In einer Ausstellung des Recherchekollektivs Forensic Architecture werden die Versäumnisse der Behörden und ihr respektloser Umgang mit Angehörigen minutiös dokumentiert
Ihr Leiden und ihr Kampf um Aufklärung stehen im Mittelpunkt einer Ausstellung, die bis zum 10. September 2022 im Frankfurter Kunstverein zu sehen ist. Unter dem Titel "Three Doors" hat sich das aktivistische Recherchekollektiv Forensic Architecture gemeinsam mit der Initiative 19. Februar, in der sich Angehörige und Unterstützer der Opfer zusammengetan haben, mit dem Ablauf der Todesnacht im wahrsten Sinne des Wortes minutiös beschäftigt.
Warum hatte der Täter des rassistischen Anschlags von Hanau eine Waffenerlaubnis? Um diese Frage sollte es am vergangenen Montag im Untersuchungsausschuss des hessischen Landtags gehen, der sich den rassistischen Morden vom 19. Februar 2020 in Hanau widmet. Doch die Befragung eines Mitarbeiters der zuständigen Waffenbehörde wurde schon kurz nach Beginn der Sitzung abgebrochen. Der Grund dafür sind laufende Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Hanau gegen Unbekannt.Bereits zu Beginn der Befragung hatte der Anwalt eines Zeugen mit Blick auf das Ermittlungsverfahren auf das Aussageverweigerungsrecht seines Mandaten verwiesen. Auf die weitere Befragung des Mannes und der weiteren für Montag geladenen Zeugen wurde vorerst verzichtet. Der öffentliche Teil der Sitzung war damit beendet.Kritik kam von der …
Die Frage ist nicht, warum sich nun Unionspolitiker, die Merkel in die zweite Reihe verbannt hat, zu Wort melden. Die Frage ist, warum sie so lange geschwiegen haben
Die politischen Aschermittwochreden sind längst ein Ritual geworden. Doch sie sind auch ein Seismograph für die politische Großwetterlage in Deutschland. Und die stand 2018 im Zeichen des Endes der Ära Merkel. Nun wurde das schon seit Jahren prognostiziert.
Doch dass es nun soweit ist, zeigt sich auch daran, dass sich die Merkel-Gegner in der Union aus der Deckung wagen. Dazu gehört der langjährige CDU-Rechtsaußen Roland Koch, der in der FAZ eine Nachfolgeregelung von Merkel forderte. Seine Ansage war eindeutig: „Sie schulden den Wählern eine Antwort auf die Frage, welches die nächste Generation ist, die Verantwortung übernimmt.“
Interessant ist auch, wie Koch begründet, warum er sich nun doch zu Wort meldet, nachdem er jahrelang zu dem unionsinternen Zwist geschwiegen hat:
Wir sind in einer sehr wichtigen Zeit sowohl für Deutschland als auch für die Partei, der ich mich wie eh und je verbunden fühle, also für die CDU. Wir laufen Gefahr, dass die beiden großen Volksparteien zu stark an Einfluss verlieren.
Roland Koch, FAZ
„Die CDU hat alles mit sich machen lassen“
Nun ist Koch nicht der einzige, der in der Merkel-Ära abserviert und dann lange geschwiegen haben. Dass sich Roland Koch nun zu Wort meldet, dürfte ein Indiz sein, dass die Zeit vorbei ist, wo die „CDU hat alles mit sich machen lassen“. Diese Überschrift über dem Koch-Interview in der FAZ kann durchaus auch eine Selbstkritik sein. Warum hat die CDU seit fast 20 Jahren das mit sich machen lassen?
Wie konnte eine ehemalige FDJ-Sekretärin aus Mecklenburg, die nichts mit der DDR-Opposition zu tun hatte, eine solche Macht erlangen, dass sie reihenweise Unionspolitiker von Helmut Kohl über Friedrich Merz und viele andere in die Versenkung verbannen konnte? In den Wendewirren sind viele Politiker aus der DDR kurzzeitig hochgespült worden. Heute kennt ihre Namen niemand mehr.
Warum gehörte Merkel zu den wenigen, die es geschafft haben, oben zu bleiben? Warum spielte selbst bei der notorisch antikommunistischen Union die ungeklärte DDR-Vita von Merkel keine Rolle? Eine Politikerin mit ähnlicher Vita bei der SPD oder der LINKEN hätte sich viel kritischere Fragen gefallen lassen müssen.
Bündnis Schäuble -Merkel zahlte sich politisch aus
Gerade, weil solche Fragen öffentlich kaum gestellt wurden, haben sich Rechte und Verschwörungstheoretiker aller Couleur damit beschäftigt. Dabei ist der Aufstieg Merkels und ihre lange Hegemonie in der Union recht einfach zu erklären. Das Ende der Kohl-Ära hat die Partei verunsichert.
Damals wurde ihr eine lange Zeit der Opposition prognostiziert, nachdem die Affäre der Geheimkonten bekannt geworden war. So war Kohl schon längst ein Auslaufmodell, bevor er von Merkel beiseite geschubst wurde. Mit dem designierten Kohl-Nachfolger Wolfgang Schäuble ging sie ein Bündnis ein, das beiden eine lange Herrschaft garantierte.
Die Bedingung war, dass niemand so genau nachfragt, was noch an Ungesetzlichen in der Kohl-Ära geschehen ist und welche führenden CDU-Politiker darin verwickelt waren. Dafür wollte auch niemand so genau die Vita der Angela Merkel in der DDR eruieren. Weil beide Seiten ein Interesse daran hatten, die Vergangenheit ruhen zu lassen, konnte aus diesem Bündnis Merkel-Schäuble zeitweise eine stabile Hegemonie über die Partei entstehen.
Politisch zahlte sich das für die Union aus. Während Schäuble als strenger Kassenwart den EU-Staaten das Troika-Diktat beherrschte, konnte Merkel als ideologiefreie Liberale selbst bei Sympathisanten der Grünen und mancher Ex-Linker durchgehen. Dabei kam ihr zugute, dass sich der Mitte-Mythos auch bei ihnen längst durchgesetzt hat.
Spätestens mit dem Aufstieg rechtspopulistischenr Bewegungen auch in Deutschland wuchs die Zahl der Merkel-Sympathisanten an. Selbst schlauere Linke meinten, Merkel loben zu müssen, weil sie im „Herbst der Migration“ die Grenzen für einige Wochen nicht komplett dichtmachte. Nicht die Zähigkeit und der Widerstandsgeist der Migranten wurden herausgestellt, sondern die Politikerin, die in der Folge die schärften Flüchtlingsabwehrgesetze zu verantworten hat, wurde so endgültig zur Kanzlerin der deutschen Mitte gemacht und die schwenkte nach rechts.
Merkel-Ende im Zeichen des Rechtsrucks
Das Bündnis Merkel-Schäuble ist zu Ende, Schäuble hat sein Ministeramt verloren und in der Union melden sich alte und neue Merkel-Kritiker zu Wort. So steht auch das sich ankündigende Ende der Ära Merkel im Zeichen dieses Rechtsrucks.
Denn egal, wer sie in der Union beerben sollte, er oder sie wird wieder stärker auf die konservativen und deutschnationalen und christlichen Wurzeln der Union rekurrieren, schon um sich gegenüber der AfD als seriösere Rechtsformation verkaufen zu können.
Als Roland Koch noch aktiv in der Politik mitmischte, gewann er in Hessen Landtagswahlen, indem er eine Unterschriftenkampagne gegen die damals von Rot-Grün favorisierte doppelt Staatsbürgerschaft initiierte. Vieler derer, die damals unterschrieben haben, werden später die AFD gewählt oder wie Erika Steinbach für sie geworben haben.
In einer von Roland Koch geprägten Union hätten sie sich sicher gut aufgehoben gefühlt. Dass heute die Merkel-Dämmerung eher eine Verschiebung nach rechts bedeutet, lag auch am Versagen von linken Kräften in Deutschland. „Merkel muss weg“ wurde zu einer rechten Parole.
Einem großen Teil der Linken fiel nichts Dümmeres ein, als Merkel zu verteidigen, statt mit der Parole „Alle müssen weg“ deutlich zu machen, dass keiner der sogenannten Repräsentanten der Macht es wert ist, verteidigt zu werden.
Umgruppierungen im Parteiensystem für den autoritären Kapitalismus
Dabei haben schon andere parlamentarische und außerparlamentarische Gruppen die Erfahrung gemacht, dass sie nur verlieren, wenn sie sich an eine Fraktion des Ancien Regime binden. Schließlich ist die Schwäche von sozial- und christdemokratisch/konservativen Parteien kein deutsches Spezifikum. Im Gegenteil.
Deutschland ist in dieser Hinsicht eher Nachhut. In Italien ist das Parteiensystem bereits vor 2 Jahrzehnten implodiert und profitieren konnte der Berlusconismus, eine moderne Form des Rechtspopulismus, der bis heute die politische Hegemonie in Italien prägt. In Frankreich konnte ein Macron vom Ende des alten Parteiensystems profitieren, weil er sich als letztes Bollwerk gegen den Front National inszenieren konnte.
Nun könnte auch in Deutschland eine solche Umstrukturierung des Parteiensystems anstehen. Natürlich gibt es dafür immer spezielle länderspezifische Gründe, die den Verlauf und das Ausmaß der Krise bestimmen. Daher wäre es auch verfehlt, nun auch in Deutschland schon das Ende von Union und SPD einzuläuten.
Doch etwas Gemeinsames gibt es bei dem Verfall der Parteien in all diesen Ländern. Es ist der Umbau der Gesellschaft in einen autoritären Kapitalismus. Anders als im Fordismus gibt es innerstaatlich kaum noch etwas zu verteilen. Reformen sind immer mehr Zumutungen für die Subalternen.
Der Staat ist immer mehr nur der Standort für die jeweiligen Konzerne, die als Industriestandorte gegen andere Konzerne in den Krieg ziehen, vorerst nur in den Wirtschaftskrieg, aber dabei muss es nicht bleiben. Für diesen weltweiten Wirtschaftskrieg wird auch das Parteiensystem umgestaltet. Ein Symptom der Krise des fordistischen Parteiensystems ist die Hegemoniekrise.
Die Personalstreitereien in der SPD-Führung sind dafür ein beredtes Beispiel. Weil keine der streitenden Fraktionen eine innerparteiliche Hegemonie erlangen und den Konflikt beheben kann, wird der Vorschlag eingebracht, nun müsse die Basis über die neue Führung entscheiden. Nun ist das wahrlich nicht neu. Erinnert sich noch jemand, dass 1993 bei einer Urwahl der SPD-Mitglieder ein Rudolf Scharping zum Parteivorsitzenden gekürt wurde?
Der ist so vergessen, dass es kaum einen Vergleich zwischen Martin Schulz und ihn gab, obwohl da Ähnlichkeiten offensichtlich sind. Die Flucht zur Basiswahl ist Ausdruck einer Hegemoniekrise und hat wenig mit Liebe zur Basisdemokratie zu tun.
Das Duo Merkel-Schäuble hatte über eine längere Zeit die Hegemonie in der Union gesichert. Es muss sich nun zeigen, ob ihren Nachfolgern dies auch gelingt. Wenn nicht, könnte auch die Union ein Auslaufmodell werden.
Die neue grüne Spitze Annalena Baerbock und Robert Habeck
Wenn der Begriff „ehrlichmachen“ nicht so schrecklich abgenudelt wäre, auf die Wahl von Annalena Baerbock und Robert Habeck zu den beiden Parteivorsitzenden der Grünen würde der Begriff passen. Beide gehören zur Parteirechten, die eigentlich nur ein Ziel hat: Mitregieren. Da sind auch die Orban-Freunde von der CSU kein Hindernis mehr, die FDP sowieso nicht. Die wird längst als Konkurrenz im bürgerlichen Wählersegment empfunden.
Regieren um jeden Preis
Die Sondierungsgespräche zur Bildung einer Koalition aus FDP, Grünen und Union haben gezeigt, dass solche Bündnisse an den Grünen nicht scheitern werden. Im Gegenteil: Die Grünen waren nach dem Scheitern einer solchen Koalition durch die FDP wirklich traurig, dass es nicht geklappt hat.
Und sie überboten sich mit Lob, wie geschlossen die gesamte Partei bei den Sondierungsgesprächen agierte, wie sie alle nur ein Ziel hatten, endlich auch von FDP und Union als gleichberechtigter Partner anerkannt zu werden. Dieses Interesse teilten sich ein Cem Özdemir ebenso wie eine Claudia Roth und ein Jürgen Trittin. Von diesem Zeitpunkt war endgültig klar, es gibt keine Linken und Realos mehr, es gibt nur noch Grüne.
Der Parteitag hat dann mit der Wahl von Baerbock und Habeck nur konsequent umgesetzt, was alle in der Partei seit Wochen gesagt haben. Warum noch eine Vertretung eines linken Flügels, wenn der in der realen Politik keine Rolle spielt?
Ein kurzer Exkurs in die Geschichte zeigt, dass die Partei eigentlich seit den frühen 1990er Jahren keinen linken Flügel mehr hat. Zu diesem Zeitpunkt haben die Parteilinken um Thomas Ebermann, Rainer Trampert, Manfred Zieran und Jutta Ditfurth die Partei verlassen. Es waren Protagonistinnen von durchaus unterschiedlichen linksgrünen und ökosozialistischen Parteikonzepten. Weil ihnen klar war, dass sie diese weder mit der SPD noch mit der Union umsetzen konnten, lehnten sie Regierungsbündnisse mit beiden Parteien ab.
Höchstens eine begrenzte Tolerierung der SPD war bei ihnen auf Länderebene denkbar. Die Frage der Regierungsbündnisse war bei ihnen sekundär. Es ging um linke Konzepte zur ökosozialistischen Transformation der Gesellschaft. Als Schwungmasse erhofften sich die Parteilinken die in den 1980er Jahren noch starke Anti-AKW-Bewegung sowie die neuen sozialen Bewegungen insgesamt.
Doch sie irrten sich über den Charakter dieser Bewegungen. Obwohl die noch in der zweiten Hälfe der 1980er in der BRD an den Bauzäunen von Wackersdorf und anderswo eine erstaunliche Massenmilitanz produzierten und damit auch einige Atomkraftwerke verhinderten, wurden sie nicht zur Avantgarde einer dauerhaften kapitalismus- und staatskritischen Bewegung in Deutschland.
Vielmehr wurden sie zur Schwungmasse eines erneuerten Kapitalismus und gaben ihre staats- und kapitalismuskritischen Positionen auf. Diese Entwicklung wurde durch die Umbrüche von 1989 verstärkt, diese waren aber nicht die Ursache. In aller Welt waren die Erben von 1968 und da vor allem die Ökologie die Pioniere des modernen Kapitalismus, der in Deutschland mit der Phrase von der „ökosozialen Erneuerung“ im Taz-Kommentator Peter Unfried seinen besten Propagandisten gefunden hat.
Die Parteilinke stand bald ohne Basis da und wurde seit Mitte der 1980er Jahre parteiintern immer mehr unter Beschuss genommen und schließlich verdrängt.
Grüner Etikettenschwindel
Was dann ab Anfang der 1990er Jahre als linker Flügel der Grünen reüssierte, war eigentlich ein Etikettenschwindel. So wurden zunehmend jene bezeichnet, die nur mit der SPD, aber nicht auch mit der Union und der FDP koalieren wollten. Da aber, wie die Sondierungsgespräche gezeigt haben, alle mit allen regieren wollen, ist es nur konsequent, wenn jetzt auf dem Parteitag mit der Wahl die entsprechenden Konsequenzen gezogen werden.
Wenn nun Christian Ströbele öffentlich dementiert und erklärt, es gebe den linken Flügel bei den Grünen noch, dann erfüllt er nur eine Funktion, die er seit 25 Jahren ausgeübt hat. Er simuliert einen linken Flügel, den es schon lange nicht mehr gibt.
Damit konnte er noch einige Gefühlslinke bei der Stange halten. Ob das auch Ströbeles Nachfolger Canan Bayram gelingt, ist fraglich. Schließlich war sie massiver innerparteilicher Kritik ausgesetzt, nachdem sie erklärte, eine Koalition aus Union und FDP nicht mitwählen zu wollen. Dass sie den „grünen Sarrazin“, den Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer (http://www.borispalmer.de), gar empfahl, mal den Mund zu halten, wurde noch ungnädiger aufgenommen.
Da nahm man Bayram vor allem übel, dass sie tatsächlich noch inhaltliche Debatten führen wollte und Fragen nach einer Gesellschaftstransformation nicht für obsolet hielt.
Phrase von der Überwindung der Spaltung der Gesellschaft
Dabei stehen die meisten Grünen völlig hinter Habeck, wenn der erklärt, er wolle etwas gegen die Spaltung der Gesellschaft tun. Das ist seit der Wahl von Trump eine ständig wiederholte Phrase im grünen Milieu. Dabei wird ausgeblendet, dass es reale Spaltungen in der Gesellschaft gibt. Neben der Klassenspaltung sind es rassistische und patriarchale Unterdrückungsformen.
Nun kann man diese Spaltungen durch eine Transformation überwinden. Klassenkampf sowie antipatriarchale und antirassistische Kämpfe sind Mittel dazu. Das war die Linie der Parteilinken bei den Grünen in den 1980er Jahren. Da wäre es nie darum gegangen, die Spaltung der Gesellschaft zuzukleistern, was nur eine weitere Variante von volksgemeinschaftlichen Denkens und Mitte-Mythos ist.
Es wäre vielmehr darum gegangen, die Risse, die sich durch die kapitalistische Gesellschaft ziehen, offenzulegen, zu vertiefen und durch die Transformation in eine nichtkapitalistische Gesellschaft zu überwinden.
Darum geht es den Grünen schon lange nicht mehr. Vielmehr soll gar nicht mehr über die realen Spaltungslinien in den modernen kapitalistischen Gesellschaften geredet werden. Die Wahl des neuen Parteivorstands ist so auch ein Triumpf des volksgemeinschaftlichen Denkens unter grüner Ägide.
Ökologismus versus Zivilisation
Hier kommt der Ökologismus zu sich, der immer schon keine Klassen, sondern nur eine Menschheit, die Mutter Natur, den blauen Planeten und ähnliche Phantasmen gekannt hat. Längst schon ist im Ökologismus die menschliche Zivilisation selber das Feindbild.
Nirgends wird dies besser deutlich, an der Denunziation der menschlichen Fußspuren, die die Zivilisation hinterlassen hat und die durchweg negativ bewertet werden. So geht es konsequenterweise dabei immer nur um die Verringerung dieser menschlichen Fußspuren. Konsequenten Ökologen wäre es nur recht, wenn der Mensch oder mindestens die menschliche Zivilisation ganz verschwinden und keine weiteren Spuren mehr hinterlassen würden.
Eine linke Erzählung müsste aber gerade die Befreiung der Menschen aus den reinen Naturverhältnissen, also die Zivilisation und ihre Spuren, begrüßen. Dabei dürfte sie natürlich nicht blind sein, von den Fährnissen und Sackgassen dieser Zivilisation unter den Bedingungen der kapitalistischen Verwertung, wozu auch eine Vernutzung von Mensch, Tier und der Vernichtung von Natur gehört.
Die Orientierung müsste dabei auf ein schönes Leben für alle Menschen liegen. Doch das ist nicht der Diskurs der Grünen. Ihr Programm kann mit dem Titel eines gerade populären Films als Downsizing beschrieben werden.
Alle sollen den Gürtel enger schnallen, alles soll geschrumpft werden für den modernen energetischen Kapitalismus. Das ist kein linkes Programm und war es auch nie. Deshalb ist es nur konsequent, wenn die Grünen jetzt auch keinen linken Flügel mehr im Vorstand haben.
Peter Nowak
https://www.heise.de/tp/features/Partei-ohne-linken-Fluegel-3952731.html
