Archiv für die Kategorie ‘hüttenundhäuser’

Verdrängt in Berlin

Mittwoch, 10. Januar 2018

In einer Mieter-Soap wird der Kampf einer Weddinger WG dokumentiert

Daily Soaps gehören bei vielenMenschen zur Unterhaltung. Doch die Daily Soap „Verdrängt in Berlin“, die mittlerweile in 31 Folgen im Internet veröffentlicht ist, soll nicht zur Zerstreuung beitragen. Dort wird der mehrjährige Kampf einer Berliner Wohngemeinschaft um ihre Rechte als MieterInnen dokumentiert. „Im April 2010 zogen vier Studierende in einen Altbau in der Dubliner Straße im Wedding ein“, heißt es im ersten Beitrag. In den weiteren Folgen geht es um überhöhte Betriebskosten, um Mängel an der Wohnung und Mietminderungen. Bald verlagerten sich die Auseinandersetzungen auf juristisches Terrain. Mitte Juli 2015 wurde der WG gleich doppelt gekündigt, fristlos und fristgerecht.Die Mieter-Soap schildert akribisch den Kleinkrieg vor Gericht: verlorene Mieterakten, zahlreiche Datenpannen und unverständliche Gerichtsentscheidungen. Im Fall der Mietminderung wurde den Miete- rInnen der Dubliner Straße zwar recht gegeben und ein Urteil der ersten Instanz aufgehoben. Doch wirklich freuen konnten sich die BewohnerInnen über diesen Erfolg nicht. Denn der Richter entschied, dass die vier Personen keine Wohngemeinschaft, sondern eine Personenmehrzahl seien. Sie verlieren damit das Recht, BewohnerInnen ohne die Erlaubnis der Eigentümer zu wechseln. Und weil sie dagegen verstoßen hätten, sollen sie demnächst geräumt werden. Eine sofortige Räumung konnten sie nur durch eine Zahlung von 4.500 Euro abwenden.In der MieterInnen-Soap wird auch über die Solidarität von NachbarInnen und UnterstützerInnen berichtet, die den Kündigungsprozess am Amtsgericht Wedding begleiteten. „Das gab uns Kraft, auch nach der Kündigung und dem jahrelangen kraftaufwendigen Kampf mit den EigentümerInnen nicht aufzugeben“, sagt Florian Seldtner, einer der BewohnerInnen der taz. In den neueren Folgen zeigt die Soap, wie sich die nun juristisch als „Nicht-WG“ klassifizierten MieterInnen auf die drohende Zwangsräumung vorbereiten. Freiwillig werden sie die Wohnung nicht verlassen, betont Seldtner.

Am Freitag wird um 19 Uhr im FAU-Lokal in der Grüntaler Straße 24 mit einer szenischen Lesung aus der Mieter-Soap zur Solidarität bei einer drohenden Räumung aufgerufen.
Hier der Link zu allen Folgen der Mieter_innen-Soap:

http://haendewegvomwedding.blogsport.eu/?page_id=2440

aus: mittwoch, 10. januar 2018 taz

Peter Nowak

Von der Kaserneninsel zum Naturreservat

Dienstag, 09. Januar 2018

Die Ausstellung »Blick Verschiebung« im Schloss Biesdorf nimmt den urbanen und landschaftlichen Wandel in Ostdeutschland in den Blick

Fast menschenleer ist die Hochhaussiedlung. Nur kurz kommt eine Frau mit Hund ins Bild. Der Künstler Clemens von Wedemeyer zeigt in seinem zehnminütigen Video »Silberhöhe« den gleichnamigen Hallenser Stadtteil im Jahr 2003, als ein Großteil der Gebäude vor dem Abriss stand. Es geht dem Künstler nicht nur um den Untergang eines Stadtteils, sondern auch um das Scheitern eines urbanen Stadtkonzepts.

Wedemeyers Arbeit ist eines von drei Videos in der Ausstellung »Blick Verschiebung« im Zentrum für Kunst und öffentlichen Raum (ZKR) im Schloss Biesdorf. 22 KünstlerInnen zeigen hier die Ergebnisse ihre Auseinandersetzung mit dem Wandel von Landschaften und urbanen Strukturen in den letzten 30 Jahren in Ostdeutschland. Überwiegend handelt es sich dabei um Fotoarbeiten.

So widmet sich Joachim Richau den verlassenen Kasernen der knapp 500 Meter breiten Insel Kietz mitten in der Oder. Nachdem 1991 die sowjetischen Soldaten die Insel verlassen hatten, wurde sie zum Refugium für seltene Pflanzen und Insekten. Thomas Wolf beschäftigt sich mit dem industriellen Niedergang in Wittenberge an der Elbe. Von der einst berühmten Nähmaschinenfabrik Singer blieb nur der Uhrenturm erhalten. Der international bekannte Fotograf Thomas Zielony wiederum widmete seine Arbeiten zwischen 1997 und 2005 Jugendlichen in verschiedenen ostdeutschen Städten. Wer die Diashow vollständig sieht, wird mehrmals auch Spuren rechter Jugendkultur entdecken. So tragen mehrere der Fotografierten Kappen und T-Shirts mit bei Rechten beliebten Modemarken. Spuren von linker Jugendkultur sind hingegen auf den Fotos kaum zu sehen.

Eine besondere Methode wählte die Fotografin Katja Eydel bei ihrer Arbeit »Streit des Karneval gegen die Fasten«. Zu sehen ist der sommerliche Berliner Alexanderplatz mit zahlreichen Sportanlagen und Vergnügungsmöglichkeiten. Doch der seltsame Titel spielt auf ein Bild des holländischen Malers Pieter Bruegel des Älteren aus dem Jahr 1559 an, der einen belebten Platz jener Jahre zeigt. Auch eine große Serie des japanischen Fotografen Seiichi Furuyu wird gezeigt, der Mitte der 1980er Jahre mit seiner Familie für einige Jahre in der DDR lebte. Seine Frau erkrankte an Depressionen und verübte 1985 Suizid. So sind seine Arbeiten eine Erinnerung an seine Frau, aber auch an ein Land, das es nicht mehr gibt.

Die sehenswerte Ausstellung vermittelt einen vielfältigen Blick auf das Territorium der DDR in den vergangenen drei Jahrzehnten. Es ist die letzte Schau des ZKR im Schloss Biesdorf. Aus finanziellen Gründen muss das Zentrum einen neuen Raum suchen. Dabei war es von der landeseigenen Grün Berlin GmbH erst im September 2016 zur Wiedereröffnung des Schlosses gegründet worden. Zum 1. Februar 2018 endet nun die Zusammenarbeit mit dem Bezirk Marzahn-Hellersdorf. Die Einnahmen seien hinter den »zu hohen« Erwartungen des Bezirks zurückgeblieben, heißt es in einer Pressemitteilung der Grün Berlin GmbH: »Diese Einnahmeerwartungen hätten sich in den kommenden Jahren deutlich erhöht und zu einer unverträglichen Kommerzialisierung des Kunstortes geführt, die im Widerspruch zu den geltenden Förderrichtlinien steht«. Bis zum Ablauf der aktuellen Ausstellung sei der Weiterbetrieb aber gesichert.

»Blick Verschiebung« wird in diesem Jahr mit erweitertem kuratorischen Konzept auch in der Rathaushalle in Frankfurt (Oder) gezeigt. Vom Januar bis März 2018 werden zudem in Koproduktion mit dem ZKR im Dieselkraftwerk Cottbus mehrere Veranstaltungen stattfinden, die sich um die Themen drehen, die in der Ausstellung behandelt werden.

»Blick Verschiebung«, bis zum 8. April im Schloss Biesdorf

aus: nd vom Donnerstag den 4.1.2018, Berlin Kultur
Von Peter Nowak

Wer von Glyphosat redet, darf von Kapitalismus nicht schweigen

Montag, 08. Januar 2018

Ein CSU-Minister als Vertreter der Landwirtschaftsindustrie gegen eine Ökokapitalistin mit SPD-Parteibuch. So stellte sich Ende November die Auseinandersetzung zur Verlängerung der Glyphosat-Zulassung in der EU da. Doch diese Personifizierung verstellt den Blick darauf, dass in einer Gesellschaft, in der der Profit das Maß aller Dinge ist, eben nicht die Frage der Gesundheit an erster Stelle steht. Davon berichtet sehr kenntnisreich der Leiter der Forschungsstelle Arbeit, Gesundheit und Biographie in Bremen Wolfgang Hien in seinen im VSA-Verlag erschienenen Buch „Kranke Arbeitswelt“.
Hien erinnert noch einmal an die Asbest-Katastrophe, die eigentlichen besser als Kriminalfall bezeichnet wird. Motiv: Profitsteigerung, Täter: Vertreter aus Wirtschaft, Politik und Arbeitsmedizin, gedeckt wurden sie von DGB-Vorständen und jenen Teil der Lohnabhängigen, die für einen Arbeitsplatz über Leichen gehen.
„Leider muss zugleich festgehalten werden, dass auch führende Gewerkschaftler und viele Betriebsräte sich damals der Meinung anschlossen, ganz einfach auch deshalb, weil sie um ihre Arbeitsplätze fürchteten“, schreibt Hien. Er zeigt auch, mit welch harten Bandagen im wahrsten Sinne des Wortes auch unter Lohnabhängigen für die Arbeit mit gesundheitsschädlichen Materialen gekämpft wurde. Da wurde schon mal einen oppositioneller Betriebsrat nicht nur verbal sondern auch körperlich attackiert. Hien erinnert aber auch daran, wie in Italien Lohnabhängige gemeinsam mit AktivistInnen der außerparlamentarischen Linken gegen gesundheitsgefährdende Arbeitsbedingungen aktiv geworden sind. Und er erinnert an oppositionelle GewerkschafterInnen wie die Echolot-Gruppe in der deutschen Chemieindustrie, die auch von den DGB-Gewerkschaften nicht unterstützt wurde.

Dabei geht es nicht um moralische Kritik. Das Kleinbürgertum in ihren Ökostadtteilen hat nun wahrlich keine Veranlassung, sich über Lohnabhängige zu mokieren, die angeblich zu dumm seien, um sich vor gesundheitsschädlichen Arbeitsbedingungen. Nein, es ist die kapitalistische Profitgesellschaft, die Menschen so zurichtet, dass sie für einen Arbeitsplatz ihre Gesundheit zu ruinieren bereit sind. Hien jedenfalls stellt das in seinem Buch ganz klar.
Er macht nicht die Opfer dafür verantwortlich. Seine Kritik richtet sich an die WissenschaftlerInnen, darunter viele ArbeitsmedizinerInnen, und die Wirtschaftsverbände, die jahrelang gegen alle wissenschaftliche Evidenz bestritten, dass Asbest gesundheitsschädlich ist. Hien spricht sogar davon, dass sich führende WissenschaftlerInnen des Bundesgesundheitsamtes von der Asbestindustrie haben kaufen lassen. Eternit und andere Unternehmen und eben auch viele gekaufte Wissenschaftler behaupteten bis zuletzt, Asbest sei nicht oder nur gelegentlich gesundheitsschädlich.
Wenn man das Kapitel über den Kriminalfall Asbest und den langen Kampf liest, bis
auch die Wirtschaftsverbände nicht mehr verhindern konnten, dass Asbest als gesundheitsgefährdendes Material anerkannt wurde, erinnert man sich an das Diktum von Karl Marx Für 100 Prozent Profit geht das Kapital über Leichen. Während der Kriminalfall Asbest doch noch in Erinnerung geblieben ist, ist es Hien zu verdanken, noch einmal auf die Arsenkatastrophe an der Mosel erinnert zu haben. Dass von BASF produziert Insektenvernichtungsmittel Arsentrioxid verursachte viele tödliche Erkrankungen. Hien zeigt auf, wie ArbeitsmedizinerInnen noch versuchten, den Opfern nachträglich die Entschädigungszahlungen zu verweigern.

Heute werden die Gesundheitsgefahren exportiert

Hien ist auch weit davon entfernt, diese Probleme als nicht mehr aktuell darzustellen. Im Gegenteil wird heute das Gesundheitsproblem ausgelagert. LeiharbeiterInnen aus Osteuropa oder dem globalen Süden sterben in ihren Heimatländern an den Krankheiten, die sie sich bei gesundheitsgefährdenden Arbeiten im globalen Norden zugezogen haben. Oder das Giftmaterial wird gleich in den globalen Süden exportiert, was Hien am Beispiel der Demontage von Schiffen in Asien zeigt. Wenn aber in Indien oder Afrika Menschen an den Wohlstandsmüll aus dem globalen Norden sterben, erregt das längst nicht so sehr, als wenn nun das vielleicht gelegentlich gesundheitsschädliche Glyphosat im EU-Raum zum Einsatz kommt. Gerade das ökokapitalistische Kleinbürgertum empört sich nur gelegentlich, wenn im globalen Süden Menschen krank werden für den Wohlstand im Norden. In der Debatte um das möglicherweise „gelegentlich gesundheitsschädliche“ Glyphosat ist aber nur glaubwürdig, wer die hohe Messlatte für mögliche Gesundheitsgefährdungen global anlegt. Und wer das Problem beim Namen nennt, das Kapitalismus heißt.

aus Graswurzelrevolution Januar 2018

http://www.graswurzel.net/425/
Peter Nowak

Hien Wolfgang, Kranke Arbeitswelt, VSA-Verlag, 200 Seiten, EUR 16.80 , ISBN 978-3-89965-703-6

Entmietung am Ostkreuz

Donnerstag, 04. Januar 2018

Der Immobilienunternehmer Gijora Padovicz schlägt nun in der Lichtenberger Hauptstraße zu

Rund um den Bahnhof Ostkreuz in Berlin wird viel gebaut. Auf der Lichtenberger Seite, in der Hauptstraße 1 g-i, konnten bisher einige über 80jährige Wohnhäuser der Abrissbirne trotzen. Doch wie lange noch? Seit einigen Jahren sind sie in Besitz des Immobilienunternehmens Padovicz, dem in Berlin einige Hundert Häuser gehören sollen. Den angegrauten Wänden sieht man an, dass hier lange nicht mehr renoviert wurde. 

»Die Hausverwaltung kümmert sich schon lange nicht mehr um die Häuser. Selbst das kaputte Dach wird nicht repariert«, klagt Manuela Kaiser. Sie wohnt seit vielen Jahren in einem der Häuser und will dort auch bleiben. Dabei sollte sie ihre Wohnung bereits zum 31.Dezember 2017 geräumt haben. Ihr befristeter Mietvertrag wurde nicht mehr verlängert.

Wie Kaiser sollen auch mehrere andere MieterInnen ihre Wohnungen am 5. Januar besenrein an die Vivo-Hausverwaltung übergeben. Doch sie haben keine Umzugspläne und sehen sich rechtlich auf der sicheren Seite. Sie haben sich bei der Mieteranwältin Carola Handwerg beraten lassen. Die verweist darauf, dass in den Mietverträgen unterschiedliche Gründe für eine Nichtverlängerung genannt werden. Bei einigen ist eine Totalsanierung der Häuser angegeben. Von einem möglichen Abriss aber steht dort nichts. Zudem haben mehrere MieterInnen, die teilweise schon seit 30 Jahren in den Häusern wohnen, bisher keine Kündigungsschreiben erhalten. Weil sie lange Kündigungsfristen haben, können die Häuser in den nächsten Monaten auch nicht abgerissen werden. Daher sehen die MieterInnen auch keinen Grund, für einen Umzug. 

Unterstützt werden sie dabei von Claudia Engelmann, die für die LINKE in der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg sitzt. »Wir setzen uns dafür ein, dass die befristeten Mietverträge bis zur Abrissanzeige gelten,« sagte sie auf nd-Anfrage. Für die Häuser der Hauptstraße 1 g-i seien aber noch keine solchen Abrissanzeigen eingegangen. »Es ist aber immer wieder Praxis von EigentümerInnen, den Mietern vorzutäuschen, dass bald abgerissen wird, um sie so zu einem schnellen Auszug zu bewegen«, weiß die Lichtenberger Bezirkspolitikerin. Engelmann sieht hier auch den Bezirk in der Pflicht, die AnwohnerInnen über solche Tricks zu informieren und über ihre Rechte aufklären. Die MieterInnen in der Hauptstraße 1 g – i haben mehrere Hausversammlungen einberufen und sich selber über ihre Rechte informiert.

Die Beziehung zur Hausverwaltung ist schon seit Langem angespannt. In mehreren Schreiben der Vivo-Hausverwaltung, die »nd« vorliegen, werden die MieterInnen wie unartige Kinder angegangen. So heißt es in einem Schreiben vom 10. Juni 2016: »Einige Bewohner ziehen auch weiterhin vor, sich nicht zu benehmen. Womöglich haben sie es auch nicht anders gelernt«. 

Von der Vivo-Hausverwaltung war auf Nachfrage niemand zu einer Stellungnahme bereit. Auch die Padovicz-Unternehmensgruppe äußerte sich nicht bis zum Redaktionsschluss dieser Seite.

Der Immobilienunternehmer Gijora Padovicz brachte es nach der Wende vor allem im Ostteil Berlins zu trauriger Berühmtheit. Mit robusten Sanierungsmethoden erreichte er in vielen seiner Häuser, dass entnervte Mieter schließlich aufgaben und auszogen. Er handelt mit Hilfe unterschiedlicher Firmen der Unternehmensgruppe Padovicz. Dazu gehören Berlin Projekt, Gilon, Giwola oder eben Siganadia. Mehrere Häuser hat er mit Geldern des Programms Soziale Stadt modernisiert. Darunter auch einige ehemals besetzte und nun gemeinschaftlich alternativ bewohnte Häuser in Friedrichshain. Laut einem Senatspapier hatte er über 16 Millionen Euro Fördergelder aus dem mittlerweile ausgelaufenen Programm Soziale Stadt erhalten. Padovicz hatte 2017 auch versucht, das »Zentrum Kreuzberg« am Kottbusser Tor zu übernehmen, allerdings hatte die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft Gewobag schließlich das Haus gekauft.

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1075207.entmietung-am-ostkreuz.html

Peter Nowak

Mieter-Soap: Verdrängt aus dem Wedding

Donnerstag, 28. Dezember 2017

Sogenannte Daily-Soaps gehören für viele Menschen zur Unterhaltung. Doch die Serie »Verdrängt in Berlin«, die mittlerweile 31 Folgen in einem Internet-Blog umfasst, soll nicht nur zur Zerstreuung beitragen. »Wir sind auf die Idee gekommen, unsere Erfahrungen als Mieter in einer Soap zu verarbeiten, um Menschen zu erreichen, die keine langen Artikel darüber lesen würden«, sagt Florian Seldtner. Deshalb geht es in dieser speziellen Soap um den mehrjährigen Kampf einer Wohngemeinschaft für ihre Rechte als Mieter. »Im April 2010 zogen vier Studierende in einen Altbau in der Dubliner Straße im Wedding ein«, heißt es im ersten Beitrag. In den weiteren Folgen geht es um überhöhte Betriebskosten, um Mängel in der Wohnung und Mietminderungen. Bald verlagerten sich die Auseinandersetzungen auf juristisches Terrain. Im Sommer 2015 wurde der WG gleich doppelt gekündigt, fristlos und fristgerecht.

In weiteren Folgen der Soap werden akribisch Situationen vor Gericht geschildert. Da geht es um verlorene Mieterakten und Datenpannen. Aber es wird auch von der Solidarität der Nachbarn berichtet. Nach mehreren Verhandlungen bekamen die Mieter schließlich die Bestätigung, dass ihre Mietminderung rechtens war. Gekündigt werden sie dennoch. Ohne Einwilligung des Eigentümers hätten sie keine neuen Mitbewohner aufnehmen dürfen. Von der Hausverwaltung, die in der Mieter-Soap kritisiert wird, wollte sich niemand äußern.

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1074550.mieter-soap-verdraengt-aus-dem-wedding.html

Peter Nowak

Hier geht es zur Mieter-Soap: Verdrängt in Berlin:

http://haendewegvomwedding.blogsport.eu/?tag=verdraengt-in-berlin

Wie aus WBA „Wir bleiben alle!“ wurde

Samstag, 23. Dezember 2017


Von den Anfängen der Mieterselbstorganisierung in Prenzlauer Berg bis hin zu großflächigen Protesten


Der Slogan „Wir bleiben alle!“ oder auch das Kürzel WBA ist heute kaum wegzudenken, wenn sich Mieter/innen wehren oder Stadtteilaktivist/innen auf die Straße gehen. Fast vergessen ist, dass es sich dabei um ein Erbe der DDR handelt.

Die Abkürzung WBA stand in der DDR für Wohnbezirksausschuss. Es handelte sich dabei um eine untere Gliederungseinheit der Nationalen Front, dem Zusammenschluss der Parteien und Massenorganisationen der DDR. Der WBA wurde von den Einwohner/innen des jeweiligen Wohnbezirks gewählt und erfüllte eine Doppelrolle. Auf der einen Seite konnte er rätedemokratische Züge annehmen und aktiven Bürger/innen die Möglichkeit zur Mitgestaltung bieten. Auf der anderen Seite erfüllte er auch die Rolle eines Kontrollorgans. Was von beidem überwog, lag stark an den Menschen, die in ihm aktiv waren.
Der damalige Grünen-Politiker Matthias Klipp verglich die Wohnbezirksausschüsse in einem Interview mit der taz im Jahr 2009 gar mit den Betroffenenvertretungen in Sanierungsgebieten. Doch dieser Vergleich passt nur sehr bedingt, wie auch die eigene politische Biografie Klipps deutlich macht. Er war selbst Mitglied eines WBA in Prenzlauer Berg und wurde von diesem im Frühjahr 1989 zu den Kommunalwahlen aufgestellt. Wie er als damaliger linker Oppositioneller auf die Wahlliste der Nationalen Front kam, schildert er in dem Interview so: „Ich war damals unter anderem im Friedenskreis der Gethsemane-Gemeinde tätig und habe die Arbeitsgruppe Strafrecht geleitet. Wir haben die Gesetze der DDR analysiert und festgestellt, dass die Wohnbezirksausschüsse eigene Kandidaten aufstellen können. Das hatte nur keiner vorher gemacht.“ So wurde Klipp in die Stadtbezirksversammlung von Prenzlauer Berg gewählt und war damit der erste oppositionelle Abgeordnete in der DDR vor der letzten Volkskammerwahl im März 1990.
Der WBA 56 in der Oderberger Straße, der Klipp zur Kommunalwahl aufgestellt hatte, war seit Mitte der 80er Jahre in der Hand der linken DDR-Opposition. Ein Hauptanliegen der im WBA Aktiven war die Verhinderung des Abrisses von Altbauten in der grenznahen Gegend um die Oderberger Straße. Der größte Erfolg aber war die Schaffung des sogenannten Hirschhofs. Es handelt sich dabei um den Innenbereich des größten Straßenblocks in Prenzlauer Berg, gelegen zwischen Kastanienallee, Oderberger und Eberswalder Straße. Anwohner/innen legten dort, unterstützt vom WBA, mehrere Brachen zusammen. Das Areal wurde fortan als Stadtteiltreffpunkt genutzt. Eine Freiluftbühne wurde errichtet und es gab Theater- und Filmvorführungen sowie regelmäßig im Sommer ein großes Hirschhoffest. Den Namen hat der Hirschhof von seinem Wahrzeichen, einem aus Schrottteilen zusammengeschweißten Hirsch.
Während die Stasi das Treiben argwöhnisch beobachtete und einige Meter Akten anlegte, unterstützten die Kommunalbehörden den Stadtteilgarten – auch finanziell. Mitunter war gar von einem Bündnis zwischen Bürgerinitiativen und lokaler Staatsmacht die Rede. Möglich war das nur, weil die Flächen kein Privateigentum waren, was auch den meisten Aktivist/innen des WBA klar war, deren Ziel zwar ein Ende der autoritären Strukturen in der DDR, aber keineswegs eine Restauration des Kapitalismus oder eine Vereinigung mit der BRD war.

Keimzelle des Mieterwiderstands
So entwickelte sich aus dem ehemaligen WBA in den frühen 90er Jahren ein Aktionsbündnis, das zu einem Kristallisationspunkt des Widerstands gegen die beginnende Vertreibung wurde. Das Kürzel WBA wurde beibehalten, doch nun stand es für „Wir bleiben alle!“. Unter diesem Slogan demonstrierten am 9. September 1992 über 20.000 Menschen gegen die anstehende Erhöhung der Mieten in Ost-Berlin. Viele trugen den Slogan „Wir bleiben alle!“ in den Umrissen eines Hauses auf selbst gemalten Schildern. Die besondere gesellschaftliche Breite der WBA-Mobilisierung war der allgemeinen Unsicherheit geschuldet, die angesichts der Aufhebung der Mietpreisbindung und der Übertragung der Wohnungsbestände an Alteigentümer und Wohnungsgesellschaften bestand. Das 1995 beschlossene Mietenüberleitungsgesetz (MÜG) besiegelte schließlich die Vereinheitlichung der mietrechtlichen Bestimmungen durch das Bundesrecht.
In der DDR hatte es Probleme beim Zugang zu einer Wohnung oder bei Umzugswünschen gegeben – die Vorstellung jedoch, dass eine so existenzielle Angelegenheit wie das Wohnen von rein ökonomischen Kriterien bestimmt werden könnte, lag schlicht außerhalb der Vorstellungskraft vieler Menschen. Der WBA in der Oderberger Straße war durch seine erfolgreiche Stadtteilarbeit in der DDR zu einem Organ geworden, das diesen Protest organisieren konnte. Er war jedoch nicht der einzige. Im Lichtenberger Nöldnerkiez rund um die Pfarrstraße besetzten 1981 Nachbar/innen eine ehemalige Apotheke und gründeten den Jugendclub Neues Arbeitszentrum Pfarrstraße (N.A.Pf.). Später wurde er in Klub der Werktätigen umbenannt und schließlich sogar von der SED unterstützt und mit öffentlichen Geldern finanziert. Auch auf stadtpolitischem Gebiet hatte der dortige WBA Erfolg. Kurzfristig wurden die schon fast beschlossenen Abrisspläne geändert und im Nöldnerkiez Häuser saniert. Obwohl der Klub der Werktätigen und die Arbeit des WBA in der Nöldnerstraße über fast 10 Jahre den Kiez geprägt hatten, ist ihre Geschichte schnell in Vergessenheit geraten. Nach der Wende zerstreuten sich die Menschen schnell in alle Winde, die neuen Anforderungen des kapitalistischen Alltags forderten ihren Tribut. In Prenzlauer Berg dauerte dieser Prozess länger.

Kapitalistische Landnahme nach 1989
In der ersten Hälfte der 90er Jahre hatte der ehemalige WBA dort noch einen gewissen Einfluss auf die Entwicklung der Straße. Natürlich blieben auch interne Zwistigkeiten nicht aus, die bis in die Zeit der DDR-Opposition zurückreichten. Als der langjährige WBA-Aktivist Bernd Holtfreter als Parteiloser auf der Liste der PDS 1995 für die Wahl ins Abgeordnetenhaus kandidierte, bekam er eine ungewöhnliche Unterstützung. „Wählen Sie diesen Mann. Dann sind wir ihn endlich los“, stand auf Plakaten, die von libertären Kräften aus dem WBA in seinem Wahlkreis geklebt wurden. Holtfreter wurde dreimal wieder gewählt und behielt sein Mandat bis zu seinem frühen Tod im Jahr 2003. Die Zeitung „Horch und Guck“ schrieb in ihrem Nachruf: „Vor allem auf Bernds Betreiben erfolgte die Unterwanderung des offiziellen Wohnbezirksausschusses (WBA) der Nationalen Front in der Oderberger Straße, dessen Vorsitzender er 1987 wurde und den er gemeinsam mit anderen in eine basisdemokratische Bürgerinitiative umfunktionierte. Insbesondere bleibt sein Name damit verbunden, dass es dieser Bürgerinitiative und einer bald darauf nach ihrem Vorbild gegründeten zweiten in der nahe liegenden Rykestraße gelang, die von der SED geplante Abriss-Sanierung in Prenzlauer Berg zu verhindern (…). Als nach der Wiedervereinigung die von der SED geschaffenen Probleme durch die Probleme der kapitalistischen Umstrukturierung des Ostens abgelöst wurden, in deren Gefolge eine verstärkte Mietervertreibung aus seinem Kiez begann, stand Bernd wieder an vorderster Stelle bei der Organisierung von Gegenwehr.“
Die Trauerfeier für Holtfreter fand im Stadtbad Oderberger Straße statt, das der WBA zu einen Zentrum für den Kiez machen wollte. Heute ist es ein Nobelrestaurant und passt gut zu einem Viertel, in dem die Bevölkerung seit den frühen 90er Jahren fast vollständig ausgetauscht wurde.
Auch der Hirschhof war über mehrere Jahre nicht mehr zugänglich, weil die dort wohnenden, vermögenden Eigenheimbesitzer den Zugang verweigerten. Das Berliner Oberverwaltungsgericht hatte 2011 entschieden, dass das Areal keine öffentliche Fläche ist und daher durch Zäune getrennt werden kann. Seit 2011 wurde ein „Neuer Hirschhof“ errichtet, ein Platzhaus und ein öffentliches Café sind im Bau. Dass dort noch an den alten WBA erinnert wird, ist unwahrscheinlich. Aber das macht nichts, schließlich gibt es eine viel bessere Würdigung: Das Kürzel WBA als Vermächtnis einer Opposition gegen autoritäre Strukturen in der DDR und gegen die kapitalistische Landnahme nach 1989 ist auch aus heutigen Mieterkämpfen nicht mehr weg zu denken.

Peter Nowak ist Journalist. Im Herbst 1990 besetzte er als zugezogener Westler eine Wohnung in der Oderberger Straße in Prenzlauer Berg, in der er 13 Jahre lebte.

Eine der Mitbesetzer in der Oderbergerstraße war der Archäologe Klaus Koschmieder, seinen Freund_innen nur als Koschi bekannt. Er starb überraschend Mitte Dezember 2017. Ihm ist der Artikel gewidmet.

aus: Berliner Mieterecho 392; Dezember 2017

https://www.bmgev.de/mieterecho/archiv/2017/me-single/article/wie-aus-wba-wir-bleiben-alle-wurde.html

Peter Nowak

Zentrum »Hasi« in Halle bedroht

Freitag, 22. Dezember 2017

Das Soziokulturelle Zentrum »Hasi« in Halle ist gefährdet. Am vergangenen Mittwoch hat der Stadtrat einen Kauf des Hauses abgelehnt – für Therese Peuckert eine Enttäuschung. »Nur weil Teile der SPD mit der CDU, der FDP und der AfD gemeinsam gegen den Kauf stimmten, wurde der Antrag abgelehnt«, monierte die Projektmitarbeiterin gegenüber »nd«. Die Stadtratsfraktionen der LINKEN, der Grünen und eine parteiunabhängige Fraktion hatten sich für den Kauf des Hauses ausgesprochen.

Das Zentrum in der Hafenstraße 7 ist aus einer Besetzung im Januar 2016 hervorgegangen. Die anfangs zwölfköpfige Gruppe hatte das völlig vermüllte Grundstück aufgeräumt. In dem Gebäude wurden ein Lesecafé und eine Bibliothek eingerichtet. Im Jahresbericht des Vereins Capuze, Träger des »Hasi«, sind zahlreiche – auch bundesweit besuchte – Veranstaltungen in dem Haus aufgeführt. Dazu gehört das Netzwerktreffen »Solidarische Landwirtschaft« ebenso wie zahlreiche Lesungen, Kulturveranstaltungen und politische Diskussionsrunden. Zudem suchten die AktivistInnen von Anfang das Gespräch mit den politisch Verantwortlichen und bemühten sich, Kontakte zur Nachbarschaft herzustellen.

Trotzdem gab es in den vergangenen Monaten eine Kampagne von Regionalmedien und einigen NachbarInnen gegen das Projekt. Gegenüber der »Mitteldeutschen Zeitung« äußerte ein Anwohner die Befürchtung, durch das »Hasi« könnten Investoren abgeschreckt werden. Schließlich entstehen ganz in der Nähe in den Saaleauen zahlreiche Lofts und Eigentumswohnungen.

Wie es jetzt mit dem Zentrum weitergeht, liegt an der Halleschen Wohnungsbaugesellschaft (HWG), die Eigentümerin des Hauses ist. Der Nutzungsvertrag, den die HWG mit dem Verein Capuze geschlossen hat, läuft Ende Januar 2018 aus.

Die BetreiberInnen wollen um den Erhalt des »Hasi« kämpfen. Mittlerweile bekommen sie bundesweit Unterstützung. Schließlich ist Halle seit Monaten durch ein Zentrum der völkischen »Identitären Bewegung« in den Schlagzeilen. Vor einigen Wochen wurden dort Zivilpolizisten von zwei Männern, die aus dem Haus kamen, mit Pfefferspray attackiert. Da die Rechten Eigentümer des Hauses sind, müssen sie keine Räumung befürchten. »Da sind Projekte wie das Hasi, in denen Menschen unabhängig von ihrer Herkunft und Hautfarbe willkommen sind, um so wichtiger«, betonte Therese Peuckert.

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1074303.halle-zentrum-hasi-in-halle-bedroht.htmlhttps://www.neues-deutschland.de/artikel/1074303.halle-zentrum-hasi-in-halle-bedroht.html

Peter Nowak

Linke fotografieren die Polizei

Donnerstag, 21. Dezember 2017

Die Aktion könnte eigentlich eine wichtige Debatte über den Umgang zwischen Polizei und Bürger anregen. Doch durch teils krude politische Analysen und eine militaristische Sprache wird das teilweise konterkariert


Wenn zwei das Gleiche tun, ist es noch lange nicht dasselbe. Das zeigte sich dieser Tage mal wieder, als sich Linke und Polizei einen Wettbewerb darüber lieferten, wer die originellsten Fotos seiner Kontrahenten veröffentlicht. Zunächst veröffentlichte die Hamburger Polizei öffentlichkeitswirksam zahlreiche Fotos von Personen, die angeblich Straftaten im Zusammenhang mit den G20-Protesten verübt haben sollen (siehe Hamburg: Terroristenjagd wie in den 1970ern).

Bei zahlreichen Bildern sind allerdings diese Straftaten nicht zu sehen. Zudem sind sie noch nicht dafür verurteilt wurden, also gilt die Unschuldsvermutung. Das hinderte allerdings die Bild-Zeitung und andere Boulevardmedien nicht am markigen Aufruf “104 Gesichter! Jagt diese G20-Verbrecher”. Die linke Solidaritätsorganisation Rote Hilfe spricht in einer Pressemitteilung von einem Denunziationsaufruf.

“Fahndung ist ungesetzlich”

Kritik an den Fahndungsmethoden kommt auch vom liberalen Kommentator der Süddeutschen Zeitung, Heribert Prantl: “G20 ist keine Lizenz zum Rechtsbruch”, warnt er in einem Kommentar:

Es gehört zu den Aufgaben von Polizei und Staatsanwaltschaft, Täter zu suchen. Es gehört nicht zu den Aufgaben von Polizei und Staatsanwaltschaft, bei dieser Suche Mittel einzusetzen, die unverhältnismäßig, untauglich und gefährlich sind. Die Ermittler haben zur Fahndung nach sogenannten G-20-Chaoten 100 Fotos und Videosequenzen ins Netz gestellt. Das ist eine gigantische Öffentlichkeitsfahndung, ein Massenscreening, eine Aufforderung zur öffentlichen Rasterfahndung.

Diese Präsentation von echten oder angeblichen Beschuldigten hat mit Steckbriefen nichts mehr zu tun. Es handelt sich um die umfassende Aufforderung an die Bevölkerung, Hilfssheriff zur spielen. Es handelt sich um die Aufforderung, eine Vielzahl von Menschen zu jagen, deren Tat oder Tatbeitrag völlig ungeklärt ist.

Heribert Prantl
Prantl wirft der Polizei vor, den Paragraphen 131b, auf den sich die Polizei bezieht, bis zur Unkenntlich auszudehnen. Er regelt die Veröffentlichung von Fotos von Zeugen und Beschuldigten. Prantl wirft der Polizei vor, nicht zwischen Zeugen und Beschuldigen zu unterscheiden. Die Boulevardpresse geht dann nur einen Schritt weiter und erklärt alle Abgebildeten zu G20-Verbrechern.

Ein solch rechtsstaatlicher Disput ist nicht die Sache des linken Wohn- und Kulturzentrums R94 in Berlin-Friedrichshain. Es ist in der Vergangenheit von Politik und Polizei immer wieder zum Hort von militanten Linken erklärt worden. Der ehemalige Berliner Innensenator Henkel handelte sich im letzten Jahr eine große politische und juristische Niederlage ein, als er das Haus wochenlang belagern und Teile des Hinterhauses räumen ließ.

Die Maßnahme wurde später vom Gericht für rechtswidrig erklärt, weil die rechtliche Grundlage dafür fehlte. Doch auch nach Henkels Abwahl geht die massive Polizeipräsenz und Kontrolle in dem Stadtteil weiter, nur tritt die Polizei in der Regel nicht mehr so massiv auf wie im letzten Jahr.

Doch weiterhin klagen nicht nur Bewohner und Besucher der R94, sondern auch aktive Nachbarn über Repression und Schikane. Während der Zeit der Belagerung, als die Polizei Tag und Nacht im und um die R94 sich aufhielt, entstanden auch zahlreiche Fotos.

Polizisten gesucht

Die wurden jetzt als Retourkutsche auf den Fahndungsaufruf ebenfalls auf der Webseite von rigaer94 veröffentlicht. Die Polizeigewerkschaft und ein Großteil der Presse sprechen von einer Hetzjagd radikaler Linker auf Polizisten. Mittlerweile ermittelt auch der Staatsschutz.

Dabei könnte die Aktion aufzeigen, dass Polizisten, wenn sie Straftaten begehen, eben nicht mit öffentlichen Fahndungsfotos gesucht werden. Dass es rund um den Polizeigipfel in Hamburg rechtswidriges Verhalten der Polizei gab, kann heute kaum jemand mehr bestreiten, obwohl es der Regierende Bürgermeister Hamburgs zunächst strikt zurück gewiesen hat.

Zudem weigert sich ein Großteil der Polizeiorganisationen noch immer strikt, eine Nummer als Mittel der Identifizierung zu tragen. Befürworter dieser Erkennungsmaßnahme werden beschuldigt, die Polizei zu verdächtigen. Eine solche Debatte könnte durch die Veröffentlichung der Fotos angeregt werden.

Doch die Aktion aus dem Umfeld der Rigaer Straße kann das kaum leisten. Auf den ins Netz gestellten Fotos ist kein Polizist bei konkreten Straftaten zu sehen. Nach Ansicht der Linksautonomen war die Belagerung und Teilräumung des Hauses rechtswidrig und damit haben sich die Abgebildeten auch dafür zu verantworten.

Die Aktion hätte sicher noch mehr politische Wirkung gezeigt, wenn auf eine übertrieben kraftmeierische Sprache verzichtet worden wäre und eine Differenzierung zwischen bürgerlicher Herrschaft und Faschismus geleistet worden wäre.

Problematik von Positionen, die noch hinter den bürgerlichen Rechtsstaat zurückfallen

Wenn in einem Text von Polizeirepression hier und heute in einen Halbsatz die Deportation von Anne Frank erwähnt wird, dann verschwimmt dieser entscheidende Unterschied verschiedener Herrschaftsformen.

Da wird dann mal in einem Halbsatz die Tötung von Schleyer begrüßt und wenige Zeilen weiter kritisiert, dass im Deutschen Herbst von Politikern die Einführung der Todesstrafe gegen die RAF gefordert und von Teilen der Bevölkerung unterstützt wurde.

Wenn dann über die Ereignisse rund um den G20-Gipfel geschrieben wird, dass “für jeden vernünftigen Menschen” klar sei, dass die “Geschehnisse eine Notwendigkeit waren”, blenden die Verfasser nicht nur alle kritischen Diskussionen auch in der außerparlamentarischen Linken aus, sie verzichten auch auf jegliches Argument und machen politische Positionen an der Achse “vernünftig und unvernünftig” fest.

Dabei sind sie näher an einer Position, die diese Unvernünftigen dann sanktioniert, als ihnen wahrscheinlich bewusst ist. Auch der Aufruf, die Polizisten zu Hause zu besuchen, klingt nach Selbstjustiz und wäre kein Fortschritt gegenüber einem bürgerlichen Rechtsstaat, der zumindest dem Anspruch nach die Gleichheit vor dem Gesetz beinhaltet.

Der Text zeigt so auch exemplarisch, die Problematik von Positionen aus Teilen des anarchistischen Insurrektionismus, die ihren Fokus auf den Kampf gegen Repression und Polizei legen und andere Unterdrückungsverhältnisse oft völlig ausblenden. Aus den Augen verloren wird auch die Notwendigkeit, dass Alternativen zur repressiven Polizeistrategie nicht hinter die postulierten Ansprüche des bürgerlichen Rechtsstaats zurückfallen, sondern über diesen hinausgehen müssen.

Schon nach der Oktoberrevolution 1917 hat es sich als fatal erwiesen, dass vor allem Teile der Bolschewiki Fragen der Rechtsstaatlichkeit für bürgerlichen Zierrat hielt, der nach der Revolution überflüssig wird. Hingegen versuchte der erste Justizminister der Sowjetunion Isaac Steinberg, der der Partei der Linken Sozialrevolutionäre angehörte, eine Politik umzusetzen, die Sozialismus und Freiheitsrechte vereinigte.

Er wurde kürzlich von Historikern wie Hendrik Wallat wiederentdeckt. Eine Linke, die heute Alternativen zum Bestehenden entwickelt, sollte an den damals gemachten Erfahrungen nicht vorbeigehen.

Fehlen einer bürgerlichen Zivilgesellschaft

Doch diese Kritik an einer insurrektionistischen Strömung, die eben keine Alternative zum bürgerlichen System hat, muss auch das Fehlen einer starken zivilgesellschaftlichen Strömung in Deutschland konstatieren. Die hätte als Antwort auf die Fahndungsaufrufe die Fotos von Polizisten ins Netz gestellt, die sie beim Einsatz von Pfefferspray, beim Knüppeln und anderen Körperverletzungen zeigen.

Statt Hausbesuche anzudrohen, hätten sachdienstliche Hinweise an einen Untersuchungsausschuss gehen sollen, der sich aus verschiedenen zivilgesellschaftlichen Organisationen und Juristen zusammensetzt. Die hätten dann Betroffene von Polizeigewalt sowie Augenzeugen einladen können und dann wäre öffentlich und transparent über die Vorwürfe verhandelt worden.

Die Ergebnisse wären dann der Öffentlichkeit übergeben worden. So hätte Druck ausgeübt werden können, Polizeigewalt nicht straflos zu lassen. Solche Untersuchungsausschüsse gab es schon 1968 nach der Polizeigewalt gegen die damalige Außerparlamentarische Opposition sowie nach der massiven Polizeigewalt anlässlich des G8-Gipfels in Genua 2001 und auch nach der Einkesselung der Blockupy-Proteste 2013 in Frankfurt/Main.

Peter Nowak

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[2] https://www.rote-hilfe.de
[3] https://www.rote-hilfe.de/78-news/presse/853-internetfahndung-nach-g20-aktivist-innen-rote-hilfe-e-v-protestiert-gegen-oeffentlichen-denunziationsaufruf
[4] http://www.sueddeutsche.de/politik/ermittlungen-g-ist-keine-lizenz-zum-rechtsbruch-1.3796934
[5] https://dejure.org/gesetze/StPO/131b.html
[6] http://rigaer94.squat.net/
[7] https://nordkiezlebt.noblogs.org/
[8] https://anarchistischebibliothek.org/category/topic/insurrektionalismus
[9] https://www.rosalux.de/fileadmin/rls_uploads/pdfs/sonst_publikationen/isaak_steinberg.pdf
[10] https://www.edition-assemblage.de/oktoberrevolution-oder-bolschewismus/
[11] https://www.rosalux.de/news/id/7369/
[12] https://www.heise.de/tp/features/Es-geschah-in-Genua-3426881.html
[13] https://blockupy.org/2870/erfolg-des-blockupy-tribunal-rechtsbruch-erneut-skandalisiert-2/

Wie die Armen und nicht die Armut bekämpft werden

Mittwoch, 20. Dezember 2017

Wohnungs- und Obdachlose sind den Angriffen besonders ausgeliefert

Hilfe für Wohnungs- und Obdachlose Menschen ist gerade in der kalten Jahreszeit dringend notwendig. Doch nicht überall sind alle Betroffenen willkommen. Der Verein Dresdener Bürger helfen Dresdner Obdachlosen e.V. hat nicht zufällig gleich zweimal den Namen der Stadt im Vereinsnamen. In der Satzung heißt es: “Der Verein Dresdner Bürger helfen Dresdner Obdachlosen und Bedürftigen e.V. unterstützt Dresdner Obdachlose und Bedürftige. Wenn Sie unsere Ziele als Mitglied oder Fördermitglied unterstützen möchten, dann sind Sie herzlich willkommen.”

Ein Reporter der Zeit wollte vom Vereinsgründer wissen, ob auch in Dresden lebende Flüchtlinge Unterstützung bekommen. Der gab darauf keine Antwort. Nach Recherchen der Zeit sind die Gründer des Vereins fest in der rechten Szene und bei Pegida verankert. Es ist nun nicht ungewöhnlich, dass Rechte die heimischen Wohnungs- und Obdachlosen für ihre Propaganda entdecken. Sie werden so gegen Migranten ausgespielt.

Da werden auf rechten Internetseiten schon mal Bilder von bettelnden Menschen gepostet und dann gefragt, warum für sie kein Geld da ist, das dann angeblich für die Fremden ausgegeben wird. Wie die Rechte erst dann Frauenrechte entdeckten, als es gegen die arabischen und afrikanischen Männer ging und sie sich als Kämpfer gegen den angeblich aus den arabischen Ländern exportierten Antisemitismus gerierten, so haben sie die Obdach- und Wohnungslosen erst entdeckt, als sie sie gegen Migranten ausspielen konnten.

Der Publizist und Autor Lucius Teidelbaum schätzt, dass das Interesse der Rechten an Wohnungs- und Obdachlosen bald wieder nachlässt. Er hat sich mit dem Hass auf Obdachlosen nicht nur in der rechten Szene befasst. “Obdachlosenhass und Sozialdarwinismus” lautet der Titel seines Buches zum Thema.

Sozialdarwinismus oder Spielart des Rassismus?

Der Begriff Sozialdarwinismus sorgte durchaus für Kontroversen bei einer Veranstaltung von Teidelbaum in Berlin. Anne Allex vom Arbeitskreis Marginalisierte gestern und heute lehnt den Begriff Sozialdarwinismus ab. Sie bezeichnet “Fremdenfeindlichkeit”, “Behindertenfeindlichkeit” und Antisemitismus als Spielarten des Rassismus.

“Denn die zentrale Kategorie des Rassismus heißt ‘Minderwertigkeit’, egal ob sie gegen Leute mit anderer Hautfarbe, Religion, Herkunft oder Arme und Wohnungslose gerichtet ist”, so Allex. Vor einigen Jahren hat ein antirassistisches Bündnis, das sich gegen die Propaganda von Thilo Sarrazin wandte, den Begriff Sozialchauvinismus verwendet. Er hat den Vorteil, dass er in letzter Instanz die kapitalistische Verwertungslogik in den Fokus der Kritik rückte. In der Selbstverständniserklärung des Bündnisses gegen Sozialchauvinismus hieß es:

Mit der globalen Krise sind Rassismus und Sozialchauvinismus in den politischen Alltag zurückgekehrt. Unter Druck geraten vor allem Erwerbslose, prekär Beschäftigte und Menschen, denen eine migrantische, insbesondere muslimische Identität zugeschrieben wird. Doch auch der Rest der Gesellschaft wird aufgemischt. Die Hetze gegen vermeintliche “Sozialschmarotzer_innen” und “Integrationsverweiger_innen” ebnet den Weg für eine umfassende Verschärfung kapitalistischer Standortpolitik.

Gründungsstatement der Bündnisses gegen Rassismus und Sozialchauvinismus (BgRS)

“Das war ja nur ein Penner”

Wohnungs- und Obdachlose sind den Angriffen besonders ausgeliefert, weil sie eben keine Tür hinter sich schließen können. Auf dem “Blog für Straße und Leben” Berberinfo werden die Angriffe auf diese Menschen bis zum Mord dokumentiert. Dort sind auch die Zahlen der getöteten Obdach- und Wohnungslosen aufgeführt.

Einige bundesweit bekannt gewordene Morde an Obdachlosen, für welche Neonazis verantwortlich sind, werden dort auch aufgeführt. Es sei hier nur ein Fall herausgegriffen, an dem deutlich wird, wie nicht nur die Rechten, sondern auch die vielzitierte Mitte der Gesellschaft an der Diskriminierung von Wohnungs- und Obdachlosen beteiligt sind. Es geht um Günther Schwannecke. Über ihn heißt es im Berberinfo:

29.08.1992: Günter Schwannecke (58), ein zeitgenössischer Kunstmaler, wird am 29. August 1992 von einem Neonazi in Berlin-Charlottenburg erschlagen. Mit einem anderen Wohnungslosen, Hagen Knuth, saß er abends auf der Bank eines Spielplatzes an der Pestalozzi-/Fritschestraße. Die beiden Neonazis Norman Zühlke und Hendrik Jähn, damals in der rechtsextremen Szene aktiv, kamen hinzu, um ebenfalls dort sitzende Menschen mit Migrationshintergrund rassistisch zu beleidigen und zu vertreiben.

Günter Schwannecke und Hagen Knuth bewiesen Zivilcourage und mischten sich ein. Nachdem die ursprünglichen Opfer der beiden Angreifer flüchten konnten, richtete sich ihre Wut gegen die beiden Wohnungslosen. Zühlke schlug mit einem Alumium-Baseballschläger auf die beiden ein. Hagen K. wurde nach schwerem Hirntrauma im Krankenhaus gerettet, doch Günter Schwannecke starb am 5. September 1992 an den Folgen von Schädelbruch und Hirnblutungen. Der Täter, der nach eigener Aussage “seine Aggressionen abreagieren” wollte, wird später wegen Körperverletzung mit Todesfolge zu sechs Jahren Haft verurteilt. Das Landgericht Berlin hob hervor, dass seine rassistische Gesinnung ursächlich für die Tat gewesen ist. Zühlke sei bei der Urteilsverkündung entsetzt gewesen, seine Skinheadfreunde kommentierten das Urteil aus dem ZuschauerInnenbereich: “Wieso? Der war doch nur ein Penner!”"

Berberinfo

“Der war ja nur ein Penner!” Diese Denke war auch der Grund, dass der Mann jahrelang vergessen war, obwohl er sterben musste, weil er Menschen mit Migrationshintergrund vor Neonaziangriffen verteidigte. Als der Geschäftsmann Dominik Brunner viele Jahre später in München an einem Herzinfarkt starb, nachdem er Jugendliche vor übergriffigen migrantischen Männern verteidigt hatte, wurde er bundesweit zum Helden erklärt und war sogar posthum als Träger des Bundesverdienstkreuz im Gespräch.

Dass Schwannecke schließlich doch noch einen Gedenkort auf dem Platz seiner Ermordung erhielt, ist einer zivilgesellschaftlichen Initiative zu verdanken. Die Berliner Obdachlosenhilfe, die explizit Menschen unabhängig von ihrer Herkunft unterstützt, hatte in Berlin-Moabit Probleme mit Bezirkspolitik und Anwohnern bekommen, weil sie auf einen zentralen Platz kostenlos Essen für wohnungslose Menschen verteilt hatte.

Obdachlosigkeit ist kein Verbrechen

Die Berliner Obdachlosenhilfe gehörte auch zu den wenigen Gruppen, die Mitte November eine Protestkundgebung gegen die vom Grünen Bezirksbürgermeister Stephan von Dassel verantworteten Räumungen von wohnungslosen Menschen veranstalteten.

Dabei wird selten erwähnt, dass auch die von der Räumungen betroffenen Menschen mit einem Transparent protestierten. Auf diesem stand: “Obdachlosigkeit ist kein Verbrechen.” Die Weddinger Ortsgruppe der Berliner Mietergemeinschaft stellte noch einmal den Zusammenhang zwischen der Politik und der wachsenden Obdach- und Wohnungslosigkeit her:

Wer heute zwangsgeräumt wird hat kaum Möglichkeiten aufgrund von Wohnungsnot und Mietenwahnsinn eine Ausweichwohnung zu finden. Das geschützte Marktsegment – der letzte Anker vor der Straße – liegt brach. Gleichzeitig erinnern uns die Armen der Öffentlichkeit daran, dass etwa auf den zahlreichen Baustellen dieser Stadt, Menschen zu Hungerlöhnen schuften müssen oder – wie im Fall der Mall of Shame – gar nicht bezahlt werden. Häufig bleibt den ausgebeuteten Arbeiter*innen nur die Platte oder ein Bett in der Kältenothilfe.

Weddinger Ortsgruppe der Berliner Mietergemeinschaft

Wie schnell dann vor allem Lohnabhängige von außerhalb Deutschlands zum Opfer werden können, zeigte sich vor wenigen Tagen in Berlin-Friedrichshain. In einem sehr belebten Tunnel starb am 5. Dezember ein Mann aus Polen. Sein Freund hat mit Blumen und Kerzen für eine kurze Zeit einen Gedenkort an der Stelle, an der er in den letzten Monaten lebte und im Berliner Winter starb, errichtet und mit einen Informationsblatt auch daran erinnert, wie schnell es gehen kann, in Berlin ganz unten und ganz draußen zu sein.

Der Mann kam aus Polen, arbeitete mehrere Jahre in Berlin als selbstständiger Handwerker, verschuldete sich und dann begann die Spirale von Armut, Verlust der Wohnung und schließlich das Sterben in der Öffentlichkeit. Als polnischer Staatsbürger konnte er von den deutschen Behörden keine Hilfe erwarten. Bei den rechten Vereinen, die sich plötzlich der Hilfe für Obdachlose verschrieben haben, wäre er ebenfalls nicht willkommen gewesen und Organisationen wie die Berliner Obdachlosenhilfe, die alle Menschen ohne Unterschied unterstützen, haben nicht genug Kapazitäten, um in ganz Berlin präsent zu sein.

Peter Nowak
https://www.heise.de/tp/features/Wie-die-Armen-und-nicht-die-Armut-bekaempft-werden-3921775.html

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[3] http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2016-12/sachsen-pegida-sozialarbeit-deutsche-obdachlose-fremdenfeindlichkeit-fluechtlinge
[4] https://www.unrast-verlag.de/autor_innen/luciusteidelbaum-857
[5] https://www.unrast-verlag.de/gesamtprogramm/reihen/transparent/obdachlosenhass-und-sozialdarwinismus-detail
[6] https://berlin.fau.org/termine/obdachlosenhass-und-sozialdarwinismus
[7] http://www.anne-allex.de/
[8] http://www.marginalisierte.de/
[9] https://gegenrassismusundsozialchauvinismus.wordpress.com/
[10] https://gegenrassismusundsozialchauvinismus.wordpress.com/about/
[11] http://berberinfo.blogsport.de/
[12] http://berberinfo.blogsport.de/chronik-obdachloser-opfer/
[13] http://guenterschwannecke.blogsport.eu/
[14] http://www.spiegel.de/panorama/justiz/muenchner-dominik-brunner-die-letzten-minuten-des-beschuetzers-a-650053.html
[15] http://guenterschwannecke.blogsport.eu/
[16] http://www.berliner-obdachlosenhilfe.de/
[17] https://www.bmgev.de/mieterecho/mieterecho-online/obdachlose-hansaplatz.html
[18] https://www.facebook.com/events/1760380164264890
[19] https://www.morgenpost.de/bezirke/mitte/article212393803/Bezirk-Mitte-raeumt-Obdachlosen-Lager-im-Tiergarten.html
[20] https://www.morgenpost.de/bezirke/mitte/article212379627/Obdachlose-protestieren-gegen-Raeumung.html
[21] https://www.bmgev.de/beratung/beratungsstellen/bezirke/wedding.html

Streit um Energiespar-Gutachten

Dienstag, 19. Dezember 2017

Deutsche Wohnen will in Weißensee sanieren, verweigert den Mietern aber exakte Daten

Den großen Häuserblöcken in der Schönstraße in Weißensee sieht man nicht an, dass sie schon fast 80 Jahre alt sind. In den ehemaligen Sozialwohnungen leben noch viele MieterInnen mit geringen Einkommen, darunter Studierende und SeniorInnen mit kleiner Rente. Manche befürchten, dass sie sich ihre Wohnungen bald nicht mehr leisten können. 

Der Grund ist die Modernisierungsankündigung, die die Deutsche Wohnen, der die Häuser gehören, vor einigen Monaten an die MieterInnen der Blechenstraße 12-18, der Schönstraße 34-40, der Großen Seestraße 19-22 und der Parkstraße 72 verschickt hat. Zu den angekündigten Maßnahmen gehört auch eine energetische Sanierung.

Für die BewohnerInnen ist klar, dass damit Mieterhöhungen auf sie zukommen. »Manche sind ausgezogen. Es stehen mittlerweile einige Wohnungen leer«, erklärt Sebastian Roos auf »nd«-Anfrage. Er gehört zu den MitbegründerInnen einer Initiative, in der etwa 30 MieterInnen aktiv sind. »Wenn wir eine Sanierung schon nicht verhindern können, fordern wir zumindest eine sozial verträgliche Modernisierung.«, so Roos.

Schon vor einigen Wochen wandten sie sich an BezirkspolitikerInnen von LINKEN, SPD und Grünen. Dabei verwiesen sie auf ein Beispiel in ihrem Bezirk. In der Grellstraße 12 in Prenzlauer Berg bereitet die Deutsche Wohnen ebenfalls umfangreiche Baumaßnahmen vor. Nach Protesten der MieterInnen verständigten sich das Bezirksamt mit dem Unternehmen auf einen sozialverträglichen Ablauf der Modernisierungsmaßnahmen. 

Doch der zuständige Baustadtrat von Pankow, Vollrad Kuhn (Grüne), musste die Hoffnungen der MieterInnen enttäuschen, dass sich das Modell auch bei ihnen anwenden lässt. »Die Grellstraße liegt in einem Milieuschutzgebiet, die jetzt betroffenen Häuser nicht, daher ist eine solche Vereinbarung hier nicht möglich«, sagte Kuhn dem »nd«. Er sei aber mit der Deutschen Wohnen im Gespräch, um Streitpunkte zu klären. Dabei geht es auch um die Veröffentlichung eines Gutachtens zur Energieeinsparung durch die energetische Sanierung. Die MieterInnen fordern eine Kopie. Die Deutsche Wohnen erlaubt allerdings nur die Vervielfältigung einer kurzen Zusammenfassung. »Das Unternehmen ist nicht zur Veröffentlichung des Gutachtens verpflichtet«, bestätigt Kuhn die Rechtsauffassung der Deutschen Wohnen. 

»Spätestens wenn das Unternehmen die Mieter auf Duldung verklagt, wird sie wohl in den Gerichtsverfahren dieses Gutachten offenlegen. Vorher gibt es leider kein juristisches Mittel,« erklärt AnwältinCarola Handwerg die die betroffenen BewohnerInnen berät. Sie verweist auf juristische Erfolge. Mehrere MieterInnen haben in erster Instanz gewonnen. Sie waren von der Deutschen Wohnen auf Duldung der Modernisierung verklagt worden. »Hier könnte sich ein Weg öffnen, bessere Bedingungen für die Sanierung auszuhandeln«, so Handwerg. Sie bedauert, dass sich nur ein kleiner Teil der MieterInnen wehrt.

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1073920.streit-um-energiespar-gutachten.html

Peter Nowak