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Wenn die “deutsche Oma” gegen Arme ohne deutschen Pass ausgespielt wird

Sonntag, 25. Februar 2018

Niemand soll auf Essenstafeln angewiesen sein, nicht der Mann aus Osteuropa, nicht das Kind aus Syrien und nicht die deutsche Oma. Ein Kommentar

In den letzen Tagen steht die Essener Tafel verstärkt im öffentlichen Interesse. Es geht um folgenden Passus:

Da Aufgrund der Flüchtlingszunahme in den letzten Jahre, der Anteil ausländischer Mitbürger bei unseren Kunden auf 75% angestiegen ist, sehen wir uns gezwungen, um eine vernünftige Integration zu gewährleisten, zurzeit nur Kunden mit deutschem Personalausweis aufzunehmen.

Essener Tafel

Unter der Schlagzeile “Hilfe nur für Deutsche” kritisierten viele Medien diesen Aufnahmestopp für Nicht-Deutsche, die in der Erklärung der Essener Tafel korrekt als ausländische Mitbürger, bei vielen Kritikern aber fälschlicherweise oft als Migranten bezeichnet werden.

Dabei handelt es sich bei den nun Abgewiesenen oft um EU-Bürger aus osteuropäischen Ländern, die einfach ihr Recht auf Freizügigkeit im EU-Raum wahrnehmen.

“Wir wollen, dass auch die deutsche Oma weiter zu uns kommt”

Die Regelung, nur noch Menschen mit deutschem Pass aufzunehmen, ist übrigens schon 4 Wochen alt. Die zeitverzögerte Empörung setzte ein, nachdem eine Zeitung die Regelung aufgegriffen hat. Es folgte die übliche Kritik, dass es sich um Rassismus handelte und dass Arme gegen Arme ausgespielt werden.

Der Leiter der Essener Tafel Jörg Sator wies natürlich den Rassismusvorwurf zurück und begründete gegenüber der WAZ den Stopp für Menschen ohne deutschen Pass so:

Der Verein habe sich dazu gezwungen gesehen, weil Flüchtlinge und Zuwanderer zwischenzeitlich 75 Prozent der insgesamt 6000 Nutzer ausmachten, erklärt der Vorsitzende Jörg Sartor. “Wir wollen, dass auch die deutsche Oma weiter zu uns kommt.”

WAZ

Nun beschreibt der Tafelleiter hier durchaus zutreffend die Folgen einer Austeritätspolitik, die Kapitalisten den roten Teppich auslegt und mit der Politik der Agenda 2010 zur Verarmung großer Bevölkerungsteile vorangetrieben hat. Die Versorgung durch die Tafeln war da schon eingepreist. Durch die im Interesse der Wirtschaftsverbände durchgesetzte Schuldenbremse werden die letzten Reste des Sozialstaats demontiert.

Der soziale Wohnungsbau wurde schon längst abgeschafft. Diese Politik wurde in Deutschland umgesetzt, aber mit noch gravierenden Folgen auch in vielen Ländern Osteuropas. Mit dem Ende des fälschlich als Sozialismus bezeichneten Staatskapitalismus in Osteuropa wurde in vielen Ländern eine kapitalistische Schocktherapie durchgesetzt, die vielen Menschen nur die Alternative ließ, im EU-Hegemon Deutschland die Hoffnung auf ein etwas Besseres Leben zu suchen.

Allzu viele dieser Menschen landeten im Billiglohnsektor, manche blieben ganz auf der Straße und hoffen, mit dem täglichen Gang zur Tafel überleben zu können (zu den Tafeln siehe auch: Mein Reich komme: 25 Jahre Tafeln in Deutschland).

So schafft man eine multinationale Unterschicht, aus der sich immer willige Arbeitskräfte für deutsche Konzerne rekrutieren lassen. Es war die deutsche Politik, die sich innerhalb der EU dafür stark machte, dass nichtdeutsche EU-Bürger kein Hartz IV bekommen sollen.

Einige Initiativen wehrten sich dagegen. Doch die Empörung war längst nicht so groß wie jetzt nach der Entscheidung der Essener Tafel. Dabei sind es solche politischen Maßnahmen, die dafür sorgen, dass die Einkommensarmen gegeneinander ausgespielt werden.

Gegen die Vertafelung der Gesellschaft

Bei der Kritik an den Ausschlusskriterien wird vergessen, die kapitalistischen Zustände zu kritisieren, die die Existenz und den Boom der Tafeln überhaupt möglich machten. Zum 20ten Jahrestag der Tafeln erinnerten einige Initiativen noch daran, dass die Tafeln eine Konsequenz der politisch gewollten und vorangetriebenen Pauperisierung großer Teile der Gesellschaft waren.

“Armgespeist – 20 Jahre Tafeln sind genug” lautete 2013 das Motto der Initiative Aktionsbuendnis20.de[10]. Leider fand diese Initiative keine Fortsetzung über den 20ten Jahrestag hinaus. Doch die Texte auf der noch immer existierenden Homepage liefern noch immer die zentralen Argumente gegen eine Politik, die Menschen zwingt, an Essenstafel ihr Überleben zu sichern. Die Organisatoren schlossen mit einem optimistischen Ausblick:

Unsere Sicht auf die zunehmende Vertafelung der Gesellschaft wird sich so weiter verbreiten, kritische Studien und alternative Deutungsangebote werden auch weiterhin im Tafelforum archiviert und auch die gesellschaftliche Auseinandersetzung zur Zukunft des Sozialstaats und einem menschenwürdigen Leben für alle Bürger wird mit dem Ende dieses Jahres sicher nicht beendet sein.

Aktionsbündnis 20 Jahre Tafeln sind genug[11]

Doch leider existiert die genannte Homepage für das Tafelforum[12] nicht mehr. Dabei braucht es eine solche Stimme, die nicht nur kritisiert, dass jetzt Menschen ohne deutschen Pass nicht mehr zu einer Tafel zugelassen werden. Niemand soll auf Tafeln angewiesen sein, nicht der Mann aus Osteuropa, nicht das Kind aus Syrien und nicht die deutsche Oma. Das müsste die zivilisatorische Minimalforderung sein. So würden zumindest die Kritiker nicht ebenfalls diese Spaltung der Armen weiter vorantreiben.

In den USA kann man gut beobachten, wie nicht nur von rechten Kreisen bei der Dreamer-Debatte Einwanderer ohne US-Pass gegen arme US-Bürger ausgespielt werden. Das macht sich schon in den Begrifflichkeiten deutlich.

Auch die US-Bürger ohne Geld und Lohnarbeit haben Träume oder hatten sie zumindest, bis sie durch die Folgen einer Politik vielleicht zu träumen verlernt haben. Dann beginnt die Zeit des Ressentiments, wo Rassismus und rechte Ideologie um sich greifen.

Eine linke Politik muss wieder an die Träume von einem menschenwürdige Leben für alle ansetzen und deutlich machen, dass es auf Grund der Produktionsverhältnisse heute ohne weiteres möglich wäre und eben kein Traum bleiben würde .

Eine inklusive Politik wendet sich sowohl an die deutsche Oma als auch die Menschen, die wo auch immer sie her kommen, hier ein besseres Leben erhoffen. In einigen Städten gab es in den letzten Jahren Initiativen[13] wie das Projekt Shelter[14] oder die Berliner Erwecbsloseninitiative Basta[15], die soziale Rechte für alle einfordern.

Das wäre eine Gesellschaft in der auch die Essenstafeln abgeschafft sind – als Teil einer Gesellschaft, die Menschen pauperisiert und gegeneinander ausspielt. Die Kritik darf nicht erst dann einsetzen, wenn es von der Essener Tafel praktiziert wird.
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Peter Nowak

Links in diesem Artikel:
[1] http://www.essener-tafel.de
[2] http://www.essener-tafel.de/startseite
[3] http://www.essener-tafel.de/startseite
[4] https://www.waz.de/region/rhein-und-ruhr/kritik-an-essener-tafel-id213522021.html
[5] https://www.waz.de/staedte/essen/die-essener-tafel-nimmt-zur-zeit-nur-noch-deutsche-auf-id213512021.html
[6] https://www.waz.de/staedte/essen/die-essener-tafel-nimmt-zur-zeit-nur-noch-deutsche-auf-id213512021.html
[7] https://www.heise.de/tp/features/Mein-Reich-komme-25-Jahre-Tafeln-in-Deutschland-3973388.html
[8] http://www.axelkrueger.info/html/leistungsanspruch_fur_eu-ausla.html
[9] http://efainfo.blogsport.de/
[10] http://www.aktionsbuendnis20.de/
[11] http://www.aktionsbuendnis20.de/
[12] http://www.tafelforum.de/
[13] https://socialcenter4all.blackblogs.org/konzept/
[14] http://projectshelterffm.tumblr.com/
[15] http://basta.blogsport.eu/kampagne/aktionen/

Rigaer Straße temporär wieder geöffnet

Samstag, 24. Februar 2018

Komplettsperrung der Straße in Friedrichshain hatte für Ärger bei AnwohnerInnen und Gewerbetreibenden gesorgt

Mehr als sieben Monate war die Rigaer Straße im Friedrichshainer Nordkiez zwischen Voigt- und Samariterstraße vollständig gesperrt. Seit dem 20. Februar können FußgängerInnen und RadfahrerInnen die Straße nachts zwischen 17 Uhr nachmittags und 6 Uhr morgens wieder passieren. An Wochenenden soll sie ganztägig für nichtmotorisierte VerkehrsteilnehmerInnen geöffnet sein.

Ursprünglich war die Totalsperrung für 19 Monate angekündigt worden. Das Ordnungsamt begründete diese Maßnahme mit der Absicherung von zwei Baumaßnahmen auf beiden Seiten der Straße. Dagegen richtete sich Protest von AnwohnerInnen und Gewerbetreibenden aus der Nachbarschaft. Der Bezirksbaustadtrat von Friedrichshain-Kreuzberg Florian Schmidt (Grüne) bezeichnet die temporäre Öffnung der Straße als Kompromiss. »Die Vollsperrung der Rigaer Straße stellt einen gravierenden Einschnitt dar. Die beteiligten Verwaltungen hatten diese Maßnahme ohne die politischen Bezirksstadträte genehmigt«, sagte er. Schmidt hofft, dass mit der zeitweiligen Öffnung eine Minderung der Belastung für die AnwohnerInnen erreicht werden kann. Aus juristischen Gründen sei eine völlige Aufhebung der Sperre momentan nicht möglich. Wenn die Rohbauphase der Bauprojekte abgeschlossen ist, wollen Bauträger und Bezirk erneut entscheiden, ob die Rigaer Straße ganz geöffnet werden könne.

Die temporäre Öffnung stößt bei der Nachbarschaft auf unterschiedliche Reaktionen. »Es ist schon gut, dass ich jetzt wieder ohne Umweg zum Arzt gehen kann«, meint die Rentnerin Lena Schmittke, die seit Jahrzehnten in der Rigaer Straße wohnt. Sie kann der Sperrung auch etwas Positives abgewinnen. »Dass jetzt weniger Autoverkehr auf der Straße ist, finde ich sehr gut. Doch dafür haben wir jetzt den Baulärm, und der wird uns noch eine Weile erhalten bleiben.«

Ein Imbissbetreiber direkt neben der Baustelle, der seinen Namen nicht in der Zeitung lesen will, bleibt skeptisch, ob durch die zeitweilige Öffnung wieder mehr Laufkundschaft zu ihm kommen wird. Das werde sich erst zeigen, wenn es wieder wärmer wird. Nach der Straßensperrung hatten mehrere Restaurants und Imbisse in der Umgebung massive Umsatzeinbußen beklagt. Mehrere Betroffene erklärten, dass sie deswegen sogar Beschäftigte entlassen mussten.
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1080530.rigaer-strasse-temporaer-wieder-geoeffnet.html

Peter Nowak

Weniger Profit, mehr bezahlbarer Wohnraum

Samstag, 17. Februar 2018

Seit über einem Jahr stellt die Linkspartei in Berlin die Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen. An den steigenden Mieten in der Hauptstadt hat das nichts geändert.

Ein Jahr im Amt – das ist für Politiker immer eine willkommene Gelegenheit für Selbstbespiegelung und die Präsentation ihrer tatsächlichen oder vermeintlichen Erfolge. Auch Katrin Lompscher von der Linkspartei nutzte ihr einjähriges Jubiläum als Berliner Wohnungs- und Stadtentwicklungs­senatorin für eine Bilanz. »Was wurde in einem Jahr in der Wohnungsfrage ­geschafft beziehungsweise was nicht?« – unter diesem leicht verschwurbelten Motto stand die Diskussion, zu der die »Helle Panke«, die Berliner Sektion der Linkspartei-nahen Rosa-Luxemburg-Stiftung, Ende Januar eingeladen hatte.

Moderiert wurde die Debatte von Andrej Holm, den viele der zahlreichen Besucher freundlich begrüßten und mit Vornamen anredeten. Schließlich ist Holm seit Jahren als Mieteraktivist bekannt. Sein kurzes Gastspiel als Staatssekretär, das er wegen Stasivorwürfen bald beenden musste, schuf ein ungewöhnliches Bündnis: »Holm bleibt« lautete das Motto einer kurzlebigen Kampagne, bei der sich Mitglieder der außerparlamentarischen Mieterbe­wegung erstmals in ihren Leben für einen Politiker stark machten. Was bei der Veranstaltung deutlich wurde: Nach Holms Rücktritt blieb das Verhältnis zwischen großen Teilen der mieten- und stadtpolitischen Bewegung in Berlin und dem Senat entspannt.

Nur kurz wurde es etwas lauter – weil sich einige Menschen beschwerten, die keinen Einlass mehr in dem vollen Saal fanden.

Die mehr als 250 Teilnehmer hörten geduldig zu, als Lompscher ihre kleinen Erfolge anpries. Zu der lockeren Atmosphäre dürfte beigetragen haben, dass die Senatorin gar nicht bestritt, dass sich für einen Großteil der Mieter mit geringen Einkommen in Berlin wenig zum Besseren gewendet hat. Das bestätigte die Mieteranwältin Carola Hand­werg mit einem Bericht aus ihrer täglichen Praxis. Demnach formulierten die Eigentümer die Begründungen für Kündigungen immer kreativer und kämen damit bei den Gerichten häufig sogar durch. Zudem sei die Zahl der Zwangsräumungen von Wohnungen in Berlin weiter gestiegen, auch städtische Wohnungsgesellschaften seien an dem Anstieg beteiligt.

Lompscher behauptete, dass die Wohnungen meistens schon verlassen und Zwangsräumungen daher nicht nötig seien. Dabei ist bekannt, dass viele ­Betroffene aus Scham lieber bei Bekannten auf der Couch oder gleich auf der Straße übernachten, als sich räumen zu lassen. An der Stelle wäre für die ­außerparlamentarische Linke zumindest die Forderung nach einem Räumungsmoratorium bei städti­schen und kommunalen Wohnungsbaugesellschaften angebracht gewesen. Eine solche Forderung muss allerdings von unten durchgesetzt werden, indem man die betroffenen Mieter bestärkt, nicht freiwillig auszuziehen, und stattdessen die Verantwortlichen in ihren Büros besucht.

Die Eigentumsfrage stellte in der »Hellen Panke« dann wenigstens Ralf Neumann von der Mieten-AG der Interventionistischen Linken (IL). Man ­müsse dafür sorgen, dass die Profite der Immobilienfirmen sinken, sagte er. Dazu hat die Mieten-AG unter dem Titel »Das Rote Berlin« eine Broschüre veröffentlicht. Der Titel knüpft an die linkssozialdemokratische Wohnungs­politik im sogenannten Roten Wien der zwanziger Jahre des vorigen Jahr­hunderts an, als mit großzügig finanziertem kommunalem Wohnungsbau tatsächlich einige Erfolge in der Wohnungsfrage erzielt wurden.

In ihrem Konzept schlägt die IL »Strategien für eine sozialistische Stadt« vor, so der Untertitel. Der private Wohnungsmarkt solle durch Steuern, ­Regulierung und Marktbehinderung zurückgedrängt und so die Spekula­tion mit Wohnraum un­attraktiv gemacht werden. In einem nächsten Schritt ­solle der Wohnraum durch Aufkauf und Enteignung ­rekommunalisiert und zusammen mit den bereits in Landeseigentum befindlichen Wohnungen in demokratische Selbstverwaltung überführt werden. Dafür will die IL Mieter politisch organisieren und zivilen Ungehorsam sowie Projekte wie das Mietenvolksbegehren unterstützen.

Die Bewegung müsse außerparlamentarisch bleiben, betont die IL in der Borschüre. Gespräche mit Parteien­vertretern lehnt sie aber nicht ab. Es sei radikaler bei den Parteien die Erfüllung von Wahlversprechen einzufordern, als abstrakte Verratsvorwürfe zu er­heben, heißt es in Richtung jener Autonomen, die etwa in der aktuellen ­Ausgabe der Zeitschrift radikal die IL bereits als Vorfeldorganisation der Linkspartei einordnen – und bekämpfen wollen.

Interventionistische Linke Berlin: Das Rote Berlin. Strategien für eine sozialistische Stadt. Berlin 2018, 47 Seiten, kostenloser Download unter interventionistische-linke.org/beitrag/das-rote-berlin

https://jungle.world/artikel/2018/07/weniger-profit-mehr-bezahlbarer-wohnraum

Peter Nowak

Mieter rebellieren in Tiergarten

Freitag, 09. Februar 2018

Münchner Investor will mit Eigentumswohnungen „nachverdichten“. Jetzt organisieren sich die Anwohner

„Nachverdichtung am Lützowufer“ lautet die Devise des Müncn er Immobilienunternehmens Euroboden. 2017 hat es mehrere Grundstücke am Lützowufer 1a–5a erworben. Hinter den im Rahmen der damaligen Internationalen Bau-Ausstellung (IBA) 1987 als Energiesparhäuser errichteten Gebäuden sollen Eigentumswohnungen entstehen. Nachdem Mitte Januar eine Jury ein Architektenbüro für die Realisierung ausgewählt hat, könnten die Planungen beginnen. Doch nun wehren sich die MieterInnen der Häuser. Ein Bewohner hatte kurzentschlossen per Handzettel in einem nahen Restaurant zu einer MieterInnenversammlung eingeladen. Über 50 Menschen kamen am Mittwochabend, viele wohnten seit Jahrzehnten in den Häusern. Der Moderator musste seine Stimme öfter heben, um sich Gehör zu verschaffen. Denn die Anwesenden sprudelten über vor Ideen, wie man doch noch die Pläne der Euroboden verhindern könne. Ein älterer Mann hatte in seinem Zeitungsarchiven gestöbert und Publikationen des Berliner Mietervereins gefunden, in denen über wenig mieterInnenfreundliche Praktiken der Euroboden berichtet wurde. „In puncto Dreistigkeit dürften die Entmietungsmethoden in der Winterfeldtstraße 35 in Schöneberg kaum zu überbieten sein“, zitierte er aus dem Artikel. Das entfachte den Widerstandsgeist der Anwesenden noch mehr. In Arbeitsgruppen bereiteten sie Besuche beim Bezirksamt, beim Amt für Denkmalschutz, bei der Berliner Bundestagsabgeordneten Eva Högl vor. Ein Mann verwies auf geschützte Tierarten wie Fledermäuse auf dem Grundstück, die den Bau behindern könnten. Auf weiteren Treffen wollen die MietrebellInnen aus Tiergarten vielleicht auch öffentliche Proteste vorbereiten. 

aus Taz vom freitag, 9. februar 2018

Peter Nowak

Magdeburger Mieterinitiative trägt Kampf nach Berlin

Mittwoch, 07. Februar 2018

Immobilienfirma will linkes Zentrum im Viertel »Stadtfeld« schließen – Betreiber_innen wollten proletarische Strukturen im Kiez stärken

Häufig demonstrieren in Berlin Mieter_innen vor Immobilienfirmen gegen Mieterhöhungen und Kündigungen. Doch der für den 17. Februar geplante Protest vor dem Büro der »S Immo Germany GmbH« am Lützowufer 25 ist alles andere als alltäglich. Unter dem Motto »Von Magdeburg nach Berlin« rufen nämlich Madgeburger Gruppen der außerparlamentarischen Linken zu der Demonstration auf und hoffen auf Unterstützung. Sie wollen gegen die Nichtverlängerung des Mietvertrages mit dem Infoladen in der Magdeburger Puschkinallee 20 protestieren.

Bis zum 31. März soll der Laden geräumt sein. Doch die Betreiber_innen wollen bleiben. »Für uns gibt es keine alternativen Räumlichkeiten – mit der Räumung wäre zudem auch unsere Arbeit im Stadtteil in Gefahr«, sagt Sven Hilbert von der Infoladengruppe. Er betont, dass der Laden nicht nur der Anlaufpunkt eines Teils der linken Magdeburger Szene ist. »Es ging uns immer darum, proletarische Strukturen im Kiez zu stärken«, betont Hilbert. Daher habe man sich um gute Kontakte zur Nachbarschaft bemüht.

Der Infoladen ist so auch ein soziales Zentrum in dem Magdeburger Stadtteil Stadtfeld. Der Sportraum sei von Jugendlichen im Viertel genutzt worden, auch eine Rechtsberatung wurde eingerichtet. Essen gibt es zum Selbstkostenpreis. Im Infoladen finden zudem regelmäßig politische und kulturelle Veranstaltungen statt, an denen sich auch Menschen aus der Nachbarschaft beteiligen. Alljährlich organisiert der Infoladen zudem ein Stadtteilfest, dass bis zu 300 Menschen besuchen.

Das Viertel Stadtfeld war eigentlich nach der Wende als sozialer Brennpunkt bekannt geworden. Doch es gab auch eine Tradition des Widerstandes, an die die Betreiber_innen des Infoladens anknüpfen wollen. So wurden in Stadtfeld seit 1990 mehrere Häuser besetzt. Teilweise wurden sie später legalisiert, andere wurden von der Polizei geräumt. Die Räume in der Puschkinstraße 20 konnten die Aktivist_innen allerdings zu einem günstigen Preis mieten.
In den vergangenen Jahren wechselte das Haus mehrmals den Besitzer. Eine geplante Modernisierung wurde wegen des Widerstands der Bewohner_innen abgebrochen. In dem Haus gibt es neben dem Infoladen auch mehrere Wohnungen, in denen politisch aktive Menschen leben. Dass sie solidarisch mit den Infoladen sind, ist für Hilbert selbstverständlich. »Aktuell ist der Laden von der Räumung bedroht, aber bald wären auch die Wohnungen dran«, so Hilbert.

Das verantwortliche Unternehmen besitzt Immobilien in zahlreichen Städten, besonders in Ostdeutschland. »S Immo AG setzt Einkaufstour fort – Ausweitung der Verkaufsoffensive auf Ostdeutschland«, hieß es bereits 2015 in einen Pressemeldung des Unternehmens. »Das Ladenkollektiv hat in den letzten Monaten mehrmals versucht, mit den neuen Eigentümern wegen einer Verlängerung des Mietvertrags Gespräche zu führen«, betonte Hilbert. Man sei bereit, eine moderate Mieterhöhung zu akzeptieren.

Das wurde der Firma nicht nur per Brief mitgeteilt. Ende Dezember stattete die Infoladengruppe der »S-Immo« in deren Berliner Büro einen Besuch ab und forderte dort noch einmal Verhandlungen über die Verlängerung des Mietvertrags ein. Doch den unerwarteten Besucher_innen wurde mitgeteilt, dass sie schriftlich einen Termin vereinbaren müssen, wenn sie Verhandlungen führen wollen. »Wir befinden uns derzeit im Gespräch mit dem von Herrn Wendenkampf geführten Verein (›Kiez, Kultur, Leben e.V.‹), um eine akzeptable Lösung für beide Seiten zu finden«, erklärte Julius König von der »S-Immo« gegenüber »nd«. Weitere Auskünfte zu den laufenden Gesprächen wollte er nicht geben.

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1078663.magdeburger-mieterinitiative-traegt-kampf-nach-berlin.html

Peter Nowak

Viele Fragezeichen

Sonntag, 04. Februar 2018


MieterInnen eines Eckhauses in Kreuzberg wehren sich mit kreativem Protest. Ihr unsaniertes Haus ging bei einer Versteigerung an einen anonymen Käufer

Feagezeichen über Fragezeichen, wohl an die 50 Stück, kleben am Samstagvormittag in den Fenstern des Eckhauses Eisenbahnstraße 2–3/Muskauer Straße in Kreuzberg. „Ist das eine Party oder ein Protest?“, fragt eine Passantin, die mit dem Fahrrad vorbeikommt. Dann liest sie die Parolen, die in einigen anderen Fenstern hängen. „Wohnraum für alle“ und „Make Capitalism History“ steht dort auf Schildern geschrieben.
Mit der Aktion wollen die MieterInnen darauf aufmerk-sam machen, dass mitten im Milieuschutzgebiet erneut eine Luxussanierung droht. Das 1898 erbaute Eckhaus mit seinen 38 Mietwohnungen und mehreren Gewerberäumen wurde noch nie grundlegend saniert. Einige Wohnungen haben noch Ofenheizungen. Die Nettokaltmieten liegen zwischen 2,11 und 7,48 Euro pro Quadratmeter. Entsprechend unterschiedich ist die Mieterschaft. Eine Richterin wohnt dort ebenso wie Studierende, RentnerInnen und Hartz-IV-EmpfängerInnen. Jetzt ist diese Kreuzberger Mischung gefährdet. Im November 2017 erfuhren die MieterInnen von der geplanten Versteigerung. Innerhalb weniger Tage organisierten sie eine MieterInnenversammlung und Ende November vor ihrem Haus eine erste Protestkundgebung unter dem Motto „Wir halten zusammen“.

Anonymer Bieter
Bei der Versteigerung am 14. Dezember 2017 tauchten die MieterInnen mit Plakaten auf. Ihr Unmut wurde noch größer, als das Haus an einen Bieter am Telefon ging, der anonym bleiben wollte. Daran hat sich auch mehr als sechs Wochen nach dem Verkauf nichts geändert. Die MieterInnen wissen immer noch nicht, wer der Käufer ist. Daher haben sie am Samstag die Fragezeichen angebracht. Unterstützt wurden sie in ihrem Protest von den Kreuzberger Bundestagsabgeordneten der SPD, Cansel Kiziltepe, der Grünen Canan Bayram und Pascal Meiser von der Linken. Gegenüber der taz erklärte Bayram, sie wolle prüfen, ob mit der anonymen Versteigerung das Vorverkaufsrecht umgangen werden soll. Misstrauisch macht die MieterInnen auch der hohe Kaufpreis von 7,16 Millionen Euro, der rund 30 Prozent über dem vom Bezirk ermittelten Verkehrswert liegt. Sollte das Bezirksamt von seinem Vorverkaufsrecht Gebrauch machen, müsste allerdings nur der Verkehrswert gezahlt werden. Die Alternative wäre eine sogenannte Abwendungsvereinbarung, mit der sich der Käufer zu Beschränkungen bei Modernisierung und Mieterhöhung verpflichten würde. Am 10. März läuft die entsprechende Frist ab. Die MieterInnen wollen bis dahin ihren Protest fortsetzen.

aus taz vom 5.2.2018

Peter Nowak

Hoffen aufs Vorkaufsrecht

Sonntag, 04. Februar 2018

BewohnerInnen eines Altbaus erhalten viel Unterstützung aus dem Kiez, nachdem ihr Haus an einen unbekannten Investor verkauft worden ist

»Wir müssen reden« lautete das Motto für eine Kundgebung, zu der sich am Samstag MieterInnen des Eckhauses Eisenbahnstraße 2-3/Muskauer Straße 10 in Kreuzberg vor dem Gebäude versammelten. In vielen Fenstern hatten sie Plakate mit einem Fragezeichen geklebt. Denn die MieterInnen wissen nicht, wer ihr Ansprechpartner ist. Am 14. Dezember wurde das Gebäude mit seinen 38 Wohnungen und mehreren Gewerbeeinheiten bei einer Versteigerung von einem anonymen Käufer telefonisch für 7,16 Millionen Euro erworben. Bis heute hat sich der Käufer nicht zu erkennen gegeben. Misstrauisch macht die BewohnerInnen auch der hohe Kaufpreis, der 30 Prozent über dem Verkehrswert liegt. »Wir haben die Befürchtung, dass hier eine Briefkastenfirma ein Renditeobjekt gekauft hat. Wir wollen aber keine Eigentümer, denen die BewohnerInnen und der Kiez egal sind«, meinte Bewohnerin Renate Schuster. »In diesem Haus wohnt eine Berliner Mischung im Kleinen. Das soll auch erhalten bleiben«, sagte Horst Struckmann, der ebenfalls in dem Haus wohnt. Das 1898 erbaute Eckhaus mit seinen 38 Mietwohnungen und mehreren Gewerberäumen wurde noch nie grundlegend saniert. Einige Wohnungen haben noch Ofenheizungen. Die Nettokaltmieten liegen zwischen 2,11 Euro und 7,48 Euro. Entsprechend unterschiedlich ist die Mieterschaft. Eine Richterin wohnt dort ebenso wie Studierende, RentnerInnen, KünstlerInnen. Das soll auch so bleiben, wenn es nach den MieterInnen geht.

Als sie Mitte November 2017 von der drohenden Versteigerung erfuhren, haben sie eine Versammlung einberufen und danach mehrere Protestaktionen organisiert. »Wir halten zusammen«, lautet das Motto. Unterstützung bekommen sie von Gruppen wie »Zwangsräumung verhindern«, aber auch aus der Politik. An der Kundgebung am Samstag beteiligten sich drei Bundestagsabgeordnete: Cancel Ciziltepe (SPD), Canan Bayram (Grüne) und Pascal Meiser (LINKE).

Die Chancen der MieterInnen stehen gut. Das Haus liegt in einem Milieuschutzgebiet, und der Bezirk könnte vom Vorkaufsrecht Gebrauch machen. Grundlage wäre dann der vom Bezirk errechnete Verkehrswert und nicht der deutlich höhere Kaufpreis. Die Frist dafür läuft am 10. März aus. »Die Unterstützung vom Bezirk ist gut«, meinte ein Mieter. Doch seine Nachbarin gibt zu bedenken, dass der Bezirk den Namen des Vermieters auch nicht an die MieterInnen weiterleitet. Eine Nachfrage des »nd« beim Baustadtrat des Bezirks, Florian Schmidt (Grüne), ob ihm der Name des Eigentümers bekannt ist, blieb unbeantwortet. Ob der Bezirk auch in diesem Fall das Vorkaufsrecht wahrnehmen wird, bleibt offen.

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1078426.hoffen-aufs-vorkaufsrecht.html

Peter Nowak

Das Tischtuch ist noch nicht zerschnitten

Mittwoch, 31. Januar 2018

In einer Veranstaltung prallen die Bausenatorin und MieterInnenaktivistInnen aufeinander, Peter Nowak war dabei Das Tischtuch ist noch nicht zerschnitten 

Dicht an dicht standen die Menschen am Montagabend dem Acud in Berlin-Mitte. Manche wurden aus Platzmangel abgewiesen. „Das ist ja so voll wie bei einer Wohnungsbesichtigung“, rief eine Frau und erntete in der Warteschlange Heiterkeit. Schließlich sollte auf der Veranstaltung des Vereins Helle Panke die Bausenatorin Katrin Lompscher Rede und Antwort stehen, was sie im ersten Jahr ihrer Amtszeit in der Wohnungsfrage erreicht hat.
Moderiert wurde die Diskussion von Andrej Holm, der gleich zu Beginn an die hohen Erwartungen erinnerte, die der Amtsantritt der der Linken angehörenden Lompscher bei den aktiven MieterInnen in Berlin ausgelöst hat. Die Ernennung von Holm zum Staatssekretär und die wochenlange Diskussion um seine Stasikontakte haben viele der Anwesenden noch gut in Erinnerung. Viele aus der außerparlamentarischen Linken haben sich damals unter dem Motto „Holm bleibt“ zum ersten Mal in ihrem Leben für einen Politiker eingesetzt. Auch nach einem Jahr ist das Tischtuch zwischen Lompscher und den Initiativen nicht zerschnitten, das wurde an dem Abend deutlich. Geduldig und ohne Zwischenrufe hörte man sich an, was die Senatorin als Erfolge verbuchte: etwa die verstärkte Anwendung des Vorverkaufsrechts und die Rettung des Neuen Kreuzberger Zentrums (NKZ) am Kottbusser Tor vor der kapitalistischen Vermarktung. Zur entspannten Stimmung trug sicherlich auch bei, dass Lompscher das Engagement von BezirkspolitikerInnen wie den grünen Baustadtrat von Kreuzberg/Friedrichshain, Florian Schmidt, ausdrücklich lobte. Positiv wurde auch angemerkt, dass sie nicht in den Rechtfertigungsmodus verfiel, als Mieteranwältin Carola Handwerg aus ihrer täglichen Praxis berichtete: Ihre MandantInnen seien nach wie vor mit abenteuerlichen Kündigungen wegen Eigenbedarf oder einen Tag zu spät gezahlten Mieten konfrontiert. Zudem würden auch die städtischen und kommunalen Wohnungsbaugesellschaften weiterhin MieterInnen zwangsräumen lassen. Eine Frau, die mit ihrer Tochter zur Veranstaltung kam, berichtete über ihren Kampf um ein bezahlbares Zuhause. Zweimal habe sie umziehen und mehrere Monate in einer Obdachlosenunterkunft zubringen müssen. „Stadt von unten beginnt beim Boden“, stand im Hof des Acud auf einem großen Transparent von MieterInnenaktivistInnen. Es wird wohl auch auf der Großdemo zu sehen sein, zu der MieterInnen und stadtpolitische Gruppen für den 14. April mobilisieren. Dort dürfte die Kritik an der Politik weniger moderat ausfallen. Schließlich werden auch die Initiativen vertreten sein, die einem zu engen Kontakt mit dem Senat auch unter Lompscher kritisch gegenüberstehen.

aus: Taz, 31.1.2018

Peter Nowak

Berlin – offen für Kapitalinteressen

Freitag, 19. Januar 2018

Bei einer Diskussion mit Politiker/innen trat die Lobby des Plattformkapitalismus sehr offen auf

„Join our Community“ und „Let´s Work Together“ lauten die Slogans auf der Homepage des Beta-Hauses am Moritzplatz in Kreuzberg. Es ist eine der Zentren des Plattformkapitalismus in Berlin. Am Parkplatz stehen Autos mit dem Kürzel Uber, einem Startup, das weltweit dafür kämpft, dass Privatleute zu Chaffeur/innen werden und damit die Arbeitsbedingungen des Taxigewerbes und der Transportbranche verschlechtert. Auch Airbnb ist ein wichtiger Akteur des Plattformkapitalismus. In Berlin wurden in der Vergangenheit ganze Häuserblöcke, beispielsweise in der Wilhelmstraße in Mitte, durch Ferienwohnungen dem Wohnungsmarkt entzogen. Das Wohnraumentfremdungsgesetz soll hier Grenzen setzen. Dagegen laufen Wohnungsvermieter/innen Sturm und waren teilweise vor dem Berliner Verwaltungsgericht erfolgreich. In einem Urteil vom September 2017 gestattete es die Vermietung privater Wohnungen an Tourist/innen für 182 Tage. Eine geplante Neufassung der Zweckentfremdungsabgabe durch den Berliner Senat sieht hingegen vor, dass die kurzfristige Vermietung der kompletten Wohnung für 60 Tage möglich sein soll. Allerdings wird dafür eine Registriernummer benötigt, die von den Bezirksämtern vergeben werden soll. Sebastian Olényi vom Homesharing Club Berlin sieht in der geplanten Novelle einen Schritt in die richtige Richtung. Doch die 60-Tage-Regelung und die Registriernummer stoßen weiterhin auf Kritik beim Interessenverband der Homesharer/innen.

Gegen jegliche Regulation am Wohnungsmarkt
Am vergangenen Dienstag lud Sebastian Olényi Politiker/innen aus dem Berliner Abgeordnetenhaus zur Diskussion über die geplante Gesetzesänderung ins Betahaus. Nicht verwunderlich war, dass die FDP-Abgeordnete Maren Jasper-Winter jede Regulierung als bürokratische Gängelung ablehnte, die in einer offenen Stadt wie Berlin nichts zu suchen habe. Von einem Teil des Publikums, in der großen Mehrheit Home-Sharer/innen und ihre Unterstützer/innen, kam Applaus. Sehr bedeckt hielt sich der wohnungspoltische Sprecher der CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus Christian Gräff. Schließlich hat eine CDU-SPD-Koalition das Gesetz verabschiedet, das nun überarbeitet werden soll. Da die SPD-Vertreterin verhindert war, verteidigten die wohnungspolitische Sprecherin der Grünen Katrin Schmidberger und ihre Kollegin von der LINKEN Katalin Gennburg die Pläne des Berliner Senats. Beide Politikerinnen betonten, dass die private Vermietung von Wohnraum reguliert werden müsse und verwiesen auf die vielen Mieter/innen, die vergeblich eine Wohnung suchen. Gennburg stellte gegenüber MieterEcho online klar, dass für sie Wohnraum keine Ware sein dürfte und sie es deshalb ablehne, sich vor den Karren von Menschen spannen zu lassen, die Profit mit ihrer Wohnung machen wollen. Menschen, die ihre Wohnung für eine kurze Zeit vermieten, können Untermietverträge abschließen. Sie würden daher gar nicht unter das Wohnraumentfremdungsgesetz fallen. Ihre Ausführungen sorgten für Unmut bei einem Teil der Anwesenden. In der vordersten Reihe senkte ein Zuhörer den Daumen bei den Ausführungen von Schmidberger und Gennburg. Als er in einen Zwischenruf die Versuche der Bezirksverwaltungen, zweckentfremdeten Wohnraum zu ermitteln, als Stasimethoden bezeichnete, gab es auf dem Podium und bei einen Teil des Publikums vernehmlichen Widerspruch. Mehrere Homesharer/innen bezogen sich in der Debatte auf die FDP-Vertreterin und sahen den Charakter von Berlin als offene Stadt in Gefahr, wenn sie Wohnungen nicht mehr zu ihren Konditionen vermieten können. Da wurde deutlich, dass sie die Offenheit für unbegrenzte Verwertungsinteressen meinen, wenn sie das Bild von der offenen Stadt Berlin strapazieren.

Leitbild flexibler Mittelstand
Auf den Einwand von Schmidberger und Gennburg, dass einkommensschwache Menschen einen weit größeren Behördenaufwand über sich ergehen lassen müssen, nur um an Leistungen für ihren Lebensunterhalt zu bekommen, ging aus dem Publikum niemand ein. Dass ein Großteil der Anwesenden mit dieser Lebensrealität wenig zu tun hat, wurde in verschiedenen Beiträgen deutlich. Da wurde gegen die 60-Tage-Regelung bei der Wohnungsvermietung eingewandt, dass solche Fristen den heutigen Realitäten in der Arbeitswelt widersprächen. Da würden sich viele Menschen mehrere Monate oder Jahre aus beruflichen Gründen an unterschiedlichen Orten aufhalten. Sie müssten die Möglichkeit haben, ihre Wohnungen unbegrenzt zu vermieten. Dass es sich hierbei um die Interessen eines kleinen Teils des neuen Mittelstands handelt, sprachen Gennburg und Schmidberger an. „Wenn mich jemand anschreit, der verzweifelt eine Wohnung sucht, aber nicht findet, kann ich das verstehen. Bei ihnen aber nicht,“ wies Schmidberger einen besonders aufgeregten Teilnehmer zurecht, der mit lauten Zwischenrufen hervorgetreten war. Auf der Veranstaltung gab es auch andere Töne. So erklärte Christoph Meltzer, dass er seit Jahren in seinem Wohnzimmer Gäste gegen ein Entgelt auf der Luftmatratze übernachten lässt. Er finde es aber völlig in Ordnung, dass mit einer Regulierung verhindern wird, dass ganze Häuserzeilen zu Ferienwohnungen umgewandelt werden. Er gehörte allerdings zu den wenigen Homesharer/innen, die sich so klar von den Interessen der Plattformkapitalist/innen abgrenzten.

MieterEcho online 19.01.2018

https://www.bmgev.de/mieterecho/mieterecho-online/berlin-offen-fuer-kapitalinteressen.html
Peter Nowak

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Donnerstag, 18. Januar 2018


FDP sieht als bürokratische Gängelung, was für die anderen notwendige Regulierung ist: Abgeordnete diskutieren das Homesharing

Das Berliner Zweckentfremdungsverbotsgesetz sorgt seit Langem für Diskussionen. Wie aufgeladen die Debatte teilweise geführt wird, zeigte sich auch am Dienstagabend im Betahaus am Moritzplatz. Der Berliner Homesharing Club hatte Mitglieder des Abgeordnetenhauses zur Diskussion über die Neufassung des Gesetzes eingeladen.
Danach soll die kurzfristige Vermietung der kompletten Wohnung für 60 Tage im Jahr möglich sein. Allerdings wird dafür eine Registriernummer benötigt, die von den Bezirksämtern vergeben werden soll. Wer länger als 60 Tage untervermieten will, braucht weiterhin eine Genehmigung. Sebastian Olényi vom Homesharing Club Berlin, der den Abend moderierte, nannte das Gesetz einen Schritt in die richtige Richtung. Weiterhin in der Kritik stünden allerdings die 60-Tage-Regelung und die Notwendigkeit einer Registriernummer. Beides lehnte auch die FDP-Abgeordnete Maren Jasper-Winter als bürokratische Gängelung ab, die in einer offenen Stadt wie Berlin nichts zu suchen habe. Sehr bedeckt hielt sich der wohnungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus, Christian Gräff. Schließlich hatte damals noch eine CDU- SPD-Koalition das Gesetz verabschiedet, das nun überarbeitet werden soll. Da die SPD-Vertreterin kurzzeitig verhindert war, verteidigten die wohnungspolitische Sprecherin der Grünen, Katrin Schmidberger, und ihre Kollegin Katalin Gennburg (Linke) die Pläne des Berliner Senats. Beide betonten, dass die private Vermietung von Wohnraum reguliert werden müsse, und verwiesen auf die vielen MieterInnen, die vergeblich eine Wohnung suchen. Gennburg stellte klar, dass Wohnraum keine Ware sein dürfe und sie sich deshalb auch nicht vor den Karren von Menschen spannen lasse, die mit ihrer Wohnung Profit machen. Wer seine Wohnung für kurze Zeit vermieten wolle, könne einen Untermietvertrag abschließen. Die Wohnung würde dann gar nicht unter das Zweckentfremdungsgesetz fallen. Als im Publikum von Stasimethoden gegenüber HomesharerInnen gesprochen wurde, gab es im Publikum und am Podium Widerspruch. Dort hörte man auch versöhnliche Töne. Für einen Studenten, der wegen Vermietung seiner Wohnung Strafe zahlen soll, ohne Anhörung vom Bezirk, will sich Schmidberger persönlich einsetzen.

aus: Taz, vom 18.1.2018

Peter Nowak