Refugees in Prager Hofburg nicht willkommen

Darf Tsipras einfach so Moskau besuchen?

Dass ein EU-Mitglied auch außenpolitisch auf Linie sein soll, bekommt aktuell der griechische Ministerpräsident zu spüren

Der tsche­chische Prä­sident Milos Zeman gehört zu den Poli­tikern, die es noch für poli­tisch richtig finden, die Sol­daten zu ehren, die Europa 1945 von dem NS-Terror befreiten. Des­wegen will er am 9. Mai auf der Sie­ges­feier in Moskau teil­nehmen und ris­kierte einen Eklat.

Der US-Bot­schafter in Prag nannte diesen Besuch »ziemlich heikel« [1] und wurde dafür von dem tsche­chi­schen Prä­si­denten wie­derum heftig ange­griffen [2]. Er wurde dafür aller­dings auf der Prager Burg, dem Sitz des tsche­chi­schen Prä­si­denten, zur uner­wünschten Person erklärt.

Der Streit hat auch eine innen­po­li­tische Kom­po­nente in Tsche­chien. Zeman war der Kan­didat der eher EU-kri­ti­schen Wähler und steht seit seinem Amts­an­tritt heftig in der Kritik des pro­west­lichen
Flügels, deren Wunsch­kan­didat Karel Schwar­zenberg als pro­non­ciert pro­westlich gilt und bestimmt nicht am 9. Mai ohne Rücken­de­ckung der EU nach Moskau gefahren wäre. Doch die Mehrheit der tsche­chi­schen Wahl­be­völ­kerung wollte einen Kan­di­daten, der schon wie Zemans Vor­gänger Vaclav Klaus auf Distanz auch zum Westen bleibt.

Wird der deutsche Stammtisch den Griechen die Besetzung nie verzeihen?

Dass heute ein EU-Mit­glied auch außen­po­li­tisch auf Linie sein soll, bekommt aktuell der grie­chische Minis­ter­prä­sident Tsipras zu spüren. Sein Moskau-Besuch war bereits seit Wochen ange­kündigt, doch EU- Poli­tiker und Mit­glieder der Bun­des­re­gierung tönen so, als würde da ein Poli­tiker die EU-Politik ver­raten.

Besonders arrogant äußerte sich der CSU-Poli­tiker Max Strau­binger im Interview [3]mit dem Deutsch­landfunk. Dabei wurde er von dem Redakteur Gerd Breker tat­kräftig sekun­diert, der dem Poli­tiker die rechts­kon­ser­va­tiven Stich­worte gab und die Repa­ra­ti­ons­for­de­rungen der grie­chi­schen Regierung und den Russ­land­besuch von Tsipras als Pro­vo­kation Deutsch­lands auf­fasst. Die erste Frage lautete: »Herr Strau­binger, ist die Geduld mit Grie­chenland unendlich? Was müssen wir uns eigentlich alles noch zumuten?« Dass ein Land, das von Deut­schen während des NS-Zeit aus­ge­plündert wurde und noch heute auf eine Rück­zahlung eines damals auf­ge­nommen Zwangs­kredits warten muss, ist nicht die Zumutung, sondern eine grie­chische Regierung, die die Rück­zahlung ver­langt und an die nicht gezahlten Repa­ra­tionen erinnert.

Ange­sichts der Wortwahl gegen Grie­chenland beim Deutsch­landfunk und nicht etwa bei einem
Pri­vat­sender der Jungen Freiheit, kann man schon fest­stellen, dass der deutsche Stamm­tisch den Griechen die Besetzung nie ver­zeihen wird. Auch dass die Außen­po­litik Grie­chen­lands seit 1945 nicht mehr von Berlin dik­tiert wird, scheint Herrn Breker uner­träglich. So lautete auch seine nächste Frage an Max Strau­binger: »Morgen wird der grie­chische Minis­ter­prä­sident Tsipras nach Moskau reisen, und diese Mos­kau­reise wird von Athen bewusst zum Spiel mit der gemein­samen euro­päi­schen Außen­po­litik. Das ist doch für den Rest Europas eine Pro­vo­kation, Herr Straubing.«

Der Poli­tiker musste wohl im Stillen bedauernd ein­räumen, dass seit 1945 auch Grie­chenland kein deut­sches Pro­tek­torat mehr ist. »Also gut, jeder Minis­ter­prä­sident und jeder Staat kann eigens handeln in der Außen­po­litik und dem­entspre­chend natürlich auch einen Besuch der grie­chi­schen
Regierung bezie­hungs­weise des Minis­ter­prä­si­denten hier auch in Moskau absol­vieren. Dagegen ist nichts ein­zu­wenden.«

Wenn aber Breker und viele andere in Deutschland in der aktu­ellen grie­chi­schen Politik, wenn sie deutsche NS-Schulden ein­fordert oder einen Moskau-Besuch plant, eine Pro­vo­kation Deutsch­lands und der EU sehen, lässt das tief blicken. Das EU-Europa hofft eben tat­sächlich wieder, nicht nur die Wirtschafts‑, sondern auch die Außen­po­litik seiner Mit­glieder kon­trol­lieren zu kennen. Athen hat dem weniger ent­ge­gen­zu­setzen als Prag. Aber auch Zeman war kei­neswegs der Wunsch­kan­didat von Berlin, sondern Schwar­zenberg. Genau des­wegen ging die Wahl in Tsche­chien so aus.

http://​www​.heise​.de/​t​p​/​n​e​w​s​/​D​a​r​f​-​T​s​i​p​r​a​s​-​e​i​n​f​a​c​h​-​s​o​-​M​o​s​k​a​u​-​b​e​s​u​c​h​e​n​-​2​5​9​7​5​5​2​.html

Peter Nowak

Links:

[1]

http://www.n‑tv.de/politik/US-Diplomat-wagt-Kritik-an-Milos-Zeman-article14843616.html

[2]

http://​www​.spiegel​.de/​p​o​l​i​t​i​k​/​a​u​s​l​a​n​d​/​t​s​c​h​e​c​h​i​e​n​s​-​p​r​a​e​s​i​d​e​n​t​-​m​i​l​o​s​-​z​e​m​a​n​-​s​c​h​i​l​t​-​u​s​-​b​o​t​s​c​h​a​f​t​e​r​-​a​-​1​0​2​7​1​7​1​.html

[3]

http://www.deutschlandfunk.de/forderungen-aus-athen-griechenland-strapaziert-gehoerig.694.de.html?dram%3Aarticle_id=316344