In Berlin wird es im Rahmen der Housing Action Days am 1. April eine Demonstration geben, die um 12 Uhr am Ernst-Thälmann-Denkmal beginnt und dann zum S-Bahnhof Schönhauser Allee zieht. »Wir haben bewußt den Stadtteil Prenzlauer Berg ausgesucht, weil dort bei vielen in den 1990er Jahren mit öffentlichen Mitteln sanierten Häusern die Sozialpflicht wegfällt. Das bedeutet, dass die Mieten steigen werden und viele Bewohner*innen mit wenig
»Wohnraum für Alle« stand auf dem Transparent, das Kölner Mietrebell*innen am Samstagvormittag aus einem Gebäude in der Classen-Kappelmann-Straße 47 hängten. Sie hatten es besetzt, um auf den jahrelangen Leerstand der gut erhaltenden Immobilie aufmerksam zu machen. Es gehört der Russischen Föderation und ist ein Erbe jener Zeit, als Bonn die Hauptstadt der Bundesrepublik war und die Sowjetunion dort eine Botschaft hatte. Weil dort wenig Platz war, hatte Moskau in Köln Immobilien erworben, die beispielsweise als Gästehäuser genutzt wurden. Das nun besetzte Haus sei auch zu geheimdienstlichen Zwecken genutzt werden, berichtet Kalle Gerigk gegenüber »nd«. Er ist seit Jahren im Bündnis »Recht auf Stadt Köln« aktiv, das den Leerstand von gut erhaltenen Häusern und die Zweckentfremdung von Wohnraum anprangert. Schon vor einigen Jahren sind die Mietaktivist*innen …
Der Kölner Verein »Recht auf Stadt« besetzte erneut ein leerstehendes Haus, das im Besitz des russischen Staates ist. Kalle Gerigk ist Mieteraktivist in Köln und Mitbegründer des dort aktiven Vereins Recht auf Stadt. ND sprach mit ihm.
»Nieder mit den Waffen, her mit den Schlüsseln«, hieß es auf einem Transparent, das Sie auf einem leerstehenden Gebäude in Köln angebracht haben. Was hat der Krieg in der Ukraine mit dieser Immobilie zu tun?
Es handelt sich um einen Gebäudekomplex mit zwei Bürohäusern und einem Wohnhaus im Besitz der …
Während der Ukraine-Krise wird oft völlig ungezielt gegen russische Einrichtungen vorgegangen, indessen bekamen Aktivisten, die ein seit Jahren leer stehendes Gebäude im Besitz des russischen Staates besetzten, Ärger mit dem Staatsschutz
Ukraine auch Besitztümer russischer Kapitalisten wie beispielsweise Jachten beschlagnahmt. Wenn aber linke Mieteraktivisten zur Selbsthilfe greifen und Wohnraum im Besitz des russischen Staates an die Menschen geben wollen, die sie brauchen, dann zeigt sich schnell die Funktion des bürgerlichen Staates, das Eigentum zu schützen.
Nieder mit den Waffen, her mit den Schlüsseln“ stand auf dem Transparent, das Kölner Mieteraktivisten aus den Fenstern eines seit mehreren Jahren leerstehenden Gebäudekomplexes in der Rheinmetropole hängten. Sie hatten die noch gut erhaltenden Gebäude …
Kritik an Leerstand ist auch das Ziel der Protestaktion am Dienstag vor der Russischen Botschaft in Berlin. Sie soll ganz im kölnischen Format ablaufen, betont Gerigk im Gespräch mit der taz. So will der Mieteraktivist mit seiner kleinen Delegation pünktlich um 11 Uhr 11 an der Botschaft klingeln. Dort will er dann den Song „En unserem Vedell“ der Kölner Band Bläck Föss anstimmen, der seit Jahren zur Protesthymne der MieterInnenbewegung wurde
„Ich schreibe Ihnen, weil mir bezahlbarer Wohnraum am Herzen liegt“, schrieb der Kölner Mieteraktivist Kalle Gerigk am 28. März 2021 an Sergei Netschajew, den russischen Botschafter in Deutschland. „Warum steht das Haus in der Friedrich-Engels-Straße 7 so lange leer? Ab wann werden Menschen dort ein neues Zuhause finden?“ So zwei der Fragen, die ….
Hunderte protestieren gegen die Entlassung des Ex-Staatssekretärs und den Mietwahnsinn
»Andrej Holm – das war ein Knüller, weg mit McKinsey Müller«. Diese Parole wurde am Samstag auf einer Demonstration von Studierenden und stadtpolitischen Gruppen am Rosa-Luxemburg-Platz in Mitte angestimmt, um gegen die Entlassung Andrej Holms von der Humboldt-Universität (HU) und als Wohn-Staatssekretär zu protestieren. Nach Angaben der Veranstalter kamen bis zu 1500 Menschen. Zu der Demonstration mit dem Motto »Nuriye, Holm, Kalle – wir bleiben alle! Für Uni von unten und Recht auf Stadt!« hatten Bürger-, Studenten- und Mieterinitiativen aufgerufen. Sie beziehen sich auf Nuriye Cengiz und den Kölner Kalle Gerigk, die sich gegen ihre Zwangsräumungen gewehrt haben.
Im Streit um den Umgang mit seiner Stasi-Vergangenheit war Andrej Holm als Wohn-Staatssekretär zurückgetreten. Die Präsidentin der HU, Sabine Kunst, hatte Holm anschließend zum 30. Juni gekündigt. Holm hatte 2005 als wissenschaftlicher Mitarbeiter in einem Personalfragebogen verneint, hauptamtlicher Mitarbeiter der Stasi gewesen zu sein. Die Hochschule sieht sich dadurch nun arglistig getäuscht und kündigte das Arbeitsverhältnis. Holm bestreitet, bewusst falsche Angaben gemacht zu haben.
»Diese Entlassung brachte für uns das Fass zum Überlaufen«, sagt die Studentin Martina Steinert. Sie gehört zu den Studierenden, die nach Holms Entlassung das Sozialwissenschaftliche Institut besetzen. Von dort ging auch die Initiative zu der Demonstration aus, an der sich jetzt zahlreiche stadtpolitische Gruppen und Mieterinitiativen beteiligten.
Die offizielle Begründung für die Doppelentlassung fand bei den Demonstrierenden kein Verständnis. »Holm war der Schrecken der Investoren«, meint ein Vertreter der linksradikalen Interventionistischen Linken (IL). »Er wäre als Staatssekretär die richtige Person gewesen«, ist Magnus Hengge von der Kreuzberger Stadtteilinitiative »Bizim Kiez« überzeugt. Sara Walther vom »Bündnis Zwangsräumung verhindern!« äußert allerdings Zweifel, ob Andrej Holm als Staatssekretär seine Vorstellungen hätte durchsetzen können. Sie erinnerte daran, dass bereits kurz nach seiner Ernennung Politiker von CDU und FDP monierten, der neue Staatssekretär stünde Mieterinitiativen und linken Hausbesetzern näher als der Immobilienwirtschaft.
Während verschiedene Redner auf einer Zwischenkundgebung vor dem Roten Rathaus den rot-rot-grünen Senat aufforderten, die versprochene Politikwende für Mieterinteressen umzusetzen, stand auf der Abschlusskundgebung vor dem Hauptgebäude der Humboldt-Universität der Erhalt und die Ausweitung der kritischen Wissenschaft im Zentrum. So sollen im besetzten Institut für Sozialwissenschaften auch in der nächsten Woche zahlreiche Veranstaltungen stattfinden.
