Kategorie: Innenpolitik

Bloß niemand weh tun

Der Aktionstag des Bündnisses Umfairteilen fordert das Richtige, kommt aber so zahm daher, dass sich Gruppen der außerparlamentarischen Linken nicht recht angesprochen fühlen.

Ein Wohnungsloser, der im Schatten hoher Bürotürme auf einer Bank nächtigen muss. Mit diesem sehr vereinfachenden Motiv mobilisiert die Kampagne Umfairteilen für einen bundesweiten Aktionstag am 29. September. Dann soll in zahlreichen deutschen Städten mit unterschiedlichen Aktionen dafür geworben werden, dass die Vermögenden in Deutschland stärker besteuert werden. Neben der Einführung einer Vermögenssteuer und einer einmaligen Vermögensabgabe gehört der Kampf gegen Steuerflucht und Steueroasen zum knappen Forderungskatalog.

Zum Bündnis gehören neben Attac und dem Kampagnennetzwerk Campact verschiedene Einzelgewerkschaften, Wohlfahrtsverbände, die Volkssolidarität und die Katholische Arbeitnehmerbewegung. Die Forderung nach einer stärkeren Besteuerung der Reichen wird in Zeiten leerer Kassen sicher von einem Großteil der Bevölkerung geteilt. Selbst unter den Millionären gibt es eine Initiative, die für eine stärkere Besteuerung eintritt. Ob der Aktionstag allerdings eine große Resonanz erhält, muss sich noch zeigen. Denn bisher fehlen unter den Unterstützern Sozialdemokraten und Grüne ebenso wie die IG Metall. Das ist bei der inhaltlichen Ausrichtung der Kampagne schwer verständlich. So wird in dem Forderungskatalog kein Wort über die von SPD und Grünen mit eingeführte Schuldenbremse verloren, die immer wieder für Kürzungen im Sozial- und Kulturbereich herhalten muss. In verschiedenen Bundesländern hatten in den letzten Monaten soziale Initiativen und Gewerkschaften vergeblich gegen die Einführung mobilisiert. Auch bei der Höhe der Besteuerung hält sich das Bündnis bedeckt. »In der Diskussion über Vermögensbesteuerung kursieren unterschiedliche Modelle«, heißt es auf der Homepage, wo auf eine Tabelle mit Beispielrechnungen verwiesen wird.

Auch hier gilt also die Devise, bloß niemand verschrecken. Schließlich wurden unter der rot-grünen Regierung die Steuern für Vermögende massiv gesenkt, so dass linke Ökonomen forderten, zum Steuersatz der Zeit von Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) zurückzukehren. Doch selbst zu einer wahrlich nicht besonders radikalen Aussage kann man bei Umfairteilen nichts finden. Im Bemühen, bloß niemand zu verschrecken, haben die Initiatoren nicht berücksichtigt, dass man auch mit zu allgemeinen Aussagen Menschen und Organisationen von der Teilnahme an Kampagnen abhalten kann. So ist auffällig, dass aus dem Spektrum der außerparlamentarischen Linken, die in den letzten Jahren die Krisenprotestaktionen mitorganisiert hat, nur die Naturfreude, Attac und die Nichtregierungsorganisation Medico International im Bündnis vertreten sind, Gruppen aus dem Spektrum der Interventionistischen Linken aber fehlen komplett.

In der letzten Woche forderten bereits Initiativen – darunter Campact und Attac – in einem offenen Brief an die Ministerpräsidenten der Bundesländer, das »Steuer-Amnestie-Abkommen« genannte Vertragswerk mit der Schweiz im Bundesrat zu Fall zu bringen. »Angesichts der aktuellen Diskussion um den Kauf von Steuer-CDs fordert das Bündnis ›Kein Freibrief für Steuerbetrüger‹ Bundeskanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble auf, das Steuerabkommen mit der Schweiz endlich als gescheitert zu erklären«, heißt es dort. Der Schulterschluss mit Rot-Grün und der Verzicht auf jeden kritischen Hinweis auf die populistischen Töne in der Diskussion um die Steueroase Schweiz dürfte die außerparlamentarische Linke eher abschrecken.

Infos: www.umfairteilen.de
http://www.neues-deutschland.de/artikel/236888.bloss-niemand-weh-tun.html
Peter Nowak

Brot und Bagatelle

Bei der Steakhauskette Maredo wurde Mitgliedern des Betriebsrats gekündigt. Als Grund nannte die Geschäftleitung Eigentumsdelikte. Die Beschäftigten wurden mit Videokameras überwacht.

Beschäftigte sollten sich überlegen, ob sie während der Arbeitszeit in eine Brotscheibe beißen, besonders wenn sie Gewerkschafter sind. Anfang August entschied das Arbeitsgericht in Frankfurt, dass die Kündigung von zwei Beschäftigten eines Restaurants der Steakhauskette Maredo rechtens ist. Nur in einem Fall wurde die Kündigung zurückgewiesen. »Maredo besiegt Betriebsräte« titelte die Frankfurter Rundschau nach dem Prozess. Doch die Auseinandersetzung ist damit noch nicht beendet. Begonnen hat sie im November vorigen Jahres, als die Geschäftsleitung von Maredo nach Angaben der Beschäftigten mit Sicherheitspersonal und zwei Rechtsanwälten unangekündigt in der Frankfurter Filiale in der Freßgass auftauchte. Man habe sie vor die Wahl gestellt, ihre Kündigung zu unterschreiben oder wegen Diebstahls und Betrugs angezeigt zu werden. Die Eingänge seien versperrt und die Handybenutzung sei ihnen verboten worden. 14 Beschäftigte haben gegen die Geschäftsleitung Anzeige wegen Freiheitsberaubung und Nötigung erstattet.

Als Gründe für die Kündigung nennt die Geschäftsleitung von Maredo Eigentumsdelikte und gibt zu, dass sie auf geheime Überwachungsmethoden wie Videoaufzeichnungen und das Einschleusen von verdeckten Ermittlern zurückgegriffen hat. Vor einigen Wochen fand in der Frankfurter Maredo-Filiale eine polizeiliche Hausdurchsuchung zur Sicherstellung der illegal entstandenen Videodokumente statt.

Die Beschäftigten leugnen nicht, dass sie gelegentlich zum Wegwerfen bestimmte Brote gegessen und Leitungswasser getrunken haben. Das Verzehren solcher ausgemusterten Lebensmittel sei bei Maredo jahrelang toleriert worden. Erst als die Geschäftsleitung eine gewerkschaftlich organisierte Belegschaft loswerden wollte, sei es zum Eigentumsdelikt erhoben worden. Auch in der Osnabrücker Maredo-Filiale wurde der Betriebsratsvorsitzenden Jaqueline Fiedler gekündigt. Ihr wurde vorgeworfen, ihren Zweitjob weiterhin ausgeübt zu haben, während sie mit ärztlichem Attest bei Maredo krangeschrieben gewesen sei. Auch in ihrem Fall bestätigte das Arbeitsgericht die Kündigung in der ersten Instanz. Dass aufmüpfigen oder gewerkschaftlich organisierten Beschäftigten Eigentumsdelikte zur Last gelegt werden, um sie loszuwerden, ist nicht selten. Ein Solidaritätskomitee machte 2008 den »Fall Emmely« bundesweit bekannt. Der gewerkschaftlich organisierten Kassiererin einer Berliner Filiale der Supermarktkette Kaiser’s war fristlos gekündigt worden, wegen des Vorwurfs, ­Flaschenpfandbons im Wert von 1,30 Euro unterschlagen zu haben. Die Kassiererin konnte 2010 in letzter Instanz vor dem Bundesarbeitsgericht doch noch einen juristischen Erfolg verbuchen und arbeitet wieder in einer Kaiser’s-Filiale. Dazu haben auch die vom Solidaritätskomitee initiierten außerparlamentarischen Proteste beigetragen. Auch die Beschäftigten von Maredo gehen seit Monaten auf die Straße. Im Rahmen von Aktionstagen fand am 18. Mai aus Solidarität mit den Beschäftigten ein Flashmob vor der Frankfurter Maredo-Zentrale statt.

In mehreren deutschen und europäischen Städten wurde vor Filialen der Steakhauskette protestiert. Am Protest beteiligten sich neben Gewerkschaften auch Gruppen der außerparlamentarischen Linken. In einem Interview mit der Zeitschrift für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit, Express, sagte Michael Weißenfeldt, ein Mitglied des Betriebsrats der Maredo-Filiale: »Das wichtigste für uns ist die Solidarität und die Unterstützung durch die Gewerkschaft.« Daneben verweist er auch auf die Unterstützung durch linke Gruppen. Die Arbeit der Unterstützer zeigt bei der Gegenseite Wirkung. Der Rechtsanwalt von Maredo, Jan Tibor Lelley, spricht von einer »seit Monaten laufenden Kampagne der Beschäftigtenseite«, die »die Bahnen der normalen Rechtswahrnehmung bei weitem überschritten« habe. Eine gütliche Einigung schließt er daher aus.
http://jungle-world.com/artikel/2012/34/46098.html
Peter Nowak

Eine deutsche Eiche vor dem Rostocker Sonnenblumenhaus

Am Wochenende gab es zweierlei Gedenken in Rostock

„Störer wie euch dürfen niemals durchkommen.“ Diese unsouveräne Antwort gab Bundespräsident Joachim Gauck einer Gruppe von Antirassisten, die ihn am Sonntag vor dem Rostocker Sonnenblumenhaus mit „Heuchler“-Rufen und einem Transparent mit der Aufschrift „Rassismus tötet“ empfingen.

Das renovierte Haus war in den letzten Wochen in vielen Zeitungen und auf vielen Plakaten zu sehen. Vor 20 Jahren wurde es durch von einem Bürgermob angefeuerte Neonazis in Brand gesteckt. Zu dem diesem Zeitpunkt waren Polizei und Feuerwehr abgezogen worden. In letzter Minute konnten sich die noch im Gebäude anwesenden Flüchtlinge samt Unterstützer durch eine Dachluke vor den Flammen retten. Von Gauck, der heute gerne auf seine Rostocker Herkunft verweist, war damals übrigens nichts zu hören. Das Foto eines Betrunkenen mit erhobenen rechten Arm ging um die Welt und prägt für viele bis heute das Bild jener pogromartigen Ereignisse vor 20 Jahren. In dem Buch Kaltland hat ein Autorenkollektiv noch einmal das Klima jener Zeit nicht nur im Osten Deutschlands festgehalten.

„Sie können jetzt einpacken“

Vielleicht hätte ein anderes Bild, das leider nie so bekannt geworden ist, noch treffender die damaligen deutschen Zustände vermittelt. Es zeigt eine rumänische Romafrau, die mit den anderen Rostocker Flüchtlingen nach den rassistischen Ausschreitungen auf die Busse wartet, die sie aus Rostock abtransportieren. Das Foto des Fotografen Jürgen Siegmann dürfte in der nächsten Zeit bekannter werden. Schließlich ist es in dem Film Revision zu sehen, der demnächst in die Kinos kommt und die Geschichte von zwei rumänischen Flüchtlingen aufarbeitet, die Ende Juli 2002 an der deutschpolnischen Grenze von Jägern erschossen worden, die sie angeblich mit Wildschweinen verwechselten.

Das Foto spielt deshalb in dem Film eine Rolle, weil die abgebildete Frau die Witwe eines der Erschossenen ist. Ihre wenigen Habseligkeiten sind in einer Plastiktüte mit der Aufschrift „Sie können jetzt einpacken“ verstaut. Der lustig gemeinte Werbespruch eines Discounters wurde dem Mob aus Bürgern und Nazis in Rostock umgedeutet. Als die Flüchtlinge abtransportiert wurden, applaudierten sie über ihren „Sieg“.

Als wenig später die Asylgesetze in Deutschland so sehr eingeschränkt wurden, dass kaum noch ein Flüchtling in Deutschland davon profitieren kann, konnten sie noch einen vermeintlichen Sieg feiern. Welches Signal sendet nun das Pflanzen einer Eiche vor dem renovierten Rostocker Sonnenblumenhaus aus? Die Initiatoren argumentieren einerseits pragmatisch damit, dass die Eiche besonders langlebig sei und sprechen von der Friedenseiche als einem alten deutschen Symbol. Linke Kritiker sehen in der Eiche eher ein deutschnationales Symbol.

Gedenktafel oder Eiche?

Bei der unterschiedlichen Ausgangslage ist es nicht verwunderlich, dass es am Wochenende zwei unterschiedliche Arten des Gedenkens in Rostock gab. Die offizielle Gedenkfeier verurteilt die rassistische Übergabe und spricht scheinbar selbstkritisch vom Versagen des Staates. Gauck forderte eine „wehrhafte Demokratie“. Die könnte sich dann ebenso gegen die Antirassisten richten, die Gauck als Störer adressierte, wie gegen angeblich illegale Flüchtlinge. Schließlich wird im offiziellen Gedenken peinlich darauf geachtet, dass die massive Einschränkung des Asylrechts nicht mit dem Pogrom von Rostock in Verbindung gebracht wird, obwohl vor 20 Jahren zahlreiche Politiker selber den Zusammenhang herstellten. So reiht sich das offizielle Gedenken in ähnliche Veranstaltungen zu den NS-Verbrechen ein. Schlimme Zeit damals, aber Deutschland hat daraus gelernt und ist gestärkt darauf hervorgegangen, heißt kurz zusammengefasst das Fazit. So gesehen ist die Eiche vielleicht ein passendes Symbol.

Die linken Kritiker hingegen betonten im Aufruf zu der von mehreren tausend Menschen besuchten Demonstration in Rostock besonders den Zusammenhang zwischen der Verschärfung des Asylrechts und dem Pogrom. Sie sprachen sowohl vom institutionellen Rassismus als auch von dem in der Mitte der Gesellschaft. Sie brachten eine Gedenktafel erneut am Rostocker Rathaus an, mit der die Organisation Töchter und Söhne der aus Frankreich deportierten Juden bereits vor 20 Jahren gegen den Rassismus Stellung nahmen. Die Tafel wurde von der Stadt entfernt, die Aktivisten, darunter auch Beate Klarsfeld, festgenommen.

Gedenktafel versus Eiche, allein in diesen Symbolen wird die Unterschiedlichkeit des Gedenkens deutlich. Dazwischen agierte ein zivilgesellschaftliches Bündnis, das die Ablehnung von rechter Gewalt mit einer Imagewerbung für Rostock verbindet. Allerdings kooperieren manche der Aktivisten jenseits von zentralen Gedenkveranstaltungen mit Aktivisten des linken Bündnisses im Alltag in antirechten Bündnissen. Daher ist auch die Konfrontation nicht mehr so schroff wie vor 20 Jahren, als schon einmal ein Bundespräsident, damals war es von Weizsäcker im Berliner Lustgarten, bei einer offiziellen Gedenkveranstaltung zu den Opfern rechter Gewalt ausgepfiffen und mit Heuchlerrufen bedacht wurde.
http://www.heise.de/tp/blogs/8/152667
Peter Nowak

Piraten verlieren Freunde und Anonymous goes Bild

Während die Piratenpartei erstmals seit Monaten in Wählerumfragen hinter der Linken liegt, geht der Streit um den Geschäftsführer auf Spendenbasis weiter

Lange Zeit konnte sich die Piratenpartei fast ungeteilter Sympathie der Medien, aber auch steigender Sympathie bei Wählerumfragen sicher sein. Doch plötzlich tauchen im Zusammenhang mit den Piraten Begriffe wie Flaute oder Sinkflut auf. Das ist übertrieben und zeigt nur, dass die Partei bisher immer auf medialen Erfolgskurs lag. Nun fällt sie in Umfragen des Stern um zwei Punkte auf 7 % und liegt seit Monaten um einen Punkt hinter der Linken, die sich um einen Punkt verbesserte. Der jüngste Streit um den Piratengeschäftsführer auf Spendenbasis ist bei den Umfragen noch nicht berücksichtigt.

Spießer mit Ressentiment und Maske

Doch der Streit geht bei den Piraten und ihrem Umfeld weiter. Nicht nur manche Wähler kehren den Piraten den Rücken. Auch eine Anonymous-Gruppe kündigte ihr via Facebook die Freundschaft auf. Als Grund nennen sie den Spendenaufruf, mit dem die Partei für die Einkünfte ihres Geschäftsführers Johannes Ponader Geld sammeln will, nachdem er eher unfreiwillig auf seine Hartz IV- Leistungen verzichtete.

Nun haben die Piraten wegen ihres Geschäftsführers auf Spendenbasis Kritik auch von Gewerkschaftern und Erwerbslosengruppen einstecken müssen. Sie befürchten, dass das Modell des Crowdfunding eine neue Facette im deutschen Niedriglohnbereich etablieren könnte. Doch solche Kritik äußert die Anonymous-Gruppe nicht. Ihr Statement hört sich eher an wie die ressentimentgeladenen Auslassungen an, die Christian Baron und Britta Steinwachs in ihrer Analyse der virtuellen Angriffe gegen „Deutschlands frechsten Arbeitslosen“ Arno Dübel materialreich am Beispiel von bild.de aufgedeckt haben.

So schrieb die Anonymous-Gruppe zum Crowdfunding:

„Mit diesem Spendenaufruf habt ihr euch endgültig selbst ins politische Abseits geschossen. Wie kann man jemanden, der erfolgreich das Studium der Pädagogik und der Theaterwissenschaften abgeschlossen hat, aber aus purer Bequemlichkeit nicht gewillt ist, arbeiten zu gehen, als politischen Geschäftsführer (…) mit einer derart lächerlichen Aktion auch noch im Amt halten? (…) Es macht uns traurig mit ansehen zu müssen, wie Ponader durch sein Verhalten die jahrelange Arbeit vieler engagierter Piraten in nur wenigen Wochen zunichte macht. So leid es uns tut, aber solange Ponader noch im Amt ist und weiterhin Narrenfreiheit genießt, werden wir unseren Support für die Piratenpartei in Deutschland einstellen.“ Der Topos vom studierten Faulenzer, der zu bequem zum Arbeiten ist, gehört schon lange zum Repertoire all jener, die den Erwerbslosen, die ihre Arbeitskraft nicht zu jedem Preis verkaufen wollen, entgegenschallt. Damit hat sich zumindest dieser Teil von Anonymous-Gruppe politisch kenntlich gemacht. Sie passen gut zwischen Bild, BZ und Glotze.

Einige Piraten wiesen in ihrer Antwort nicht etwa den Aufstand der anonymen Spießer gegen ihren Geschäftsführer zurück, sondern mahnten Fairness für ihre Partei an und beschworen das gemeinsame Boot, in dem man sitze und auch untergehen könne. In dem anbiedernden Schreiben heißt es.

„Liebes Anonymous-Kollektiv: Über die Aktion von Johannes Ponader kann man sich trefflich streiten, aber wie wäre es mit Beteiligung statt Bashing? Failed die Piratenpartei mit ihren Grundsätzen, fallen höchstwahrscheinlich auch eure Masken!“

Dass die Gemeinsamkeiten mancher Piraten mit den maskierten Bloggern weiter gehen, zeigt sich in dem offenen Brief des Vorsitzenden und des Stellvertretenden Vorsitzenden der Jungen Piraten, in dem sie Ponader vorwerfen, sein Verhalten sei untragbar. Er habe seine Position genutzt, um „persönliche Vorteile“ zu erlangen. Wenn er der Meinung sei, dass er für Arbeit eine Aufwandsentschädigung braucht, solle er sich um entsprechende Beschlüsse bei den Piraten bemühen.

Die Briefschreiber scheinen noch nicht davon gehört zu haben, dass Lohnarbeit bezahlt werden muss. Mit diesen Auslassungen dürften sich Anonymous und manche Piraten Freunde bei aktiven Erwerbslosen verloren haben. Manche Bild-Blogger aber dürften Gefallen an den für sie bisher als subversiv geltenden Mitbloggern mit und ohne Maske finden.

http://www.heise.de/tp/blogs/8/152648
Peter Nowak

Piratengeschäftsführer auf Spendenbasis?

Martin Behrsing, der Sprecher des Erwerbslosenforums, spricht von einem „absurden neoliberalen Theater“

„Ich gehe“, erklärte der politische Geschäftsführer der Piraten Johannes Ponader. Allerdings meint er damit nicht einen Rückzug von seinen Ämtern in der Piratenpartei. Ponader will nichts mehr mit dem Jobcenter zu tun haben, von dem der Theaterpädagoge bisher Hartz IV-Leistungen bezogen hat. Jetzt wollen die Piraten Geld für ihren Geschäftsführer Spenden sammeln. Sein politisches Amt sei nicht mit dem Bezug von Arbeitslosenhilfe vereinbar, begründet Ponader seinen Rückzug von Hartz IV. Der war aber nicht so ganz freiwillig.

Nachdem Ponaders Hartz IV-Bezug während einer Fernsehdebatte bekannt geworden war, entspann sich in Internetforen eine heftige Debatte darüber, wie es sein kann, dass der politische Geschäftsführer einer Partei von Hartz IV-Leistungen leben muss. Zudem schaltete sich das Vorstandsmitglied der Bundesagentur für Arbeit Heinrich Alt mit einem Anruf beim Piratenvorsitzenden Bernd Schlömer in die Debatte ein und fragte an, warum die Partei ihren Geschäftsführer nicht bezahlen könne.

Nun ist eine solche Diskussion nicht frei von Sozialneid und Sozialchauvinismus. Schließlich müsste man sich fragen, wie es sein kann, dass immer mehr Menschen von ihrer Lohnarbeit nicht mehr leben können und ihren Niedriglohn mit Hartz IV aufstocken müssen. Grundsätzlicher könnte man auch fragen, wie es sein kann, dass immer mehr Menschen, ob mit oder ohne Erwerbsarbeit, auf Hartz IV-Niveau und noch tiefer gedrückt werden. Da ist es eher ein Ablenkungsmanöver, wenn Ponader den Begriff Hartz IV ablehnt, weil er nichts davon hält, „die Empfänger der Bezüge zusammen mit dem verurteilten Peter Hartz in einen Topf zu werfen“. Ponader begibt sich selber auf populistisches Terrain, wenn er eine gerichtliche Verurteilung in den Mittelpunkt stellt und nicht die Agenda-2010-Politik, für die Peter Hartz natürlich nicht vor Gericht stand. Zudem haben auch die größten Befürworter der Agenda 2010 nach der Verurteilung des Namensgebers viel dafür getan, dass diese Politik nicht mehr so sehr mit Hartz in Verbindung gebracht wird.

Hartz ist kein bedingungsloses Grundeinkommen

Scharfe Kritik an der Debatte kommt jetzt vom Erwerbslosenforum Deutschland. Dessen Sprecher Martin Behrsing spricht von einem „absurden neoliberalen Theater“. „Hartz IV ist kein bedingungsloses Grundeinkommen, das zur politischen Selbstverwirklichung dient, und ein politisches Amt als Bundesgeschäftsführer ist keine ehrenamtliche Betätigung, sondern knochenharte Arbeit, die ordentlich bezahlt gehört“, sagte Martin Behrsing. Er machte darauf aufmerksam, dass sich hier die Piraten eine negative Pilotfunktion erfüllen könnten. Schließlich würden viele Vereine und Organisationen ihre Mitarbeiter gerne auf Spendenbasis, die die Beschäftigen womöglich noch selber eintreiben müssen, einstellen wollen.

Behrsing macht darauf aufmerksam, dass die Piraten Mitgliederbeiträge erheben und daher Einnahmen haben müssten, von denen sie auch den Posten bezahlen können. Eigentlich wären auch die Gewerkschaften gefragt, bei den Piraten für Löhne zu sorgen, von denen die Mitarbeiter leben könnten, also ohne Abhängigkeit von Spenden oder Hartz IV. Der Umgang der Piraten mit ihren Mitarbeitern ist aber konsequent, wenn man bedenkt, dass Schlömer von einer liberalen Partei spricht und die Publizistin Katja Kullmann die Piraten als Partei einer aufstrebenden IT-Elite bezeichnet. Da liegt es vielleicht nahe, dass man mal eine Spendensammlung gesetzlich verankerten und erkämpften Sozialstandards vorzieht.

http://www.heise.de/tp/blogs/8/152639
Peter Nowak

Kampf um die Steuer

Vermögensabgabe, Steuer-CD oder doch lieber Reichtumspflege? Darüber streiten sich Politiker und soziale Initiativen

Der Politik fällt angesichts leerer Kassen immer nur ein Mittel ein: Kürzen und Streichen. Ein immer breiter werdendes Bündnis zeigt auf, dass es auch noch andere Möglichkeiten gibt, um damit umzugehen. Man könnte die Vermögensmillionäre stärker besteuern. „Geld ist genug da“, schrieb der Bereichsleiter der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di Dierk Herschel in einem Beitrag für die taz. „Die Staatsverschuldung ist nicht Ergebnis laxer Haushaltspolitik, sondern Folge einer schamlosen Reichtumspflege“, so der Gewerkschafter Diese These vertritt auch das Bündnis Umfairteilen, dem auch ver.di angehört.

Am vergangenen Freitag hat die Gewerkschaft in Berlin eine Studie der Hans-Böckler-Stiftung vorgestellt, die einer Vermögensabgabe die Verfassungsmäßigkeit unter besonderen Bedingungen bescheinigt. Gleich am Anfang wird betont, dass die Vermögensabgabe keine verdeckte Vermögenssteuer sein dürfe, die nur den Ländern zustehe. Grundsätzlich könnten allerdings beide Abgaben nebeneinander erhoben werden.

Historisches Vorbild Zweiter Weltkrieg

Notwendig für die Vermögensabgabe ist ein „außerordentlicher Finanzbedarf“. Dieser könne aus der Notwendigkeit ergeben, schreibt dort Rechtswissenschaftler Prof. Dr. Joachim Wieland, der Autor der Studie. „die erforderlichen Finanzmittel zur Bewältigung einer Finanzkrise zu beschaffen. Dabei kann es sich um Geld handeln, das zur Vermeidung der Erhöhung der Staatsschulden als Folge der Finanzierung der Rettung von Banken oder anderer Staaten oder zur Rückführung aus diesem Grund bereits aufgenommener Kredite benötigt wird. Der Ertrag einer einmaligen Vermögensabgabe kann auch zur Absicherung der Risiken aus vom Bund übernommenen Garantien und Gewährleistungen für fremde Schulden benötigt werden.“

Als historisches Vorbild nennt den sogenannten Lastenausgleich nach dem Zweiten Weltkrieg. Der Vergleich mutet seltsam an. Kann eine noch so tiefe Wirtschaftskrise mit den Folgen des von Deutschland ausgelösten 2. Weltkrieg verglichen werden? Da Wieland betont, es sei das Ziel des Gutachtens, „rechtssichere Wege zu einer angemessenen Beteiligung von Vermögenden an der Bewältigung der Finanzkrise“ aufzuzeigen, wird hier auch deutlich, wie mittlerweile die Verfassung von den Politikern so umgestaltet wurde, dass schon ein Notstand konstruiert werden muss, um solche Abgaben zu ermöglichen. Das ist Folge der „Reichtumspflege“, die Herschel in seinem Beitrag angesprochen hat.

Streit um die Schweizer Konten

Es gibt allerdings noch andere Versuche, die klammen Kassen aufzubessern. Die Bundesregierung favorisiert ein Abkommen mit der Schweiz, das aber im Bundesrat, wo es noch ratifiziert werden muss, keine Mehrheit hat. Vor allem die SPD und die Grünen wollen sich für den Bundestagswahl als strenge Sheriffs profilieren, die keine Gnade mit Steuerflüchtlingen kennen. Dass in der letzten Zeit SPD-Politiker schon mal Töne gegenüber der Schweiz angeschlagen haben, die man von einigen Mitgliedern der Bundesregierung sonst vor allem gegen Griechenland hört, ist Teil dieser Profilierungsbemühungen. Schließlich müssen die Oppositionspolitiker vergessen machen, dass gerade unter Rot-Grün die Steuern für Reiche erheblich gesenkt wurden. Vor diesen Hintergrund ist es nicht leicht verständlich, warum sich Initiativen wie Compact und attac mit Offenen Briefen zu Wort melden, die fast wortgleich identisch mit den Erklärungen von Politikern der Grünen und der SPD sind. So werden in dem Offenen Brief an die Ministerpräsidenten der Bundesländer aufgefordert, dass dort „Steuer-Amnestie-Abkommen“ genannte Vertragswerk im Bundesrat zu Fall zu bringen.

Die Nähe zu SPD und Grünen wird noch durch den Begleittext deutlich, den attac zu ihrer Pressemeldung verschickt hat. Dort heißt es: „Angesichts der aktuellen Diskussion um den Kauf von Steuer-CDs fordert das Bündnis „Kein Freibrief für Steuerbetrüger“ Bundeskanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble auf, das Steuerabkommen mit der Schweiz endlich als gescheitert zu erklären.“ Der Zusammenhang suggeriert, dass für diese Initiativen der Kauf von weiteren Steuer-CDs der bessere Weg wäre.

Datenschutz für Steuerflüchtlinge?

Zumindest bei dem Juristen Nico Kern und dem Polizeibeamten Dirk Schatz, zwei Abgeordneten der Piratenpartei in NRW werden sich die Initiativen keine Freunde machen. Sie haben den NRW-Finanzminister Walter Borjans wegen des Kaufs der Steuer-CDs angezeigt. Sie vermissen eine rechtliche Grundlage dafür und sehen auch den Datenschutz verletzt. In Zeiten, in denen das Konto jedes Hartz-IV-Antragsstellers durchleuchtet wird, mutet die Forderung nach Datenschutz für Schweizer Konten aber seltsam an und macht deutlich, dass die Piraten eben eine liberale Partei sind, wie es der Vorsitzende Bernd Schlömer kürzlich auch betonte.

Die beiden klagenden Abgeordneten haben in der NRW-Piratenfraktion allerdings für Streit gesorgt. Allerdings werden in der Distanzierungserklärung aber eher Formalien kritisiert, weil die Partei noch nicht einig ist, ob sie der FDP in Reichtumspflege Konkurrenz machen soll und wie dann die von der Partei propagierten Reformprojekte wie ein bedingungsloses Grundeinkommen und ein ticketfreier Nahverkehr finanziert werden sollen.
http://www.heise.de/tp/blogs/8/152609
Peter Nowak

Stolz auf die Reform der Bertelsmann-Stiftung

Zum 10. Jubiläum der Präsentation der Hartz IV-Reform wird kaum diskutiert, dass damit auch die Grundlagen der Krise der Eurozone begann

Länger hat man von dem SPD-Politiker Franz Müntefering nichts mehr gehört. Aber rechtzeitig zum 10. Jubiläum der Hartz IV-Reformen meldete er sich zurück. In einem Interview mit der Frankfurter Rundschau bekannte er kurz und bündig:

„Ich zumindest bin stolz darauf.“ Wie zahlreiche andere Politiker von FDP, Union, und SPD sang er das hohe Lied auf die Hartz IV-Reformen, die angeblich die Arbeitslosigkeit beseitigt haben.

„2002 war der Arbeitsmarkt in einem schlechten Zustand. Die Arbeitslosigkeit war viel höher, als die offiziellen Statistiken sagten. Arbeitsämter waren – anders als heute – Behörden, die Arbeitslose verwalteten. Von dort gab es keine Impulse. Deswegen haben wir genau zugehört, als die Ideen von Hartz kamen. Wir haben sie praktikabel gemacht und in vier Reformschritten umgesetzt“, so Müntefering.

Ideen von der Bertelsmannstiftung

Nun kam die Journalistin nicht auf die Idee, genauer nachzufragen, wer denn die Ideen ausgearbeitet hat, die angeblich von Peter Hartz kamen. Hätte sie selber etwas recherchiert, wäre sie schnell auf die von den von der wirtschaftsliberalen Denkfabrik Bertelsmann Stiftung initiierten Arbeitskreis Sozialhilfe/Arbeitslosenhilfe als die eigentliche Ideengeberin der Hartz IV-Reformen gestoßen.

Unter der Überschrift „Reformmodelle in Deutschland“ listet die Bertelsmann Stiftung neben der Gemeindefinanzierung in Deutschland die Hartz IV-Reform auf. Im Bericht der Stiftung heißt es in nüchterner Technokratensprache:

„Die Arbeitsgruppe Arbeitslosenhilfe/Sozialhilfe richtete ihren Fokus auf die effizientere Gestaltung der steuerfinanzierten Transfersysteme für Erwerbstätige. Vorrangiges Ziel war es, die öffentlichen Haushalte durch eine schnellere und passgenauere Eingliederung in den Arbeitsmarkt zu entlasten… Die Bundesregierung folgte in ihrem Gesetzesvorhaben dem Vorschlag der Arbeitsgruppe.“

Der Bericht hat den Vorteil, dass er ohne allzu viele rhetorische Schnörkel auf den Punkt brachte, welchen Zweck die Hartz IV-Reform hatte und wie sie konzipiert wurde. Es ging um die Kostensenkungen sowohl bei den kommunalen Haushalten als auch um die Senkung der Kosten der Ware Arbeitskraft insgesamt. Es bleibt dann Politikern wie dem Ex-Kanzler Gerhard Schröder vorbehalten, daraus dann die Aussage zu formulieren: „Hartz IV ist ein Gewinn für die Gesellschaft.“

Natürlich wird dann sowohl von Müntefering als auch von Schröder eingeräumt, dass es dabei auch einige Schattenseiten gebe, die aber könnten an dem insgesamt positiven Eindruck der Hartz IV-Reformen nicht trüben. Von den Erwerbslosengruppen gab es wenige Reaktionen auf das Hartz IV-Jubiläum. Schließlich stehen sie in den alltäglichen Auseinandersetzungen gegen die verschiedenen Formen der Sanktionierung, gegen das Prinzip, Erwerbsarbeit um jeden Preis annehmen zu müssen und sei es auch ein unbezahltes Praktikum, dass sie solche Jubiläum nicht unbedingt zu Mobilisierungszwecken benötigen.

Von den politischen Parteien hat lediglich die Linke die Hartz IV-Reform ein Verarmungsprogramm genannt und eine Totalreform gefordert. Nur fehlen zur Zeit die sozialen Bewegungen, die eine solche Forderung durchsetzen können. Ein Grund besteht darin, dass ein Teil der Lohnabhängigen in Krisenzeiten eher auf den heimischen Standort als auf transnationale Solidarität setzt. Dabei hat die Hartz IV-Reform eine internationale Dimension auch zum Jubiläum kaum angesprochen.

Man könnte auch davon sprechen, dass vor 10 Jahren die Grundlage für die Krise der Eurozone gelegt wurde. Durch die Hartz IV-Reform wurde der Lohn der Ware Arbeitskraft so verbilligt, dass die deutsche Wirtschaft gegen die Ökonomien anderer Länder leichter konkurrieren kann. Das wesentlich von Deutschland gestützte Sparprogramm für die Eurozone soll im Grunde das Prinzip hinter Hartz IV auf die gesamte Eurozone übertragen werden.
http://www.heise.de/tp/blogs/8/152600
Peter Nowak

Verleugnete Nazi-Opfer I

Fulda: Antifaschisten bemühen sich um Aufklärung im Fall Dorit B.
Fulda ist eine Kleinstadt in Hessen. Wenig ist von ihr über die Landesgrenzen hinaus bekannt. Doch in Fulda hat sich vor mehr als einer Dekade ein Mord ereignet, der einen rechten Hintergrund haben könnte. Antifaschisten bemühen sich in dem Fall um Aufklärung.

Heute jährt sich zum elften Mal der Mord an der Fuldaer Geschäftsfrau Dorit B. Die 54-Jährige war am 17. August 2001 in dem von ihr betriebenen Military-Shop im Zentrum der osthessischen Stadt erstochen worden. Der Täter wurde wenige Stunden nach der Tat verhaftet. Der zur Tatzeit 18-jährige Thüringer wurde vom Landgericht Erfurt nach Jugendstrafrecht wegen Mord aus Habgier verurteilt. Dorit B. habe den jungen Mann dabei ertappt, als er Bekleidungsstücke im Wert von etwa 1000 Euro aus dem Laden entwenden wollte, so die Anklagebehörde.

Naziaufmarsch im bayerischen Wunsiedel

Die »Fuldaer Zeitung« schrieb schon kurz nach der Tat: »Für eine Verbindung zur rechten Szene gibt es nach den bisherigen Ermittlungen keine Anhaltspunkte«. Doch Antifaschisten recherchierten weiter und veröffentlichten die Ergebnisse auf der Onlineplattform www.fuldawiki.de.

Am Tatwochenende mobilisierte die Naziszene bundesweit zu einem Aufmarsch zum Todestag des Hitler-Stellvertreters Rudolf Hess ins bayerische Wunsiedel. Fulda fungierte damals als einer der Orte, von dem die Rechten Mitfahrmöglichkeiten anboten. War der Täter auf dem Weg zum rechten Aufmarsch und wollte die geklauten Military-Kleidungsstücke dort weiterverkaufen, lautet eine der bisher unbeantwortet gebliebenen

Fragen der Antifaschisten.

Der Täter sagte mehrmals aus, dass der Mord an der Fuldaer Geschäftsfrau ein Aufnahmeritual für die Heidenfront war. Diese völkische Strömung kombiniert einen Bezug zu germanischem Heidentum mit der »Blut-und-Boden-Ideologie« des Nationalsozialismus. Das Christentum wird von ihr »als Schwächeanfall des germanischen Volkes« bezeichnet. In verschiedenen skandinavischen Ländern verübten rechte Heiden Brandanschläge auf Kirchen. In Thüringen machte ein Aktivist der neuheidnischen Szene in den 90er Jahren Schlagzeilen, weil er einen 14-jährigen Mitschüler in Sondershausen tötete. Seit mehreren Jahren ist die Heidenfront politisch inaktiv.

»Der rechte Hintergrund des Mörders von Dorit B. spielt auch zehn Jahre nach der Tat noch immer keine Rolle«, so Karin Masche gegenüber »nd«. Sie sitzt für »Die Linke.Offene Liste« im Fuldaer Stadtparlament. In einer Anfrage an den Magistrat der Stadt wollte die Fraktion wissen, ob sie Dorit B. als Opfer rechter Gewalt anerkennt und ihrer gedenkt. In seiner Antwort wollte der Fuldaer Bürgermeister Wolfgang Dippel (CDU) beide Fragen nicht beantworten. »Die Bewertung und Ermittlung zum Tathergang obliegt in der alleinigen Zuständigkeit der Strafermittlungsbehörde, d. h. der Staatsanwaltschaft und allenfalls noch des Verfassungsschutzes«, weist er die Verantwortung der Politik zurück.
Ausweichende Antwort der Bundesregierung

Auch die Linksfraktion im Bundestag wollte in einer Anfrage von der Bundesregierung wissen, warum die Tötung von Dorit B. nicht als politisch motivierte Straftat erfasst wird. In der Antwort weist ein Sprecher der Bundesregierung darauf hin, dass die Zuordnung einer Straftat zur politisch motivierten Kriminalität den Polizeibehörden des Landes, in dem sich der Tatort befindet, obliegt.

Masche will sich auch nach dem Jubiläum weiter um Aufklärung bemühen und dafür kämpfen, dass Dorit B. als Opfer rechter Gewalt gedacht wird.
http://www.neues-deutschland.de/artikel/235793.verleugnete-nazi-opfer-i.html

Peter Nowak

Der „gute Mensch“ von Köln und die Justiz

Seit 30 Jahren gibt es Kritik an Günter Wallraff, doch eine eingeschworene Fangemeinde wehrt alle Angriffe ab

Der Kölner Enthüllungsjournalist und Buchautor Günter Wallraff ist seit Jahrzehnten immer wieder in den Medien und bisher machte er nie den Eindruck, als werde er die Publicity nicht genießen. Doch die Pressemeldungen der letzten Tage werden Wallraff gar nicht gefallen. Die Kölner Staatsanwaltschaft hat ein Ermittlungsverfahren gegen ihn eingeleitet. Sie wirft ihm unter anderem Steuerbetrug und Urkundenfälschung vor.

Ein ehemaliger Mitarbeiter hatte sich selbst angezeigt und damit die Ermittlungen ausgelöst. Er soll als eine Art Privatsekretär Wallraffs fungiert und auch in seinem Haus gewohnt haben. Nachdem er sich mit seinem Freund und Arbeitgeber überworfen hat, sinnt er auf Rache. Über die Stichhaltigkeit der Beschuldigungen kann zur Zeit kein Urteil abgegeben werden. Dass aber der gekränkte Mitarbeiter Kontakt mit einer Großbäckerei aufgenommen hat, mit der Wallraff wegen seiner Enthüllungen über die Arbeitsbedingungen im politischen und juristischen Clinch liegt, spricht zumindest dafür, dass es längst nicht mehr nur um eine Einzelaktion geht. Wie immer, wenn sehr persönliche Beziehungen in die Brüche gehen, wird hinterher besonders viel schmutzige Wäsche in der Öffentlichkeit ausgebreitet. Dass sind eigentlich Stoffe, mit denen die Regenbogenpresse und auch das Boulevard ihre Seiten füllen.

Wenn „gute Menschen“ einander gram sind

Doch im Fall Wallraff wurde die Meldung über die Ermittlungen schnell zum Politikum. Schließlich gilt der Publizist bei manchen seiner Anhänger als guter Mensch von Köln und jede Ermittlung und jeder kritische Artikel kann dann nur dazu dienen, dieses Denkmal anzukratzen. Die Ermittlungen gegen Wallraff hat nun in der Süddeutschen Zeitung Hans Leyendecker bekannt gemacht, der in bestimmten Kreisen als Doyen des Enthüllungsjournalismus gilt und ebenfalls Denkmalstatus genießt. Er beschränkte sich nicht darauf, die Ermittlungen gegen seinen Kölner Kollegen zu vermelden, sondern konnte sich Anmerkungen zu dessen Biographie und moralischen Anspruch nicht verkneifen.

Doch manche Wallraff-Freunde sahen in den Leyendecker-Artikel eine Art Denkmalsbeschmutzung und holten zum Gegenschlag aus. Unter der Überschrift „Der Niedermacher“ knöpft sich Wallraffs Freund und Kollege Jürgen Roth Leyendecker vor, dem er vorwirft, auf Kosten eines Kollegen „das Image des Moralapostels zu pflegen“. Dabei ist die Causa Wallraff nur der Aufhänger. Mehr als die Hälfte des Artikels handelt von tatsächlichen oder vermeintlichen Verfehlungen in Leyendeckers journalistischer Laufbahn.

Interessant ist aber, dass Roth offen bekundet, dass es ihm egal ist, ob die Vorwürfe gegen Wallraff stimmen oder nicht. Vielmehr wendet er sich gegen „die gnadenlose Vorverurteilung eines Kollegen, der im Gegensatz zu seinen Kritikern eine politische Gradlinigkeit gezeigt hat, die heute leider nur noch bei wenigen Journalisten zu finden ist“. Hier vermischt Roth juristische Fragen und persönliche Sympathien. Der Artikel versucht krampfhaft, das Image des guten Menschen von Köln zu retten, das schon lange vor den jüngsten Ermittlungen angekratzt war.

Ein gutes Beispiel ist der Versuch Wallraffs, in dem Film „Schwarz auf Weiss“ als Somalier in Deutschland rassistische Diskriminierung aufzuspüren und dabei nach Meinung von Kritikern selber rassistische Stereotype zu verbreiten.

„Mann mit einem Doppelgesicht“

Schon 1987 nannten Levent Sinirlioglu und Taner Aday Wallraff, der damals mit dem Bestseller „Ganz unten“ auf Lesereise war, einen „Mann mit einem Doppelgesicht“, der in der Öffentlichkeit das Bild des selbstlosen Philanthropen pflege, während er im Kreis seiner Getreuen als ein auf seinen Erfolg bedachter Kapitalist agiere. Ebenfalls seit 25 Jahren ist bekannt, dass Wallraff neben dem Glaubwürdigkeits- vor allem ein Schreibproblem hat.

1987 enthüllte Konkret-Herausgeber Hermann L. Gremliza, dass er den Wallraff-Bestseller Der Mann, der bei Bild Hans Esser war verfasst hat. Gremliza vergab dem von ihn gestifteten Karl-Kraus-Preis an Wallraff, mit der Auflage, künftig keine Schreibversuche mehr zu unternehmen.

Wallraffs Fanclub sprach von „Schlägen unter die Gürtellinie“ und „der Vernichtung seiner schriftstellerischen Existenz“. Fast mit der gleichen Wortwahl verteidigt Roth den guten Menschen von Köln im Jahr 2012.

http://www.heise.de/tp/blogs/6/152582
Peter Nowak

Onlineprotest als Computersabotage

Onlinedemonstranten können sich nach Meinung der Bundesregierung nicht auf das Demonstrationsrecht berufen, weil dazu eine »körperliche Anwesenheit erforderlich« sei, die im virtuellen Raum nicht gegeben ist. Diese Lesart stand in einer Antwort auf eine Anfrage der LINKEN-Abgeordneten Sevim Dagdelen und Andrej Hunko an die Bundesregierung. Die Parlamentarier nahmen die Kriminalisierung des Onlineprotests gegen die GEMA zum Anlass für ihre umfangreiche Anfrage.

Am 17. Dezember 2011 sollte die Onlinepräsenz der GEMA mit möglichst vielen Anfragen lahmgelegt werden. Dazu wurde eine spezielle Software bereitgestellt. Obwohl die Homepage der GEMA immer erreichbar war, erfolgten mittlerweile 106 Hausdurchsuchungen. Die Bundesregierung nahm zum konkreten Fall nicht Stellung, sah aber in der versuchten Lahmlegung von Internetseiten generell den Straftatbestand der Computersabotage erfüllt. Wie die Abgeordneten der LINKEN sehen auch viele Juristen den Onlineprotest durch das Demonstrationsrecht gedeckt. Wenn im Netz immer mehr Geschäfte getätigt werden, kann es nicht zur demokratiefreien Zone erklärt werden, argumentieren sie. Es gab auch schon juristische Entscheidungen, die diese Lesart unterstützen.

http://www.neues-deutschland.de/artikel/235515.bewegungsmelder.html
Peter Nowak

Droht die Piratisierung Deutschlands?

Die Warnrufe verkennen, dass die Piraten schon in der kurzen Zeit des Bestehens mehrheitlich eine Rolle akzeptieren, für die die Grünen mehr als ein Jahrzehnt brauchten

Die Zeiten, in denen die Piratenpartei nur Freunde in Deutschland zu haben schien, sind wohl vorbei. Im Magazin Cicero wird die Gefahr vor der Piratisierung Deutschlands an die Wand gemalt. Der Autor Malte Lehming begründet seine These mit der zunehmenden Forderung nach Plebisziten und Volksentscheiden, die mittlerweile zum Repertoire der Politiker fast aller Parteien gehören.

Gerade in der EU-Politik haben auch Unionspolitiker mittlerweile Volksbefragungen ins Gespräch gebracht. Dabei argumentierten gerade sie jahrelang so wie noch heute Lehming im Cicero. Dessen Aufsatz enthält allerdings bedenkenswerte Überlegungen, wenn er etwa daran erinnert, welch hohe Zustimmung die Thesen eines Thilo Sarrazin vor einigen Monaten in Umfragen bekommen haben. Wenn Lehming aber schreibt: „Wenn es etwa in der SPD immer basisdemokratisch zugegangen wäre, hätte Gerhard Schröder mit der Agenda 2010 kaum Erfolg gehabt. Dann wiederum wäre Deutschland kaum so glimpflich zuerst mit der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise, dann mit der europäischen Schuldenkrise klar gekommen“, bleibt er selber im ideologischen Denken befangen.

Schließlich sehen viele Ökonomen in dem nicht zuletzt durch die Agenda 2010 geschaffenen Niedriglohnland Deutschland, das die Länder an der europäischen Peripherie niederkonkurriert, den Grund für das wirtschaftliche Ungleichgewicht in der Eurozone. Politische Kommentatoren wie Lehming merken gar nicht, dass sie mit ihrem „Weiter so“ schon längst die postdemokratischen Zustände affimieren, die dazu geführt haben, dass immer weniger Menschen von den politischen Parteien etwas erwarten.

Piraten als System

Lehming malt mit seiner Warnung vor der Piratisierung Deutschlands ein Schreckgespenst an die Wand, das seit den 1980er Jahren gegen die Grünen ins Feld geführt wurde. Erst 7 Jahre Rot-Grün haben jene Kassandras endgültig ins Abseits gestellt, die immer vor einer grünen Ökodiktatur warnten. Heute bescheinigen selbst ehemaligs vehemente Gegner der Grünen dieser Partei, dass sie durch die Integration sozialer und ökologischer Bewegungen ins politische System der BRD zur Stabilisierung des politischen Parteiensystems beigetragen habe.

Während die Grünen aber im ersten Jahrzehnt nach ihrer Gründung mit dieser Rolle noch haderten und ein einflussreicher linker Flügel vergeblich dagegen ankämpfte, haben die Piraten schon kurz nach ihrer Gründung diese Rolle als Systemstabilisierer anerkannt und werben offensiv damit. Dieser Befund zieht sich zumindest durch die 18 Aufsätze eines kürzlich im transcript-Verlag erschienenen Buches mit dem Titel „Unter Piraten. Erkundungen in einer neuen politischen Arena“.

Die Frage, ob die neue Partei etwa zur Transformation des kapitalistischen Systems beitragen könnte, wird dort gar nicht erst gestellt. Sie wäre ja auch absurd bei einer Partei, die zu allen möglichen Themen eine Arbeitsgruppe eingerichtet hat, nur nicht zur weltweit durchaus heftig diskutierten Frage des Computersozialismus. In dem Buch sind viele Aufsätze aus dem Bereich von Politikwissenschaftern, die gerne daran erinnern, dass sie in der Süddeutschen Zeitung, der Zeit und Spiegel-Online publizieren und ihre Arbeit auch als Politikberatung verstanden wissen wollen.

Die Stärke der meisten Aufsätze, die sich mit der Vorgeschichte der Piraten, sowie ihres Nah- und Fernumfelds befassen, besteht in der oft treffenden Einordnung der neuen Partei in das bundesdeutsche Parteiensystem. Die Autoren nehmen die Metaphern vom neuen Betriebssystem, das die Piratenpartei liefern will, um einen Neustart und eine Optimierung des Systems durchzuführen, durchaus ernst. Der Exkurs zu der kurzen Geschichte der Barcamps, in denen auch die Managementerfahrungen der um das Internet zentrierten Unternehmen ausgetauscht wurden, schärft den Blick für die ökonomischen Veränderungen, die eine Voraussetzung für das Entstehen der Piratenparteien in vielen Ländern waren.

Soziale Blindheit der Piraten wird nicht hinterfragt

Während sich ein ausführliches Kapitel kenntnisreich mit der angeblichen Geschlechtsblindheit der Piraten auseinandersetzt, wird die Blindheit der Partei gegenüber der sozialen Frage nicht weiter hinterfragt, sondern von den meisten Autoren übernommen. Die Autorin Katja Kullmann thematisiert in ihrem Aufsatz, der auch in dem vor wenigen Monaten erschienen Buch „Die Piratenpartei. Alles klar zum Entern?“ veröffentlicht ist, die Blindheit der Piraten dagegen mit polemischer Schärfe. Sie klassifiziert sie als „Speerspitze der kreativen Klasse“, die „ihr Kapital gewinnbringend einsetzen will“. Mit diesem Anspruch konkurrieren sie gegen andere Arten von Kapital, teilen aber mit diesen die Abwehr sozialer Ansprüche der unterbezahlten Beschäftigten der verschiedenen Industrien. Vor diesem Hintergrund könnte Lehmings Warnung vor der Piratisierung der deutschen Politik eine vom Verfasser nicht beabsichtigte Stoßrichtung bekommen.

http://www.heise.de/tp/blogs/8/152576
Peter Nowak

Marsch für gute Ernährung

Agraraktivisten fordern Umdenken in der Landwirtschaft
Mit einer Demo von München nach Brüssel will ein europaweites Bündnis für nachhaltige Agrarpolitik kämpfen.

Die hiesige Landwirtschaft kann nur mit Subventionen von der EU überleben. Dies ist zumindest eine gängige Auffassung. Dabei hat sich in verschiedenen europäischen Ländern eine bäuerliche Opposition hherausgebildet, die mit der Forderung nach einer sozial gerechten und ökologisch nachhaltigen Nahrungsmittelproduktion die EU-Politik kritisiert. Mit einem Good Food-March will sich diese bäuerliche Opposition europaweit vernetzen. Los geht es in Deutschland am 25. August in München. Die Aktivisten wollen dann über Straßburg und Luxemburg nach Brüssel zum Sitz der EU ziehen. Auf der Route soll jeden Tag eine Veranstaltung über die Ziele des Marsches aufmerksam machen. „Wir wollen den Abgeordneten des EU-Parlaments nach der Sommerpause die Botschaft mitgeben. Wir wollen solidarische Landschaft auf globalen und eine gesunde Landwirtschaft auf nationaler Ebene“, meint Benny Haerlin. Seit er in den 80er Jahren des letzten Jahrhunderts für die Grünen im Europaparlament saß, gehört er zu den Aktivisten der landwirtschaftlichen Opposition. Sie propagiert eine Zusammenarbeit zwischen Landwirten und Verbrauchern und hat in den letzten beiden Jahren anlässlich der Grünen Woche in Berlin mit der Demonstration „Wir haben es satt“ für Aufsehen gesorgt. Daran hatten sich auch Erwerbslosengruppen mit einem eigenen Block beteiligt, die eine Erhöhung des Regelsatzes gefordert haben, damit sie sich auch gesunde Ernährung leisten können.

Nimt man die gut besuchten Demonstrationen, an denen sich bis zu 20000 Menschen beteiligten zum Maßstab, dürften auch die europaweite Proteste nicht zu übersehen sein. Die Aktivisten wollen damit vor allem Einfluss auf die Reform der europäischen Agrarpolitik nehmen, die gerade in die entscheidende Phase eintritt Dabei fordert die landwirtschaftliche Opposition für einen deutlichen Kurswechsel. „Wenn Landwirte in Deutschland pro Hektar etwa 300 Euro an öffentlichen Mitteln bekommen, sollen sie das tun, wofür der Markt sie bisher nicht bezahlt: eine breitere Fruchtfolge schaffen, mehr Vielfalt statt Monokulturen auf den Acker herstellen, weniger Mineraldünger und Pestizide einsetzen“, benennt Haerlin einige der zentralen Forderungen. Auch eine Umwidmung der Subventionen gehört dazu. Bisher seien circa 60 % der Agrarfördermittel der EU an sechs Prozent der Großlandwirte gegangen, während 60 % der kleinren Bauernhöfe gerade mal sechs Prozent bekommen hätten, rechnet der Aktivist vor. Zu den weiteren Forderungen des Demobündnisses gehört ein EU-weites Verbot des Einsatzes gentechnisch veränderter Pflanzen, geklonter Lebewesen und patentierter Tiere sowie die Reduzierung der Klimagasemissionen in der Landwirtschaft. Zudem sprechen sich die kritischen Landwirte für eine Einstellung aller Exporte aus, die Kleinbauern in den Ländern des globalen Südens schaden. Bisher werden solche Exporte im EU-Raum sogar noch subventioniert.
https://www.neues-deutschland.de/artikel/235293.
marsch-fuer-gute-ernaehrung.html

Peter Nowak
Kontakt: http://www.meine-landwirtschaft.de/

Die neue Toleranz

Die Debatte über Feindseligkeit gegen Touristen in Berlin geht in eine neue Runde: Nun wirbt eine linke Initiative für Toleranz.

Touristenfeindlichkeit in Berliner Szenebezirken – bisher war es vor allem ein Thema in den Feuilletons. Doch jetzt hat die Debatte auch die außerparlamentarische Linke in Berlin erreicht. Auslöser ist ein Plakat, das eine in der Berliner Mieterbewegung aktive Gruppe konzipiert hat.
Dort sind zwölf Menschen unterschiedlichen Alters unter dem Motto „Spot the Touri“ zu sehen und die Frage aufwirft: Wer ist hier der Tourist? Und wer stellt das fest? „Wir sehen das Plakat als einen Versuch, aktuelle Diskurse in manchen stadtpolitischen Initiativen kritisch zu hinterfragen“, sagt aze-Aktivist Jonas. Er verweist auf Erklärungen, in denen von „Touristenhorden“ die Rede sei, die angeblich für Chaos und Unruhe in den Stadtvierteln sorgen.

Tatsächlich sind Stadtteile wie Neukölln oder Kreuzberg aber seit langem bevorzugte Zuzugsorte von jungen Menschen aus vielen Ländern. Wie lange müssen sie dort leben, um nicht mehr als Touristen zu gelten?

Polemische Untertöne

Das Ziel, eine Diskussion anzuregen, hat aze jedenfalls erreicht. Auf verschiedenen Internetseiten ist die Intervention Anlass für heftige, teilweise mit polemischen Untertönen gemischte Debatten. Auf der linken Online-Plattform Indymedia wehren sich Stadtteilinitiativen dagegen, in eine fremdenfeindliche Ecke gestellt zu werden. Auch vor der Spaltung der stadtpolitischen Bewegung wird gewarnt.

Die Debatte um das aze-Plakat wird deshalb so heftig geführt, weil hier ein Thema angesprochen wird, dass schon länger in Internetblogs und an Kneipentischen für Streit sorgt. Dabei geht es nicht nur um die Rolle der Touristen, sondern um die Perspektive für die Stadtteile. Erst vor wenigen Wochen hat in Neukölln eine Hipster-Antifa für Aufsehen gesorgt, die Angriffe auf Touristen und Zugezogene dokumentieren will und sich in einem Interview der Berliner Zeitung für mehr Bioläden und Milchbars im Stadtteil ausgesprochen hat. “Wir sind tatsächlich für die Aufwertung von Kiezen, nämlich dann, wenn bestimmte Projekte dazu beitragen, die Lebensqualität zu steigern, wie zum Beispiel ein linkes Café mit moderaten Preisen“, hieß es da.

Die Hipster-Antifa sehen in einer Kampagne gegen Touristen und zugezogene Künstler kein geeignetes Mittel für stadtpolitische Initiativen, sprechen sich aber durchaus für Aktionen gegen Mieterhöhungen und Vertreibung von Menschen mit wenig Geld aus dem Stadtteil aus. Als positives Beispiel führen sie das Kotti-Camp an, wo sich seit Ende Mai im Zentrum Berlins, Bewohner der umliegenden Häuser mit einer Protesthütte gegen Mieterhöhungen wehren. Doch die Kritiker kann das nicht besänftigen. In Internetblogs wurde von einem Fake gesprochen. Manche Beiträge rückten die Hipster-Antifa sogar ins Lager der „bösen Gentrifizierer“.

Vision vom guten Leben

Hinter den Auseinandersetzungen stehen offenkundig unterschiedliche Vorstellungen von einem guten Leben aus, die besonders in den Teilen von Neukölln und Kreuzberg aufeinanderprallen. Oft sind die Eltern der in den Stadtteil geborenen Menschen vor Jahrzehnten aus der Türkei oder den arabischen Ländern eingewandert. In den letzten Jahren sind in die Stadtteile allerdings auch studentisch geprägte junge Linke mit und ohne deutschen Pass zugezogen, die in ihrem sozialen Status größtenteils als prekäre Kulturarbeiter bezeichnet werden können. Sie treffen sich mit ihren Freunden aus aller Welt statt im Dönerimbiss lieber in der Latte-Bar oder im vegetarischen Restaurant. Hier können schnell Konflikte entstehen.

Viele stadtpolitische Aktivisten wollen eine Utopie dagegen setzen, die Jan Ole Arps schon vergangenes Jahr so ausgemalt hat: Einheimische und Besucher sollen gemeinsam gegen Gentrifizierung kämpfen. Folgerichtig soll es demnächst auf der Lärmdemonstration, die jeden Samstag ab 16.00 Uhr von der Protesthütte am Kottbuser Tor startet, einen Touristenblock geben.

Diskussionsveranstaltung zu „Spot the Touri“
9. August um 19 Uhr
B-Lage
Mareschstr. 1

von neukoellner.net

Die neue Toleranz

Karrieresprung nach fast 100 Toten von Kunduz

Die geplante Beförderung von Oberst Klein macht nur deutlich, die Bundeswehr ist eine Armee wie jede andere geworden und nicht der bewaffnete Arm von Amnesty International

Normalerweise stößt die Beförderung eines Bundeswehroberst zum General in der Öffentlichkeit auf kein besonderes Interesse. Doch im Falle von Oberst Georg Klein ist die Aufregung groß. Schließlich war er befehlshabender Offizier beim Luftangriff auf Kunduz am 4. September 2009. Islamisten hatten zwei Tanklastwagen entführt, die aber im unwegsamen Gebiet feststeckten. Zahlreiche Einwohner der umliegenden Dörfer versammelten sich um die Tanklastwagen, um Benzin abzuzapfen. Sie stellten den größten Teil der 91 Toten und 11 Verletzten des Angriffs.

Manche der Opfer waren bis zur Unkenntlichkeit verbrannt. Es handelte sich überwiegend um junge Männer. Auf einer Fotoaustellung in Potsdam waren die Porträts einiger Opfer und ihrer Angehöriger zu finden. Der Fotograf Christoph Reuter wollte ihnen ein Gesicht geben, denn was bedeutet eine Meldung, dass 91 Personen bei einem Luftangriff ums Leben kamen? Diese Frage wird oft an Oberst Georg Klein gerichtet. Doch in der Öffentlichkeit war er nur bemüht, sein Handeln als juristisch einwandfrei darzustellen. Nachdem die Bundesanwaltschaft ein juristisches Verfahren gegen Klein eingestellt hat, gab es viel Kritik, doch der Oberst fühlte sich rehabilitiert und war wieder für höhere Aufgaben verwendungsfähig. Nun soll er Abteilungsleiter beim neugeschaffenen Bundesamt für Personalmanagement bei der Bundeswehr werden. Verständlich, dass der Karrieresprung eines für den Tod von fast 100 Menschen Verantwortlichen für viele nicht nachvollziehbar ist. Das Unverständnis dafür groß.

Die Suche nach dem unschuldigen Militär

Trotzdem muss man aber der Kritik an Klein widersprechen, die in seinem Handeln ein militärisches Versagen sieht und die deshalb auf eine Anklage drängte. Darauf hatte der sich selbst als kritischen Militärangehörigen begreifende Jürgen Rose in einem Freitag-Beitrag hingewiesen. Er begründet dort auch, warum in der deutschen Politik erst nach dem Luftangriff von Kunduz offiziell davon gesprochen wurde, dass sich die Bundeswehr in Afghanistan in einem Krieg befindet. Zuvor vermieden die Politiker von SPD, Union und FDP eine solche Klassifizierung immer. Doch dann hätte der Angriff für Klein wohl juristische Konsequenzen haben müssen. Handelt es sich aber um eine kriegerische Auseinandersetzung, ist die Genfer Konvention samt ihrer Zusatzprotokolle für den juristischen Umgang maßgeblich, wie Jürgen Rose erklärt:

„Wendet man diese Regeln nun auf den Fall Kunduz an, so war die gewaltsame Kaperung der beiden Tanklastwagen, die Treibstoff für die ISAF transportierten, zweifellos ein feindseliger Akt der gegnerischen Guerilla. Diese feindliche Handlung war zum Zeitpunkt der Bombardierung keineswegs beendet – im Gegenteil waren die Taliban unter Mithilfe lokaler Dorfangehöriger damit beschäftigt, die festgefahrenen Tanker wieder flottzukriegen und zu diesem Zweck unter anderem Treibstoff aus diesen abzuzapfen. Nach militärischer Logik durften beide Akteure gemäß den Regeln des HVR zu diesem Zeitpunkt bekämpft werden. Gleichermaßen durften die beiden Tankfahrzeuge ins Visier genommen werden, um zu verhindern, dass der Feind aus dem erbeuteten Treibstoff einen Vorteil für seine Kampfführung ziehen konnte.“

„Markenzeichen der Bundeswehr“ beschädigt?

Roses Resümee ist deutlich: „Unübersehbar offenbart sich in jenem nicht nur völkerrechtlich ungemein komplexen Geschehen erneut die Absurdität der Vorstellung, einen Krieg ’sauber‘ führen oder darin gar ‚unschuldig‘ bleiben zu können. Darüber hinaus gibt das Desaster von Kunduz Anlass zum Zweifel, ob das ‚ius in bello‘ die Kriegführung wirklich maßgeblich beschränken oder gar unmöglich machen könnte – ganz im Gegenteil erweist sich: Krieg zermalmt und vernichtet stets das Recht.“

Vor diesem Hintergrund ist es merkwürdig, wenn der verteidigungspolitische Sprecher der Linkspartei, Paul Schäfer, die angekündigte Beförderung Kleins mit der Begründung kritisiert, dass diese „nicht mit der Vorbildfunktion der Generäle für die Soldaten in Einklang zu bringen“ sei und „gegen einen zentralen Grundsatz der Inneren Führung, die strikte Bindung des eigenen Handelns an Recht und Gesetz“, verstoße. Wenn Schäfer dann noch erklärt, dass „dieses Markenzeichen“ der Bundeswehr nicht geschwächt werden dürfe, reibt man sich schon die Augen. Schließlich ging alles streng nach Kriegsrecht zu und wenn man die Todesbilanz zahlreicher Gründer der Bundeswehr im Zweiten Weltkrieg berücksichtigt, könnte man die Metapher vom Markenzeichen der Bundeswehr auch ganz anders interpretieren.

Der anvisierte Karrieresprung für Klein zeigt, die Bundeswehr ist eine Armee wie alle anderen auch. Klein wird sicher bei vielen aus der Armeeführung gerade deswegen geschätzt, weil er mit dazu beigetragen hat, dass sie sich jetzt ganz offen dazu bekennt, Krieg zu führen und nicht der bewaffnete Arm von Amnesty International zu sein.
http://www.heise.de/tp/blogs/8/152549
Peter Nowak

Extremismusklausel für Sportler?

Als Konsequenz aus der Diskussion über das Umfeld der olympischen Ruderin Nadja Drygalla soll der Staat mehr Macht bekommen

Eigentlich war man bisher davon ausgegangen, dass Sportler sich an der Olympiade beteiligen wie Fußballspieler an den Europa- und Weltmeisterschaften, weil sie sich mit anderen Sportlern in ihren jeweiligen Disziplinen messen wollen. Die Politik gehörte gemeinhin nicht dazu. Daher war es schon immer peinlich anzusehen, wenn Sportfunktionäre oder auch ausgewählte Sportler besondere politische Belange vertreten sollten. So kam es vor der diesjährigen Fußball- EM zu manchem Spreizschritt, weil sich Berufene einerseits für die Demokratie in der Ukraine einsetzen wollten, andererseits aber doch darauf zu achten hatten, dass die EM-Veranstalter und Sponsoren nicht zu stark vor den Kopf gestoßen würden. Die Sportler mussten also Diplomaten werden.

Man könnte in dieser Rolle einen Fortschritt gegen über der Weltmeisterschaft 1978 sehen. Damals wurde die WM in Argentinien ausgetragen, wo zu dieser Zeit eine blutige Militärdiktatur herrschte. Aber die Forderungen von Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International, sich doch für die Gefangenen einzusetzen, wurde von einigen Kickern nicht nur brüsk abgelehnt, sondern sogar mit Hohn und Spott kommentiert. Unpolitisch war die deutsche Elf aber schon damals nicht. Schließlich hatten sie in den Spielpausen Zeit, den ewigen NS-Nostalgiker und Freund der argentinischen Militärjunta Hans-Ulrich Rudel rein privat zu einem Besuch in ihrem Quartier zu empfangen. Dieser Besuch löste 1978 einen Skandal aus.

33 Jahre später sind die Nazis der Generation Rudels weitgehend tot und die zweite und dritte Generation macht nun Ärger. Der Anlass sind die privaten Beziehungen der Ruderin Nadja Drygalla zu einem ehemaligen Aktivisten der neonazistischen Freien Kameradschaften und zeitweiligem NPD-Mitglied. Die Diskussion war kaum aufgebrandet, da verließ die Sportlerin schon das olympische Team. Damit war die Debatte nicht zu Ende.

SPD-Politiker warfen den Sportgremien vor, nicht rechtzeitig über die Personalie Drygalla informiert zu haben. Und bald darauf begann auch die Debatte, ob es sich bei dem öffentlichen Hype nicht um eine jener Übungen in hilflosem Antifaschismus handelt, bei dem am Ende mehr Kontrolle und Gesinnungsprüfung herauskommt. Spätestens nachdem das Bundesinnenministerium eine Extremismusklausel für öffentlich finanzierte Sportverbände ins Gespräch brachte, drängt sich dieser Verdacht noch deutlicher auf.

Schließlich sind die Pläne, wie das Ministerium betont, schon älter. So wird der Fall Drygalla also als gute Gelegenheit dafür gesehen, solche Pläne auch in die Tat umzusetzen. Schließlich will niemand ausgewiesene Vertreter der Rechten im Olympiateam haben. Aber hier zeigt sich schon die Schieflage der gesamten Debatte. Es geht nicht um irgendwelche Äußerungen oder Handlungen von Drygalla sondern um das politische Umfeld ihres Lebensgefährten. So wurde gleich Entwarnung gegeben, als nun offiziell bestätigt wurde, dass dieser die NPD mittlerweile verlassen hat. Dass ein längjähriger Aktivist der Freien Kameradschaftsszene zur NPD-Mitgliedschaft nur ein taktisches Verhältnis hat und dass Aus- und Wiedereintritte dort nicht selten sind, blieb dabei unerwähnt. Auch die politischen Ansichten von Drygalla und ihren Lebensgefährten waren kaum Gegenstand der Debatte, es ging um Organisationen und Mitgliedschaften.

Kein brauner Fleck auf deutsches Olympiateam

Und da sollte kein brauner Fleck auf das deutsche Olympiateam fallen. Hier wird auch eine weitere problematische Seite der gesamten Debatte deutlich. Es wird unhinterfragt davon ausgegangen, dass die Sportler nicht für sich und ihr Sportteam, sondern für die Nation Deutschland in den Wettkampf ziehen. Daher wurden auch bei der Fußball-EM die Lippenbewegung der deutschen Spieler beim Singen der Nationalhymne genau registriert und gerügt, wenn sie nicht genügend deutlich mitsangen. So wäre es auch nur konsequent, wenn dann auch die Sportler auf das deutsche Grundgesetz eingeschworen werden sollen, wie es ja bei Beamten bereits der Fall ist und bei zivilgesellschaftlichen Organisationen, wenn sie Gelder bekommen sollen, geplant ist…

Es gab anlässlich der Fußball-EM erneut Kritik an der Verschmelzung von Spiel und „Patriotismus“ – dem Einschwören von Sportlern und Fans auf die Nation. Die Kritiker müssten nun auch im Fall Drygalla gegen eine Extremismusklausel für Sportler eintreten, weil damit die Athleten auf eine heikle Weise von der Nation vereinnahmt werden. Mit dem Kampf gegen Rechts im Sport hat das sehr wenig zu tun. Der wird sowieso erfolgreicher von zivilgesellschaftlichen Organisationen im Umfeld von Fußballspielen praktiziert. Dabei geht es weniger um Mitgliedschaften in rechten Organisationen, sondern um nationalistische und rassistische Alltagspraktiken, die nicht an Organisations- und Parteimitgliedschaften gebunden sind.

Der hilflose Antitotalitarismus, der im Fall Drygalla von Politik, Sportverbänden und Teilen der Medien praktiziert wird, behindert eine solche Arbeit der zivilgesellschaftlichen Gruppen eher, die ja schließlich ebenfalls einer Extremismusklausel mit merkwürdigen Auswüchsen unterliegen (Führt Extremismusklausel zu Misstrauen und Beschnüffelung?), die nun besser installiert werden kann.

http://www.heise.de/tp/blogs/8/152542

Peter Nowak