des Kotti-Gececondu geplant ist. Dabei handelt es sich um eine Holzhütte, in der mitten in Kreuzberg seit Ende Mai Bewohner gegen die Mietsteigerungen protestieren und die zum Zentrum der mietenpolitischen Proteste dieses Sommers wurden. Jeden Samstag laden sie zu einer Mietendemonstration ein. Dass sie demnächst ausdrücklich Touristen zur Teilnahme einladen, macht deutlich, dass sich ein großer Teil der mietenpolitischen Aktivisten weigert, eine neue Spaltungslinie an der Frage „Wie hältst Du es mit den Touristen“ aufzumachen, sondern diese einlädt mitzumachen. Dabei können sich die tourismusfreundlichen Aktivisten auf die Historie berufen. Ein beliebter Sponti-Spruch der Kreuzberger Autonomer der 80er Jahre, der zahlreichen Besuchern entgegenhalten wurde, lautete schließlich: „Wir sind die Terroristen und grüßen die Touristen.“
http://www.heise.de/tp/blogs/6/152529
Peter Nowak

Wider das piratische Wutbürgertum

Habe erst kürzlich Eure Vorbemerkung zum Artikel von Marcus Rediker gelesen, der doch meinen Widerspruch herausfordert, wo es um die Piratenpartei geht.

Heißt es doch dort: „Seit der Partei „Die Piraten“ plötzlich ein
großer Stimmenanteil bei den nächsten Wahlen vorausgesagt wird, scheint es auch eine Operation „Atlanta“ in den deutschen Medien zu geben. TV und Zeitungen blasen zum Kampf….“.
Genau das Gegenteil ist richtig. Die Medien, vor allem die
konservativen, haben die Piraten erst hochgeschrieben und so wesentlich zu ihrem Erfolg beigetragen. Es wurde so oft über die angeblich so neuen, kreativen Piraten geschrieben, die im Gegensatz zu den Linken und den linken Bewegungen so gar nichts mit Traditionen und alten Denken zu tun haben, dass selbst bei der express-Redaktion scheinbar manche beeindruckt sind.
Tatsächlich loben die Bürgermedien die Piraten sehr mit recht.
Sollten sie sich halten, hat sich eine neue liberale Partei etabliert. Wem die FDP; die klassischen Handwerkerpartei zu kulturkonservativ und die
Grüne Bionadebourgeoisie noch zu politisch korrekt ist, der kann jetzt
die Piraten wählen, die ihre materielle Basis im Bereich der IT-Branche
haben.
Wie bei den beiden anderen liberalen Parteien sucht man bei ihnen
Gerechtigkeitsvorstellungen vergeblich. Obwohl es zu allen möglichen
Themen bei den Piraten Arbeitsgruppen gibt, hat man von einer AG
Kommunismus nichts gehört. Dabei gibt es vor allem im
englischsprachigen Ausland einige Bücher über den Computersozialismus oder kommunismus.befassen. Wer die Debatte um die Möglichkeiten eines guten Lebens für Alle, das beim heutigen Stand der Produktivkräfte möglich wäre konsequent weiterführt. käme schnell auf solche Fragen. Aber es sind eben nicht die der Piraten, die immer betont haben, dass sie hinter der Schuldenbremse und der Marktwirtschaft stehen, mit Gewerkschaften nichts am Hut haben und dass eigentlich die FDP ihre größten Konkurrenten sind. Sie wollen marktwirtschaftlicher als die FDP sein und das könnte ihnen gelingen.
Die Autorin Katja Kullmann, die eine der treffendsten Analysen zur
Piratenpartei geschrieben hat, bezeichnet diese als „Speerspitze der
„kreativen Klasse“. Sie beschreibt das „piratische wutbürgertum“ sehr treffend so: Es findet seinen Resonanzraum in einem nicht unbedeutenden Teil der neuen Mitte – einer Masse, die sich als Zufallshorde funkelnder VollinduvialistInnen begreift und die man in ihrer Massenhaftigkeit nicht unterschätzen sollte“.
Kullmann erkennt auch richtig, dass es zunächst gilt, die Piraten
zu entzaubern. Wie notwendig dass ist, zeigt sich schon daran, dass manche Menschen, die aus antistaatlichen Gründen mit Wahlen nichts zu tun haben wollten, auf einmal der Piratenpartei ihre Stimme geben. Und selbst in den Zeilen des express scheint etwas von der Sympathie für diese neue Kraft durch. Dagegen gilt es mit Kullmann festzuhalten, dass diese neue Partei die Interessenvertretung der neuen Eliten der sogenannten„Kreativen“ sein wird. „Ganz wie es einst das Handelsbürgertum im 15. bis 17. Jahrhundert getan hat, eine zu Beginn der Renaissance noch unterschätzte, gesellschaftliche Gruppe und Kraft, so formuliert das neue digitale Bürgertum jetzt erst einmal noch etwas ungewiss und stotternd die Bedingungen, die es zum Aufstieg braucht“. Eines ist schon sicher, sie werden öllig entgegengesetzt zu einer Gesellschaft sein, für die linke GewerkschafterInnen kämpfen. Kullmann macht das schon am Grundsatzprogramm fest, in dem 44 Mal das Wort Freiheit, 8 Mal der Begriff Individualität vorkommt. Das Wort Solidarität taucht hingegen nur ein einziges Mal auf. Ja, wir sollten über die Piratenpartei und das piratische Wutbürgertum diskutieren, weil es bald zur Modernisierung der kapitalistischen Verhältnisse beitragen könnte.

http://www.labournet.de/express/2012/07/index.html
Peter Nowak
express Nr. 06-07/2012

Deutschlands Waffenexporte boomen – wo bleibt die Friedensbewegung?

Das Komitee für Grundrechte gibt sich empört sich empört. „Die Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung wird immer skandalöser“, erklärt .Pressesprecher Martin Singe in der aktuellen Pressemitteilung.

Tatsächlich hat die Bundesregierung die Rüstungsexporte massiv ausgeweitet. Innerhalb kurzer Zeit wurde bekannt, dass der geheim tagende Bundessicherheitsrat bereits im Juli 2011 dem Export von 270 Leopard II-Panzern nach Saudi-Arabien zugestimmt hat. Nun soll Katar 200 Leopard-Panzer erhalten. Der Nahe Osten wird also mit deutscher Hilfe massiv aufgerüstet. Beide Staaten sind auch in den syrischen Bürgerkrieg involviert und vor allem Saudi Arabien hat es schon geschafft, der zivilen Demokratiebewegung gegen ein autoritäres Regime eine militärische Logik aufzuzwingen.

Dass dabei Demokratiebelange keine Rolle spielen, wird am Beispiel dieses Staates besonders deutlich. Innenpolitisch stellt das islamische Regime in Riad sogar noch den Iran in punkto Frauenfeindlichkeit und Verfolgung von gesellschaftlichen und religiösen Minderheiten in den Schatten und auch in ihrer Feindschaft gegen Israel lässt sich das saudische Regime wohl nicht vom Iran übertreffen. Trotzdem ist es seit mehr als 20 Jahren Bündnispartner des Westens. Schon beim zweiten Golfkrieg 1990 war es im Kampf gegen das Regime von Saddam-Hussein mit anderen nicht minder reaktionären Staaten im arabischen Raum involviert. Wie wichtig der Koalition der Willigen diese Kooperation war, zeigte sich daran, dass die USA Israel klargemacht haben, dass es sich nicht gegen die Angriffe des irakischen Regimes mit Scud-Raketen wehren durfte. Denn dass hätten die beteiligten arabischen Regime als Affront betrachtet.

Als im zweiten Anlauf schließlich das irakische Regime gestürzt war, wurde die saudische Partnerschaft umso bedeutender. Denn nun hatte der Iran einen enormen Machtzuwachs in der Region erfahren und wieder war Saudi-Arabien an vorderster Front zur Stelle, um nun den diese Macht einzudämmen. Wenn nun in solche Länder deutsche Waffen geliefert zu werden, wird eindeutig der zumindest offiziell hochgehaltene Grundsatz aufgegeben, Waffen nicht in Spannungsgebiete zu liefern. Eine solche Entwicklung kann nur überraschen, wer Politik mit Moral verwechselt.

Hoffnung auf die deutsche Friedensbewegung?

Wenn Singe nun schreibt, dass die Friedensbewegung gefordert sei, muss man zunächst fragen, wem er damit meint. Soll Günther Grass wieder ein Gedicht schreiben oder die Ostermarschierer sich moralisch empören? Ein großer Teil dieses Spektrums hat nach dem Ende der Ost-West-Spaltung ihr politisches Koordinatensystem verloren und nur die Wahl eines republikanischen Präsidenten in den USA könnte es wieder etwas ins Lot bringen.

Mit der Beschäftigung der deutschen Machtpolitik tat sich die westdeutsche Friedensbewegung schon in den 1980er Jahren schwer, als es Deutschland primär als potentielles Opfer der Großmächte gesehen hat. Allerdings haben sich in der letzten Zeit jenseits dieser Friedensbewegung Bündnisse gegen die Militarisierung der Politik entwickelt, die auch mediales Aufmerksamkeit erlangt haben. An erster Stelle sei hier das Zentrum für politische Schönheit genannt, das mit nicht unumstrittenen künstlerischen Mitteln agiert. Das Zentrum ist auch Teil der Aktion aufschrei, das in den nächsten Wochen bundesweit gegen den Waffenhandel agieren will. Mit dem Bündnis [Krieg beginnt hier http://warstartshere.de/] wollen sich auch Gruppen der radikalen Linken eine antimilitaristische Praxis erarbeiten . und haben es bereits in dem vor wenigen Wochen veröffentlichten Verfassungsschutzbericht an prominente Stelle geschafft Dass die Zunahme solcher Aktivitäten etwas mit dem zunehmenden militärischen Engagement Deutschlands zu tun haben könnte, wird aber von der Politik natürlich nicht gerne gehört.

Interessant wird sein, wie sich die IG-Metall zur Frage der Rüstungsexporte künftig positioniert. Sie war erst im Herbst 2011 in die Kritik geraten, weil aus einem der Gewerkschaft nahestehenden Denkfabrik ein Papier verfasst wurde, das nur als Lob der Rüstungsexporte verstanden werden kann, weil die ja schließlich Arbeitsplätze schaffen. Dass das Papier gewerkschaftsintern umstritten ist, zeigt ein Interview mit Jürgen Bühl vom IG-Metall-Vorstand. „Wir gehören nicht zur Rüstungslobby. Wir haben immer eine klare Position für Frieden und Abrüstung bezogen“, beteuert er und spricht sich für Konzepte der Rüstungskonversion als der Umwandlung von Rüstungs- und Zivilgüter aus. Diese Diskussion war vor 20 Jahren schon weiter vorangeschritten.
http://www.heise.de/tp/blogs/8/152508
Peter Nowak

Frau Cengiz soll bleiben


Mieterinitiativen und ein Bündnis protestieren gegen Zwangsräumung in Kreuzberg

Im beschaulichen Berliner Westen dürfte es heute unruhig werden. Mieterinitiativen und das Bündnis »Zwangsräumung verhindern« rufen zu einer Kundgebung vor dem Büro der Falstaf Vermögensverwaltung AG in der Schlüterstraße 4, Stadtteil Charlottenburg, auf.

»Ob Nuriye, ob Kalle, wir bleiben alle«, so heißt das Motto. Damit soll Nuriye Cengiz unterstützt werden, der demnächst die Zwangsräumung droht. Sie sollte die Wohnung am Maybachufer 18 bis zum 30. April räumen. Die fristlose Kündigung wurde juristisch in zwei Instanzen bestätigt. Frau Cengiz hat mittlerweile Berufung beim Berliner Landgericht eingelegt.

Aber Nuriye Cengiz hat sich nicht nur auf den Rechtsweg verlassen. Auf handgeschriebenen Plakaten, die sie in die Fenster ihrer Parterrewohnung klebte, informierte sie die Passanten über ihre drohende Räumung und ihren Widerstand: »Ich gehe hier nicht lebendig raus«, heißt es da. Und: »Ich bleibe hier, ich bin schwer krank.«

Diese Botschaften lasen auch zwei Mitglieder der Berliner »Kampagne gegen Zwangsumzüge«, die sich 2005 gegründet hat, um Erwerbslose zu unterstützen, die nach der Einführung von Hartz IV wegen zu hoher Mieten umziehen sollen. Sie nahmen sofort Kontakt mit der Mieterin auf und daraus ist das Solidaritätskomitee entstanden.

»Ich habe schon immer gegen Ungerechtigkeit gekämpft«, begründete Nuriye Cengiz ihre Plakataktion. Die Metallarbeiterin hat sich als Betriebsrätin gegen niedrige Löhne eingesetzt. Auch im Mieterbeirat hat sie sich schon engagiert. Nachdem sie krank wurde und nach 30-jähriger Berufstätigkeit in Rente ging, wollte sie sich eigentlich zur Ruhe setzen. Daher war sie froh, dass sie 2005 nach langer Suche die behindertengerechte Wohnung am Maybachufer gefunden hatte. Doch mittlerweile liegt das Haus in einer Gegend, in der aus Kreuzberg der angesagte Szenebezirk »Kreuzkölln« wurde. Den Aufwertungsdruck bekam auch Frau Cengiz zu spüren. Nachdem das Haus 2008 von der Falstaf Vermögensverwaltung übernommen wurde und die Anschlussförderung wegfiel, begannen die Mietsteigerungen. »Plötzlich sollte ich für meine 47 Quadratmeter große Wohnung statt 386 Euro 638 Euro zahlen«, sagt die Frau. Die meisten Mieter zogen aus, und es entstanden teure Eigentumswohnungen.

Nur Cengiz entschloss sich zum Widerstand. Die neuen Nachbarn waren von den Plakaten an den Fenstern gar nicht begeistert. Doch durch die Unterstützung der Mieteraktivisten hat sie wieder Mut geschöpft. Oft ist sie im nahen Camp am Kottbusser Tor zu Besuch, wo sich seit Ende Mai Mieter aus Protest gegen hohe Mieten niedergelassen haben. Auch sie unterstützen die Kundgebung.

»Frau Cengiz kämpft exemplarisch für viele Mieter, die nicht mehr wissen, wie lange sie noch ihre Miete bezahlen können«, erklärt ein Sprecher der Initiative »Zwangsräumung verhindern«. Sollte es zu einem Räumungstermin kommen, will sie dieses Motto umsetzen. Dabei sehen die Aktivisten ihr Vorbild in Ländern wie Spanien. Dort haben im Zuge der Krise tausende Menschen ihre Wohnungen verloren, und Blockaden gegen Wohnungsräumungen sind mittlerweile an der Tagesordnung.

2. 8., 15 Uhr, Schlüterstraße 4 / Ecke Schillerstraße
http://www.neues-deutschland.de/artikel/234353.frau-cengiz-soll-bleiben.html
Peter Nowak

Deutschland – Rettungssanitäter oder Teil des europäischen Problems?

Die Polemik zwischen Eurogruppenchef Juncker und führenden Unionspolitkern ist ein Indiz für die Zuspitzung der Krise

Lange Zeit galt Eurogruppenchef Jean Claude Juncker als Verbündeter der deutschen Bundesregierung in der Euro-Krise. Er sucht nicht nur auf Fotos immer wieder demonstrativ die Nähe zu Mitgliedern der Bundesregierung. Auch in der Disziplinierung der europäischen Peripherie schien es wenige Unterschiede zu geben. Doch jetzt ist ausgerechnet ein Streit unter den ehemaligen Verbündeten ausgebrochen.

Anlass war ein Interview Junckers in der Süddeutschen Zeitung, wo er vor einem Zerfall der Eurozone warnt. Die Welt rede darüber, ob es in einigen Monaten die Eurozone noch gibt, Juncker folgerte:

„Wir müssen jetzt mit allen verfügbaren Mitteln überaus deutlich machen, dass wir fest entschlossen sind, die Finanzstabilität der Währungsgemeinschaft zu gewährleisten.“

Hätte er es dabei belassen, hätte das Interview wohl in Deutschland kaum so viel Aufmerksamkeit erregt. Doch Juncker sparte auch nicht mit Kritik an der deutschen Politik und nahm sich vor allem Politiker aus Union und FDP vor, die Griechenland einen Austritt aus der Eurozone nahe legen. „Nur um einen billigen innenpolitischen Diskurs zu unterstützen, sollte man den Austritt nicht mal als Hypothese behandeln“, moniert Juncker. Und er wurde noch deutlicher:

„Wieso eigentlich erlaubt sich Deutschland den Luxus, andauernd Innenpolitik in Sachen Eurofragen zu machen? Warum behandelt Deutschland die Euro-Zone wie eine Filiale? Wenn das alle 17 Regierungen machten, was bliebe dann übrig von dem was uns gemeinsam ist. Warum ist das so?“

Nun wird sich der sowohl ökonomisch versierte als auch mit den europäischen Machtverhältnissen vertraute Juncker diese Fragen selber beantworten können. Sie sind ein Indiz für die zunehmende Nervosität in Kerneuropa, die eben nicht zu einem Schulterschluss, sondern zu einem Streit verschiedener Machtgruppen führt.

Kann sich Juncker am „Rettungssanitäter Deutschand“ leisten?

Der Fehdehandschuh wurde in Deutschland sofort aufgegriffen. Die CSU-Politiker Alexander Dobrinth und Horst Seehofer griffen den Fehdehandschuh umgehend auf und zweifelten daran, ob Juncker auf den Posten noch der Richtige sei. Dabei ist die Wortwahl der beiden Politiker einer deutschen Regierungspartei interessant.

„Wenn man jetzt dem Rettungssanitäter die Schuld in die Schuhe schiebt für den Unfall, dann zeigt das einfach, wie verdreht die Welt an dieser Stelle ist“, moniert Dobrinth und stellt damit deutlich klar, wie er und viele andere Politiker der Regierungskoalition die Machtverhältnisse in Europa sehen. Der Retter Deutschland steht außerhalb jeder Kritik.

Die gab es freilich schon lange. Seit Monaten erinnern Ökonomen, soziale Initiativen und auch Politiker vor allem aus den südeuropäischen Staaten daran, dass die Wirtschafts- und Niedriglohnpolitik Deutschlands das zentrale Problem in der Eurozone ist. Diese Kritik hat man im politischen Berlin aber weitgehend ignorieren können. Doch nun hat die Verschärfung der Krise den Streit in das sogenannte Kerneuropa getragen, für das zu sprechen die deutsche Politik immer beansprucht hat. Die Auseinandersetzung wird die Krise schon deshalb vergrößern, weil natürlich die berühmten Märkte einen solchen Streit als Ausdruck der Krise sehen und entsprechen reagieren.

Doch das Problem liegt tiefer. Es sind die Konstruktionsfehler der Eurozone, in der wirtschaftlich nicht kompatible Ökonomien zusammengebracht wurden, um auf dem Weltmark gegen China und die USA zu konkurrieren. Es ist das kapitalistische Wertgesetz, dass sich hier gegen die Politik Geltung verschafft. In der Krise fällt nun den Politikern allen Parteien nur ein, hinter ihrem heimischen Standort in Deckung zu geben. Schließlich leben dort ihre Wähler. Dabei müsste jeder europäische Politiker, der es ehrlich meint, das Scheitern dieses gegen jede ökonomischen Gesetze zusammengebastelten Euromodells konstatieren und Modelle einer Rückabwicklung, ohne nationalistische und populistische Anwandlungen gemeinsam mit der Bevölkerung entwickeln

Aber so viel Mut zur Ehrlichkeit fehlt allen Politikern und daher fällt ihnen in der voraussehbaren kritischen Situation nur die Zuflucht zu Populismus und zur Verteidigung ihres jeweiligen Heimat-Standortes ein. Daher dürften wir noch viele solcher Auseinandersetzungen erleben. Auch die sozialen Initiativen, die Modelle für ein soziales Europa entwickeln und dies auch in praktischen Auseinandersetzungen durchsetzten müssten, scheinen im deutschen Sommerloch verschwunden. Derweil bleiben die wenigen sozialen Kämpfe gegen die Eurokrisenpolitik hoffnungslos isoliert.

Es ist bezeichnend, dass die Meldung, wonach griechische Stahlarbeiter nach massiver Polizeirepression jetzt ihren monatelangen Streik aufgeben mussten, nicht auf der Homepage der diversen Krisenbündnisse, sondern des Flugladens wahrgenommen wurde. Die Botschaft an die Zielgruppe ist klar. Auf der Titanic-Eurozone geht die Party weiter bis zum Untergang und die Crew streitet sich . derweil, wer die letzten Rettungsboote losbindet. Fragt sich nur, wer drin sitzen wird.
http://www.heise.de/tp/blogs/8/152495
Peter Nowak

Von Acta zu INDECT?


In mehreren europäischen Ländern gab es am Wochenende Proteste gegen ein EU-Überwachungsprogramm, das vor 2 Jahren gestartet ist

Es war eine überschaubare Anzahl von Menschen, die am Samstagmittag in Berlin Transparente und Schilder mit der Forderung „Stoppt INDECT“ trugen und für viel Verwunderung bei den Passanten sorgten. Schließlich ist der Begriff noch wenig bekannt. Es ist eine Abkürzung für „Intelligent Information System Supporting Observation, Searching and Detection for Security of Citizens in Urban Environment“. Dabei handelt es sich um ein vernetztes Überwachungsprogramm, für das die EU fast 15 Millionen Euro bereit stellt. Die Demonstration fand im Rahmen des ersten europäischen Aktionstages gegen INDECT statt. Aktionen gab es vor allem in Tschechien, Frankreich und in einem Dutzend Städten in Deutschland. „Wir wollten mit dem Aktionstag INDECT zunächst einmal in der Öffentlichkeit bekannt machen. Daher haben wir auch gar nicht mit einem Massenandrang gerechnet“, meinte ein Berliner Mitorganisator. Er ist aber optimistisch, dass sich in den nächsten Wochen der Protest verstärkt. „Auch der Widerstand gegen Acta begann mit Demonstration von wenigen Menschen“, erinnerte der Aktivist an eine erfolgreiche Kampagne.

Wie bei Acta ist auch bei INDECT die Hackergruppe Anonymous am Protest beteiligt. Allerdings gibt es auch wesentliche Unterschiede zu Acta. Bei INDECT handelt es sich um ein europäisches Forschungsprogramm, dass schon 2009 startete und im nächsten Jahr abgeschlossen sein soll. Der Protest beginnt also in der letzten Phase. Schon seit mindestens 2009 sind wichtige Dokumente auf Wikileaks zu finden und seit dieser Zeit haben die Medien auch darüber berichtet, ohne dass es zu einer besonderen öffentlichen Resonanz kam (Totalüberwachung der realen und virtuellen Räume, Fliegende Kameras für Europas Polizeien).

Wunschtraum der Sicherheitspolitiker

Ein Grund dafür könnte sein, dass mit Begrifflichkeiten wie „Orwells 1984″ oder “ Science Fiction wird Realität“ eher Ohnmacht als Widerstandswillen erzeugt wird. Zudem ist es auch nicht unwahrscheinlich, dass große Teile der Bevölkerung mit Kriminologen und Sicherheitspolitikern die Utopie einer Gesellschaft teilen, in der abweichendes Verhalten schon im Vorfeld erkannt und gegebenenfalls sanktioniert werden kann. Genau darum geht es bei dem Programm. Videokameras, die in Kombination mit Drohnen Menschen über einen längeren Zeitraum verfolgen, Computerprogramme, die Gesichter automatisch wieder erkennen und die abweichendes Verhalten schon an der Mimik oder der Handbewegung erkennen, bevor es ausgeführt wird.

Zum Forschungsprogramm gehören Methoden der Internetüberwachung mit Hilfe von Suchmaschinen, das Auffinden von Bildern und Videos mit Hilfe von Wasserzeichen, sowie die Erkundung von automatisierte Suchroutinen zum Aufspüren von Gewalt oder „abnormalem Verhalten“. Zudem soll eine Computerlinguistik weiterentwickelt werden, die i Beziehungen zwischen Personen sowie den Kontext einer Unterhaltung in Chats mit einzubeziehen soll.

Die Organisatoren von INDECT verweisen auf eine Ethikkommission, die dafür sorgen soll, dass die Bürgerrechte beachtet werden. Datenschützer haben schon mehrmals weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit Kritik an INDECT geübt. Auch der AStA der Universität Wuppertal, die sich in Deutschland neben den Unternehmen Tec DATA und PSI Transcom an den Forschungsprojekt beteiligt, hat schon dagegen protestiert. Allerdings ist INDECT nur ein von der EU gefördertes Überwachungsprogramm, es gibt noch weitere: Die Großen Brüder von INDECT.
http://www.heise.de/tp/blogs/8/152492
`Peter Nowak

Oury Jalloh: Rassismus mit Todesfolge

Konferenz zum Feuertod des Asylbewerbers
Seit sieben Jahren kämpfen Flüchtlingsorganisationen darum, den Tod von Oury Jalloh aufzuklären. Am Samstag haben sie auf einer Berliner Konferenz eine kritische Bilanz der bisherigen Ermittlungen gezogen.

Im Münzenberg-Saal des nd-Gebäudes hängen zahlreiche Fotos. Sie zeigen die Gesichter von Christy Schwundeck, Ousyman Sey und Oury Jalloh. Darunter, die Daten ihres Todes. Es handelte sich um Menschen ohne deutschen Pass und ohne weiße Hautfarbe. Alle sind in den letzten Jahren durch Schüsse aus Polizeipistolen oder in Polizeigewahrsam umgekommen. Der bekannteste dieser Fälle ist der von Oury Jalloh, der im Januar 2005 in der Zelle einer Dessauer Polizeistelle verbrannte.

Zweifel an den Todesumständen
Die beiden Anwälte Gabriele Heinecke und Philipp Napp, die als Verteidiger der Nebenkläger in das Verfahren involviert sind, hatten es nicht leicht, den juristischen Sachverhalt den über 100 Besuchern des Kongresses plausibel zu erklären. Die Anklage wirft dem Polizisten Andreas S. vor, Jalloh zu spät zu Hilfe gekommen zu sein. Sie ist bisher davon ausgegangen, dass er mit einem Feuerzeug, das bei der Leibesvisitation nicht entdeckt wurde, die Matratze, auf der er gefesselt lag, selbst angezündet habe.

Es mehren sich die Zweifel an dieser Version. So wurden an dem Feuerzeug weder DNA-Spuren von Jalloh noch andere Hinweise gefunden, die belegen, dass es sich bei Ausbruch des Brandes in der Zelle befand. Damit gewinnt die von Unterstützergruppen vertretene Version an Bedeutung, dass das Feuer von noch unbekannten Personen gelegt wurde. Da der angeklagte Polizist dafür nicht infrage kommt, weil er ein Alibi für die Zeit des Brandbeginns hat, muss er freigesprochen werden. Am Ende würde dann festgestellt, dass die Umstände des Brandes nicht geklärt werden konnten.

Für Heinecke wäre ein solcher Ausgang des Prozesses ein Erfolg. »Damit wäre der Raum geöffnet, für neue Ermittlungen in alle Richtungen«, betonte sie. Da sich die Justiz nicht vorstellen kann, dass ein Polizeibeamter für den Brand verantwortlich sein könnte, wurde eine Brandstiftung des Flüchtlings als die einzige Möglichkeit angesehen.

Jalloh ist kein Einzelfall

Vertreter von Flüchtlingsorganisationen sahen den Tod von Jalloh als Beispiel für die Fortdauer kolonialistischer Gewalt und zogen Parallelen zu anderen Fällen. So erinnerte ein Aktivist aus Frankfurt am Main an den Tod der in Afrika geborenen Christy Schwundeck, die vor mehr als einem Jahr in einem Jobcenter von einer Polizistin erschossen wurde. Obwohl sie mehr als zwei Meter entfernt stand, wurde auf Notwehr erkannt. Anklage wurde nicht erhoben.

Erst vor wenigen Wochen rief Ousyman Sey einen Arzt. Er gab an, gesundheitliche Probleme zu haben. Statt dessen nahm ihn die Polizei fest. In Polizeigewahrsam starb Sey an Herzversagen. Auch in seinem Fall forderten die Initiativen eine vollständige Aufklärung. Es ist fraglich, warum ein Mann, der um ärztliche Hilfe bat, in Handschellen gefesselt sterben musste.

Auf der Konferenz wurde deutlich, dass auch die Angehörigen der Opfer leiden. So zum Beispiel die kürzlich an Herzinfarkt verstorbene Mutter von Jalloh, die sich längere Zeit in Deutschland aufgehalten hatte und sich um Gerechtigkeit für ihren verstorbenen Sohn bemühte.
Peter Nowak
http://www.neues-deutschland.de/artikel/233910.oury-jalloh-rassismus-mit-todesfolge.html
Peter Nowak

Griechenland in oder out?

Nicht nur in Deutschland hat die Debatte über einen Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone an Fahrt gewonnen

Als kürzlich Berlins Vizekanzler Philipp Rösler wieder einmal laut über einen Austritt Griechenlands aus der EU-Zone redete, wurde von einigen SPD-Politikern dessen Rücktritt gefordert. Er habe mit seinem unverantwortlichen Geschwätz mit dazu beigetragen, dass nun auch Deutschland von den Ratingagenturen abgewertet wurde, lautete die ganz auf den Standort bezogene Kritik der Sozialdemokraten. Denn für die Interessen der griechische Bevölkerung einzutreten, könnte ja wieder fast als Vaterlandsverrat gewertet werden – und davor haben besonders deutsche Sozialdemokraten große Angst.

Da brauchte vor einigen Wochen der FDP-Wirtschaftslobbyist Brüderle das V-Wort nur kurz in den Mund zu nehmen, als manche Sozialdemokraten nach dem Wahlsieg des französischen Parteifreunds Hollande zu forsch gegenüber der Bundesregierung auftraten. Und schon waren sie wieder kleinlaut. Als vor wenigen Tagen nun der bayerische Finanzminister Markus Söder Rösler noch überbot und einen Austritt Griechenlands aus der Eurozone als fast unabwendbar bezeichnete, kam denn auch von der SPD keine große Resonanz. Sie haben mittlerweile längst mitbekommen, dass Griechenland-Schelte und EU-Kritik populär ist.

Schon längst gibt es Bestrebungen, bei den nächsten Wahlen mit einer populistischen Partei der EU-Kritiker anzutreten. Noch sind sich die beteiligten Personen nicht ganz einig, aber es sieht so aus, als liefe es auf die Kandidatur der Freien Wähler hinaus. Es ist durchaus nicht unwahrscheinlich, dass sie damit das politische Koordinatensystem in Deutschland durcheinanderbringen könnte. Besonders betroffen davon während die aktuellen Regierungsparteien. So kann die Intervention von Rösler und Söder auch als ein vorgezogener Wahlkampf betrachtet werden. Es ist klar, dass die EU-Politik dort eine zentrale Rolle einnehmen wird.

Schließlich sind Söder und Rösler in Europa nicht alleine mit der Forderung nach einem schnellen Austritt Griechenlands aus der Eurozone. Die Regierung von Lettland hat diese Forderung bereits gestellt. Wenig überraschend war, dass sich der als EU-Kritiker bekannte tschechische Präsident Klaus es sich nicht nehmen ließ, sich ebenfalls in dieser Frage zu Wort melden. Er forderte in einem Beitrag im Handelsblatt nicht nur einen schnellen Austritt Griechenlands aus der Eurozone, sondern auch einen Abschied von der sozialen Marktwirtschaft und von grünen Utopien.

Schrankenloser Kapitalismus ohne Sozialklimbim

Mit seinem Bekenntnis zum schrankenlosen Kapitalismus ohne Sozialklimbim und Umweltauflagen ist er sich auch mit den Politikern einig, die Griechenland in der Eurozone halten wollen Schließlich werden im Windschatten der Krise europaweit Arbeits- und Gewerkschaftsrechte abgebaut. Darauf haben Isabelle Schömann und Stefan Clauwaert in einer im Auftrag des Europäischen Gewerkschaftsinstituts verfassten Studie mit dem Titel Arbeitsrechtsreformen in Krisen – eine Bestandsaufnahme in Europa kürzlich hingewiesen.

EU-Politiker wie Barroso wollen am Beispiel Griechenland deutlich machen, wie weit man die Wirtschaft eines Landes deregulieren kann. Das soll natürlich ein Pilotprojekt für andere EU-Länder werden. Klaus, Rösler und andere wollen das Exempel eher im Rausschmiss Griechenlands sehen. An der Deregulierung im Interesse des Kapitals haben beide Fraktionen keine Kritik. „Mit dem bisherigen Krisenmanagement wird die Chance vertan, Europa sozial und nachhaltig aufzubauen“, so der Befund von Annelie Buntenbach vom DGB-Vorstand im Vorwort der erwähnten Studie des Gewerkschaftsinstitut. Die Studie ist allerdings auch eine Herausforderung an die Gewerkschaften und die sozialen Bewegungen. Doch die sind hierzulande kaum präsent, weder in der Griechenlanddebatte noch in der Solidarität in einer sich gerade ausweitenden sozialen Bewegung in Spanien.
http://www.heise.de/tp/blogs/8/152480
Peter Nowak

Schlecht beraten

»Gewerkschaften und Studierende: Passt das überhaupt zusammen? Wir meinen schon.« Diese Überzeugung der Freiburger DGB-Hochschulgruppe ist noch im Internet zu finden. Doch mittlerweile muss man sich die Frage stellen, ob eine emanzipatorische studentische Politik und der DGB-Apparat zusammenpassen. Denn der DGB-Südbaden hat die Campusgruppe aufgelöst, nachdem diese ein Sprecherduo gewählt hatte, ohne den zuständigen DGB-Sekretär Jan Wieczorek um Erlaubnis zu bitten. Zudem hatte die gewerkschaftlich orientierten Studierenden nach Angaben eines Gruppenmitglieds beschlossen, dass der DGB-Sekretär nicht mehr Rederecht als andere in der Gruppe haben soll.
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Der Konflikt kündigte sich an, als Wieczorek einen von der Campusgruppe vorbereiteten Flyer, der in satirischer Form die prekären Beschäftigungsverhältnisse an der Uni aufspießte, ablehnte, weil er »in dieser Form dem DGB schadet«. Nähere Begründungen erhielt die Unigruppe nach Angaben eines Mitglieds nicht.

In einem Gespräch mit dem Freiburger Radio Dreyeckland verteidigte der DGB-Vorsitzende Südbaden-Hochrhein Jürgen Höffin die Auflösung vehement. Er sieht auch nachträglich keinen Raum für ein von den Studierenden vorgeschlagenes klärendes Gespräch. Auch einen Offenen Brief der Gruppe wollte er nicht beantworten. Schließlich habe er einzelnen Mitgliedern den Standpunkt des DGB klar vermittelt. Die Campusgruppe habe sich mit der eigenmächtigen Wahl ihrer Sprecher nicht an die Grundsätze des DGB gehalten, die im übrigen auch für Erwerbslosen- und Seniorengruppen des DGB gelten. Es könne schließlich nicht angehen, dass jedes studentische DGB-Mitglied eine Gruppe unter diesem Label gründe.

Ob der DGB-Apparat gut beraten ist, die wenigen überzeugten Gewerkschafter an den Hochschulen abzuwürgen? Studierende, die sich am Campus für den DGB einsetzen, sind eine absolute Minderheit. Dabei wäre angesichts der prekären Arbeitsbedingungen dort eine kämpferische Gewerkschaftspolitik notwendig. Wäre es nicht eine gute Gelegenheit, die auch im DGB diskutierten Grundsätze von Selbstermächtigung und Basisdemokratie einfach umzusetzen?
http://www.neues-deutschland.de/artikel/233706.schlecht-beraten.html
Peter Nowak

Petition gegen Maaßen?

Mathias Bartelt ist Student und Mitglied des Akademischen Senats (AS) der FU Berlin
Der Akademische Senat der Freien Universität (FU) Berlin hat dem künftigen Verfassungsschutz-Chef Georg Maaßen eine Honorarprofessur verweigert. Eine studentische Initiative hat jetzt trotzdem eine Petition gestartet. Warum ist diese noch nötig, wenn die Entscheidung gegen Maaßen ausgefallen ist?
Wir haben die Initiative gestartet, nachdem Maaßen in Zeitungsinterviews erklärt hatte, er könne sich eine Kandidatur vorstellen, wenn sich die Mehrheitsverhältnisse im Akademischen Senat geändert haben.

Wie realistisch ist das? Das ist durchaus möglich, denn die momentane rechnerische Stimmverteilung im Akademischen Senat der FU stellt zum Teil eine Ausnahme dar, weil Listen aus formalen Gründen nicht antreten konnten. Meist war der Akademische Senat in den vergangenen Jahren von einer konservativen Mehrheit geprägt. können sich immer ändern. Ich bin sicher, dass Herr Maaßen so etwas im Hinterkopf hatte.

Warum halten Sie Georg Maaßen für eine Honorarprofessur an der FU-Berlin nicht geeignet? M.B.: Maaßen war als Beamter im Innenministerium mit verantwortlich für die menschenunwürdige Flüchtlingspolitik der Bundesregierung. Als Ko-Schriftleiter und Autor der Zeitschrift „Ausländerrecht und Ausländerpolitik“ hat er sich dort und in anderen Publikationen stets als „Hardliner“ präsentiert, der auch darüber sinnierte, dass verdächtigen Muslimen die deutsche Staatsbürgerschaft aberkannt werden müsste, was ganz klar grundgesetzwidrig ist.
Maaßen ist zudem mitverantwortlich für die Verweigerung der Einreisegenehmigung des vier Jahre unschuldig im US-Lager Guantanamo Bay festgehaltenen Mannes. Wir halten solche Positionen mit einer Honorarprofessur einer Institution, die in einer kritischen wissenschaftlichen Tradition steht, für unvereinbar.

Welche Gruppen haben im Senat gegen die Berufung Maaßens gestimmt?
Als Mitglied des AS darf ich zu Personal-Vorgängen im AS keine Angaben machen.

Worauf stützt sich diese Geheimtuerei bei der Personalentscheidung einer Hochschule? Im Berliner Hochschulgesetz ist festgeschrieben, dass Personalangelegenheiten geheim sind.

Ist eine solche Geheimhaltung in einer Zeit, , wo so viel von Transparenz geredet wird, nicht anachronistisch? Wir kritisieren diese Geheimhaltungspolitik, die im übrigen nicht nur bei der Professurenberufung praktiziert wird. Auch bei der Diskussion um die neue Grundordnung der Hochschule hat die Fraktion des Hochschulpräsidenten durchgesetzt, dass sie unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden muss.

Was soll mit der Petition geschehen? Sie kann in den nächsten 6 Monaten unterzeichnet werden und richtet sich an die Fachbereiche und die Hochschulgremien. Mitten in den Semesterferien läuft die Unterzeichnung natürlich langsam an. Wir wollen dazu beitragen, dass nach Semesterbeginn auch mit Veranstaltungen und Aktionen eine Debatte hierüber entsteht.

https://www.neues-deutschland.de/artikel/
233614.petition-gegen-maassen.html

Peter Nowak

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Mit dem Steuerrecht auf Extremistenjagd?

Die Kritik an einer scheinbar belanglosen Änderung im Steuerrecht mit möglicherweise großen Folgen wächst

Bislang konnten betroffene Organisationen im Falle einer Erwähnung im Verfassungsschutzbericht ihre Gemeinnützigkeit vor dem Finanzamt oder durch eine Klage vor dem Finanzgericht nachweisen. Durch die geplante Gesetzesänderung ist ihnen diese Möglichkeit künftig verbaut. Es bleibt nur eine zeitaufwendige Klage vor einem Verwaltungsgericht gegen die Nennung im Verfassungsschutzbericht (Steuerrecht als Verfassungsschutz?). Zahlreiche Nichtregierungsorganisationen fordern daher die Bundestagsabgeordneten auf, dem Jahressteuergesetz 2013 die Zustimmung zu verweigern; in dem Aufruf der Kritiker heißt es:

„Mit dem vorgelegten Gesetz will die Bundesregierung die Abgabenordnung (AO) so ändern, dass Organisationen, die in einem Verfassungsschutzbericht im Zusammenhang mit Extremismus genannt werden, die Gemeinnützigkeit ohne Prüfung entzogen wird (§ 51, Absatz 3, AO). Damit würde dem Verfassungsschutz ermöglicht, de facto über den Fortbestand gemeinnütziger Organisationen zu entscheiden.“

Stärkung des VS im Windschatten des NSU-Skandal

Die innenpolitische Sprecherin der Linken Ulla Jelpke stellt einen Zusammenhang mit der aktuellen Diskussion über die Rolle des Verfassungsschutzes im NSU-Skandal her: „Dass nach dem Willen der Bundesregierung zukünftig ausgerechnet die Versager vom Verfassungsschutz mit ihren politischen Einschätzungen gemeinnützige Vereine finanziell ausbluten können, ist politisch und rechtlich bedenklich“, erklärt die Parlamentarierin .

Erstaunlicherweise übernimmt Jelpke mit dem Begriff des Versagens eine aktuell sehr weit verbreitete Version der Rolle des Verfassungsschutzes. Es gibt allerdings durchaus Kritiker dieser Lesart. Zudem ist die Kehrseite des Versagens dann ein rekonstruierter und eben effektiver Verfassungsschutz. Daher ist es kein Widerspruch, dass im Windschatten der NSU-Debatte Pläne für eine Verstärkung der Behörden diskutiert wird. Ulla Jelpke, die dagegen für eine Auflösung eintritt, müsste eigentlich die These vom Versagen der Dienste kritischer betrachten.

Die Bundesregierung hat in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage von Jelpke ihre Pläne noch einmal bekräftigt, mit dem Steuerrecht gegen angebliche Extremisten vorzugehen. In der Antwort an die Linken bekräftigte ein Sprecher der Bundesregierung, dass sie weiter zu einer Antwort auf eine Anfrage der FDP vom Jahr 2008 steht.

„Nach den Grundsätzen unseres Rechtsstaats reicht ein Verdacht oder eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz noch nicht für eine Sanktion – hier: Aberkennung der Gemeinnützigkeit – aus.“

Die Organisation müsse vom VS ausdrücklich als extremistisch bezeichnet worden sein, um die Gemeinnützigkeit zu verlieren. Jelpke weist mit Recht darauf hin, dass es sich hier bei um keinen definierten Rechtsbegriff, sondern um einen Kampfbegriff handele. Manche Kritiker dieser geplanten Klausel hoffen darauf, dass die FDP ihr bürgerrechtliches Engagement entdeckt und die Extremismusklausel aus dem Steuerrecht entfernt.

http://www.heise.de/tp/blogs/8/152468
Peter Nowak

Waffenhändler verstecken sich hinter bürgerlicher Fassade

Der Aktionskünstler Philipp Ruch über eine Initiative gegen Eigentümer des Rüstungskonzerns Krauss-Maffei

nd: Wie kamen Sie auf die Idee, die Panzerfamilie im Fall von Krauss-Maffei an die Öffentlichkeit zu bringen?
Philipp Ruch: Durch einen Auszug des Handelsregisters und entsprechende Vorrecherchen wurde uns klar: Das ist keine kleine Sache, wenn ein Bundesvorstand der Humanistischen Union, eine Berufsschullehrerin, eine Fotografin und ein Künstler aus der Pfalz sich hinter bürgerlichen Fassaden und schöngeistigen Engagements verstecken und nebenher von Millionengewinnen aus schmutzigen Waffendeals leben. Wir wollten den Eigentümern keine andere Wahl lassen, als in den Spiegel zu sehen und sich nach delphischem Muster zu erkennen. Einer der Waffenhändler hielt das für einen Angriff auf seine »Reputation und Integrität«. Nun ist ihm klar geworden, dass er diesen Angriff jahrzehntelang selbst geführt hat – nicht wir.

Wer steckt hinter der Gruppe Zentrum für politische Schönheit?
Wir sind ein Thinktank, der versucht, die Eigentümer des größten deutschen Panzerkonzerns auf den richtigen Weg zu bringen. Geschäfte wie das mit Saudi-Arabien darf es nie wieder geben. Dafür tragen die Eigner die Verantwortung und dafür wollen wir sie auch zur Verantwortung ziehen. Wir haben zehn Aktionen ausgearbeitet und wieder verworfen, bis wir zu der Form gelangt sind, die Sie jetzt betrachten können. In einer früheren Fassung wollten wir die Eigentümer entführen. Wir haben auch tatsächlich nach einer neuen Beate Klarsfeld gesucht.

Warum haben Sie auch das Privatleben der Eigentümer in Ihre Kampagne einbezogen?
Händler, die von Waffengeschäften in Milliardenhöhe leben, müssen dazu stehen, wenn sie die Gewinne kassieren wollen. Sie können und dürfen sich nicht hinter gesellschaftlichen Engagements verstecken und nebenher mit ihren Produkten eine der schlimmsten Diktaturen der Welt aufrüsten. Das war unser vorrangiges Ziel. Dass darüber hinaus die nächsten Bekannten und Weggefährten der Waffenhändler nichts von den Einkommensquellen der Eigentümer wussten, war ein großes Glück. Wir hoffen, dass der Saudi-Arabien-Deal schon daran scheitern wird.

Es wird kritisiert, Ihre Aktion stelle Menschen an den virtuellen Pranger und lade zur Denunziation ein.
Diese Kritik nehmen wir ernst. Für Denunziationen braucht es einen Unrechtsstaat oder allgemein ein dysfunktionales Rechtssystem. Wir glauben aber an das deutsche Recht, das u.a. die Freiheit der Kunst, sich auch mit Waffenhändlern intensiv auseinanderzusetzen, schützt. Wir haben nur »Denunzianten« gesucht für strafrechtlich relevante Vergehen. Wenn eine Person mit ihrem Vermögen Steuern hinterzieht, sollte sie dafür auch rechtmäßig in Haft kommen. Es war nicht unser Ziel, Reputation zu beschädigen, sondern es wurden öffentlich zugängliche Informationen zusammengetragen, wodurch falsche Reputationen automatisch verschwanden. Ansonsten müssten wir auch vom Handelsregisterpranger sprechen.

Welche juristischen Folgen kommen jetzt auf Sie zu?
Die Waffenindustrie ging mit Staranwälten gegen uns vor. Zunächst erwirkte Krauss-Maffei Wegmann über den größten Eigentümer Rüdiger von Braunbehrens eine Unterlassungserklärung gegen unser Projekt. Vergangenen Dienstag veröffentlichten wir eine interne E-Mail des Künstlers und Waffenhändlers Burkhard von Braunbehrens. Zwei Tage darauf setzte er uns eine knappe Frist von mehreren Stunden, die E-Mail zu löschen.

Wie wollen Sie weiter vorgehen?
Es kann nicht angehen, dass reiche Waffenhändler uns verklagen. Wir brauchen dringend Spenden für den juristischen Gegenschlag. Die können eingezahlt werden auf ein Konto der GLS Bank. Kontoinhaber: Initiative für die Verteidigung der Menschlichkeit e.V., Konto Nr. 1115471800, BLZ: 43060967
http://www.neues-deutschland.de/
artikel/233278.waffenhaendler-verstecken-sich-hinter-buergerlicher-fassade.htm
Interview: Peter Nowak

Mit Bankenschelte in den Wahlkampf

Mit Bankenbashing versucht sich SPD-Chef Gabriel von Merkel abzusetzen und innerparteilich in Stellung zu bringen

Eigentlich ist die SPD in den letzten Wochen kaum präsent. Einige ihrer Spitzenpolitiker werfen Bundeskanzlerin Merkel zwar regelmäßig vor, sie brauche zu lange, um in der Eurokrise die Positionen einzunehmen, die die SPD schon immer vertritt. Doch wenn es zur Abstimmung kommt, stimmen die Sozialdemokraten in der Regel brav mit der Regierung, wie vor einigen Tagen bei der Entscheidung über die Finanzhilfen für die spanischen Banken. Da meldete sich sogar die Parteibasis zu Wort und wagte zögerliche Kritik an dieser Finanzspritze.

Nun hat es der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel doch noch geschafft, mit einem Thesenpapier im Sommerloch einige Tage für Schlagzeilen zu sorgen. Dabei werden in den Medien einige prägnante Sätze über das Erpressungspotential der Banken zitiert und schon entsteht der Eindruck, die SPD entwickele sich zur Kapitalismuskritikerin. Nun ist Bankenbashing noch keine Kapitalismuskritik, oft sogar das Gegenteil davon. Doch dieThesen lesen sich wie eine Mixtur aus kirchentagstauglichen Floskeln und Stammtischweisheiten.

„Banken diktieren die Politik“, heißt es in den Thesen und ebenso: „Banken zocken die Kunden ab“, „Banken manipulieren“ und „spekulieren riskant mit dem Geld ihrer Sparer“. Alles keine Neuigkeiten und alles andere als radikal. Den Zweck der Übung hat Gabriel gleich mit aufgeschrieben. „Die Bundestagswahl 2013 muss zu einer Entscheidung über die Bändigung des Banken- und Finanzsektors werden.“

Tatsächlich hat das Papier eine so große mediale Aufmerksamkeit bekommen, weil Gabriel damit den Ton für den kommenden Wahlkampf vorgeben will. Allerdings geht es erst einmal um den Kampf um die Nummer eins innerhalb der SPD. Da sind seine Kontrahenten mit Peer Steinbrück und Walter Steinmeier nicht zufällig zwei Exponenten der Schröder-SPD, die gemeinsam mit den Grünen wesentliche Regulierungen im Banken- und Finanzsektor abbauten. Darauf haben Unionspolitiker in einer ersten Replik sofort hingewiesen.

Noch ist längst nicht ausgemacht, ob Gabriel im innerparteilichen Machtkampf Erfolg hat. Im Gegenteil: Dem ehemaligen Pop-Beauftragen der SPD werden im Machtkampf nur Chancen eingeräumt, wenn sich die Exponenten der Schröder-SPD, Steinbrück und Steinmeier, untereinander zerstreiten. Aber auch hier könnte Gabriel schnell ins Hintertreffen geraten, falls sich Hannelore Kraft, die in Umfragen schon als erfolgreichste Merkelherausforderin gehandelt wird, doch noch entschließt, in die Bundespolitik zu gehen.

Wiederauflage der Heuschreckenkampagne

Doch Gabriels Thesen könnten auch ohne ihn an exponierter Stelle zum Ton des nächsten SPD-Wahlkampfs werden. Schließlich sind sie allgemein genug gehalten und sie greifen einen sich in der Krise steigernden Unmut in der Bevölkerung auf. Das Lamento über die Gier der Bankmanager ist dann schnell zu hören. Hier will Gabriel die SPD gleichermaßen gegen die gegenwärtigen Regierungsparteien als auch gegen die Linkspartei in Position bringen.

Letztere wird von verschiedenen SPD- Politikern in öffentlichen Statements gerne schon als erledigter Fall betrachtet. In Wirklichkeit ist den führenden SPD-Politikern klar, dass es Wunschdenken ist. Mit verbaler Bankenkritik und Gerechtigkeitsfloskeln hofft man dem Wunsch näher zu kommen. Das Ganze wirkt wie eine Neuauflage der Heuschreckenkampagne, mit der der damalige Parteivorsitzende Franz Müntefering den Sozialdemokraten 2005 in der Endphase der Schröder-SPD einen Hauch von sozialer Kompetenz erhalten wollte.

Die Kritik, die er damit erntete, gehörte zum Konzept. So wie Müntefering später loyaler Koalitionspartner der Merkel-CDU wurde, dürften sich auch die aktuellen SPD-Führungsvertreter ähnliche Hoffnungen machen. Schließlich gilt eine große Koalition als wahrscheinlichste Regierungsvariante nach der nächsten Bundestagswahl und so ist an die Spitzenkandidatur auch der Vizekanzlerposten gekoppelt. Mögen nach dem rosagrünen Wahlerfolg in Nordrhein-Westfalen auch manche in der OPD wieder an eine solche Regierungskombination im Bund denken, bleiben die Realisierungsmöglichkeiten gering. Sollten wieder fünf – oder mit den Piraten sechs Parteien – in den Bundestag einziehen, ist eine Mehrheit aus SPD und Grüne eher unwahrscheinlich.

Zudem machen die jüngsten Querelen bei den Grünen deutlich, dass sich dort wieder Kräfte melden, die von der Orientierung an die SPD loskommen will. Darauf zielen die Kritiker des Duos Trittin/Roth, das als Garant einer solchen Anlehnung an die SPD gilt. Dass jetzt von den Kritikern mit Kathrin Göhring Eckardt eine Befürworterin der Öffnung auch zur Union in die Diskussion gebracht wurde, macht deutlich, dass es auch nach der nächsten Wahl Regierungsoptionen ohne SPD gibt.
http://www.heise.de/tp/blogs/8/152436
Peter Nowak

Ende einer kranken Logik


Neben positiven Reaktionen auf das Urteil des Bundesverfassungsgesetzes zu den Leistungen für Flüchtlinge gibt es auch Hetze von rechts

„Jahrelang haben Politiker Flüchtlingen ein menschenwürdiges Leben verweigert. Gut, dass das Verfassungsgericht den Betroffenen recht gibt. Traurig, dass die Sache erst vor Gericht landen musste.“ So wie dieser Kommentar der Frankfurter Rundschau zum aktuellen Urteil des Bundesverfassungsgericht zu den finanziellen Leistungen für Flüchtlinge, bewerten es viele als ein Trauerspiel der Politik, dass jahrelang Menschen bewusst Gelder vorenthalten worden sind.

Auch der Flüchtlingsrat Brandenburg spricht in einer ersten Stellungnahme von einer schallenden Ohrfeige für die Bundesregierung. „Ihre Politik der menschenunwürdigen Behandlung von Flüchtlingen muss nun endlich ein Ende haben. Das AsylbLG ist nicht reformierbar und gehört abgeschafft“, lautet das Fazit der Sprecherin des Brandenburger Flüchtlingsrats Beate Selders. Ähnlich kommentiert Pro Asyl das Urteil. Es habe klargestellt, dass Flüchtlinge keine Menschen zweiter Klasse sind.

Hetze von Rechtsaußen

Erwartungsgemäß anders fallen die Reaktionen in den Kreisen aus, die ihre Politik gerade darauf abstellen, Menschen nach Nation und vermeintlicher Rasse auszusortieren. „Abschaffung des Sozialstaats – mehr Geld für Asylbewerber“ setzt die NPD-Thüringen ihre Kampagne gegen alle, die sie als Nichtdeutsche klassifiziert, fort. „Geld für alle Welt – wenn die Deutschen nicht endlich aktiv Widerstand gegen derlei Ungerechtigkeiten leisten und ihrem Zorn wirkungsvoll Ausdruck verleihen, haben die Ausländerlobbyisten ihr Ziel erreicht und letztlich Deutschland abgeschafft“, heißt es bei der NPD. Das kann fast 20 Jahre nach dem pogromartigen Auseinandersetzungen eines rechten Mobs gegen Flüchtlinge in Rostock durchaus als Drohung verstanden werden. Zumal solche Äußerungen nicht nur aus der Ecke der NPD, von der nichts anderes erwartet wird, kommen.

Während die rechtskonservative Junge Freiheit noch relativ neutral über das Urteil berichtet, würden viele Leserkommentare auch die NPD-Ideologen erfreuen. Da wird von der Wut des Volkes geraunt und den Richtern geraten, „selber für die Asylbewerber zu blechen“. Dabei berufen sie sich u.a. auf Sarrazin. Auch beim rechtspopulistischen Onlineportal PI-News finden sich unter einem Kommentar zum Urteil hetzerische Kommentare. In dem Text auf der Homepage wird positiv an die Schweiz erinnert, wo die Leistungen für Flüchtlinge sinken würden. Auf der Kommentarspalte wird ein Link zwischen den Leistungen für Flüchtlinge und der Eurokrise gezogen und Deutschland als Opfer imaginiert.

Hartz IV für alle?

Nun muss sich zeigen, wie die Politiker der etablierten Parteien das Urteil kommentieren und ob es auch dort populistische Zungenschläge gibt. Noch am Wochenende hatten in der linksliberalen Tageszeitung unter der Rubrik Streit der Woche nicht nur Unionspolitiker, sondern auch ein parteilose Leser dafür plädiert, die Leistungen für Flüchtlinge nicht zu erhöhen.

Wenn jetzt Länderpolitiker davor warnen, dass durch die Mehrbelastung, die durch das Urteil entsteht, womöglich Erwerbslose benachteiligt würden, sind populistischen Zungenschläge schon angelegt. Weitgehend kommentarlos haben die aktiven Erwerbslosengruppen in Deutschland auf das Urteil reagiert. Dabei hätten sie Grund, darauf hinzuweisen, dass Hartz IV für alle Menschen unzumutbar ist, ihr Ziel müsste sein, für alle Menschen, die hier leben, ein akzeptables Einkommen zu erstreiten.
http://www.heise.de/tp/blogs/8/152414
Peter Nowak