Repression – Seite 96

Späte Rache der deutschen Justiz

Zwei mutmaßliche Mitglieder der Revolutionären Zellen bald vor Gericht.Wegen dreier Brandanschläge in den 70er Jahren soll nun zwei Linksaktivisten im Rentenalter der Prozess gemacht werden.

»Ausgeliefert werden heißt nicht ausgeliefert sein«. Flugblätter mit diesem Motto werden derzeit bei linken Veranstaltungen verteilt. Sie informieren über die 78-jährige Sonja Suder und den 70-jährigen Christian Gauger, denen in Frankfurt am Main der Prozess gemacht werden soll. Die Staatsanwaltschaft wirft ihnen vor, als Angehörige der »Revolutionären Zellen« (RZ) vor fast 35 Jahren an drei Brandanschlägen beteiligt gewesen zu sein, die Sachschäden verursacht hatten. Suder wird zudem logistische Hilfe beim Überfall auf die OPEC-Minister in Wien im Jahr 1975 vorgeworfen. Die Anklageschrift stützt sich auf eine Aussagen des RZ-Aussteigers Hans-Joachim Klein. Allerdings wurde der in anderen Verfahren aktenkundig als unglaubwürdig bezeichnet. Eine weitere belastende Aussage stammt von einen RZ-Aktivisten, der bei einem Anschlagsversuch schwer verletzt und noch auf dem Krankenbett verhört wurde. Er hat die Aussage, deren juristische Verwertung strittig ist, längst widerrufen.

Mehr als drei Jahrzehnte lebten Suder und Gauger im Exil. 1978 hatten sich die Medizinstudentin und der Psychologiestudent dem zunehmenden Fahndungsdruck entzogen. Zuvor waren sie in der linken Szene der Mainmetropole aktiv und hatten viele Veranstaltungen und Demonstrationen mitorganisiert. Es waren die Jahre, als ein Buchhändler Joschka Fischer in der Stadt eine wichtige Figur in der dort starken Spontibewegung eine Art Vorläufer der Autonomen gewesen war. Nur wenige Jahre später sollte er zusammen mit vielen seiner Spontifreunde Mitglied der Grünen werden und den Marsch durch die Institutionen antreten, der im Außenministerium endete.

In dieser Zeit begannen die Untergetauchten in Frankreich damit, sich eine neue Existenz aufzubauen. Sie lebten vom Verkauf auf Flohmärkten und führten ein unauffälliges Leben. Im Jahr 2000 waren die beiden entdeckt und auf Grund eines Internationalen Haftbefehls festgenommen, aber nach einigen Wochen wieder entlassen worden. Die ihnen vorgeworfenen Taten seien nach französischem Recht verjährt, erklärte ein Richter. Im Nachhinein erlebten Suder und Gauger die Verhaftung wie eine Befreiung, denn nun war für sie das Dasein am Rande der Illegalität endgültig vorbei.

Sie lebten danach unter ihren richtigen Namen in Frankreich, schlossen eine Krankenversicherung ab und eröffneten ein Konto. Zudem nahmen sie Kontakt mit alten Freunden in Deutschland auf, zu denen sie seit ihrer Flucht keinen Kontakt mehr hatten. Dieses selbstbewusste Verhalten muss manche in der deutschen Justiz geärgert haben. Dort wurde nach Mitteln und Wegen gesucht, die beiden doch noch anzuklagen. Im Jahr 2008 hatten sie Erfolg. Mit Verweis auf den Europäischen Haftbefehl wurden Gauger und Suder erneut verhaftet und nach einem juristischen Verfahren durch alle Instanzen im September 2010 nach Deutschland ausgeliefert und in der JVA Frankfurt-Preungesheim inhaftiert. Während Gaugers Haftbefehl wegen seiner lebensbedrohlichen Erkrankung Anfang Oktober außer Vollzug gesetzt wurde, musste Suder in Haft bleiben. Die Gefangenenhilfsorganisation Rote Hilfe moniert, dass ihr von der Gefängnisverwaltung selbst Zeitungsabonnements verweigert wurden.

Mittlerweile bilden sich Unterstützungskomitees, die das Verfahren begleiten wollen. Ein weiteres Ziel sind verstärkte Informationen über linken Widerstand in den 70er Jahren. »Gauger und Suder sind keine Opfer, sondern bis heute politisch aktive Menschen«, erklärt ein Mitglied des Solikomitees. Sie lehnen auch weiter jede Kooperation mit der Justiz ab.
https://www.neues-deutschland.de/artikel/212621.spaete-rache-der-deutschen-justiz.html
Peter Nowak

Rüge für die deutsche Polizei

Die Polizei hat gleich mehrere Grundrechte von zwei Demonstranten verletzt, die sich an den Protesten gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm im Jahr 20087 beteiligt hatten

Die Verletzung der Grundrrechte stellte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte heute in einem Urteil fest und sprach den beiden Klägern jeweils 3000 Euro Entschädigung zu. Sie waren im Juni 2007 bei einer Polizeikontrolle kontrolliert, festgenommen und fünf Tage bis zum Gipfelende in Gewahrsam genommen worden. Damit sei das Recht auf Versammlungsfreiheit, das Grundrecht auf Meinungsfreiheit und die Freiheit der Meinungsäußerung verletzt worden, so die Richter.

Grund für die Festnahme waren Transparente mit der Aufschrift „Freiheit für alle Häftlinge“, die beiden Männer bei sich trugen. Sie wurden daher verdächtigt, Häftlingen beim gewaltsamen Ausbruch aus einem Gefängnis helfen zu wollen. Diese kreative Rechtsauslegung sorgte schon bald auch in juristischen Kreisen für Kopfschütteln. Danach könnte jeder Demonstrant, der Freiheit für Gefangene fordert, mit dieser Unterstellung juristisch belangt werden.

Es gab jedoch keine Hinweise, dass die beiden Gewalt anwenden oder Straftaten begehen wollten, deshalb sei dieser Gewahrsam nicht nötig gewesen, hieß es jetzt auch in dem Urteil des Straßburger Gerichts. Schließlich sei bei den Klägern keinerlei Werkzeug gefunden worden, das auf eine geplante Gefangenenbefreiung hindeutete.

Es hielt die Lesart der Demonstranten für glaubwürdig, die angaben, die Parolen hätten sich an die Polizei gerichtet. Schließlich sorgten die vielen Festnahmen während der G8-.Proteste und die Unterbringung in speziellen Käfigen für heftige öffentliche Diskussionen und Kritik.

Es ist nicht das erste Mal, dass die deutsche Justiz vom EMRG zur Zahlung von Schadensersatz oder Entschädigung wegen unrechtmäßiger Festnahmen verurteilt wurde. Doch die Anwältin Anna Luczak, die die Kläger vertritt, hofft, dass es auch darüber hinaus Konsequenzen hat.

Konsequenzen für D-Day in Stuttgart?

Für Deutschland, beziehungsweise die Bundesländer, müsse es mehr Zurückhaltung beim vorsorglichen Polizeigewahrsam geben. Polizeigesetze sind Ländersache. Das gelte für politische Proteste, Castor-Transporte oder Kundgebungen gegen Großbauvorhaben wie Stuttgart 21, so Luczak.

Gerade in Stuttgart sollte man das Urteil sehr genau lesen. Denn nachdem sich bei der Volksbefragung eine Mehrheit für den Weiterbau von Stuttgart 21 ausgesprochen hatten und eine starke Minderheit die Proteste fortsetzen will, dürfte der Abriss von Gebäudeteilen des alten Bahnhofs noch einmal zu einer Kraftprobe zwischen Gegnern des Bauprojekts und der Polizei werden.

Unter dem Titel D-Day sind Polizeiplanungen für diesen Tag X in die Öffentlichkeit gedrungen. Es muss sich nun zeigen, ob unter einen grünen Ministerpräsidenten solche Polizeieinsätze nach der Maßgabe der Europäischen Menschenrechtskonvention erfolgen.

http://www.heise.de/tp/blogs/8/150947

Peter Nowak

„Tritte, Beleidigungen und Erniedrigungen“

Antifaschisten beklagen Menschenrechtsverletzungen in polnischer Haft

Am Dienstag wird der polnische Botschafter in Berlin Post von Antifaschisten aus Deutschland bekommen. In einer Petition, die direkt an den Botschafter Marek Prawda addressiert ist, fordern die Unterzeichner eine Stellungnahme zu der Behandlung von Antifaschisten, die am 11. November in Warschau auf dem Weg zu einer antifaschistischen Demonstration festgenommen worden waren (Deutscher Satan in Warschau).

Am Polnischen Unabhängigkeitstag hatte das gesamte rechte Spektrum in Polen von Nationalkonservativen bis zu offenen Neonazis zu einem Aufmarsch in Warschau aufgerufen. Dagegen versuchte eine zivilgesellschaftliche Koordination nach dem Vorbild des Dresdner Blockadekonzepts zu mobilisieren. Antifagruppen aus Deutschland waren von Anfang an in die Vorbereitung einbezogen und mobilisierten auch nach Warschau.

Ihre Teilnahme rief das gesamte nationalkonservative Spektrum Polens auf den Plan, das sich empörte, dass Linke aus Deutschland es wagen, in Polen gegen Nationalisten demonstrieren zu wollen. Doch die meisten deutschen Aktivisten kamen nicht dazu und wurden schon am Weg von den Bussen zum Auftaktort der Antifa-Mobilisierung festgenommen und teilweise mehr als einen Tag festgehalten. Die Betroffenen haben mittlerweile Protokolle erstellt, in denen sie schildern, was sie nach der Inhaftierung erlebt haben.

Demnach sei es wiederholt zu Schlägen mit dem Schlagstock und Tritten, Entzug von Nahrung, Wasser und Schlaf sowie harschen Beleidigungen und Erniedrigungen unter Anderen in der Polizeistation in der Wilcza-Straße in Warschau gekommen. Die Fenster wurden offen gelassen, so dass die Inhaftierten in kalten Zellen mehrere Stunden verbringen mussten. Auf den Wunsch, die Toiletten zu besuchen, sei oft gar nicht oder erst nach mehrmaliger Aufforderung reagiert worden.

Allen Inhaftierten sei das Recht verweigert worden, Anwälte zu kontaktieren, Dolmetscher waren nur selten und ungenügend in den Gefangenensammelstellen anwesend. Wegen der Sprachprobleme sei mehreren der Festgenommenn auch nach ihrer Freilassung nicht klar gewesen, ob sie weitere Ermittlungen von Seiten der polnischen Justiz zu erwarten haben. Das erfuhren sie erst, nachdem sie einen Anwalt in Deutschland kontaktiert hatten.

Verstoß gegen die EU-Menschenrechtskonventionen

Die Protokolle der Betroffenen wurden auch an den polnischen Botschaftler gesandt, der von den Unterzeichnern zu einer Stellungnahme aufgefordert wird. Sie bewerten die geschilderten Vorwürfe als einen fundamentalen Verstoß gegen die EU-Menschenrechtskonventionen.

In der Petition wenden sich die Antifaschisten auch gegen eine mediale Kampagne, die sich gegen ihre Teilnahme an den antifaschistischen Protesten in Warschau gerichtet habe und sie mit militanten Ausschreitungen von rechten Hooligans in Verbindung bringen wollte. Die Vermengung der Presseberichterstattung mit der Behandlung nach der Festnahme ist aber fraglich. Denn anders als die Unterbringung von Gefangenen in den Polizeizellen obliegt auch in Polen die Presseberichterstattung nicht dem Staat.

http://www.heise.de/tp/blogs/8/150880

Peter Nowak

Italien: Master im Straßenkampf

Die Jagd nach dem Schwarzen Block

Wenige Tage nach den Massenprotesten gegen Banken und Krise in Italien, an denen sich auch militante Akteure beteiligt hatten, gehen Polizei und Militär im ganzen Land mit Razzien gegen linke Einrichtungen vor. Dabei seien Gasmasken, Skimützen und andere von Randalieren getragene Ausrüstung beschlagnahmt worden, meldete die Nachrichtenagentur Ansa. Sechs Personen seien festgenommen worden. Razzien hätten unter anderem in Florenz, Palermo und Ancona stattgefunden, erklärte ein Sprecher des italienischen Innenministeriums einenm Fernsehsender.

Der Anlass ist das Auftreten eines angeblichen Schwarzen Blocks, der vor allem in Rom für hohe Sachschäden und Verwirrung unter der Masse der Demonstranten sorgte. Deshalb wird auch in der außerparlamentarischen Linken sehr kontrovers über das Auftreten dieses sogenannten Schwarzen Blockes diskutiert.

In diesen Kreisen wird spekuliert, ob die Ausschreitungen von staatlichen Stellen bewusst gefördert worden sein könnten, um die Oppositionsbewegung zu diskreditieren. Schon 2001 bei den massiven militanten Auseinandersetzungen gegen die G8-Proteste von Genua wurden solche Beschuldigungen gegen staatliche Stellen und die Berlusconi-Regierung erhoben.

Geschwätziger Black-Block-Aktivist oder Provokateur?

Nachdem sich in der Zeitung La Repubblica angebliche Teilnehmer des Black Blocks interviewen ließen und erklärten, sich mehr als ein Jahr auf die Auseinandersetzungen vorbereitet zu haben, wachsen die Zweifel an den Urhebern der Auseinandersetzungen noch. Schließlich wurden die Proteste vom Samstag kurzfristig vorbereitet und gemeinhin meiden Aktivisten des Schwarzen Blocks die Medien. Auch die Antworten des 30-jährigen, prekär Beschäftigten klingen wie bestellt. So versucht er auch die Demonstranten, die sich von den Ausschreitungen distanziert haben, mit in Haftung zu nehmen.

„Wir haben uns nicht versteckt, die Demonstranten geben vor, uns nicht zu kennen, aber sie wissen genau, wer wir sind und was wir vorhatten. Genauso, wie es die Bullen gewusst haben. Wir haben öffentlich bekannt gemacht, dass der 15. Oktober unser Tag sein wird. Jetzt wird so getan, als hätte man davon nichts gewusst, aber das ist ein Märchen. Man kann es auch so sehen: Jetzt müssen sich die Demonstranten endlich öffentlich auf eine Seite schlagen. Ich wiederhole: Alle wussten über unseren Plan Bescheid.“

Auch die Behauptung des angeblichen Militanten, in Griechenland den Master in Straßenkampf gemacht zu haben, passt doch nur zu gut in die Propaganda der Regierung, die schon vor mehr als 10 Jahren vor Extremisten aus ganz Europa gewarnt hat.

Letzte Manöver des Berlusconi-Regimes?

Tatsächlich hat sich in Italien eine neue Massenbewegung gebildet, die mehr von dem Wunsch getragen wird, dass das Berlusconi-Regime ein Ende hat, als von der internationalen Krise. Auch wenn die Regierung vor wenigen Tagen noch einmal knapp eine Vertrauensabstimmung gewonnen und damit den öffentlichen Widerstand verstärkte, so gelten die Tage der Regierung als gezählt.

Selbst in den eigenen Reihen gibt es Absatzbewegungen. Da es Berlusconi und seinen engsten Mitarbeitern eigentlich nur noch darum geht, ihre Straffreiheit zu behalten, wollen sie ihren Sturz mit allen Mitteln hinausschieben. Wenn sie jetzt mit Razzien gegen ihre entschiedenen Gegner vorgeht und mit dem Ruf nach Recht und Ordnung ihre Anhänger um sich zu scharen versucht, könnte die Berlusconi-Regierung ihr Ende vielleicht doch noch etwas hinausschieben.

http://www.heise.de/tp/blogs/8/150652

Peter Nowak

„Wer mit einem Messer Polizisten angreift, muss damit rechnen, erschossen zu werden“

Am 24. August wurde eine als geistig verwirrt klassifizierte Frau von einem Polizisten tödlich verletzt

Die 53jährige Frau sollte in eine psychiatrische Klinik eingewiesen werden und hat nach einer Pressemeldung von Polizei und Bundesstaatsanwaltschaft Berlin () die Beamten mit dem Messer attackiert.

Die Internationale Liga für Menschenrechte befasst sich in einer Mitteilung kritisch mit dem Umgang von Staatsanwaltschaft und Polizei mit dem tödlichen Vorfall. So kritisiert die Organisation eine Stellungnahme des Sprechers der Berliner Staatsanwaltschaft Martin Steltner: „Wir prüfen im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens, ob der Beamte aus Gründen der Notwehr oder Nothilfe gehandelt hat“, erklärte er. Auch ein Statement des Landesvorsitzenden der Berliner Polizeigewerkschaft Bodo Pfalzgraf wird von den Menschenrechtlern moniert. „Wer mit einem Messer Polizisten angreift, muss damit rechnen, erschossen zu werden. Allein die Tatsache, dass es eine geistig verwirrte Person war, rechtfertigt nicht, dass sich der Polizist hätte erstechen lassen müssen“, so der Polizeigewerkschafter. Letzteres ist unstrittig. Doch hatte die Polizei keine Möglichkeit, eine laut Presseberichten 1,60m große und maximal 40kg schwere, also als zierlich zu bezeichnende Frau anders als durch einen tödlichen Schuss abzuwehren, zumal auch noch eine Einsatzhundertmannschaft angerückt war? Diese Frage stellt sich in diesen Tagen nicht nur die Liga für Menschenrechte.

Wird die Polizei falsch ausgebildet?

Eine Initiative, die vor dem Wohn- und Sterbeort der Frau eine Gedenkkundgebung organisierte, hat sich mit dem Tathergang beschäftigt und stellt die Notwendigkeit des Schusswaffengebrauchs in Frage Sie beruft sich dabei auf den Kriminologen Thomas Feltes von der Ruhr-Uni Bochum. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes hat der Polizeibeamte eine Pflicht zum Ausweichen, wenn der Angeklagte offensichtlich im schuldausschließenden Zustand handelt, so Feltes. Er kritisiert, dass die Polizeiausbildung in Deutschland zu wenig berücksichtige, dass die Beamten es immer häufiger mit Drogenkranken, psychisch kranken oder dementen Menschen zu tun haben.

Er hätte noch hinzufügen können, dass auch der polizeiliche Umgang mit Menschen in Stresssituationen einer besonderen Ausbildung bedürfte. So wurde in einem Jobcenter der Stadt Frankfurt/Main die 39-jährige Erwerbslose Christy Schwundeck von einer Polizistin erschossen. Weil Schwundeck vergeblich die Auszahlung eines Geldbetrags ihrer schon bewilligten Hartz IV-Leistungen einforderte und sich nicht abwimmeln lassen wollte, riefen Jobcenterverantwortliche die Polizei. Danach eskalierte die Situation und die Frau verletzte mit einem Messer einen Polizisten, bevor der tödliche Schuss fiel. Eine Verurteilung der Polizistin ist nicht zu erwarten. Der Fall im Märkischen Viertel erinnert auch an den Tod des Musikstudenten Tennesee Eisenberg, der im April 2009 in Regensburg von der Polizei erschossen wurde. Auch in seinen Fall fühlten sich die Polizisten von dem Mann bedroht. Die Ermittlungen gegen den Schützen wurden eingestellt.

Der Tod im Märkischen Viertel wirft auch die Frage nach den gesellschaftlichen Umgang mit als geistig verwirrt klassifizierten Personen auf. Auf einer internationalen Fachkonferenz psychiatriekritischer Gruppen wird darüber am Wochenende in Berlin beraten.

http://www.heise.de/tp/blogs/8/150400

Peter Nowak

Gedenken an Oury Yalloh

Die Initiative »In Gedenken an Oury Yalloh« forderte am Wochenende auf einer Demonstration in Berlin ein Ende der Polizeibrutalität gegenüber Flüchtlingen. Polizisten, die mit Gewalt gegen Flüchtlinge vorgegangen sind, sollten juristisch zur Verantwortung gezogen werden. Die Initiative hat in den letzten Monaten ähnliche Kundgebungen in Magdeburg und Dessau organisiert, wo der aus Sierra Leone stammende Oury Yalloh im Januar 2005 in einer Zelle der Polizeiwache verbrannte. Die Verantwortung der zuständigen Polizisten soll in einem Revisionsprozess vor dem Magdeburger Landgericht geklärt werden. Am 19. Verhandlungstag musste ein Aktivist der Flüchtlingsorganisation »The Voice« den Gerichtssaal verlassen, weil er ein T-Shirt mit dem Konterfei von Yalloh und der Aufschrift »Das war Mord« getragen hatte.

Unverständnis äußerte »The Voice«, dass der Vorgang Oury Yalloh aus der elektronischen Liste aller Einträge über Einsätze auf dem Dessauer Polizeirevier gelöscht wurde. Die Anwälte der Angehörigen von Oury Yalloh wollten das Journal für den Prozess heranziehen, um zu erfahren, wo sich die Polizisten in der Dessauer Wache aufgehalten haben, als der Flüchtling verbrannte.

http://www.neues-deutschland.de/artikel/202454.bewegungsmelder.html
Peter Nowak

BKA-Chef fordert mehr Überwachung

Ziercke will mehr verdeckte Ermittler und die Telekommunikationsverbindungen in der linken Szene besser überwachen

In den letzten Monaten warnen konservative Politiker und Medien verstärkt vor einem Anwachsen der radikalen Linken in Deutschland. Jetzt hat sich auch der Präsident des Bundeskriminalamts Jörg Ziercke in diesen Chor eingereiht.

Gegenüber dem Hamburger Abendblatt bezeichnete er die extreme Linke als ähnlich bedrohlich wie die extreme Rechte. Die Zahl der politisch motivierten Gewalttaten sei im linken Spektrum in den letzten Monaten deutlich angestiegen. Explizit ging Ziercke auf eine Serie von Brandstiftungen an Autos in Großstädten ein und rief die Bevölkerung zur Mithilfe bei der Aufklärung auf. Damit machte Ziercke auch deutlich, dass die Aufklärungsrate bei den Autobränden gering ist.

Aber über die Hintergründe gibt es wenig verlässliche Angaben. Da es selten Bekennerschreiben zu den Aktionen gibt, sind die Verortung der Brandstifter im linken Spektrum Spekulationen. So mussten in der Vergangenheit mehrmals Linke, die wegen Autozündeleien angeklagt und teilweise mehrere Monate in Untersuchungshaft saßen, freigesprochen werden, weil es keinerlei Beweise für ihre Tatbeteiligung gab. In mehreren Fällen wurde der Freispruch auch in zweiter Instanz bestätigt.

Hingegen wurden in Berlin Männer wegen Autobrandstiftungen verurteilt, die die Taten auch gestanden haben, aber keinerlei Berührungspunkte zur linken Szene haben. Persönliche Motive oder Versicherungsbetrug, die sicherlich auch zu den Motiven einer Autobrandstiftung zählen, werden in der öffentlichen Diskussion selten erwähnt. Dabei geht die Berliner Polizei laut Tagesspiegel davon aus, dass höchstens ein Drittel der Brandstiftungen politisch motiviert ist. Trotzdem wird die Serie von brennenden Autos immer wieder angeführt, wenn eine wachsende linke Gefahr begründet werden soll. Ziercke war da nur der aktuelle Warner.

Vorratsdatenspeicherung und verdeckte Ermittler

Er hat aber sehr deutlich gemacht, was mit dem ständigen Beschwören der linken Gefahr erreicht werden soll. Die Bevölkerung soll dazu gebracht werden, umstrittene und weitgehend abgelehnte Überwachungsmaßnahmen doch noch zu akzeptieren. So bekräftige Ziercke die Notwendigkeit der Vorratsdatenspeicherung und erhöht damit gemeinsam mit Unionspolitikern den Druck auf die in dieser Frage federführende Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger.

Zudem sprach sich Ziercke für den verstärkten Einsatz von verdeckten Ermittlern und die Überwachung von Telekommunikationsverbindungen in der linken Szene aus. Nun werden diese Maßnahmen schon seit langem praktiziert. Die Enttarnung des in der linken Szene aktiven Heidelberger Studenten Simon Brenner als LKA-Spitzel war nur der letzte spektakuläre Fall. Dass in einem zentralen Fachschaftsraum an der Heidelberger Universität ein Abhörgerät entdeckt wurde, war schon weniger bekannt.

In Berlin sorgt eine zufällig bekannt gewordene Überwachung der linken Szene zurzeit für heftige Diskussion. Ein linkes Hausprojekt in der Rigaer Straße 94 in Berlin Friedrichshain war mit einer in dem Schornstein einer benachbarten Schule verstecken Kamera beobachtet worden. Nach der Aufdeckung waren die Kameras schnell verschwunden und über die gesetzliche Grundlage der Maßnahme wird weiter gestritten.

http://www.heise.de/tp/blogs/8/150165

Peter Nowak

Normale Ermittlungen oder Kriminalisierung von S21-Gegnern?

Die Polizei machte eine Hausdurchsuchung, angeblich um an Material zu gelangen, das seit Wochen online ist

Am frühen Morgen des 7.Juli durchsuchte die Polizei Büros von Gegnern des Bahnprojekts Stuttgart 21. Bei der Aktion geht es um Ermittlungen im Zusammenhang mit einer Demonstration am 20. Juni.

Laut Polizei rissen an diesem Tag mehrere hundert Menschen einen Bauzaun nieder und besetzten die Baustelle. Dabei kam es zu Auseinandersetzungen mit einem bei der Aktion enttarnten Zivilpolizisten, der, wie es auch in der Mitteilung der Polizei heißt, eine Dienstwaffe trug. Laut Polizeiangaben sei der Mann dabei verletzt worden. Demonstranten gaben an, der Mann habe eine Waffe getragen und während der Besetzung zu Straftaten aufgerufen. Er sei nach der Enttarnung beschimpft und geschupst, aber nicht schwer verletzt worden. Die Piraten kritisiert, dass ein Beamter in Zivil bei der Kundgebung überhaupt eine Schusswaffe mit sich führt. Diese Version sollten auch Aufnahmen der Aktion beweisen, die die Aktivisten schon wenige Stunden nach den Vorfällen ins Netz gestellt haben. Dieses Material wurde auch wenige Tage später auf einer Pressekonferenz in Stuttgart präsentiert.

In der Erklärung des Polizeipräsidiums heißt es, man sei zur Durchsuchung gezwungen gewesen, weil die Parkschützer das Material nicht an die Ermittlungsbehörden weitergegeben und auch keine Tatzeugen namentlich benannt hätten. Die Polizei widersprach auch der Version des Pressesprechers der Parkschützer Matthias Herrmann, der wenig Verständnis für die Polizeiaktion zeigte. „Mit fünf Mann und einem Staatsanwalt kam die Polizei heute früh um das Material sicher zu stellen, dass am 24. Juni 2011 öffentlich gezeigt wurde und auf DVD zur Verfügung gestellt wurde“, erklärte er. Herrmann stellte auch klar, dass entgegen Pressemeldungen seine Privatwohnung nicht durchsucht worden ist, obwohl sich der richterliche Durchsuchungsbefehl auch auf diese Räume erstreckte. Er hatte das gesuchte Material von sich aus ausgehändigt. Herrmann widersprach der Darstellung der Polizei, dass er einer Vorladung nicht nachgekommen sei.

Politische Hintergründe?

Während die Polizei jegliche politischen Hintergründe der Durchsuchung zurückwies und von normalen Ermittlungen sprach, bei der sämtliche Beweismittel gesichert werden müssen, wertete Herrmann die Razzia als Versuch einer Kriminalisierung der Parkschützer.

Mittlerweile hat innerhalb der heterogenen Bewegung gegen S21 eine Debatte über die richtigen Aktionsformen begonnen, die nach dem Regierungswechsel zu grün-rot in Stuttgart intensiviert wurde. Die Position von Verantwortlichen der Bahn, die erklärten, egal wer in Stuttgart regiert, das Projekt werde durchgezogen, hat bei vielen S21-Gegnern, die den Regierungswechsel schon als Sieg interpretierten, zu einer Stärkung des Widerstandswillens geführt. So gab es auch am 7. Juli wieder eine Blockade der Baustelle und für kommenden Samstag ist eine weitere Großdemonstration geplant. Auch der Stresstest sorgt eher für mehr Streit, statt für den von den Beteiligten erwünschten Konsens. So ist noch immer unklar, ob der Schlichter Heiner Geissler die Ergebnisse am 14. Juli vorstellt oder ob der Termin verschoben wird, wie von den S21- Gruppen gefordert, die mehr Zeit für die Beurteilung haben wollen.
http://www.heise.de/tp/blogs/8/150110

Peter Nowak

Hungerstreik im Gefängnis halb erfolgreich

Nach acht Wochen hat der inhaftierte ehemalige Erwerbslosenaktivist Werner Braeuner seinen Hungerstreik am 30. Juni abgebrochen. Braeuner hatte damit gegen schlechtes Essen in der Justizvollzugsanstalt Sehnde bei Hannover protestiert und die Möglichkeit zur Selbstverpflegung gefordert. Nach Gesprächen mit dem Justizministerium von Niedersachsen und der Gefängnisverwaltung soll Braeuner künftig zum Frühstück und zum Mittagessen Sonderkost und abends abgepackte Lebensmittel bekommen. Braeuner befand sich am 54. Tag seines Hungerstreiks in einen kritischen Gesundheitszustand. In Hannover, Magdeburg und Berlin hatten Solidaritätsgruppen Unterstützungsaktionen organisiert. Auch der Gefangenenbeauftragte des Komitees für Grundrechte und Demokratie hatte sich für ihn eingesetzt. Wegen der Tötung eines Arbeitsamtsdirektors verbüßt Braeuner seit 2001 eine elfjährige Haftstrafe.
http://www.neues-deutschland.de/artikel/201458.bewegungsmelder.html

Peter Nowak

Demonstranten mit Böllern als Polizisten enttarnt

Nach Angaben der Arbeitsgruppe Antirepression Rhein-Main wurden bei einer Demonstration gegen die Innenministerkonferenz am 22. Juni in Frankfurt am Main sieben Zivilbeamte enttarnt. Sie sollen sich vermummt unter die Demonstrierenden gemischt und von dort aus Feuerwerkskörper in Richtung Polizei geworfen haben. Die AG stützt sich nicht nur auf Augenzeugenberichte, sondern präsentierte auch die Kopie eines Dienstausweises der Bundespolizei, den ein Zivilbeamter bei seiner Enttarnung verloren habe. »Solche eskalativen Polizeitaktiken dienen dazu, repressive Zugriffe auf Demonstrationen zu legitimieren. Agents Provocateurs werden gezielt eingesetzt, um ein Bild gewaltbereiter Demonstrierender zu zeichnen, das zugleich die Inhalte der Proteste in den Hintergrund rückt«, kritisisierte AG-Sprecherin Susanne Blechstein
http://www.neues-deutschland.de/artikel/200908.bewegungsmelder.html

Peter Nowak

Erster Rücktritt nach Dresdner „Daten-Fukushima“

Die Behörden waren nicht nur im Februar datenhungrig, als sie fast 900.000 Verkehrsdatensätze gesammelt hatten

Der neueste Dresdner Überwachungsskandal hat zu ersten personellen Konsequenzen geführt. Weil die Dresdner Polizei anlässlich von Protesten gegen einen Neonaziaufmarsch am 19.Februar über eine halbe Million Handydaten gesammelt hat, entließ Sachsens Innenminister Markus Ulbig am 27. Juni den Dresdner Polizeichef Dieter Hanisch und ernannte Dieter Kroll zu seinen Nachfolger. In einer kurzen Mitteilung monierte der Minister „Informationsdefizite im Zusammenhang mit der Auswertung von Mobilfunkdaten“.

Am 24.6.2011 hatte das Ministerium die Datenabfrage noch verteidigt. Mittlerweile hatte sich aber herausgestellt, dass die Datensammelwut viel intensiver war, als zunächst angenommen. Wie die Staatsanwaltschaft Dresden erklärte, waren von allen Handybesitzern, die sich am 19. Februar in dem Gebiet aufgehalten haben, in dem gegen den rechten Aufmarsch protestiert wurde, sämtliche eingehende und ausgehende Anrufe und SMS sowie die jeweilige Position erfasst worden.

Mittlerweile wurde auch bewiesen, dass die Behörden nicht nur am 19. Februar in Datensammellaune waren. Wie aus dem gemeinsamen Bericht des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz und des Sächsischen Staatsministeriums des Innern hervorgeht, hat die Dresdner Staatsanwaltschaft in einen anderen Ermittlungsverfahren am 25. Februar 2011 beim Amtsgericht Dresden weitere Beschlüsse für die Auswertung von Verkehrsdaten bestimmter Funkzellen erwirkt. „Diese Daten umfassten den Zeitraum 18.-19. Februar 2011. Insgesamt wurden für diesen Zeitraum 896.072 Verkehrsdatensätze erfasst. Diese wurden aufgrund Verfügung der Staatsanwaltschaft vom 25. Mai 2011 am 09. Juni 2011 vom Landeskriminalamt Sachsen an die Soko 19/2 übermittelt“, heißt es in dem Bericht.

Zudem wurden nach Recherchen des MDR seit 2009 Tausende Kundendaten der Baumarktkette Obi sowie zehntausende Mobilfunkdaten aus dem Bereich der Dresdner Neustadt beim Sächsischen Landeskriminalamt gespeichert und ausgewertet. Mit der Kombination beider Datensätze versuchten die Beamten vergeblich, die Verantwortlichen eines Brandanschlags auf die Dresdner Albertstadtkaserne am 12. April 2009 zu überführen.

Der Diplomingenieur Stefan Köpsell von der Fakultät Informatik und Systemarchitektur an der TU Dresden kommentierte die Sammelwut so:

„Technisch ist doch seit Jahren alles möglich. Was wir brauchen sind starke Regeln. Aber offenbar müssen wir auf eine Art Daten-Fukushima warten, bevor die richtigen Schlüsse gezogen werden.“

Wenn Köpsell Recht hat, dürfte die Auswechslung des Dresdner Polizeipräsidenten erst der Beginn der personellen Konsequenzen sein. Die Bundestagsabgeordnete der Linken Sevim Dagdelen, die die Überwachung, von der auch ihr Mitarbeiter betroffen war, bekannt machte, bewertet Hanichs Abberufung als Bauernopfer und sieht den sächsischen Innenminister in der Verantwortung.

http://www.heise.de/tp/blogs/8/150050

Peter Nowak

Vermutlich wurden weit mehr Handy-Daten als von der Polizei zugegeben gesammelt

Politiker und die taz kündigen rechtliche Schritte an. Die durch die Taz aufgedeckte aufgedeckte polizeiliche Handyüberwachung während der Proteste gegen einen Neonaziaufmarsch am 19. Februar 2011 in Dresden hat größere Ausmaße als zunächst angenommen.

Bis zu 138.000 Handy-Verbindungen hat die Polizei nach deren Angaben an diesem Tag von Anwohnern, Demonstranten, Politikern und Journalisten gesammelt. Der Landesjustizminister Jürgen Martens (FDP) erklärte jedoch, er müsse davon ausgehen, dass es weit mehr gewesen seien. In mehreren Fällen flossen die Ergebnisse in die Ermittlungsakten ein, unter anderem bei Christian Leye, dem Mitarbeiter der Bundestagsabgeordneten der Linken Sevim Dagdelen, wodurch die Überwachung erst bekannt geworden ist. Die Politikerin hat eine Anfrage an die Bundesregierung zu der Überwachung gestellt und prüft rechtliche Schritte. Rechtliche Schritte prüfen auch die sächsischen Abgeordneten der Linkspartei.

Auch das Bündnis Dresden-nazifrei, in dem sich die Gegner des rechten Aufmarsche koordinieren, haben eine Kampagne zur juristischen Überprüfung der Überwachung angekündigt und Formulare für eine Anfrage bei der Dresdner Polizei und Staatsanwaltschaft ins Netz gestellt. Die sächsischen Grünen unterstützen diese Forderungen und ermuntern potentiell von der Ausforschung Betroffene: „Verlangen Sie Auskunft und Löschung.“ Die grünen Landtagsabgeordneten Eva Jähnigen, Miro Jennerjahn und Johannes Lichdi legen Beschwerde beim Amtsgericht Dresden gegen die Überwachung ihrer Mobilfunktelefone ein.

Die Chefredaktion der taz hat ebenfalls juristische Schritte gegen die Überwachung angekündigt. „Unsere betroffenen Journalisten können ihren Gesprächspartnern und Informanten vom 19. Februar nicht die Vertraulichkeit gewährleisten, die sie ihnen versprochen haben. Mit der Dokumentation der Kommunikationsdaten zahlreicher Journalisten wurde am 19. Februar die Grundlage der Pressefreiheit staatlich außer Kraft gesetzt“, so die taz-Chefredakteurin Ines Pohl.

Selbst Regierungspartei FDP geht auf Distanz

Die rechtspolitische Sprecherin der sächsischen SPD Sabine Friedel schließt auch politische Konsequenzen nicht aus: „Sollte sich erweisen, dass Polizei und Staatsanwaltschaft ihre rechtlichen Befugnisse überschritten haben, wird das auch für die zuständigen Minister Konsequenzen haben“, heißt es in ihrer Erklärung. Auch der SPD-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Thierse hat die Polizeimaßnahme verurteilt.

Selbst in der sächsischen Regierungskoalition stößt die Maßnahme auf Kritik. Der sächsische FDP-Vorsitzende Holger Zastrow bezeichnet die Überwachung als unverhältnismäßig und sieht sich in seiner Skepsis gegenüber der Vorratsdatenspeicherung bestätigt.

„Wir brauchen nicht darüber nachzudenken, dass im Rahmen der Vorratsdatenspeicherung, die Union und SPD wollen, noch mehr Daten noch länger gespeichert werden und für Polizeiabfragen zur Verfügung stehen. Dieses Thema hat sich erledigt, wenn man sieht, welche Missbrauchsmöglichkeiten jetzt schon bestehen“, betonte Zastrow. Auch der frühere Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP) kritisiert das Vorgehen als „in hohem Maße unverhältnismäßig“.
http://www.heise.de/tp/blogs/8/150041

Peter Nowak

Fragebögen an die Busfirmen

Wer im Februar in Dresden Zivilcourage zeigte, ist ins Visier einer groß angelegten Rasterfahndung geraten. Was nun Datenschützer und Politik empört, ist kein Einzelfall
Die sächsische Polizei hat am 19. Februar im Rahmen einer so genannten Funkzellenauswertung mindestens 138.000 Handy-Verbindungen gespeichert – im Visier: der Datenverkehr in Teilen von Dresden. Dort hatten an jenem Tag tausende Menschen aus der gesamten Bundesrepublik gegen einen Aufmarsch von Rechtsradikalen demonstriert und diesen erfolgreich blockiert.

Die Spähaktion der Behörden beschäftigt inzwischen die Politik. Bis Freitag sollen das Innen- und Justizminsterium des Freistaats dem CDU-Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich einen ausführlichen Bericht vorlegen. Besonders pikant: Der Justizminister bestätigte der Tageszeitung, die den Fall aufgedeckt hatte, dass er erst aus der Zeitung von der Funkzellenauswertung erfahren habe. Der Landtag wird sich mit dem Fall ebenso befassen wie er auch Abgeordnete des Bundestags beschäftigt.

Das hat seinen Grund: Bekannt geworden war die Spähaktion durch den Bochumer Kreissprecher der Linken, Christian Leye. Gegen den wird wegen Verstoßes gegen das Versammlungsrecht ermittelt – die Einsicht in seine Akte erfuhr Leye von der mehrstündigen und flächendeckenden Datenüberwachung. Es hätten sich darin „Angaben über sämtliche am 19. Februar im Zeitraum von 13.30 Uhr bis 17.30 Uhr von meinen Handy ein- und abgegangenen Anrufe und SMS-Mitteilungen“ gefunden, so Leye. Der ist zudem Mitarbeiter der linken Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdalen. Die meint nun, ihre Tätigkeit als frei gewählte Bundestagsabgeordnete sei „vermutlich verletzt worden. Die Funkzellenabfrage kommt einer Rasterfahndung gleich.“

„Anschlag auf die Demokratie“

Wie viele Menschen betroffen sind, ist derzeit noch unklar. Die sächsischen Behörden haben erklärt, auch das gesamte Ausmaß der Funkzellenauswertung ist noch nicht endgültig bekannt. Die Grünen sprachen von einem „richterlich genehmigten Anschlag auf die Demokratie“, die SPD nannte die Erklärungen der verantwortlichen „absolut unglaubwürdig“. Und doch passen sie in ein Bild.

Zivilcourage gegen Naziaufmärsche anlässlich des Jahrestages der Bombardierung von Dresden steht nicht zum ersten Mal unter polizeilicher Beobachtung. Immer wieder wurden von dem die Proteste organisierenden Bündnis Repressionen durch die Behörden beklagt – etwa als im vergangenen Jahr bei einer Razzia Mobilisierungsmaterialien und Computer des Bündnisses beschlagnahmt und Jugendliche, die Plakate für die Aktion geklebt hatten, festgenommen wurden. In diesem Jahr blieb vergleichbares im Vorfeld zwar aus, am Abend durchsuchte die Polizei dann allerdings mehrere Büros, darunter auch eine Anwaltskanzlei. Augenzeugen hatten seinerzeit die massive Brutalität beklagt, mit der die Beamten vorgegangen waren. Dabei ist es seither nicht geblieben. Solidaritätsgruppen monierten, dass es der Polizei dabei in erster Linie um das Ausspähen unabhängiger, linker und antifaschistischen Strukturen gehe.

Wie weit die Polizei dabei zu gehen bereits, zeigt auch dieser Fall in der letzten Woche bekannt gewordene Fall: Auch die Busunternehmen, mit der im Februar tausende zu den Protesten gegen die Rechtsradikalen anreisten, sind offenbar in die Ermittlungen einbezogen worden. Die Firmen sollten einen Fragebogen der Polizei beantworten, der Angaben zu den Personaldaten der Fahrer ebenso verlangte wie Auskünfte über Zahlungsmodalitäten, Mietverträge und die Kopien der Ausweise der jeweiligen Anmieter.

Damit nicht genug: Die Polizei interessierte sich auch für die Kontakte von Fahrgästen in den Pausen, Gesprächsinhalte sowie die detaillierten Tages- und Streckenabläufe. Mehrere der angeschriebenen Unternehmen verwahrten sich dagegen, als Informanten ihrer Fahrgäste missbraucht zu werden. Dennoch dürften solche Anschreiben der Polizei eine abschreckende Wirkungen haben – bei künftigen Aktionen, zu denen bundesweit mobilisiert wird, könnte es schwerer werden, die Anreise zu organisieren.

http://www.freitag.de/politik/1125-frageboegen-an-die-busfirmen

Peter Nowak

Razzia in Detmold nach Kritik an der Bundeswehr

Antimilitaristen haben die Beendigung einer bundeswehrkritischen Feier im ostwestfälischen Detmold durch die Polizei kritisiert. Anlässlich der Trauerfeier für einen in Afghanistan getöteten Bundeswehrsoldaten in Anwesenheit des Verteidigungsministers am 10. Juni hatten Antimilitaristen an dem Kulturzentrum »Alte Pauline« bundeswehrkritische Transparente angebracht. Die Banner wurden von der Feuerwehr entfernt. Wenige Stunden später beendete die Polizei eine antimilitaristische Feier in der Alten Pauline. Dabei zerstörte sie nach Augenzeugenberichten die Boxen einer Musikanlage. Mehrere Festgenommene seien in Handschellen abgeführt und in das 20 Kilometer entfernte Bad Salzuflen in Gewahrsam gebracht worden, wo sie erst nach mehreren Stunden freigelassen worden seien. »Wir sehen es als unser gutes Recht an, gegen einen Heldenkult zu protestieren, der immer wieder auch ›zivile‹ Opfer zu verantworten hat«, heißt es in einer Erklärung der Antimilitaristen.
http://www.neues-deutschland.de/artikel/200318.bewegungsmelder.html

Peter Nowak

Verfahren gegen linke Buchhändler eingestellt

Linke Buchhändler können aufatmen. Die Staatsanwaltschaft Berlin hat die Verfahren gegen die Läden Schwarze Risse, Oh21 und M99 wegen Beihilfe zur Anleitung von Straftaten und Verstoß gegen das Waffengesetz eingestellt. Dieser Delikte sollen sich die Buchhändler schuldig gemacht haben, weil in den Läden angeblich Flugblätter und Broschüren mit nach Ansicht der Ermittlungsbehörden strafbaren Inhalt zu finden gewesen sein sollen. Durch zahlreiche Polizeirazzien sollte die Polizei Beweise für die Anklagebehörde sammeln. Doch das ist nicht gelungen. Im Februar war ein Buchhändler vom Berliner Amtsgericht freigesprochen worden. Mit der Einstellung aller Verfahren ist nach Meinung von Juristen vorerst der Versuch gescheitert, linke Buchhändler für die bei ihnen angebotene Ware strafrechtlich zur Verantwortung zu ziehen.

http://www.neues-deutschland.de/artikel/199792.bewegungsmelder.html

Peter Nowak