Kein Kampf ohne Begriffe

Ent­wi­ckeln, kapern, umdeuten – wie sich die extreme Rechte ihre Begriff­lich­keiten zurechtlegt.

Keine Zusam­men­arbeit mit der »Alter­native für Deutschland« (AfD) – das scheint zurzeit bis hin zum rechten Flügel der Union der öffent­liche Konsens zu sein. Mit einer Abgrenzung von der Politik der AfD hat das aber wenig zu tun. Schließlich gab Franz-Josef Strauß, der Über­vater der CSU, einst die Devise aus, rechts von seiner Partei solle »nur noch die Wand« sein. Das Ent­stehen einer rechten Kon­kur­renz­partei war Strauß zufolge am besten zu ver­hindern, indem man deren Posi­tionen selbst vertrat.

Die Abgrenzung zur AfD und die Über­nahme poli­ti­scher For­de­rungen aus ihrem Pro­gramm sind also keines­wegs ein Wider­spruch. Wer erkunden will, wie es um das Ver­hältnis zwi­schen AfD und Union steht, sollte sich daher nicht an den Abgren­zungs­be­kun­dungen der ver­gan­genen Wochen ori­en­tieren. Aufschluss­rei­cher ist es, Über­schnei­dungen zwi­schen den Äuße­rungen aus der AfD und der Union zu suchen.

Diesem Unter­fangen widmen sich 20 Wis­sen­schaft­le­rinnen und Wis­sen­schaftler im »Hand­wör­terbuch rechts­extremer Kampf­be­griffe«, das im Wochen­schau­verlag ver­öf­fent­licht wurde. Das Buch ist Ergebnis einer Koope­ration des Duis­burger Instituts für Sprach- und Sozi­al­for­schung und des For­schungs­schwer­punkts Rechtsextremismus/​Neonazismus an der Hoch­schule Düs­seldorf. Beide Insti­tu­tionen ana­ly­sieren seit Jahren, wie Rechts­ex­treme Begriffe kapern und umdeuten, aber auch eigen­ständig ent­wi­ckeln.

Anhand mancher Begriffe wird deutlich, dass die Schnitt­mengen von Teilen der Uni­ons­par­teien, aber auch der SPD mit der AfD größer sind, als die Abgren­zungen nach den jüngsten Wahlen ver­muten lassen. Das wird schon ange­sichts des ersten in dem Buch behan­delten Kampf­be­griffs deutlich. Den in rechten Kreisen so popu­lären Begriff der Acht­und­sech­ziger hat kei­nes­wegs die AfD erfunden. Bereits in den sieb­ziger Jahren wurden die soge­nannten Acht­und­sech­ziger von Kon­ser­va­tiven für linke Gewalt, die freche, unge­horsame Jugend, Liber­tinage und ver­mehrten Dro­gen­konsum ver­ant­wortlich gemacht. Wenn sich heut­zutage die AfD und rechts­ex­treme Web­sites wie Poli­ti­cally Incorrect des Feind­bilds des Acht­und­sech­zigers mit großer Freude bedienen, dann gibt es nur einen Unter­schied: Mitt­ler­weile wird den Uni­ons­par­teien vor­ge­worfen, vor den Acht­und­sech­zigern kapi­tu­liert zu haben.

Auch auf den Begriff der »Deut­schen­feind­lichkeit«, mit dem sug­ge­riert werden soll, die eigent­lichen Opfer von Ras­sismus seien Deutsche, haben rechts­ex­treme Krei­se kei­neswegs das Copy­right. Es war die damalige Bun­des­fa­mi­li­en­mi­nis­terin Kristina Schröder (CDU), die in einem Interview mit der Welt im Juni 2010 sagte: »Auch Deut­schen­feind­lichkeit ist frem­den­feindlich, ja Ras­sismus.« Bereits 2009 hatte die Ber­liner Mit­glie­der­zeit­schrift der Gewerk­schaft Erziehung und Wis­sen­schaft (GEW) einen Artikel mit ähn­lichem Tenor ver­öf­fent­licht, der in der Gewerk­schaft für heftige Kritik sorgte. In dem Text, der sich mit Kon­flikten zwi­schen Schülern unter­schied­licher Her­kunft befasste, wurde nicht­deut­schen Jugend­lichen unter­stellt, sie betrach­teten Deutschland als Beu­te­ge­sell­schaft und ver­ach­teten Deutsche. Der Poli­tik­wis­sen­schaftler Bernhard Steinke, der den Beitrag zum Kampf­be­griff Deut­schen­feind­lichkeit im »Hand­wör­terbuch« ver­fasst hat, kri­ti­siert hier vor allem, dass Mobbing und Dis­kri­mi­nierung mit Ras­sismus gleich­ge­setzt werden.

Zudem gehen die Autoren auch auf Begriffe ein, die von rechts gekapert und in ihrer Bedeutung ver­ändert wurden. Dazu gehören die »Poli­tical Cor­rec­tness« und der »Gut­mensch«. Linke Sati­riker bedienten sich der Begriffe vor zwei Jahr­zehnten, um arri­vierte und ver­bür­ger­lichte Linke zu ver­spotten. Mitt­ler­weile sind die Worte zu recht­en Kampf­be­griffen mutiert, mit denen alle belegt werden, die nicht der Meinung sind, dass Rechte eine Frage der Haut­farbe, des Geschlechts und der Her­kunft sein sollten.

Der Begriff der Isla­mi­sierung diente säku­laren Kräften ursprünglich zur Kritik an einem reli­giösen Macht­an­spruch. Erst im rechten Diskurs wurde die Isla­mi­sierung zu einer Bedrohung des Abend­lands umge­deutet. Der Begriff des Abend­lands selbst hat mit Pegida eine neue Renais­sance erfahren. Dabei sind sich die Teil­nehmer nicht einmal einig darüber, wer eigentlich zum Abendland gehört. Soll es etwa ein rein christ­liches oder ein jüdisch-christ­liches Abendland sein?

Der Verweis auf das jüdisch-christ­liche Erbe wird derzeit auch von manchen Rechts­ex­tremen benutzt, um sich gegen den Vorwurf des Anti­se­mi­tismus zu immu­ni­sieren. Der Anti­se­mi­tis­mus­for­scher Wolfgang Benz hin­gegen betont, der Begriff des Abend­landes sei lange zur Aus­grenzung von Jüdinnen und Juden benutzt worden. Eine dritte Version des Abend­landes wird aus­schließlich in neo­na­zis­ti­schen Kreisen beschworen. Sie setzen sich für ein vor­christ­liches ger­ma­ni­sches Abendland ein. Auf den Pegida-Auf­mär­schen drücken sich diese unter­schied­lichen Vor­stel­lungen vom Abendland darin aus, dass manche Teil­nehmer mit christ­lichen Sym­bolen und andere mit dem Motto »Odin statt Jesus« auf­mar­schieren. Dazwi­schen tummeln sich manchmal noch einige Ver­sprengte mit Israel-Fahnen.

Aus­führlich setzen sich die Autoren auch mit anti­se­mi­tisch codierten Begriffen aus­ein­ander. Besonders in den Bei­trägen über rechte Kampf­be­griffe zum Kapi­ta­lismus und zu den USA gehen sie darauf ein. So ist die »US-Ost­küste« ein weit ver­brei­teter Code für die jüdische Welt­ver­schwörung. Doch dieser Ter­minus wird auch in linken Kreisen unkri­tisch ver­wendet. So wurde im Neuen Deutschland Mitte März ein Buch des Autors Norbert Häring rezen­siert, in dem dieser sich gegen die Abschaffung des Bar­gelds wendet. Der Rezensent schreibt: »Hinter der Ver­schwörung gegen das Bargeld sieht Häring ein Netzwerk, dessen Zentrum an der Ost­küste der USA liegt, zu deren zen­tralen Figuren Summers, der US-Ökonom Ken Rogoff und EZB-Prä­sident Mario Draghi gehören. Diese seien in engen Seil­schaften ver­bunden, wozu die Harvard-Gesell­schaft, das MIT, die Group of Thirty, eine private Lobby­organisation der Finanz­wirt­schaft, die Bil­derberg-Kon­ferenz, Goldman Sachs, der Wäh­rungsfond und die Weltbank gehören.« Der Rezensent tadelt zwar milde, Häring hätte seine Behaup­tungen besser belegen sollen. Dass in dem kurzen Absatz gleich mehrere anti­se­mi­tische Codes zu finden sind, scheint ihm aber nicht auf­ge­fallen zu sein.

Ein solches Bei­spiel bestätigt die Autoren. Sie bemängeln, dass linke Kritik an Kapi­ta­lismus, Glo­ba­li­sierung und den USA häufig die Trenn­schärfe nach rechts ver­missen lasse. Ange­sichts dessen ist es auch kei­nes­falls rät­selhaft, dass ehe­malige Wähler der Links­partei zur AfD wechseln. Sie müssen dazu weder ihre Begriff­lich­keiten noch ihre Vor­stel­lungen ändern. Sie wählen die Partei, von der sie annehmen, dass sie ihre Ansichten am besten ver­tritt.

http://​jungle​-world​.com/​a​r​t​i​k​e​l​/​2​0​1​6​/​1​5​/​5​3​8​3​9​.html

Peter Nowak

Reaktion auf den Artikel:

http://​nor​berthaering​.de/​d​e​/​2​7​-​g​e​r​m​a​n​/​n​e​w​s​/​6​1​7​-​a​n​t​i​s​e​m​i​t​#​w​e​i​t​e​r​lesen

http://​quer​front​seiten​.blogspot​.de/​2​0​1​6​/​0​5​/​n​i​e​m​a​n​d​-​w​i​l​l​-​v​e​r​s​c​h​w​o​r​u​n​g​s​t​h​e​o​r​i​e​n​-​u​n​d.html

Das Kapern von »Political Correctness« und »Gutmensch«

Wenn Begriffe von rechts besetzt werden und die gesell­schaft­liche Debatte mit­be­stimmen

Der Auf­stieg der AFD, Blo­cka­de­ak­tionen vor Flücht­lings­un­ter­künften, Pegida- und »Nein-zum-Heim-Demons­tra­tionen« auch in kleinen Städten lassen keinen Zweifel, dass die rechte Bewegung in den letzten Monaten auch in Deutschland einen Auf­schwung erlebt. Dabei ist ihr es gelungen, über ihre kleinen rechten Zirkel hinaus auch in Bevöl­ke­rungs­kreise ein­zu­wirken, die sich nicht zur extremen Rechten zählen würden.

Das zeigt sich daran, dass Men­schen sich mit Schildern wie »Wir sind besorgte Bürger und keine Nazis« an Demons­tra­tionen betei­ligen, die von bekannten Expo­nenten der extremen Rechten orga­ni­siert werden. Doch der Ein­fluss der Rechten zeigt sich auch der Ebene der Gespräche und Debatten. So werden For­mu­lie­rungen, die ursprünglich von der extremen Rechten ver­wendet wurden, auch in Kreisen über­nommen, die mit dieser poli­ti­schen Richtung nichts zu tun haben.

Auf diese bisher zu wenig beach­teten rechten Erfolge auf der Ebene der Sprache und Dis­kurse macht das Hand­wör­terbuch rechts­ex­tremer Kampf­be­griffe[1] auf­merksam. Es ist als Koope­ra­ti­ons­projekt des Duis­burger Instituts für Sprach- und Sozi­al­for­schung und des For­schungs­schwer­punkts Rechtsextremismus/​Neonazismus an der Hoch­schule Düs­seldorf ent­standen.

Beide wis­sen­schaft­lichen Insti­tu­tionen for­schen seit län­gerem zur Frage, wie rechte Kreise mit der Schaffung von Kampf­be­griffen die gesell­schaft­liche Debatte bestimmen. 20 Autorinnen und Autoren stellen in infor­ma­tiven Auf­sätzen 25 Begriffe vor, die in der rechten Debat­ten­kultur aktuell eine Rolle spielen.

Unter­schied­liche Typen von rechten Kampf­be­griffen

Dabei unter­scheidet Mit­her­aus­geber Fabian Virchow[2] ver­schiedene Typen von rechten Kampf­be­griffen, die unter­schied­liche Funk­tionen haben, deren Abgrenzung aber nicht immer möglich ist. So gibt es Begriffe, die den poli­ti­schen Standort mar­kieren sollen.

Als Bei­spiel führt Virchow »Schuldkult« an, ein Begriff, mit dem die extreme Rechte Gedenk­ver­an­stal­tungen zu den NS-Ver­brechen abwertet und ver­höhnt. Andere Begriffe waren nach dem Natio­nal­so­zia­lismus in großen Teilen der Gesell­schaft mit Recht tabui­siert und werden in letzter Zeit von den Rechten wieder reak­ti­viert. Dazu gehören Begriffe wie »deutsche Volks­ge­mein­schaft« oder der Verweis auf ein ima­gi­niertes Tau­send­jäh­riges deut­sches Reich.

Vor einiger Zeit waren sie Codes kleiner rechter Zirkel. In den letzten Monaten wurden sie von Rechts­au­ßen­po­li­tikern der AfD wie Björn Höcke in Reden vor Tau­senden Men­schen ver­wendet.

Eine dritte Gruppe von Begriffen ver­weist eigentlich auf Poli­tik­vor­stell­lungen, die nichts mit rechtem Gedan­kengut zu tun haben. Doch im aktu­ellen rechten Diskurs werden Termini wie Freiheit und Demo­kratie immer dann ver­wendet, wenn es darum geht, »Volkes Stimme« gegen die »abge­ho­benen Poli­tiker« oder die Eliten in Stellung zu bringen. Darauf gehen Bernhard Steinke und Fabian Virchow ein.

Von der linken Kritik zum rechten Kampf­be­griff

Eine weitere Begriffs­gruppe, die im Handbuch unter­sucht wird, ist eben­falls außerhalb rechter Kreise ent­standen, wurde aber mitt­ler­weile von rechts gekapert. Dazu gehört »Poli­tical Cor­rec­tness« oder »Gut­mensch«. Als letz­terer Begriff vom Sati­riker Wiglaf Droste vor 20 Jahren ver­wendet wurde, wollte er damit eine ver­spie­ßerte Linke kri­ti­sieren[3].

Mitt­ler­weile sind sie zu rechten Kampf­be­griffen mutiert, mit denen alle belegt werden, die für eine ega­litäre Gesell­schaft ein­treten und nicht der Meinung sind, dass Grund­rechte eine Frage der Haut­farbe, des Geschlechts oder der Her­kunft sind. Auch der Begriff der »Isla­mi­sierung« machte eine Wandlung durch. Noch vor einem Jahr­zehnt war er mit der Kritik säku­larer Kräfte am reli­giösen Macht­an­spruch ver­bunden.

Eine solche Kritik ist eigentlich heute noch genau so aktuell. Doch mitt­ler­weile wurde Isla­mismus zu einem rechten Kampf­be­griff. Deutlich wird in dem Handbuch auch her­aus­ge­ar­beitet, dass solche Kampf­be­griffe oft auch in rechten Kreisen umstritten sind. So hat der Begriff des Abend­landes mit dem Auf­kommen der Pegida-Bewegung und ihrer Ableger eine neue Renais­sance erfahren.

Dabei sind sich die Teil­nehmer dieser Auf­märsche nicht einig, wer eigentlich zu dem Abendland gehören soll, das sie retten wollen. Soll es ein rein christ­liches Abendland oder ein jüdisch-christ­liches Abendland sein?

Der letzte Begriff wird auch von Ultra­rechten gerne ange­führt, um sich gegen den Vorwurf des Anti­se­mi­tismus zu immu­ni­sieren. Der Wis­sen­schaftler Wolfgang Benz betont, dass es his­to­risch ein christlich-jüdi­sches Abendland nie gegeben hat. Lange Zeit wurde vielmehr der Begriff des Abend­landes zur Aus­grenzung von Jüdinnen und Juden benutzt.

Neo­na­zi­k­reise träumen sogar von einen vor­christ­lichen, heid­ni­schen Abendland. Die Dif­fe­renzen werden auf den Pegida-Auf­mär­schen nicht aus­ge­tragen, weil der Begriff Abendland ein Platz­halter ist. Die einen kommen mit einem Chris­ten­kreuz, die anderen tragen T-Shirts mit dem Motto »Odin statt Jesus« und zwi­schendrin verirrt sich auch noch jemand mit einer Israel­fahne in den Auf­marsch. Die Ver­breitung des Abendland-Begriffs beschränkt sich nicht nur auf die extreme Rechte.

So titelte die FAZ im Jahr 2007 »Stehen Moscheen für eine neue byzan­ti­nische Gefahr?« Im Text hieß es: »Sollte das Abendland also doch unter­gehen und jedes neue Minarett zum Weg­weiser der Welt von morgen werden.« Auch der in rechten Kreisen so populäre Begriff »der 68er«, die dort für alle Erschei­nungen der Moderne ver­ant­wortlich gemacht werden, die sie hassen, hatte bereits vor 30 und 40 Jahren in großen Teilen der Uni­ons­par­teien eine ähn­liche Funktion.

Besonders in den späten 1970er Jahren wurden die 68er und spe­ziell auch die Theo­re­tiker der Frank­furter Schule für linke Gewalt, für eine freche Jugend, die Liber­tinage und ver­mehrten Dro­gen­konsum ver­ant­wortlich gemacht. So kann auch an den Wand­lungen und Kon­ti­nui­täten der rechten Begriffs­bildung ver­deut­licht werden, dass das Milieu, das heute AfD wählt oder zu Gida-Auf­mär­schen geht, durchaus nicht so weit weg von der Union ist, wie wir sie noch in der Kohl-Ära kannten.

http://​www​.heise​.de/​t​p​/​a​r​t​i​k​e​l​/​4​7​/​4​7​7​6​5​/​1​.html

Peter Nowak

Anhang

Links

[1]

http://​www​.diss​kursiv​.de/​2​0​1​5​/​1​0​/​2​6​/​n​e​u​e​r​s​c​h​e​i​n​u​n​g​-​h​a​n​d​w​o​e​r​t​e​r​b​u​c​h​-​r​e​c​h​t​s​e​x​t​r​e​m​e​r​-​k​a​m​p​f​b​e​g​riffe

[2]

http://​soz​-kult​.hs​-dues​seldorf​.de/​v​i​rchow

[3]

http://​www​.deutsch​land​ra​dio​kultur​.de/​g​u​t​m​e​n​s​c​h​e​n​-​e​b​e​n​-​m​a​l​-​d​i​e​-​w​e​l​t​-​r​e​t​t​e​n​.​9​7​6​.​d​e​.​h​t​m​l​?​d​r​a​m​:​a​r​t​i​c​l​e​_​i​d​=​2​94305

Aufklärung über rechte Ideologie in der Sprache

Wahl­er­folge der AFD, Blo­ckade-Aktionen vor Flücht­lings­un­ter­künften, Pegida- und „Nein zum Heim!“-Demonstrationen in vielen Städten. Kein Zweifel, die rechte Bewegung erlebt in den letzten Monaten auch in Deutschland einen Auf­schwung. Dabei ist ihr es gelungen, über ihre kleinen rechten Zirkel hinaus auch in Bevöl­ke­rungs­kreise ein­zu­wirken, die sich nicht zur Rechten zählen würden. Das wird deutlich, wenn sich Men­schen mit Schildern „Wir sind besorgte Bürger und keine Nazis“ an Demons­tra­tionen betei­ligen, die von extremen Rechten orga­ni­siert werden. Doch der rechte Ein­fluss zeigt sich nicht nur auf der Straße, sondern auch im gesell­schaft­lichen Diskurs.

Auf die bisher zu wenig beach­teten rechten Erfolge auf der Ebene der Sprache und der öffent­lichen Debatte macht das „Hand­wör­terbuch rechts­ex­tremer Kampf­be­griffe“ auf­merksam. Es ist als Koope­ra­ti­ons­projekt des Duis­burger Instituts für Sprach- und Sozi­al­for­schung (DISS) und des For­schungs­schwer­punkts Rechtsextremismus/​Neonazismus (FORENA) an der Hoch­schule Düs­seldorf ent­standen. Beide wis­sen­schaft­liche Insti­tu­tionen for­schen seit Län­gerem zu der Frage, wie rechte Kreise mit eigenen Kampf­be­griffen die gesell­schaft­liche Debatte bestimmen. 20 Autor_​innen stellen in infor­ma­tiven Auf­sätzen 25 solcher Begriffe vor, die in der rechten Debat­ten­kultur aktuell eine Rolle spielen. Dazu gehört der „68er“ ebenso wie die „Geschlech­ter­gleich­stellung“, die zu den beson­deren Kampf­be­griffen der Rechten gehören.

Mit­her­aus­geber Fabian Virchow unter­scheidet Typen von rechten Kampf­be­griffen, die unter­schied­liche Funk­tionen haben, deren Abgrenzung aber nicht immer möglich ist. So gibt es Begriffe, die den poli­ti­schen Standort im rechten Lager mar­kieren sollen. Als Bei­spiel führt Virchow “Schuldkult“ an, eine Wort­schöpfung, mit dem die extreme Rechte Gedenk­ver­an­stal­tungen zu NS-Ver­brechen abwertet und ver­höhnt. Andere ori­ginär braune NS-Sprach­schöp­fungen waren später in großen Teilen der Gesell­schaft mit Recht tabui­siert und werden in letzter Zeit von der Rechten wieder reak­ti­viert. Dazu gehören Begriffe wie „deutsche Volks­ge­mein­schaft“ oder der Verweis auf ein „Tau­send­jäh­riges deut­sches Reich“. Vor einiger Zeit waren das noch Codes kleiner rechter Zirkel. In den letzten Monaten wurden sie von Rechts­außen-Poli­tikern der AfD wie Björn Höcke in Reden vor Tau­senden Men­schen ver­wendet. Eine dritte Gruppe von Begriffen ver­weist auf Poli­tik­vor­stell­lungen, die eigentlich nichts mit rechtem Gedan­kengut zu tun haben. Doch im aktu­ellen rechten Diskurs werden Termini wie „Freiheit“ und „Demo­kratie“ immer dann ver­wendet, wenn es darum geht, „Volkes Stimme“ gegen „abge­hobene Poli­tiker“ oder die Eliten in Stellung zu bringen. Darauf gehen Bernhard Steinke und Fabian Virchow in dem Handbuch ein. Eine weitere Begriffs­gruppe, die unter­sucht wird, ist eben­falls außerhalb rechter Kreise ent­standen, wurde aber mitt­ler­weile von Rechts gekapert. Dazu gehören Termini wie Poli­tical Cor­rec­tness oder Isla­mi­sierung. Noch vor einem Jahr­zehnt stand der Begriff „Isla­mi­sierung“ mit der Kritik säku­larer Kräfte am Macht­an­spruch reli­giöser Kräfte in direktem Zusam­menhang. Ben­jamin Kerst zeigt in seinen Aufsatz, wie der „Isla­mismus“ zum Kampf­be­griff der Rechten wurde und durch Pegida eine regel­recht mobi­li­sie­rende Wirkung bekommen hat.

Das infor­mative Hand­wör­terbuch richtet sich an Multiplikator_​innen aus Schule, Sozi­al­arbeit und Gewerk­schaft, aber auch an Journalist_​innen.

Bente Gießelmann, Robin Heun, Benjamin Kerst, Lenard Suermann, Fabian Virchow (Hrsg.): Handwörterbuch rechtsextremer Kampfbegriffe, Wochenschau-Verlag (Schwalbach/Ts.) 2015, 368 Seiten, 24,80 Euro, ISBN 978-3-7344-0155-8

Bente Gieß­elmann, Robin Heun, Ben­jamin Kerst, Lenard Suermann, Fabian Virchow (Hrsg.): Hand­wör­terbuch rechts­ex­tremer Kampf­be­griffe, Wochen­schau-Verlag (Schwalbach/​Ts.) 2015, 368 Seiten, 24,80 Euro, ISBN 978−3−7344−0155−8

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Peter Nowak