Deportiert aus Norwegen: Kathe Lasnik
Hätte mich nicht eines Tages die E-Mail eines Kollegen erreicht, der am Internationalen Strafgericht in Den Haag arbeitete, wäre ich auf das Schicksal von Kathe Lasnik wohl nie aufmerksam geworden«, berichtet der schwedische Philosoph Espen Søbye eingangs seines Buches, das vor sieben Jahren in Norwegen für große Aufregung sorgte. Denn der Geisteswissenschaftler liefert anhand der Biografie von Kathe Lasnik, die 1942 mit 15 Jahren als Jüdin mit ihrer Familie nach Auschwitz deportiert und ermordet worden ist, unleugbare Beweise für die Zusammenarbeit norwegischer Behörden mit den deutschen Faschisten. Søbye zeigt zudem, wie sich hohe Beamte in Polizei und Verwaltung, die sich der Kollaboration schuldig gemacht haben, nach 1945 auf angebliches Staatswohl beriefen und wie sie in der Regel ungestraft davonkamen und sogar weiter Karriere machten.
Der Autor hatte zunächst beim Statistischen Zentralamt nur eine leere Mappe vorgefunden, als er nach dem Schicksal von Kathe Lasnik zu recherchieren begann. Darin hatte sich einzig ein Umschlag mit ihrem Namen und einer Nummer befunden, »nicht mehr«. Der einzige Hinweis, dass es sie gegeben hat. Ihr Name ist heute auf dem Mahnmal für die 620 während der deutschen Besatzung ermordeten Juden in Oslo verewigt.
In mühseliger Recherche rekonstruierte Søbye das Leben ihrer Eltern, die 1908 aus den baltischen Staaten nach Norwegen eingereist waren. Der Vater engagierte sich zunächst in der Gewerkschaft, ehe er sich als Klempner selbstständig machte. Detailliert zeigt Søbye auf, wie die Familie schon Ende der 20er Jahre mit dem aufkommenden Antisemitismus in der norwegischen Gesellschaft konfrontiert wurde. »Der Tierschutzverein, dem der Polizeipräsident von Aker vorstand, wollte den Juden per Gesetz verbieten, die Tiere nach hergebrachter Sitte und im Einklang mit ihren religiösen Vorschriften zu schächten.« Als es dagegen Proteste gab, wetterte der Vorsitzende der einflussreichen Bauernpartei: »Wir sind nicht verpflichtet, unsere Haustiere den jüdischen Grausamkeiten auszuliefern, wir haben die Juden nicht in unser Land eingeladen.« Aus diesen Kreisen rekrutierten sich die Rechtskräfte, die sich früh für ein enges Bündnis mit Nazideutschland aussprachen. Unter der vom norwegischen Offizier Vidkum Quisling gebildeten Kollaborationsregierung hatten sie bald freie Hand. Die norwegischen Juden gehörten zu ihren Opfern.
»Die 15-jährige Kathe Lasnik hatte weder Zeit noch Gelegenheit, wie Anne Frank ihre Gedanken und Gefühle angesichts der drohenden Vernichtung aufzuschreiben. Von ihrer Verhaftung am 26. November 1942 in Oslo bis zu ihrem Tod in Auschwitz blieben ihr nur fünf Tage«, schrieb der unlängst verstorbene ND-Redakteur Jochen Reinert im Nachwort zur deutschen Ausgabe. Es bleibt zu hoffen, dass dieses Buch auch in Deutschland viel Aufmerksamkeit erfährt. Denn trotz aller Hilfsdienste norwegischer Beamter – verantwortlich auch für den Tod von Kathe Lasnik sind deutsche Nazis.
Espen Søbye: Kathe. Deportiert aus Norwegen. Verlag Assoziation A, Berlin/Hamburg 2009. 192 S., br., 18 €.
Die Linkspartei mit neuem Personal, aber die Politiker der Zukunft bleiben noch in der zweiten Reihe
Mit Gesine Lötzsch und Klaus Ernst an der Spitze präsentiert die Linkspartei den Vorschlag einer doppelt quotierten Parteispitze. Ein westdeutscher Mann und eine Frau aus dem Osten sollen die Partei künftig vertreten. Dass Gregor Gysi bei der Vorstellung des Personalvorschlags betonte, wie froh er über die schnelle Einigung gewesen sei, macht schon deutlich, unter welchem Druck die Partei zurzeit steht.
Wenige Monate nach ihren Wahlerfolgen in Bund und verschiedenen westdeutschen Ländern hatte sie sich in eine Personaldebatte verstrickt (Warten auf Lafontaine), bei der persönliche und politische Animositäten zwischen Bundesgeschäftsführer Bartsch und dem bisherigen Parteivorsitzenden Lafontaine ebenso eine Rolle spielten, wie politische Machtambitionen der verschiedenen Spektren in der Partei, die sich auf die Post-Lafontaine-Ära vorbereiten
Die kam nun schneller als erwartet. Der gesundheitlich begründete Rückzug des Saarländers ist für weite Teile der Partei mehr als ein Personalwechsel. Dazu musste man nur die Schlagzeilen und Leserkommentare in den der Linkspartei nahestehenden Tageszeitungen junge Welt und Neues Deutschland in den letzten Wochen zur Kenntnis nehmen. Da hieß es, die Partei müsse noch auf Lafontaine warten. Und als der sich dann im neuen Jahr erstmals öffentlich zu Wort meldete, war Lafontaine wieder da. Auch in Leserkommentaren wurde dieser Hoffnung Ausdruck verliehen.
Die große Bedeutung, die Lafontaine für die Linkspartei hat, erklärt sich zunächst aus seiner historischen Rolle bei der Parteigründung. Er war es schließlich, der 2005 nach der Verkündung von Neuwahlen durch die Schröder-Regierung erklärte, er stehe zur Verfügung, wenn sich PDS und WASG bei den Wahlen zusammenschließen. Damals gab es aus der WASG-Führungsspitze, aber auch an der Basis noch große Vorbehalte gegen eine Kooperation mit der PDS. Bei einigen ging es darum, gute Bedingungen für Verhandlungen auszuloten, bei anderen aber waren die Bedenken grundsätzlicher Art. Lafontaines Eingreifen hat jedenfalls die Parteigründung wesentlich beschleunigt.
In der Folge konnte er sich in der Öffentlichkeit den Ruf des kompromisslosen Politikers, vor allem in der Sozialpolitik und bei der Ablehnung des Afghanistan-Krieges, wahren. Dadurch geriet er in Opposition zu manchem ostdeutschen Realpolitiker aus der alten PDS und wurde von Teilen des linken Parteiflügels unterstützt. Dabei wurde gerne übersehen, dass Lafontaine kein grundsätzlicher Gegner von Regierungsbeteiligungen der Linkspartei war und sich seine sozialpolitischen Vorschläge mit den Positionen der SPD in den 90er Jahren und den Gewerkschaften deckten. Es ist ein Kennzeichen des gesellschaftlichen Rechtsrucks, dass solche Positionen in die Nähe des Fundamentalismus gerückt worden sind.
Fundis versus Realos?
Der ehemalige SPD-Politiker Albrecht Müller hat auf seiner Homepage die Rolle der Medien bei der Schaffung von Realos und Fundamentalisten analysiert und dabei auf das historische Beispiel der Grünen verwiesen. Dort geriet die Parteilinke ab Mitte der 80er Jahre zunehmend ins Visier der Medien. Sie wurde als regierungsunfähig und ultraradikal denunziert. Dagegen wurden die pragmatischen Realpolitiker hofiert. Diese Entwicklung haben auch damalige Exponenten der Parteilinken wie Jutta Ditfurth detailliert beschrieben.
Tatsächlich waren in den letzten Monaten in der Berichterstattung über die Linkspartei ähnliche Tendenzen festzustellen. Dabei gab es auch einen interessanten Perspektivwechsel. Die vorher als DDR-nah gescholtenen PDS-Politiker waren nun die pragmatischen Realos, die Ex-Sozialdemokraten und Gewerkschafter aus Westdeutschland die Fundamentalisten. Müller vergaß nur einen wichtigen Unterschied zwischen der Debatte zu erwähnen. Der linke Flügel der Grünen formulierte tatsächlich eine grundsätzliche Kritik an Staat, Nation und Kapitalverwertung. Bei der Auseinandersetzung in der Linkspartei werden keynesianistische Gewerkschaftler und der ausgewiesene Pragmatiker Oskar Lafontaine in die Fundamentalistenrolle gedrängt.
Abschied vom Übervater?
Wie die Linkspartei ohne Lafontaine zu Recht kommt, ist völlig offen. Ein lang andauernder Flügelstreit wäre für die Partei das Worst-Case-Szenario. Dann könnte Lafontaine auch noch einmal ein Comeback erleben, so wie bei seinem Überraschungscoup 1995 am SPD-Parteitag, wo er sich gegen Scharping positionierte und als Parteivorsitzender durchsetzte. Davor hatte er sich nach seiner Niederlage als Kanzlerkandidat weitgehend aus der Bundespolitik zurückgezogen und so wie jetzt auf das Saarland konzentriert.
Die Linkspartei könnte sich allerdings von Lafontaine genauso schnell emanzipieren, wie die Grünen nach 2005 von Josef Fischer. Die Partei hatte sich relativ geräuschlos vom jahrelangen Übervater befreit. Die Voraussetzungen hätte auch die Linkspartei. Dazu ist es nötig, nicht nur auf das designierte Führungsduo, sondern auch auf die Personalien der unteren Ebenen zu blicken. Dort wird die politische und nicht die geografische Herkunft berücksichtigt. Als stellvertretende Parteivorsitzende sollen Katja Kipping und Halina Wawzyniak bestätigt werden, die beide unterschiedlichen Strömungen der undogmatischen Linken angehören. Undogmatisch ist auch deren Verhältnis zum Mitregieren, das heißt, sie würden sich daran beteiligen, wenn sich die Gelegenheit bietet. Damit unterscheiden sie sich kaum von der Position von Lafontaine, nur ihnen glauben es auch die potentiellen Regierungspartner.
Die Exponentin der Kommunistischen Plattform, Sahra Wagenknecht, und der saarländische Linke-Politiker Heinz Bierbaum sollen ebenfalls Stellvertretende Parteivorsitzende werden. Für den Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch soll der Gewerkschafter Werner Dreibus und die Reformlinke Caren Lay vorgeschlagen werden.
Das Personaltableau muss nun beim nächsten Parteitag der Linken bestätigt werden. Die dortige Diskussion wird Aufschluss darüber geben, wie die Partei den Abschied von Lafontaine über die Bühne bringt. Ein Streitpunkt dürfte in dem Antrag liegen, dass die Mitglieder in der Führungsebene während dieser Tätigkeit ihre Aktivitäten in den parteiinternen Strömungen ruhen lassen sollen. Was der parteiinternen Geschlossenheit dienen soll, könnte neuen Streit auslösen.
Das Leben ist bunter
Sollten die Personalquerelen schließlich überstanden sein, dürfte die interessantere Debatte um die politische Perspektive der Linkspartei beginnen. Mehrere Politiker der Linkspartei, der Grünen und der SPD haben mit dem Aufruf Das Leben ist bunter die Debatte um ein sogenanntes Reformbündnis von SPD, Grünen und Linkspartei wiederaufgenommen.
Ähnliche Bemühungen sind keinesfalls neu. Nur wird ihnen nach dem Rückzug Lafontaines viel mehr Aufmerksamkeit gewidmet. Das lag aber nicht daran, dass der Saarländer dagegen war, sondern dass die Vorbehalte gegen ihn zu groß waren. So hat sich Claudia Roth positiv zu den Bündnisbemühungen geäußert. Die Grünenpolitikerin gehörte zu den vehementen Kritikern von Lafontaine.
Doch mit einer zunehmenden Akzeptanz der Linkspartei als Teil eines solchen Reformbündnisses sind die Probleme für die Partei keineswegs gelöst. Der Politikwissenschaftler Sebastian Prinz brachte das Dilemma der Linken in einem Kommentar für Deutschlandradio Kultur auf den Punkt:
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Welche Kräfte werden sich in der Linkspartei durchsetzen? Sollten es die Radikalen sein, dann wird die Partei weiter fundamentalistisch und populistisch agieren und Proteststimmen einsammeln. Vielleicht kann sie durch diesen Druck aus der Opposition heraus mehr bewirken als mit Regierungsbeteiligung. Setzen sich aber die Regierungsbefürworter durch, dann würde die Partei sich der SPD als Mehrheitsbeschafferin andienen. Das wäre Regierungsbeteiligung als Selbstzweck beziehungsweise mit dem einzigen Zweck, führenden Linke-Politikern zu Ministerposten und Dienstwagen zu verhelfen. Aber wofür braucht man eine solche Partei neben der SPD? Und wer würde sie wählen?
Sebastian Prinz
Freispruch für Radiojournalistin in Kopenhagen
Die Festnahme von zwei Rostocker Rundfunkjournalistinnen, die für den Bundesverband Freier Radios (BFR) vom Klimagipfel Mitte Dezember in Kopenhagen berichtet hatten, könnte ein politisches Nachspiel haben. Am 19. Januar sprach ein Gericht in Kopenhagen eine der beiden Frauen vom Vorwurf frei, einen Polizisten mit der Faust ins Gesicht geschlagen zu haben. Das Strafmaß ihrer Kollegin, die die Journalistin vor der Verhaftung schützen wollte, wurde reduziert. Ein von der Staatsanwaltschaft für die Journalistinnen gefordertes fünfjähriges Einreiseverbot nach Dänemark lehnte das Gericht ab.
Falk Schlegel vom BFR begrüßte das Urteil. Es bestätige die internationale Kritik am harten Vorgehen der Polizei gegen die Protestierenden in Kopenhagen und die bereits vom BFR scharf verurteilte massive Einschränkung der Presse- und Kommunikationsfreiheit während des Gipfels. Der Verband fordert deshalb die Verantwortlichen und die dänische Öffentlichkeit auf, das Vorgehen gegen Medienvertreter offiziell zu untersuchen.
AUSSTELLUNG Eine Fotoausstellung dokumentiert Orte antisemitischer und rassistischer Gewalt
Auf dem Foto ist eine beschauliche Wohnanlage in Spandau zu sehen. Kaum jemand würde diesen Ort mit rechter Gewalt in Verbindung bringen. Doch am 19. August wurden in der Seecktstraße fünf dunkelhäutige Männer von einer Gruppe junger Deutscher schwer verletzt.
Insgesamt zehn Schwarz-Weiß-Aufnahmen des Berliner Fotokünstlers Jörg Möller sind im ersten Raum der Ladengalerie „after the butcher“ in Lichtenberg zu sehen. Im hinteren Raum finden sich 30 weitere Ausstellungstafeln von Berliner Tatorten. Die Dokumentation wird von der Berliner Organisation „ReachOut – Opferberatung und Bildung gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus“ seit 2003 gemeinsam mit Kooperationspartnern in den Bezirken erstellt und regelmäßig aktualisiert.
Es gehöre zum Konzept, dass auf den Fotos weder Hinweise auf die Angriffe noch andere Spuren rechter Aktivitäten zu finden seien, erklärt ReachOut-Mitarbeiterin Sabine Seyb. „Schließlich können solche Angriffe fast an jedem Ort zu jeder Tageszeit in Berlin geschehen.“
Denn es sind nicht nur Ostberliner Stadtteile, die schon lange als Orte rechter Gewalt gelten. Es finden sich auch Fotos aus Charlottenburg, Schöneberg – und eben Spandau. Die Ausstellung soll auch an diesen unterschiedlichen Orten gezeigt werden. Schließlich sollen sich die Menschen, die an den dokumentierten Orten leben, damit auseinandersetzen. „Was für sie ihr täglicher Lebensraum ist, kann für Andere ein Ort des Schreckens sein“, so Seyb.
Die aktuelle Ort der Ausstellung wird oft an erster Stelle genannt wird, wenn es um rechte Gewalt in Berlin geht. In unmittelbarer Nähe der Galerie befindet sich die Weitlingstraße, in der Neonazis Anfang der 90er-Jahre ein Haus als nationales Zentrum besetzt hatten und wo es seitdem eine Vielzahl von rechten Übergriffen gab. Allerdings sei es bislang nur einmal vorgekommen, dass unorganisierte Rechte zu einer Ausstellungseröffnung kamen, betont Galerist Thomas Kilpper. Der in den 80er-Jahren in außerparlamentarischen Linken Westdeutschlands aktive Künstler hat die weitab vom Berliner Kulturbetrieb beheimatete Galerie „after the butcher“ in den letzten Jahren zum Ort für politisch engagierte Kunst gemacht.
Die „Berliner Tatorte“ sind bis 20. Februar im Projektraum „after the butcher“ in der Spittastr. 25 zu sehen. Öffnung nach telefonischer Vereinbarung: 0179-947 30 40
Wie stark (ver)formen Medien unser Bild der Vorgänge im Iran?
Seit Sommer 2009 ist es dem iranischen Mullahregime trotz verschärftem Terror nicht gelungen, die iranische Oppositionsbewegung einzudämmen. Das wird auch im Internet deutlich, wo die Zahl der oppositionellen Webseiten wächst. Zeigt sich hier die Macht der neuen Medien? Oder wird hier im Gegenteil eine virtuelle Scheinwelt errichtet, die mit der Realität im Land wenig zu tun hat?
Diese Fragen widmete sich am Dienstag in Berlin auf Einladung der Bildungseinrichtung Helle Panke, der Linken Medienakademie und der Taz eine Veranstaltung.
Eine Antwort auf diese Fragen wurde natürlich nicht gefunden. Das lag sicherlich auch daran, dass man zu oft vom eigentlichen Thema abschweifte, weil man eben die unterschiedlichen politischen Einschätzungen zur Situation im Iran nicht ausblenden konnte und wohl auch nicht wollte. Schließlich hat man das Podium mit Personen bestückt, die politisch weit auseinander lagen, was aber dazu führte, dass die Debatte nicht langweilig wurde. Trotzdem hätte man sich vom Moderator gewünscht, dass er sowohl die Referenten als auch das zahlreich erschienene Publikum öfter an das Thema des Abends erinnert hätte. Schließlich gab es auch dazu unterschiedliche Sichtweisen.
Internetnation Iran?
So betonte die Medienwissenschaftlerin Yalda Zarbakhch, dass der Iran an der Spitze der Internetnutzer im Nahen Osten steht. Bis zu 35% der Bevölkerung gehören zu den Internetnutzern. Besonders im letzten Jahrzehnt sei die Zahl der Blogger enorm gestiegen. Dabei sei der Eindruck falsch, dass das Internet besonders häufig von Oppositionellen genutzt werde. Es sei schon seit Jahren ein Forum für die unterschiedlichen Arten der Kommunikation, von Lyrik über Kochrezepte bis zum Alltagstratsch.
Der Journalist und Videomacher Sam T. Fard relativierte das Bild von der Internetnation Iran. Die Nutzung der neuen Medien sei noch immer ein Elitenprojekt, das vor allem der gut gebildeten, jungen, urbanen Mittelschicht vorbehalten bleibe. Fard warnt davor, von den Inhalten der Blogger auf die gesamte iranische Gesellschaft zu schließen. Damit würden vor allem die ärmere und die in ländlichen Regionen wohnende Bevölkerung ohne ständigen Internetzugang ausgeblendet.
Sara Dehkordi vom Netzwerk junger Iraner in Berlin sieht diese Gefahr nicht. Die iranische Oppositionsbewegung habe ihre Wurzeln in der Arbeiter-, Frauen-, und Studentenbewegung. Sie problematisierte, dass es, wie in der Oppositionsbewegung, auch in der Internet- und Bloggerszene Tabuthemen gäbe. So werde über die Rechte von Homosexuellen oder religiösen Minderheiten weiterhin verschwiegen. Allerdings tauchten in den letzten Wochen nach der Verhaftung des oppositionellen Studenten Majid Tavakoli, der sich mit einem Schleier der Festnahme entziehen wollte, zahlreiche Fotos von verschleierten männlichen Oppositionellen im Internet auf. Dadurch wird auch die vom iranischen Regime vorgegebene Geschlechterordnung in Frage gestellt.
Einfluss von außen durch Neue Medien?
Der Journalist Rüdiger Göbel von der Tageszeitung junge Welt warnte vor einer unkritischen Übernahme der Internetmeldungen durch die übrigen Medien. Er sieht nicht nur die Gefahr, dass die Hoffnungen der Opposition auf eine iranische Massenbewegung für bare Münze genommen werden. Er befürchtete auch, dass die neuen Medien instrumentalisiert werden könnten, um einen militärischen Angriff auf den Iran wegen des Atomprogramms leichter durchsetzen zu können.
Mit dem Hinweis auf den kürzlich erfolgten Besuch des bundesdeutschen Außenministers Westerwelle in Saudi-Arabien stellte er die Frage, warum dort niemand auf die Unterdrückung oppositioneller Bewegungen hinwies. Wohl weil das dortige Regime, das innenpolitisch wesentlich repressiver als das iranische Pendant auftritt, ein Verbündeter des Westens ist? Leider wurde auch hier keine Verbindung zum Thema des Abends gezogen. Wie sieht es mit der Internetkultur in Saudi-Arabien aus? Oder lassen das die repressiven Bedingungen gar nicht zu?
Göbels Kritik an der Tatsache, dass der Iran mehr als andere Länder im Fokus steht, ist sicher berechtigt, aber auch interessengeleitet. So könnte man ebenso die Frage stellen, warum die Menschenrechtsverletzungen in Israel und den von Israel besetzten Gebieten in vielen Medien, gerade auch in der jungen Welt, stärker im Mittelpunkt stehen, als die Menschenrechtsverletzungen in vielen arabischen Nachbarstaaten. Mit dem Gebrauch der neuen Medien hat das eher weniger zu tun.
Die Rolle von BBC und CNN?
Der Politologe Ali Fathollah-Nejad (siehe „Verhaltenswechsel des Regimes“ statt „Regimewechsel“) brachte einen leider nicht weiter verfolgten Aspekt in die Diskussion. Nicht nur das Internet, auch britische und US-amerikanische Sender wie BBC und VOA würden als Informationsquelle genutzt. Die sich daran anschließende Frage aus dem Publikum, ob diese Sender nicht einen größeren Einfluss auf das Geschehen im Iran haben als die Blogger und Internetnutzer, blieb unbeantwortet.
Das Regime zumindest scheint beide Medien zu fürchten. Sara Dehkordi berichtet, dass sowohl der Empfang der ausländischen Sender erschwert wurde, als auch die Bloggerszene durch neue Gesetze kriminalisiert wird. Aus dem Publikum kann der Hinweis, dass dazu auch eine Überwachungssoftware Verwendung findet, die von Nokia-Siemens-Networks hergestellt wird. Denn die deutsch-iranischen Wirtschaftsbeziehungen funktionieren nach wie vor gut.
Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung ruft dazu auf, die Folgen der Vorratsdatenspeicherung wissenschaftlich zu erforschen
Seit 2008 ist in Deutschland die Vorratsdatenspeicherung in Kraft. Emailadressen sowie Telefon- und Handydaten werden seitdem gespeichert. Wird deswegen weniger telefoniert? Äußern sich die Kommunikationsteilnehmer jetzt vorsichtiger als vorher? Oder hat die Speicherung kein Verhalten auf das Kommunikationsverhalten? Das sind Fragen, die der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung auf wissenschaftlicher Grundlage erforschen will. Daher hat er einen Aufruf gestartet, um Wissenschaftler zu suchen, die ein solches Forschungsprojekt starten.
Bisher gibt es bisher sehr unterschiedliche Signale in dieser Frage. So erklärten in einer im Mai 2008 im Auftrag des Deutschen Journalisten-Verbandes erstellten Forsa-Umfrage 91 % der befragten Journalisten, dass sie ihr Kommunikationsverhalten auch nach der Datenspeicherung nicht geändert haben.
Allerdings erklärte die Mehrheit der Befragten, sie würden wegen der Vorratsdatenspeicherung davon absehen, per Telefon, Email oder Handy Kontakt zu einer Eheberatungsstelle, einem Psychotherapeuten oder einer Drogenberatungsstelle aufzunehmen, wenn sie deren Rat benötigten. Daraus schloss Patrick Beyer vom AK Vorrat, dass die Konsequenzen der Speicherung lebensgefährlich sein können, wenn ein notwendiger Anruf bei einer solchen Einrichtung unterbleibt.
Im Juni 2006 kam ein Forschungsprojekt der Universität Newcastle zu dem Ergebnis, dass schon ein Poster, auf dem ein Auge als Symbol der Überwachung abgebildet ist, Einfluss auf das Kommunikationsverhalten hat.
Die Frage des AK Vorrat, warum Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), die sich vor ihrer Amtsübernahme als Gegnerin der Datenspeicherung profitierte, ein solches Forschungsprojekt nicht initiiert, ist natürlich berechtigt.
Die FDP verliert ein Mandat an die Linkspartei
Die Linkspartei in Schleswig-Holstein kann sich freuen. Gestern stellte der Landeswahlleiter nämlich fest, dass ihr im Kieler Landtag ein zusätzlicher Sitz zusteht. Dafür dürfte die FDP einen Abgeordnetensitz verlieren. Die Liberale Christina Musculus-Stahnke müsste ihren Sitz für den jungen Sozialisten Björn Thoroe räumen.
Der Grund für diesen Linksruck liegt an einer Neuauszählung im Wahlkreis Husum, die die Linkspartei beantragt hatte. Dort waren ihr bei der letzten Landtagswahl 9 Stimmen zuerkannt worden. Nun wurde festgestellt, dass sie eigentlich 41 Stimmen erhalten hat. Die schwarz-gelbe Landesregierung hätte statt bisher drei dann nur noch eine Mehrheit von einer Stimme. Ministerpräsidenten Carstensen gab sich unbeeindruckt. Schließlich sei schon öfter mit einer Stimme Mehrheit regiert worden. Tatsächlich können solch knappe Stimmenverhältnisse auch einen disziplinierenden Einfluss haben. Deshalb dürften Meldungen voreilig sein, die die Regierung schon in Gefahr sehen.
Allerdings war die schwarz-gelbe Mehrheit in Kiel von Anfang an umstritten. Weil drei Überhangmandate der CDU nicht durch Ausgleichsmandate anderer Fraktionen kompensieren wurden streiten Verfassungsrechtler bis jetzt über die Rechtmäßigkeit der konservativ-liberalen Mehrheit. Eine juristische Klärung könnte sich noch Jahre hinziehen. Ungeklärt blieb bisher, wer für die Falschauszählung verantwortlich ist – ob es sich um eine Computerpanne oder um gezielte Manipulation handelt. Aus diesem Grund stellt sich auch die Frage, ob Husum eine Ausnahme war. Schließlich fand die Nachzählung nur deshalb statt, weil die Linkspartei sehr wenige Stimmen von dem zusätzlichen Mandat trennten. http://www.heise.de/tp/blogs/8/146950
Aktivisten wollen sich gegen die Verdrängung von erwerbslosen Mietern in Bezirken wehren
In der Aula des Leibniz-Gymnasiums in Kreuzberg berieten Donnerstagabend Aktivisten von Mieterinitiativen und Stadtteilgruppen mit Politikern, Stadtforschern und Wissenschaftlern über die Frage, ob das Wohnen in der Innenstadt bald zum Privileg der Besserverdienenden wird. Eingeladen hatten u.a. die Stadtplanungsgesellschaft Topos, das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg und der Stadtteilausschuss Kreuzberg.
Schnell war man sich über den Befund einig, dass junge Familien und Alleinerziehende in bestimmten Stadtteilen Schwierigkeiten haben, eine Wohnung zu finden. Insgesamt 428 Erwerbslose waren in den ersten neun Monaten des letzten Jahres von Zwangsumzügen betroffen, berichtete der Staatssekretär für Soziales Rainer-Maria Fritsch. 2008 waren es 597. Anne Seeck gehörte dazu. Die Aktivistin des Neuköllner Erwerbslosentreffpunktes musste ihre Neuköllner Wohnung räumen, weil das Jobcenter die Miete für die Hartz- IV-Empfängerin nicht übernahm.
»Ich hatte rechtliche Hilfe, aber führte den Kampf individuell, weil es im Haus keinen Zusammenhalt gab. Beim nächsten Mal werde ich mich nicht so leicht verdrängen lassen«, betonte Seeck unter Applaus. Die zahlreichen Transparente und Aufrufe gegen Mietsteigerung und Verdrängung machten deutlich, dass sie damit nicht allein ist. Die Wut über die Wohnungsmisere nimmt zu.
Um den Film „Warum Israel“ von Claude Lanzmann gibt es seit Monaten eine mittlerweile auch im Ausland beobachtete Auseinandersetzung
Hamburg ist eine der Metropolen, in denen politische Demonstrationen eigentlich zum Alltag gehören. Doch die für den 13. Dezember anberaumte Protestaktion unter dem Motto „Es darf keine antisemitische Filmzensur in Hamburg geben“ fällt aus dem Rahmen. Das zeigt schon der Aufrufer- und Unterstützerkreis, zu dem neben Politikern auch viele Künstler, Wissenschaftler und Intellektuelle aus dem In- und Ausland gehören. An erster Stelle steht der französische Filmemacher Claude Lanzmann auf der Unterstützerliste. Sein Film „Warum Israel“ (1973, unlängst als DVD erschienen) ist der Auslöser für die Demonstration. Sie ist der Höhepunkt einer Auseinandersetzung, die als Hamburger Kiezposse begonnen hat und mittlerweile nicht nur in vielen deutschen Medien, sondern auch in Israel und Frankreich diskutiert wird.
Israelischer Checkpoint in Hamburg?
Begonnen hatte alles am 25. Oktober im Hamburger Schanzenviertel. An diesem Tag wollte die israelsolidarische Hamburger Gruppe Kritikmaximierung „Warum Israel“ in einem Hamburger Szenekino zeigen. In dem Film werden jüdische Bürger Israels interviewt, die sich aus verschiedenen Ländern kommend eine neue Heimat aufgebaut haben. Gegen die Vorführung wandte sich das israelkritische Internationale Zentrum B5, das sich in der direkten Nachbarschaft des Kinos befindet. Zunächst versuchten sie erfolglos eine Absetzung des Filmes zu erreichen. Dann verhinderten sie mit einer Art Agitprop-Aktion die Aufführung. Vor dem Kino wurde eine Nachbildung eines israelischen Checkpoints aufgebaut und den Kinobesuchern wurde der Einlass verweigert. Es kam zu erregten Debatten und auch zu Handgreiflichen.
Bis zu diesem Punkt schien die Aktion sich einreihen, in den Jahre langen, längst nicht mehr nur verbal ausgetragenen Streit zwischen israelsolidarischen und israelkritischen Linken, der in verschiedenen Städten schwelt. Das hatte bisher meistens zur Folge, dass sich sogenannte linke Zusammenhänge, Wohngemeinschaften und Volksküchen zerstreiten und oft über Jahre kein Wort mehr miteinander reden. Viele linke Flyer und seit einiger Zeit auch Blogs beschäftigen sich sehr akribisch mit allen Details der Auseinandersetzung. Doch darüber hinaus nimmt in der Regel niemand davon Notiz.
Wandel der Linken
Doch die Aktion vom 25. Oktober wurde zum Politikum, weil auch Mitglieder der Jüdischen Gemeinde an der Filmvorführung gehindert wurden und weil Claude Lanzmann den Vorfall sofort öffentlich machte und sein Unverständnis über die geringe Sensibilität in den deutschen Medien mit der Filmverhinderung zum Ausdruck brachte.
„Weltweit ist es nicht ein einziges Mal passiert, und in Deutschland schon gar nicht“, betont der Regisseur, der als Kämpfer in der französischen Resistance und als Freund von Jean-Paul Sartre und Simone de Beauvoir zu den führenden französischen Intellektuellen gehört. Mit dem Film Shoah über die Massenvernichtung der europäischen Juden wurde er weltbekannt.
Dass ausgerechnet ein Film von Lanzmann von der Aktion betroffen wurde, erklärt sicher die große Publicity. Darüberhinaus macht die Auseinandersetzung auch deutlich, wie stark sich ein Großteil der Linken zumindest in der Nahostfrage in den letzten 25 Jahren gewandelt hat. Heute will sich kaum jemand mit der Position der B5 gemein machen. Nur in einem Text wird die Kritik an der Filmverhinderung als „antideutsche Schmierenkomödie“ bezeichnet. Die B5-Aktivisten rudern selber zurück und betonen in einer Erklärung, ihre Aktion hätte nicht die Verhinderung des Films, sondern die einer „antideutschen Veranstaltung“ zum Ziel gehabt. Eine der beteiligten Gruppen hat mittlerweile den Film in der B5 gezeigt, der in einem Flyer bei der Verhinderungsaktion noch als „zionistischer Propagandafilm“ klassifiziert wurde.
Ende der 80er Jahre wäre die Position der B5 durchaus noch mehrheitsfähig gewesen. Damals prangten an der Hamburger Hafenstraße in einem besetzten Gebäudekomplex, der einer großen Solidaritätsbewegung ihre Legalisierung verdankt, Parolen, die zum Boykott israelischer Waren aufriefen. Das war der Anlass einer ersten innerlinken Nahost-Debatte, die manchmal zur Geburtsstunde der israelsolidarischen Linken in Deutschland erklärt wird. Die Kritiker der Parolen waren damals allerdings noch eine absolute Minderheit in der Linken und nahmen keine Stellung zur israelischen Politik. Sie wandten sich vielmehr dagegen, dass angesichts der NS-Vergangenheit mit Israelboykottparolen in Deutschland Politik gemacht wird. Einige der heutigen B5-Kritiker waren damals noch Teil des antizionistischen Milieus, wie sie jetzt bekennen. Die Politveteranen von der Hamburger Hafenstraße reden heute auf ihren Versammlungen aber lieber über den Putzplan als über den Nahostkonflikt.
Klaus Theweleit und Hermann L. Gremliza diskutierten mit Claude Lanzmann
Schon um 18 Uhr hatte sich am Montagabend eine lange Schlange vor einem alten Hamburger Bunker gebildet. Viele mussten wegen Überfüllung den Rückzug antreten. Im Popclub »Uebel & Gefährlich« war jeder Platz besetzt und auch um die Theken drängten sich die Menschen. Zu sehen war der Film »Warum Israel«. Seit im Oktober vergangenen Jahres in einem Hamburger Kino eine Aufführung durch sich als propalästinensisch verstehende Linke verhindert wurde (ND berichtete), wurde der Film mehrere Male in Hamburg und auch in anderen deutschen Städten gezeigt. In dem 1973 entstandenen Film lässt der französische Filmemacher Claude Lanzmann unterschiedliche Bewohner Israels zu Wort kommen, die über die Probleme des Staates, aber auch über dessen und ihren Überlebenswillen in einer weitgehend feindlichen Umgebung sprechen.
Wer den Film gesehen hat, wird noch weniger verstehen können, warum Linke in Deutschland die Aufführung dieses Films verhindern wollten. Beim anschließenden Filmgespräch bot der Kulturtheoretiker Klaus Theweleit eine Erklärung. Für ihn ist das ein Beispiel für rechtes Denken unter linken Vorzeichen. Der Publizist und Herausgeber der Monatszeitung »konkret«, Hermann L. Gremliza, wollte mit seiner Teilnahme an dem Gespräch vor allem ein Zeichen gegen jene setzen, die den Film zu verhindern suchten. Für ihn ist das Problem dabei nicht die kleinen, sich als links verstehende Gruppen, sondern der unterschwellige Antisemitismus bei einem Großteil der Bevölkerung. Der habe mittlerweile gelernt, bestimmte Begrifflichkeiten zu vermeiden, um Ärger aus dem Weg zu geben, so Gremliza.
Gremliza hatte einen Einwand zu dem Film: Die Palästinenser fehlten in Lanzmanns Werk weitgehend, sowohl als Bewohner des Landes als auch als Israel bedrohende Organisationen. Lanzmann ließ diesen Einwand nicht gelten. Er haben keinen ausgewogenen, beiden Seiten gerecht werdenden Film machen können. Zur Erläuterung berichtete Lanzmann aus seiner Biografie. Der Gründung Israels habe er anfangs keine Aufmerksamkeit geschenkt. Später wollte er die Eindrücke, die er von einer Israelreise mitbrachte, schriftlich verarbeiten. Dazu sei es aber nicht gekommen. Mit dem Film »Warum Israel« lieferte er schließlich 1973 sein ganz persönliches Statement zu diesem Land mit all seinen Widersprüchen.
Arte zeigt heute, 20.15 Uhr, den 1. Teil von Claude Lanzmanns Doku »Shoah«, der zweite folgt am 27. Januar, dem Holocaust-Gedenktag.
Die Berliner Volksbühne ist seit Jahren ein Ort von künstlerischen Provokationen. Doch der Auftritt der norwegischen Black Metal-Band „Mayhem“ am 17. Januar war für viele in erster Linie eine politische Provokation. Denn die vor 25 Jahren gegründete Band spielt nicht nur mit Insignien der rechten Szene. So ist „Mayhems“ Interimsänger Maniac auf einem Foto mit von Schweineblut übergossenem nacktem Oberkörper und einem in die Stirn geritzten Hakenkreuz zu sehen. Das Verwenden von NS-Symbolen begleitete die Geschichte der Band. Dass sie dazu bis heute stehen, zeigt das geplante Filmprojekt „Lords of Chaos“ über die Anfangsjahre der Gruppe.
Das Hantieren mit rechten Symbolen beschränkte sich bei manchem „Mayhem“-Musiker nicht nur auf die Bühne und das Platten-Cover. Band-Mitglied Varg Vikernes wird zu einer zentralen Figur des NS-Black Metal (NSBM) gerechnet. Diese innerhalb der Black Metal-Szene minoritäre Strömung verherrlicht in ihren Texten den Nationalsozialismus und Adolf Hitler. Eine Organisation in den USA begreift sich als Dachverband der NSBM-Bewegung. Gleich auf der Startseite ihrer Homepage finden sich zahlreiche Hakenkreuze. Sie propagieren die Vorstellung, dass zu viele Menschen auf der Erde leben und daher die Schwächsten unter ihnen sterben müssten. Mit Varg Vikernes unter anderem haben sie auf ihrer Homepage einen Musiker des NSBM unterstützt, der wegen Mordes verurteilt wurde.
Varg Vikernes saß wegen der Ermordung des „Mayhem“-Gitarristen Euronymous, mit dem er lange befreundet war, und wegen Brandstiftung an mehreren christlichen Kirchen in Norwegen neun Jahre im Gefängnis und wurde im vergangenen Jahr freigelassen. Die Kirchenbrandstiftungen waren politisch motiviert. Denn das Christentum wird in der Ideologie des NSBM als Feind der nordischen Religion gesehen.
In Deutschland spielt die rechte Black Metal-Bewegung eine sehr geringe Rolle. Die Band „Absurd“ machte vor allem durch ihr Mitglied Hendrik Möbius Schlagzeilen (bnr.de berichete).
Die Polizeiaktion hat bisher zur Mobilisierung gegen den Neonaziaufmarsch beigetragen.
Am 19.Januar bekamen die Geschäftsstelle der Dresdener Linkspartei sowie der antifaschistische Laden Red Stuff Polizeibesuch. Beschlagnahmt wurden neben Computern Aufrufe und Plakate, die zu einer Blockade gegen einen Alt- und Neonaziaufmarsch am 13. Februar in Dresden aufriefen.
Anlässlich des Jahrestages der alliierten Bombardierung gelang den ansonsten zerstrittenen Rechten in der Elbestadt ein einheitliches Auftreten. Unterstützung bekamen sie dabei auch von Rechtskonservativen. So entwickelte sich der Aufmarsch zu Deutschlands größter rechter Demonstration. Die unterschiedlichen linken Gruppen mobilisierten viele Jahre getrennt gegen den rechten Aufmarsch. Noch im letzten Jahr stellte ein Bündnis die Kritik auch am offiziellen Dresden-Gedenken in den Mittelpunkt, während der größere Teil der Nazigegner ein Bündnis gegen die äußerste Rechte in den Mittelpunkt stellte und dafür andere Fragen zurückstellte.
In diesem mobilisieren nun auch die Gegner der Rechten gemeinsam zu einer gewaltfreien Blockade. Zu den Unterstützern gehören neben verschiedenen Politikern der Linken und Gewerkschafter auch der Oberbürgermeister von Jena, Albrecht Schröter.
Die Polizeiaktion hat bisher eher zur Mobilisierung gegen den Neonaziaufmarsch beigetragen. Auch die Grünen und die SPD kritisiert die Maßnahme. So zeigte sich das SPD-Mitglied des sächsischen Landtages Hanka Kliese, ebenfalls Mitunterzeichnerin des Aufrufes, erstaunt über die Aktion: „Es handelt sich um einen Aufruf zu einer gewaltfreien Demonstration. Das halte ich für legitim.“ Sie wundere sich sehr darüber, welche Schwerpunktsetzung die Staatsanwaltschaft im Vorfeld der Demo für ihre Arbeit gewählt hat. http://www.heise.de/tp/blogs/8/146938
Wie das Babelsberger Projektehaus ins Visier des Brandenburger Verfassungsschutzes geriet
Idyllisch liegt das Babelsberger Projektehaus am Griebnitzsee. Auf dem Areal leben seit fünf Jahren Menschen aus mehreren Ländern und Generationen zusammen. Sie haben das Haus selbst nach ökologischen Grundsätzen renoviert. Beim Töpferkurs sitzt schon mal die Mutter aus dem Schlaatzer Wohnblock mit der Mutter aus der Babelsberger Villa an einem Tisch. Zahlreiche zivilgesellschaftliche Projekte, wie die Opferperspektive, der Brandenburger Flüchtlingsrat sowie Umweltgruppen haben ihre Büros. »Unser Ziel ist es, gesellschaftliches Engagement und Zusammenleben zu verbinden«, betont der Koordinator des Projekthauses, Holger Zschoge.
Dieses Engagement hat das Projekt ins Visier von CDU-Politikern und Medien gebracht. Den Anfang machte der Brandenburger Verfassungsschutz (VS). Auf dessen Homepage heißt es unter der Überschrift »Linksextremistische Bündnispolitik/UN-Klimakonferenz« über den Träger des Projektehauses: »Der in Potsdam ansässige ›Förderverein innovativer Wohn- und Lebensformen‹ (Inwole) hat sich auf seiner Homepage mit ›Never trust a cop‹ verlinkt«. »Trau niemals einem Polizisten« war der Name des linken Bündnisses, das anlässlich des Klimagipfels in Kopenhagen zu Aktionen des zivilen Ungehorsams aufgerufen hatte.
Auf der VS-Homepage wurde auch auf einen kritischen Aufruf zu den Klimaprotesten hingewiesen. Danach wurden mehrere Förderer des Vereins aufgeführt, darunter die GLS Gemeinschaftsbank, die Bewegungsstiftung und die Organisation Jugend für Europa. Über die wiederum teilt der VS mit, dass der Verein nach eigenen Angaben im Auftrag des Bundesfamilienministeriums arbeite.
Der CDU-Innenpolitiker Sven Petke begrüßte das »offensive Vorgehen des Verfassungsschutzes« und forderte die Streichung der Fördermittel für den Verein. »Es ist untragbar, dass der Staat seine Gegner mit Fördergeld unterstützt.« Auch die Regionalzeitung »Potsdamer Nachrichten« griff die Kampagne auf und titelte: »Aufrufe zur Gewalt – gefördert von Bund und EU«. Eine Gegendarstellung des Vereins druckte sie nicht.
»Dabei stammt der inkriminierte Aufruf von der Initiativgruppe Soziale Bewegung / Potsdamer Klimabündnis Kopenhagen, die kein Projekt des Vereins ist«, betont Katja Altenburg von Inwole. Die Gruppe nutzte allerdings die Internetplattform von Inwole. Das entspreche dem Selbstverständnis von Projektehaus und Verein. Ziel sei es, möglichst viele Menschen in selbst organisierter Projektarbeit zu unterstützen. »Das Projektehaus wird daher auch von nicht zum Verein gehörenden Gruppen und Personen genutzt, die selbst über Inhalte und Form ihrer Projekte entscheiden«, betont Altenburg.
Auch der Link zu der Homepage der linken Klimabewegung stehe nicht auf der Vereins-Homepage, sondern ist nur über mehrere Klicks auf andere Initiativen zu erreichen. »Da könnte auch die Stadt Potsdam zu den Unterstützern gerechnet werden, denn die hat auf Freizeitaktivitäten von uns auf ihrer Homepage hingewiesen«, so Altenburg. Da bisherige Bemühungen, mit dem Verfassungsschutz zu kommunizieren, ergebnislos waren, erwägt der Verein juristische Schritte, um die Mitteilung entfernen zu lassen.
»Wenn du das, was du siehst, nicht fühlst, wirst du Andere nie dazu bringen, etwas zu fühlen, wenn sie deine Bilder betrachten.« So lautet das Motto des 1935 in London geborenen Fotografen Don McCullin, dem die C/O-Galerie im Alten Postfuhramt mit der Ausstellung »The impossible Peace« eine Retrospektive widmet. Die Ausstellung beginnt mit Aufnahmen aus West- und Ostberlin in den Tagen des Baus der Berliner Mauer. Gleich im Anschluss beginnen die Fotos von den zahlreichen Kriegen, in denen McCullin als Fotograf berühmt wurde. Zypern, Vietnam, Kambodscha, Biafra, der Nahe Osten lauten einige seiner Stationen zwischen 1966 und 1984.www.co-berlin.eu
Mehrmals wurde McCullin dabei schwer verletzt. In einem kurzen Film erzählt der Fotograf, wie er in Kambodscha von einer Kugel getroffen wurde, und mit Morphium betäubt in einen Pritschenwagen verladen wurde, auf dem viele Schwerverletzte und Sterbende lagen. Trotz seiner Schmerzen packte McCullin seine Kamera und schoss Fotos. Dabei ist er keineswegs ein Mann, der für ein Foto über Leichen geht. Im Gegenteil: McCullins Intention ist eine Denunzierung des Krieges. Er wollte verhindern, dass der Krieg wie ein Hollywood-Film dargestellt wird. Dafür zeigte er gefolterte und sterbende Zivilisten und Soldaten. Er lichtete US-Rangers ab, die den spärlichen persönlichen Besitz eines getöteten Vietcong in alle Winde zerstreuen. Doch es sind nicht nur die Schlachtfelder in Asien und Afrika, die McCullins fotografisches Interesse geweckt haben. Er richtet seine Linse auch auf sozialen Verheerungen am Rande europäischer oder US-amerikanischer Städte. Wir sehen einen völlig verwahrlosten Mann auf einer Straße in Liverpool liegen. Sein Alter ist unklar, ebenso ist ungewiss, ob er noch lebt. McCullin hat genau hingeschaut in den Obdachlosenheimen und Irrenanstalten. Seine Fotos denunzieren nicht die abgebildeten Menschen, sondern die Verhältnisse, die sie in ein solches Leben zwingen.
In zwei Räumen sind McCullins Arbeiten der jüngsten Zeit zusehen. Mit Motiven aus den Antike hat er scheinbar seinen Job als Fotograf der Kriege hinter sich gelassen. Doch in dem Film berichtet er davon, dass ihn die Erlebnisse aus den Kriegs- und Krisengebieten bis heute nicht loslassen. Wer den letzten Hilferuf eines sterbenden Soldaten mit der Kamera einfängt oder Bilder über ein Kleinkind schießt, das vor Hunger seine eigene Finger aufisst, kann nicht einfach die Verhältnisse vergessen, die dafür verantwortlich sind. McCullins Fotos sorgen dafür, dass sich auch seine Betrachter Gedanken darüber machen.
Die Ausstellung »The impossible Peace« ist noch bis 28.2. zu sehen, täglich von 11 bis 20 Uhr, in der C/O-Galerie in der Oranienburger Str. 35/36, 10117 Berlin zu sehen.
Der Gewerkschafter Murad Akincilar sitzt in der Türkei im Gefängnis. Die Unia startete eine internationale Kampagne für seine Freilassung.
Murad Akincilar ist in der Schweiz als aktiver Gewerkschafter und Menschenrechtsaktivist. Er arbeitet seit vielen Jahren als Gewerkschaftssekretär für die Gewerkschaft Unia in Genf, wo er seit 1999 wohnt. In diesem Jahr hat er gemeinsam mit seiner Frau Asyl in der Schweiz beantragt und erhalten. Als aktiver Linker und Gewerkschafter war er in der Türkei politischer Verfolgung ausgesetzt. Nun muss er diese Erfahrungen erneut machen. Denn Akincilar sitzt seit mehr als drei Monaten in einem türkischen Gefängnis. Am 30. September 2009 war er im Beisein seiner Frau in der Istanbuler Wohnung seiner Eltern von türkischen Zivilpolizisten ohne Angabe verhaftet worden. An diesem Tag fanden in mehreren türkischen Städten Razzien gegen Linke statt. 17 Personen wurden festgenommen, wenige Tage später wurde gegen acht von ihnen ein Haftbefehl erlassen, Akincilar gehörte dazu.
Ihm wird die Mitarbeit an der sozialistischen Zweimonatsschrift Demokratik Dönüsüm Dergisi (Demokratisches Transformations-Magazin) vorgeworfen, einem seit dem Jahr 2000 legal erscheinende linken Debattenzeitschrift.
Nachdem bisher alle Versuche von Akincilars Rechtsanwälten gescheitert sind, die Freilassung des Mannes zu erreichen, hat die Unia eine länderübergreifende Solidaritätskampagne gestartet.
Darin wird neben seiner sofortigen Freilassung auch die Gewährung der Grundrechte eingefordert. »Murad muss die Möglichkeit haben, mit seiner Familie und seinem Anwalt in Kontakt zu treten, die Vorwürfe gegen ihn zu kennen und würdige Haftbedingungen zu haben, die der internationalen Verpflichtung der Türkei entsprechen«, heißt es in einem Appell.
»Wir haben seine moralische Integrität und seinen Gerechtigkeitssinn immer geschätzt«, heißt es in einer Erklärung der Unia zu Akincilar. Unter dem Motto »Gewerkschafter gehören nicht ins Gefängnis« hat es in den letzten Wochen in der Schweiz zahlreiche Solidaritätsaktionen gegeben, an denen sich ein Bündnis linker Gruppen beteiligte.
Neben zahlreichen Gewerkschaftern aus verschiedenen europäischen Ländern hat sich auch die Linksfraktion GUE/NGL im Europaparlament den Forderungen nach seiner Freilassung angeschlossen.
Die Aktivisten befürchten, dass ein weiterer Gefängnisaufenthalt die schon lange angeschlagene Gesundheit von Akincilar weiter schädigt. So musste der schwer sehbehinderte Mann während der Haft an beiden Augen operiert werden.