Am Sonntag feiern Friedrichshainer Mieter und Eigentümer gemeinsam vor dem Wohnblock
»Gemeinsam leben im Denkmal für Vielfalt und Toleranz – gegen Mietwucher und Verdrängung« lautet das Motto des Nachbarschaftsfestes, zu dem die Bewohner des Blocks Frankfurter Allee 5 bis 27 am Sonntag ab 14 Uhr vor ihren Häusern einladen. Es ist Richtung Osten gesehen der letzte an den Zuckerbäckerstil angelehnte Block der Allee. »Bei dem Fest kooperieren sowohl Mieter als auch Wohnungseigentümer«, sagt Achim Bahr von der Vorbereitungsgruppe im Gespräch mit »nd«.
Die Häuser waren in den 1950er Jahren in der Frankfurter Allee errichtet worden und sollten nach den Vorstellungen der SED Arbeiterpaläste werden. In den 1990er Jahren wurden sie privatisiert und für die Immobilienbranche interessant. Unter dem Motto »Wohnen im Denkmal« wurde um Käufer für die Wohnungen geworben.
»Das Verhältnis zwischen den Eigentümern, die auch dort wohnen und den Altmietern ist heute entspannt«, sagt Bahr. Wolfgang Grabowski gehört zu den Altmietern. »Die von dem Unternehmen ›Home Center‹ betriebene Strategie, möglichst viele Altmieter zu verdrängen, ist auf ganzer Linie gescheitert«, nennt Grabowski einen weiteren Grund zu feiern. In den Jahren 2012 und 2013 wurde Bewohnern unter anderem deshalb gekündigt, weil sie ihre Schuhe vor die Wohnungstür gestellt hatten. Diese Kündigungen sind von den Gerichten zurückgewiesen worden.
Als Reaktion auf die Entmietungsstrategien organisierten sich die Bewohner und wählten Mieterräte. Wolfgang Grabowski ist einer von ihnen. Seine zentralen Aufgaben sieht er aktuell in der besseren Gestaltung des Areals vor den Häusern. Dazu gehört auch die Wiederinbetriebnahme der Brunnen. Auch weitere Mieterhöhungen, die durch den aktuellen Mietspiegel begünstigt werden, sieht er als große Gefahr vor allem für die Altmieter.
Das wird auch Thema einer Podiumsdiskussion um 15 Uhr sein. Zugesagt hat die Grünen-Bundestagskandidatin Canan Bayram, sowie von der LINKEN Ex-Kultursenator Thomas Flierl sowie Abgeordnetenhausmitglied Steffen Zillich. Auch die SPD will einen Vertreter schicken.
Drohende Mieterhöhungen im Friedrichshainer Nordkiez sind auch das Thema eines Spaziergangs, der von der Bezirksgruppe der Berliner Mietergemeinschaft gemeinsam mit Stadtteilinitiativen organisiert wird. Er beginnt um 13.30 Uhr an der Rigaer Straße 71-73, wo das Bauprojekt »Carré Sama Riga« für viel Unmut sorgt. Die Route führt an weiteren Orten der Verdrängung vorbei. Um 15 Uhr soll das Alleefest erreicht werden.
„… und die Stadt gehört Euch!“ So lautete eine einprägsame Wahlkampfparole der LINKEN zur Abgeordnetenhauswahl. Manche rätselten, wer mit dem Euch wohl gemeint ist. Im Friedrichshainer Nordkiez könnte es die CG-Gruppe sein. Schließlich genehmigte die Senatorin für Bauen und Wohnen Kathrin Lompscher das Carré Sama-Riga in der Rigaerstraße 71-73. Seit über einem Jahr protestieren AnwohnerInnen im Friedrichshainer Nordkiez gegen den Nobelbau der CG-Gruppe, von dem sie eine Aufwertung des Stadtteils, höhere Mieten und die Vertreibung von Menschen mit geringen Einkmmen befürchten. Noch am 3. Mai erinnerten BewohnerInnen des Friedrichshainer Nordkiez Lompscher an die Wahlversprechen ihrer Partei. „Wir fordern Sie auf, die Pläne der CG-Gruppe auf dem Gelände der Rigaer Straße 71-73 abzulehnen und den Weg frei für eine Planung zu machen, die prozessorientiert die Menschen im Kiez mitnimmt und nicht weiter gewachsene Kiezstrukturen zerstört“, heißt es in dem Brief.
Die Senatorin wurde aufgefordert, sich ein Vorbild an den von den Grünen nominierten Baustadtrat von Friedrichshain-Kreuzberg Florian Schmitt zu nehmen, der auf einer Versammlung im Friedrichshainer Nordkiez am 2.Mai erklärte, dass er seine Unterschrift unter der Baugenehmigung des Carré Sama-Riga verweigert.
Die planungsrechtliche Prüfung habe ergeben, dass die Versagung des Bezirksamts nicht rechtens war, begründete die Stellvertretende Pressesprecherin der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen Petra Rohland gegenüber MieterEcho-Online die Genehmigung ihrer Behörde. „Das Vorhaben ist nach § 34 Abs. 1 BauGB zulässig. Infolgedessen musste ein positiver Widerspruchsbescheid erteilt werden“, betont Rohland. Dieser Paragraph, der die rechtliche Grundlage für die Genehmigung von Bauvorhaben darstellt, wird von der Aktionsgruppe Rigaer Straße 71-73, in der sich die KritikerInnen des Projekts zusammengeschlossen haben, heftig kritisiert. Damit würden die Rechte der AnwohnerInnen und des Bezirks ausgehebelt, erklärte Gudrun Gut mit Verweis auf die zahlreichen Einwendungen, die gegen das Carré Sama-Riga beim Bezirksamt eingereicht worden waren. Die Senatsverwaltung für Wohnen scheint auch unter Lompscher hingegen kein Problem mit dem Paragraphen zu haben.
„§ 34 BauGB sichert in unbeplanten Innenbereichen, dass sich die geplante Bebauung in die nähere Umgebung einfügen muss und gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse gewahrt bleiben. Eine Abschaffung dieser Vorschrift wäre daher im Hinblick auf die städtebauliche Ordnung nicht zielführend“, verteidigt Rohland den umstrittenen Paragraphen. Diese Begründung muss den kritischen Nachbar/innen wie Hohn vorkommen. Für sie fügt sich ein Nobelprojekt mit einer Miete von bis zu 13 Euro/qm keineswegs gut in eine Umgebung ein, in der viele Menschen mit geringen Einkommen leben und der Verdrängungsdruck gewachsen ist.
Grüne geben sich mieter/innenfreundlich und kritisieren Lompscher
Für die GRÜNEN erweist es sich als Glücksfall, dass eine LINKE nun die Genehmigung für das Projekt geben muss. Daher kann Baustadtrat Schmitt die Genehmigung im Bezirk verweigern, im Wissen darum, dass die CG-Gruppe auf Senatsebene Erfolg hat, egal welches Parteibuch die verantwortlichen Politker/innen haben.
„Der Senat hat der CG Gruppe gegen den Bezirk abgeholfen, den Bauantrag am Freitag vergangener Woche wirksam werden lassen. Es hätte den Senat nichts gekostet, in dieser Sache die Bezirksebene zu stärken und zu sagen: Nein, so wie du das hier einreichst, ist es eben nicht genehmigungsfähig, “ kritisierte die rechtspolitische Sprecherin der Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus Canan Bayram die Entscheidung von Lompscher. Sie bewirbt sich für das Mandat als Direktkandidatin ihrer Partei für den Bundestag, das bisher Ströbele in drei Legislaturperioden verteidigte. Auch in der BVV Friedrichshain-Kreuzberg ist zwischen LINKEN und GRÜNEN Wahlkampfstimmung ausgebrochen. Im Stadtplanungsausschuss von Friedrichshain-Kreuzberg brachten die GRÜNEN den Text eines Briefes ein, in dem Lompscher aufgefordert wurde, gemeinsam mit den Bezirk eine Strategie die weitere Verdichtung des Friedrichshainer Nordens zu entwickeln.
Proteste gegen Carré Sama-Riga werden fortgesetzt
Während die CG-Gruppe in Briefen an die unmittelbare Nachbarschaft des Projekts den Baubeginn für August ankündigte, setzten die NachbarInnen ihren Widerstand fort. „Jetzt erst recht“, heißt es in einem Aufruf, in dem zur Fortsetzung des zehnmonatigen Scheppern gegen CG aufgerufen wird, das seit Mitte Januar täglich um 19 Uhr an der Rigaer Straße 71-73 stattfindet (MieterEcho Online berichtet). Am 28. Mai wird dort um 13 Uhr ein Kiezspaziergang beginnen, der die AkteurInnen von Mieterhöhungen und Verdrängung im Friedrichshainer Nordkiez thematisieren soll. Die CG-Gruppe ist dabei ein wichtiger Punkt, deshalb soll der Spaziergang dort starten. Die Bezirksgruppe Friedrichshain der Berliner MieterInnengemeinschaft unterstützt den Kiezspaziergang.
aus:
Punkt elf begann das Scheppern. Ca. 15 AnwohnerInnen im Friedrichshainer Nordkiez schlugen am eisigen Wintervormittag vor dem Eingang der Rigaer Straße 71-73 kräftig auf Pfannen und Töpfe. Seit fast drei Wochen findet an diesem Ort täglich um 19 Uhr für 10 Minuten das von NachbarInnen organisierte Scheppern gegen die CG-Gruppe statt (MieterEcho berichtete). Am 10. Februar fand die Aktion ausnahmsweise vormittags im Rahmen einer Pressekonferenz statt, auf der die Aktionsgruppe gegen die CG-Gruppe, zu der sich die AnwohnerInnen zusammengeschlossen haben, in der Öffentlichkeit noch einmal die Gründe deutlich machte, warum sie gegen den Bau des sogenannten Carré Sama-Riga protestieren, das nach den Vorstellung des Investors CG-Gruppe dort errichtet werden soll. Gudrun Gut von der Aktionsgruppe zitierte dazu aus einer Publikation der CG-Gruppe, in der sie deutlich machte, dass ihr Ziel die Aufwertung ganzer Stadtteile ist. Die zahnlose Mietpreisbremse wird in der Broschüre als Eingriff in die Eigentümerrechte bezeichnet und abgelehnt. Gudrun Gut beschrieb auch die Folgen des CG-Projekts für die einkommensschwachen Menschen, die im Kiez wohnen. Die Mieten steigen auch in der Nachbarschaft. Schon häufen sich Kündigungen, bevor mit dem Bau überhaupt begonnen wird.
Wo einst der Lidl stand, sollen Eigentumswohnungen und ein Hotel errichtet werden
Welche Auswirkungen die Aufwertung des Stadtteils auf die Umgebung hat, konnten die PressevertreterInnen gut beobachten Auf dem Areal der Rigaer Straße 36-39 waren die Abrissarbeiten nicht zu überhören und zu übersehen. Dort stand bis zum 31. Dezember 2016 eine Lidl-Filiale. Jetzt sollen auf dem Areal Eigentumswohnungen und ein Hotel entstehen. Schon klagen kleine LadenbesitzerInnen über massive Einkommensrückgänge seit der Lidl-Schließung. Die AnwohnerInneninitiative betonte, dass es ihr nicht um die Verteidigung des Geschäftsmodells von Lidl gehe. Sie wolle aber darauf hinweisen, wie erst die soziale Infrastruktur für Menschen mit wenig Einkommen verschwindet und dann die MieterInnen selber verdrängt werden. Ein Mitglied der Friedrichshainer Bezirksgruppe der Berliner MieterInnengemeinschaft stellte die geplanten Nobelbauten in der Rigaer Straße in den Kontext einer Stadtpolitik, die Wohnungen für Vermögende und nicht für die Mehrheit der Bevölkerung baut. Doch im Friedrichshainer Nordkiez könnten die Pläne der CG-Gruppe ins Stocken geraten. Noch hat die BVV-Friedrichshain-Kreuzberg die Baugenehmigung nicht erteilt. Der neue Baustadtrat des Bezirks Florian Schmidt hat in einem Tagesspiegel-Interview erstmals Zweifel geäußert, ob die Pläne überhaupt genehmigungsfähig seien und sich ausdrücklich auf die Proteste sowie die Einwendungen gegen das Carré Sama Riga bezogen. Für die CG-Gruppe war das der Grund, erstmals zwei Mitarbeiter als Beobachter in die BVV-Sitzung zu schicken. Die Position der Stadtteilinitiative hat Gudrun Gut auf der Pressekonferenz noch einmal deutlich gemacht. Sie fordert einen Stopp aller Bauarbeiten und den Beginn einer öffentlichen Diskussion mit den Anwohner/innen über die Perspektive des Grundstücks. Die Aktionsgruppe machte allerdings auch deutlich, dass sie auf Protest vor Ort und nicht auf Politikberatung setzt. Auch davon konnten sich die PressevertreterInnen mit eigenen Augen überzeugen. „Wer hier kauft, kauft Ärger, „CG-Gruppe nicht erwünscht“ und „Versagen der Stadtpolitik“ lauteten die Parolen, die sehr deutlich auf den Bauzäunen zu sehen sind.#
http://www.bmgev.de/mieterecho/mieterecho-online/rigaer-str-71-73.html
PROTEST: Im Friedrichshainer Nordkiez scheppernAnwohnerInnen täglich gegen Verdrängung
Kaum Menschen sind am kalten Winterabend im Friedrichshainer Nordkiez auf der Straße. Punkt 19 Uhr ist plötzlich Lärm zu hören. Es wird auf Töpfe und Pfannen geschlagen, Pfeifen und Tröten ertönen. Auf einmal füllt sich die leere Straße zwischen den beiden Baustellen an der Rigaer Straße 71–73 und der Rigaer Straße 36–39, dem Grundstück gegenüber. Auch auf den Balkonen der umliegenden Häuser stehen Menschen, manche lärmen mit. Nach etwa zehn Minuten setzt wieder Stille ein. Dieses Szenario wiederholt sich seit dem 19. Januar täglich.„Kiezscheppern gegen die CG-Gruppe und andere Luxusinvestoren“ heißt die Aktion, mit der AnwohnerInnen deutlich machen wollen, dass sie sich gegen ihre drohende Verdrängung wehren. Im Fokus der Kritik steht das Carré Sama-Riga, das nach Plänen der CG-Gruppe auf dem Gelände der Rigaer Straße 71–73 entstehen soll. In den letzten Monaten gab es verschiedene Protestaktionen von NachbarInnen, die befürchten, dass mit diesem Projekt die Aufwertung im Stadtteil beschleunigt wird. „Wir wehren uns mit dem täglichen Scheppern gegen das Wahnsinnsbauprojekt in der Rigaer 71–73 und 36–39 – laut und mit viel Kraft aus einer Straße, einem ganzen Kiez. Wir wollen uns die Art zu leben von niemandem vorschreiben lassen“, erklärte Nordkiez-Bewohnerin Gudrun Gut gegenüber der taz. Sie macht so oft wie möglich beim Kiezscheppern mit. Auf dem Gelände der Rigaer Straße 36–39 gegenüber dem geplanten CG-Bau hat der Abriss einer Lidl-Filiale begonnen. Auf dem Areal sollen Eigentumswohnungen und ein Hotel entstehen. „Der Nordkiez soll für TouristInnen attraktiv gemacht werden. Bald werden die entsprechenden Restaurants folgen, und für Menschen mit wenig Geld bricht die Infrastruktur weg“, befürchtet eine Anwohnerin, die sich auch an der Lärmaktion beteiligt. Der Widerstand gegen das CG-Projekt geht nicht nur auf der Straße weiter. Im Rahmen des baurechtlichen Verfahrens sind beim Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg zahlreiche Einwendungen eingegangen, die nun von der Behörde geprüft werden. Doch die AnwohnerInnen sind skeptisch.„Natürlich fordern wir das Bezirksparlament auf, das CG Projekt nicht zu genehmigen. Doch egal wie die Abstimmung ausgeht, für uns geht der Widerstand vor Ort weiter“, sagt eine Frau, bevor sie zwei alte Pfannen schlägt.
An dem kalten, dunklen Winterabend sind nur wenige Anwohner/innen im Friedrichshainer Nordkiez auf der Straße. Doch pünktlich um 19 Uhr ist Lärm zu hören. Es wird auf Töpfe und Pfannen geschlagen, man hört Pfeifen und Tröten. Auf einmal füllt sich die leere Straße und ca.30 Menschen laufen zwischen den Baustellen an der Rigaer Straße 71-73 und dem gegenüberlegenden Grundstück der Rigaer Straße 36-39 hin- und her. Auch auf den Balkonen der umliegenden Häuser stehen Menschen mit Lärmgeräten. Nach 10 Minuten setzt wieder Stille ein. Dieses Szenario wiederholt sich seit dem 19.Januar täglich.
„Kiezscheppern gegen die CG-Gruppe und andere Luxusinvestoren“, heißt die Aktion, mit der AnwohnerInnen ihren Protest gegen Nobelbauten im Kiez ausdrücken. Im Fokus der Kritik steht das Carre Sama-Riga, das nach Plänen der CG-Gruppe auf dem Gelände der Rigaer Straße 71 – 73 entstehen soll. In den letzten Monaten gab es verschiedene Protestaktionen von Anwohner/innen (MieterEcho Online berichtete), die befürchten, dass mit diesen Projekt eine Entwicklung beschleunigt wird, die auch im Friedrichshainer Nordkiez schon vor Jahren begann.
Eine Lidl-Filiale muss Eigentumswohnungen und einem Hotel weichen
Auf den letzten Baulücken werden Wohnungen für Besserverdienende gebaut. Für einkommensschwache Menschen geht neben den Wohnungen auch die soziale Infrastruktur verloren. Das wird auf dem Gelände der Rigaer Straße 36-39 deutlich. Die dortige Lidl-Filiale musste am 31. Dezember 2016 schließen. Auch dort sollen Eigentumswohnungen und ein Hotel entstehen. „Der Nordkiez wird für die Tourist/innen aufgewertet. Bald werden die entsprechenden Restaurants folgen“, befürchtet eine Anwohnerin, die sich an der Lärmaktion beteiligt. Auch an der Rigaer Straße 71-73 sollen die Abrissarbeiten weitergehen. Bisher gab es wegen der Räumung des Bauschutts, der denkmalgeschützten Häuser, die bereits vor 6 Monaten abgerissen wurden, Probleme. Der Friedrichshainer Geschichtsverein Wolfgang Kohlhasse hat vehement kritisiert, wie hier der Denkmalschutz Investoreninteressen geopfert wurde. Diese Kritik hat der Vorsitzende des Geschichtsverein Wanja Abramowski in einen Stellungnahme präzisiert, die unter (http://www.friedrichshainer-geschichtsverein.de/einwand.pdf) veröffentlicht wurde. Der Text ist auch Gegenstand einer der zahlreichen Einwände, die im Rahmen des baurechtlichen Verfahrens beim Bezirksamt Friedrichshain/Kreuzberg eingegangen sind und nun geprüft werden. Dass damit der Bau behindert wird, glauben die meisten AnwohnerInnen nicht. Die CG-Gruppe zumindest geht davon aus, dass SPD und Grüne ihre Pläne abnicken werden. Dabei hat der neue Bezirks-Baustadtrat Florian Schmidt in einem Interview mit dem Tagesspiegel angekündigt, er werde sich alle Bauprojekte seines Vorgängers genau ansehen. Auf eine Einwohner/innenanfrage in der BVV zu den Bauplänen auf dem Grundstück der Rigaer Straße 71-73 wollte sich Schmidt aber nicht festlegen. Er sei noch nicht lange im Amt und müsse sich erst mit der Materie vertraut machen, erklärte er. Die Anwohner/innen befürchten, dass die CG-Gruppe genau diese Zeit nutzt, um Fakten zu schaffen. Daher wollen sie mit dem Kiez-Scheppern deutlich machen, dass die Pläne im Kiez nicht akzeptiert werden, egal wie die BVV entscheidet. „Natürlich fordern wir die Bezirksverordneten auf, Mitte März, wenn es um die Baugenehmigung geht, das Projekt zu stoppen. Doch egal wie die Abstimmung ausgeht, für uns geht der Widerstand vor Ort weiter“, erklärt eine Nachbarin, bevor sie zwei alte Pfannen schlägt.
GENTRIFIZIERUNG Stadtteilinitiativen protestieren gegen Pläne des Bauunternehmens CG-Group
„Vom jungen Bauunternehmer zum kapitalmarktfähigen Projektentwickler, und er hat große Pläne für Berlin.“ So beschrieb der Tagesspiegel Anfang April die Karriere des Bauunternehmers Christoph Gröner, dessen CG-Group seine Initialen trägt. Jetzt haben GentrifizierungsgegnerInnen das Unternehmen entdeckt. Unter dem Motto „CGLuxusneubauten verhindern“ laden Stadtteilinitiativen aus Friedrichshain am 6. November um 17 Uhr in den Jugendclub L9 in der Liebigstraße 19 ein. Schon seit Monaten protestieren im Friedrichshainer Nordkiez AnwohnerInnen gegen das Wohnquartier „Carree Sama Riga“, das die CG-Group auf dem Gelände der Rigaer Straße 71–73 errichten will (taz berichtete). Doch auf der Veranstaltung soll es nicht um Kiezpolitik gehen. Eingeladen sind stadt- und mietenpolitische Gruppen aus ganz Berlin. „Wir schlagen vor, den Widerstand gegen die Projekte der CG-Group auch auf andere Stadtteile auszuweiten und so einen Akteur der Verdrängung einkommensschwacher MieterInnen in den Fokus zu rücken“, heißt es in der Einladung mit Verweis auf einige lukrative
Bauprojekte des Unternehmens
Vertical-Village-Konzept
So soll auf dem Areal der ehemaligen Postbank am Halleschen Ufer 60–80 das „XBerg Quartier“ entstehen. Den ehemaligen
Steglitzer Kreisel in der Schlossstraße 70–80 will die CGGroup in „einen lichtdurchfluteten City Tower mit hochwertigen Eigentumswohnungen“ umwandeln. Sozial- oder Familienwohnungen böten sich an dem Standort aber eher nicht an, erklärte Berlins Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen, nachdem die CG-Group im Juni 2016 das Gelände gekauft hat. Die in dem Unternehmen für die Projektentwicklung zuständige Heike Lentfer erklärte in einer Firmenbroschüre: „Unser Vertical-Village-Konzept richtet sich an leistungsorientierte Menschen. Also an Freiberufler, Manager oder Fachkräfte, die nur für einen begrenzten Zeitraum in einer Stadt arbeiten.“
GENTRIFZIERUNG Friedrichshainer Geschichtsverein kritisiert Abriss von zwei denkmalgeschützten Häusern in der Rigaer Straße
Die Zukunft des sozial-, industrie-und baugeschichtlich interessanten Bauobjektes ist immer noch ungewiss“: So wird, ein wenig umständlich, im Programmheft des Landesdenkmalsamts (LDA) zum Tag des Offenen Denkmals eine Exkursion zu den Eckert’schen Häusern in der Rigaer Straße 71–73 beworben. Wanja Abramowski vom Friedrichshainer Geschichtsverein
Hans Kohlhase e. V. leitet die Tour – und spricht von einer bewussten Irreführung durch das Landesdenkmalamt. „Zu dieser Führung hat das Landesdenkmalamt in seinem Programmheft einen Text veröffentlicht, in dem entgegen den Tatsachen behauptet wird, die Zukunft des Denkmalobjektes sei ungewiss, obwohl es bereits vor Redaktionsschluss des Programmhefts abgerissen wurde“, kritisiert Abramowski. Tatsächlich ist von den 1875 errichteten Eckert’schen Häusern nur noch ein Trümmerhaufen zu sehen. Am 30. Juni sind die Häuser überraschend abgerissen worden. Nachdem der 2008 vom Friedrichshainer Geschichtsverein beantragte Denkmalschutz von der damals im Bezirk regierenden SPD abgelehnt wurde, hatten die Grünen die ältesten Häuser im Friedrichshainer Nordkiez vor zwei Jahren dann doch noch unter Denkmalschutz
gestellt. Für Abramowski war das aber nur ein taktisches Manöver des Bezirks im Zuge der Verhandlungen mit dem neuen Investor für das Grundstück: Abramowski spricht von Denkmalschutz für den Abriss. Auf dem Areal plant die CGGruppe
ein Nobelobjekt, das sie als Carree Sama Riga bewirbt. In den letzten Wochen hatte die Stadtteilinitiative „Keine Rendite
mit der Miete“ mehrere Protestaktionen gegen den geplanten Neubau organisiert, durch den die AnwohnerInnen Mietsteigerungen im Kiez befürchten. Am kommenden Samstag organisieren die AnwohnerInnen ein Straßenfest in der Rigaer
Straße, auch der Widerstand gegen den Neubau soll dort thematisiert werden.
„Vom jungen Bauunternehmer zum kapitalmarktfähigen Projektentwickler und er hat große Pläne für Berlin“. So beschrieb der Tagesspiegel Anfang April die Karriere des Bauunternehmers Christoph Gröner, dessen CG-Group seine Initialen trägt. Immobilien sind für uns eine Weltanschauung“, lautet der Unternehmens.
In welche Richtung diese Entwicklung geht, wird in dem firmeneigenen CG-Magazin auf fast jeder Seite deutlich. Die Hochglanzbroschüre verbreitet eine Unternehmerideologie mit leicht esoterischem Einschlag. Da wird eine vierte Dimension der Immobilie beschrieben, die „spürbar wird, indem sie Mehrwerte für Immobilien schafft, die heutige Bedürfnisse erfüllen, aber darüber hinaus schon morgen Nutzen schaffen“. Doch wenn es um die Zielgruppe geht, die in den von der CG-Group gebauten Häusern wohnen sollen, wird weniger kryptisch formuliert. „Wer in Tokio arbeitet und in zwei Wochen einen neuen Job in Berlin antreten soll, hat gar keine Zeit, sich vorher Wohnungen anzuschauen. Die Vermarktungs- und Vermietungsprozesse müssen also so gestaltet sein, dass alle Schritte von der Suche bis zum Einzug komplett abgewickelt werden können“ erklärt Oliver Wolf aus dem CG-Group-Management. Die in dem Unternehmen für die Projektentwicklung zuständige Heike Lentfer präzisiert: „Unser Vertical Village-Konzept richtet sich an leistungsorientierte Menschen. Also an Freiberufler, Manager, oder Fachkräfte, die nur für einen begrenzten Zeitraum in einer Stadt arbeiten.“ Die Zielgruppe der CG-Group ist also vor allen die junge, flexible Schickt von Managern aus dem Bereichen Wirtschaft, Politik und Kunst. Auf den Fotos und den Videos der CG-Group sind Loft zu sehen, die ganz auf die Bedürfnisse einer Schicht zugeschnitten sind, die in Berlin von Wirtschaft und Politik umworben wird.
So ist es nicht verwunderlich, dass die CG-Group ein boomendes Unternehmen ist, das vor allem in Leipzig, Dresden und Berlin gleich mehrere lukrative Bauprojekte bereibt. Am Halleschen Ufer 40-60 soll auf dem Areal der ehemaligen Postbank das XBerg Quartier entstehen, das als „durchmischtes Quartier für Arbeit, Wohnen und Freizeit“ beworben wird. In der Frauenhofstraße 29 in Berlin-Charlottenburg will die CG-Group die „Residenz am Ernst-Reuter Platz“ entwickeln und den ehemaligen Steglitzer Kreisel in der Schloßstraße 70-80 will die CG-Group „in einen lichtdurchfluteten City Tower mit hochwertigen Eigentumswohnungen“ verwandeln“. Im Juli 2016 hatte die CG-Group die Immobilie für 20 Millionen Euro gekauft. Allerdings hatte das Land vorher für die Asbestsanierung 18 Millionen Euro ausgegeben. Sozial- oder Familienwohnungen würden sich an dem Standort eher nicht anbieten, sagte Berlins Finanzsenator Matthias Kollatz Ahnen. Das gilt für alle Projekte der CG-Group. In ihren Werbevideos sind einkommensschwache Menschen genauso wenig zu sehen, wie auf den Fotos der Bauprojekte. Es ist die Welt der Erfolgsmenschen, bei denen sich alles um Flexibilität, Investitionen und Rendite dreht. Aus dieser Perspektive wird selbst die zahnlose Mietpreisbremse im CG Magazin als »ein ebenso überflüssiges wie rechtlich bedenkliches Instrument staatlicher Regulierung«, die „eine unverhältnismäßige und damit unzumutbare Belastung für diese Eigentümergruppen“ darstellt, klassifiziert. Auch Widerstand von AnwohnerInnen ist im Weltbild der CG-Group nicht vorgesehen. Doch das hat sich in den letzten Monaten in Leipzig und Berlin geändert. Gegen das in der Rigaer Straße 71-73 in Berlin-Friedrichshain von der CG-Group geplante Carré Sama-Riga protestieren AnwohnerInnen mit der Parole „Wer hier kauft, kauft Ärger“. Wenn die CG-Group in ihren Broschüren für die zahlungskräftige Kundschaft propagiert, es gehe bei ihren Projekten nicht nur um die Entwicklung eines Grundstücks sondern um die Veränderung ganzer Stadtteil, verstehen das viele BewohnerInnen im Friedrichshainer Nordkiez als Drohung.
aus:
MieterEcho online:
http://www.bmgev.de/mieterecho/mieterecho-online/cg-gruppe.html
Peter Nowak
Das Kölner Institut der Deutschen Wirtschaft wiegelt ab: Es gebe keine Probleme auf dem Wohnungsmarkt, die Mietsteigerungen seien nicht zu hoch. Die Mieterbewegung teilt den Optimismus nicht.
»Deutsche können sich größere Wohnungen leisten«, titelte die FAZ in der vergangenen Woche. Die Konkurrenz von der Süddeutschen Zeitung lieferte einen Artikel mit beinahe gleicher Überschrift und fast identischen Passagen. Das ist nicht verwunderlich: Die Zeitungen schrieben fast wörtlich die Einleitung einer Pressemeldung ab, in der das Kölner Institut der Deutschen Wirtschaft (IW) die frohe Botschaft verkündete, dass es in Deutschland doch keine Mietprobleme gebe. Demnach seien die Mieten seit 2010 um 10,2 Prozent gestiegen, die durchschnittlichen Einkommen aber um 11,5 Prozent.
»Trotz steigender Mieten gibt es in der Breite keinen allgemeinen Mangel an bezahlbarem Wohnraum«, folgert der IW-Immobilienexperte Ralph Henger. Er machte auch gleich deutlich, welchen Zweck die Meldung über den in Deutschland angeblich so entspannten Wohnungsmarkt hat: »Die Politik sollte daher nicht mit flächendeckenden Programmen eingreifen, sondern gezielt handeln. Dazu gehört zum Beispiel, die soziale Wohnraumförderung nur an bestimmten Standorten einzusetzen und dafür zu sorgen, dass die infrastrukturelle Versorgung der ländlichen Räume verbessert wird.«
Zu den verpönten flächendeckenden Programmen gehört beispielsweise die sogenannte Mietpreisbremse, die die Immobilienwirtschaft sowie ihr nahestehende Wirtschaftsinstitute und Medien vehement ablehnen. Dabei wurde die Regelung bereits im Gesetzgebungsverfahren so abgeschwächt, dass sie die Renditen der Hauseigentümer kaum tangiert. Diese sind bisher nicht dazu verpflichtet, die Vormiete anzugeben, weshalb die Höhe der Mietsteigerung bei Neuvermietungen nach wie vor häufig undurchschaubar bleibt. Zudem befürchten viele Mieter, keine Wohnung zu finden, wenn sie auf ihrem Recht bestehen, über die Mieterhöhung informiert zu werden. Dass die Immobilienwirtschaft trotzdem so vehement gegen die Mietpreisbremse vorgeht, liegt also nicht an Renditeeinbußen.
Die Parteien wollen mit der Mietpreisbremse gegenüber einer erstarkenden Bewegung von renitenten Mietern vor allem in größeren Städten den Eindruck erwecken, auf die Lage am Wohnungsmarkt entschlossen einzuwirken. Engagierte Mieter bezeichnen die Mietpreisbremse hingegen als Placebo, das beruhigen soll, aber nicht wirklich etwas verändert.
An den Plakaten für die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus im September wird deutlich, welch große Relevanz das Mietenthema zumindest bei SPD, Linkspartei und Grünen hat. Vereinnahmen lässt sich die Mieterbewegung in der Stadt jedoch nicht. Sie versteht sich als außerparlamentarisch und lehnt daher jegliche Parteiverbindungen ab. Auch auf ihrer für den 10. September geplanten Demonstration, die unter dem Motto »Gemeinsam gegen Verdrängung, Verarmung und den Ausverkauf der Stadt« stattfinden soll, wird es keine Politikerreden geben.
Im Demonstrationsaufruf wird detailliert aufgeführt, welche Bevölkerungsteile zurzeit größere Summen ihres Einkommens für die Miete verwenden müssen: Menschen mit niedrigen Einkommen, Behinderte, Migranten, Alleinerziehende, Studierende, viele Gewerbetreibende, Senioren und sogar Personen, die sich selbst noch zur Mittelschicht zählen. Die akribische Aufzählung dieser Betroffenengruppen ergibt in diesem Fall durchaus Sinn. Damit wird deutlich, wer trotz der von vielen Medien unkritisch abgeschriebenen IW-Propaganda zu denjenigen gehört, die Wohnungsprobleme haben.
Diese Menschen kommen auch in den Werbeclips der CG-Group nicht vor, in denen die Immobilienfirma skizziert, wie sie Berliner Stadtteile mit ihren Bauprojekten für das Kapital attraktiv macht. Zurzeit will sie ausgerechnet in der wegen ihrer linken Hausprojekte bekannt gewordenen Rigaer Straße in Berlin-Friedrichshain das »Carré Sama-Riga« errichten und stößt damit in der Nachbarschaft auf Widerstand. Im firmeneigenen CG-Magazin wird die Mietpreisbremse als »ein ebenso überflüssiges wie rechtlich bedenkliches Instrument staatlicher Regulierung« bezeichnet.
Der Soziologe und Regisseur des Films »Mietrebellen«, Matthias Coers, bestätigt im Gespräch mit der Jungle World, dass ärmere Menschen in den vergangenen Jahren mehr von ihrem knappen Geld für die Miete aufbringen mussten – wenn sie überhaupt eine Wohnung fanden. Für die von der Berliner Mietergemeinschaft herausgegebene Publikation Mieterecho machte Coers kürzlich eine Fotoreportage über Wohnungssuchende in Berlin. »Dabei konnte ich erfahren, dass sich mehr als 150 Menschen um eine Dreiraumwohnung bewarben und selbst eine gutverdienende Frau aus der Mittelschicht über ein halbes Jahr suchen musste, um dann eine Parterrewohnung zu finden«, sagt er.
Es ist der in den vergangenen Jahren größer werdenden Mieterbewegung zu verdanken, dass fehlende bezahlbare Wohnungen nicht mehr als individuelles, sondern als gesellschaftliches Problem betrachtet werden. Gegen diese Erkenntnis richtet sich das IW mit seinem dreiseitigen Papier, das von manchen Medien unkritisch sogar zur Studie geadelt wurde. »Offenkundig hat sich keine der Redaktionen die Mühe gemacht, beim IW anzurufen und nach dessen Datengrundlage zu fragen. Die rückt das Institut nicht raus«, schrieb der Taz-Kommentator Martin Reeh. Angesichts einer derart frohen Botschaft, wie das IW sie verbreitet, benötigen manche Zeitungen anscheinend keine Quellen mehr.
»Wer hier kauft, kauft Ärger«, lautete das Motto einer Protestkundgebung, an der sich am Donnerstagabend rund 200 Menschen vor der Rigaer Straße 71-73 beteiligten. Dort will die CG-Gruppe das »Carré Sama-Riga« errichten. Deren Geschäftsführer Christoph Gröner bezeichnet den geplanten Neubau bei etwa 120 Wohnungen und vier Gewerbeeinheiten als soziales Projekt. Anwohner befürchten dagegen, dass der Friedrichshainer Nordkiez mit dem Neubau für Besserverdienende attraktiv gemacht wird und Menschen mit wenig Einkommen verdrängt werden. »Wir haben in den letzten Wochen deutlich gemacht, dass es keine Akzeptanz in der Nachbarschaft gibt«, so ein Mitglied der Stadtteilgruppe »Keine Rendite mit der Miete«. Unterdessen hat am Donnerstag der Bewohnerverein des Hausprojekts in der Rigaer Straße 94 vor dem Verwaltungsgericht Klage gegen die rechtswidrige Teilräumung eingereicht, wie die »taz« meldete. Das Gericht soll klären, ob der Einsatz der Polizei am 22. Juni rechtmäßig war. Ein Sprecher des Verwaltungsgerichts bestätigte die Angaben.
Rund 90 Anwohner/innen besuchen Orte der Verdrängung
Gemeinsam mit aktiven Mieter/innen aus dem Viertel hatte die Bezirksgruppe Friedrichshain der Berliner MieterGemeinschaft für den 12. Juni 2016 zu einem Spaziergang durch den Friedrichshainer Nordkiez eingeladen. Rund 90 Anwohner/innen aus der Nachbarschaft beteiligten sich am zweistündigen Rundgang und suchten Orte der Verdrängung und des Widerstands von Mieter/innen auf.
Den Treffpunkt bildete das neue Luxusbauprojekt „Carré Sama Riga“ der CGGroup in der Rigaer Straße 71. In den Wochen zuvor war es wiederholt zu Protesten gegen den Nobelbau gekommen. Am Vortag des Spaziergangs forderten ca. 80 Anwohner/innen bei einem vom Investor anberaumten Informationstag den Baustopp des Projekts. Als der Investor die Protestierenden als dumm und vernagelt beschimpfte und erklärte, er werde auf jeden Fall bauen, auch wenn ein Sicherheitsdienst das Gelände Tag und Nacht bewachen müsse, hatte er die Nachbarschaft endgültig gegen sich aufgebracht. Entsprechend viele dieser Anwohner/innen waren beim Kiezspaziergang wieder dabei. Entlang der Route berichteten Betroffene über unterschiedliche Formen der Verdrängung. Neben Mieter/innen sind von Verdrängung auch Betreiber/innen kleiner Läden, die sich die teure Miete nicht mehr leisten können, betroffen, hieß es in einem Redebeitrag. Eine Bäckerei, ein Blumenladen und ein Zeitungskiosk, die für die Versorgung der Bewohner/innen des Kiezes wichtig waren, mussten schließen. Diese Läden wurden ersetzt durch Schnellimbisse und Spätverkäufe, die Tourist/innen anlocken und für besonders prekäre Arbeitsbedingungen berüchtigt sind.
Gemeinsam gegen Verdrängung
An mehreren Orten berichteten Bewohner/innen verschiedener Häuser vom erfolgreichenWiderstand gegen Verdrängungsversuche. Die Voraussetzung sei dabei immer gewesen, dass sich die Betroffenen organisierten und gegenüber den Vermietern geschlossen auftraten. Von diesen Erfahrungen berichteten auch die Bewohner/innen verschiedener ehemals besetzter Häuser in der Rigaer Straße und der Liebigstraße. Auch die Mieter/innen eines Hauses in der Schreinerstraße konnten erfolgreich eine Modernisierung verhindern, nach der die Miete so stark gestiegen wäre, dass sie sich die Wohnungen nicht mehr hätten leisten können. Sie hatten sofort nach der Ankündigung der Modernisierung mit der Berliner Mieter Gemeinschaft Kontakt aufgenommen und eine Hausversammlung organisiert (siehe Seite 25). Von solchen Erfahrungen können Nachbar/innen profitieren, die sich aktuell gegen Vertreibung wehren. Dazu gehören etwa die Mieter/innen der nur wenige Meter entfernten Schreinerstraße 57. Seitdem sich das Haus im Eigentum der Fortis Wohnwert GmbH und Co. befindet, werden die Mieter/innen zum schnellen Auszug gedrängt. Dabei wird auch auf die Dienstleistungen des Entmietungsspezialisten AMB Agentur für Mieter und Bauherren GmbH zurückgegriffen (siehe MieterEcho Nr. 377/ Oktober 2015). Gegen Ende des Spaziergangs schilderte eine ehemalige Bewohnerin der Voigtstraße 39, wie dort im vergangenen Jahr Menschen rabiat aus ihren Wohnungen vertrieben wurden, die sie über mehrere Jahre still besetzt und eingerichtet hatten. Eines Morgens kam ein privater Sicherheitsdienst und erklärte ihnen, sie hätten die Wohnungen innerhalb von zwei Stunden zu verlassen. Persönliche Gegenstände wurden aus dem Fenster geworfen und vernichtet. Einige der Vertriebenen sind noch heute obdachlos. „Wir hatten damals keine Kontakte und wussten nicht, wo wir Unterstützung bekommen können“, beschreibt die ehemalige Bewohnerin die damalige Hilflosigkeit. „Der Kiezspaziergang soll auch dazu dienen, dass sich die Nachbarschaft besser
kennenlernt und es möglich wird, gegen Vertreibung Widerstand zu leisten“, lautete der Wunsch eines anderen Anwohners.
Aufgrund der positiven Resonanz sind weitere Kiezspaziergänge in Planung. Interessierte sind herzlich eingeladen, zu den Treffen der Bezirksgruppe (siehe Seite 31) zu kommen und an der Vorbereitung mitzuwirken.
Ca. 300 Menschen haben sich am 16.7.2016 im Nordkiez von Berlin-Friedrichshain an einer Demonstration gegen das Carré Sama Riga beteiligt. Dabei handelt es sich um ein Nobelprojekt der CG-Gruppe, das seit Wochen für Protest im Stadtteil sorgt.
Es gab bereits vor einigen Wochen erste Kundgebungen, ein Kiezspaziergang begann an dem Areal (siehe MieterEcho Online vom 15.6.2016). Ein von der CG-Gruppe anberaumter Informationstag am 11.6. war zu einem Fiasko für das Immobilienunternehmen geworden. Ca. 80 BesucherInnen forderten einen Stopp des Baus. Christoph Gröner vom CG-Vorstand erklärte dann, die KritikerInnen seien vernagelt und er werde auf jeden Fall bauen, auch wenn er einen Sicherheitsdienst zur ständigen Überwachung engagieren muss. Vor zwei Wochen wurden die alten Basalthäuser, die dort standen, abgerissen. Nun befindet sich auf dem Gelände ein Trümmerfeld Eine Baugenehmigung liegt noch nicht vor. „Der Abriss war eine Kampfansage an die NachbarInnen und sollte ihnen signalisieren, dass der Bau des Carré Sama Riga nicht mehr zu verhindern ist. Doch für viele NachbarInnen war der Abriss der Grund, mit der Demonstration noch vor der Sommerpause deutlich zu machen, dass es für das Projekt im Kiez keine Akzeptanz gibt“, erklärte eine Aktivistin der Stadtteilinitiative „Keine Rendite mit der Miete/Friedrichshain“.Auf der Route durch den Friedrichshainer Nordkiez wurde PassantInnen und MieterInnen in kurzen Redebeiträgen auf den Zusammenhang zwischen dem Bau solcher Nobelprojekte und dem Anstieg der Mieten hingewiesen. Spontan schlossen sich MieterInnen der Demonstration an.
Schlecht bezahlte Arbeitsplätze nehmen zu
Eine andere Folge der Verdrängung ist der Druck auf Läden des alltäglichen Bedarfs, die schließen müssen. Sie werden ersetzt durch Spätverkäufe und Imbisse. Die aber sind gekennzeichnet durch besonders schlecht bezahlte Arbeitsplätze und lange Arbeitszeiten, 12 Stunden Arbeit täglich auf Hartz IV-Basis sind keine Seltenheit, hieß es in einem Redebeitrag. Es wurde das Beispiel eines Arbeitskampfes in einem Spätkauf in der Samariterstraße erwähnt, der für den Beschäftigten positiv ausging. In einem weiteren Redebeitrag wurde auf einen Fall von Mieter/innenverdrängung und Widerstand in der Schreinerstraße 57 hingewiesen. Dort sollen die Mieter/innen mit Abfindungen dazu gebracht werden, ihre Mietverträge aufzulösen. Wer sich weigert, wird unter Druck gesetzt. Die Demonstration sollte den MietrebellInnen den Rücken stärken.
Ein Mitglied der von der Redaktion des MieterEcho initiierten Initiative Neuer Kommunaler Wohnungsbau (inkw) betonte in seinem Redebeitrag, dass die Mehrheit der Berliner Bevölkerung bezahlbare Wohnungen statt Luxusprojekte brauche. Wenn CG-Vorstand Gröner in einem Tagesspiegel-Interview eine Miete von 12 Euro nette kalt als sozial bezeichne, zeige es von einen durch die Politik geförderten Zynismus. Beim Neuen Kommunalen Wohnungsbaus gehe es darum, nach den Vorbild des Roten Wiens in den 1920er Jahren, den Wohnungsbau den Verwertungsinteressen kapitalistischer Immobilienfirmen zu entziehen. Stattdessen soll die Kommune dafür sorgen, dass Wohnungen als soziale Infrastruktur für Menschen, unabhängig von ihren Einkommen, bekommen sollen. Damit wurde eine schon heute machbare Alternative angesprochen, die allerdings nur durch starken Druck von unten durchsetzbar sei. Die Demoorganisatoren betonten, dass bei ihnen Mieter/innen mitarbeiten, die in Häusern wohnen, die vor 20 Jahre besetzt waren und Bewohner/innen von Mietshäusern, die keine besetzt waren. „Wir sind alle NachbarInnen und werden uns nicht spalten lassen. Wir können von den unterschiedlichen Erfahrungen und Widerstandstraditionen kennen“, hieß es in einem Redebeitrag.
RIGAER Der Abriss der Gebäude an der Rigaer Straße 70–73 beginnt für alle überraschend
Donnerstagvormittag wurde mit dem Areal um die Rigaer Straße 70–73 eine neue Baustelle mit politischer Brisanz eröffnet. Unter Polizeischutz wurde eilig ein Zaun um das Gelände gezogen. Eifrige Männer von einem Sicherheitsdienst blickten immer wieder auf ein
Häuflein von Menschen, die sich auf der Mauer vor einem Supermarkt gegenüber niedergelassen haben. „Wäre die linke Szene in der
Gegend nicht mit der andauernden Belagerung der Rigaer Straße 94 beschäftigt, wäre hier mehr los“, meint ein junger Mann. Schließlich soll mit dem Abriss der Gebäude auf dem Gelände der Rigaer Straße 70–73 Platz für das „Carré Sama Riga“ gemacht werden, das in den letzten Wochen für Proteste sorgte (taz berichtete). An den Protestaktionen beteiligten sich neben der linken Szene auch viele MieterInnen aus der Umgebung. Sie befürchten, dass das neue Nobelprojekt, das von der CG-Gruppe gebaut werden soll, die Mieten im Nordkiez Friedrichshains weiter steigen werden. Etwa 120 Wohnungen und vier Gewerbeeinheitenollen auf dem Gelände entstehen. Auf einer Informationsveranstaltung am 11. Juni forderten viele NachbarInnen einen Baustopp. Verantwortliche der CG-Group erklärten, sie würden auf jeden Fall bauen. Von dem plötzlichem Abriss sind auch die BetreiberInnen des Clubs Antje Öklesund überrascht, der auf
dem Gelände Partys und Veranstaltungen organisierte. „Wir sind am Vortag informiert worden, dass der Abriss beginnt“, sagt Hajo Toppius vom Büro für Kulturangelegenheiten, der den Club betreibt. „Ursprünglich war ein dreimonatiger Vorlauf geplant.“ Die GegnerInnen der CGGroupwollen trotz des Abrisses ihren Widerstand verstärken. Für Samstag, den 9. Juli, planen Stadtteilinitiativen
eine Demonstration unter dem Motto „Baustopp für Luxusneubauten“. Sie soll um 16 Uhr am Scheldenplatz in der Nähe des S-und-U-Bahnhofs Frankfurter Allee beginnen.
AUFWERTUNG Friedrichshainer Nachbarschaft protestiert gegen Luxusbauten in ihrem Kiez
„Baustopp für neue Luxusbauten“ lautet eine Parole auf vielen Häuserwänden rund um die Rigaer Straße in Friedrichshain. Sie richtet sich gegen das Carré Sama Riga, das die CG-Gruppe auf dem Areal einer ehemaligen Möbelfabrik in der Rigaer Straße 70–73 errichten will (taz
berichtete). Etwa 120 Wohnungen und 4 Gewerbeeinheiten sollen dort entstehen. Das Projekt sorgt zunehmend für Protest in der Nachbarschaft. Das wurde am Samstag deutlich, als die GGGruppe die AnwohnerInnen zu einem Informationstag lud. Der Gesprächsführer des Unternehmens Christoph Gröner bezeichnete den geplanten Neubau als soziales Projekt. Doch war die große Mehrheit der circa 80 Gäste davon nicht zu überzeugen. Lautstark forderten sie einen Stopp der Planungen.Viele der Anwesenden trafen
sich dann auch am Sonntagnachmittag in der Rigaer Straße 71–73 zu einem von der Berliner Mietergemeinschaft, Bezirksgruppe Friedrichshain, vorbereiteten Kiezspaziergang gegen Verdrängung durch den Friedrichshainer Nordkiez. „In dem Stadtteil hat die Verdrängung von einkommensschwachen Menschen nicht erst mit dem Carré Sama Riga begonnen“, erklärt einer der Mitorganisatoren
des Spaziergangs. „Doch das Bauvorhaben hat bewirkt, dass MieterInnen sich dagegen zu wehren beginnen.“ Auf einer am kommenden
Sonntag um 15 Uhr beginnenden Kiezversammlung am Forckenbeckplatz soll die erneute Mobilisierung gegen das Carré Sama Riga Thema sein.
Im Friedrichshainer Nordkiez wächst der Widerstand gegen ein Wohnprojekt – nachdem sich jahrelang offenbar kaum jemand im Viertel dafür interessiert hat.
Rund 60 Menschen haben sich am Freitag und Samstag an zwei Kundgebungen vor der Rigaer Straße 71–73 beteiligt. Die Aktion sollte die Nachbarschaft über das dort geplante „Carré Sama-Riga“ informieren, das seit Wochen für Diskussionen im Friedrichshainer Nordkiez
sorgt. Auf dem Areal einer alten Möbelfabrik soll das ambitionierte Neubauprojekt mit etwa 133 Wohnungen und vier Gewerbeeinheiten
entstehen. Auf der Homepage des Investors CG-Gruppe sieht man Fotos von Lofts für den finanzkräftigen Mittelstand. „In einer der gefragtesten Kiezlagen von Berlin – im Samariter-Viertel – bereitet die CG Gruppe ein weiteres anspruchsvolles Projekt vor“, heißt es im Begleittext. Geplant sei „eine Mischung aus anspruchsvollem Wohnen und szenetypischer Kunst-, Kultur- und Arbeitswelt“. Doch viele AnwohnerInnen sind von den Plänen keineswegs begeistert, wie sich bei den Kundgebungen zeigte. „In meinen Haus sind viele verunsichert und fragen sich, ob es hier bald so aussieht wie in Prenzlauer Berg“, meinte ein jüngerer Mann.
Parolen an Hauswänden
Die Auseinandersetzung um das „Carré Sama-Riga“ wird auch an den Häuserwänden im Kiez ausgetragen. Auf vielen Plakaten wird dazu aufgerufen, das Projekt zu stoppen. In Flyern wird den BetreiberInnen des Projektraums Antje Oeklesund, der auf dem Gelände Rigaer Straße 71– 73 seit Jahren sein Domizil hat, vorgeworfen, sich von der CGGruppe einspannen zu lassen, um das Image des Neubaus aufzuwerten. Hajo Toppius vom Verein Stadtraumnutzung, der das Antje Oeklesund betreibt, sagte der taz, die Initiative wolle zumindest
Rudimente einer Kiezkultur auch in dem Neubau erhalten. Manchmal zweifle er selbst, ob das gelingen kann. „Wir haben mehrere Jahre versucht, im Kiez eine Diskussion über die Zukunft des Grundstücks anzuregen. Besichtigungen des Geländes und Umfragen in der
Nachbarschaft haben wenig Resonanz gebracht“, so Toppius. Das hat sich geändert. Am 12. Juni soll ein Stadtteilspaziergang gegen Verdrängung in der Rigaer Straße 71 beginnen. Tags davor lädt die CG-Group zur Info-Veranstaltung.