Die Berliner Linke könnte dabei von den Grünen der 1980er-Jahre lernen. Als damals in Hessen die Realos um Joseph Fischer mit der SPD um Holger Börner eine erste Koalition auf Landesebene schmiedeten, hatten linke Staatskritiker*innen wie Jutta Ditfurth und Thomas Ebermann in der Partei und der Bundestagsfraktion der Grünen großen Einfluss. Die Linksgrünen sparten nicht mit Kritik an den Realos. An der Parteibasis wurden sie als Korrektiv gegen zu große Anpassungstendenzen geschätzt.
Vanessa Emde gewann in ihrem Wahlkreis in Neukölln das Direktmandat und damit das Ticket ins Berliner Abgeordnetenhaus. In der palästinasolidarischen Szene genießt sie mittlerweile Starkult. Dass Die Linke wegen ihrer Forderung nach einem bezahlbaren Berlin und nicht wegen Palästina gewählt wurde, wird in diesen Kreisen ausgeblendet. Doch zu Emdes Bekanntheit tragen auch ihre Kritiker*innen bei. So wollen etwa der bei der Berliner Wahl unterlegene …
Doch dazu braucht es keine Kampagne, die Ibrahim Ibrahim eine Hamas-Mitgliedschaft andichtet oder ihn gar ohne Beweise im sogenannten Clan-Milieu verortet. Das sind die Methoden der Springer-Presse. Sie haben einen rassistischen Beigeschmack: Weil Ibrahim palästinensischer Herkunft ist, scheint eine genauere Recherche unnötig. Es reicht das Schockwort »Hamas«.
Beim Sonderparteitag der Berliner Linken hat sich gezeigt, dass Spitzenkandidatin Elif Erap zumindest parteiintern durch die Indiskretionen des »Spiegel« eher gestärkt wurde. Das Nachrichtenmagazin machte bekanntlich nicht für die Allgemeinheit bestimmte Anmerkungen zu einem Interview öffentlich. Darin bat Eralp, eine Frage nach dem propalästinensischen Aktivisten Ibrahim Ibrahim zu streichen, weil ihr das LKA geraten habe, keine Namen von Terrorsympathisanten zu nennen. Der Eindruck, den man mit den fragwürdigen Methoden erwecken wollte: …
n. Wie zu erwarten, wurde der Kurs auf Regierungsbeteiligung mit großer Mehrheit bestätigt. Nur etwa 15 der 152 Delegierten stimmten gegen eine entsprechende Beschlussvorlage des Landesvorstands.
Es stellt sich die Frage, warum die Mitarbeiter von Elif Eralp die Forderung nach Streichung des Namens mit Erkenntnissen von Geheimdiensten begründeten. Eigentlich hätte man erwartet, dass sie die Frage und Antwort mit der Begründung streichen lässt, dass sie Fragen zu konkreten Personen nicht beantworten kann. Schließlich ist nicht bekannt, dass juristisch gegen diese ermittelt wird. Dann wäre es auch unverantwortlich, in einem Interview den Namen dieser Person zu erwähnen und sie damit besonderen Gefahren auszusetzen. Schließlich ist es wenige Jahre her, dass es in Neukölln eine Serie rechter Anschläge und sogar zwei Morde gab, die als Neukölln-Komplex in die Geschichte eingegangen ist.
Nur wenige Stunden dauerte der Sonderparteitag der Berliner LINKEN am Samstag im Osten Berlins. Er war einberufen worden, damit die Delegierten über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit SPD und GRÜNEN abstimmen können. Wie zu erwarten, wurde der Kurs auf Regierungsbeteiligung mit großer Mehrheit bestätigt. Nur etwa 15 der 152 Delegierten stimmten gegen eine entsprechende Beschlussvorlage des Landesvorstands. Das Ergebnis ist nicht überraschend. Hier zeigt sich, dass Parteien in der Regel denken, dass sie an der Macht sind. Dabei sind sie nur …
Die juristischen Erfolge sind für die gewerkschaftlich organisierten Beschäftigten wichtige Etappensiege. Doch sie wissen, dass ihr Kampf für einen Tarifvertrag noch lange nicht gewonnen ist. Am Donnerstag machte der Rechtsanwalt des Unionhilfswerks im Gericht deutlich, dass der Konfrontationskurs nicht beendet ist. Er unterstellte den beiden Betriebsrätinnen, sie wollten womöglich aus einem Tarifvertrag persönliche Vorteile ziehen, weil sich dann auch ihr Verdienst erhöhen würde. Das war der Moment, in dem im Saal Unmut hörbar wurde.
Gegen 14.30 Uhr brandete am Donnerstag Jubel auf im größten Sitzungssaal des Berliner Arbeitsgerichts. Die Richterin hatte verkündet, dass dem Antrag des Berliner Unionhilfswerks nicht stattgegeben werde, die zwei langjährigen Betriebsrastmitglieder …
