Monat: September 2011

Bezirk lässt Meier ruhen

Friedrichshain Bibliothek wird vorerst nicht nach dem ermordeten Silvio Meier benannt

Die Bezirkszentralbibliothek von Friedrichshain-Kreuzberg an der Frankfurter Allee wird vorerst nicht nach dem von Neonazis ermordeten Antifaschisten Silvio Meier benannt. Das hat der Kulturausschuss der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) gegen die Stimmen der Linksfraktion beschlossen. Meier, der in der DDR-Opposition aktiv war und sich bereits gegen die aufkommende Neonazibewegung am Ende der DDR engagierte, wurde am 21. November 1992 von einem Mitglied der rechten Szene auf dem U-Bahnhof Samariterstraße durch einen Messerstich getötet. Die Fraktionen von SPD, Grünen und Linke hatten sich in der BVV darauf verständigt, eine Straße oder ein Gebäude im Bezirk nach Meier zu benennen. Die bisher noch namenlose Bezirkszentralbibliothek war im November 2010 eröffnet worden. „Dieser Beschluss wurde jetzt mit der Entscheidung des Kulturausschusses ignoriert“, kritisiert Damiano Valgolio von der Linken gegenüber der taz. SPD und Grüne erklärten, sie stünden auch weiterhin hinter dem Beschluss. Es werde jedoch mehr Zeit für die Bürgerbeteiligung gebraucht. Dieses Argument ist für Valgolio nicht stichhaltig. Schließlich sei die Initiative, einen öffentlichen Ort nach Silvio Meier zu benennen, aus der außerparlamentarischen Bewegung gekommen. Ein offener Brief mit dieser Forderung an die BVV Kreuzberg-Friedrichshain war von zahlreichen Stadtteil- und Antifa-Initiativen unterzeichnet worden.

„Zeichen des Gedenkens“

Auch in der kommenden Wahlperiode der BVV wird das Thema der Benennung wieder auf der Tagesordnung stehen, betont Initiativensprecherin Claudia Weber. Ziel sei noch immer, bis zum 20. Todestag von Silvio Meier im November 2012 mit der Namensgebung „ein öffentliches Zeichen des aktiven antifaschistischen Gedenkens im Kiez“ zu setzen. Ob die Chancen dafür nach der Wahl besser oder schlechter sind, sei spekulativ. Wichtig sei weiterer außerparlamentarischer Druck. Die Forderung wird auch bei der diesjährigen Silvio-Meier-Demonstration, die alljährlich von Antifagruppen zum Todestag organisiert wird, eine Rolle spielen.

http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/

?ressort=bl&dig=2011%2F09%2F06%2Fa0141&cHash=4987447417

Peter Nowak

Neue Hartz IV-Regelung verfassungswidrig?

Weder die Hartz IV-Neuregelung noch das von der Regierung beschlossene Bildungspaket halten nach Gutachten die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts ein

  Ab Januar 2012 soll der Regelsatz für Hartz IV-Bezieher um 10 Euro auf 374 Euro steigen. Entsprechende Medienberichte hat eine Sprecherin des Bundesarbeitsministeriums bestätigt.

Heftige Kritik an der Maßnahme, die noch in diesem Monat vom Bundeskabinett beschlossen werden soll, kommt von Gewerkschaften und Sozialverbänden. So erklärte Ulrich Schneider vom Paritätischen Gesamtverband: „Auch die angekündigte 10-Euro-Erhöhung macht die Hartz-IV-Regelsätze nicht verfassungsfester. Dass für die älteren Kinder gar keine Anpassung erfolgt, ist ignorant und geht an der Alltagsrealität von Familien vollkommen vorbei.“

Annelie Buntenbach vom DGB-Bundesvorstand forderte eine grundsätzliche Reform der Hartz IV-Gesetze. Buntenbach kann sich mit ihrer Kritik auf zwei Studien der DGB-nahen Hans Böckler Stiftung stützen, die am 5. September in Berlin vorgestellt wurden. Danach entsprechen weder die Hartz IV-Neuregelung noch das von der Regierung beschlossene Bildungspaket den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts. Wegen methodischer Fehler bei der Bemessung sei der Regelsatz für Hartz IV-Bezieher kleingerechnet worden. Das ist das Fazit zweier von dem Juristen Johannes Münder auf Basis von Daten der Verteilungsforscherin Doktor Irene Becker erstellten Studie.

An 10 Punkten werden Widersprüche zum Hartz IV-Urteil festgestellt

Ein zentraler Kritikpunkt lautete, bei der Festsetzung des Regelbedarfs seien Menschen mit geringen Einkommen als Referenzgruppe aufgenommen worden, obwohl die Richter in Karlsruhe betonten, dass das Existenzminimum nicht über das Konsumverhalten von Menschen ermittelt werden darf, die von Sozialhilfe oder Hartz IV-Leistungen angewiesen sind. Mit der Ungleichbehandlung von Single-Haushalten und Familien bei der Festsetzung des Regelsatzes werde gegen das Gleichheitsgebot des Grundgesetzes verstoßen.

Als Hauptmangel beim Bildungspaket wurde die Benachteiligung von Kindern aus strukturschwachen Gebieten angeführt. Denn dort, wo keine Bildungsförderungsmaßnahmen angeboten werden, besteht nach der Logik der Gesetzgeber auch kein Anspruch auf Leistungen.

Eine unabhängige Kommission wird gefordert

Buntenbach forderte als Konsequenz aus den Studien die Einrichtung einer unabhängigen Kommission, die die Regelsätze nach dem tatsächlichen Bedarf und nicht nach Kassenlage bemisst. „Es wäre ein Armutszeugnis, wenn erst erneut das Bundesverfassungsgericht eingreifen müsste“, so die Gewerkschafterin. Tatsächlich haben mittlerweile mehrere Betroffene Klagen gegen die neuen Regelsätze eingereicht, darunter auch Gewerkschaftsmitglieder, die vom DGB unterstützt werden.

Allerdings warnen Erwerbslosenaktivisten vor zu großen Hoffnungen, dass es Karlsruhe schon im Sinne der Erwerbslosen richten werde. Schon im letzten Jahr wurden von manchen Sozialverbänden Illusionen verbreitet. Doch in dem Urteil haben die Richter bewusst keine konkreten Zahlen für Hartz IV-Sätze vorgegeben. „Das Positivste, was aus der Diskussion um die Klage entstanden ist, war das Bündnis „Krach schlagen statt Kohldampf schieben“, das im letzten Herbst für eine Erhöhung des Regelsatzes eintrat und sich dabei nicht in juristischen Details verfing, sondern die konkrete Situation der Betroffenen thematisierte“, meinte ein Erwerbslosenaktivist. Das Bündnis, um das es nach dem Urteil ruhig geworden ist, könnte bei erneuten Klagen wieder aufleben.

http://www.heise.de/tp/blogs/8/150416

Peter Nowak

Wenig beachtet

Aktuelle Debatten der sozialpsychologischen NS-Forschung

Warum hat ein Großteil der deutschen Bevölkerung selbst als das Ende des Hitlerregimes abzusehen war, keinen Widerstand geleistet?  Diese Frage beschäftigt die historische Forschung seit Jahrzehnten. Im Gegensatz zu Erklärungsansätzen, die Hitlers angebliches Charisma oder die Repression dafür verantwortlich machen werden sozialpsychologische Erklärungsansätze noch immer zu wenig beachtet. Das im Psychosozial-Verlag erschienene Buch „Volksgemeinschaft, Täterschaft und Antisemitismus“ gibt einen auch für Laien guten Überblick über die aktuelle Debatte der sozialpsychologischen NS-Forschung. In acht Aufsätzen diskutieren Wissenschaftler der Arbeitsgemeinschaft Politische Psychologie an der Leibnitz Universität Hannover historische Fragen. So setzt sich der Sozialwissenschaftler Sascha Howard kritisch mit Götz Alys vieldiskutierter These vom NS-Sozialstaat für deutsche Volksgenossen auseinander. Demgegenüber betont Howard, dass es bei NS-Volksgemeinschaft gerade nicht um eine materielle Egalität ging: „Anstelle von Gleichheit wurde Homogenität erzeugt, die soziale Realität war von Ausgrenzung gekennzeichnet, vom Fortbestand sozialer Ungleichheit etwa in Bezug auf die Reallöhne als auch von neuen Ungleichheiten, die sich aus der rassistischen Politik ergaben“.

Die Literaturwissenschaftlerin Isabelle Hannemann zeichnet die feministische Debatte über die Rolle der Frau im NS nach. Im Zentrum ihres Beitrags steht „der Zickzackkurs der historischen Frauenforschung und die Frage, warum man deutsche Frauen zunächst als Unschuldige, gar als Opfer patriarchaler Umstände oder lediglich als Mittäterinnen betrachtete, obwohl einige bereits im Bergen-Belsen-Prozess 1945 als Täterinnen hingerichtet wurden.“ Es ist wohl auch ein Ausdruck für Herabsetzung weiblicher Wissenschaftstätigkeit, dass die Historikerinnendebatte über die Rolle der Frau im NS anders als die von Ernst Noltes Thesen angestoßene Historikerdebatte öffentlich kaum wahrgenommen wurde. Mehrere Aufsätze im Buch setzen sich mit der These, die NS-Täter seien ganz normale Staatsbürger gewesen, auseinander. Als Beispiel für „die Banalisierung des nationalsozialistischen Verbrechens im Zeichen des Normalitätsdogmas“ setzt sich der Soziologieprofessor Rolf Pohl kritisch mit den Thesen des Sozialwissenschaftlers Harald Welzer auseinander, der es ablehnt, die NS-Politik nach einer „Nachkriegsmoral“ zu be- und verurteilen. Pohl erinnert diese Argumentation an die Verteidigungslinie des ehemaligen baden württembergischen Ministerpräsidenten Filbinger, der erklärte, was damals recht war, kann heute nicht Unrecht sein. Über antisemitische Feindbilder, die ebenso wie die Volksgemeinschaftsideologie den Nationalsozialismus überdauert haben, informiert der Psychologe Sebastian Winter mit Rückschriften auf Schriften von Margarete Mitscherlich und Klaus Theweleit.

Brunner Markus, Lohl Jan, Pohl Rolf, Winter Sebastian (Hg.), Volksgemeinschaft, Täterschaft und Antisemitismus, Beiträge zur psychoanalytischen Sozialpsychologie des Nationalsozialismus und seiner Nachwirkungen;

https://www.neues-deutschland.de/artikel/205629.wenig-beachtet.html

Peter Nowak


Schnelles Internet für alle

Konferenz zu Netzpolitik in Berlin / LINKE gründet Arbeitskreis zum Thema

Das Betahaus in Berlin-Kreuzberg, in dem man sich stunden- und tageweise Büroräume mieten kann, ist ein Symbol für Arbeitsplätze im Internetzeitalter geworden. Dorthin hatten am Samstag die Rosa Luxemburg-Stiftung und die Linksfraktion im Bundestag zu einer Konferenz unter dem Titel »Netz für Alle« geladen.

In der Eröffnungsrede zur Netzkonferenz hoben die LINKEN-Politiker Bodo Ramelow und Halina Wawzyniak die Bedeutung der Netzpolitik für eine zukunftsfähige Linke hervor und übergaben dann das Mikrofon an die Internetexperten. An Constanze Kurz vom Chaos-Computer-Club etwa, die sich für ein Grundrecht auf einen Netzzugang mit Breitbandkabel auch für Menschen mit geringen Einkommen ausspricht. Ohne diesen Internetzugang seien Menschen vielfältig benachteiligt. Kurz verwies auf verschiedene Umfragen, in denen diese Forderung von einer überwiegenden Mehrheit der Bevölkerung unterstützt wird. Länder wie Finnland seien bei der Umsetzung eines solchen Zieles weit vorangeschritten.

In der anschließenden Diskussion wurde gefragt, ob die Forderung nach einem Netz für Alle im Alltag vor allem junger Menschen nicht schon längst umgesetzt werde. Kurz warnte aber davor, lediglich die statistischen Daten zur Grundlage zu nehmen. Gerade Familien mit niedrigen Einkommen fehle oft ein Internetzugang. Sie kritisierte Entscheidungen von Sozialgerichten, die ein Fernsehgerät, nicht aber den Internetzugang zur Grundversorgung für Hartz-IV-Betroffene erklärten.

Gutes Netz, schlechtes Netz

Der österreichische Schriftsteller und Philosoph Robert Misik ging auf eine Debatte ein, die in der Linken lange Jahre tobte. Ist das Internet gut oder schlecht? Misik verwies auf den mit großer Erbitterung geführten Streit über die Rolle der Technologie. Während die einen der Meinung waren, dass die Technologie nur unter Arbeiterkontrolle sinnvoll nutzbar zu machen ist, erklärten andere, dass die Technologie nicht neutral ist und daher nicht einfach übernommen werden kann. Diese Debatte wiederholt sich nun bei der Einschätzung des Netzes.
Mobilisierung per Internet

Misik betont, dass man sehr kulturpessimistisch sein müsse, um das Internet generell abzulehnen. Diese Haltung wäre zudem unpolitisch, weil damit jede Einflussmöglichkeit aufgegeben würde. Ein Teilnehmer warnte vor einer Überbewertung des Netzes bei politischen Mobilisierungen. Auch ohne Netz wurden Massendemonstrationen organisiert. In Arbeitsgruppen debattierten die Teilnehmer anschließend über soziale Netzwerke, ein barriere- und diskriminierungsfreies Internet und viele andere Themen.

Aus aktuellem Anlass wurde am Ende der Konferenz eine Diskussionsrunde über die Datenpanne bei Wikileaks angesetzt. Auch dort wurde lebhaft über die Perspektive eines Projekts diskutiert, das vor einigen Monaten noch hochgelobt worden war. Mit Wikileaks wurde der Beginn einer neuen Epoche der Transparenz verbunden. Viele sind der Meinung, dass die aktuelle Affäre dem Projekt Wikileaks schade. Für die Bloggerin Anne Roth hat sich der Wikileaks-Gründer übernommen. Allerdings sind viele Diskutanten zuversichtlich, dass das von Wikileaks hochgehaltene Prinzip künftig von anderen dezentralen Projekten weitergeführt wird.

Die Debatten auf der Konferenz gingen einher mit der Gründung einer »Arbeitsgemeinschaft Netzpolitik« innerhalb der LINKEN, die sich künftig verstärkt der Gestaltung der digitalen Gesellschaft widmen will.

http://www.neues-deutschland.de/artikel/205999.schnelles-internet-fuer-alle.html

Peter Nowak

Öffentliches Interesse

E-MAIL-Verkehr: »taz« gewinnt Rechtstreit

Die »taz« darf weiterhin gegen den Willen eines Burschenschaftlers relevante Auszüge aus dessen E-Mail-Verkehr veröffentlichen. Das entschied das Landgericht Braunschweig Mitte letzter Woche in erster Rudolf Sch., der als Alter Herr weiterhin mit der ultrarechten Burschenschaft  “Karlsruher Burschenschaft Tuiskonia” verbunden ist, wollte  der Zeitung per Einstweiliger Verfügung verbieten lassen, aus seinen Emails zu zitieren.  Er sehe sich durch die Veröffentlichung  in seinen Persönlichkeitsrechten verletzt, argumentierte er. Zumal  in den Mails deutlich gemacht wurden, dass sie  nicht für die Öffentlichkeit bestimmt gewesen sind.
Bei dem Schriftwechsel ging es nicht um persönliche Dinge, sondern um eminent politische Fragen. Mehrere Burschenschafter vom rechten Flügel, darunter der Kläger,  beraten dort über Möglichkeiten,  im Dachverband „Deutsche Burschenschaften“ die Macht an sich reißen  und den in ihren Augen  zu liberalen Vorstand zu vermachten.  Dabei wird auch nicht vor eindeutigen politischen    Aussagen gespart:
„Durch die von den Siegermächten eingesetzten Medien-Macher (….) und durch den von den 68ern erfolgten Umdeutungsversuch aller traditionellen Werte soll gerade beim deutschen Volk erreicht werden, dass es statt natürlichem Stolz und nationalbewusstsein (…) Schuld- und Scham-Gefühle entwickelt.
„Gerade der exklusive Verschwörungsgehalt, mit dem bewusst eine Übernahme des Verbands durch rechte Gruppen geplant wurde, unterstreicht die Relevanz“, rechtfertigt die taz  die Veröffentlichung der Mailinhalte gegen den Willen der Verfasser.
Das Landgericht Braunschweig  folgte nach einer mündlichen Verhandlung dieser Auffassung. Es bestehe ein öffentliches Interesse daran, über den Vorgang  zu berichten. Weil der Kläger hinreichend anonymisiert wurde,  sei er  nicht in seinen Persönlichkeitsrechten verletzt worden. Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig, weil der Schreiber der Mails weitere juristische Schritte einleiten kann. Hat sie auch in den höheren Instanzen bestand, kann sie nach Meinung von Juristen auch Auswirkungen auf ähnliche Fälle bei anderen Medien haben.
Mittlerweile hat der Mann auch Probleme mit seinen Arbeitgeber. Die Volkswagen-AG hat ihm verboten, solche Mails künftig weiterhin mit dem Account des Unternehmens zu versenden.

https://www.neues-deutschland.de/artikel/205877.oeffentliches-interesse.html

Peter Nowak

Betriebswirtschaftliches Denken

Neues Buch zu Gewerkschaften nach der Krise erschienen

Aus der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise sind die Gewerkschaften in den kapitalistischen Zentren geschwächt hervorgegangen. Zu dem Schluss kommt das Buch »Gewerkschaftliche Modernisierung«.

Seit Jahren versuchen sich die Gewerkschaften mit unterschiedlichen Mitteln dem drohenden Bedeutungsverlust durch Mitgliederrückgänge und wachsende tarifvertragsfreie Zonen entgegenzusteuern. In dem im VS-Verlag erschienenen Buch »Gewerkschaftliche Modernisierung« ziehen 15 Gewerkschafter und gewerkschaftsnahe Forscher eine erste Bilanz dieser Erneuerungsbemühungen. Herausgegeben wurde das Buch vom Jenaer Soziologieprofessor Klaus Dörre und Thomas Haipeter, Leiter der Abteilung Arbeitszeit und Arbeitsorganisation des Instituts Arbeit und Qualifikation und Privatdozent an der Universität Duisburg-Essen.

Hoffnungen von Gewerkschaftslinken, die Krise des korporatistischen Gewerkschaftsmodells werde kämpferische Positionen stärken, haben sich kaum erfüllt. Vielmehr nimmt auch unter Betriebsräten und Gewerkschaften das betriebswirtschaftliche Denken zu, so das Fazit von fünf Kapiteln, die sich detailliert mit den gewerkschaftlichen Erneuerungsansätzen in der Metall- und Elektroindustrie von Nordrhein Westfalen befassen. Betriebsräte und Gewerkschaftler wollen dort im Rahmen der »Besser statt billiger«-Kampagne nachweisen, dass sie den Standort besser als die Manager verteidigen können.

Dabei sind Betriebsräte auch bereit, Arbeitszeitverlängerung und Akkorderhöhungen mitzutragen, wie verschiedene Autoren detailliert schildern. Trotzdem sehen die Forscher einen Erfolg dieser gewerkschaftlichen »Besser statt Billiger«-Strategien in der Stärkung des Selbstbewussteins der Belegschaft, die ihr Expertenwissen einbringen kann. Während sich allerdings in den 80er Jahren gewerkschaftliche Aktivisten noch für Strategien der Produktionsumstellung vor allem im Bereich der Rüstungsindustrie einsetzten, rief die IG-Metall im Herbst 2010 zum Widerstand gegen Kürzungen beim Rüstungshaushalt auf.

»Arbeiter und Gewerkschaftsbewegungen gehen zumindest in den kapitalistischen Zentren geschwächt aus der Krise hervor«, so das ernüchternde Fazit des Jenaer Soziologen Klaus Dörre im Abschlusskapitel. Dort zeigt er auf, wie die IG-Metall durch ihre Einbindung in einen »Krisenkorparatismus« in den letzten Jahren die Arbeitsplätze für die Stammbelegschaft in zentralen Betrieben gesichert, aber auch zu einer weiteren Aufspaltung des Arbeitsmarktes beigetragen hat. Durch die enorme Ausweitung der prekären Beschäftigungsverhältnisse in den Krisenjahren drohen Gewerkschaften wie die IG-Metall als Interessenvertreter der Stammbelegschaft den Anspruch zu verlieren, die Interessen der Lohnabhängigen insgesamt zu vertreten.

Hajo Holst und Ingo Matuschek zeigen an Hand einer Untersuchung in einem Betrieb mit rund 6000 Beschäftigten und guter IG-Metall-Verankerung auf, wie ein betriebswirtschaftliches Denken, das sich vor allem um die Rettung des Standorts dreht, zu einer Entsolidarisierung mit Erwerbslosen und Leiharbeitern führt. Die wurden von einer Mehrheit der Befragten nur unter dem Aspekt des Nutzens für den Betrieb gesehen. Dass es auch anders geht, zeigt die Nürnberger Soziologin Ingrid Artus am Beispiel eines von der Gewerkschaft CGT unterstützten Streiks von Papierlosen in Frankreich. Eine differenzierte Bewertung der gewerkschaftlichen Schlecker- und Lidl-Kampagne sowie wie eine Untersuchung des Einflusses von Arbeitskämpfen auf die gewerkschaftliche Mitgliederentwicklung komplettieren ein Buch, das einen ernüchternd realistischen Blick auf den Zustand der Gewerkschaften in Deutschland wirft.

Haipeter, Thomas / Dörre, Klaus (Hg.): Gewerkschaftliche Modernisierung, VS-Verlag, 2011, 304 S., 34,95 Euro.

http://www.neues-deutschland.de/artikel/205819.betriebswirtschaftliches-denken.html

Peter Nowak

Striktes Werbeverbot nicht hilfreich

Die Goethe Universität in Frankfurt am Main verzichtet in Zeiten chronisch leerer Klassen auf 130 000 Euro. So viel wollte sich der Mercedes-Konzern eine großflächige Werbung während der in der Mainmetropole tagenden internationalen Automobilausstellung vom 15. bis 25. September auf dem 116 Meter hohen AFE-Turm kosten lassen. Nachdem der Plan durch einen Bericht der »Frankfurter Rundschau« bekannt geworden war, war die Aufregung groß. Universitätssprecher Werner Müller-Esterl bekundete, wie schwer es ihm gefallen sei, den AFE-Turm, das Domizil der Frankfurter Geisteswissenschaftler, für Werbezwecke freizugeben. Auch der zuständige stellvertretende Leiter der Frankfurter Bauaufsicht, Rainer Kling, fragte sich, ob ausgerechnet an einem Unigebäude für Autos geworben werden soll. Nun hat Frankfurts Oberbürgermeisterin Petra Roth (CDU) mit dem Statement »Geld ist nicht alles« Mercedes eine Absage erteilt.

Die meisten studentischen Gruppen werden ihrer OB applaudieren. Denn die haben sich kategorisch dagegen ausgesprochen, dass der AFE-Turm zur Litfaßsäule wird, wie es in einer Erklärung der Juso-Hochschulgruppe hieß. Etwas Differenzierter äußerte sich die Fachschaft Geisteswissenschaften. Auch dort wurde eine »Zweckentfremdung« des AFE-Turms und anderer Unigebäude durch Werbung abgelehnt. Aber es wurde auch daran erinnert, dass der Unicampus durch Werbung der unterschiedlichsten Art schon längst einer Fußgängerzone gleicht. Daher muss man sich schon fragen, wie sinnvoll es für linke Unigruppen ist in Zeiten, in denen Bildung zur Ware geworden ist und viele Unis ohne Sponsoren aus der Wirtschaft nicht mehr auskommen, ein striktes Werbeverbot zu propagieren? Wäre es nicht ehrlicher und auch subversiver zu fordern, die Sponsoren sollen sich durch Werbung an den Gebäuden kenntlich und damit auch kritisierbar machen?

http://www.neues-deutschland.de/artikel/205782.striktes-werbeverbot-nicht-hilfreich.html

Peter Nowak