Ist nur Merkel ein Auslaufmodell oder die gesamte CDU?

Die Frage ist nicht, warum sich nun Uni­ons­po­li­tiker, die Merkel in die zweite Reihe ver­bannt hat, zu Wort melden. Die Frage ist, warum sie so lange geschwiegen haben

Die poli­ti­schen Ascher­mitt­woch­reden sind längst ein Ritual geworden. Doch sie sind auch ein Seis­mo­graph für die poli­tische Groß­wet­terlage in Deutschland. Und die stand 2018 im Zeichen des Endes der Ära Merkel. Nun wurde das schon seit Jahren pro­gnos­ti­ziert.

Doch dass es nun soweit ist, zeigt sich auch daran, dass sich die Merkel-Gegner in der Union aus der Deckung wagen. Dazu gehört der lang­jährige CDU-Rechts­außen Roland Koch, der in der FAZ eine Nach­fol­ge­re­gelung von Merkel for­derte. Seine Ansage war ein­deutig: »Sie schulden den Wählern eine Antwort auf die Frage, welches die nächste Generation ist, die Ver­ant­wortung über­nimmt.«

Inter­essant ist auch, wie Koch begründet, warum er sich nun doch zu Wort meldet, nachdem er jah­relang zu dem uni­ons­in­ternen Zwist geschwiegen hat:

Wir sind in einer sehr wich­tigen Zeit sowohl für Deutschland als auch für die Partei, der ich mich wie eh und je ver­bunden fühle, also für die CDU. Wir laufen Gefahr, dass die beiden großen Volks­par­teien zu stark an Ein­fluss ver­lieren.

Roland Koch, FAZ

»Die CDU hat alles mit sich machen lassen«

Nun ist Koch nicht der einzige, der in der Merkel-Ära abser­viert und dann lange geschwiegen haben. Dass sich Roland Koch nun zu Wort meldet, dürfte ein Indiz sein, dass die Zeit vorbei ist, wo die »CDU hat alles mit sich machen lassen«. Diese Über­schrift über dem Koch-Interview in der FAZ kann durchaus auch eine Selbst­kritik sein. Warum hat die CDU seit fast 20 Jahren das mit sich machen lassen?

Wie konnte eine ehe­malige FDJ-Sekre­tärin aus Meck­lenburg, die nichts mit der DDR-Oppo­sition zu tun hatte, eine solche Macht erlangen, dass sie rei­hen­weise Uni­ons­po­li­tiker von Helmut Kohl über Friedrich Merz und viele andere in die Ver­senkung ver­bannen konnte? In den Wen­de­wirren sind viele Poli­tiker aus der DDR kurz­zeitig hoch­ge­spült worden. Heute kennt ihre Namen niemand mehr.

Warum gehörte Merkel zu den wenigen, die es geschafft haben, oben zu bleiben? Warum spielte selbst bei der noto­risch anti­kom­mu­nis­ti­schen Union die unge­klärte DDR-Vita von Merkel keine Rolle? Eine Poli­ti­kerin mit ähn­licher Vita bei der SPD oder der LINKEN hätte sich viel kri­ti­schere Fragen gefallen lassen müssen.

Bündnis Schäuble -Merkel zahlte sich poli­tisch aus

Gerade, weil solche Fragen öffentlich kaum gestellt wurden, haben sich Rechte und Ver­schwö­rungs­theo­re­tiker aller Couleur damit beschäftigt. Dabei ist der Auf­stieg Merkels und ihre lange Hege­monie in der Union recht einfach zu erklären. Das Ende der Kohl-Ära hat die Partei ver­un­si­chert.

Damals wurde ihr eine lange Zeit der Oppo­sition pro­gnos­ti­ziert, nachdem die Affäre der Geheim­konten bekannt geworden war. So war Kohl schon längst ein Aus­lauf­modell, bevor er von Merkel bei­seite geschubst wurde. Mit dem desi­gnierten Kohl-Nach­folger Wolfgang Schäuble ging sie ein Bündnis ein, das beiden eine lange Herr­schaft garan­tierte.

Die Bedingung war, dass niemand so genau nach­fragt, was noch an Unge­setz­lichen in der Kohl-Ära geschehen ist und welche füh­renden CDU-Poli­tiker darin ver­wi­ckelt waren. Dafür wollte auch niemand so genau die Vita der Angela Merkel in der DDR eru­ieren. Weil beide Seiten ein Interesse daran hatten, die Ver­gan­genheit ruhen zu lassen, konnte aus diesem Bündnis Merkel-Schäuble zeit­weise eine stabile Hege­monie über die Partei ent­stehen.

Poli­tisch zahlte sich das für die Union aus. Während Schäuble als strenger Kas­senwart den EU-Staaten das Troika-Diktat beherrschte, konnte Merkel als ideo­lo­gie­freie Liberale selbst bei Sym­pa­thi­santen der Grünen und mancher Ex-Linker durch­gehen. Dabei kam ihr zugute, dass sich der Mitte-Mythos auch bei ihnen längst durch­ge­setzt hat.

Spä­testens mit dem Auf­stieg rechts­po­pu­lis­ti­schenr Bewe­gungen auch in Deutschland wuchs die Zahl der Merkel-Sym­pa­thi­santen an. Selbst schlauere Linke meinten, Merkel loben zu müssen, weil sie im »Herbst der Migration« die Grenzen für einige Wochen nicht kom­plett dicht­machte. Nicht die Zähigkeit und der Wider­stands­geist der Migranten wurden her­aus­ge­stellt, sondern die Poli­ti­kerin, die in der Folge die schärften Flücht­lings­ab­wehr­ge­setze zu ver­ant­worten hat, wurde so end­gültig zur Kanz­lerin der deut­schen Mitte gemacht und die schwenkte nach rechts.

Merkel-Ende im Zeichen des Rechts­rucks

Das Bündnis Merkel-Schäuble ist zu Ende, Schäuble hat sein Minis­teramt ver­loren und in der Union melden sich alte und neue Merkel-Kri­tiker zu Wort. So steht auch das sich ankün­di­gende Ende der Ära Merkel im Zeichen dieses Rechts­rucks.

Denn egal, wer sie in der Union beerben sollte, er oder sie wird wieder stärker auf die kon­ser­va­tiven und deutsch­na­tio­nalen und christ­lichen Wurzeln der Union rekur­rieren, schon um sich gegenüber der AfD als seriösere Rechts­for­mation ver­kaufen zu können.

Als Roland Koch noch aktiv in der Politik mit­mischte, gewann er in Hessen Land­tags­wahlen, indem er eine Unter­schrif­ten­kam­pagne gegen die damals von Rot-Grün favo­ri­sierte doppelt Staats­bür­ger­schaft initi­ierte. Vieler derer, die damals unter­schrieben haben, werden später die AFD gewählt oder wie Erika Steinbach für sie geworben haben.

In einer von Roland Koch geprägten Union hätten sie sich sicher gut auf­ge­hoben gefühlt. Dass heute die Merkel-Däm­merung eher eine Ver­schiebung nach rechts bedeutet, lag auch am Ver­sagen von linken Kräften in Deutschland. »Merkel muss weg« wurde zu einer rechten Parole.

Einem großen Teil der Linken fiel nichts Düm­meres ein, als Merkel zu ver­tei­digen, statt mit der Parole »Alle müssen weg« deutlich zu machen, dass keiner der soge­nannten Reprä­sen­tanten der Macht es wert ist, ver­teidigt zu werden.

Umgrup­pie­rungen im Par­tei­en­system für den auto­ri­tären Kapi­ta­lismus

Dabei haben schon andere par­la­men­ta­rische und außer­par­la­men­ta­rische Gruppen die Erfahrung gemacht, dass sie nur ver­lieren, wenn sie sich an eine Fraktion des Ancien Régime binden. Schließlich ist die Schwäche von sozial- und christdemokratisch/​konservativen Par­teien kein deut­sches Spe­zi­fikum. Im Gegenteil.

Deutschland ist in dieser Hin­sicht eher Nachhut. In Italien ist das Par­tei­en­system bereits vor 2 Jahr­zehnten implo­diert und pro­fi­tieren konnte der Ber­lus­co­nismus, eine moderne Form des Rechts­po­pu­lismus, der bis heute die poli­tische Hege­monie in Italien prägt. In Frank­reich konnte ein Macron vom Ende des alten Par­tei­en­systems pro­fi­tieren, weil er sich als letztes Bollwerk gegen den Front National insze­nieren konnte.

Nun könnte auch in Deutschland eine solche Umstruk­tu­rierung des Par­tei­en­systems anstehen. Natürlich gibt es dafür immer spe­zielle län­der­spe­zi­fische Gründe, die den Verlauf und das Ausmaß der Krise bestimmen. Daher wäre es auch ver­fehlt, nun auch in Deutschland schon das Ende von Union und SPD ein­zu­läuten.

Doch etwas Gemein­sames gibt es bei dem Verfall der Par­teien in all diesen Ländern. Es ist der Umbau der Gesell­schaft in einen auto­ri­tären Kapi­ta­lismus. Anders als im For­dismus gibt es inner­staatlich kaum noch etwas zu ver­teilen. Reformen sind immer mehr Zumu­tungen für die Sub­al­ternen.

Der Staat ist immer mehr nur der Standort für die jewei­ligen Kon­zerne, die als Indus­trie­standorte gegen andere Kon­zerne in den Krieg ziehen, vorerst nur in den Wirt­schafts­krieg, aber dabei muss es nicht bleiben. Für diesen welt­weiten Wirt­schafts­krieg wird auch das Par­tei­en­system umge­staltet. Ein Symptom der Krise des for­dis­ti­schen Par­tei­en­systems ist die Hege­mo­nie­krise.

Die Per­so­nal­strei­te­reien in der SPD-Führung sind dafür ein beredtes Bei­spiel. Weil keine der strei­tenden Frak­tionen eine inner­par­tei­liche Hege­monie erlangen und den Kon­flikt beheben kann, wird der Vor­schlag ein­ge­bracht, nun müsse die Basis über die neue Führung ent­scheiden. Nun ist das wahrlich nicht neu. Erinnert sich noch jemand, dass 1993 bei einer Urwahl der SPD-Mit­glieder ein Rudolf Scharping zum Par­tei­vor­sit­zenden gekürt wurde?

Der ist so ver­gessen, dass es kaum einen Ver­gleich zwi­schen Martin Schulz und ihn gab, obwohl da Ähn­lich­keiten offen­sichtlich sind. Die Flucht zur Basiswahl ist Aus­druck einer Hege­mo­nie­krise und hat wenig mit Liebe zur Basis­de­mo­kratie zu tun.

Das Duo Merkel-Schäuble hatte über eine längere Zeit die Hege­monie in der Union gesi­chert. Es muss sich nun zeigen, ob ihren Nach­folgern dies auch gelingt. Wenn nicht, könnte auch die Union ein Aus­lauf­modell werden.

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Partei ohne linken Flügel

Die neue grüne Spitze Annalena Baerbock und Robert Habeck

Wenn der Begriff »ehr­lich­machen« nicht so schrecklich abge­nudelt wäre, auf die Wahl von Annalena Baerbock und Robert Habeck zu den beiden Par­tei­vor­sit­zenden der Grünen würde der Begriff passen. Beide gehören zur Par­tei­rechten, die eigentlich nur ein Ziel hat: Mit­re­gieren. Da sind auch die Orban-Freunde von der CSU kein Hin­dernis mehr, die FDP sowieso nicht. Die wird längst als Kon­kurrenz im bür­ger­lichen Wäh­ler­segment emp­funden.

Regieren um jeden Preis

Die Son­die­rungs­ge­spräche zur Bildung einer Koalition aus FDP, Grünen und Union haben gezeigt, dass solche Bünd­nisse an den Grünen nicht scheitern werden. Im Gegenteil: Die Grünen waren nach dem Scheitern einer solchen Koalition durch die FDP wirklich traurig, dass es nicht geklappt hat.

Und sie über­boten sich mit Lob, wie geschlossen die gesamte Partei bei den Son­die­rungs­ge­sprächen agierte, wie sie alle nur ein Ziel hatten, endlich auch von FDP und Union als gleich­be­rech­tigter Partner aner­kannt zu werden. Dieses Interesse teilten sich ein Cem Özdemir ebenso wie eine Claudia Roth und ein Jürgen Trittin. Von diesem Zeit­punkt war end­gültig klar, es gibt keine Linken und Realos mehr, es gibt nur noch Grüne.

Der Par­teitag hat dann mit der Wahl von Baerbock und Habeck nur kon­se­quent umge­setzt, was alle in der Partei seit Wochen gesagt haben. Warum noch eine Ver­tretung eines linken Flügels, wenn der in der realen Politik keine Rolle spielt?

Ein kurzer Exkurs in die Geschichte zeigt, dass die Partei eigentlich seit den frühen 1990er Jahren keinen linken Flügel mehr hat. Zu diesem Zeit­punkt haben die Par­tei­linken um Thomas Ebermann, Rainer Trampert, Manfred Zieran und Jutta Dit­furth die Partei ver­lassen. Es waren Prot­ago­nis­tinnen von durchaus unter­schied­lichen links­grünen und öko­so­zia­lis­ti­schen Par­tei­kon­zepten. Weil ihnen klar war, dass sie diese weder mit der SPD noch mit der Union umsetzen konnten, lehnten sie Regie­rungs­bünd­nisse mit beiden Par­teien ab.

Höchstens eine begrenzte Tole­rierung der SPD war bei ihnen auf Län­der­ebene denkbar. Die Frage der Regie­rungs­bünd­nisse war bei ihnen sekundär. Es ging um linke Kon­zepte zur öko­so­zia­lis­ti­schen Trans­for­mation der Gesell­schaft. Als Schwung­masse erhofften sich die Par­tei­linken die in den 1980er Jahren noch starke Anti-AKW-Bewegung sowie die neuen sozialen Bewe­gungen ins­gesamt.

Doch sie irrten sich über den Cha­rakter dieser Bewe­gungen. Obwohl die noch in der zweiten Hälfe der 1980er in der BRD an den Bau­zäunen von Wackersdorf und anderswo eine erstaun­liche Mas­sen­mi­litanz pro­du­zierten und damit auch einige Atom­kraft­werke ver­hin­derten, wurden sie nicht zur Avant­garde einer dau­er­haften kapi­ta­lismus- und staats­kri­ti­schen Bewegung in Deutschland.

Vielmehr wurden sie zur Schwung­masse eines erneu­erten Kapi­ta­lismus und gaben ihre staats- und kapi­ta­lis­mus­kri­ti­schen Posi­tionen auf. Diese Ent­wicklung wurde durch die Umbrüche von 1989 ver­stärkt, diese waren aber nicht die Ursache. In aller Welt waren die Erben von 1968 und da vor allem die Öko­logie die Pio­niere des modernen Kapi­ta­lismus, der in Deutschland mit der Phrase von der »öko­so­zialen Erneuerung« im Taz-Kom­men­tator Peter Unfried seinen besten Pro­pa­gan­disten gefunden hat.

Die Par­tei­linke stand bald ohne Basis da und wurde seit Mitte der 1980er Jahre par­tei­intern immer mehr unter Beschuss genommen und schließlich ver­drängt.

Grüner Eti­ket­ten­schwindel

Was dann ab Anfang der 1990er Jahre als linker Flügel der Grünen reüs­sierte, war eigentlich ein Eti­ket­ten­schwindel. So wurden zunehmend jene bezeichnet, die nur mit der SPD, aber nicht auch mit der Union und der FDP koalieren wollten. Da aber, wie die Son­die­rungs­ge­spräche gezeigt haben, alle mit allen regieren wollen, ist es nur kon­se­quent, wenn jetzt auf dem Par­teitag mit der Wahl die ent­spre­chenden Kon­se­quenzen gezogen werden.

Wenn nun Christian Ströbele öffentlich demen­tiert und erklärt, es gebe den linken Flügel bei den Grünen noch, dann erfüllt er nur eine Funktion, die er seit 25 Jahren aus­geübt hat. Er simu­liert einen linken Flügel, den es schon lange nicht mehr gibt.

Damit konnte er noch einige Gefühls­linke bei der Stange halten. Ob das auch Strö­beles Nach­folger Canan Bayram gelingt, ist fraglich. Schließlich war sie mas­siver inner­par­tei­licher Kritik aus­ge­setzt, nachdem sie erklärte, eine Koalition aus Union und FDP nicht mit­wählen zu wollen. Dass sie den »grünen Sar­razin«, den Tübinger Ober­bür­ger­meister Boris Palmer (http://​www​.boris​palmer​.de), gar empfahl, mal den Mund zu halten, wurde noch ungnä­diger auf­ge­nommen.

Da nahm man Bayram vor allem übel, dass sie tat­sächlich noch inhalt­liche Debatten führen wollte und Fragen nach einer Gesell­schafts­trans­for­mation nicht für obsolet hielt.


Phrase von der Über­windung der Spaltung der Gesell­schaft

Dabei stehen die meisten Grünen völlig hinter Habeck, wenn der erklärt, er wolle etwas gegen die Spaltung der Gesell­schaft tun. Das ist seit der Wahl von Trump eine ständig wie­der­holte Phrase im grünen Milieu. Dabei wird aus­ge­blendet, dass es reale Spal­tungen in der Gesell­schaft gibt. Neben der Klas­sen­spaltung sind es ras­sis­tische und patri­ar­chale Unter­drü­ckungs­formen.

Nun kann man diese Spal­tungen durch eine Trans­for­mation über­winden. Klas­sen­kampf sowie anti­pa­tri­ar­chale und anti­ras­sis­tische Kämpfe sind Mittel dazu. Das war die Linie der Par­tei­linken bei den Grünen in den 1980er Jahren. Da wäre es nie darum gegangen, die Spaltung der Gesell­schaft zuzu­kleistern, was nur eine weitere Variante von volks­ge­mein­schaft­lichen Denkens und Mitte-Mythos ist.

Es wäre vielmehr darum gegangen, die Risse, die sich durch die kapi­ta­lis­tische Gesell­schaft ziehen, offen­zu­legen, zu ver­tiefen und durch die Trans­for­mation in eine nicht­ka­pi­ta­lis­tische Gesell­schaft zu über­winden.

Darum geht es den Grünen schon lange nicht mehr. Vielmehr soll gar nicht mehr über die realen Spal­tungs­linien in den modernen kapi­ta­lis­ti­schen Gesell­schaften geredet werden. Die Wahl des neuen Par­tei­vor­stands ist so auch ein Triumpf des volks­ge­mein­schaft­lichen Denkens unter grüner Ägide.

Öko­lo­gismus versus Zivi­li­sation

Hier kommt der Öko­lo­gismus zu sich, der immer schon keine Klassen, sondern nur eine Menschheit, die Mutter Natur, den blauen Pla­neten und ähn­liche Phan­tasmen gekannt hat. Längst schon ist im Öko­lo­gismus die mensch­liche Zivi­li­sation selber das Feindbild.

Nir­gends wird dies besser deutlich, an der Denun­ziation der mensch­lichen Fuß­spuren, die die Zivi­li­sation hin­ter­lassen hat und die durchweg negativ bewertet werden. So geht es kon­se­quen­ter­weise dabei immer nur um die Ver­rin­gerung dieser mensch­lichen Fuß­spuren. Kon­se­quenten Öko­logen wäre es nur recht, wenn der Mensch oder min­destens die mensch­liche Zivi­li­sation ganz ver­schwinden und keine wei­teren Spuren mehr hin­ter­lassen würden.

Eine linke Erzählung müsste aber gerade die Befreiung der Men­schen aus den reinen Natur­ver­hält­nissen, also die Zivi­li­sation und ihre Spuren, begrüßen. Dabei dürfte sie natürlich nicht blind sein, von den Fähr­nissen und Sack­gassen dieser Zivi­li­sation unter den Bedin­gungen der kapi­ta­lis­ti­schen Ver­wertung, wozu auch eine Ver­nutzung von Mensch, Tier und der Ver­nichtung von Natur gehört.

Die Ori­en­tierung müsste dabei auf ein schönes Leben für alle Men­schen liegen. Doch das ist nicht der Diskurs der Grünen. Ihr Pro­gramm kann mit dem Titel eines gerade popu­lären Films als Down­sizing beschrieben werden.

Alle sollen den Gürtel enger schnallen, alles soll geschrumpft werden für den modernen ener­ge­ti­schen Kapi­ta­lismus. Das ist kein linkes Pro­gramm und war es auch nie. Deshalb ist es nur kon­se­quent, wenn die Grünen jetzt auch keinen linken Flügel mehr im Vor­stand haben.

Peter Nowak
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[5] http://​bayram​-gruene​.de
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[8] http://​www​.vsa​-verlag​.de/​n​c​/​d​e​t​a​i​l​/​a​r​t​i​k​e​l​/​k​a​p​i​t​a​l​i​s​t​i​s​c​h​e​-​n​a​t​u​r​v​e​r​h​a​e​l​t​n​isse/
[9] https://​www​.rot​ten​to​matoes​.com/​m​/​d​o​w​n​s​i​zing/

Maß und Mitte


Die Debatte über die »Ehe für Alle« zeigt wieder einmal wie Mit­tel­stands­themen in den Mit­tel­punkt geschoben werden, um soziale Pro­bleme zu igno­rieren

Wahl­kampf ist eben viel Show und ganz wenig Politik. Wenn der Show­master dabei eine gute Per­for­mance abgibt, hat er die Lacher und Unter­stützer auf seiner Seite. Doch Auf­merk­samkeit und Ruhm sind extrem flüchtig. Der SPD-Kanz­ler­kan­didat Martin Schulz hat das in den letzten Monaten zur Genüge erfahren.

Wurde er erst zum Jesus aus Wür­selen hoch­ge­schrieben, galt er nach drei ver­lo­renen Land­tags­wahlen als Loser. Auf dem SPD-Par­teitag am ver­gan­genen Wochenende hat es Schulz fertig gebracht, wieder die Auf­merk­samkeit auf sich zu lenken und die Union, die sich schon als Wahl­sieger wähnte, geriet in die Defensive.

Verübt Merkel Anschlag auf die Demo­kratie?

Dabei hat Schulz eigentlich wieder einmal eine unlo­gische und wenig ver­ständ­liche Per­for­mance abge­geben. Zunächst warf er Merkel, mit der seine Partei seit Jahren in einer Regie­rungs­ko­alition ist, einen Anschlag auf die Demo­kratie vor, weil sie sich der Debatte über die Zukunft des Landes ver­weigere und damit eine ver­stärke Wahl­mü­digkeit in Kauf nehme[1].

Nun wächst die Zahl der Wahl­ver­wei­gerer in vielen Ländern und der Grund liegt oft darin, dass die Men­schen merken, sie können ihre Stimme abgeben, haben aber wenig Ein­fluss auf die Politik, die schließlich immer und in erster Linie den Dax und die Märkte zufrie­den­stellen muss. Dieses Tina-Prinzip (»There is no alter­native«) hat Merkel nicht erfunden, aber sicher per­fek­tio­niert.

Sicher hat der Merkel-Vor­gänger Gerhard Schröder hat mit seiner Agenda 2010 und seiner Basta-Politik min­destens genau so viel dazu bei­getragen, dass viele Men­schen nicht mehr an Wahlen glauben. Nur wurde genau dieser Schröder auf dem SPD-Par­teitag bejubelt.

Diese kurze Auf­regung wäre nicht einmal ein Wind­hauch im Was­serglas gewesen, zumal Merkel die Schulz-Rede lediglich mit Interesse zur Kenntnis genommen hat. Doch nun bot sich mit der »Ehe für Alle« eine Gele­genheit, dass die SPD mal gegenüber der Union Stärke zeigen kann. Schließlich haben alle poten­ti­ellen Koali­ti­ons­partner der Union von den Grünen bis zur FDP erklärt, dass die »Ehe für Alle« eine Bedingung für ein künf­tiges Bündnis dar­stellt.

Nun wäre das endlich mal ein Wahl­kampf­thema für Kon­tro­versen zwi­schen den Par­teien. Das hätte doch Schulz gefallen müssen, der ja eine Debatte über die Zukunft der deut­schen Gesell­schaft anmahnte.
Merkel in der Union in der Kritik

Doch dann sorgte er dafür, dass das Thema noch vor dem Wahl­kampf­beginn abge­räumt wurde. Er griff einen Merkel-Vor­schlag auf, die die Abstimmung für die »Ehe für Alle« zu einer Gewis­sens­frage erklärte. Bei der Union löste sie damit heftige Kritik aus. Die Abge­ord­neten seien regel­recht über­rumpelt worden, ärgert sich der kon­ser­vative Flügel. Einige Ver­treter ent­larven sich sogleich als unver­bes­ser­liche Reak­tionäre, indem sie die »Ehe für Alle« für ver­fas­sungs­widrig erklärten.

Merkel wird vom kon­ser­va­tiven Flügel der Union kri­ti­siert, wie zu Zeiten der Flücht­lings­krise. Und das wenige Wochen vor der Bun­des­tagswahl, wo eigentlich die Union schon im Wahl­modus ist, der besagt, dass der Streit vertagt wird. Merkel, der in den letzten Monaten wegen ihrer Flücht­lings­po­litik auch von ihren inner­par­tei­lichen Kri­tikern Ver­fas­sungs­bruch vor­ge­worfen wurde, hatte in der letzten Zeit eine Schon­frist. Selbst Horst See­hofer stellte sich demons­trativ an ihre Seite.

Doch nun erweist sich die neue inner­par­tei­liche Har­monie als Fiktion. Immerhin das kann sich Schulz als Erfolg anrechnen. Aber eine linke Kritik an der Ehe-für-Alle-For­derung sucht man ver­geblich. Ver­gessen sind die langen Dis­kus­sionen gerade in der Schwulen- und Les­ben­be­wegung, dass eine For­derung nach der Ehe die kon­ser­va­tiven und patri­ar­chalen Struk­turen eher befördert als hin­ter­fragt. Statt die »Ehe für Alle« zu fordern, hätte es darum gehen müssen, die Insti­tution Ehe generell infrage zu stellen.

So bestätigt die Debatte um die »Ehe für Alle« nur wieder die These, die der Soziologe Ulf Kadritzke[2] in seiner im Verlag Bertz-Fischer ver­öf­fent­lichten Streit­schrift »Mythos Mitte Oder: Die Ent­sorgung der Klassenfrage[3] kurz und prä­gnant auf den Punkt brachte:

Nicht nur die Par­teien drängt es fast geschlossen in die »Mitte«. Der sozial und poli­tisch gemeinte Begriff boomt auch in der öffent­lichen Dis­kussion über den Zustand der deut­schen Gesell­schaft. Trotz der wach­senden sozialen Spaltung ist fast nir­gends mehr von einer Klas­sen­ge­sell­schaft die Rede.
Ulf Kadritzke

Kadritzke benennt auch die Folgen dieses medial geför­derten Mit­te­dis­kurses: »Der dra­ma­tische Ton soll die Leser bewegen, sich über das Los in der Mitte weit mehr Sorgen zu machen als über die Men­schen, die wirklich arm oder von Unsi­cherheit bedroht sind.« Das wird bei der aktu­ellen Debatte um die »Ehe für Alle« besonders deutlich. Das ist ganz ein­deutig das Problem eines Mit­tel­standes, die Adop­tions- und Erb­schafts­fragen klären will.

Das wäre doch ein prima Wahl­kampf­thema gewesen, wie es Schulz noch am Wochenende auf dem SPD-Par­teitag ange­mahnt hat. Wenn es ihm nicht schnell genug mit der Umsetzung gehen kann, will er sich genau in dieser post­mo­dernen Mitte pro­fi­lieren. Dabei hätte Schulz genauso gut eines der vielen sozialen Themen zum Anlass nehmen können, mit dem Koali­ti­ons­partner in den Clinch zu gehen.

Die SPD und die Medien

Ob es ein Ende der Sank­tionen für Hartz IV-Bezieher geht, um Renten und Löhne, von denen Men­schen leben können, ob es um ein Ende des Pri­va­ti­sie­rungs­wahns geht oder um Maß­nahmen gegen höhere Mieten, das alles wären solche Themen gewesen. Doch damit hätte die SPD einen Großteil der Medien gegen sich gehabt, die schon längst defi­nieren, was geht und was nicht geht.

Dabei fällt immer auf, dass jede soziale Maß­nahme als Angriff auf den Mit­tel­stand gewertet wird und unter Extre­mis­mus­ver­dacht steht. Deshalb stehen urso­zi­al­de­mo­kra­tische Posi­tionen wie sie die SPD und die IG-Metall noch vor 20 Jahren gefordert haben, heute unter Kom­mu­nis­mus­ver­dacht.

In Groß­bri­tannien hat Jeremy Corbyn gegen den Großteil der Medien, die längst defi­niert haben, dass ein Ver­lassen des Thatcher-Kurses in der Sozial- und Wirt­schafts­po­litik Kom­mu­nismus ist, einen sozi­al­de­mo­kra­ti­schen Wahl­kampf geführt und damit Erfolg gehabt.

In Deutschland hat Schulz, nachdem er kurz links blinkte, nach der Saar­landwahl deutlich gemacht, dass die SPD auf Mit­tekurs bleibt. Dass der Par­teitag nicht mal den Mut hatte, eine Ver­mö­gens­steuer ins Pro­gramm auf­zu­nehmen und aus­ge­rechnet den Blair-Ver­trauten Gerhard Schröder umju­belte, macht eines deutlich.

Die deut­schen Sozi­al­de­mo­kraten wollen, selbst wenn sie die Mög­lich­keiten hätten, an dem wirt­schafts­li­be­ralen Kurs nichts ändern. Dies alles wird ver­gessen, wenn nun das Thema »Ehe für Alle« so in den Mit­tel­punkt gestellt wird, das angeblich keinen Auf­schub erlaubt.

Wer von der Mitte redet, will vom Klas­sen­kampf von unten nichts wissen

Kadritzke hat in seiner kleinen Streit­schrift auch prä­gnant dar­gelegt, wie bereits in der Wei­marer Republik Theo­re­tiker wie Theodor Geiger, Sieg­fried Kra­cauer und Hans Speier sich kri­tisch mit der Mit­tel­stands­dis­kussion befassten und dia­gnos­ti­zierten, dass der Mit­tel­stand immer dann ins Spiel kommt, wenn es darum geht, die über­kom­mende wirt­schaft­liche und soziale Ordnung zu bewahren.

Daran hat sich bis heute nichts geändert. Wenn so viel über die »Ehe für Alle« geredet wird, kann darüber geschwiegen werden, dass die SPD nicht einmal den Mut hat, die Steuern auf das Niveau der Kohl-Ära zu erhöhen. Dass es der Partei wahl­tech­nisch nutzt, wenn sie jetzt ein Thema so stark pusht, das eigentlich ein Anliegen der Grünen ist, muss bezweifelt werden.

Am Ende gewinnt wieder Merkel, die schließlich wieder einmal ein strit­tiges Thema ent­sorgt hat und dabei wie schon bei der Flücht­lings- und AKW-Debatte die Kritik des eigenen rechten Flügels in Kauf nimmt. Dafür bekommt sie die Stimmen des libe­ralen Mit­tel­stands, die sonst viel­leicht SPD oder Grüne wählen würden. Dagegen ist mit Nils Kadritzke fest­zu­halten: Die weitere Arbeit an einer Klas­sen­analyse, die der Marx’schen Theorie ver­pflichtet bleibt, wäre die Vor­aus­setzung für eine Politik, die soziale Ver­bes­se­rungen für die Mehrheit der Bevöl­kerung anstrebt.

Dabei abei gälte es von einem klas­sen­re­duk­tio­nis­ti­schen Ansatz Abstand zu nehmen, wie er in einer schlechten ML-Tra­dition lange Zeit gepflegt wurde. Dagegen erinnert Kadritzke daran, dass »die gemeinsame öko­no­mische Klas­senlage zwar den Raum der objek­tiven Inter­essen kon­sti­tuiert, aber nicht unmit­telbar das gesell­schaft­liche Bewusstsein oder gar das poli­tische Handeln bestimmt«. Zudem sollte ein moderner Klas­sen­be­griff aner­kennen, dass Patri­archat und Ras­sismus keine Neben­wi­der­sprüche und kein gesell­schaft­liches Gedöns sind.

Auch die Gleich­be­rech­tigung der unter­schied­lichen Formen des Zusam­men­lebens gehört zu einer linken Agenda. Doch es geht darum, eine solche Politik, die jeg­liche Aus­beu­tungs- und Unter­drü­ckungs­ver­hält­nisse bekämpft, abzu­grenzen vom aktu­ellen Versuch der SPD, mit der »Ehe für Alle« die Auf­merk­samkeit davon abzu­lenken, dass sie mit der Agenda 2010 und mit deren Haupt­prot­ago­nisten bis heute nicht gebrochen hat und es auch in Zukunft nicht tun wird.
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Peter Nowak
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