Kann eine Linke die Politik von Tsipras noch verteidigen?

Die neo­li­berale Politik der grie­chi­schen Regierung sorgt für Streit in der Euro­päi­schen Linken

Der Aufruf[1] von Gregor Gysi war so simpel wie vage. »An alle linken und pro­gres­siven Kräfte. Einheit her­stellen, um neo­li­berale Politik zu besiegen«, lautete er.

Doch jetzt hat sich die Euro­päische Linke[2], ein Zusam­men­schluss unter­schied­licher linker Par­teien und Orga­ni­sa­tionen über die Politik der grie­chi­schen Syriza-Regierung zer­stritten. Schließlich ist die maß­geb­liche Regie­rungs­partei Grie­chen­lands Teil dieser Euro­päi­scher Linken. Vor einigen Jahren war Alexis Tsipras von Syriza der unum­strittene Star der Euro­päi­schen Linken[3].

Schließlich hat er 2015 mit einer Partei links von der Sozi­al­de­mo­kratie die Wahlen in Grie­chenland gewonnen. Es begannen die wenigen Wochen eines poli­ti­schen Auf­bruchs in Europa. Denn die Syriza-Regierung schien ihr Wahl­pro­gramm zunächst ernst zu nehmen. Sie verwies Ver­treter der Troika, die die das wesentlich von Deutschland orga­ni­sierte Aus­teri­täts­diktat exe­ku­tierten, aus dem Land und initi­ierte einige Reformen.

In vielen Euro­päi­schen Ländern setzten sich Men­schen für ein Ende oder zumindest für eine Lockerung der Aus­teri­täts­po­litik ein. Für einige Wochen wurde Tsipras so zum Hoff­nungs­träger von vielen Men­schen, die hofften, in Grie­chenland werde sich beweisen, dass eine andere Politik möglich ist.

Doch es war maß­geblich die Regierung Merkel-Schäuble, die mit allen Mitteln die Aus­teri­täts­po­litik umsetzten. Bei der aktu­ellen Mer­kel­ver­klärung bis in Teile der Linken und der Grünen solle man sich wieder daran erinnern.

Tsipras und die Mehrheit seiner Partei beugten sich dem Diktat und setzten fortan ziemlich geräuschlos die Politik um, die sie in der Oppo­sition bekämpften (siehe: Alexis Tsipras: Vom Revo­lu­tionär zum Konservativen[4]). Wie viele linke Par­teien an der Macht hatte auch Tsipras ver­gessen, warum Syriza gewählt worden waren. Die Ver­tei­digung der eigenen Macht­po­sition war wich­tiger. Trotzdem bestand Syriza darauf, weiter Teil der Euro­päi­schen Linken zu sein.

Nicht alle waren damit ein­ver­standen. Nun hat die fran­zö­sische Links­partei die Euro­päische Linke ver­lassen, nachdem sie mit ihrer For­derung, Syriza aus­zu­schließen, gescheitert war.

Hat Tsipras seine Ideale ver­raten?

Die Spre­cherin der fran­zö­si­schen Links­partei Sophie Rauszer[5] hat in einem ND-Interview [6]Tsipras Verrat vor­ge­worfen.

ND: Warum tritt Ihre Partei gerade jetzt aus der Euro­päi­schen Links­partei aus?
Sophie Rauszer: Es galt, Klarheit über unsere Haltung gegenüber der Aus­teri­täts­po­litik der EU zu schaffen. Weil der grie­chische Regie­rungschef Alexis Tsipras seine vor Jahren über­nom­menen Ver­pflich­tungen ver­raten hat, haben wir gefordert, seine Partei Syriza aus der Euro­päi­schen Links­partei aus­zu­schließen – die sich im Übrigen in der Grie­chen­land­frage fest­ge­fahren hat. Da dies abge­lehnt wurde, haben wir jetzt unse­rer­seits die Kon­se­quenzen gezogen. Ein Jahr vor der nächsten Euro­pawahl war es Zeit für eine solche Klar­stellung.
ND: Was werfen Sie Syriza und damit Tsipras vor?
Sophie Rauszer: Sie sind das Synonym für Aus­terität. Die grie­chische Regie­rungs­ko­alition hat das Streik­recht ein­ge­schränkt, hat die Renten gekürzt, hat ganze Bereiche der Wirt­schaft pri­va­ti­siert und unter Wert an China und Deutschland abge­treten.

Interview, Neues Deutschland[7]
Unter­stützung bekommt Syriza vom keyne­sia­ni­schen Öko­nomen und Poli­tiker der Links­partei, Axel Troost[8], der sich damit fak­tisch zum unkri­ti­schen Ver­klärer der Tsipras-Regierung macht.

Schutz­schirm über Tsipras und nicht über die Opfer seiner Politik

Kor­rek­ter­weise erinnert er daran, dass Syriza die Aus­teri­täts­po­litik zunächst auf den mas­siven Druck umsetzte. Troost ver­weist in seiner Erklärung auf die von Gläu­bigern Grie­chen­lands dik­tierten Bedin­gungen und die nach wie vor anhal­tende fak­tische Abhän­gigkeit der Regierung in Athen. Doch dann wird er zum Apo­lo­geten der grie­chi­schen Regierung und ihrer Wandlung von linken zu rechten Sozi­al­de­mo­kraten.

Troost kon­sta­tiert, es sei der Syriza-geführten Regierung gelungen, einige Weichen Richtung Zukunft zu stellen. So habe Athen am Aufbau eines modernen Staats gear­beitet, was aus linker wie aus rechter Sicht über­fällig gewesen sei. Und mit der in der Regie­rungszeit von Alexis Tsipras erar­bei­teten Wachs­tums­stra­tegie werde Syriza in den nächsten Wahl­kampf ziehen, zeigt sich Troost opti­mis­tisch.

Die Spiel­räume für eine soziale Politik werden langsam wachsen. Der Einsatz war also nicht umsonst.

Axel Troost

Woher Troost dieses opti­mis­tische Fazit nimmt, ist nicht ersichtlich. In Grie­chenland sind die Umfra­ge­werte für Syriza niedrig und die Rechte ver­sucht die Chance zu nutzen, sich wieder an die Macht zu bringen. Auch die Neo­fa­schisten der Gol­denen Mor­genröte ver­suchen davon zu pro­fi­tieren, dass Tsipras und seine Partei nicht mehr als Alter­native wahr­ge­nommen werden.

Zum Glück gibt es im linken Spektrum noch Alter­na­tiven wie eine Syriza-Abspaltung und die Kom­mu­nis­tische Partei Grie­chen­lands. Es sind aber auch haus­ge­machte Gründe, die ver­hindern, dass diese Par­teien stärker werden. Statt sich inten­siver mit dem Gründen des Schei­terns von Tsipras zu befassen, wird von Troost und anderen in der Linken ein Schutz­schirm über ihn und seine Partei gehalten und nicht über die Opfer seiner Politik.

Mit dem Verweis auf den Druck der Troika und der euro­päi­schen Regie­rungen werden die haus­ge­machten Fehler einfach unter dem Tisch fallen gelassen. Zudem wird die Tat­sache ver­schwiegen, dass Tsipras heute die Politik der rechten Sozi­al­de­mo­kratie durch­setzt.

In der von ver­schie­denen sozialen Initia­tiven her­aus­ge­ge­benen Publi­kation Fak­ten­check: Europa[9] wird die Bilanz der Syriza-Jahre auf den Punkt gebracht – aller­dings eben­falls die Syriza-Regierung ganz aus der Ver­ant­wortung genommen: »Bilanz der Troika-Politik in Grie­chenland: krasse Ver­schuldung, krasse Ver­elendung, krasser Abbau von demo­kra­ti­schen und gewerk­schaft­lichen Rechten. Konkret geht es neben der sozialen Ver­elendung auch um den Abbau von Streik­rechten und die Durch­setzung von Zwangs­räu­mungen.«

Warum ver­tei­digen Gysi, Troost etc. die Syriza-Regierung?

Natürlich gehen von solchen State­ments auch klare poli­tische Signale aus.

Wenn in der Euro­päi­schen Linken ein Poli­tiker akzep­tiert wird, der wie ein Kon­ser­va­tiver agiert, mit dem Unter­schied, dass im letz­teren Fall der außer­par­la­men­ta­rische Wider­stand stärker wäre, dann ist damit die Bot­schaft ver­bunden: Wenn wir an der Regierung sind, wird sich auch nicht viel ändern. Wir werden im Zweifel immer an der Seite derer stehen, die grund­le­gende Ver­än­de­rungen ver­hindern.

Das Abwürgen einer starken sozialen Mas­sen­be­wegung und die Wei­gerung, eine Politik jen­seits der EU über­haupt nur zu über­legen, sind die Kenn­zeichen von Syriza nach deren Unter­werfung. Dabei hätte sich nach dem erfolg­reichen Refe­rendum über ein Nein zum Aus­teri­täts­diktat für einen kurzen Zeitraum die Mög­lichkeit gegeben, der EU die Stirn zu bieten und auch innen­po­li­tisch einen Bruch mit der bis­he­rigen Politik durch­zu­setzen.

Dann hätte es auch in anderen EU-Staaten zum Wider­stand gegen die Troika kommen können. Doch in der Stunde der Ent­scheidung zeigte sich, dass Tsipras und seine Syriza Sozi­al­de­mo­kraten waren und als solche agierten. Danach exe­ku­tierten sie die Troi­ka­po­litik fast rei­bungslos.

Damit hätte sich Syriza einen Platz unter rechten Sozi­al­de­mo­kraten von Schlage eines Schröder etc. ver­dient. Dass sie wei­terhin von der Linken beschirmt werden, zeigt wie gering die Unter­schied­liche zwi­schen den unter­schied­lichen Spiel­arten der Sozi­al­de­mo­kratie sind.

Dass die fran­zö­sische Links­partei nun selber den Bruch ver­zogen hat, heißt noch lange nicht, dass sie nun mit ihrer bis­he­rigen Politik bricht. Es geht um Wahl­arith­metik. In manchen Teilen der Wäh­ler­schaft der fran­zö­si­schen Linken gibt man sich noch kämp­fe­risch, was Syriza auch getan hat, solange sie in der Oppo­sition war.

Für die anste­henden Euro­pa­wahlen prä­sen­tiert sich die Linke zer­splittert. Die fran­zö­sische Links­partei will ein eigenes Bündnis gründen und auch Yanis Varofakis[10] wirbt mit seiner pro­eu­ro­päi­schen links­li­be­ralen Diem 21[11] um Wäh­ler­un­ter­stützung.

Peter Nowak
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[2] https://​www​.die​-linke​.de/​s​t​a​r​t​/​e​u​r​o​p​a​e​i​s​c​h​e​-​l​inke/
[3] http://​www​.spiegel​.de/​p​o​l​i​t​i​k​/​a​u​s​l​a​n​d​/​g​r​i​e​c​h​e​n​l​a​n​d​-​s​y​r​i​z​a​-​s​o​l​l​-​v​o​r​b​i​l​d​-​f​u​e​r​-​e​u​r​o​p​a​s​-​l​i​n​k​e​-​w​e​r​d​e​n​-​a​-​1​0​1​4​9​4​0​.html
[4] https://​www​.heise​.de/​t​p​/​f​e​a​t​u​r​e​s​/​A​l​e​x​i​s​-​T​s​i​p​r​a​s​-​V​o​m​-​R​e​v​o​l​u​t​i​o​n​a​e​r​-​z​u​m​-​K​o​n​s​e​r​v​a​t​i​v​e​n​-​3​9​0​7​2​8​3​.html
[5] https://​www​.transform​-network​.net/​d​e​/​n​e​t​z​w​e​r​k​/​a​u​t​o​r​i​n​n​e​n​/​d​e​t​a​i​l​/​s​o​p​h​i​e​-​r​a​u​szer/
[6] https://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​1​0​9​3​3​5​6​.​e​u​r​o​p​a​e​i​s​c​h​e​-​l​i​n​k​e​-​d​e​r​-​v​e​r​r​a​t​-​v​o​n​-​t​s​i​p​r​a​s​.html
[7] https://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​1​0​9​3​3​5​6​.​e​u​r​o​p​a​e​i​s​c​h​e​-​l​i​n​k​e​-​d​e​r​-​v​e​r​r​a​t​-​v​o​n​-​t​s​i​p​r​a​s​.html
[8] https://​www​.axel​-troost​.de/​d​e​/​a​r​t​i​c​l​e​/​9​8​3​6​.​d​e​r​-​e​i​n​s​a​t​z​-​w​a​r​-​n​i​c​h​t​-​u​m​s​o​n​s​t​.html
[9] http://​fak​ten​check​-europa​.de/​a​n​k​u​e​n​d​i​g​u​n​g​-​f​a​k​t​e​n​c​h​e​c​k​-​e​u​r​o​p​a​-​nr-4/
[10] https://​www​.yanis​varou​fakis​.eu
[11] https://​diem25​.org/​m​a​i​n-de/
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Ein Sieg der Seeheimer und Seehofers aller Parteien

Scholz, Schulz, See­hofer sind aus­tauschbar und in welchen Par­teien sie Kar­riere machen, ist es auch

Über mehrere Tage wurden die Gespräche für eine neue Regierung aus den Uni­ons­par­teien und der SPD so insze­niert, als ginge es dabei um ent­schei­dende Wei­chen­stel­lungen und ein Großteil der Medien spielte mit. Statt kri­ti­scher Auf­klärung übten sie sich in Mys­ti­fi­zie­rungen aller Art.

Das beginnt schon damit,…

„Ein Sieg der See­heimer und See­hofers aller Par­teien“ wei­ter­lesen

Nach dem Syriza-Wahlsieg: Wie geht es mit der Austeritätspolitik weiter?

»Tsipras wurde durch das Nein in den Verhandlungen in Brüssel geschwächt«

Sven Giegold, Sprecher der Euro­gruppe Grüne, über das grie­chische Nein und die Frage einer neuen euro­päi­schen Linken

Nach dem Nein zur Troika-Politik haben Sie get­wittert, dass die Wie­der­auf­nahme der Ver­hand­lungen ein Gebot der Stunde ist. Das fordert auch die grie­chische Regierung. Müsste nicht jetzt ein Schul­den­schnitt auf der Tages­ordnung stehen?

Sven Giegold: Nach dem »OXI« drohte eine Eska­la­ti­ons­spirale, die Grie­chenland schnell aus dem Euro drängen kann. Ein Grexit ist und bleibt unver­nünftig. Denn die preis­liche Wett­be­werbs­fä­higkeit Grie­chen­lands ist bereits weit­gehend wie­der­her­ge­stellt, unter enormen sozialen und wirt­schaft­lichen Kosten. Mit einem Grexit müssten die Men­schen noch ein zweites Mal bezahlen: durch den Verlust einer sta­bilen Währung und mit einer schweren Wäh­rungs­um­stel­lungs­krise.

Öko­no­misch ist das auch für die Gläu­biger unsinnig, denn je ärmer Grie­chenland wird, desto weniger kann es seine Schulden zurück­be­zahlen. Aller­dings scheint es, dass etliche Ent­schei­dungs­träger in den Mit­glieds­ländern der EU nicht die Ver­nunft, sondern eine wirt­schafts­po­li­tische Ideo­logie durch­setzen wollen. Trotzdem sind die poli­ti­schen Kosten einer dro­henden Koso­voi­sierung Grie­chen­lands für Europa und für das Ansehen in der Welt so hoch, dass ich immer noch Hoffnung habe, dass Merkel, Hol­lande und Renzi doch noch ihrer Ver­ant­wortung gerecht werden und nach einer fairen Einigung mit Tsipras suchen. Dazu muss sich Grie­chenland zu jenen Reformen ver­pflichten, auf die es wirklich ankommt: eine leis­tungs­fähige öffent­liche Ver­waltung, Kor­rup­ti­ons­be­kämpfung, ein gerechtes und effi­zi­entes Steu­er­wesen.

Was der grie­chi­schen Wirt­schaft dagegen schadet, sind neue pro-zyklische – also kri­sen­ver­schär­fende – Spar­pro­gramme oder Steu­er­erhö­hungen. Das schreckt Inves­toren ab. Ver­trauen für Inves­ti­tionen kann nur geschaffen werden, wenn die Über­schuldung gelöst wird. Das muss kein Schul­den­schnitt sein. Auch eine Umschuldung mit einer Begrenzung der Zins­zah­lungen und Til­gungen gemäß der wirt­schaft­lichen Ent­wicklung, können helfen.

Sie hatten in einen Kom­mentar EU-Par­la­ments­prä­sident Martin Schulz dafür kri­ti­siert[1], dass er im Vorfeld des Refe­rendums eine Ablösung von Minis­ter­prä­sident Tsipras for­derte. Sie schreiben dort, dass eine solche Ein­mi­schung nur dem Nein-Lager in Grie­chenland nützt. Aber war das nicht ein unge­wollter posi­tiver Neben­effekt gewesen. Schließlich hat die grie­chische Regierung betont, dass ein Nein keine Absage an die EU und den Euro ist, sondern die Position derer stärkt, die eine Alter­native zur Aus­teri­täts­po­litik im EU-Raum haben wollen. Wäre das nicht ein guter Grund für Sie gewesen, ein Nein beim Refe­rendum mit zu unter­stützten?

Sven Giegold: Die euro­päi­schen Grünen haben sich aus Respekt vor der Ent­scheidung der grie­chi­schen Bürger mit Emp­feh­lungen zurück­ge­halten. Ich halte nichts davon, wenn man aus Deutschland den Bürgern in Grie­chenland schlaue Rat­schläge gibt, wie sie bei einer so schwie­rigen Ent­scheidung abstimmen sollen. Zurück­haltung hätte auch der Rolle eines zur Neu­tra­lität ver­pflich­teten Prä­si­denten des Euro­pa­par­la­ments gut gestanden. Es ist leider nicht das erste Mal, dass Martin Schulz demo­kra­tische Haltung ver­missen lässt.

Aber zum ver­meintlich glor­reichen »Oxi«: Ich bin mir sehr unsicher, ob das Nein die Ver­hand­lungs­po­sition der Griechen wirklich gestärkt hat, weil es die Ent­schei­dungs­träger in Europa nur noch stärker zusam­men­schweißt. Zudem ist die Stim­mungslage in der euro­päi­schen Bevöl­kerung bereits sehr kri­tisch gegenüber Tsipras. Die Absage an die weitere Spar­po­litik kann in der euro­päi­schen Real­po­litik als Absage zur wei­teren Mit­glied­schaft im Euro gewertet werden. Diese Inter­pre­tation ist aber nicht von der Mehrheit in Grie­chenland gewollt und könnte im Ergebnis zu einer Kata­strophe führen. Wir müssen uns bewusst machen: Das »Oxi« ist kein Nein zum Euro oder Europa.

»Eine wirt­schaftlich-soziale Kata­strophe in Grie­chenland würde allen wieder einmal demons­trieren: Linke Regie­rungen können es nicht«

Jakob Aug­stein schrieb[2] vor einigen Tagen auf Spiegel Online: »Das grie­chische Scheitern ist Merkels Scheitern.« Wäre das nicht ein wei­terer Grund gewesen für ein Nein gewesen?

Sven Giegold: Wenn man nüchtern ana­ly­siert, so sieht aber die Welt auch etwas anders aus: Die Situation ist für Angela Merkel mit dem Nein viel bequemer. Sie hat nun eine Ausrede, die eigene CDU/CSU-Fraktion nicht von einer fairen Ver­ein­barung über­zeugen zu müssen. Mit einem Ja in Grie­chenland wäre das ungleich unbe­quemer gewesen. Diese Analyse ändert nichts daran, dass ich wei­terhin hoffe und auch erwarte, dass sie sich letztlich trotzdem für einen fairen Kom­promiss ent­scheidet. Den Griechen den Euro vor die Füße zu werfen, ist aber für sie jetzt ein­facher geworden.

Gesine Schwan, bisher nicht als Linke bekannt, hat kürzlich in einem Interview[3] erklärt, die deutsche Regierung wolle Tsipras scheitern sehen, »damit es keine Anste­ckungs­gefahr in Spanien und Por­tugal gibt«. Wäre es noch ein guter Grund für ein Nein gewesen, damit es endlich ernst zu neh­mende Alter­na­tiven innerhalb Europas zur Aus­teri­täts­po­litik gibt? Schließlich betonen auch die Podemos-Poli­tiker ihre pro­eu­ro­päische Haltung.

Sven Giegold: Gesine Schwan ist im Ver­hältnis zum gesamten poli­ti­schen Spektrum natürlich links der Mitte. Leider bin ich auch hier nicht so opti­mis­tisch wie sie. Wenn Merkel, Hol­lande und Co. sich gegen faire Ver­hand­lungen ent­scheiden, wird das OXI zum Pyrrhus-Sieg. Denn eine wirt­schaftlich-soziale Kata­strophe in Grie­chenland würde allen wieder einmal demons­trieren: Linke Regie­rungen können es nicht. Dass das zu einem großen Teil das Ver­schulden der euro­päi­schen Insti­tu­tionen ist: geschenkt. Denn bei den eigenen poli­ti­schen Stra­tegien muss man die gege­benen Kräf­te­ver­hält­nisse und die Stra­tegien des Gegen­übers immer ein­be­ziehen, sonst schießt man sich nur selbst ins Knie und ver­liert die Unter­stützung.

Wäre es nicht jetzt an der Zeit auch in Spanien und anderen Ländern der euro­päi­schen Peri­pherie Refe­renden zu fordern. Schließlich gab es auch dort einen starken Wider­stand gegen die Aus­teri­täts­po­litik, die von den dor­tigen Regie­rungen rück­sichtslos durch­ge­setzt wurde?

Sven Giegold: Grund­sätzlich bin ich immer für die Stärkung der direkten Demo­kratie, solange dabei die Grund­rechte nicht zur Dis­po­sition gestellt werden. Aller­dings sind Volks­ab­stim­mungen nur dann eman­zi­pa­to­risch, wenn klar ist, worüber abge­stimmt wird und eine faire und breite öffent­liche Debatte statt­ge­funden hat.

In Grie­chenland jedoch war das nicht der Fall. Es wurde gleich­zeitig über ver­schiedene Fragen abge­stimmt: Über die Aus­teri­täts­po­litik und die Demü­tigung der grie­chi­schen Regierung in der letzten Ver­hand­lungs­woche sowie über das Ver­hältnis zwi­schen Grie­chenland und Europa bzw. dem Euro. In Spanien wie auch in Por­tugal und Irland waren zwar die Troika-Pro­gramme genauso unge­recht wie in Grie­chenland, aber sie wurden in Wahlen mehrfach bestätigt. Die dor­tigen Wahlen waren im Grunde mehrfach Volks­ab­stim­mungen über den Kurs in der Finanz­krise. Der Kurs gefällt mir zwar nicht, aber es wäre arrogant, diese Wahlen nicht zu respek­tieren.

»Es kann keine pau­schale Unter­stützung für Tsipras geben

Ist es nicht über­haupt ein Ver­säumnis der Grünen in Europa, Kräfte wie Syriza nicht viel stärker zu unter­stützen? Schließlich handelt es sich um eine Bewe­gungen, die mit den auto­ri­tären Kon­zepten der tra­di­tio­na­lis­ti­schen Linken gebrochen haben, starke Ele­mente von Basis­de­mo­kratie prak­ti­zieren und damit auch Themen auf­greifen, die am Anfang vieler grüner und öko­lo­gi­scher Bewe­gungen gestanden haben.

Sven Giegold: Syriza selbst ist ein breites Bündnis. Da gibt es Sozi­al­de­mo­kraten und moderne Mar­xisten. In Syriza gibt es auch Teile, die sich in Deutschland oder Frank­reich bei den Grünen poli­tisch zuhause fühlen würden. Die grie­chi­schen Grünen sind ein Teil, wenn auch ein sehr kleiner, der Syriza-Regierung.

Aller­dings finde ich Basis­de­mo­kratie nicht die richtige Beschreibung für eine Regierung, die aus­schließlich aus Männern besteht, deren wichtige Ent­schei­dungen wie­derum in einem sehr kleinen Kreis von Männern getroffen werden und die ihre Koali­ti­ons­mehrheit mit Rechts­po­pu­listen und Ras­sisten findet. Es gibt zudem in Syriza einen starken alt­linken Flügel, der derzeit in Braun­kohle und Gold­abbau unter Men­schen­rechts­ver­let­zungen und Natur­zer­störung die wirt­schaft­liche Zukunft sieht. Der macht derzeit unserem grünen Umwelt­mi­nister das Leben zur Hölle. Hinzu kommt eine rele­vante Gruppe von Trotz­kis­tinnen und Trotz­kisten, mit denen – Aus­nahmen bestä­tigen die Regel – nur schwer aus­zu­kommen ist.

In dieser Situation kann es keine pau­schale Unter­stützung für Tsipras geben. Es kann daher nur um kri­tische Soli­da­rität gehen. Wir Grüne waren Syriza gerade am Anfang durchaus wohl­ge­sonnen, weil wir ihren Einsatz gegen die Aus­teri­täts­po­litik richtig finden und unter­stützen. Wir waren auch mehrfach vor Ort zu Gesprächen, auch um dazu bei­zu­tragen, einer Iso­lierung der Regierung zu ver­hindern. Aber wir müssen auch sehen, dass Tsipras‘ Leute gerade aus linker Sicht vieles nicht erreicht haben. Wie die deutsche Links­partei den Cla­queur der Tsipras-Regierung in Deutschland macht, finde ich deshalb peinlich.

Könnte ein Erfolg von Syriza, Podemos und viel­leicht bald ähn­lichen Bewe­gungen in anderen Ländern nicht günstige Bedin­gungen für die Her­aus­bildung einer modernen eman­zi­pa­to­ri­schen Linken unter Ein­schluss von Teilen der Grünen in Europa bieten?

Sven Giegold: Wir Grünen sind eine pro-euro­päische Partei, die in den Insti­tu­tionen durch breite gesell­schaft­liche Bünd­nisse viele Ver­än­de­rungen durch­ge­setzt hat und noch viele erstreiten wird. Mir gefällt der euro­pa­po­li­tische Diskurs von Podemos und Syriza in der Mehrheit nicht. Von ihnen höre ich nie, dass sie in Europa weitere Macht teilen wollen und dazu die Euro­päische Demo­kratie stärken wollen. Zudem: Wer die demo­kra­ti­schen Insti­tu­tionen wie Podemos als »Kaste« ver­ächtlich macht, ver­ein­facht popu­lis­tisch und wird die demo­kra­ti­schen Insti­tu­tionen irgendwann ver­lieren.

»Deutschland ist dabei, sich in Europa als selbst­süch­tiger Hegemon auf­zu­stellen«

Der Ökonom Thomas Piketty erklärte[4] kürzlich in einem Interview, dass Deutschland his­to­risch gesehen seine Schulden sowohl im Ersten wie auch im Zweiten Welt­krieg nicht bezahlt hat. Warum machen die Grünen solche his­to­ri­schen Fakten nicht mehr bekannt?

Sven Giegold: Das haben wir im Bun­destag gemacht. Aller­dings bezweifle ich, dass man damit poli­tisch weit kommt. Ent­scheidend bleibt vielmehr: Deutschland ist dabei, sich in Europa als selbst­süch­tiger Hegemon auf­zu­stellen. Durch die Folgen der Finanz­krise in Frank­reich und die Selbst­schwä­chung Groß­bri­tan­niens ist Deutschland jetzt ein­deutig das wirt­schaftlich und poli­tisch mäch­tigste Land in Europa.

Bislang ist daraus aber nicht das Ver­ständnis gewachsen, diese Macht im Interesse aller in Europa zu nutzen. Vielmehr setzt Deutschland eine ein­seitige Wirt­schafts­po­litik durch, die die Anpas­sungslast in der Krise ein­seitig bei den anderen Ländern abwälzt. Sym­bo­lisch dafür sind das Fest­halten an den hohen Export­über­schüssen, die letztlich Insta­bi­lität in der Eurozone und darüber hinaus schaffen, und die Ver­wei­gerung einer soli­da­risch finan­zierten Inves­ti­ti­ons­po­litik in Europa. Deutsche Hege­mo­nie­po­litik in Europa ist nicht nur ego­is­tisch, sondern sie funk­tio­niert auch nicht.

Die euro­päische Einigung bleibt die größte Chance, die wir haben, Demo­kratie, Men­schen­rechte und Öko­logie auch unter den Bedin­gungen der wirt­schaft­lichen Glo­ba­li­sierung zu stärken. Trotz aller Wider­sprüche des realen Han­delns der EU – durch eine Schwä­chung der euro­päi­schen Einigung wird nichts besser. Die Chancen, dem Kapi­ta­lismus und im Beson­deren dem Finanz­markt­ka­pi­ta­lismus mit demo­kra­tisch erstrit­tenen Regeln mensch­liche Grenzen zu setzen, werden durch die Schwä­chung Europas ungleich schlechter. Somit ist die euro­päische Einigung im Interesse der Mehrheit und prak­tisch aller pro­gres­siven Bewe­gungen in Europa.

Ver­tiefte Euro­päische Demo­kratie ist schwer zu erreichen und die Fehler Europas sind schwer zu kor­ri­gieren. Aber das euro­päische Projekt von links auf­zu­geben, wäre ein unver­zeih­li­cher­Fehler, denn eine bessere Wette haben wir nicht. Der Natio­nal­staat wird sicher nicht die Ebene sein, auf der wir der öko­no­mi­schen Glo­ba­li­sierung demo­kra­tisch begegnen können.

»Mangel an Erfolgen«

Hätte nicht gerade ein Ja in Grie­chenland die Kräfte auch in der Linken, die die EU für nicht reform­fähig halten und einen Aus­tritt und damit eine Rena­tio­na­li­sierung von links fordern, gestärkt?

Sven Giegold: Umge­kehrt wird ein Schuh daraus. Tsipras wurde durch das Nein in den Ver­hand­lungen in Brüssel geschwächt. Damit ist es noch wahr­schein­licher geworden, dass er einen schlechten Deal nach Hause bringt oder das Land in das Chaos eines Grexit stürzt. Leider!

Sie haben die Politik der grie­chi­schen Regierung in letzter Zeit häu­figer kri­ti­siert. Wo sehen Sie deren Haupt­fehler?

Sven Giegold: Bis heute sehe ich in der Syriza-Regierung eine Chance, Grie­chenland grund­legend zu ver­ändern. Aller­dings hat sich gezeigt, dass sie es auch nicht alleine schaffen. In den ersten fünf Monaten ist bei den zen­tralen Pro­blemen – Leis­tungs­fä­higkeit der Ver­waltung, Kli­en­te­lismus und Steu­er­ver­waltung – nichts vor­an­ge­gangen. Anders als ver­sprochen, wurde die Lagarde-Liste mit 1063 reichen grie­chi­schen Kon­to­in­habern in der Schweiz nicht abge­ar­beitet. Statt­dessen wurden Steu­er­zahlern mit Mil­lio­nen­aus­ständen gegenüber dem Fiskus, Rabatte gewährt, wenn sie ihre Steuern doch begleichen. Der Vor­schlag, die Namen von Steu­er­säu­migen mit mehr als z.B. 500.000 Euro Rück­stand ins Internet zu stellen, wurde nicht umge­setzt. Bei der Kürzung der Mili­tär­aus­gaben ist es unter Syriza nicht weiter vor­an­ge­gangen. Es ist eine wenig über­zeu­gende Ausrede, dass die Erfolge nur wegen der Troika aus­ge­blieben sind. Im Gegenteil, es gibt viele negative Zeug­nisse: Auch die Syriza-Regierung pflegt ihre mäch­tigen Kli­en­te­lismen.

Dieser Mangel an Erfolgen ist leider fatal. Sie war ein Haupt­grund, warum es so leicht war, die grie­chische Regierung in der Euro­gruppe zu iso­lieren. Bei sicht­baren Erfolgen hätten Tsipras und Varou­fakis mit einer ganz anderen Glaub­wür­digkeit auf­treten können. Es ist einfach nur bitter, dass sie es Schäuble und anderen Scharf­ma­chern gegenüber Grie­chenland so leicht gemacht haben.

Eine häufige Kritik an Syriza lautete, dass sie die Ver­mögen der Reichen in Grie­chenland bisher nicht ange­tastet hat. Aber ist diese Kritik bei den Grünen nicht ver­wun­derlich, die darüber streiten, ob sie reiche Erben stärker besteuern soll?

Sven Giegold: In der Politik ist manches ver­wun­derlich. Ich finde es auch nicht akzep­tabel, dass manche Grünen und Sozi­al­de­mo­kraten bei der Reform der Erb­schafts­steuer hinter Schäuble zurück­fallen. Aller­dings erleben die Ver­ant­wort­lichen in den Lan­des­re­gie­rungen jeden Tag, wie schwer es ist, sich gegen die Wirt­schafts­ver­bände durch­zu­setzen. Aus dieser Erfahrung folgen Kon­se­quenzen für die Rolle mäch­tiger Lobbys in der Demo­kratie.

Jen­seits dessen ist es für eman­zi­pa­to­rische Real­po­litik ent­scheidend, auch solche poli­ti­schen Stra­tegien zu for­mu­lieren, die die Wirt­schaft inhaltlich spalten, statt gemeinsam gegen sich zu posi­tio­nieren. So ist es gerade bei der Erb­schafts­steuer doch so: Der Mangel an Besteuerung ver­fälscht den Wett­bewerb. Reiche Erben haben einen unver­dienten Vorteil gegenüber allen anderen. Für eine ange­messene Ver­mö­gens­be­steuerung spricht eben nicht nur die Ver­tei­lungs­ge­rech­tigkeit und der demo­kra­tische Zusam­menhalt einer Gesell­schaft, sondern auch die Leis­tungs­ge­rech­tigkeit. Solche Argu­mente glaub­würdig zu for­mu­lieren, ist nicht reak­tionär, sondern not­wendig für erfolg­reiche Ver­än­derung im Hier und Jetzt. Das ist letztlich auch der Kern unseres Green New Deals.

Sven Giegold[5] ist Mit­glied des Euro­päi­schen Par­la­ments[6] und Sprecher der Euro­gruppe Grüne[7]. Er hat im Streit der grie­chi­schen Regierung mit den EU-Insti­tu­tionen beide Seiten kri­ti­siert.

http://​www​.heise​.de/​t​p​/​a​r​t​i​k​e​l​/​4​5​/​4​5​4​1​2​/​1​.html

Interview: Peter Nowak

Anhang

Links

[1]

http://​www​.sven​-giegold​.de/​2​0​1​5​/​g​r​i​e​c​h​i​s​c​h​e​s​-​r​e​f​e​r​e​n​d​u​m​-​t​a​k​t​l​o​s​e​-​e​i​n​m​i​s​c​h​u​n​g​-​v​o​n​-​m​a​r​t​i​n​-​s​c​hulz/

[2]

http://​www​.spiegel​.de/​p​o​l​i​t​i​k​/​a​u​s​l​a​n​d​/​a​u​g​s​t​e​i​n​-​z​u​-​g​r​i​e​c​h​e​n​l​a​n​d​-​n​e​i​n​-​z​u​m​-​r​e​f​e​r​e​n​d​u​m​-​k​o​l​u​m​n​e​-​a​-​1​0​4​1​7​0​5​.html

[3]

http://​www​.freitag​.de/​a​u​t​o​r​e​n​/​j​a​n​-​p​f​a​f​f​/​p​o​l​i​t​i​k​-​w​i​r​d​-​d​u​r​c​h​-​z​w​a​n​g​-​e​r​setzt

[4]

http://​www​.zeit​.de/​2​0​1​5​/​2​6​/​t​h​o​m​a​s​-​p​i​k​e​t​t​y​-​s​c​h​u​l​d​e​n​-​g​r​i​e​c​h​e​nland

[5]

http://​www​.sven​-giegold​.de/

[6]

http://​www​.europarl​.europa​.eu/​m​e​p​s​/​d​e​/​9​6​7​3​0​/​S​V​E​N​_​G​I​E​G​O​L​D​_​h​o​m​e​.html

[7]

http://​www​.gruene​-europa​.de/

Diktat an Griechenland jetzt direkt aus dem Kanzleramt?

Lässt sich Tsipras in die deutsche EU einbinden?

Skepsis und Solidarität

Die Freude über den Sieg von Syriza bei der Wahl in Grie­chenland war bei der außer­par­la­men­ta­ri­schen Linken in Deutschland groß. Für Unbe­hagen sorgt die Wahl der rechts­po­pu­lis­ti­schen Partei Anel als Koali­ti­ons­partner.

Wochenlang düm­pelte die Kam­pagne für den euro­pa­weiten »Blockupy«-Aktionstag, der am 18. März in Frankfurt/​Main statt­finden soll, vor sich hin. Wie soll man auch an einem Mittwoch die Massen zu einem sym­bo­li­schen Protest anlässlich der Eröff­nungs­feier für das neue Gebäude der Euro­päi­schen Zen­tralbank (EZB) bewegen, wenn die Mit­ar­beiter der EZB ihre Arbeit dort schon vor einigen Monaten auf­ge­nommen haben? Zudem gab es auch lange Zeit zahl­reiche poli­tische Dis­kus­sionen darüber, warum aus­ge­rechnet die EZB zum Ziel der Pro­teste gemacht wurde. Hatte diese nicht trotz des Wider­stands der deut­schen Bun­des­re­gierung Geld in den Euro-Raum gepumpt und damit schon vor zwei Jahren Spe­ku­la­tionen über ein Aus­scheiden Grie­chen­lands aus der Euro-Zone die Grundlage ent­zogen?

Doch der Wahlsieg von Syriza in Grie­chenland hat der Kam­pagne für den »Blockupy«-Aktionstag Auf­trieb gegeben. Für die Mit­glieder der Vor­be­rei­tungs­gruppe ist der Glücksfall ein­ge­treten, dass eine gemäßigt linke Regierung im Euro-Raum den Beweis dafür antreten möchte, dass auch in der Euro-Zone eine andere Politik möglich ist, ohne gleich den Kapi­ta­lismus infrage zu stellen. Dem Expe­riment einer link­skeyne­sia­ni­schen Politik stellt sich nicht nur die Bun­des­re­gierung, sondern auch die EZB ent­gegen. Diese hat eine Son­der­ge­neh­migung für den Einsatz grie­chi­scher Staats­an­leihen auf­ge­hoben. Die Bonds werden seit dem 11. Februar nicht mehr als Sicher­heiten für EZB-Kredite akzep­tiert. Mit dieser Ent­scheidung erschwert die EZB den grie­chi­schen Banken den Zugang zu fri­schem Geld. Der kon­ser­va­tiven grie­chi­schen Vor­gän­ger­re­gierung wurde dieser Zugang noch ermög­licht, obwohl sie den ver­spro­chenen Kampf gegen die Kor­ruption nie begonnen hat. Der Regierung unter dem neuen Minis­ter­prä­si­denten Alexis Tsipras will die EZB hin­gegen schon von Anfang an die Mög­lich­keiten begrenzen.

Eine bessere Werbung konnte sich das »Block­upy«-Bündnis nicht wün­schen. Auf der Homepage des Bünd­nisses wird das ganz offen erklärt. Dort wird zunächst ein­ge­räumt, dass es große Zweifel gab, ob die Ent­scheidung für den Akti­onstag am 18. März nicht ein Fehler gewesen sei. Mit dem Blick auf die Wahl in Grie­chenland heißt es dann: »Nun können wir sagen: Dieser Fehler war ein Glücksfall.« Man ver­neige sich »vor dieser Ent­schlos­senheit und Rebellion, vor dem langem Atem und der Hoffnung«, wird das grie­chische Wahl­er­gebnis kom­men­tiert. Aller­dings wird die Begeis­terung dann doch etwas abge­schwächt: »Eine andere, bessere Welt wird nicht per Kabi­netts­be­schluss ein­ge­führt.« Man stehe nicht an der Seite eines Regie­rungs­pro­jektes, sondern an der »der kämp­fenden Men­schen in Grie­chenland und der soli­da­ri­schen Linken«.

Der Wider­spruch, ein Wahl­er­gebnis zu feiern, aber auf Distanz zur sich darauf stüt­zenden Regierung zu gehen, erklärt sich aus der Zusam­men­setzung des »Blockupy«-Bündnisses, das von Attac bis zum Bündnis »Ums Ganze« reicht. Gerade den linken Ver­tretern des Bünd­nisses dürfte die Koalition von Syriza mit der rechts­kon­ser­va­tiven Partei Anel besonders miss­fallen. »Die Chance der grie­chi­schen Wahl misst sich daher nicht nur am Umgang der Regierung mit den Auf­lagen der Troika, sondern glei­cher­maßen an ihrem Ver­hältnis zu den Fragen der linken Bewe­gungen. Sozial geht nicht national, nicht patri­archal, nicht homophob, nicht anti­se­mi­tisch, nicht ras­sis­tisch.«

Auch die »Neue anti­ka­pi­ta­lis­tische Orga­ni­sation« (NaO), ein Bündnis trotz­kis­ti­scher und anti­fa­schis­ti­scher Gruppen, findet deut­liche Worte zum Koali­ti­ons­partner Syrizas. Anel »ist eine anti­se­mi­tische, rechts­po­pu­lis­tisch-natio­na­lis­tische Kraft, die den Teil des grie­chi­schen Kapitals reprä­sen­tiert, der sich mehr Wider­stand gegen EU und Deutschland wünscht«, heißt es dort. »Die Koalition mit der Anel-Partei erschwert sehr die Soli­da­rität«, sagt NaO-Sprecher Michael Prütz der Jungle World. Zugleich ist Prütz aber davon über­zeugt, dass die Regierung Syrizas ohne eine starke Soli­da­ri­täts­be­wegung scheitern würde. Bereits vor den letzten Wahlen gründete die NaO ein Grie­chenland-Soli­da­ri­täts­ko­mitee. Daraus ist ein Netzwerk ent­standen, auf das sich die Soli­da­ri­täts­gruppen stützen können. Ende Februar wollen sie sich in Köln zu einer ersten Ver­net­zungs­kon­ferenz treffen. Im Rahmen des »Blockupy«-Aktionstags soll es dann zu einer euro­päi­schen Koope­ration kommen.

Der lang­jährige IG-Metall-Gewerk­schafter Hans Köbrich hat in den ver­gan­genen zwei Jahren mehrmals linke außer­par­la­men­ta­rische Pro­jekte in Grie­chenland besucht und deren Mit­glieder zu Besuchen in Deutschland ein­ge­laden. 2013 betei­ligte sich eine grie­chische Dele­gation an der »Revo­lu­tio­nären 1. Mai-Demons­tration« in Berlin. Sie wollten explizit in Deutschland, dem Land, in dem die Aus­teri­täts­po­litik für den Euro-Raum kon­zi­piert wurde, ihren Protest zum Aus­druck bringen. In den kom­menden Wochen soll wieder eine Soli­da­ri­täts­de­le­gation nach Deutschland kommen. Nur ist ihr Großteil dann Teil der neuen Regie­rungs­mehrheit in Grie­chenland. Doch Köbrich betont, dass es keine Syriza-Jubel­ver­an­staltung geben wird: »Soli­da­rität muss immer kri­tisch sein.« Aller­dings betont der Gewerk­schafter auch, dass er der neuen grie­chi­schen Regierung nicht vor­schnell das Etikett einer wei­teren refor­mis­ti­schen Illusion ver­passen will. »Ich sehe in der neuen Regierung keine neue Sozial­demokratie, die nur Wohl­taten ver­teilen will. Ich sehe in der Abwahl der alten Eliten eine Chance für reale eman­zi­pa­to­rische Ver­än­derung, die wir nutzen müssen«, sagt er im Gespräch mit der Jungle World.

Während Köbrich Chancen für eine außer­par­la­men­ta­rische Linke aus­loten will, haben auch der Vor­sit­zende des DGB, Reiner Hoffmann, und die Vor­sit­zenden der Ein­zel­ge­werk­schaften IG Metall, GEW, IG BCE, NGG, Verdi, EVG und IG Bau einen Aufruf unter­zeichnet, der unter dem Motto steht: »Grie­chenland nach der Wahl – keine Gefahr, sondern eine Chance für Europa«. Sie werten den Wahlsieg von Syriza als eine Chance für mehr Sozi­al­de­mo­kratie im Euro-Raum. Bezeich­nen­der­weise mochte als einzige DGB-Gewerk­schaft die Gewerk­schaft der Polizei diesen Aufruf nicht unter­zeichnen.

Auf­fällig ist, dass in der Soli­da­ri­täts­be­wegung für Grie­chenland bisher ein Thema kaum auf­ge­griffen wurde, das von Tsipras bereits lange vor der Wahl und bei seiner Regie­rungs­er­klärung im Par­lament erneut ange­sprochen wurde. Es geht um Schulden Deutsch­lands an Grie­chenland. Dabei bezieht sich Tsipras auf eine Zwangs­an­leihe, die die grie­chische Natio­nalbank während der NS-Besetzung an das Dritte Reich in Höhe von 476 Mil­lionen Reichsmark zahlen musste. Sie wurden nie zurück­ge­zahlt. Nach grie­chi­schen Berech­nungen ent­spräche dies heute elf Mil­li­arden Euro. Grie­chische Wider­stands­or­ga­ni­sa­tionen fordern seit vielen Jahren Repa­ra­ti­ons­zah­lungen, sie nennen einen Gesamt­betrag von 162 Mil­li­arden Euro ohne Zinsen für alle Repa­ra­ti­ons­for­de­rungen. Keine bis­herige Regierung hat gewagt, eine solche For­derung an Deutschland zu richten. Das könnte sich unter der neuen Links-rechts-Koalition ändern.

Die Bun­des­re­gierung hat auf Tsipras’ Par­la­mentsrede mit der lapi­daren Antwort reagiert, weitere Repa­ra­ti­ons­zah­lungen seien aus­ge­schlossen. Nur handelt es sich bei den nicht zurück­ge­zahlten Zwangs­an­leihen nicht um Repa­ra­tionen, sondern schlicht um Schulden. Hier könnte sich auch das Feld für eine linke Bewegung auftun, die bei aller Kritik an Syriza und der neuen grie­chi­schen Regierung diese For­derung nach Bezahlung der Schulden an Grie­chenland in den Mit­tel­punkt stellen könnte. Zudem könnte sich eine kri­tische Linke gegen den Sozi­al­chau­vi­nismus wenden, der sich in der deut­schen Politik und füh­renden Medien gegenüber einem Großteil der grie­chi­schen Bevöl­kerung arti­ku­liert. Das begann schon vor einigen Jahren, als die Bild-Zeitung und andere Bou­le­vard­blätter über »Pleite­griechen« höhnten, die doch gefäl­ligst ihre Inseln zum Verkauf anbieten sollten. In der kom­menden Zeit dürfte wieder die Kam­pagne »Kein deut­sches Geld an Grie­chenland« reani­miert werden, und zwar in einem Land, das sich standhaft weigert, die Schulden aus der Nazizeit zu begleichen.

In Grie­chenland geborene Linke wie Mark Ter­kes­sidis und Mar­garita Tsomou haben sich in der Taz irri­tiert darüber gezeigt, wie aus­giebig in manchen deut­schen Medien die Koalition von Syriza und Anel kom­men­tiert wurde, während die Kritik an der Wahl des Koali­ti­ons­partners Anel auch in der außer­par­la­men­ta­ri­schen Linken in Grie­chenland einen gerin­geren Stel­lenwert hat. Die Kritik an den grie­chi­schen Rechts­po­pu­listen in Deutschland wäre glaub­wür­diger, wenn der anti­grie­chische Sozi­al­chau­vi­nismus deut­scher Medien und der Umgang der deut­schen Regierung mit den Schulden aus der Nazizeit genauso skan­da­li­siert würden.

http://​jungle​-world​.com/​a​r​t​i​k​e​l​/​2​0​1​5​/​0​7​/​5​1​4​1​6​.html

Peter Nowak

Wenn die Linke gewinnt, regiert das Chaos

Im Vorfeld der grie­chi­schen Wahlen, wird eine Droh­ku­lisse auf­gebaut, um einen Wahl­erfolg der Linken zu ver­hindern. Doch was pas­siert, wenn Syriza doch stärkste Partei wird und sogar eine Regierung bilden kann?

Das Sprachrohr der Finanzwelt spricht Klartext: »Die FTD sagt in ihrer Wahl­emp­fehlung, wen die Griechen wählen sollten, in deut­scher und grie­chi­scher Sprache«, hieß es in der Ausgabe von Don­nerstag. »Wider­steht den Dem­agogen«, lautet die Über­schrift und im Text wird schnell klar, dass damit der Spit­zen­kan­didat der Links­so­zia­listen gemeint ist, der noch wenige Tage zuvor in einem Gast­beitrag in der FTD deutlich machen wollte, dass er nicht der Links­ra­dikale ist, als der in der deutsch­spra­chigen Presse fast unisono geführt wird. Dabei stützten sich die Zei­tungen auf die Über­setzung des Par­tei­namens und ver­zich­teten auf die poli­tische Ein­ordnung von Syriza. In dem Beitrag erläu­terte Tsipras seinen »Ret­tungs­plans für Grie­chenland«, der zutiefst sozi­al­de­mo­kra­tische Grundzüge hat.

»Die kurz­fristige Sta­bi­li­sierung Grie­chen­lands wird der Euro-Zone zugu­te­kommen, während sie an einem kri­ti­schen Punkt in der Ent­wicklung der Bin­nen­währung steht. Schlagen wir keinen anderen Weg ein, wird uns die Spar­po­litik mit umso höherer Gewissheit zum Aus­stieg aus dem Euro zwingen«, wie­der­holte Tsipras Argu­mente, die mitt­ler­weile selbst von kon­ser­va­tiven Öko­nomen ver­treten werden. Obwohl er sich dabei auch auf US-Prä­sident Obama berief, werden seine Argu­mente in der FTD über­haupt nicht ernsthaft dis­ku­tiert. Das wird in der Wahl­emp­fehlung deutlich. Dort heißt es: »Wider­stehen Sie der Dem­agogie von Alexis Tsipras und seiner Syriza. Trauen Sie nicht deren Ver­spre­chungen, dass man einfach alle Ver­ein­ba­rungen auf­kün­digen kann – ohne Kon­se­quenzen.« Dass diese Ver­ein­ba­rungen EU-Diktate waren, gegen die sich auch die Kon­ser­va­tiven von der NEA anfangs gesträubt hatten, haben die Redak­teure der Financial Times nicht ver­gessen. So bekommt auch ihr Favorit noch gleich eine Mit­schuld an der aktu­ellen Situation zuge­wiesen:

»Ihr Land braucht endlich einen funk­tio­nie­renden Staat. Damit es geordnet regiert wird, emp­fehlen wir die Nea Demo­kratia. Das fällt uns nicht leicht. Die Nea Demo­kratia hat über Jahr­zehnte eine falsche Politik betrieben und die heutige Misere mit­zu­ver­ant­worten. Trotzdem wird Ihr Land mit einer Koalition unter Antonis Samaras besser fahren als unter Tsipras, der das Rad zurück­drehen will und eine Welt vor­gaukelt, die es so nicht gibt.«

Es fragt sich nur, ob dieser Aufruf in Grie­chenland nicht den ent­ge­gen­ge­setzten Effekt hat. Solche als Emp­feh­lungen getarnten Befehle aus Deutschland will man dort auch nach 65 Jahre nach Kriegsende nicht gerne von dem Land hören, das seine eigenen Schulden an Grie­chenland nie bezahlt hat. Darauf hat einzig der Publizist Otto Köhler kürzlich hin­ge­wiesen. In Deutschland wurde auch nicht über den Brief des Syriza-Abge­ord­neten Panagiotis Kou­ro­umplis dis­ku­tiert, in dem er die geplante Politik der Links­so­zi­al­de­mo­kraten erläutert. Trotzdem ist der Wahl­ausgang ungewiss und der Wahl­fa­vorit der Financial Times Deutschland könnte stärkste Partei werden, was noch immer nichts über die Regie­rungs­bildung aussagt.

EU-Ver­ant­wort­liche auf dem Todestrip?

Wenn es so kommt, liegt es an dem mas­siven Druck, der euro­paweit auf die grie­chi­schen Wähler aus­geübt wird. Noch wenige Stunden vor Wahl­beginn warnte Luxem­burgs Pre­mier­mi­nister und starker Mann in der EU Jean-Claude Junker vor unab­seh­baren Folgen bei einen Wahlsieg von Syriza und malte einen EU-Aus­tritt Grie­chen­lands an die Wand, den Syriza mehr­heitlich ablehnt. Junker betont noch einmal, »Über die Sub­stanz des Spar­pro­gramms für Grie­chenland kann nicht ver­handelt werden«. Junker steht für die Politik, die der sozi­al­de­mo­kra­tische Ökonom Paul Krugmann als Todestrip der EU-Ver­ant­wort­lichen bezeichnet hat.

Die Droh­ku­lisse, die vor den Wahlen um Grie­chenland auf­gebaut wird, wirkt. Selbst in der links­li­be­ralen Tages­zeitung emp­fiehlt ein Kom­men­tator eine Stimm­abgabe für die Kon­ser­va­tiven. Viele Sparer haben in den letzten Tagen ihre Ein­lagen von den Konten ab, weil sie befürchten, dass die EU ihre Dro­hungen, eines Raus­schmisses aus dem Euro ernst meint.

Chi­le­ni­sches Sze­nario in Grie­chenland?

Was aber wird pas­sieren, wenn der Druck gerade das Gegenteil bewirkt und Syriza eine Regierung bilden kann, aber nicht gleich die neo­li­berale Politik fort­führt, wie die Links­partei in ihrer Ber­liner Regie­rungszeit? Dann könnte das Droh­sze­nario schon als Vor­be­reitung auf unde­mo­kra­tische Maß­nahmen gewertet werden. Manches erinnert an die Dro­hungen gegen die Regierung der Unidad Popular 1970 in Chile. Auch damals wurde deren sozia­lis­ti­scher Prä­si­dent­schafts­kan­didat als gefähr­licher Links­ra­di­kaler apo­stro­phiert. Als die Bevöl­kerung an den Wahl­urnen die Links­re­gierung unter­stützte, wurde, wie der Fil­me­macher Patricio Guzmann in dem Film »Die Schlacht um Chile« doku­men­tierte das Sze­nario »Allende bedeutet das Chaos« mit Unter­stützung vom US-Geheim­dienst und chi­le­ni­schen Rechts­kräften in die Tat umge­setzt, bis ein rechter Mili­tär­putsch die Inves­ti­ti­ons­be­din­gungen in Chile erheblich ver­bes­serte.

Auch in Grie­chenland stünden gleich mehrere Rechts­kräfte für ein solches Sze­nario bereit. Die Rechts­po­pu­listen von der Laos haben schon einige Monate mit­re­giert, ohne dass ein Junker oder eine FTD vor ihnen warnte. Die offen neo­na­zis­tische Partei der Gol­denen Mor­genröte hat schon vor einigen Tagen vor den Fern­seh­ka­meras deutlich gemacht, dass sie zum Kampf gegen die Linke zur Ver­fügung steht, als der Sprecher gleich eine Abge­ordnete der Kom­mu­nisten und von Syriza tätlich angriff. Dass es keine Warnung vor diesen Rechten gibt, zeigt sicher, dass sich mit ihnen sicher kein seriöser EU-Poli­tiker sehen lassen will. Aber als Männer für das Grobe können sie schon gebraucht werden. Mitt­ler­weile bereiten linke Initia­tiven und Gewerk­schafter schon die Gründung von Soli­da­ri­täts­ko­mitees für Grie­chenland vor, für alle Fälle.

http://​www​.heise​.de/​t​p​/​b​l​o​g​s​/​8​/​1​52217
Peter Nowak