Was sagen uns die Notizbücher des Anarcho-Kommunisten Erich Mühsam?

Erich Mühsam: Bündnisfälle

Mühsam, der in der Festungshaft einige Wochen lang KPD-Mitglied war, machte aus seiner Ablehnung der bürgerlichen Demokratie ebenso wenig ein Geheimnis wie aus seiner Kritik am zunehmend autoritären Kurs gegen linke Oppositionelle in der SU. Aber diese Kritik hinderte ihn nicht an einer Zusammenarbeit mit Kommunist*innen in Deutschland und eben auch mit der Roten Hilfe – das Honorar, das Mühsam wie alle Redner*innen der Roten Hilfe für seine Arbeit erhielt, war dafür sicher nicht ausschlaggebend.

Noch fast 90 Jahre nach der Ermordung von Erich Mühsam im Konzentrationslager Oranienburg erscheinen neue Schriften des bekannten Anarchisten. So hat die Berliner Gustav Landauer Initiative vor einigen Wochen in zwei Broschüren die Notizbücher Mühsams veröffentlicht. Der erste Band enthält seine Notizen aus den …

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In der Folge des AfD-Parteitags am Wochenende haben sich alle wieder an der Rechtspartei abgearbeitet. Davon profitiert der starke Staat. Warum Linke nun ihr Profil schärfen müssen.

Kann EU-Kritik nur rechts sein?

Mit ihrer Abschottungspolitik gegenüber Flüchtenden und Armutsmigranten im Mittelmeer setzt die EU schon längst um, was die AfD auf ihrem Parteitag martialisch als Festung Europa fordert. Eine linke Antwort auf die EU-Praxis und ihre rechten Kritiker darf aber keine Verteidigung des Status Quo sein, sondern die Vernetzung der widerständigen Bewegungen in Europa – nicht nur im EU-Raum. Wo bleiben die europaweiten Kämpfe gegen Lohndumping, gegen Natur- und Klimazerstörung, für die Rechte von Geflüchteten und Migranten?

Der Europaparteitag der AfD am Wochenende in Magdeburg war für die Rechtsaußenpartei ein Erfolg. Dass lag nicht etwa an Inhalt und Regie. Tatsächlich fand mit der Wahl der Rechtsaußen-Kandidaten eher eine politische Verengung auf den rechten Rand statt. Zudem war die Atmosphäre des Parteitags längst nicht so gelöst, wie es die Strategen der AfD nach außen vermitteln. Mögen auch mit dem Erfolg des rechten Flügels die innerparteilichen Kämpfe um Positionen keine so große Rolle mehr spielen, so gibt es doch weiterhin Kämpfe um lukrative Posten. Deshalb dauerte die Kandidatenkür auch so lange – und man hat am letzten Wochenende gerade mal 15 Plätze gewählt. Es sollte nicht vergessen werden, dass in den letzten Jahrzehnten sämtliche Rechtsaußenparteien …

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Peter Nowak über die Freiburger Razzien wegen Indymedia

Freiburger Indymedia-Razzien Es könnte sogar nützen

Sechs Jahre nach dem Verbot durchsucht die Polizei wegen Indymedia Wohnungen. Es wirft ein Licht auf den damaligen Schlag gegen die Pressefreiheit.

Vergangenen Mittwoch durchsuchten Po­li­zis­t*in­nen Wohnungen von fünf Linken in Freiburg. Bei ihnen fanden bereits im August 2017 Razzien statt. Wie vor sechs Jahren geht es um denselben Vorwurf: Die Betroffenen sollen die linke Internetplattform Indymedia-Linksunten betrieben haben. Die war 2017 vom Bundesinnenministerium nach den teilweise gewalttätigen Auseinandersetzungen auf dem G20-Gipfel in Hamburg verboten worden und ist seitdem abgeschaltet. Nun wird den Betroffenen vorgeworfen, …

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Aktivist der Letzten Generation tritt Ersatzfreiheitsstrafe für Straßenblockade an

Haft als Widerstand

Der Klimaaktivist Kevin Hecht geht für einen Monat ins Gefängnis. Mit dieser Entscheidung will er auf das Anliegen der Klimabewegung aufmerksam machen. Er steht damit in der Tradition der Bewegung des gewaltfreien Wider­stands.

Der junge Mann blickt freundlich und selbstbewusst in die Videokamera. Er könnte gleich für ein Produkt werben. Stattdessen erklärt Kevin Hecht, dass er ab dem 1. August eine einmonatige Haftstrafe in der Justizvollzugsanstalt Cottbus-Dissenchen antritt: »Ich gehe ins Gefängnis, weil ich mich für eine lebenswerte Zukunft einsetze«, sagt er und betont, dass er diesen Schritt selbstbestimmt gehe.Ins Gefängnis gehen statt zahlenHecht wurde wegen seiner Beteiligung an …

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Encore un effort 2023 an effort again“: Katharina Karrenberg und Olivier Guesselé-Garai, After the Butcher. Bis 13. August, nach Voranmeldung mailto@after-the-butcher.de. Finissage: 13. August, 15–18 Uhr, 17 Uhr Performance von Katharina Karrenberg

Diva mit kahlgeschorenem Schädel

In ihrer Kunst prangert Kathrina Karrenberg Gewaltstrukturen an. Im Lichtenberger Ausstellungsraum After the Butcher sind Zeichnungen aus drei Jahrzehnten zu sehen

Die Porträts der neun migrantischen Opfer des rassistischen Amoklaufs in Hanau vom 19. Januar 2020 waren in den vergangenen Jahren auf vielen Hauswänden zu sehen. Solidarische Menschen wollten auf diese Weise an Gökhan Gültekin, Sedat Gürbüz, Said Nesar Hashemi, Hamza Kurtović, Vili Viorel Păun, Fatih Saraçoğlu, Ferhat Unvar und Kaloyan Velkov erinnern. Jetzt hängen sie im Lichtenberger Ausstellungsraum After the Butcher. Der Projektraum für engagierte Gegenwartskunst gibt einen Überblick über das vielseitige Werk der Berliner Künstlerin …

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Das Keglerheim in der Petersburger Straße war nach 1933 ein berüchtigter Folterkeller. Eines der Opfer war Bruno Schilter

Gedenken an ein SA-Opfer in Friedrichshain

90 Jahre nach den Mord versammelten sich am Dienstagabend knapp 30 Antifaschist*innen vor dem ehemaligen Keglerheim. Niemand ist vergessen“ stand auf den Transparenten. Einen kurzen historischen Überblick lieferte der Historiker Oliver Reschke, der mit dem Buch „Der Kampf um den roten Friedrichshain 1925–1933“ ein Standartwerk über den antifaschistischen Widerstand in dem Stadtteil verfasst hat. Bei seinen Forschungen war der Historiker auf Schilters Name gestoßen.

Wo heute ein Büro- und Geschäfthaus steht, befand sich vor 90 Jah- ren ein berüchtigter Folterkeller. In der Petersburger Straße 94 sorgte das SA-Stammlokal Keglerheim nach 1933 für Angst und Schrecken unter den Friedrichshainer Antifaschist*innen. „Es wurde 1933 zum Mörderkeller, in dem hunderte Antifaschisten grausam mißhandelt oder ermordet worden“, steht auf einer Tafel, die am Eingang des Gebäudes angebracht ist. Einer dieser im Keglerheim Misshandelten war der 1906 geborene …

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Eine gemeinsame Erklärung von Bundesagentur für Arbeit, Landkreis- und Städtetag ist für Betroffene nichts Neues. Sie könnte aber eine nötige Debatte entfachen: Welche Leistungen sind sinnvoll, welche rein repressiv?

Sozialabbau: Wenn Jobcenter bei den Ärmsten streichen

Auch im Berliner Stadtteil Neukölln beklagt eine aktive Stadtteilgruppe nicht nur, dass die Sozialämter ihre Serviceleistungen nicht erfüllen – und wie im letzten Jahr sogar für eine bestimmte Zeit geschlossen wurden. Sie organisierte auch mit Betroffenen "Go Ins" beim Sozialamt. Wenn also jetzt auch staatlicherseits davor gewarnt wird, dass die Ämter noch weiter kürzen müssen und die Ärmsten der Armen darunter noch mehr leiden, dann schrillen bei den aktiven Betroffenen die Alarmglocken. Damit werden weitere Zumutungen angekündigt, denn sie wissen, dass die Kürzungen schon längst Realität sind.

Überall wird gespart, nur nicht bei der Rüstung. Welche Folgen diese Kürzungen haben, macht eine Erklärung deutlich, die von der Bundesagentur für Arbeit, dem Deutschen Städtetag und dem Deutschen Landkreistag gemeinsam verfasst wurde, aber bislang wenig Aufmerksamkeit bekommen hat. Alle drei Staatsorgane setzen sich für eine bessere finanzielle Ausstattung der Jobcenter ein. Die Mittel für die Jobcenter seien schon immer knapp bemessen gewesen, heißt es dort. Erschwert wird die Situation nun durch …

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