Der Berliner Verfassungsschutz beobachtet eine der wenigen Organisationen aus der Friedensbewegung, die sich von Beginn an gegen den russischen Angriffskrieg in der Ukraine stellt
Heute sind in der ehemaligen Gazprom-Dependance in der Markgrafenstraße alle Firmeninsignien verschwunden. Das Inventar steht aber noch in den Räumen.
Gaz Off“ lautete das Motto einer Aktion, mit der knapp eine Woche nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine vor der Antimilitarist*innen und Pazifist*innen vor der Berliner Gazprom-Filiale in Kreuzberg protestierten. Jetzt ist sie im kürzlich erschienenen Berliner Verfassungsschutzbericht aufgeführt. Dort heißt es dort unter der Rubrik Linksextremismus: „Vereinzelt kam es zu Protestaktionen vor und zu Sachbeschädigungen an russischen Einrich- tungen bzw. Unternehmen. So wurde im Februar die Konzernzentrale von Gazprom wiederholt angegriffen.“ „Der Berliner Verfassungsschutz beobachtet ausgerechnet eine der wenigen Organisationen aus der Friedensbewegung, die sich …
Thaden Matthias, Migration und Innere Sicherheit, Kroatische Exilgruppen in der Bundesrepublik Deutschland 1945-1980, Schriftenreihe der Vierteljahreshefte für Zeitgeschichte, De Gruyter Verlag, ISBN: 978-3-11-077400-9
Mit Verweis auf das Antifaschistische Infoblatt erwähnt Thaden, dass in den 1990er Jahren Neonazis aus Deutschland auf Seiten Kroatiens gegen die jugoslawische Armee kämpften.Damals wurden mit der von Deutschland vorangetriebenen Politik der Zerschlagung Jugoslawiens ein zentrales Ziel der rechten Exilkroat*innen doch noch erreicht: ein eigener Staat, der sich in der Gedenkpolitik positiv auch auf Gestalten aus dem Ustascha-Regime bezieht.
Sie warfen die Sprengkörper in die jugoslawische Handelsmission. Dann übergossen sie Möbel, Teppiche und Akten mit Benzin, so dass binnen weniger Minuten alles in Flammen stand. Der Hausmeister der Handelsmission wurde im Beisein seines 12jährigen Sohnes durch einen Lungenschuss getötet. Dieser Anschlag ereignete sich am 29. November 1962 in Mehlem bei Bonn und war der Höhepunkt der Terrorwelle von rechten exilkroatischen Gruppen. Heute ist er vergessen. In den 1960er und 1970er Jahren waren die Boulevardmeiden voll von oft reißerischen Berichten über Gewalt von Kroatien. Sie wurde entpolitisiert und ethnisiert. Nicht von rechten Terror war dann die Rede. Dafür wurde die Gewalt als „Ausländerkriminalität ethnisiert. Bisher ist über die rechten Strukturen der Exilkroat*innen wenig geforscht worden. Da hat der Historiker Matthias Thaden mit seinen Buch …
Seit Längerem sind Unterstützer*innen der in Düsseldorf vor Gericht stehenden türkischen Linken aus Solidarität in den Hungerstreik getreten. Zudem hält das Solidaritätsbündnis von Montag bis Mittwoch ganztägige Mahnwachen vor dem Bundesjustizministerium und von Donnerstag bis Samstag vor der Grimm-Bibliothek der Berliner Humboldt-Universität ab.
Der Paragraf 129 des Strafgesetzbuchs erfuhr erst kürzlich größere Aufmerksamkeit. Er sieht hohe Gefängnisstrafen für den Tatbestand der »Bildung einer kriminellen Vereinigung« vor. Er kam gegen die Leipziger Studentin Lina E. und drei Mitangeklagte zum Einsatz, die Anfang Juni zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt wurden, weil sie mehrere Neonazis zusammengeschlagen haben sollen Selbst wer eine solche, von der Justiz definierte Vereinigung »unterstützt oder für sie um Mitglieder oder Unterstützer wirbt«, kann zu einer mehrjährigen Gefängnisstrafe verurteilt werden. Dies betrifft ebenso die Tatbestände der Paragrafen 129a (Bildung und Unterstützung einer terroristischen Vereinigung), und 129b (Bildung und Unterstützung einer kriminellen oder terroristischen Vereinigung im Ausland). Darauf, dass diese Paragrafen insbesondere der Kriminalisierung, Überwachung und Verfolgung Linker dienen, machte dieser Tage ein Solidaritätsbündnis mit einer mehrstündigen Kultur- und Informationsveranstaltung auf dem Berliner Oranienplatz aufmerksam. Auf einem Transparent, das über einer großen Bühne hing, war die Aufschrift »Von Lina bis Özgül« zu sehen. Mit Özgül ist die …
Nötig wäre ein aufklärerischer Journalismus, der auch mal provokativ Profiteure benennt. Wie stattdessen ein Modebegriff unhinterfragt übernommen wird.
Doch da müsste sich sofort die Frage stellen ob es denn primäre Aufgabe des Journalismus ist, Zukunftsperspektiven zu benennen und die Vermeidung von Problemen zu diskutieren, wenn das nichts mit der Realität zu tun hat. Davor müsste doch die Frage stehen, was denn mit lösungsorientierten Journalismus überhaupt gemeint ist? Schließlich gibt es in der Regel nicht die eine Lösung für ein Problem, sondern es gibt unterschiedliche gesellschaftliche Positionen und politische Interessen – und daher dann auch unterschiedliche Vorschläge für Lösungen.
„Schreiben für die Gesundheit“ ist in der Printausgabe der taz vom 30. Juni ein Beitrag überschrieben, der mit zartrosa Farbe auch optisch hervorsticht. Im Text wird auch die Farbwahl schnell klar. Es geht um Menschen mit unterschiedlichen Krankheiten, bei denen dem Schreiben heilende Wirkung nachgesagt wird. Tatsächlich ist seit Langem bekannt, dass das Schreiben von Tagebüchern eine heilsame Wirkung haben kann – vor allem bei psychischen Problemen. Interessant ist auch, wenn die Autorin des Artikels, Stefanie Uhrig, bezugnehmend auf eine Studie aus dem Jahr 2022 zum Thema „Schreiben als Therapie“ zitiert: …
Die Herausgeber*innen sind Freund*innen und Genoss*innen von Ricardo, die Jahre nach seinem Tod mit der Herausgabe des Buches auch ihre Trauer über den bis heute nicht geklärten Tod ihres Freundes verarbeiten. Zugleich wollen sie eine Auseinandersetzung über die auch in der Linken in Deutschland tabuisierten Themen Flucht, Exil und Illegalität anstoßen.
Wenn es um Flucht und Asyl aus politischen Gründen geht, denkt kaum jemand, dass die Geflüchteten aus Deutschland kommen. Dabei gab – und gibt – es immer wieder linke Aktivist*innen, die sich einer drohenden langen Haftstrafe durch Flucht entzogen und sich für das Exil im Ausland entschieden. Einer von diesen Menschen war Ricardo. Er wurde 1986 in Dresden geboren und war jahrelang …
