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Knasterfahrung

Alternative Bewegungen in Russland stehen zwischen Integration und Gefängnis

»Wer sich einer gesellschaftlichen Situation nähern will, tut gut daran, sich die Lage derer zu vergegenwärtigen, denen die Teilnahme an ihr untersagt oder beschränkt ist«, heißt es im Vorwort eines Buches, das sich unter dem Titel »Isolation und Ausgrenzung« mit der parteiunabhängigen Linken und alternativen Bewegungen in Russland und Belarus befasst. Die Beiträge in diesem Buch geben einen Überblick über eine politische und künstlerische gesellschaftlich marginalisierte Szene, deren Protagonisten in ständiger Gefahr leben, im Gefängnis zu verschwinden.

Drei ebenfalls in diesem Band abgedruckte Gefängnisbriefe sind daher wichtige Dokumente und Zeugnisse von Repression und Widerstand in Russland. Darunter der Brief von Alesej Gaskarow, der sich seit Jahren zur außerparlamentarischen Linken in Russland zählt. Bereits 2010 saß er für mehrere Monate in Untersuchungshaft, weil er sich an den Protesten gegen die Abholzung des Chimki-Waldes bei Moskau beteiligt hatte. Die Aktionen spielten für die außerparlamentarische Linke in Russland eine sehr wichtige Rolle. Im Oktober 2012 wurde Gaskarow in den Koordinationsrat der russischen Opposition gewählt. In dem 45-köpfigen Gremium koordinierten sich auf dem Höhepunkt der Proteste gegen Putins Wiederwahl die Gegner des Präsidenten. Das Spektrum im Koordinationsrat reichte von Nationalisten bis hin zu außerparlamentarischen Linken, die Gaskarow vertrat. Am 28. April 2013 wurde er wegen Störung der öffentlichen Ordnung zu einer Haftstrafe von dreieinhalb Jahren verurteilt. Ihm wurde vorgeworfen, eine wichtige Rolle bei der Organisierung von Demonstrationen gegen Putins Wiederwahl gespielt zu haben. Dabei hatten Aktivisten trotz verhängter Demonstrationsverbote Plätze in Moskau und anderen russischen Städten besetzt. Dass die Regierung neben der Kriminalisierung der radikalen Teile auch Integrationsangebote an die außerparlamentarische Bewegung macht, beziehungsweise einigen Massenprotesten bereits nachgegeben hat, beschreibt Galina Mihaleva in ihrem Aufsatz: So wurde ein als korrupt geltender Gouverneur von Kaliningrad nach Protesten Tausender Stadtbewohner abberufen. In Sankt Petersburg wurde der Bau des Hochhausturms »Gasprom City« nach anhaltenden Widerstand der Bevölkerung gestoppt.

Herausgegeben wurde das Buch von dem belorussischen Wissenschaftler Luca Bublik, dem Berliner Historiker Johannes Spohr und der russischen Publizistin Valerie Waldow. Das Trio ist seit Jahren in der Arbeitsgruppe Russland (AGRu) aktiv, die zum Jugendbildungsnetzwerk der Rosa-Luxemburg-Stiftung gehört. Seit mehreren Jahren hält die AGRu Kontakt zu unterschiedlichen künstlerischen, politischen und sozialen Projekten vor allem in Nordwestrussland. Dies kam jetzt der vorliegenden Veröffentlichung zu Gute. Der Band »Isolation und Ausgrenzung« liefert in knapper Form einen guten Einstieg in die Thematik der hierzulande noch weitgehend unbekannten russischen Protestbewegungen.

Isolation und Ausgrenzung als post/sowjetische Erfahrung. Trauerarbeit. Störung. Fluchtlinien. Hg.: Luca Bublik / Johannes Spohr / Valerie Waldow. Assamblage 2016, 128 Seiten, Broschur, 12,80 Euro.

Peter Nowak

»Alle sollen aufstehen«

Willi Hayek über die Dynamik der »Nuit debout«-Versammlungen.Willi Hayek ist Autor und in der basisgewerkschaftlichen Bildungsarbeit in Deutschland und Frankreich tätig. Er lebt und arbeitet in Marseille und Berlin.

Wieso gab und gibt es »Nuit debout«-Versammlungen in den vergangenen Wochen in so vielen Städten Frankreichs?

Diese Versammlungen gibt es seit dem 9. März, seit der ersten landesweiten Demonstration gegen das neue Arbeitsgesetz. Initiiert wurden sie von einer kleinen Gruppe von Filmemachern, Theaterleuten, Jugendlichen und Basisgewerkschaftern. Inzwischen haben sich die Besetzungen von öffentlichen Plätzen auf eine Reihe von Städten ausgeweitet. In den Regionen und Orten kommen die Initiatoren aus sehr unterschiedlichen Zusammenhängen. In den etablierten Medien wird zumeist nur von Paris und dem Platz der Republik gesprochen, wenn von der »Nuit debout«-Bewegung die Rede ist. Die Zusammensetzung der Versammlungen wie auch deren Themen sind aber sehr unterschiedlich. Gemeinsam ist die Debatte über das neue Arbeitsgesetz und eine Welt der immer weiter entregelten Lohnarbeit in allen Bereichen, wobei sich das Kräfteverhältnis immer mehr zugunsten des Kapitals verschiebt. Deshalb wird dieses Gesetz auch oft als loi du capital, als das Gesetz des Kapitals, bezeichnet. Aber bei »Nuit debout« treffen Akteure aus lokalen Kämpfen mit Akteuren aus der Region und landesweiten Bewegungen zusammen. Man lernt sich kennen und berichtet über die unterschiedlichen Kämpfe. Es gibt auch Inititativen wie »Psychiatrie debout« und »Hôpital debout«. Das ist ein Aufruf an alle, die in der Psychiatrie und in Krankenhäusern leben oder ihre Lohnarbeit dort verrichten.

Gibt es nach mehr als einen Monat nicht Ermüdungserscheinungen bei der Bewegung?

Alle diese Versammlungen sind Teil einer gemeinsamen politischen Bewegung, die das Ziel hat, die Regierung zur Rücknahme des geplanten neuen Arbeitsgesetzes zu zwingen. Daher können sich die Dynamik und das Potential von »Nuit debout« noch verstärken und ausweiten. Ob das geschieht, hängt von der Entschlossenheit der nächsten großen Streik- und Straßenaktionen am 28. April und in den folgenden Tagen ab. Ziel ist natürlich tous debout partout – alle sollen aufstehen, überall – und nicht nur nachts.

Welche Rolle spielt Militanz in der Bewegung?

Debatten über die Militanz des Widerstands und die unterschiedlichsten Aktionsformen finden auf den Versammlungen statt, aber die von den Medien und der Regierungen erwünschte Spaltung der Bewegungen sind für mich nicht sichtbar. Die Debatten haben eher dazu geführt, dass die Brutalität und die Gewalt der Polizeieinsätze gegen die Bewegung bekannt werden. Hier sind es gerade auch die militanten und kämpferischen Teile der Gewerkschaften, Sud-Solidaires, GGT sowie unabhängige bekannte Persönlichkeiten, die mit Aufrufen und Plakaten die Gewalt der CRS (ein kasernierter Verband der französischen Polizei, Anm. d. Red.) und anderer Teile der polizeilichen Einsatztruppen anprangern und kritisieren.

Nach der Räumung des Flüchtlingscamps in Calais spielte auch das Thema Rassismus eine größere Rolle. Ist es bei »Nuit debout« Thema?

Sans papiers, Aktive aus der Flüchtlingsbewegung und dem Camp in Calais berichten auf den Versammlungen über die Zustände. Hinzu kommt aber eine wichtige Debatte über den Generalstreik in Mayotte, dem 101. französichen Überseedepartement. Er hat bisher zwei Wochen gedauert, ist seit Freitag vorübergehend ausgesetzt und hat als Streikforderung die reale Gleichheit der Inselbewohner mit den Bewohnern im europäischen Frankreich. Der Streik wurde sehr militant mit Straßen- und Hafenblockaden auf der ganzen Insel geführt. In den etablierten Medien wird dieser Arbeitskampf kaum beachtet, obwohl er in seiner Entschlossenheit sehr stark an den 44tägigen Generalstreik auf Guadeloupe vor einigen Jahren erinnert.

Wie reagierten die Gewerkschaften auf die neue Bewegung?

CGT und Sud versuchen natürlich, in ihren betrieblichen Zusammenhängen und zu agieren, vor allem die geplanten Streikaktionen vorzubereiten und zu stärken. Aber auch Treffen und Versammlungen vor Ort wie bei Renault in Billancourt werden zusammen mit Studenten und Jugendlichen initiiert. Eine wichtige Aufgabe haben die Eisenbahner, die in Vorbereitung des nächsten Streiktags am 28. April schon am Dienstag mit einem Streik beginnen. Eine weitere agile Gruppe in der Bewegung sind die prekären Kulturarbeiter, die intermittents, die durch Besetzungen von Theatern wie in Montpellier und Bordeaux ein sehr dynamisches und mutiges Element in dieser sozialen Bewegung verkörpern.

Haben die Proteste überhaupt einen emanzipatorischen Charakter oder ist es eher ein Ritual, wie es in einigen Erklärungen libertärer Gruppen heißt?

Seit Beginn der Aktionen im März durchzieht das Land ein rebellischer Geist, genau der wird auch spürbar auf all den Versammlungen, Aktionen und Debatten, die ich in den letzten Wochen an unterschiedlichen Orten und in sehr verschiedenen Zusammenhängen erlebt habe. Bei diesen Debatten kommt es natürlich auch zu Konflikten, aber das gehört zu einer lebendigen, demokratischen Kultur dazu.

Sind diese Proteste ein Neuaufguss der »Occupy«-Bewegung in Frankreich?

Gemeinsam ist das Aneignen der öffentlichen Räume, der Ausbruch aus der alltäglichen Ordnung, die vielfältigen Initiativen, das Erleben einer solidarischen Gesellschaft. Eine übergreifende, gemeinsame gesellschaftliche Bewegung gegen ein Arbeitsgesetz, die die unterschiedlichsten Teile der Lohnarbeit, der Erwerbslosen, der Migranten, der rebellischen Gesellschaft zusammenbringt, unterscheidet die Proteste in Frankreich von der Occupy-Bewegung.

Es gibt Versuche, »Nuit debout« auf verschiedene europäische Länder auszuweiten. Warum zündet der Funke nicht?

Die jetzige Bewegung in Frankreich hat eine Vorgeschichte. Es haben in den vergangenen Monaten an vielen Orten in den unterschiedlichsten Bereichen lokale Streiks und Aktionen stattgefunden, so bei der Post-Telekom, Air France und der französischen Bahn. Aber zu einer landesweiten Bewegung war es nicht gekommen. Alle warteten auf den auslösenden Funken. Jetzt ist er da. Das verändert das gesellschaftliche Klima und das ist nicht nur in den großen Städten spürbar. Eine solche Bewegung lässt sich nicht einfach in andere Länder übertragen, aber das Lernen voneinander ist wichtig.

So wurde mit großen Interesse verfolgt, wie die linke Stadtregierung in Barcelona mit einem Streik der Busfahrer in der Stadt umgegangen ist. Auch die Berichte über die internen Widersprüche und Machtkämpfe innerhalb der Podemos-Bewegung in Spanien stoßen auf großes Interesse.

Könnte aus der aktuellen Bewegung eine Art französische Podemos entstehen?

In der Bewegung gibt es eine starke Abneigung gegen Vereinnahmungsversuche durch politische Parteien, Gewerkschaften und repräsentative Persönlichkeiten, die diese Bewegung für ihre politischen Projekte nutzen wollen. Es gibt ein starkes Bedürfnis, sich vor Ort gesellschaftlich zu verankern, handlungsfähig zu werden, das soziale Klima und das Kräfteverhältnis zu verändern. Man will sich nicht repräsentieren lassen.

In dieser Situation haben Aktive aus dem Umfeld der Gewerkschaften Sud und CGT die Initiative zur Gründung einer neuen Tageszeitung ergriffen, die Le progrès social heißt.

http://jungle-world.com/artikel/2016/17/53904.html

Interview: Peter Nowak

Arbeit – Bewegung – Geschichte

Die Schweiz spielte keine unwichtige Rolle in der Geschichte der linken ArbeiterInnenbewegung. Die Zimmerwalder-Konferenz von 1915, zu der die sozialistischen GegnerInnen des 1. Weltkriegs zusammen kamen, ist ein bekanntes Beispiel. Kaum bekannt ist hingegen, dass die Schweiz vor über 40 Jahren auch eine wichtige Rolle in der europäischen Vernetzung der linken Betriebsintervention gespielt hat.

Anfang der 1970er Jahre wurde in Zürich ein internationales Koordinationsbüro für die länderübergreifende Unterstützung von Streiks und Arbeitskämpfe aufgebaut. Getragen wurde es von Gruppen der radikalen Linken, die durch den Aufbruch nach 1968 entstanden sind und sich weder der sozialdemokratischen noch der traditionskommunistischen Richtung zuordneten. Neben dem Pariser Mai 1968 war auch der italienische Herbst 1969 für diese Linke ein wichtiger Bezugspunkt. Denn in Italien beteiligten sich viele ArbeiterInnen im ganzen Land an Betriebsbesetzungen, Streiks und militanten Demonstrationen. Dort war der Funke des revolutionären Aufbruchs tatsächlich übergesprungen, von den Hochschulen auf die Fabriken. Linke AktivistInnen sowie kämpferische ArbeiterInnen aus vielen europäischen Ländern verfolgten die Entwicklung mit grossem Interesse. «In der historischen Forschung zu den Streikbewegungen und Arbeitskämpfen der 1960er und 1970er ist die internationale Zusammenarbeit von Strömungen und Gruppen, die sich an diesen Auseinandersetzungen in der Fabrik orientieren, noch wenig beachtet worden», schreibt der Berliner Historiker Dietmar Lange in der aktuellen Ausgabe von Arbeit – Bewegung – Geschichte, Zeitschrift für historische Studien.

Die Prophezeiung des heraufziehen den Postfordismus

Das Schwerpunktthema lautet «Linke Betriebsintervention, wilde Streiks und operaistische Politik 1968 bis 1988». Dietmar Lange, der gemeinsam mit Fabian Bennewitz, Ralf Hoffrogge und Axel Weipert die Zeitschrift herausgibt, forscht seit längerem zur Geschichte der linken Betriebsinterventionen der 1960er und 1970er Jahre. Dabei hat er auch einen Bericht über eine Internationale ArbeiterInnenkonferenz im April 1973 ausgegraben, die in Paris stattgefunden hat. Sie wurde wesentlich von dem Zürcher Koordinationsbüro vorbereitet und widmete sich den Klassenauseinandersetzungen in der Automobilindustrie. Anwesend ArbeiterInnen aus den wichtigsten Automobilkonzernen wie BMW, VW, Fiat, Opel, Alfa Romeo, Renault und Citroen. Aus der Schweiz waren Beschäftigte von Saurier vertreten. Auch verschiedene Linke aus Deutschland, Frankreich, Italien und Grossbritannien nahmen an der Konferenz teil. Aus der Schweiz waren AktivistInnen der Gruppe Klassenkampf nach Paris gekommen, die sich aus einer maoistisch orientierten Jugendbewegung in der italienischen Schweiz entwickelt hatte und Anfang der 70er Jahre ihren Einfluss auf die deutschsprachige Schweiz ausdehnte. Mitte der 70er Jahre löste sich die Gruppe auf. In dieser Zeit war die linke Betriebsintervention in eine Krise geraten geraten
und auch das Zürcher Koordinierungsbüro stellte die Arbeit ein. Die Vorbereitung der Pariser Konferenz war ihre wichtigste Arbeit. «Nur kurze Zeit nach der Konferenz in Paris vollzog ein Grossteil der beteiligten Gruppen einen Richtungswechsel oder löste sich auf», schreibt Dietmar Lange. In einem Interview mit dem Arzt und Historiker Karl Heinz Roth, der damals an der linken Betriebsintervention beteiligt war, spürt Lange den Gründen für den schnellen Zusammenbruch der transnationalen Solidaritätsarbeit nach, der zu einem langen Abschied der linken Bewegung vom Proletariat führen sollte. Roth erinnert sich an warnende Stimmen auf der Konferenz, die berichteten, wie durch Konzernstrategien das Konzept des kämpferischen Massenarbeiters untergraben wurde. «Diese Prophezeiung des heraufziehenden Postfordismus stand als Menetekel an der Wand des Kongresses», so Roth. Er begründet auch, warum das Koordinierungsbüro, dass neben der Gruppe Klassenkampf auch von der Berner und St. Gallener Ortsgruppen der Proletarischen
Front getragen wurden, in der Schweiz errichtet wurde: «Die Standortwahl lag nicht nur aus geographischen Gründen nahe, sondern hatte mit der damals leider noch sehr seltenen Mehrsprachigkeit der schweizerischen Genossinnen und Genossen zu tun».
Parallelen zu heutigen Auseinandersetzungen
Das Koordinierungsbüro habe sich zum Ziel gesetzt, die Selbstorganisation der am meisten marginalisierten Sektoren der europäischen ArbeiterInnenklasse zu fördern. Das ist eine sehr aktuelle Zielsetzung. Schliesslich gibt es zurzeit eine linke Betriebsintervention bei Amazon. Es gab bereits mehrere Treffen von Beschäftigten von Amazon-Werken in Deutschland und Polen. Deshalb weckt das Schwerpunktthema der Zeitschrift Arbeit – Bewegung – Geschichte nicht nur historisches Interesse. Die HerausgeberInnen weisen darauf hin, dass sich «in den hier publizierten Texten zahlreiche Aspekte finden, die Parallelen zu heutigen Auseinandersetzungen aufweisen». Nelly Tügel untersucht in ihren Beitrag, wie der Bundesvorstand des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) auf gewerkschaftliche
Aktivitäten von ArbeitsmigrantInnen in Westdeutschland reagierte, die oft noch Klassenkampftraditionen einbrachten, die in Deutschland durch den Nationalsozialismus ausgelöscht worden waren. «Zum einen erging die Aufforderung an die Einzelgewerkschaften, jeweils einen Kollegen zu benennen, der in einen der Abteilung Organisation unterstellten Unterausschuss für die Betreuung ausländischer Kollegen entsandt werden sollte. Zum anderen wurde beschlossen, Materialen über die kommunistische und faschistische Unterwanderung durch ausländische Arbeitnehmer zusammenzustellen und allen Bundestagsabgeordneten zuzustellen». Sehr empfehlenswert sind auch die Beiträge in der Zeitschrift, die sich nicht mit dem Schwerpunktthema befassen. Auch dabei wird deutlich,
dass die Schweiz in der Geschichte der ArbeiterInnenbewegung eine wichtige Rolle spielte. So berichtet die Historikerin Miriam Sachse von einem Symposium, das sich mit der internationalen sozialistischen Frauenkonferenz 1915 in Bern befasste. Dabei betonte die Präsidentin der Schweizer Robert Grimm Gesellschaft, Monika Wick aus Zürich, dass die Konferenz, die in klarer Opposition zum sozialdemokratischen Kurs des Burgfriedens stand, auch männliche Unterstützer hatte. Dazu gehörte in der Schweiz Robert Grimm.

Arbeit – Bewegung – Geschichte.
Zeitschrift für historische Studien, Heft
1/2016, 230 Seiten, Bezug: www.metropolverlag.de

aus: vorwärts – 26. April 2016

http://www.schattenblick.de/infopool/medien/altern/vorw1185.html

Peter Nowak

Kein Kampf ohne Begriffe

Entwickeln, kapern, umdeuten – wie sich die extreme Rechte ihre Begrifflichkeiten zurechtlegt

Keine Zusammenarbeit mit der »Alternative für Deutschland« (AfD) – das scheint zurzeit bis hin zum rechten Flügel der Union der öffentliche Konsens zu sein. Mit einer Abgrenzung von der Politik der AfD hat das aber wenig zu tun. Schließlich gab Franz-Josef Strauß, der Übervater der CSU, einst die Devise aus, rechts von seiner Partei solle »nur noch die Wand« sein. Das Entstehen einer rechten Konkurrenzpartei war Strauß zufolge am besten zu verhindern, indem man deren Positionen selbst vertrat.

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Dabei geblieben

Beruf, Kinder, wechselnde Perspektiven – wenn linke AktivistInnen älter werden

Ab dem 30. Geburtstag spüren viele PolitaktivistInnen zunehmende Ent-fremdung zur linken Szene. Dies ist nicht per se der Rückzug ins Private.

Linke Demonstrationen hinterlassen oft den Eindruck einer Jugendbewegung. Menschen über 40 sind die große Ausnahme. Warum beginnt bei den meisten AktivistInnen der Abschied von dem politischen Engagement mit 30? Diese Frage stellt sich auch Rehzi Malzahn in ihren im Unrast-Verlag erschienen Buch »dabei geblieben. Aktivist_innen erzählen vom Älterwerden und Weiterkämpfen«. Für ihr Buch hat sie politisch aktive über 50-jährige interviewt. Unter ihren 25 Gesprächspartnern sind Gewerkschaftler, Umweltbewegte und Feministinnen. Bis auf ein DKP-Mitglied sind alle Interviewten parteilos. Viele haben ihre ersten politischen Erfahrungen in der autonomen Bewegung gemacht.

»Ich wollte Leute befragen, die dabeigeblieben sind«, beschreibt Malzahn ihr Erkenntnisinteresse. Dabei interessierte sie besonders, wie AktivistInnen ihre politische Arbeit mit Zwängen des Geldverdienens unter einen Hut bringen, welche Rolle Familie und Kinder im Alltag der politischen AktivistInnen spielen und woher sie ihre Motivation für das Dabeibleiben nehmen. Diese Fragen beschäftigten die Autorin nicht nur für das Buchprojekt. Malzahn selbst wurde in der globalisierungskritischen Bewegung Ende der 90er Jahre politisch aktiv und engagierte sich danach über 15 Jahre in linken außerparlamentarischen Zusammenhängen. Ihr Studium hatte sie abgebrochen, weil ihr die politische Arbeit wichtiger war. Das Buch war somit auch ein Stück private Krisenbewältigung. »Ab meinem 30. Geburtstag habe ich eine zunehmende Entfremdung zu den Ritualen und Herangehensweisen der Szene, der ich angehöre, gespürt und auch gemerkt, dass mir bestimmte Fragestellungen nicht mehr reichen und bestimmte Antworten nichts mehr sagen«, beschreibt Malzahn ihre politische Sinnkrise. Doch statt sich wie viele ihrer MitstreiterInnen aus der politischen Arbeit ins Private oder den Beruf zurückzuziehen, suchte Malzahn mit älteren Linken, die sie aus der gemeinsamen politischen Arbeit kannte, das Gespräch. Für die Interviewführung kam Malzahn ihre Ausbildung als Mediatorin zugute. So gelang es ihr, bei den Gesprächen in die Tiefe zu gehen.

Dass ein Ausstieg aus der linken Szene nicht das Ende eines politischen Engagements sein muss, wird in mehreren Interviews deutlich. So hatte sich Larissa aus beruflichen Gründen aus der politischen Arbeit zurückgezogen. Die Proteste gegen den G7-Gipfel in Heiligendamm im Jahr 2007 waren für sie Anlass für den Wiedereinstieg in die aktive Politik. Auf der Demonstration hatte sie einige ihrer ehemaligen MitstreiterInnen wieder getroffen, die genau wie sie auf der Suche nach einen neuen politischen Betätigungsfeld waren. Eine andere Interviewpartnerin hatte sich wegen der Kindererziehung aus der politischen Arbeit zurückgezogen und plante ihren Wiedereinstieg in die politische Arbeit, nachdem die Kinder älter geworden sind.

Mehrere Interviewte lehnen den Begriff »Politik machen« für ihr Engagements vehement ab. »Ich mache keine Politik, ich kämpfe und das gehört zu meinen Leben«, betont Ingrid. Gleich mehrere Interviewte betrachten Lohnarbeit und Beruf als Hindernis für die politische Arbeit. So betont Britta, sie habe ihr Studium als persönliche und politische Weiterbildung, aber nie als Berufsperspektive betrachtet. »Mitte 30 stellte ich mit Erstaunen fest, dass immer mehr Menschen aus meinem Umfeld zu arbeiten begannen«, bringt sie eine Haltung auf den Punkt, die vor allem in der autonomen Linken weit verbreitet war. Malzahn sieht in dieser Trennung von Politik und Beruf einen wichtigen Grund, warum dort kaum Menschen über 30 aktiv sind. Nicht wenige, die sich aus der außerparlamentarischen zurückziehen, engagieren sich später in Gewerkschaften, gründen einen Betriebsrat oder beteiligen sich an Mieterinitiativen gegen Verdrängung. Dann sind sie vielleicht aus der autonomen Szene, nicht aber aus der politischen Arbeit verschwunden. Malzahn betont, dass sie für eine solche Entscheidung heute mehr Verständnis hat, als bei der Arbeit für das Buch.

Rehzi Malzahn (Hg.): dabei geblieben. Aktivist_innen erzählen vom Älterwerden und Weiterkämpfen, Unrast, Münster, September 2015, 256 Seiten, 16 Euro

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1008349.dabei-geblieben.html

Peter Nowak

Bijî Rojava, bijî Kobanê

Kampf um Kobanê - Ismail Küpeli (Hg.)
Das Buch ermöglicht vielseitige Einblicke in kurdische Kämpfe rund um Rojava – auf allen Ebenen.

Der Kampf um die kleine Grenzstadt Kobanê in der Provinz Rojava hat vor einigen Monaten auch hierzulande der schon tot geglaubten internationalen Solidarität neue Impulse gegeben. Allein in Berlin sammelten nicht nur zwei Bündnisse Geld „Waffen für Rojava“: Zahlreiche Clubs und Veranstaltungslokalitäten schlossen sich zum Bündnis „Nachtleben für Rojava“ zusammen, um zivile Projekte in der syrischen Provinz zu unterstützen.

Der Kampf der YPG-Einheiten brachte nicht nur dem sogenannten Islamischen Staat (IS) die erste wichtige Niederlage. Er zeigte einer Linken, die sich von dem Ende des Nominalsozialismus noch immer nicht erholt hat, dass die viel beschworene andere Welt nicht nur eine Floskel ist. Mittlerweile hat das Interesse an Rojava zumindest in Deutschland wieder nachgelassen. Es ist eine gute Zeit, um ein erstes Resümee zu ziehen. Der Politwissenschaftler Ismail Küpeli hat im Verlag Edition Assemblage kürzlich unter dem Titel „Kampf um Kobanê“ ein Buch herausgegeben, das diesen Anspruch einlöst. 16 Autorinnen und Autoren schreiben über sehr unterschiedliche politische und soziale Aspekte, die mit dem Kampf um Kobanê im Zusammenhang stehen.

Leider gehört gleich der erste Aufsatz des Sozialökonomen Sebahattin Topçuoğlu nicht zu den stärksten Beiträgen des Buchs. Schließlich konzentriert er sich in seinem kurzen Einblick in die kurdische Geschichte auf die Historie der „großen Männer“, statt die Kämpfe der unteren Klassen in den Blick zu nehmen.

Auch was der Autor zur aktuellen Situation schreibt, ist höchst zweifelhaft. So schreibt er über Abdullah Öcalans Vorstellungen von Selbstverwaltung und Feminismus:

„Die Ideen Öcalans werden unter anderem auch deshalb international in linksgerichteten Kreisen diskutiert, weil sie sich klar gegen Kapitalismus und Nationalstaat positionieren. In Bezug auf Staatlichkeit nehmen seine Ideen zum Teil unrealistische bzw. utopische und anarchistische Züge an“ (S. 22).

So bleib Topçuoğlu am Ende der nun wahrlich nicht besonders analytische Gedanke: „Kurd_innen waren die Verlierer des 20. Jahrhunderts in der Region. Das 21. Jahrhundert bietet ihnen nun die Möglichkeit, bei der Neugestaltung der Region als Gewinner_innen hervorzugehen“ (S.23). Informativer ist der Beitrag von Ulf Petersen, der die auch in linken Kreisen häufig verbreitete Behauptung wiederlegt, dass die PYD (die kurdische „Partei der Demokratischen Union“) sich nicht an der Opposition gegen das Assad-Regime beteiligt habe. Dabei habe diese sich nur geweigert, das Regime auch um den Preis einer islamistischen Herrschaft zur stürzen. „Seit dem Kampf um Kobanê 2014/15 ist allerdings deutlich geworden, dass die PYD und die Selbstverwaltung wirklich einen eigenen Weg gehen“, (S.28) schreibt Petersen.

Der Kampf der Frauen geht nicht um westliche Werte

Eine Stärke des Buches besteht darin, dass die große Mehrheit der AutorInnen aus Türkei und Kurdistan kommen und daher sehr wichtige Detailinformationen vermitteln, die in der Diskussion hierzulande kaum bekannt sind. Das gilt beispielsweise für den Aufsatz der Soziologin Dinar Direkt, die sich mit der Rolle der Frauen in Rojava befasst und dabei eine scharfe Kritik an einer romantisierenden Berichterstattung vieler Medien äußert:

„Indem die Frauen als mysteriöse Amazonen erotisiert werden, werden sie dem kapitalistischen Wertesystem entsprechend politisch sterilisiert und vermarktet. Doch in Anbetracht der radikal-demokratischen politischen Ziele der in Rojava kämpfenden Frauen, ist es fraglich, ob der Mainstream und seine Modezeitschriften, die den Kampf kurdischen Frauen nun für ihre eigenen Zwecke aneignen, auch die Gedanken dieser mutigen Kämpferinnen zu unterstützen bereit sind. Immerhin steht die Ideologie, die diese Frauen antreibt, auf der Terrorliste der Türkei, USA und EU“ ( S. 38).

Direkt erinnert auch daran, dass der Kampf der Frauen in Kobanê in einer längeren Tradition steht.

„Erst wenn man sich mit der Position und den organisatorischen Praktiken der PKK befasst, ist es möglich, die Massenmobilisierung der Frauen in Kobanê zu verstehen. Sie ist nicht aus dem Nichts entstanden, sondern beruht auf bestimmten Prinzipien und betrachtet sich als die Weiterführung der Tradition, die die Frauen der PKK angefangen haben“ (S. 47).

Direk kritisiert auch eine Position, wie sie in feministischen Kreisen zu hören ist. Demnach kämpfen die Frauen in Rojava, um einer patriarchalen Gesellschaft zu entkommen. Für die Soziologin wird damit oft vergessen, dass die Frauen klare politische Positionen haben, die sie zu ihren Kampf motivieren. Allerdings kann eine Frau sich eine feministische Perspektive in der Auseinandersetzung mit der patriarchalen Gesellschaft, in der sie lebt, erarbeitet haben. Scharf zurückweist Direk auch die These, mit den feministischen Bezügen würden die Frauen in Rojava um westliche Werte kämpfen. Die Autorin erinnert daran, dass die kurdischen TheoretikerInnen der Frauenbefreiung sich explizit gegen den westlichen Feminismus wenden, den sie als ungenügend und unvollständig bezeichnen.

Der Wissenschaftler Lokman Turgut geht in seinem kurzen Abriss über die Geschichte der PKK bis in die späten 1960er Jahre zurück, als Versammlungen des Osten, in verschiedenen Städten stattfanden. Diese Versammlungen, die 1967 in verschiedenen kurdischen Städten organisiert wurden. Einberufen wurden sie von linken kurdischen Gruppen. Thematisiert wurde die Unterentwicklung der Osttürkei. Gefordert wurde die politische und ökonomische Gleichheit mit den anderen Teilen des Landes.
Damals wurde erstmals in größerem Umfang thematisiert, dass Kurdistan eine türkische Kolonie ist. Diese Ansätze spielten in verschiedenen linken Gruppen, die es in den 1970er Jahren in der Türkei und Kurdistan gab, und später dann auch in der PKK, eine wichtige Rolle. Die kurz zusammengefasste Übersicht über die Vorgeschichte der PKK könnte LeserInnen dazu ermutigen, hier weiter zu forschen. Bisher gab es auch in PKK-nahen Kreisen oft nur eine etwas mythologische Geschichtsschreibung, die mit dem Beginn des bewaffneten Kampfes 1984 begann, als ein Großteil der türkischen Linken von der Militärdiktatur ermordet, verfolgt, ins Gefängnis geworfen oder ins Exil getrieben worden war.

PKK eine stalinistische Organisation?

In seiner Zusammenfassung geht Turgut mit einer auch in Teilen der hiesigen Linken häufig bemühten PKK-Rezeption hart ins Gericht. „Die Bewertung der PKK als stalinistische oder marxistisch-leninistische Organisation, oder Versuche sie durch ihre jeweiligen einzelnen Ziele zu beschreiben, würde es verfehlen, die PKK umfassend und treffend einzuordnen“ (S. 64). Einige Seiten später vertritt der Journalist Christian Jakob in seinem Aufsatz über die PKK in den ersten zwei Jahrzehnten nach ihrer Gründung folgende Klassifizierung: „eine kurdisch-nationalistische, autoritäre, zentralistische Kaderpartei“. Allerdings betont Jakob, wie zahlreiche andere AutorInnen, dass die PKK später einen Bruch mit autoritären Politikvorstellungen vollzogen hat, die wesentlich von Öcalan vorangetrieben wurden, der wiederum von den Ideen des Anarchisten Muray Bookchyn beeinflusst ist. Die Lesart von der autoritären, ja stalinistischen PKK hatte sich bereits vor mehr als 30 Jahren in großen Teilen der außerparlamentarischen Linken in der BRD durchgesetzt. So stehen sich in dem Buch zwei Positionen gegenüber. Kurdische und türkische Linke, sehen schon in der Politik der frühen PKK viele Elemente enthalten, die die Politik bis heute bestimmen. Deutschsprachige Linke betonen den Bruch zwischen der stalinistischen und der libertären Phase. Hier spielt sicher die notwendige Kritik an autoritären oder stalinistischen Politikmodellen eine Rolle. Aber ein anderer Aspekt darf dabei nicht vernachlässigt werden. Die außerparlamentarische Linke der BRD kann sich über die sicher notwendige Zerstörung von Diskursen kaum andere Aktionsfelder vorstellen. Wie aber mehrere AutorInnen in dem Buch gut darstellen, war das Ziel der PKK ein Bruch mit dem Kolonialstatus in Kurdistan, aber auch eine innerkurdische Revolution, die sich gegen die eigene Bourgeoisie richtete. Ein solches Ziel setzt auch eine gewisse politische Organisierung voraus, die schnell als autoritär kritisiert werden kann. Es sollte aber nicht vergessen werden, dass auch bewaffnet kämpfende anarchistische Verbände wie die FAI in der spanischen Revolution keine basisdemokratischen Strukturen hatten.

Auch die Journalistin Hanna Wettig begründet in ihrem ansonsten informativen Aufsatz über die syrische Opposition in einer Fußnote, warum sie den Begriff Rojava in ihren Text nicht verwendet.

„Die Eigenbezeichnung ‚Rojava‘ wird hier nicht benutzt, da es sich nach Ermessen der Autorin nicht um eine Eigenbezeichnung der kurdischen Bevölkerung handelt, sondern um einen von der PYD in die politische Debatte eingeführten Begriff. Kurdinnen und Kurden, die sich jenseits der PYD politisch engagieren, benutzen diesen Begriff nicht oder nur spöttisch, einige lehnen ihn vehement ab“ (S. 126).

Nun hat Wettig aber nicht ausgeführt, wie hoch der Teil der Bevölkerung ist, die diesen Terminus ablehnt. Allerdings ist es auch ein Pluspunkt des Buches, das es eben auch solch kritische Beiträge neben Aufsätzen stehen lässt, die sehr eindeutig für den politischen Prozess in Rojava Partei ergreifen. Die LeserInnen haben so die Möglichkeit, sich selber ein Bild zu machen. Zudem hat die Geschichte von gesellschaftlichen Umbrüchen und Revolutionsversuchen gezeigt, dass eine kritiklose Betrachtungsweise schnell zu Enttäuschungen und oft zum Rückzug aus dem politischen Engagement führt. Eine Solidarität, die um diese Probleme weiß, die schon von Beginn an auch den kritischen Blick auf die eigene Seite wirft, ist heute notwendig. Das von Küpeli herausgegebene Buch kann einen Beitrag dazu leisten. Allerdings hätte man sich noch ein Kapitel gewünscht, dass die fortdauernde Repression gegen linke kurdische Strukturen in Deutschland noch einmal thematisiert. Neben der Türkei ist Deutschland mit dem PKK-Verbot das Land, das bis heute die kurdische AktivistInnen heftig bekämpft und kriminalisiert.

Zum Buch

Ismail Küpeli (Hg.) 2015:
Kampf um Kobanê. Kampf um die Zukunft des Nahen Ostens.
Edition Assemblage, Münster.
ISBN: 978-3-942885-89-8.
168 Seiten. 16,80 Euro.

http://kritisch-lesen.de/rezension/biji-rojava-biji-kobane

Peter Nowak

Ermutigung in Zeiten der Niederlage

Ältere Linke werden sich vielleicht noch an Fritz Güde erinnern. Er beteiligte sich Anfang der 80er Jahre des letzten Jahrhunderts an Aktivitäten der osthessischen Linken, engagierte sich gegen die damals starke Neonazibewegung und war auch in antimilitaristischen Zusammenhängen aktiv. Nur wenige Menschen wussten, dass er sich nicht ganz freiwillig die osthessische Region ausgesucht war. Güde gehörte zu den politisch Verfolgten in der BRD der 70er Jahre. Wegen seiner kurzen Mitgliedschaft im maoistischen KBW hatte er 1974 Berufsverbot bekommen. Weil er an staatlichen Schulen keine Chance auf eine Anstellung mehr hatte, bewarb er sich an der Hermann-Lietz-Schule in Hohenwerda, wo er viele Jahre unterrichte. Die kleine linke Szene in Fulda gab ihm dann die Möglichkeit, sich neben seinen Beruf auch noch politisch zu engagieren.

Güde wurde 1935 in Baden geboren, war also kein 68er. Doch er gehörte zu dem Kreis der politischen Opponenten des Adenauer-Staates, die die Aufbruchsbewegung jener Zeit als Befreiung aus einem Klima der Restauration wahrnahmen. In einen Gastbeitrag gibt der emeritierte Politologe Georg Fülberth einen kurzen Überblick die über die alte Linke der Adenauer-Ära und ihre Verbindung zur Neuen Linken, die sich jenseits von Parteikommunismus und Sozialdemokratie positionierte. Fülberth datiert ihre Entstehungszeit auf den Zeitraum zwischen 1956 und 1959.

Nach seinen kurzen KBW-Intermezzo schloss er sich Güde keiner Partei mehr an, blieb aber ein entschiedener Linker in Abgrenzung zur Sozialdemokratie und Nominalsozialismus. Andres als viele seiner MitkämpferInnen hielt er sich auch von den Grünen fern. Lediglich in der der Grünen Partei nahestehenden Zeitschrift Kommune, die einst noch mit KBW-Geldern gegründet worden war, publizierte er mehrere Jahre. Sie gehörte zu den unterschiedlichen Zeitschriften und in Internetmagazinen, in denen Güde seine Texte zu Themen aus Politik, Gesellschaft und Kunst veröffentlichte.
Auswahl von Texten aus Kultur und Politik

Eine Auswahl von 26 Texten sind einen Buch versammelt, das zu Güdes 80ten Geburtstag in der Edition Assemblage erschienen ist. Herausgeber ist der Publizist Sebastian Friedrich, der Güde seit Jahren aus der gemeinsamen politischen Arbeit kennen und schätzen gelernt hat.

Oft sind es Bücher, Filme oder Theaterstücke, die Güde nicht nur rezensiert sondern mit seinem profunden Wissen auch in gesellschaftliche Zusammenhänge einordnet. Der erste dokumentierte Text widmet sich einem Buch, in dem Henning Böke den Maoismus nicht, wie heute üblich, in Bauch und Bogen verdammt, sondern bei aller Kritik in seinen historischen Kontext analysiert. Dabei verweist Güde auf den antiautoritären Geist der Kulturrevolution, die auch keine Ehrfurcht vor Politbüros und Parteifunktionäre hatte.

Ausführlich beschäftigt sich Güde in seinen politischen Essay mit der Zeitschrift Weltbühne, einer linksbürgerlichen Stimme, die am Ende der Weimarer Republik vergeblich die Arbeiterparteien SPD und KPD zur Einheitsfront gegen die Nazis aufrief. Güde verschweigt aber auch nicht, dass es auch vereinzelt Beiträge in der Weltbühne gab, die den italienischen Faschistenführer Mussolini lobten. Güdes Fazit ist dann auch durchaus kritisch: „So scharfsinnig in den letzten Heften der „Weltbühne“ 1932/33 die parlamentarischen Wege und Umschwünge der Nazis erkannt und beobachtet wurden, so wenig drangen sämtliche Schreiber ein in die ungeheure Massenbewegung des Faschismus, der alle Mitarbeiter – auch Hiller – dann in KZ oder Exil zum Opfer fallen sollte“ (S.91). In einen Artikel analysiert Güde den Weltbühne-Jahrgang 1932 und zeigt auf, wie sich der Aufstieg der Nazis auf die Zeitung auswirkte.

Dass Güde auch interessiert die aktuellr Populärkultur verfolgt, zeigt ein Text, der sich mit der Wandlung des Familienbildes in Fernsehserien der USA befasst. Sehr kundig ist auch sein Nachruf auf Heinrich Böll, über den schreibt. „Eine Seekarte hat er uns nicht hinterlassen, wohl aber die Kunst im Wellengang oben zu bleiben“. In einem Aufsatz wendet sich Güde gegen Versuche, Bert Brecht als eigentlich unpolitischen Schriftsteller darzustellen, der nie Marx gelesen habe und von den Kommunisten manipuliert worden sei. Der belesene Schreiber weist den Protagonisten der Anpassung Brechts an den Zeitgeist Jan Knopf nach, dass er Brecht noch einige Jahre zuvor als sozialistischen Erneuerer gefeiert hat. Ausführlich beschäftigt sich Güde mit Kurt Tucholsky und Walter Benjamin.
Kampf im Geist von Walter Benjamin

Ganz Im Duktus von Benjamin formuliert Güde auch seine Motivation beim Verfassen dieser Schriften. „Es muss im Bewusstsein der Niederlagen der Kampf angetreten werden, im schärfsten Blick auf die Entstellungen, die bisherige Revolutionäre sich antaten, um ein Jahr oder fünf Jahre oder gar zehn weitermachen zu können.“ Güde plädiert dafür, die Kämpfe für eine neue Gesellschaft auch in der Gewissheit zu führen, „dass unsere Züge nicht weniger entstellt, unsere Hände nicht weniger schmutzig sein werden, als die jener, die uns vorangingen“. Damit wendet sich der Autor gegen alle Illusionen, die neuen Generationen von GenossIinnen werden keine Fehler beim Kampf um eine neue Gesellschaft machen. Damit warnt er auch vor Hochmut gegenüber den VorkämpferInnen. Güdes Buch liefert in den Zeiten der Reaktion viel Stoff zum Nachdenken.
Peter Nowak

aus:  Fulda-Wiki

http://fuldawiki.de/fd/index.php?title=Fritz_G%C3%BCde
Fritz Güde

Umwälzungen

Schriften zu Politik und Kultur

Edition Assemblage, Münster 2015,

220 Seiten, 20 Euro

ISBN 978-3-942885-97-3 | WG 973

Das Kapern von „Political Correctness“ und „Gutmensch“

Wenn Begriffe von rechts besetzt werden und die gesellschaftliche Debatte mitbestimmen

Der Aufstieg der AFD, Blockadeaktionen vor Flüchtlingsunterkünften, Pegida- und „Nein-zum-Heim-Demonstrationen“ auch in kleinen Städten lassen keinen Zweifel, dass die rechte Bewegung in den letzten Monaten auch in Deutschland einen Aufschwung erlebt. Dabei ist ihr es gelungen, über ihre kleinen rechten Zirkel hinaus auch in Bevölkerungskreise einzuwirken, die sich nicht zur extremen Rechten zählen würden.

Das zeigt sich daran, dass Menschen sich mit Schildern wie „Wir sind besorgte Bürger und keine Nazis“ an Demonstrationen beteiligen, die von bekannten Exponenten der extremen Rechten organisiert werden. Doch der Einfluss der Rechten zeigt sich auch der Ebene der Gespräche und Debatten. So werden Formulierungen, die ursprünglich von der extremen Rechten verwendet wurden, auch in Kreisen übernommen, die mit dieser politischen Richtung nichts zu tun haben.

Auf diese bisher zu wenig beachteten rechten Erfolge auf der Ebene der Sprache und Diskurse macht das Handwörterbuch rechtsextremer Kampfbegriffe[1] aufmerksam. Es ist als Kooperationsprojekt des Duisburger Instituts für Sprach- und Sozialforschung und des Forschungsschwerpunkts Rechtsextremismus/Neonazismus an der Hochschule Düsseldorf entstanden.

Beide wissenschaftlichen Institutionen forschen seit längerem zur Frage, wie rechte Kreise mit der Schaffung von Kampfbegriffen die gesellschaftliche Debatte bestimmen. 20 Autorinnen und Autoren stellen in informativen Aufsätzen 25 Begriffe vor, die in der rechten Debattenkultur aktuell eine Rolle spielen.

Unterschiedliche Typen von rechten Kampfbegriffen

Dabei unterscheidet Mitherausgeber Fabian Virchow[2] verschiedene Typen von rechten Kampfbegriffen, die unterschiedliche Funktionen haben, deren Abgrenzung aber nicht immer möglich ist. So gibt es Begriffe, die den politischen Standort markieren sollen.

Als Beispiel führt Virchow „Schuldkult“ an, ein Begriff, mit dem die extreme Rechte Gedenkveranstaltungen zu den NS-Verbrechen abwertet und verhöhnt. Andere Begriffe waren nach dem Nationalsozialismus in großen Teilen der Gesellschaft mit Recht tabuisiert und werden in letzter Zeit von den Rechten wieder reaktiviert. Dazu gehören Begriffe wie „deutsche Volksgemeinschaft“ oder der Verweis auf ein imaginiertes Tausendjähriges deutsches Reich.

Vor einiger Zeit waren sie Codes kleiner rechter Zirkel. In den letzten Monaten wurden sie von Rechtsaußenpolitikern der AfD wie Björn Höcke in Reden vor Tausenden Menschen verwendet.

Eine dritte Gruppe von Begriffen verweist eigentlich auf Politikvorstelllungen, die nichts mit rechtem Gedankengut zu tun haben. Doch im aktuellen rechten Diskurs werden Termini wie Freiheit und Demokratie immer dann verwendet, wenn es darum geht, „Volkes Stimme“ gegen die „abgehobenen Politiker“ oder die Eliten in Stellung zu bringen. Darauf gehen Bernhard Steinke und Fabian Virchow ein.

Von der linken Kritik zum rechten Kampfbegriff

Eine weitere Begriffsgruppe, die im Handbuch untersucht wird, ist ebenfalls außerhalb rechter Kreise entstanden, wurde aber mittlerweile von rechts gekapert. Dazu gehört „Political Correctness“ oder „Gutmensch“. Als letzterer Begriff vom Satiriker Wiglaf Droste vor 20 Jahren verwendet wurde, wollte er damit eine verspießerte Linke kritisieren[3].

Mittlerweile sind sie zu rechten Kampfbegriffen mutiert, mit denen alle belegt werden, die für eine egalitäre Gesellschaft eintreten und nicht der Meinung sind, dass Grundrechte eine Frage der Hautfarbe, des Geschlechts oder der Herkunft sind. Auch der Begriff der „Islamisierung“ machte eine Wandlung durch. Noch vor einem Jahrzehnt war er mit der Kritik säkularer Kräfte am religiösen Machtanspruch verbunden.

Eine solche Kritik ist eigentlich heute noch genau so aktuell.  Doch mittlerweile wurde Islamismus zu einem rechten Kampfbegriff. Deutlich wird in dem Handbuch auch herausgearbeitet, dass solche Kampfbegriffe oft auch in rechten Kreisen umstritten sind. So hat der Begriff des Abendlandes mit dem Aufkommen der Pegida-Bewegung und ihrer Ableger eine neue Renaissance erfahren.

Dabei sind sich die Teilnehmer dieser Aufmärsche nicht einig, wer eigentlich zu dem Abendland gehören soll, das sie retten wollen. Soll es ein rein christliches Abendland oder ein jüdisch-christliches Abendland sein?

Der letzte Begriff wird auch von Ultrarechten gerne angeführt, um sich gegen den Vorwurf des Antisemitismus zu immunisieren. Der Wissenschaftler Wolfgang Benz betont, dass es historisch ein christlich-jüdisches Abendland nie gegeben hat. Lange Zeit wurde vielmehr der Begriff des Abendlandes zur Ausgrenzung von Jüdinnen und Juden benutzt.

Neonazikreise träumen sogar von einen vorchristlichen, heidnischen Abendland. Die Differenzen werden auf den Pegida-Aufmärschen nicht ausgetragen, weil der Begriff Abendland ein Platzhalter ist. Die einen kommen mit einem Christenkreuz, die anderen tragen T-Shirts mit dem Motto  „Odin statt Jesus“ und zwischendrin verirrt sich auch noch jemand mit einer Israelfahne in den Aufmarsch. Die Verbreitung des Abendland-Begriffs beschränkt sich nicht nur auf die extreme Rechte.

So titelte die FAZ im Jahr 2007 „Stehen Moscheen für eine neue byzantinische Gefahr?“ Im Text hieß es: „Sollte das Abendland also doch untergehen und jedes neue Minarett zum Wegweiser der Welt von morgen werden.“ Auch der in rechten Kreisen so populäre Begriff „der 68er“, die dort für alle Erscheinungen der Moderne verantwortlich gemacht werden, die sie hassen, hatte bereits vor 30 und 40 Jahren in großen Teilen der Unionsparteien eine ähnliche Funktion.

Besonders in den späten 1970er Jahren wurden die 68er und speziell auch die Theoretiker der Frankfurter Schule für linke Gewalt, für eine freche Jugend, die Libertinage und vermehrten Drogenkonsum verantwortlich gemacht. So kann auch an den Wandlungen und Kontinuitäten der rechten Begriffsbildung verdeutlicht werden, dass das Milieu, das heute AfD wählt oder zu Gida-Aufmärschen geht, durchaus nicht so weit weg von der Union ist, wie wir sie noch in der Kohl-Ära kannten.

http://www.heise.de/tp/artikel/47/47765/1.html

Peter Nowak

Anhang

Links

[1]

http://www.disskursiv.de/2015/10/26/neuerscheinung-handwoerterbuch-rechtsextremer-kampfbegriffe

[2]

http://soz-kult.hs-duesseldorf.de/virchow

[3]

http://www.deutschlandradiokultur.de/gutmenschen-eben-mal-die-welt-retten.976.de.html?dram:article_id=294305

Mit spitzer Feder und einer Portion Spott

Liane Bednarz und Christoph Giesa berichten über gefährliche Bürger und wie die Neue Rechte zunehmend in die Mitte der Gesellschaft rückt

Der Aufstieg der AfD und die ständigen Pegida-Aufmärsche lassen kaum einen Zweifel, dass sich in Deutschland rechts von der Union eine neue politische Kraft herausbildet. Noch sind sich viele politische Analysten unsicher, ob dies nur ein Kurzzeitphänomen ist oder sich, wie in europäischen Nachbarländern, auch in Deutschland dauerhaft eine Rechte etabliert.

Liane Bednarz und Christoph Giesa befassen sich seit über zwei Jahren mit den gesellschaftlichen Unterströmungen, die zu Pegida und den AfD-Erfolgen führten. Schon damals stellten sie fest: »Die Protagonisten einer neuen rechten Denkschule haben ihre passive Haltung aufgegeben … Inzwischen treten sie zunehmend aus den weithin unbeleuchteten Nischen der Gilden, Burschenschaften, Salons und Gesprächszirkel, Bürgerinitiativen und Jugendorganisationen heraus. Mit dem Ziel eine aggressive Gegenideologie zu unserer offenen Gesellschaft ins Gespräch zu bringen.«

Ihre Prognose hat sich erfüllt. Sie sehen es daher als Pflicht an, sich den Populisten »mit der spitzen Feder, einer klaren, leicht verständlichen Sprache und einer Portion Spott« entgegenzustellen. »Wir wollen sie entlarven und Sie als Leser nicht nur informieren, sondern auch aufrütteln.«

Die beiden Autoren sind keine Linken. Bednarz ist CDU-Mitglied und Giesa gehört der FDP an. Sie sind erklärte Verteidiger der sozialen Marktwirtschaft und bekennende Atlantiker. Kapitalismuskritik wird man bei ihnen sowenig finden wie eine differenzierte Sicht auf den Sozialismus. Doch wenn sie mit den rechten Gegnern der »Offenen Gesellschaft« ins Gericht gehen, dann können auch manche Linke etwas von ihnen lernen, selbst wenn sie mit vielen Grundannahmen der beiden nicht übereinstimmen. Die Ablehnung der Autoren gegen alle rechten und rechtspopulistischen Anwandlungen ist ehrlich und ihre Kritik scharf und treffend. »Die AfD ist nur das sichtbarste Symptom einer nach rechts driftenden, sich radikalisierenden Mitte«, bemerken sie.

Im ersten Kapitel begleiten sie einen »zwangspensionierten älteren Herrn« beim Spaziergang durch den Berliner Stadtteil Kreuzberg. Es ist Thilo Sarrazin, der seine These belegen will, dass sich Deutschland abschafft. Im Erfolg des Sarrazin-Buches sieht das Autorenduo ein Indiz für das Driften der Gesellschaft nach rechts. Bednarz/Giesa nehmen rechte Christen sowie die sogenannten Reichsbürger unter die Lupe, die von einer Fortexistenz des »Deutschen Reiches« schwafeln. Ein Kapitel befasst sich mit rechten Wirtschaftsberatern, die einen angeblich bevorstehenden Euro-Crash beschwören und mit ihren Hiobs-Büchern und Broschüren mit Ratschlägen viel Geld machen. Ein weiteres Kapitel stellt die historischen Vorläufer der Neuen Rechten in der Weimarer Republik vor. In den letzten drei Kapiteln geht es um Gegenstrategien zur rechten, rassistischen Ideologie. Dazu gehört die Entlarvung von Hassmails. Deren Verfasser und Hintermänner müssen entlarvt werden, ebenso rechte Blogger. Sie arbeiten gern im Verborgenen, sind zu feige, Klarnamen anzugeben. Ihnen das Handwerk zu legen, ist zuvörderst Pflicht des Staates.

Liane Bednarz/Christoph Giesa: Gefährliche Bürger. Die Neue Rechte greift nach der Mitte.
Hanser. 255 S., geb., 17,90 €.

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1005082.mit-spitzer-feder-und-einer-portion-spott.html

Peter Nowak

Ziel der EU-Politik ist Flüchtlingsabwehr

Aufklärung über rechte Ideologie in der Sprache

Wahlerfolge der AFD, Blockade-Aktionen vor Flüchtlingsunterkünften, Pegida- und „Nein zum Heim!“-Demonstrationen in vielen Städten. Kein Zweifel, die rechte Bewegung erlebt in den letzten Monaten auch in Deutschland einen Aufschwung. Dabei ist ihr es gelungen, über ihre kleinen rechten Zirkel hinaus auch in Bevölkerungskreise einzuwirken, die sich nicht zur Rechten zählen würden. Das wird deutlich, wenn sich Menschen mit Schildern „Wir sind besorgte Bürger und keine Nazis“ an Demonstrationen beteiligen, die von extremen Rechten organisiert werden. Doch der rechte Einfluss zeigt sich nicht nur auf der Straße, sondern auch im gesellschaftlichen Diskurs.

Auf die bisher zu wenig beachteten rechten Erfolge auf der Ebene der Sprache und der öffentlichen Debatte macht das „Handwörterbuch rechtsextremer Kampfbegriffe“ aufmerksam. Es ist als Kooperationsprojekt des Duisburger Instituts für Sprach- und Sozialforschung (DISS) und des Forschungsschwerpunkts Rechtsextremismus/Neonazismus (FORENA) an der Hochschule Düsseldorf entstanden. Beide wissenschaftliche Institutionen forschen seit Längerem zu der Frage, wie rechte Kreise mit eigenen Kampfbegriffen die gesellschaftliche Debatte bestimmen. 20 Autor_innen  stellen in informativen Aufsätzen 25 solcher Begriffe vor, die in der rechten Debattenkultur aktuell eine Rolle spielen. Dazu gehört der „68er“ ebenso wie die „Geschlechtergleichstellung“, die zu den besonderen Kampfbegriffen der Rechten gehören.

„Aufklärung über rechte Ideologie in der Sprache“ weiterlesen

„Der Kapitalismus muss weg“

Athanasios Karathanassis ist Lehrbeauftragter an der Universität Hannover. Im Jahr 2015 hat er im VSA-Verlag das Buch „Kapitalistische Naturverhältnisse. Ursachen von Naturzerstörungen – Begründungen einer Postwachstumsökonomie“ herausgegeben. Der vorwärts sprach mit dem Soziologen über den Pariser Klimagipfel, Naturzerstörung und den Kapitalismus.

vorwärts: Der Pariser Klimagipfel ist Geschichte und hinterher gaben sich fast alle zufrieden. Wie würden Sie im zeitlichen Abstand einiger Wochen die Ergebnisse beschreiben?
Athanasios Karathanassis: Angesichts des nicht mehr zu leugnenden Klimawandels musste es nach all den gescheiterten Verhandlungen das vordringlichste Ziel sein, Erfolge zu präsentieren. So wird ein Minimalkonsens auf Basis einer „freiwilligen Verbindlichkeit“
ohne Sanktionsmöglichkeiten als historischer Durchbruch interpretiert. Die Ergebnisse des Gipfels haben so den Charakter eines moralischen Imperativs. In der Praxis wird die Moral aufgrund mächtiger ökonomischer und politischer Interessen, die ihr entgegenstehen, aber in ihre Schranken verwiesen. Erfolg misst sich letztlich nicht daran, was ausgehandelt wird, sondern an konkreten praktischen Massnahmen. Und es sollte auch nicht – wie auf der COP 21 beschlossen – erst nach fünf Jahren überprüft werden, ob diese auch wirklich umgesetzt wurden. Wäre man vom Erfolg der Verhandlungen so überzeugt, wie es nach aussen scheint, wären Rücktrittsankündigungen verantwortlicher Politikerinnen und Unternehmensschliessungen nur konsequent, falls es in bestimmter Zeit nicht gelingt, klimarelevante Gase signifikant zu senken.
vorwärts: Was wäre für Sie der Massstab für einen Gipfelerfolg gewesen?
Athanasios Karathanassis: Eine wirklich historische Wende hin zu einer „Dekarbonisierung“ wäre etwas anderes gewesen: Das verbindliche Abschalten von Kohlekraftwerken, das sofortige Bereitstellen der erforderlichen finanziellen Mittel für den Aufbau regenerativer
Energiequellen, die ersetzend und nicht ergänzend zu fossilen eingesetzt werden und vieles mehr. Würden Dekarbonisierungsmassnahmen nicht umgesetzt, müssten spürbare und schnellstmögliche ökonomische Sanktionen folgen. Ein Grossteil der fossilen Energieträger musste also in der Erde bleiben; das bedeutete aber entgangene Profite. All das geschieht nicht oder nicht ausreichend, so dass sich auch hier mal wieder zeigt, wie mit zweierlei Mass gemessen wird. Im Zuge der globalen Wirtschaftskrise von 2008 war es äusserst schnell und unbürokratisch möglich, „Rettungsschirme“ in Milliardenhöhe für systemrelevante
Banken auf Kosten von Millionen von Menschen bereitzustellen. Die Menschen und die äussere Natur, die von der Klimakrise betroffen sind, scheinen nicht als systemrelevant zu gelten. Das System der Kapitalakkumulation hat also Priorität. Es scheint so, als müsse
man sich einer versachlichten, gottähnlichen Macht – der Macht der Kapitale – alternativlos beugen. Doch zumindest eines ist klar: Es gibt keine Alternativen zur Natur; es gibt auch keine Alternativen zur Ökonomie, aber es gibt Alternativen zur kapitalistischen Form der
Ökonomie.


vorwärts: In den Reihen der Klimabewegten wird auch der Kapitalismus kritisiert, zum Beispiel in dem Buch „Die Entscheidung: Kapitalismus vs. Klima“ von Naomi Klein. Wie tief geht deren Kapitalismuskritik?
Athanasios Karathanassis: Die Qualität von „Kapitalismus vs. Klima“ liegt darin, ein Türöffner für einen kritischen Blick auf kapitalistische Naturverhältnisse sein zu können. Es weist also in die richtige Richtung, bleibt aber zumeist bei einer Kritik am Neoliberalismus,
was eine Verkürzung ist, die nur eine Variante des Kapitalismus in den Vordergrund stellt. Fragen nach den gesellschaftlich-ökonomischen Ursachen des Klimawandels und weiteren krisenhaften Naturveränderungen lassen sich aber nur durch tiefer gehende Kritik an kapitalistischen Grundprinzipien, die in allen kapitalistischen Phasen existieren und in verschiedenen historischen Varianten ihrer Umsetzung ihre praktische Wirkkraft entfalten, beantworten. Hierzu gehört zuallererst die allen Kapitalismen innewohnende Masslosigkeit in einer begrenzten Welt.


vorwärts: Sie haben im VSA-Verlag ein Buch mit dem Titel „Kapitalistische Naturverhältnisse“ veröffentlicht. Was verstehen Sie darunter und welche Rolle spielt die marxsche Ökonomiektitik dabei?
Athanasios Karathanassis: Zunächst einmal sollte man betonen, dass Marx mehr als einen Blick für den kapitalistischen Umgang mit der Natur hatte. Das liesse sich mit einer Reihe von Zitaten belegen. Aber insbesondere seine Kritik der Politischen Ökonomie ist geeignet,
über die Analyse ökonomischer Gesetzmässigkeiten Verhältnisse von Kapital und Natur zu entschlüsseln. Diese Kritik ist zwar nicht ausreichend aber unerlässlich. In „kapitalistische Naturverhältnisse“ geht es, verkürzt gesagt um die Fragen, wie der Kapitalismus
mit der Natur umgeht, was die Gründe dafür sind, welche Folgen das hat und welche Bedeutung das letztlich für die Entwicklung gesellschaftlich-ökonomischer Alternativen hat. Eine Abgrenzung vom marxschen Fortschrittsglauben, wie zum Beispiel im „Kommunistischen Manifest“ beschrieben, ist hierbei insbesondere für die Skizzierung dieser Alternativen wichtig, da – anknüpfend an Walter Benjamins kritischen Verweis auf das marxsche Revolutions- und Fortschrittsverständnis – nicht nur die Geschwindigkeit der Entwicklung, sondern vor allem die Richtung des Fortschritts in Frage gestellt werden muss.


vorwärts: Ein Kapitel Ihres Buches befasst sich mit postfordistischen Naturverhältnissen. Was sind deren besondere Kennzeichen?
Athanasios Karathanassis: Postfordistische Naturverhältnisse sind zunächst nicht dadurch gekennzeichnet, dass mit wesentlichen fordistischen Wachstumstreibern, wie zum Beispiel der Steigerung der Produktivkräfte oder des Massenkonsums, gebrochen wird. Im
Gegenteil: Sie werden auf entwickelterer Stufe, etwa durch Mikroprozessoren gesteuerte Produktionssysteme und elektronische Massenwaren, weitergeführt, so dass Märkte durch Informations- und Kommunikationstechnologien erweitert und vertieft werden. Der Einzug von „Biotechnologien“ in Produktionsprozesse und die Zunahme gentechnisch veränderter Waren kennzeichnen ebenfalls eine neue Qualität im Umgang mit der Natur. Diese wird nicht mehr nur von aussen, sondern nun auch von innen nach renditeorientierten Kriterien verändert. Kriterien der Kapitalverwertung werden so der Natur innerlich. Ähnlich wie es zunehmend von Lohnarbeitenden gefordert wird, die Interessen des Unternehmens zu verinnerlichen, sich mit diesem bis zur Unkenntlichkeit ihres Selbst zu identifizieren,
werden der Natur ihr fremde „Gesetze“ aufgezwungen. Diese globalen Überformungen sind nur einige neue Schritte der Gestaltung von Gesellschaften und Natur nach den Massgaben der Kapitalrentabilität. So sind wir auf dem Weg zu einer globalen „Kapitalgesellschaft“, in der sowohl die Menschen als auch die äussere Natur zunehmend als Mittel zum Zweck der Profitmaximierung instrumentalisiert werden.


vorwärts: In den letzten Kapiteln sprechen Sie von einer Postwachstumsökonomie. Was verstehen Sie darunter?
Athanasios Karathanassis: Um nur einige Schlagworte zu nennen: Ökonomische Prozesse würden nicht mehr auf maximalen Output abzielen, sondern müssten nach Kriterien der Bedarfsdeckungslogik umgestaltet werden. Das heisst, dass die Ökonomie nicht überall
schrumpft, sondern nur das Übermass an Produktion, Verkehr und Konsum verschwindet. Das hätte auch ein gänzlich anderes Krisenverständnis zur Folge. Möglich wäre das nur, wenn an Stelle von Kapitallogiken Logiken der Bedarfsdeckung zur Praxis werden. Problematisch ist hierbei aber nicht nur die Bedarfsbestimmung; was Mensch wirklich braucht, ist nur eine von vielen Fragen einer damit verbundenen Konsumkritik. Entscheidend ist in einer Postwachstumsökonomie, dass weniger stoffgebundene ökonomische
Prozesse stattfinden, denn die Entkopplung von Wachstum und Naturverbrauch und -Zerstörung ist trotz Fortschritten in der Energie- und Materialeffizienz nicht möglich. Man braucht also eine umfassende Wende, sozusagen eine positive Krise, die nicht nur einen
Wertewandel anstrebt und politische Machtverhältnisse in Frage stellt; es ist insbesondere  eine andere Ökonomie notwendig, die nicht mehr auf massloses Wachstum abzielt und vortäuscht, Massenkonsum sei für das Wohl der Menschheit unumgänglich. Das reicht selbstverständlich nicht aus, eine Postwachstumsökonomie zu umreissen. Es kann nur die Richtung andeuten, vieles ist noch unklar, muss beforscht und praktisch entwickelt werden.
vorwärts: In ihren 16 Thesen zur Leipziger Degrowth-Konferenz im Jahr 2014 schreibt die Interessengemeinschaft Roboterkommunismus: „Der Kardinalfehler der gesamten Bewegung besteht in ihrer Überhöhung des Wachstums zum Inbegriff aller Übel, zum scheinbar letzten Grund gesellschaftlicher Prozesse und somit auch zum Hebelpunkt einer qualitativen politischen Veränderung.“ Würden Sie dieser These zustimmen?
Athanasios Karathanassis: Ein Defizit des „Degrowth-Mainstreams“ ist die nicht ausreichende Verknüpfung von Wachstums- und Kapitalismuskritik. Gäbe es diese, wäre es klarer, dass Kapitalismus ohne Wachstum und somit auch ohne wachsenden Ressourcenverbrauch und Schadstoffemissionen nicht möglich ist. Bisherige Effizienzfortschritte oder naturschonende Lebensweisen reichen nicht aus und werden von den kapitalistischen Wachstumsausmassen bei weitem überkompensiert. Eine Wachstumskritik, die auf halbem Weg verharrt, kann bestenfalls zur Entschleunigung aber nicht zur Verhinderung von Katastrophen beitragen.


vorwärts: Nach der Lektüre Ihres Buches muss man zu dem Fazit kommen: Im Kapitalismus ist ein Ende der Naturzerstörung nicht möglich. Wäre da eine Revolution nicht der beste Beitrag für den Umweltschutz?
Athanasios Karathanassis: Wenn Probleme letztlich nur dann gelöst werden können, wenn ihre Ursachen beseitigt werden, dann bedeutet das, dass gesellschaftliche Grosskrisen, wie die Ausmasse der Naturzerstörung oder Massenarmut nur dann gelöst werden können, wenn wesentliche Ursachen dieser beseitigt werden. Und damit ist klar: Der Kapitalismus muss weg und emanzipatorischer Widerstand ist im wahrsten Wortsinn notwendig. Offen ist jedoch, auf welchen Wegen das möglich sein wird, so dass die Postkapitalismen auch wirklich emanzipatorisch sein werden. Die Frage, inwieweit das realistisch ist, möchte ich mit Herbert Marcuse beantworten, der sagte: „Der unrealistische Klang dieser Behauptung deutet nicht auf ihren utopischen Charakter hin, sondern auf die Gewalt der Kräfte, die ihrer Verwirklichung im Wege stehen.“

Interview: Peter Nowak
Quelle:
vorwärts – die sozialistische Zeitung.
Nr. 05/06 – 72. Jahrgang – 12. Februar 2016, S. 5
Herausgeberin: Verlagsgenossenschaft vorwärts, PdAS
und ihre Deutschschweizer Sektionen
Redaktion: Vorwärts, Postfach 2469, 8026 Zürich
Telefon: 0041-(0)44/241 66 77,
E-Mail: redaktion@vorwaerts.ch
Internet: www.vorwaerts.ch

Nach den Aufständen

Gleich mit dem ersten Satz  machen die unbekannten  AutorInnen vom Unsichtbaren Komitee (UK)  deutlich, was ihr neuester Text „An unsere Freunde“ von dem  2008 verfassten Text „Kommender  Aufstand“ trennt.      „Die Aufstände sind also gekommen. In so schneller Abfolge, seit 2008, und in so vielen Ländern, dass das   ganze Gefüge dieser Welt auseinanderzusprechen scheint“.  Damit stellen die AutorInnen gleich zu beginn klar, dass  die kommenden Aufstände bereits der Vergangenheit   angehören, aber nur zu  Elitenwechsel   und in manchen Ländern wie in Ägypten  zu einer noch repressiveren Herrschaft geführt haben. “Die  Aufstände sind gekommen, nicht die Revolution“, beschreiben die AutorInnen das Offensichtliche. Dich, den Versuch einer Analyse, wieso die Aufstände in verschiedenen Ländern nicht zu einem grundlegenden gesellschaftlichen Umbruch führten, sucht man in dem Buch vergeblich. Das beginnt schon damit, dass beim UK“  die  Begriffe Aufstand und  Revolution  nicht  klar definiert und  abgegrenzt werden.   So bleibt offen, ob die AutorInnen Aufstand und Revolution gleich setzen. Wenn nicht, wäre es interessant zu erfahren, wie sie sich das Verhältnis von  Aufstand und Revolution vorstellen.  Vor allem wird auch nicht  erklärt, wer die Träger der Aufstände in den letzten Jahren waren und welche Rolle darin ProletarierInnen spielten. Eine  Auseinandersetzung mit dieser Frage  wäre schon deshalb sehr sinnvoll gewesen, weil  in der Regel  eine englischsprechende via  Facebook, Handy und Internet kommunizierende  Mittelklasse    zu den ProtogonistInnen der Aufstände erklärt wird.   Die Rolle der ArbeiterInnen wird ignoriert oder als unbedeutend abgetan. Dabei wird unterschlagen, dass es sowohl in Ägypten als auch in Tunesien, und den Jemen     ArbeiterInnen zumindest beim Beginn der Aufstände eine wichtige Rolle spielten. In Ägypten  gehörten  große Streiks in der Textilindustrie  zur Vorgeschichte des Aufstands. Doch in  diesen Ländern gab keine eigenstände Organisierung der ArbeiterInnen, was dazu führte, dass die Mittelklasse während das Gesicht des Aufstands bildete, der dann nur ein Elitentausch wurde. Dass die AutorInnen    sich diese Fragen nicht stellen, verweist auf den blinden Fleck des UK, ihre Ignoranz gegenüber proletarischen Kämpfen aller Art.

Dafür lesen wir bei ihnen  als Antwort auf die Frage, warum aus den Aufständen keine Revolution wurde, solch kryptischen  Sätze: „Vielleicht können wir fragen, was in uns selbst den Feind einen Ansatzpunkt bietet, sodass wir nicht zufällig, sondern häufig scheitern. Vielleicht können wir fragen, was zum Beispiel noch links ist an den Revolutionären und sie nicht nur scheitern lässt, sondern einen allgemeinen Hass aussetzt. Ein gewisser Anspruch auf moralische Hegemonie, die sie sich gar nicht leisten können,  ist ein Fehler, den sie  von der Linken geerbt haben. Ebenso die unhaltbare Anmaßung, die richtige Lebensweise vorschreiben zu wollen – die wirklich fortschrittliche, aufgeklärte, moderne, korrekte, dekonstruierte, einwandfreie. Eine Anmaßung, die Mordgelüste in allen weckt, die sich    dadurch unwiderruflich ins Lager der Reaktionären-Konservativen-Altmodischen gestoßen fühlen.“

Meinen die AutorInnen tatsächlich, dass  der Political     Correctness der Linken  dafür verantwortlich ist  dass die Aufstände nicht zu einer gesellschaftlichen Umwälzung führten? Und wer sind die Kräfte, die Mordgelüste gegen diese Revolutionäre    hegen? Wenn man weiß, dass das Unsichtbare Komitee auch den ukrainischen Maidan-Aufstand zu den gescheiteren Aufständen zählt, kann man immerhin  ahnen, wer  gemeint sein könnte.

Nun könnte ja an der Kritik an einer Linken, der es mehr um die richtige  Lebensweise als um eine Gesellschaftsveränderung steht, durchaus mehr als ein Körnchen Wahrheit sein. Doch        da das  UK   keine Klassengesellschaft kennt  und die Arbeiterklasse als etwas Vorgestriges sieht, stellen sie sich gar nicht die Frage, ob der   von ihnen kritisierte moralische Hegemonie der Linken, nicht der Versuch eines  globalen Mittelstandes ist ,die eigenen Vorstellungen vom richtigen Leben für allgemeingültig  zu erklären.  Daher klingt das Lamento des UK  fast schon wie die Klage konservativer KulturkritikerInnen gegen Political Correctness.

Hacker statt streikende ArbeiterInnen

Da ist es auch nur konsequent, dass das UK die Figur des Hackers in den Mittelpunkt stellt, wenn es darum geht, Daten- Waren- und Kapitalströme   zu unterbrechen. Dass es in verschiedenen Ländern wie in Norditalien langanhaltende Arbeitskämpfe in der Logistikbranche gab, wird vom UK nicht erwähnt. Dass aber  ein Streik auf diesen Sektor, wenn mehrere Länder mit einbezogen wären,    eine effektive Unterbrechung von Waren- und Kapitalströmen bedeuten würde, kommt den AutorInnen gar nicht in den Sinn. Dabei wäre für einen solchen transnationalen Arbeitskampf im Logistikbereich Selbstorganisationsprozesse die Voraussetzung.  Die Hacker aber sind  selbst wenn sie kollektiv handelt, bestenfalls eine kleine Gruppe von SpezialistInnen und ExpertInnen  So wird auch deutlich, wie die Ausblendung des Proletariats auch dem Ziel des UK zuwiderläuft, Kämpfe  möglichst ohne Hierarchien und Repräsentation  zu führen.

aus:  Direkte aktion Januar/Februar 2016

Peter Nowak

Unsichtbares Komitee, An unsere Freunde,

Aus dem Französischen von Birgit Althaler
Broschur, 192 Seiten, mit 10 S-W-Fotos illustriert.
€ (D) 16,–. ISBN: 9783894018184

Was wir erreichen können!

Filmemacher Moritz Springer über die alte Idee des Anarchismus, die für ihn äußerst lebendig ist

Der Filmemacher

Filmemacher Moritz Springer wurde 1979 in Starnberg geboren. Nach der Schule zog es ihn nach Afrika. Heute lebt er zusammen mit Freunden und Familie auf einem eigenen Hof in der Nähe von Berlin. Mit dem Dokumentarfilmer sprach für »nd« Peter Nowak.
»Projekt A« nimmt mit auf eine Reise zu anarchistischen Projekten in Europa. Er zeichnet ein Bild jenseits des Klischees vom Chaos stiftenden, Steine werfenden Punk. Brennende Autos kommen trotzdem darin vor.

Für ihren Dokumentarfilm »Projekt A« haben die Filmemacher Marcel Seehuber und Moritz Springer eine Reise zu anarchistischen Projekten in Europa unternommen. So besuchten sie das »Internationale Anarchistische Treffen« mit 3000 Teilnehmern in der Schweiz (Foto: Projekt A), die deutsche Anti-Atom-Aktivistin Hanna Poddig, die anarchosyndikalistische Gewerkschaft »Confederación General del Trabajo« in Barcelona, den zum öffentlichen Park umfunktionierten Parkplatz »Parko Narvarinou« in Athen oder auch das »Kartoffelkombinat« von München, das solidarische Landwirtschaft betreibt. Beim Münchner Filmfest 2015 gewann der Streifen den Publikumspreis. Seit Februar ist er in Programmkinos verschiedener Städte zu sehen.
Welchen Bezug zu Anarchismus hatten Sie vor dem Dreh von »Projekt A«? Was hat Sie dazu motiviert?
Den Ausschlag für den Film gab eine Begegnung mit Horst Stowasser, den ich bei einem Vortrag kennenlernte. Stowasser und seine Art über den Anarchismus zu sprechen hat mich so beeindruckt, dass ich Lust bekommen habe, mich mehr mit Anarchismus auseinanderzusetzen.

Horst Stowasser war nicht nur Autor diverser Bücher über Anarchismus, sondern auch an einem praktischen Versuch beteiligt, libertäre Strukturen in den Alltag zu integrieren. Bezieht sich der Titel Ihres Films auf dieses »Projekt A«?
Der Titel unseres Films ist dem entliehen. 1985 brachte Stowasser mit Mitstreitern ein Büchlein in Umlauf, das für die Idee warb, Anarchismus ganz konkret in einer Kleinstadt umzusetzen. Vier Jahre später ging es in drei Orten tatsächlich an die Realisierung, wobei Neustadt an der Weinstraße das wohl erfolgversprechendste und größte Projekt war. Die am Projekt A beteiligten Menschen gründeten dort Kneipen, kleine Läden und Handwerksbetriebe. Das war ein spannender Versuch, der leider im Großen gescheitert ist, von dem aber viele selbstverwaltete Strukturen übrig geblieben sind. Als wir Stowasser kennenlernten, war er gerade dabei, an einer Wiederbelebung von Projekt A zu arbeiten. Leider starb er 2009 ganz überraschend.

Was bedeutete das für den Film?
Es war ein großer Rückschlag. Wir waren damals noch in der Planungsphase. Eigentlich sollte Stowasser eine große Rolle in dem Film spielen. Nach seinem Tod fragten wir uns, ob wir den Film überhaupt machen sollten. Es war uns dann aber schnell klar, dass in dem Thema soviel Potenzial steckt, dass wir auch ohne ihn den Film machen wollten.

Nach welchen Kriterien haben Sie entschieden, welche Projekte Sie besuchen?
Wir verfolgen zwei Ansätze mit dem Film: Auf der einen Seite wollen wir eine Einführung in die Theorie des Anarchismus geben und einen Eindruck vermitteln, was Anarchisten wollen und wie sie sich organisieren. Und zwar in einer Sprache, die auch für die Leute von nebenan funktioniert. Auf der anderen Seite wollten wir zeigen, wie Menschen ihre Vision einer anderen Welt im Hier und Jetzt versuchen zu leben. Wir haben dann Themenblöcke gesucht, die wir mit Anarchismus verbinden, und die auf bestimmte Länder aufgeteilt. So stellen wir zum Beispiel für Anarchosyndikalismus die Gewerkschaft CGT vor, die mit ca. 60 000 Mitgliedern in Spanien eine wichtige Rolle spielt.

Der Film will ein Bild von Anarchie jenseits der Klischees vom Chaos stiftenden, Steine werfenden Punk zeichnen. Dennoch zeigen Sie auch brennende Autos in Athen. Wird da nicht das Klischee wieder bedient?
Die Szene war nicht gestellt, sondern während eines Generalstreiks passiert. Wir sind Filmemacher und zeigen die Realität. Gerade im Athener Stadtteil Exarchia werden die unterschiedlichen Facetten anarchistischer Aktivitäten deutlich. Da sind die Leute, die einen ehemaligen Parkplatz besetzt und dort einen selbstverwalteten Nachbarschaftsgarten gestaltet haben. Dort kracht es aber auch häufig und es gibt Straßenschlachten mit der Polizei. Im Film kommentiert eine der Protagonistinnen die Szene und sagt, dass sie die Diskussion über Gewalt müßig findet. Man müsse über die Ursachen der Gewalt sprechen und über die wirklich wichtigen Probleme. Die Gewalt ist real, sie ist ein Teil des Alltags in Exarchia, sie auszublenden wäre nicht ehrlich.

Der Film endet mit dem Münchner Kartoffelkombinat, das sich selbst gar nicht als anarchistisch versteht. Haben Sie das bewusst an den Schluss gesetzt, um gesellschaftlich breiter anschlussfähig zu sein?
Uns geht es um einen Brückenschlag. Es hilft nichts, wenn wir in unseren abgeschlossenen Zirkeln bleiben. Wir wollen mit dem Film auch Menschen ansprechen, die sich noch nicht mit Anarchismus auseinander gesetzt haben. Wir müssen uns möglichst viele Bereiche des Lebens zurückerobern. Das Kartoffelkombinat produziert Lebensmittel und zahlt faire Löhne. Es arbeitet an der Transformation von Eigentum zu Gemeingütern und wirtschaftet nicht profit-, sondern bedürfnisorientiert – wohl gemerkt orientiert an den Bedürfnissen der Genossenschaftsmitglieder und nicht von Shareholdern. Dieser Charakter ist entscheidend und nicht, ob sie sich selbst Anarchismus auf die Fahne schreiben.

Welchen Eindruck haben Sie nach dem Besuch der unterschiedlichen Projekte von der anarchistischen Bewegung?
Ich war sehr beeindruckt von der Vielfalt. Jedes Projekt beinhaltet einen Erkenntnisgewinn für mich. Jedes einzelne macht deutlich, was wir erreichen können, wenn wir uns organisieren. Interessant wird es allerdings dann, wenn wir uns fragen, wie wir die verschiedenen Projekte miteinander vernetzten und wie größere gesellschaftliche Strukturen aussehen könnten. Die CGT, aber auch die CIC in Katalonien sind interessante Beispiele. Ich bin gespannt, wie sich das in den nächsten Jahren entwickelt.

http://www.neues-deutschland.de/artikel/1002784.was-wir-erreichen-koennen.html

Interview: Peter Nowak

»Die Konflikte polarisierten zum Teil über Jahre«

Der Historiker David Templin ist wissenschaftlicher Mitarbeiter der Forschungsstelle für Zeitgeschichte in Hamburg. Kürzlich hat er im Wallstein-Verlag unter dem Titel »Freizeit ohne Kontrollen« ein Buch herausgeben, das die Geschichte der Jugendzentrumsbewegung in den siebziger Jahren der Bundesrepublik beleuchtet. Mit Templin sprach die »Jungle World« über den Kampf um und die Bedeutung von Jugendzentren damals und deren Wandel bis heute.

Sie haben sich in Ihrem Buch »Freizeit ohne Kontrollen« der Geschichte der westdeutschen Jugendzentrumsbewegung gewidmet. Warum ist diese von Historikern bisher weitgehend ignoriert worden?

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