Eine Vertreterin des Bündnisses »Gemeinschaftlicher Widerstand« sagte dem »nd«, der Aktionstag bilde den Auftakt für eine solidarische Begleitung der G20-Prozesse, die einige Monate andauern werden. Am 5. Dezember findet eine Solidaritätsdemo in Hamburg statt.
In zehn Städten haben am Samstag Menschen gegen die Kriminalisierung von Linken protestiert. Anlass der Aktionen unter dem Motto »Gemeinschaftlicher Widerstand« ist der Beginn einer Prozessserie gegen rund 50 Personen, die sich im Juni 2017 an den Protesten gegen den G20-Gipfel in Hamburg beteiligt hatten. Ab dem 3. Dezember wird vor dem Hamburger Landgericht gegen ….
. Sollte Seehofer spätestens nach der nächsten Bundestagswahl in den politischen Ruhestand gehen, werden sich andere Politiker finden, die seine Rolle übernehmen, auch rechte Themen für den Staatsapparat zu besetzen.
Haben sie das Parteibuch der SPD wie weiland Otto Schily, oder gar der Grünen, könnte dieser Staatszweck besser getarnt werden, als unter der Ägide des rechtskonservativen CSU-Ministers. Dann könnte es für die außerparlamentarische und speziell die antifaschistische Linke noch schwerer werden, sich eigenständig zu profilieren. Es könnte daher die Zeit kommen, in der sie einem Innenminister Seehofer nachtrauert, weil er ein gutes Feindbild abgab, gegen den sich gut mobilisieren ließ.
or die Wahl gestellt, den wachstumsbasierten Kapitalismus in Frage zu stellen, um weltweit ein Klima zu schaffen, das für alle Menschen lebenswert ist, oder doch so weiterzumachen wie bisher und im globalen Norden Dämme gegen die Folgen der Klimakrise zu errichten, entscheidet sich ein ökologisch orientierter Mittelstand für Letzteres.
So ist es zu verstehen, wenn Peter Unfried Gründe dafür anführt, dass Menschen nicht ohne Zwang ihre Lebensweise ändern. Das könnte bei manchen Klimaaktivisten die Frage aufwerfen, warum dann nicht eben Zwangsmittel anzuwenden sind, die verhindern, dass der klimazerstörende Lebensstil fortgesetzt wird.
Der Parteitag der Grünen hat nun wirklich keine Überraschungen geboten: Er war eine Vorbereitung auf eine schwarz-grüne Bundesregierung, wie sie von einem großen Teil der Medien und auch relevanten Kapitalfraktionen geradezu herbeigesehnt wird. Wenn nun das Nachrichtenmagazin Der Spiegel titelt: „Grüne wollen an die Macht – dieses Mal wirklich“, will es vergessen machen, dass die Partei schon nach den letzten Wahlen „wirklich an die Macht“ wollte. Daher war damals die Enttäuschung auch groß, dass die …
"Für alle drei Beamte bestehen weiterhin Zweifel, dass sie sich zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes bekennen und für deren Erhaltung eintreten«, so der Staatssekretär des Berliner Innensenats Torsten Akmann.
Rassismus und Volksverhetzung blieben zunächst ohne Konsequenzen: Weil sie »Sieg Heil« Rufe bei einem Sportevent im Jahr 2018 so leise von sich gegeben haben sollten, dass die Öffentlichkeit sie nicht gehört habe, wurden Ende Oktober zwei Polizisten freigesprochen. Die Staatsanwaltschaft will gegen die beiden Freisprüche Revision einlegen. Das geht aus einer Antwort der …
Eine neue Broschüre soll Behörden und Fachkräften beim Umgang mit Kindern aus rechtsextremen Familien helfen. Zentrales Thema ist die juristische Abwägung von Kindeswohlgefährdung und Elternrechten.
Die Broschüre kritisiert zudem, dass Kindeswohlgefährdung bei deutschen Neonazis und anderen Rechtsextremen auf der einen Seite und bei Islamisten auf der anderen »mit zweierlei Maß« behandelt werde. So untersagte das Oberlandesgericht Köln 2013 einem Salafisten den Umgang mit seinen Kindern, weil er eine intolerante Haltung gegenüber Andersdenkenden habe und seine Frau in eine traditionell Frauenrolle dränge.
»Sie heißen Arwin, Thore, Hildegund oder Freya, sie reden nicht von Pizza, sondern von Gemüsetorte, und sie feiern nicht Weihnachten, sondern das Julfest. Und häufig wissen die Buben schon als Vierjährige, wie man jemandem den Arm umdreht, und dass Arier besser sind als die Menschen aus ›minderwertigen Völkern‹.« Das schrieb der Journalist Christian Thiele 2012 in der Zeit. Der Film »Kleine Germanen« von 2019 verschaffte dem Thema Kinder in neonazistischen Familien erstmals größere Aufmerksamkeit. Nun hat der Bildungsreferent Andreas Hechler im Auftrag der Fachstelle Rechtsextremismus und Familie (RuF) der Bremer Jugendbildungsstätte Lidice-Haus unter dem Titel ….
„Der Fokus auf Kindeswohlgefährdung kann lediglich in einigen Fällen die Folgen für ein oder mehrere Kinder abmildern, unter dem Strich handelt es sich aber um ein stumpfes Schwert, da bei neonazistischer Gesinnung alleine keine juristische Handhabe besteht, betont Andreas Hechler.Es müssen weitere Indikatoren hinzukommen, damit ein Fall in den Bereich der Kindeswohlgefährdung rückt
„Sie heißen Arwin, Thore, Hildegund oder Freya, sie reden nicht von Pizza, sondern von Gemüsetorte, und sie feiern nicht Weihnachten, sondern das Julfest. Und häufig wissen die Buben schon als Vierjährige, wie man jemandem den Arm umdreht, und dass Arier besser sind als die Menschen aus `minderwertigen Völkern´“, so beschrieb der Journalist Christian Thiele 2012 in der Wochenzeitung „Die Zeit“ unter der Überschrift „Vater ist ein guter Nazi“ das Leben von Kindern in Neonazifamilien. „Die Generation der Nachwende-Neonazis wird zur Elterngeneration – und erzieht ihren Nachwuchs von klein auf nach völkisch-nationalem Programm“, so Thieles Fazit. Jetzt hat der Bildungsreferent Andreas Hechler im Auftrag der Fachstelle Rechtsextremismus und Familie (RuF) in der Bremer Bildungsstätte Lidice-Haus unter dem Titel „Funktionalisierte Kinder“ eine 90-seitige Broschüre verfasst, die ….
Andreas Hechler ist Ethnologe ist unter anderem für Dissens - Institut für Bildung und Forschung Berlin tätig. Für die Bremer Fachstelle Rechtsextremismus und Familie hat er die Broschüre »Funktionalisierte Kinder. Kindeswohlgefährdung in Neonazifamilien - eine Hilfestellung für Fachkräfte in den Bereichen Recht und (Sozial-)Pädagogik« verfasst. Peter Nowak sprach mit ihm über die Dilemmata der Jugendhilfe im Umgang mit Kindern rechtsradikaler Eltern.
Was hat Sie motiviert, eine Handreichung für Sozialpädagogen zum Umgang mit rechten Familien zu erarbeiten? ….
Der Vorwurf, Bundestagabgeordnete zu nötigen, ist auch schon alt und wurde vor allem gegen Linke immer wieder erhoben, wenn sie gegen bestimmte politische Maßnahmen am Bundestag protestierten.
Die Bloggerin und Autorin Rebecca Sommer war bisher nur wenigen bekannt. Manche Mitstreiter von Sommer, in einer Zeit, als sie sich noch als ….
Auch mehrere junge Mitglieder der sozialökologischen Organisation Naturfreunde beteiligen sich an der Kundgebung im Rathaushof. Sie ziehen auf Schildern eine Verbindung zur Rodung des Dannenröder Forsts in Nordhessen, der in den letzten Wochen für Schlagzeilen sorgte.
Der große orangefarbene Wecker auf der Tischtennisplatte auf dem Hof hinter dem Rathaus Kreuzberg tickt laut. Seine Zeiger stehen auf fünf vor zwölf. Und das für länger: Etwa 15 Menschen stehen hier und warten auf den ….
Welche Handlungsmöglichkeiten haben soziale Bewegungen gegen die derzeitige europäische Migrationspolitik? Christian Jakob sah neue Spielräume (Besser weitermachen), Anna Jikhareva betonte die Wichtigkeit einer Zusammenarbeit von verschiedenen sozialen Bewegungen (Bildet Banden) und Krsto Lazarević erinnerte daran, dass Schlimmeres zu verhindern zwar nicht ausreichend, aber nötig ist (Geduldig gegen die Festung Europa). Zuletzt forderte Larissa Schober, die antirassistische Utopie einer Welt ohne Grenzen nicht aus dem Blick zu verlieren (Vor der eigenen Haustür kehren).
»Rücktritt von Seehofer« und »Lager schließen« stand auf den Schildern, die die Protestierenden hochhielten, als sie am 14. Oktober das Bundesinnenministerium mit einer Sitzblockade symbolisch belagerten. In den etablierten Medien und selbst auf linken Internet-Plattformen war allerdings wenig davon zu lesen. Dabei bräuchte es viel mehr solcher Aktionen, um …
In seiner Schmährede bezeichnete der Journalist John Malamatinas Amazon als einen Gewinner der Coronakrise. Doch die Beschäftigten des Weltkonzerns gehören nicht dazu. Malamatinas ist Sprecher der Kampagne »Make Amazon Pay«, die Amazon-Arbeiter bei ihrem jahrelangen Kampf für einen Tarifvertrag unterstützt. Dabei will es Malamatinas aber nicht belassen. Man müsse über die Vergesellschaftung eines Konzerns reden, dessen Boss sich in Visionen von Weltraumflügen und einer Besiedelung des Mondes ergebe. Malamatinas verwies auch auf die Verantwortung der Politik, die in Deutschland mit der Etablierung des Hartz-IV-Systems und des Niedriglohnsektors Konzernen wie Amazon den roten Teppich ausgelegt hat.
Auch Friedrich Engels war dabei, als Sibylle Arians am Samstag das jährliche Treffen der Stiftung für Ethik und Ökonomie (Ethecon) eröffnete. »Der ganze Unterschied gegen die alte, offenherzige Sklaverei ist nur der, dass der heutige Arbeiter frei zu sein scheint, weil er nicht auf einmal verkauft wird, sondern stückweise, pro Tag, pro Woche, pro Jahr, und weil nicht ein Eigentümer ihn dem andern verkauft, sondern er sich selbst auf diese Weise verkaufen muss, da er ja nicht der Sklave eines Einzelnen, sondern der ganzen besitzenden Klasse ist.« Das Engels-Zitat passte zum Thema des Treffens, das diesmal ins Internet verlegt werden musste. Immer am dritten Samstag im November verleiht …
Die vieldiskutierte Störaktion rechter BloggerInnen im Parlament während der Corona-Demo in Berlin war heute Thema einer Aktuellen Stunde des Bundestags.
Dort entschuldigte sich der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland und behauptete, die als Gäste von drei AfD-Abgeordneten in den Bundestag gelangen Personen seien nicht genügend beaufsichtigt worden. Tatsächlich handelt es sich um rechte BloggerInnen, die bereits ….
Die Coronabeschränkungen machen sich auch bei der Mahnwache bemerkbar: So ist die Zahl der TeilnehmerInnen begrenzt und Flugblätter dürfen nicht verteilt werden. Trotzdem sind die GewerkschafterInnen entschlossen, die Aktion fortzusetzen, bis ein Schlichtungsprozess eingeleitet wird.
Seit Montag steht ein großes Zelt mit Fahnen der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi vor dem Roten Rathaus. Dort informieren seither nichtmedizinische MitarbeiterInnen des Charité Facility Management (CFM) über ihren jahrelangen Kampf um die Angleichung in den Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes (TVöD) in dem staatlichen Krankenhaus. Denn durch die Ausgliederung der nichtmedizinischen Beschäftigten ist ein ….
Während eine rechtsoffene Mischszene gegen das Infektionsschutzgesetz auf die Straße geht, scheinen viele Linke die Diskussion über die Biopolitik vergessen zu haben
Monatelang wurden alle als Coronaverharmloser bezeichnet, die Corona mit einer Grippe verglichen haben. Und jetzt sollen Menschen, die nur Erkältungssymptome haben, was in der aktuellen Jahreszeit sehr häufig vorkommt, in Quarantäne gesetzt werden? Wie wäre es mit einer satirischen Aktion unter dem Motto "Wir husten Euch etwas", mit der Menschen mit Erkältungssymptomen dagegen protestieren, dass ihre Grundrechte eingeschränkt werden?
Etwa 10.000 Menschen haben sich seit heute Vormittag vor dem Reichstag versammelt. Sie protestieren gegen das von ihnen „Ermächtigungsgesetz“ genannte Infektionsschutzgesetz, das die Regierung im Eiltempo durch Bundestag und Bundesrat bringen will. Der Vergleich mit dem Ermächtigungsgesetz, mit dem sich die NSDAP 1933 die Macht gesichert hat, ist sicherlich überzogen und wird auch berechtigterweise von Linken kritisiert. Doch darf man nicht vergessen, dass die Notstandsgesetze, gegen die in den 1960er Jahre Linke und Liberale auf die Straße gingen, damals von der Opposition auch immer wieder mit der NS-Zeit in Verbindung gebracht wurden. So wurde polemisch verkürzt vom Kampf gegen das NS-Gesetz gesprochen. Doch anders als vor 50 Jahren sind Linke heute kaum vor dem Reichstag. Ein junger Mann, der auch zu den wenigen gehörte, die eine Maske trugen, hat ausgerechnet dem rechten Compact TV gegenüber, das die Demonstration über Livestream übertragen hat, erklärt, dass er gegen rechte Gruppen und Kapitalismus sei und trotzdem ….
Philipp P. Metzger, Die Finanzialisierung der deutschen Ökonomie am Beispiel des Wohnungsmarkts, Westfälisches Dampfboot-Verlag, 310 Seite,ISBN: 978-3-89691-262-6310, 30 Euro
Auch, wenn der Einfluss der Aktiengesellschaften am Wohnungsmarkt gewachsen ist, ist Deutschland weiterhin eine Mieternation geblieben, betont Metzger. Daher beendet er sein Buch mit den optimistischen Ausblick: „Die Finanzialisierung des Wohnungsmarkts ist kein Naturgesetz, sondern veränderbar. Zu einer möglichen Veränderung könnte gehören, den sozialen Wohnungsbau in großem Umbau wiederzubeleben, den Finanzmarkt stärker zu regulieren und einen flächendeckenden Tarifvertrag in der Branche durchzusetzen.
Vonovia, Deutsche Wohnen, Akelius. Das sind nur drei Aktiengesellschaften, die am Berliner Wohnungsmarkt aktiv sind. Der Politikwissenschaftler Philipp Metzger hat in seinen im Dampfboot-Verlag erschienenen Buch „Die Finanzialisierung der deutschen Ökonomie am Beispiel des Wohnungsmarkts“ die Wohnungspolitik der letzten Jahrzehnte in Deutschland analysiert. Da sein Buch aus einer Dissertation entstanden ist, stellt Metzger auf den ersten 100 Seiten seine wissenschaftlichen Instrumentarien vor. Er stützt sich dabei auf ….
