Antifa hat sich als Bewegung erschöpft

Mit der ALB erklärt eine der ehemals wichtigsten Gruppen der linken Szene Berlins ihre Auflösung

»Hiermit geben wir bekannt, dass sich im August 2014 die Anti­fa­schis­tische Linke Berlin [ALB] auf­gelöst hat.« Ange­sichts der Ent­wicklung der ver­gan­genen Jahre scheint dieser Schritt, der am Dienstag bekannt gegeben wurde, indes kon­se­quent. Zwar bil­ligen Freunde und Gegner der ALB zu, in den ver­gan­genen zehn Jahren einigen Ein­fluss in der außer­par­la­men­ta­ri­schen Linken in Berlin und darüber hinaus gehabt zu haben. Doch seit vier Jahren gingen die Akti­vi­täten der Gruppe immer weiter zurück. Viele Mit­glieder sahen die Zukunft eher im bun­des­weiten links­ra­di­kalen Bündnis Inter­ven­tio­nis­tische Linke (IL), was den Auf­lö­sungs­prozess weiter ver­stärkte.

Die ALB ging 2003 aus der Anti­fa­schis­ti­schen Aktion Berlin (AAB) hervor, die sich damals spaltete. In dem Jahr­zehnt ihres Bestehens ver­sucht die ALB, links­ra­dikale Politik und soziale Pro­teste zu ver­binden. Noch 2009 bezeichnete der Ber­liner Ver­fas­sungs­schutz die ALB als »ton­an­gebend in der Ber­liner Anti­fa­szene«. Die ALB war Mit­or­ga­ni­sa­torin der jähr­lichen Revo­lu­tio­nären 1. Mai-Demons­tration in Berlin und jah­relang mit einem eigenen Block bei der Gedenk­de­mons­tration für Rosa Luxemburg und Karl Lieb­knecht ver­treten. Zu den erfolg­reichsten Aktionen, an denen die ALB beteiligt war, gehörten die Blo­ckaden der Neo­na­zi­auf­märsche zum Jah­restag der alli­ierten Bom­bar­dierung Dresdens. Doch die Über­tragung solcher Aktionen auf soziale Pro­teste ist trotz ver­schie­dener Ver­suche nicht gelungen, was bei der ALB zu Per­spek­tiv­dis­kus­sionen und Resi­gnation führte. »Bezüglich der eigentlich wich­tigen Frage, wie zukünftig nach­haltige und wirksame soziale Kämpfe auch lokal und im Alltag orga­ni­siert werden können, haben wir keine gemein­samen Ant­worten finden können«, heißt es in dem Auf­lö­sungs­papier.

Während ein Teil der Mit­glieder die Akti­ons­formen der Anti­fa­be­wegung der 90er Jahren für die aktuelle Situation für ver­altet hielt, warnten andere davor, dass die Gruppe durch eine zu große Annä­herung an die Links­partei das links­ra­dikale Profil ver­lieren könnte. Die Auf­lösung war denn auch nicht die Folge eines großen Streits, sondern vieler zäher Debatten »um den rich­tigen und fal­schen Begriff vom Kapi­ta­lismus, um die Aus­richtung der Aktionen, um die Politik gegen die Festung Europa und gegen Neo­nazis, um die Farbe der Regen­jacke, um die Not­wen­digkeit links­ra­di­kaler Akti­ons­formen und ihre Ver­mit­tel­barkeit«, schreibt die Gruppe.

Michael Prütz von der im ver­gan­genen Jahr gegrün­deten Neuen Anti­ka­pi­ta­lis­ti­schen Orga­ni­sation (NAO) bedauert gegenüber »nd« die Auf­lösung der ALB, weil sie eine wichtige Rolle in der außer­par­la­men­ta­ri­schen Linken gespielt habe. Auch Ver­treter anderer links­ra­di­kaler Gruppe äußerten sich im Netz zu der Auf­lösung. Die Anti­fa­schis­tische Revo­lu­tionäre Aktion (ARAB), mit der die ALB die Demons­tration zum 1. Mai orga­ni­sierte, ver­ab­schiedet ihre »große Schwester« unsen­ti­mental: Zuletzt sei das Ver­hältnis eher zer­rüttet gewesen, dennoch hin­ter­lasse die ALB eine große Lücke. Die Gruppe Libertad erklärte über Twitter: »Liebe ALB, wir werden euch ver­missen, insb. in der IL, die auch uns oft (jetzt erst recht!) zu wenig revo­lu­tionär und ant­ago­nis­tisch ist.«

»Uns fehlt die Sprache, mit der es uns gelingt, soziale Pro­teste gesell­schaftlich wir­kungs­mächtig zu machen«, erklärt ein Mit­glied des kom­mu­nis­ti­schen »Ums Ganze«-Bündnisses. Im Gegensatz zur ALB habe man aber früher erkannt, dass sich die Mittel der Anti­fa­be­wegung erschöpft haben.

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Peter Nowak

Schlecht beraten

»Gewerk­schaften und Stu­die­rende: Passt das über­haupt zusammen? Wir meinen schon.« Diese Über­zeugung der Frei­burger DGB-Hoch­schul­gruppe ist noch im Internet zu finden. Doch mitt­ler­weile muss man sich die Frage stellen, ob eine eman­zi­pa­to­rische stu­den­tische Politik und der DGB-Apparat zusam­men­passen. Denn der DGB-Süd­baden hat die Cam­pus­gruppe auf­gelöst, nachdem diese ein Spre­cherduo gewählt hatte, ohne den zustän­digen DGB-Sekretär Jan Wie­czorek um Erlaubnis zu bitten. Zudem hatte die gewerk­schaftlich ori­en­tierten Stu­die­renden nach Angaben eines Grup­pen­mit­glieds beschlossen, dass der DGB-Sekretär nicht mehr Rede­recht als andere in der Gruppe haben soll.
Adver­ti­sement

Der Kon­flikt kün­digte sich an, als Wie­czorek einen von der Cam­pus­gruppe vor­be­rei­teten Flyer, der in sati­ri­scher Form die pre­kären Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nisse an der Uni auf­spießte, ablehnte, weil er »in dieser Form dem DGB schadet«. Nähere Begrün­dungen erhielt die Uni­gruppe nach Angaben eines Mit­glieds nicht.

In einem Gespräch mit dem Frei­burger Radio Dreyeckland ver­tei­digte der DGB-Vor­sit­zende Süd­baden-Hoch­rhein Jürgen Höffin die Auf­lösung vehement. Er sieht auch nach­träglich keinen Raum für ein von den Stu­die­renden vor­ge­schla­genes klä­rendes Gespräch. Auch einen Offenen Brief der Gruppe wollte er nicht beant­worten. Schließlich habe er ein­zelnen Mit­gliedern den Stand­punkt des DGB klar ver­mittelt. Die Cam­pus­gruppe habe sich mit der eigen­mäch­tigen Wahl ihrer Sprecher nicht an die Grund­sätze des DGB gehalten, die im übrigen auch für Erwerbs­losen- und Senio­ren­gruppen des DGB gelten. Es könne schließlich nicht angehen, dass jedes stu­den­tische DGB-Mit­glied eine Gruppe unter diesem Label gründe.

Ob der DGB-Apparat gut beraten ist, die wenigen über­zeugten Gewerk­schafter an den Hoch­schulen abzu­würgen? Stu­die­rende, die sich am Campus für den DGB ein­setzen, sind eine absolute Min­derheit. Dabei wäre ange­sichts der pre­kären Arbeits­be­din­gungen dort eine kämp­fe­rische Gewerk­schafts­po­litik not­wendig. Wäre es nicht eine gute Gele­genheit, die auch im DGB dis­ku­tierten Grund­sätze von Selbst­er­mäch­tigung und Basis­de­mo­kratie einfach umzu­setzen?
http://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​2​3​3​7​0​6​.​s​c​h​l​e​c​h​t​-​b​e​r​a​t​e​n​.html
Peter Nowak