Bezahlbare Wohnungen für alle, Notunterkünfte für niemand

Kündigung: Ein Kiezladen wehrt sich

Zum Protest gegen einen neuen Hausbesitzer kamen am Wochenende mehrere hundert Teilnehmer nach Neukölln.

Etwa 650 Menschen beteiligten sich am Samstag an einer Demonstration durch Neukölln, um für den Erhalt des Mietvertrags für den Stadtteilladen in der Friedelstraße 54 einzutreten. »Im Oktober haben wir die Kündigung erhalten. Am 31. April 2016 sollen wir den Laden nach mehr als zehn Jahren verlassen«, berichtet der Sprecher des Ladenkollektivs Mattias Sander dem »nd«. Er spricht von einer Eskalation durch die Citec Immo Invest GmbH. Das Wiener Immobilienunternehmen benennt auf seiner Homepage neben einem »respektvollen Umgang mit den Mietern« auch die »stetige Werterhöhung durch laufende Verbesserungen und Sanierungen« als Leitziele ihrer Unternehmenstätigkeit.

»Viele österreichische und internationale Investoren entdecken die deutsche Hauptstadt als zukunftsträchtige Investitionsmöglichkeit«, wird auf der Firmenhomepage die Pionierrolle des Unternehmens beschrieben. Kaufen, modernisieren und dann die Häuser schnell wieder verkaufen, denn gute Immobilen seien nicht lange auf dem Markt, wird dort die Unternehmensphilosophie zusammengefasst.

Doch in der Friedelstraße wehren sich nicht nur die Mitarbeiter des Stadtteilladens. Auch die Mieter haben die Zustimmung zur von der Citec geplanten energetischen Modernisierung verweigert. Vor allem Bewohner mit niedrigen Einkommen fürchten, sich die Miete nach der Sanierung nicht mehr leisten zu können. Die Proteste haben die Bauarbeiten um Monate verzögert. Mittlerweile hat die Citec mehrere Gerichtsurteile, nach denen die Mieter die energetische Modernisierung dulden müssen.

Matthias Sander sieht das Agieren des Unternehmens nicht als Einzelfall. »Unsere Kündigung steht exemplarisch dafür, was seit Jahren im Norden Neuköllns schief läuft. Währenddessen bleiben immer mehr Menschen und Gewerbe auf der Strecke.« Auch Betroffene aus anderen Stadtteilen beteiligten sich an der Demonstration.

https://www.neues-deutschland.de/artikel/993789.kuendigung-ein-kiezladen-wehrt-sich.html

Peter Nowak

12 000 Unterschriften für das Café Leo

Unterstützer übergaben Petition an das Bezirksamt

Kreuzberg hat es vorgemacht: Nun setzen sich Anwohner in Wedding für den Erhalt eines für den Kiez am Leopoldplatz wichtigen Cafés ein. Tausende unterzeichneten eine Online-Pettion.

12 000 Unterschriften hat Daniel Gollasch am Donnerstag dem Bezirksamt Mitte übergeben. So viele Menschen haben die von dem Grünenpolitiker initiierte Petition mit der Forderung »Café Leo muss bleiben« unterzeichnet. Dabei handelt es sich um einen mobilen Imbisswagen, aus dem Hüseyin Ünlü seit 2011 Snacks und alkoholfreie Getränke verkauft. Zum Jahresende soll damit Schluss sein. Das von Carsten Spallek (CDU) geführte Straßen- und Grünflächenamt will die Sondernutzungsgenehmigung nicht mehr verlängern. Spallek verweist auf die aktuelle Gesetzeslage, nach der in einer geschützten Grünanlage ein Café-Betrieb nicht genehmigungsfähig sei. Das Café sei in den letzten Jahren nur wegen seines »sozialen Sonderstellungsmerkmals im Rahmen des Projekts Leopoldplatz« genehmigt worden, erklärte Spallek dem Bezirksblatt »Berliner Woche«.

Das Café Leo wurde im Rahmen des Programms» Aktives Zentrum Müllerstraße« eröffnet und finanziert. Eigentlich war der Imbisswagen nur als Provisorium gedacht. Geplant war die Errichtung eines festen Gebäudes mit Toiletten. Doch dazu ist es bis heute nicht gekommen. Dass das Café Leo ersatzlos verschwinden soll, empört viele Menschen aus der Nachbarschaft. Die Stadtteilinitiative »mensch müller« fordert den Erhalt ebenso wie viele Anwohner. Gollatsch, der in der Nähe des Leopoldplatzes wohnt, hat die Petition initiiert. »Ohne das Café Leo würde es mit dem Leopoldpatz wieder bergab gehen. Alle Anstrengungen der letzten Jahre wären damit umsonst gewesen«, kommentiert Walter Frey, einer der vielen Unterzeichner, online die Petition.

Die Weddinger Stadtteilinitiative »Hände weg vom Wedding« hat in den letzten Jahren kritisiert, dass mit der Umgestaltung des Leopoldplatzes auch eine Verdrängung von einkommensschwachen Menschen verbunden ist. Auch politische Stadtteilveranstaltungen waren auf Teilen des Leopoldplatzes unerwünscht. So untersagte die Nazarethkirche der Stadtteilinitiative die Nutzung eines Areals, das ihr zur Verfügung gestellt wurde für eine Filmvorführung. Sollte auch der Imbisswagen endgültig verschwinden, würde der Leopoldplatz für Menschen mit geringen Einkommen noch unattraktiver. Denn nicht alle können sich ein Getränk in den schicken Restaurants und Cafés in der Umgebung leisten.

Die Unterstützer des Cafés kündigen weitere Aktionen an. Daniel Gollasch sagte im Gespräch mit dem »nd«, dass die Menschen, die sich per Unterschrift für den Erhalt des Café Leo eingesetzt haben, auch auf die Straße gehen, wenn die Politik sich nicht bewegt. »Wenn Orte des Alltags und der Nachbarschaft verschwinden, setzen sich die Nachbarn besonders dafür ein.«

https://www.neues-deutschland.de/artikel/992070.unterschriften-fuer-das-cafe-leo.html

Peter Nowak

Koloniestraße oder wie mit Sozialwohnungen Profit gemacht wird

„Keine Tricks mehr“ und “Stoppt die fiktiven  Kosten im sozialen Wohnungsbau“ lauteten die Parolen, mit den  MieterInnen  mehrerer Häuser der  Weddinger  Koloniestraße vor einigen Tagen vor der Berliner SPD-Zentrale protestierten.  Die Kaltmieten der  BewohnerInnen der Koloniestraße 2, 2a, 6, 6a 6b 7 und 8 sollen sich ab 1. Dezember von monatlich 6 auf 12 Euro pro Quadratmeter fast verdoppeln.  Eine Mieterin, die  bisher 408 Euro Miete im Monat gezahlt hat, soll nun mit  790,56 Euro monatlich überweisen.  Betroffen sind ca. 500 BewohnerInnen  aus 157 Wohnungen. Viele von ihnen gehören zu den Menschen mit geringen Einkommen, beziehen Hartz IV oder arbeiten Niedriglohnbereich. Da war der Schock groß, als vor einigen Wochen die Ankündigung der Mieterhöhung angekommen ist. Einige hätten sofort gekündigt, berichtete Kristina Schmygarjew.   Die Mieterin der Wohnanlage in der Koloniestraße hat sich in den letzten Wochen mit Stadtteilinitiativen  wie „Hände weg vom Wedding“ und anderen politischen Organisationen getroffen.  Ihr Ziel ist klar: „Ich will erreichen, dass alle MieterInnen in ihren Wohnungen bleiben können und die Mieterhöhung zurückgenommen wird“, betont Frau  Kristina Schmygarjew. In den  letzten Wochen gab es zahlreiche MieterInnenversammlungen.  Anfangs haben sich die BewohnerInnen noch im geräumigen Hof getroffen, mittlerweile hat man die Beratungen  witterungsbedingt  in den Heizungskeller verlegt. An  den Protesten beteiligen sind regelmäßig ca. 60-80 MieterInnen. Viele von ihnen sind in der Koloniestraße geboren und wollen auf keinen Fall wegziehen.  Dabei ist die Koloniestraße keinesfalls eine Ausnahme in Berlin. Die im Sozialen Wohnungsbau errichteten Häuser gehören zu den ca. 28000 Berliner Sozialwohnungen, die vom Wegfall der sogenannten Anschlussfinanzierung betroffen.  Danach können die VermieterInnen dieser Wohnungen die sogenannte Kostenmiete in voller Höhe verlangen. Laut Gesetz soll die Miete  kostendeckend sein. Das  bedeutet eigentlich, dass sie nicht höher als die laufenden Aufwendungen der VermieterInnen sein soll. Tatsächlich ist die Miete nach dem Wegfall der Anschlussförderung oft  zwei- bis dreimal höher als die ortsübliche Vergleichsmiete. So wird eine Wohnanlage durch den Wegfall der Anschlussfinanzierung für Eigentümer erst richtig profitabel.  Nach Einsicht in das Grundbuch wurde klar, dass der jetzigen EigentümerInnen der Wohnanlage in der Koloniestraße etwa 10 Millionen Euro für das ganze Ensemble gezahlt haben.  In der Wirtschaftlichkeitsberechnung stehen aber die ursprünglichen Baukosten von 32. Millionen. Dass heißt, der  jetzige Eigentümer darf laut Gesetz  Kosten geltend machen, die er nie gehabt hat und die schon durch Subventionen und Garantien im Insolvenz-Fall durch Steuergeld bezahlt wurden.

Ein bewährtes Team am  Berliner Immobilienmarkt
Die Wohnanlage in der Koloniestraße wurde nach einer Insolvenz des Voreigentümers 2010 an    die  Portfolio GmbH Lior Mamrud und Josif Smuskovics     verkauft.  Zu den  in den letzten Jahren  mehrfach wechselten Hausverwaltungen gehört die Claus Hausverwaltung GmbH.   Hellmuth Claus ist wiederum Geschäftsführer von  Immonexxt, die mit dem Slogan „Wohnen mit Wohlfühlfaktor“ wirbt.   BeobachterInnen des Berliner Wohnungsmarktes ist das Duo Claus/ Lior Mamrud und Josif Smuskovics   allerdings schon häufiger begegnet.   Zum 1. Januar 2014 hat die Claus Hausverwaltung die Verwaltung wesentlicher Teile des Immobilienbestandes der Berliner Family Office Mamrud Smuskovics-Gruppe übernommen. Im Gegenzug hat die D.V.I. Deutsche Vermögens- und Immobilienverwaltung GmbH – ein Unternehmen der MamrudSmuskovics-Gruppe – 50 % der Gesellschaftsanteile der Claus Hausverwaltung GmbH erworben. Stefan Claus, Geschäftsführer der Claus Hausverwaltung GmbH, sieht in der Verzahnung Vorteile für beide Partner. Während die Claus Hausverwaltung den von ihr verwalteten Immobilienbestand von derzeit rd. 4.000 Wohnungen schrittweise auf über 7.000 erweitere, rücke der Investor durch seine Gesellschafterstellung noch näher an die Immobilienverwaltung heran. Der für die Verwaltung geschlossener Immobilienfonds zuständige Unternehmensbereich der Claus-Gruppe, die BEB Verwaltungs GmbH, bleibt von diesen Veränderungen unberührt und unter der alleinigen Kontrolle der Familie Claus. Im Zuge der Trennung der beiden Unternehmensbereiche ist Stefan Claus aus der Geschäftsführung der BEB Verwaltungs GmbH ausgeschieden; verantwortlicher Geschäftsführer der BEB Verwaltungs GmbH bleibt Dino Kirchmeier. DVI.Gruppe beschreibt auf ihrer Homepage die Grundzüge ihrer Unternehmensphilosophie:
„Im Gegensatz zu den klassischen Immobilienunternehmen haben wir unser Investmentspektrum sehr weit definiert und je nach Bedarf führende Spezialisten in den Akquisitions- und Entwicklungsprozess integriert. Vom konventionellen Wohn- und Geschäftshaus bis hin zu komplexen NPL-Transaktionen haben wir auf unserer bisherigen Reise eine Vielzahl von umfangreichen Baumaßnahmen durchgeführt, nahezu alle Facetten der gewerblich genutzten Immobilie in unseren Bestand aufgenommen, großflächige Bebauungspläne für eigene Grundstücke initiiert, zahlreiche unterschiedliche Wohnanlagen erworben und nicht zuletzt die mehrheitliche Übernahme von geschlossenen Immobilienfonds umgesetzt. …..  Angetrieben von der Leidenschaft für Immobilien, sehen wir unsere Kernkompetenz in der Bereitschaft neue Wege zu gehen und beweglich zu sein – Entschlossenheit und Konsequenz prägen unsere Umsetzung.“
„Die Gründe liegen in der Markteinschätzung des Eigentümers“
Der Berliner Kurier hatte im März 2011 unter der Überschrift „Wer sind die skrupellosen Miethaie?“ auch die Claus Hausverwaltung besucht. Sie suchten nach den Verantwortlichen   für massive Mieterhöhungen in der Berliner Kochstraße, die damals Schlagzeilen machten. „Die Gründe liegen in der Markteinschätzung des Eigentümers“, zitiert der Kurier aus einer Mail von Stefan Claus.  Das dürfte auch auf die Wohnanlage  in der Koloniestraße zutreffen.

aus:   MieterEcho online

http://www.bmgev.de/mieterecho/mieterecho-online/koloniestr.html

Peter Nowak

Vergessene Kämpfe

In den achtziger Jahren gab es in Westberlin eine migrantische Hausbesetzerbewegung. Eine Ausstellung erinnert daran.

Berlin-Kreuzberg, Kottbuser Straße 8. Hier wurde vor 31 Jahren eine Frau getötet und eine weitere schwer verletzt. Doch heute erinnert nichts mehr an die Opfer dieses Anschlags türkischer Nationalisten, der am 25. September 1984 statt fand. Der rechte Angriff richtete sich gegen den »Treff- und Informationsort für Frauen aus der Türkei« (TIO), einer Selbstorganisation türkischer und kurdischer Frauen.

Der TIO repräsentiert auch die lange Zeit vergessene Geschichte der migrantischen Hausbesetzerbewegung im Berlin der achtziger Jahre. Die Räume des TIO waren im Februar 1980 von kurdischen und türkischen Frauen besetzt worden, die sich von ihren Männern getrennt hatten und dringend eine Wohnung suchten. »Als sie im Alphabetisierungskurs im TIO darüber diskutierten, selber ein Haus zu besetzen, waren alle sofort dabei«, erinnert sich eine der damals Beteiligten. In ihrem Bericht wurde auch deutlich, dass die migrantischen Besetzerinnen nicht nur mit der Repression durch Polizei und Justiz konfrontiert waren. »Als die Frauen ins Haus kamen, wurden sie von Handwerkern, die von der Gemeinnützigen Siedlungs- und Wohnungsbaugesellschaft (GSW) mit der Sanierung beauftragt waren, rassistisch beleidigt.« Eine Frau sei sogar eine Treppe hinuntergestoßen worden. »Aber sie haben schnell eine leere Wohnung gefunden und sich dort eingeschlossen«, so der Bericht weiter. »Die Unterstützer versammelten sich vor dem Haus und warfen den Frauen ein lila Transparent mit der Aufschrift ›Nur Mut!‹ hinauf. Nach drei Stunden kam ein Vertreter der GSW und nach 20 Minuten Gespräch über ihre miserablen Wohnverhältnisse haben die Frauen die Schlüssel bekommen.«

Die Geschichte der TIO-Besetzung hatte eine Besetzerin für eine Broschüre aufgeschrieben, die der migrantische Berliner Verein »Allmende« vergangenes Jahr unter dem Titel »Mehr als 50 Jahre Migration« herausgab. Dadurch erfuhr auch Marie Schubenz von der Geschichte der migrantischen Hausbesetzungen in Westberlin. Sie gehörte zum Vorbereitungsteam der Ausstellung »Kämpfende Hütten«, die in der ersten Oktoberhälfte in Berlin zu sehen war. Konzipiert wurde sie von ehemaligen Hausbesetzern sowie Miet­rebellen, die sich in den vergangenen Jahren gegen die Verdrängung einkommensschwacher Bewohner aus ihren Stadtteilen wehrten und an der Verhinderung von Zwangsräumungen beteiligten. Sie versuchen damit, an die Geschichte ihrer Kämpfe zu erinnern. Zudem sollen Schlaglichter auf historische Mieterkämpfe in Berlin geworfen werden. »Anhand von Mietstreiks, migrantischen Besetzungen und Ostberliner Häuserkämpfen wird die Vielzahl vergangener Aktionen deutlich«, sagte Simon Lengemann der Jungle World. Der Historiker forscht zu Mieterkämpfen und gehörte ebenfalls zum Vorbereitungsteam der Ausstellung »Kämpfende Hütten«.

Die Soziologin Ceren Türkmen, die seit Jahren über die Geschichte migrantischer Kämpfe in Deutschland forscht, machte bereits im Februar 2013 in einem Interview mit der Jungle World deutlich, dass ein wichtiger Aspekt der Kämpfe um Wohnraum auch in der linken Überlieferung von der Hausbesetzerbewegung oft fehlt. »Die Mieterbewegung, die Mietstreiks und der Aufbau der Kieze wären ohne die Bewegung, das Wissen, die Kampfbereitschaft, die Selbstorganisation und die Kämpfe der Migrantinnen und Migranten nicht möglich gewesen. An diese heterogene Geschichte knüpfen die derzeitigen Kämpfe doch an, indem sie auf die positiven Erfahrungen und Gefühle sowie auf das produzierte Wissen zurückgreifen«, betonte Türkmen. »Die Ausstellung ›Kämpfende Hütten‹ kann als Beginn einer solchen Auseinandersetzung mit den vergessenen Teilen der Westberliner Hausbesetzerbewegung verstanden werden«, sagt Marie Schubenz. Demnächst erscheint eine auf der Ausstellung basierende Broschüre. Zudem sucht das Kuratorenteam weitere Einrichtungen, die die Ausstellung zeigen wollen. Positive Reaktionen kamen bereits von der »Verdi-Mediengalerie« und dem »Runden Tisch Moabit«.

http://jungle-world.com/artikel/2015/46/52982.html

Peter Nowak

Mit einen Mietwal gegen Miethaie

Vor einigen Monaten sorgte die Bizim-Bakkal-Bewegung im Kreuzberger Wrangelkiez für großes mediales Interesse. Nachdem bekannt geworden war, dass ein Gemüseladen in der Wrangelstraße 77 gekündigt wurde, mobilisierten NachbarInnen über Internet den Protest und gingen jeden Mittwoch auf die Straße (MieterEcho Online berichtete).  In den letzten Wochen war es um die Bizim-Bakkal-Bewegung still geworden. Doch am 11.11. meldete sie sich mit einem Lichterumzug zurück.
Ca. 400 MieterInnen trafen sich vor dem Gemüseladen, dessen Zukunft noch immer ungewiss ist. Die Wrangelstr. 77 GmbH hat zwar die Kündigung zurückgenommen, doch ein neuer Mietvertrag ist bis heute nicht unterschrieben.  Daher ist auch völlig unklar, welche Mieterhöhungen auf die LadeninhaberInnen zukommen könnten. In einer kurzen Rede wurde nicht nur ein langfristiger Mietvertrag für den Gemüseladen sondern von der Politik auch ein besserer Schutz des Kleingewerbes im Stadtteil gefordert.
Nur wenige Meter entfernt befindet sich die Wrangelstraße 66. Die  MieterInnen hatten Ende Juli, als die Bizim-Bewegung auf den Höhepunkt war, die Mitteilung erhalten, dass ihre Wohnungen in Eigentumswohnungen umgewandelt werden sollen und es bereits einen Kaufinteressanten, die  mit Sitz in Luxemburg, gebe. Die  MieterInnen wurden aufgefordert,  innerhalb von zwei Monaten mitzuteilen, ob sie ihr gesetzliches Vorverkaufsrecht ausüben wollten. Doch sie organisierten sich und wurden Teil der Bizim-Bewegung. BezirkspolitikerInnen  haben sich eingeschaltet und  angekündigt, dass im Milieuschutzgebiet die Umwandlung in Eigentumswohnungen nicht infrage komme. Doch die MieterInnen fordern nun konkrete Taten.  Der Bezirk solle von seinem Vorverkaufsrecht Gebrauch machen und das Haus einer öffentlichen  Trägerschaft übertragen, lautet die Forderung einer Mieterin. Das wäre ein Signal über die Wrangelstraße 66 hinaus, dass die Investorenpläne auch von der Bezirkspolitik behindert werden können.

Protestlieder statt Rede
Weiter ging es dann in die Manteuffelstraße 99.  Dort betreibt Hans Georg Lindenau seit mehr als zwei  Jahrzehnten seinen  „Gemischtladen mit Revolutionsbedarf“, den sich  der auf einen Rollstuhl angewiesene Ladenbesitzer nach seinen Bedürfnissen eingerichtet hat. Seit Jahren haben verschiedene InvestorInnen  das als Haus Profitquelle entdeckt.  Doch sie haben es schnell wieder verkauft, als sie mitbekamen, dass Lindenau und viele MieterInnen des Hauses ihrer drohende Vertreibung  nicht einfach hinnehmen wollten. Jetzt aber soll Lindenau zum Jahresende den Laden verlassen. Die Hausverwaltung IDEMA GmbH hat viele der ursprünglichen MieterInnen des Hauses gekündigt. Manche sind schon ausgezogen. Lindenau gab statt einer Rede einige Protestlieder zum Besten und machte deutlich, dass er den Laden nicht freiwillig räumen wird. Der Lichterumzug endete mit einem Konzert vor der  Zeughofstraße 20, das von einem Münchner Rechtsanwalt erworben wurde. Anfangs gab er sich bewusst  mieterInnenfreundlich und kündigte eine soziale Modernsierung an.  Daher waren die BewohnerInnen besonders empört, als sie im Dezember 2014 mit einer Modernisierungsankündigung  konfrontiert wurden,  nach der sich die Mieten mehr als verdreifachen sollen.  Schikanen setzten ein und zwischenzeitlich sei die Heizung abgestellt worden,  berichteten Bewohner/innen auf der Kundgebung. Auf der Route berichteten weitere MieterInnen aus der Nachbarschaft  von geplanten Luxusmodernisierungen. Sie wären zunächst unschlüssig gewesen, ob sie den Widerstand aufnehmen sollen. Doch  die Existenz der Bizim-Bewegung habe ihnen Mut   gemacht, berichtete eine Bewohnerin der Muskauer Straße.  Tatsächlich hat der Lichterumzug deutlich gemacht, dass es der Bizim-Bewegung um mehr als den Erhalt eines Gemüseladens geht. Ein Maskottchen hat sie bereits. An der Spitze des Zuges wurde ein beleuchteter Wal getragen. Der hat keine Angst vor dem Miethai, dem nehmen wir jetzt immer mit zu unseren Aktionen, erklärten die TrägerInnen das Symbol.
http://www.bmgev.de/mieterecho/mieterecho-online/laternenumzug-bizim.html
Peter Nowak

Ein Lichterfest gegen die Verdrängung

MIETEN: Mit einem Laternenumzug meldete sich in Kreuzberg die Bizim-Initiative zurück
Mit einen Laternenumzug gegen Verdrängung durch  den Kreuzberger Wrangelkiez protestierten am Abend des  11 November Hunderte  MieterInnen gegen Verdrängung.    Sie wollten an diesem Abend,so hießes,   mit  Laternen und Glühbirnen den InvestorInnen heimleuchten. Attraktion des Umzugs war  ein großer leuchtender Wal. „Dieser  Mietwal hat keine Angst  vor Miethaien“, sagt die Trägerin.
Mit der Aktion meldete  sich die Bizim-Initiative zurück, die  vor einigen Monaten von MieterInnen des Kreuzberger Wrangelkiezes initiiert wurde, nachdem ein Gemüseladen in der Wrangelstraße 77  die Vertreibung drohte. Mittlerweile wurde die Kündigung zurückgenommen, doch einen neuen Mietvertrag haben die LadenbesitzerInnen bis heute nicht.  Die KiezspaziergängerInnen  bekundeten gleich zu Beginn ihre Solidarität. „Es ist uns  immer um mehr als den Erhalt des  Gemüseladen gegangen. Die NachbarInnen haben Mut bekommen,  sich ebenfalls  gegen ihre drohende Vertreibung zu wehren“,   sagte eine BewohnerInnen der Wrangelstraße 66. Dort war von den EigentümerInnen die Umwandlung von günstigen Miet- und Eigentumswohnungen geplant. Die  Mieterinnen   erwarten von den BezirkspolitikerInnen , dass  sie  die Umwandlung der Wohnungen in dem Milieuschutzgebiet stoppen. Es habe bisher   Versprechungen geben.
Im Anschluss zogen die SpaziergängerInnen zur Manteuffelstraße 99.   Hans Georg Lindenau, des akut von Räumung bedrohten „Gemischtladen mit Revolutionsbedarf M99“ trug  Protestlieder  vor und erntete viel Applaus.  Der Lichterumzug endete mit einem Konzert vor der  Zeughofstraße 20, das derzeit eingrüstet ist. Ein langjähriger Mieter zeigte auf einer Leinwand Dias: es ging um  die Geschichte des Hauses. Die MieterInnen beklagen, mit Schikanen zum Auszug gedrängt zu worden.
aus Taz-Berlin:  13.11.2015

Peter Nowak

Was hätte wohl Mühsam dazu gesagt…

Zwei Rückblicke auf Ausstellungseröffnung und Tagung

Vor über 81 Jahren ist Erich Mühsam gestorben. Die wirkliche Anerkennung ist ihm erst posthum zuteil geworden. Doch so sehr er geschätzt wird – Mühsam bleibt mühsam. An ihm scheiden sich die Geister und auch seine „AnhängerInnen“ sind nicht immer einer Meinung, wenn es um sein Wirken und seine Rezeption geht. Aus diesem Grund sind zur aktuellen Mühsam-Ausstellung in Meiningen zwei Autoren vertreten.

„Meiningen und seine Anarchisten“ lautet der Titel der Ausstellung, die bis zum 27. September im Meininger Schloss Elisabethenburg zu sehen ist. Bei der Eröffnung am 17. Mai betonte der anarchistische Liedermacher Christoph Holzhöfer, dass Mühsam auch heute ein Feind aller Autoritären und ein großer Klassenkämpfer sein würde. Er lieferte damit das Kontrastprogramm zu seinen Vorrednern von der Lübecker Erich Mühsam-Gesellschaft, die aus dem Namensgeber eine Art freundlichen Querdenker machen wollen, der sich heute vielleicht über die Überwachung durch die USA sorgen würde. Natürlich können die sozialdemokratischen Mühsam-VerwalterInnen keine Gedenkrede ohne ein Zitat von Willy Brandt und Heide Simonis halten. Nun sind die Reden bei Ausstellungseröffnungen – meist zu Recht – schnell vergessen. Doch auch in der Ausstellungsankündigung wird Mühsam zu einer Art Lifestyleanarchisten entpolitisiert. „Er lebte seine Vorstellung von Anarchismus und somit gehört seine Persönlichkeit in einem weit größeren Ausmaß, als dies bei anderen Schriftstellern der Fall ist, zu seiner Wirkung dazu“, heißt es da. Konsequenterweise wird Mühsam als Bohème und jüdischer Intellektueller erwähnt. Doch der Revolutionär und Klassenkämpfer Mühsam, der sich für sein Engagement den Hass der herrschenden Klasse zugezogen hat, kommt hier ebenso wenig vor, wie der Rote Hilfe-Aktivist, der für die Freilassung aller Gefangenen eintrat. So wird davon schwadroniert, dass für Mühsam die Münchner Räterepublik „das konsequente Gegenmodell zur Bürgerwelt der Väter“ gewesen sei. Dass für Mühsam die Räterepublik das Werk der arbeitenden Menschen sein sollte, wird dort nicht erwähnt. Doch so sehr sie es auch versuchen, Erich Mühsam, der Zeit seines Lebens die SozialdemokratInnen aller Parteien mit Hohn und Spott bedacht hatte, lässt sich auch im Museum nicht noch posthum in deren Reihen eingemeinden.

Direkte Aktion 231 – Sept/Okt 2015

https://www.direkteaktion.org/231/Was-haette-wohl-Muhsam-dazu-gesagt

Peter Nowak

»Träume brauchen Räume«

In der Nacht zum 10. Oktober wurde in Münster das ehemalige Hauptzollamt in der Sonnenstraße besetzt. Am Montag wurde es nach einer Strafanzeige der Eigentümerin, der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BIMA), von der Polizei geräumt. Die Jungle World sprach mit Manuela Stein von der Besetzergruppe.

Gab es Widerstand gegen die Räumung des ehemaligen Hauptzollamts?

Sowohl vor dem Eingang des Hauses als auch in der ersten Etage wurde versucht, die Räumung mit Sitzblockaden zu verzögern. Auch vor dem Polizeipräsidium gab es eine Sitzblockade. Dort wurden die bei der Räumung festgenommenen Personen erkennungsdienstlich behandelt und dann freigelassen. Wir fordern selbstverständlich die Rücknahme sämtlicher Anzeigen.

Was war der Grund für die Besetzung?

Überall und immer wieder ist es dasselbe Spiel: Einkaufszentren statt nichtkommerzieller Räume, Eigentumswohnungen und Bürokomplexe verdrängen selbstverwaltete Orte. Das ist für uns keine Perspektive. Schon seit langem versuchen Menschen in Münster unter diesen untragbaren Umständen ein selbstverwaltetes soziales Zentrum zu erkämpfen. Träume brauchen Räume. Seit dem 10. Oktober wurde dies im Zollamt verwirklicht.

In letzter Zeit war die BIMA in der Kritik. War das auch ein Grund für die Wahl des Hauses?

In erster Linie ging es uns darum, einen optimalen Ort für unser soziales Zentrum zu finden. Das ehemalige Hauptzollamt liegt zentral, bietet Raum für zahllose Projekte und hat einen wunderschönen Garten. Die BIMA lässt dieses Gebäude seit drei Jahren leerstehen und spekuliert auf Millionengewinne. Mit der Besetzung machten wir den Raum, der per Definition kein Privateigentum ist, wieder öffentlich nutz- und gestaltbar.

Habt Ihr Euch um Verhandlungen bemüht?

Ja. Wir haben seit der Besetzung jeden Tag im Plenum mit allen Aktiven und Interessierten verhandelt, standen in ständigem Kontakt mit Anwohnerinnen und Anwohnern sowie mit den Schülerinnen und Schülern der gegenüberliegenden Schule. Zudem haben wir unabhängig von Stadt und BIMA ein Konzept zur Nutzung des Zollamts erarbeitet.

Wie geht es nach der Räumung weiter?

Wir kämpfen weiter um ein soziales Zentrum in Münster. Über die nächsten Schritte dazu werden wir in den nächsten Tagen diskutieren.

http://jungle-world.com/artikel/2015/44/52908.html

Interview: Peter Nowak

Eine Baumbesetzung ist gleich Hausfriedensbruch

PROZESS  A100-GegnerInnen vor Gericht, weil sie sich gegen das Autobahnprojekt wehrten

Vier A100-GegnerInnen mussten sich am Montag wegen Hausfriedensbruch vor dem Amtsgericht Tiergarten verantworten, weil sie sich mit einer Baumbesetzung gegen das Autobahnprojekt wehrten. Das Gelände an der Neuköllner Grenzallee war am 3.Februar 2014 von
einem großen Polizeiaufgebot geräumt worden. Den größten Raum nahm jedoch die Befragung des A100-Projektleiters im Senat für
Stadtentwicklung und Umwelt, Arne Huhn, ein, der den Strafantrag gegen die A100-Gegner-Innen unterzeichnet hatte. Bei seiner Befragung spielte ein Brief des damaligen Senators für Stadtentwicklung und heutigen Regierenden Bürgermeisters, Michael Müller, an die grünen Mitglieder des Abgeordnetenhauses Dirk Behrend und Harald Moritz eine Rolle. Dort hatte Müller betont, dass der Senat nicht gegen alle Personen, die auf dem geräumten Grundstück angetroffen worden waren, Strafantrag stellt. Eine Rücknahme der Anzeige, die zur Einstellung des Verfahrens führen würde, lehnte Huhn aber ab. In einer Erklärung nannte der Angeklagte Peter Schwarz den Bau der A100 eine „Politik für die Interessen der Auto- und Immobilienindustrie“. Mit der Anklage versuche der Senat, KritikerInnen des Projekts zu kriminalisieren. Schwarz verwies darauf, dass für den Weiterbau  der A100 bereits mehrere Wohnhäuser in der Beermannstraße in Treptow abgerissen werden, obwohl laut Senat Geflüchtete in den Gebäuden untergebracht werden sollten. Am 11. November wird der Prozess fortgesetzt. UnterstützerInnen der Angeklagten rufen zu einer regen Teilnahme auf, weil zu dem Termin auch
zwei BaumbesetzerInnen – deren Verfahren eingestellt wurden –, als ZeugInnen geladen sind. Sollten sie die Aussage verweigern, könnte ihnen Beugehaft drohen.
aus Taz-Berlin  vom 27.10.2015
Peter Nowak

Mieter und Künstler stellen die Wohnungsfrage

Mit der Ausstellung im Haus der Kulturen der Welt wird deutlich, dass der kapitalistische Verwertungszwang das größte Hindernis für alternative Wohnmodelle darstellt

Der türkische Teekocher mit dem Aufkleber der Kreuzberger Stadtteilinitiative Kotti & Co. gehört zum Inventar des Protest-Gececondo[1], das die Mieter im Mai 2012 am Kottbuser Tor errichtet haben. Nun findet sich der Teekocher auch im Haus der Kulturen der Welt[2]. Dort wurde im Rahmen der Ausstellung „Wohnungsfrage“[3], die am 22.Oktober eröffnet wurde, die Protesthütte nachgebaut.

„Das HKW hat uns die Möglichkeit gegeben, mit dem Architekten Teddy Cruz und der Wissenschaftlerin Fonna Forman[4] aus San Diego eine Antwort auf die Frage des Wohnens zu suchen. Sehr schnell waren wir uns einig, dass die Frage des Wohnens niemals nur eine räumliche /architektonische ist, sondern immer auch eine politische und eine ökonomische Frage“, erklärt Sandy Kaltenborn von Kotti & Co gegenüber Telepolis.

Im Rahmen der Ausstellung wird die temporäre Hütte nicht nur im HKW zu sehen sein. Vom 6. bis 8. November wird sie neben der Protesthütte am Kottbuser Tor aufgebaut. Dort wird auch die 50minütige Filminstallation „Miete essen Seele auf“[5] von Angelika Levi[6] zu sehen sein, in der die Geschichte des sozialen Wohnungsbaus in Kreuzberg verarbeitet wird.

Auch die Senioren der Stillen Straße[7], die 2012 mit der Besetzung[8] ihres von Schließung bedrohten Treffpunkts in Pankow für Aufmerksamkeit sorgten, sind Kooperationspartner der Ausstellung. Gemeinsam mit ihnen entwickelte das Londoner Architekturbüro Assemble die Installation Teilwohnung[9]. So ist ein Wohnkomplex entstanden, der im Erdgeschoss kollektiv genutzte Gemeinschaftsräume und Werkstätten beherbergt. Die anderen Etagen sind den privaten Räumen der Bewohner vorbehalten.

„Der Entwurf ermöglicht ein gemeinsames und zugleich selbstbestimmtes Wohnen von Menschen jeden Alters und stellt damit einen Gegenentwurf zu den isolierten Wohnanlagen dar „, betont einer der Architekten.

Mietenkämpfe, wenn der kapitalistische Verwertungszwang wegfällt

In der Eröffnungsansprache benannte der Intendant des HKW Bernd Scherer die Faktoren, die die Verbreitung solcher menschenfreundlichen Alternativen behindern. „Wohnungen werden nicht nur gebaut, um darin zu wohnen, sondern um Geld anzulegen und mit den wachsenden Preisen und Mieten zu spekulieren“, benannte er eine Situation, die heute Mieter mit geringen Einkommen leidvoll erfahren.

In der Ausstellung wird an Beispielen aus verschiedenen Teilen der Welt gezeigt, wie Wohnungen für die Allgemeinheit errichtet werden können, wenn der kapitalistische Verwertungszwang zurückgedrängt ist. So zeigt der Dokumentarfilm „Häuser für die Massen“ wie in Portugal nach der Nelkenrevolution 1974 die Mieter- und Stadtteilbewegung SAAL[10] Teil eines allgemeinen gesellschaftlichen Aufbruchs wurde. Hier wird deutlich, mit welcher Begeisterung, Menschen, die jahrzehntelang marginalisiert worden waren, die individuelle und gesellschaftliche Befreiung in die eigenen Hände nahmen.

Das Künstlertrio Lisa Schmidt-Colinet, Florian Zeyfang und Alexander Schmoeger dokumentiert die Geschichte des Wohnungsbaus in Kuba seit der Revolution. Im Zentrum stehen die aus Arbeitern bestehenden Microbrigaden[11], die mit Material von der Regierung ihre eigenen Wohnungen und daneben auch kommunale Gebäude wie Schulen und Krankenhäuser errichten. In dem Film werden auch aber die Probleme benannt, die durch den Mangel an Rohstoffen nach dem Ende des nominalsozialistischen Lagers, aber auch die dirigistische Politik der kubanischen Regierung entstanden sind.

Die Menschen wollen an der Basis entscheiden und nicht bevormundet werden, sagt in dem Film ein kubanischer Architekt. Sie wollen sich auch nicht von scheinbar objektiven Marktgesetzen unterwerfen. Das ist eine Erkenntnis, die sich aus der hochinteressanten Ausstellung gewinnen lässt. Es ist bemerkenswert, dass schon im Ausstellungstitel, aber auch in den Texten der Zusammenhang zwischen den Problemen um die Mieten und dem Kapitalismus hergestellt wird. Friedrich Engels Schrift „Zur Wohnungsfrage“[12] klingt im Titel an.

Der Intendant des HKW spricht die Grenzen an, die eine Wohnungspolitik für viele Menschen im Kapitalismus hat. Dieser Aspekt ist deshalb besonders zu würdigen, weil auch viele Menschen, die sich positiv auf die aktuelle Mieterbewegung beziehen, den Zusammenhang zum Kapitalismus nicht herstellen.

Das wurde am Abend der Ausstellungseröffnung[13] bei der Vorstellung des Buches „Der Kotti“ von Jörg Albrecht[14] im „postpostmodernen Büro für Kommunikation WestGermany“[15] deutlich. Bei dem Autor, der in der Vergangenheit ebenfalls mit der Mieterinitiative Kotti & Co kooperierte, kam das Wort Kapitalismus nicht vor.

Mietrebellen forschen über ihre Geschichte

Kürzlich ist in Berlin die Ausstellung „Kämpfende Hütten“[16] zu Ende gegangen. Dort haben sich ehemalige Hausbesetzer, heutige Mietrebellen und Wissenschaftler mit der über 150jährigen Geschichte der Berliner Mieterbewegung befasst. An die Blumenstraßenkrawalle[17] gegen eine Zwangsräumung 1872 wurde ebenso erinnert, wie an die von dem Historiker Simon Lengemann erforschten Mieterräte[18] , die unter dem Motto „Erst das Essen, dann die Miete“[19] in der Endphase der Weimarer Republik die Mietzahlungen kürzten, um überhaupt überleben zu können.

Bei der Ausstellung wurde aber auch deutlich, dass selbst über die jüngere Geschichte der Mieterbewegung heute wenig bekannt ist. So informieren Dokumente über die Ende der 60er bis Anfang der 70er Jahren aktive Mieterbewegung im Westberliner Märkischen Viertel[20] und über den ebenso vergessenen Anteil, den Migrantinnen und Migranten an der Westberliner Hausbesetzerbewegung der 80er Jahre hatten. Es ist auf jeden Fall ein Zeichen des Selbstbewusstseins der aktuellen Mieterbewegung, wenn sie mit Künstlern kooperiert und sich ihrer Geschichte vergewissert.

Peter Nowak

http://www.heise.de/tp/artikel/46/46360/1.html

Anhang

Links

[1]

http://kottiundco.net/2015/10/21/die-wohnungsfrage-stellen/

[2]

http://www.hkw.de

[3]

http://www.hkw.de/de/programm/projekte/2015/wohnungsfrage/ausstellung_wohnungsfrage/wohnungsfrage_ausstellung.php

[4]

http://www.uctv.tv/shows/The-Urbanization-of-Happiness-and-the-Decline-of-Civic-Imagination-with-Fonna-Forman-and-Teddy-Cruz-The-Good-Life-25953

[5]

http://www.weltfilm.com/de/filme/in-produktion/miete-essen-seele-auf

[6]

http://de-de.facebook.com/angelika.levi

[7]

http://stillestrasse.de/

[8]

http://stillestrasse10bleibt.blogsport.eu/

[9]

http://assemble.io/docs/Installation.html

[10]

http://www.uncubemagazine.com/sixcms/detail.php?id=14819803&articleid=art-1415705429622-e8121177-d0d5-4a97-831e-41091b148093#!/page24

[11]

http://www.florian-zeyfang.de/microbrigades-variations/movie/

[12]

http://gutenberg.spiegel.de/buch/zur-wohnungsfrage-5094/1

[13]

http://www.berlinonline.de/nachrichten/kreuzberg/buchvorstellung-das-kotti-ist-tot-es-lebe-vielleicht-bald-nichts-mehr-69994

[14]

http://www.fotofixautomat.de/

[15]

http://www.westgermany.eu/

[16]

http://kaempfendehuetten.blogsport.eu/

[17]

http://www.bmgev.de/mieterecho/archiv/2014/me-single/article/blumenstrassenkrawalle-anno-1872.html

[18]

http://haendewegvomwedding.blogsport.eu/?p=828

[19]

http://www.berlinstreet.de/ackerstrasse/acker33

[20]

http://www.trend.infopartisan.net/trd0413/t020413.html

Friede den Protesthütten, Krieg der Immobilienwirtschaft

Haus der Kulturen der Welt widmet sich mit Ausstellung und Langzeitprojekt der Frage, wie Menschen in Großstädten künftig wohnen werden

Wohnungen als Spekulationsmasse? Architekten und Aktivisten wollen kritisch beleuchten, dass das Menschenrecht auf Wohnen zunehmend der Immobilienwirtschaft überlassen wird.

Der Teekocher mit dem Aufkleber der Kreuzberger Stadtteilinitiative Kotti & Co. gehört zum Inventar des Protest-Gecekondu, das Mieter im Mai 2012 am Kottbuser Tor errichtet haben. Nun findet sich der Teekocher im Haus der Kulturen der Welt (HKW).

Dort wurde im Rahmen der Ausstellung »Wohnungsfrage«, die am Donnerstag eröffnet wurde, die Protesthütte nachgebaut. »Das HKW hat uns die Möglichkeit gegeben, mit dem Architekten Teddy Cruz und der Wissenschaftlerin Fonna Forman aus San Diego eine Antwort auf die Frage des Wohnens zu suchen. Sehr schnell waren wir uns einig, dass die Frage des Wohnens niemals nur eine räumliche oder architektonische ist, sondern immer auch eine politische und eine ökonomische Frage«, sagt Sandy Kaltenborn von Kotti & Co dem »nd«.

Im Rahmen der Ausstellung wird die temporare Hütte nicht nur im HKW zu sehen sein. Vom 6. bis 8. November wird sie neben der Protesthütte am Kottbuser Tor aufgebaut. Dort wird auch die Filminstallation »Miete essen Seele auf« von Angelika Levi zu sehen, in der die Geschichte des sozialen Wohnungsbaus in Kreuzberg verarbeitet wird.

Mit der Ausstellung experimenteller Wohnungsformate und künstlerischer Arbeiten, einer Publikationsreihe und einer internationalen Akademie will das HKW einen »Diskurs über sozialen, bezahlbaren und selbstbestimmten Wohnungsbau anregen«. Den »Andrang der Bevölkerung nach den großen Städten«, die »kolossale Steigerung der Mietspreise«, die Verdrängung der »Arbeiter vom Mittelpunkt der Städte an den Umkreis«: Die Ausstellung will sich kritisch damit auseinandersetzen, dass das Menschenrecht auf Wohnen zunehmend der Immobilienwirtschaft überlassen wird. Das Gestalten von Wohnungen, Nachbarschaften und Städten solle wieder als soziokulturelle Praxis verstanden werden.

Zu diesem Zweck werden (Film)Installationen, Bildessays oder Architekturmodelle gezeigt. Die entwickelten Wohnkonzepte werden in der Ausstellung 1:1 umgesetzt.

In der Ausstellung wird außerdem an Beispielen aus verschiedenen Teilen der Welt gezeigt, wie Wohnungen für die Allgemeinheit errichtet werden können, wenn der kapitalistische Verwertungszwang zurückgedrängt ist. So zeigt der Dokumentarfilm »Häuser für die Massen«, wie in Portugal nach der Nelkenrevolution 1974 die Mieter- und Stadtteilbewegung Teil eines allgemeinen gesellschaftlichen Aufbruchs wurde.

Auch die Senioren der Stillen Straße, die 2012 mit der Besetzung ihres von Schließung bedrohten Treffpunkts in Pankow für Aufmerksamkeit sorgten, sind Kooperationspartner der Ausstellung. Gemeinsam mit ihnen entwickelte das Londoner Architekturbüro »Assemble« die Installation Teilwohnung. So ist ein Wohnkomplex entstanden, der im Erdgeschoss kollektiv genutzte Gemeinschaftsräume und Werkstätten beherbergt. Die anderen Etagen sind den privaten Räumen der Bewohner vorbehalten. »Der Entwurf ermöglicht ein gemeinsames und zugleich selbstbestimmtes Wohnen von Menschen jeden Alters und stellt damit einen Gegenentwurf zu isolierten Wohnanlagen dar«, betont einer der Architekten.

In der einwöchigen Akademie will das Haus außerdem WissenschaftlerInnen, PraktikerInnen, KünstlerInnen und andere ExpertInnen aus unterschiedlichen Bereichen und Disziplinen zusammen bringen. Das Künstlertrio Lisa Schmidt-Colinet, Florian Zeyfang und Alexander Schmoeger beispielsweise dokumentiert die Geschichte des Wohnungsbaus in Kuba seit der Revolution. Im Zentrum stehen die aus Arbeitern bestehenden Microbrigaden, die mit von der Regierung mit Material ihre eigenen Wohnungen und daneben auch kommunale Gebäude wie Schulen und Krankenhäuser errichten.

Insgesamt stehen 18 Vorträge auf dem Programm. Andrej Holm spricht über »Staatsversagen und Marktekstase« auch das Auf und Ab der Berliner Mietskasernen wird beleuchtet.

In der Eröffnungsansprache benannte der Intendant des HKW, Bernd Scherer, die Faktoren, die die Verbreitung solcher menschenfreundlichen Alternativen behindern. »Wohnungen werden nicht nur gebaut, um darin zu wohnen, sondern um Geld anzulegen und mit den wachsenden Preisen und Mieten zu spekulieren«, benannte er eine Situation, die nicht nur in Berlin Mieter mit geringen Einkommen leidvoll erfahren.

Bis 14. Dezember. Die Akademie findet bis zum 28. Oktober statt. Haus der Kulturen der Welt, John-Foster-Dulles-Allee 10, 10557 Berlin. Programm und weitere Infos unter: www.hkw.de

https://www.neues-deutschland.de/artikel/988862.friede-den-protesthuetten-krieg-der-immobilienwirtschaft.html

Peter Nowak

Es geht nicht um die Abfindung


NEUKÖLLN MieterInnen luden zur Begehung dreier von Abriss bedrohter Genossenschaftshäus

„Wiedervermietung sofort“ stand auf einem Transparent, das am Samstagmittag an einem Balkon in der Heidelberger Straße 15–18 in Neukölln hing. Rund 40 Menschen hatten sich zur Hausbegehung eingefunden. Sie wollten damit die 12 verbliebenen Mietparteien unterstützen. Die Genossenschaft  (WBV) hatte im März 2015 den Abriss der 1960 errichteten Gebäude beschlossen. Er sei kostengünstiger als eine Sanierung, lautete die Begründung. Am Samstag zeigte sich, dass ein Teil der MieterInnen den
Auszug weiterhin strikt ablehnt. Es geht nicht um die Abfindung NEUKÖLLN MieterInnen luden zur Begehung dreier von Abriss bedrohter Genossenschaftshäuser. „Die WBV hat uns eine Umsatzwohnung und 2.000 Euro angeboten. Darauf lasse ich mich nicht ein. Ich will in der Wohnung bleiben, die ich mir eingerichtet habe“, erklärte Mieter Norbert Sandmann gegenüber der taz. Er gehört zu den BewohnerInnen, die bereits bei Bekanntgabe des Abrissbeschlusses durch die WBV protestierend den Raum verlassen hatten. Auch eine 79-jährige Bewohnerin, die seit 1960 hier wohnt, ist nicht zum Umzug bereit. Es gehe ihnen nicht um eine höhere  Entschädigung, sondern um den Erhalt des Wohnraums, betonen die MietrebellInnen. Dieses Anliegen teilt die Stadtteilinitiative Karla Pappel, die die MieterInnen seit Monaten unterstützt. Sie hatte am Samstag mit zur Begehung aufgerufen. Dazu öffneten drei Mietparteien  ihre Wohnungen für Interessierte. „Wir wollen zeigen, dass die Argumente der WBV für den Abriss nicht stimmen“, erklärte eine Mieterin. Die
Genossenschaft begründet ihn mit Baufälligkeit. Die verbliebenen MieterInnen und ihre UnterstützerInnen betonen, dass mit einer Renovierung dringend gebrauchter preiswerter Wohnraum erhalten bleiben könne. Bei einem Neubau würde die Miete, die jetzt unter 5  Euro netto liegt, auf 8,50 Euro steigen. Eine Mieterin, die auch zu den Vertreterräten gehört, die in der WBV eine Aufsichtsfunktion haben, verteidigte am Samstag den Abrissbeschluss. Der Protest komme viel zu spät. Zudem hätten MieterInnen aus anderen WBV-Häusern Interesse am Einzug in den geplanten Neubau bekundet. Mitglieder der Initiative „Genossenschaft von unten“ monierten, dass sich mit der WBV eine Genossenschaft an der Vernichtung preiswerten Wohnraums beteilige und die MieterInnen gegeneinander
ausspiele.
Taz-Berlin,19.10.2015
Peter Nowak

»Kämpfende Hütten«

Ausstellung zur Geschichte der Berliner Mieterbewegung

»Kampf den Mieterhöhungen« lautete die sehr aktuelle Schlagzeile. Doch die Zeitung, in der sie zu finden ist, ist bereits 45 Jahre alt. Die »Märkische Viertel Zeitung« (MVZ) existierte von Juni 1969 bis Juli 1973 als Sprachrohr der Mieterbewegung im Märkischen Viertel. Über diese weitgehend in Vergessenheit geratenen Berliner Mietrebellen informiert die Ausstellung »Kämpfende Hütten«, die noch bis zum Sonntag im TheaterSpielRaum im Südflügel des Bethanien zu sehen ist. Vorbereitet wurde sie von ehemaligen Hausbesetzern, Aktivisten aktueller Mietkämpfe sowie Studierenden, die sich mit den Themen Mieten und Wohnraum beschäftigen.

Sie haben weitgehend unbekannte Details der Geschichte der Berliner Mieterbewegung ausgegraben. So sorgte schon im Juli 1872 die Zwangsräumung eines Schusters für tagelange Unruhen, die als Blumenstraßenkrawalle in die Geschichte eingingen. In der Endphase der Weimarer Zeit riefen in den Arbeiterstadtteilen Mieterräte mit der Parole »Erst das Essen, dann die Miete« zum Mietboykott auf.

Auch über die Westberliner Hausbesetzerbewegung der 1980er Jahre holen die Ausstellungsmacher vergessene Einzelheiten an die Öffentlichkeit. So widmen sich mehrere Tafeln der starken Rolle von Migranten in der Mieterbewegung. Türkische und kurdische Frauen gründeten im Februar 1981 in der besetzten Kottbusser Straße 8 den Treff- und Informationsort für Frauen aus der Türkei (TIO). In der Forster Straße hatten im November 1980 migrantische Familien zahlreiche Wohnungen besetzt und dann Mietverträge bekommen. Auch heute sind migrantische Gruppen im Kampf gegen Zwangsräumungen und im Widerstand gegen Verdrängung aktiv, wie die Ausstellung an verschiedenen Beispielen der letzten Monate zeigt. So wird die Bizim-Bakal-Bewegung erwähnt, die im Kampf für den Erhalt eines gekündigten Gemüseladens in Kreuzberg entstanden ist.

Bis 18.10.,TheaterSpielRaum im Südflügel des Bethanien,  Kreuzberg; kaempfendehuetten.blogsport.eu

https://www.neues-deutschland.de/artikel/987897.kaempfende-huetten.html

Petr Nowak

Der vergessene Teil der Hausbesetzerszene

WIDERSTAND Migranten sind seit Jahrzehnten Teil der Kreuzberger Kämpfe, wie ein Kiezspaziergang zeigt

Nichts erinnert heute in der Kottbusser Straße 8 an den Anschlag türkischer Nationalisten, bei dem am 25. September 1984 eine Frau getötet und eine andere schwer verletzt wurde „Der Angriff richtete sich gegen den Treff- und Informationsort für Frauen aus der Türkei (TIO), einer Selbstorganisation türkischer und kurdischer Frauen“, erklärt eine Organisatorin des Spaziergangs auf den Spuren migrantischen Protests und  Widerstands in Kreuzberg am Sonntagnachmittag. Die Kottbusser Straße 8 war eine der Stationen. Dort hatten migrantische Frauen im Februar 1981 die späteren TIO-Räume besetzt. Bereits im November 1980 gab es in der Forster Straße 16–
17 die erste migrantische Hausbesetzung in Westberlin. 29 Familien konnten später mit dem Bezirksamt Mietverträge abschließen. Bis heute leben einige migrantische ErstbesetzerInnen in dem Haus – noch immer mit befristeten Verträgen, die im nächsten Jahr auslaufen.
Der Spaziergang auf den Spuren migrantischer Proteste endete vor dem Gemüseladen in der Wrangelstraße, dessen mittlerweile zurückgenommene Kündigung im Sommer 2015 zur Gründung der Bizim-Bakal-Bewegung gegen die Vertreibung aus dem Kiez führte.
MigrantInnen sind seit mehr als drei Jahrzehnten Teil der Kreuzberger Kämpfe, werden aber selten erwähnt. „Wir haben uns eines vergessenen Teils der Westberliner HausbesetzerInnenbewegung angenommen“, erklärte Marie Schubenz. Sie ist Teil des Vorbereitungsteams der Ausstellung „Kämpfende Hütten“, die noch bis zum Sonntag im Südflügel des Bethanien zu sehen ist – der Kiezspaziergang gehörte zum Begleitprogramm. In der Ausstellung sind der Geschichte der migrantischen Hausbesetzungen in Kreuzberg mehrere Tafeln gewidmet. Eine Broschüre wird vorbereitet.

aus Taz: 13.10.2015

Peter Nowak