Fragebögen an die Busfirmen

Wer im Februar in Dresden Zivil­courage zeigte, ist ins Visier einer groß ange­legten Ras­ter­fahndung geraten. Was nun Daten­schützer und Politik empört, ist kein Ein­zelfall
Die säch­sische Polizei hat am 19. Februar im Rahmen einer so genannten Funk­zel­len­aus­wertung min­destens 138.000 Handy-Ver­bin­dungen gespei­chert – im Visier: der Daten­verkehr in Teilen von Dresden. Dort hatten an jenem Tag tau­sende Men­schen aus der gesamten Bun­des­re­publik gegen einen Auf­marsch von Rechts­ra­di­kalen demons­triert und diesen erfolg­reich blo­ckiert.

Die Späh­aktion der Behörden beschäftigt inzwi­schen die Politik. Bis Freitag sollen das Innen- und Jus­tiz­mins­terium des Frei­staats dem CDU-Minis­ter­prä­si­denten Sta­nislaw Tillich einen aus­führ­lichen Bericht vor­legen. Besonders pikant: Der Jus­tiz­mi­nister bestä­tigte der Tages­zeitung, die den Fall auf­ge­deckt hatte, dass er erst aus der Zeitung von der Funk­zel­len­aus­wertung erfahren habe. Der Landtag wird sich mit dem Fall ebenso befassen wie er auch Abge­ordnete des Bun­destags beschäftigt.

Das hat seinen Grund: Bekannt geworden war die Späh­aktion durch den Bochumer Kreis­sprecher der Linken, Christian Leye. Gegen den wird wegen Ver­stoßes gegen das Ver­samm­lungs­recht ermittelt – die Ein­sicht in seine Akte erfuhr Leye von der mehr­stün­digen und flä­chen­de­ckenden Daten­über­wa­chung. Es hätten sich darin „Angaben über sämt­liche am 19. Februar im Zeitraum von 13.30 Uhr bis 17.30 Uhr von meinen Handy ein- und abge­gan­genen Anrufe und SMS-Mit­tei­lungen“ gefunden, so Leye. Der ist zudem Mit­ar­beiter der linken Bun­des­tags­ab­ge­ord­neten Sevim Dag­dalen. Die meint nun, ihre Tätigkeit als frei gewählte Bun­des­tags­ab­ge­ordnete sei „ver­mutlich ver­letzt worden. Die Funk­zel­len­ab­frage kommt einer Ras­ter­fahndung gleich.“

»Anschlag auf die Demo­kratie«

Wie viele Men­schen betroffen sind, ist derzeit noch unklar. Die säch­si­schen Behörden haben erklärt, auch das gesamte Ausmaß der Funk­zel­len­aus­wertung ist noch nicht end­gültig bekannt. Die Grünen sprachen von einem »rich­terlich geneh­migten Anschlag auf die Demo­kratie«, die SPD nannte die Erklä­rungen der ver­ant­wort­lichen „absolut unglaub­würdig“. Und doch passen sie in ein Bild.

Zivil­courage gegen Nazi­auf­märsche anlässlich des Jah­res­tages der Bom­bar­dierung von Dresden steht nicht zum ersten Mal unter poli­zei­licher Beob­achtung. Immer wieder wurden von dem die Pro­teste orga­ni­sie­renden Bündnis Repres­sionen durch die Behörden beklagt – etwa als im ver­gan­genen Jahr bei einer Razzia Mobi­li­sie­rungs­ma­te­rialien und Com­puter des Bünd­nisses beschlag­nahmt und Jugend­liche, die Plakate für die Aktion geklebt hatten, fest­ge­nommen wurden. In diesem Jahr blieb ver­gleich­bares im Vorfeld zwar aus, am Abend durch­suchte die Polizei dann aller­dings mehrere Büros, dar­unter auch eine Anwalts­kanzlei. Augen­zeugen hatten sei­nerzeit die massive Bru­ta­lität beklagt, mit der die Beamten vor­ge­gangen waren. Dabei ist es seither nicht geblieben. Soli­da­ri­täts­gruppen monierten, dass es der Polizei dabei in erster Linie um das Aus­spähen unab­hän­giger, linker und anti­fa­schis­ti­schen Struk­turen gehe.

Wie weit die Polizei dabei zu gehen bereits, zeigt auch dieser Fall in der letzten Woche bekannt gewordene Fall: Auch die Bus­un­ter­nehmen, mit der im Februar tau­sende zu den Pro­testen gegen die Rechts­ra­di­kalen anreisten, sind offenbar in die Ermitt­lungen ein­be­zogen worden. Die Firmen sollten einen Fra­ge­bogen der Polizei beant­worten, der Angaben zu den Per­so­nal­daten der Fahrer ebenso ver­langte wie Aus­künfte über Zah­lungs­mo­da­li­täten, Miet­ver­träge und die Kopien der Aus­weise der jewei­ligen Anmieter.

Damit nicht genug: Die Polizei inter­es­sierte sich auch für die Kon­takte von Fahr­gästen in den Pausen, Gesprächs­in­halte sowie die detail­lierten Tages- und Stre­cken­ab­läufe. Mehrere der ange­schrie­benen Unter­nehmen ver­wahrten sich dagegen, als Infor­manten ihrer Fahr­gäste miss­braucht zu werden. Dennoch dürften solche Anschreiben der Polizei eine abschre­ckende Wir­kungen haben – bei künf­tigen Aktionen, zu denen bun­desweit mobi­li­siert wird, könnte es schwerer werden, die Anreise zu orga­ni­sieren.

http://​www​.freitag​.de/​p​o​l​i​t​i​k​/​1​1​2​5​-​f​r​a​g​e​b​o​e​g​e​n​-​a​n​-​d​i​e​-​b​u​s​f​irmen

Peter Nowak