Einige wehren sich weiter gegen S 21

In einem Offenen Brief an den grünen Minis­ter­prä­si­denten Baden-Würt­tem­bergs, Win­fried Kre­schmann, haben füh­rende Akti­visten der Bewegung gegen das Bahn­hofs­projekt Stuttgart 21 deutlich gemacht, dass auch nach ihrer Abstim­mungs­nie­derlage in der Volks­ab­stimmung ihr Wider­stand wei­tergeht. Zu den Unter­zeichnern gehören neben dem Sprecher der Park­schützer Mat­thias von Herrmann und Werner Sauerborn von den Gewerk­schaftern gegen S21 auch Künstler und Intel­lek­tuelle. Sie fordern von Kret­schmann, in den Ver­hand­lungen mit der Bahn Wider­stand gegen das Fällen von Bäumen und den Abriss his­to­ri­scher Gebäude zu leisten. Außerdem ver­langen sie von der Bahn die Vorlage eines Finan­zie­rungs­plans und eine Regelung des Grund­was­ser­ma­nage­ments. Auch die Demons­tra­tionen gegen die Bau­maß­nahmen gehen im neuen Jahr weiter.

Die Deutsche Bahn will indes schnell mit den Arbeiten beginnen. Die Räumung des Schloss­gartens, wo sich vor gut einem Jahr mehrere Dutzend Stuttgart-21-Gegner in einem bislang gedul­deten Tipidorf ein­quar­tiert haben, steht unmit­telbar bevor. Der Tag X könnte der 12. Januar sein, an dem nach einer Ver­fügung der Stadt alle »cam­ping­ar­tigen Behau­sungen« ent­fernt sein müssen. Denn 176 Bäume sollen ver­schwinden, damit die Bau­herrin den Trog für den geplanten Tief­bahnhof aus­heben kann. Zudem soll der Süd­flügel des bis­he­rigen Bahn­hofs­ge­bäudes abge­rissen werden. »Wir befinden uns in Alarm­stimmung. Und wir werden uns wei­terhin in den Weg stellen«, betont eine Spre­cherin von Robin Wood. Bäume und Bonatz-Bau haben sym­bo­lische Bedeutung für die S-21-Gegner und bereits in der Ver­gan­genheit zu Aus­ein­an­der­set­zungen geführt.

Der Bund für Umwelt und Natur­schutz (BUND) prüft derweil einen Eil­antrag vor Gericht gegen das Fällen. Gelänge es, den Rechts­streit bis Ende Februar hin­zu­ziehen, würden die Natur­schützer der Bahn ernst­hafte Pro­bleme bereiten: Dann beginnt die Vege­ta­ti­ons­pe­riode, in der Rodungen tabu wären.
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Peter Nowak

Normale Ermittlungen oder Kriminalisierung von S21-Gegnern?

Die Polizei machte eine Haus­durch­su­chung, angeblich um an Material zu gelangen, das seit Wochen online ist

Am frühen Morgen des 7.Juli durch­suchte die Polizei Büros von Gegnern des Bahn­pro­jekts Stuttgart 21. Bei der Aktion geht es um Ermitt­lungen im Zusam­menhang mit einer Demons­tration am 20. Juni.

Laut Polizei rissen an diesem Tag mehrere hundert Men­schen einen Bauzaun nieder und besetzten die Bau­stelle. Dabei kam es zu Aus­ein­an­der­set­zungen mit einem bei der Aktion ent­tarnten Zivil­po­li­zisten, der, wie es auch in der Mit­teilung der Polizei heißt, eine Dienst­waffe trug. Laut Poli­zei­an­gaben sei der Mann dabei ver­letzt worden. Demons­tranten gaben an, der Mann habe eine Waffe getragen und während der Besetzung zu Straf­taten auf­ge­rufen. Er sei nach der Ent­tarnung beschimpft und geschupst, aber nicht schwer ver­letzt worden. Die Piraten kri­ti­siert, dass ein Beamter in Zivil bei der Kund­gebung über­haupt eine Schuss­waffe mit sich führt. Diese Version sollten auch Auf­nahmen der Aktion beweisen, die die Akti­visten schon wenige Stunden nach den Vor­fällen ins Netz gestellt haben. Dieses Material wurde auch wenige Tage später auf einer Pres­se­kon­ferenz in Stuttgart prä­sen­tiert.

In der Erklärung des Poli­zei­prä­si­diums heißt es, man sei zur Durch­su­chung gezwungen gewesen, weil die Park­schützer das Material nicht an die Ermitt­lungs­be­hörden wei­ter­ge­geben und auch keine Tat­zeugen namentlich benannt hätten. Die Polizei wider­sprach auch der Version des Pres­se­spre­chers der Park­schützer Mat­thias Herrmann, der wenig Ver­ständnis für die Poli­zei­aktion zeigte. »Mit fünf Mann und einem Staats­anwalt kam die Polizei heute früh um das Material sicher zu stellen, dass am 24. Juni 2011 öffentlich gezeigt wurde und auf DVD zur Ver­fügung gestellt wurde«, erklärte er. Herrmann stellte auch klar, dass ent­gegen Pres­se­mel­dungen seine Pri­vat­wohnung nicht durch­sucht worden ist, obwohl sich der rich­ter­liche Durch­su­chungs­befehl auch auf diese Räume erstreckte. Er hatte das gesuchte Material von sich aus aus­ge­händigt. Herrmann wider­sprach der Dar­stellung der Polizei, dass er einer Vor­ladung nicht nach­ge­kommen sei.

Poli­tische Hin­ter­gründe?

Während die Polizei jeg­liche poli­ti­schen Hin­ter­gründe der Durch­su­chung zurückwies und von nor­malen Ermitt­lungen sprach, bei der sämt­liche Beweis­mittel gesi­chert werden müssen, wertete Herrmann die Razzia als Versuch einer Kri­mi­na­li­sierung der Park­schützer.

Mitt­ler­weile hat innerhalb der hete­ro­genen Bewegung gegen S21 eine Debatte über die rich­tigen Akti­ons­formen begonnen, die nach dem Regie­rungs­wechsel zu grün-rot in Stuttgart inten­si­viert wurde. Die Position von Ver­ant­wort­lichen der Bahn, die erklärten, egal wer in Stuttgart regiert, das Projekt werde durch­ge­zogen, hat bei vielen S21-Gegnern, die den Regie­rungs­wechsel schon als Sieg inter­pre­tierten, zu einer Stärkung des Wider­stands­willens geführt. So gab es auch am 7. Juli wieder eine Blo­ckade der Bau­stelle und für kom­menden Samstag ist eine weitere Groß­de­mons­tration geplant. Auch der Stresstest sorgt eher für mehr Streit, statt für den von den Betei­ligten erwünschten Konsens. So ist noch immer unklar, ob der Schlichter Heiner Geissler die Ergeb­nisse am 14. Juli vor­stellt oder ob der Termin ver­schoben wird, wie von den S21- Gruppen gefordert, die mehr Zeit für die Beur­teilung haben wollen.
 http://​www​.heise​.de/​t​p​/​b​l​o​g​s​/​8​/​1​50110

Peter Nowak