Kategorie: Soziales

Urlaub machen, wo andere sich ausbeuten

PROTEST Ehemalige Angestellte eines Hostels in Mitte demonstrieren gegen Lohndumping

„Für euch ist es Urlaub – für uns ist es Ausbeutung“ stand auf einen großen Schild, das am Samstagnachmittag auf einer Kundgebung vor dem Hostel Amadeus in der Brunnenstraße 70 getragen wurde. Rund 70 TeilnehmerInnen – ehemalige Beschäftigte des Hostels und deren UnterstützerInnen – protestieren dort gegen ausbeuterische Arbeitsbedingungen in dem Hostel.

„Ich arbeitete täglich etwa acht Stunden an sechs Tagen in der Woche. Und am Monatsende erhielt ich für die Arbeit 100 Euro,“ sagte ein ehemaliger Beschäftigter gegenüber der taz. Auch Nathan Letore aus Frankreich, zunächst zu Besuch in Berlin, landete im Amadeus-Hostel: „Wir suchten ein Zimmer, und im Hostel sagten sie uns, wir könnten hier leben und arbeiten.“ Auch James aus Schottland kam so zu einem Job mit viel Arbeit und geringem Lohn: Er habe dort drei Monate für einen Stundenlohn von 0,65 Cent gearbeitet, berichtet er der taz.

Eine Frau, die mehrere Wochen an der Rezeption des Hotels gearbeitet hat, berichtet, dass sie von der Geschäftsführung beauftragt wurde, an TouristInnen aus Bulgarien, Rumänien und Israel keine Zimmer zu vermieten.

Mit einem Rundgang durch das Hostel endete die Kundgebung. Die TeilnehmerInnen waren überrascht, dass alle Türen offen und kein Mensch in dem Hostel war. Sie klebten Protestplakate an die Wände und befestigten an einem Fenster ein Transparent mit der Parole „Geld her“. Mehrere der ehemaligen Beschäftigten wollen ihre Lohnforderungen juristisch einklagen.

„Mit der Kundgebung sollen nicht die Arbeitsbedingungen im Amadeus-Hostel, sondern auch die Praktiken der Jobcenter öffentlich gemacht werden“, meinte Gitta Schulz von der Erwerbsloseninitiative Basta, die die Kundgebung unterstützte. Beschäftigte ohne Arbeitsvertrag würden von den Jobcentern nicht als AufstockerInnen anerkannt und seien so gezwungen, von den geringen Löhnen zu leben.

Die Initiative bekommt die Dringlichkeit des Problems zu spüren. „Immer mehr Menschen aus verschiedenen Ecken Europas kommen in unsere Sozialberatung“, berichtet Schulz. Auch die ehemaligen Amadeus-Beschäftigten nutzen die Basta-Räume zur Vorbereitung der Kundgebung.

Die Basisgewerkschaft FAU, die ebenfalls die Kundgebung unterstützte, will in der nächsten Woche vor verschiedenen Berliner Hostels an Beschäftigte Fragebögen über die Höhe der Löhne und die Arbeitsbedingungen verteilen. Sie hält die Zustände bei Amadeus für keinen Einzelfall. Die Geschäftsführung des Hostels gab bisher keine Stellungnahme zu den Vorwürfen ab.

http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=ba&dig=2014%2F02%2F17%2Fa0140&cHash=8804a9efb3549b28ecc012a258ff093f

Peter Nowak

Hungerlöhne im Hostel

„Für  Euch ist es Urlaub –  für uns ist es Ausbeutung“, skandierten ca. 70 TeilnehmerInnen vor dem Amadeus-Hostel in Bezirk Wedding. Unter ihnen waren mehrere ehemalige Beschäftigte, aus verschiedenen europäischen Ländern. Sie erhoben schwere Vorwürfe gegenüber der Geschäftsleitung des Hostels.
„Ich arbeitete täglich ca. 8 Stunden an 6 Tagen die Woche  Am Monatsende erhielt ich für die Arbeit 100 Euro, “ erklärte der   Belgier Thomas“.  Er wollte Berlin kennen lernen und landete im Amadeus-Hostel wie  Nathan Letore aus Frankreich:   „Wir suchten ein Zimmer und im Hostel sagen sie uns, wir können hier leben und arbeiten“.
Die Beschäftigten sind mittlerweile alle entlassen oder haben selber besser gekündigt.  Sie fordern von der Geschäftsleitung des Hostels die Nachzahlung der ihnen vorenthaltenen Löhne. In der nächsten Woche wollen einige Klagen einreichen.
Doch auch der Protest soll nach der Kundgebung weitergehen. Unterstützt wird er von der  Erwerbsloseninitiative Basta, die im Wedding regelmäßig Sozialberatung macht. Dort haben sich auch die ehemaligen Amadeus-Beschäftigten getroffen, um die Kundgebung vorzubereiten. Für Gitta Schulz vom Basta sind auch die Jobcenter ein Teil des Problems.

Beschäftigte ohne Arbeitsvertrag würden  von den Jobcentern nicht als AufstockerInnen anerkannt und seien so gezwungen, von den geringen Löhnen  leben zu müssen.   Die Erwerbsloseninitiative bekomme  die Dringlichkeit des Problems wöchentlich zu spüren.
„Erst war es ein  junger Mann und dann kamen immer mehr Menschen aus verschiedenen Ecken Europas in unsere Sozialberatung“, berichtet Schulz.   Nach der Kündigung werden ihnen die Leistungen erneut verweigert, da sie keiner Erwerbsarbeit nachgehen. Für Menschen aus der EU ohne deutschen Pass stellt Erwerbsarbeit aber eine Bedingung für den Bezug von ALG II dar. Daher fordert Basta den uneingeschränkten Zugang zu Sozialleistungen für alle, unabhängig vom Pass  und Aufenthaltstatus.

Hostel im Wohnblock
Die Kundgebung endete mit einem spontanen Rundgang durch das Hostel. Die Türen stand offen und kein Mensch war zu sehen.  Dabei wurde deutlich, in welch schlechten Zustand die Räumlichkeiten sind. Im Internet haben viele ehemaligen Gäste ebenfalls darüber geklagt. Am Beispiel des Amadeus-Hostel wird  aber auch die Problematik der ausufernden Tourismusindustrie in Berlin besonders deutlich. Die schlechten Arbeitsbedingungen und Dumpinglöhne sind dabei ein wichtiges Problem,  die Auswirkungen auf die Umgebung ein anderes. Das Amadeus-Hostel  befindet sich  im Weddinger Teil der Brunnenstraße, in einer Gegend  im der viele einkommensschwache Mieter  leben. Das Hostel erstreckt sich auf große Teile eines Wohnblocks. So wird Wohnraum in den unteren Preiskategorien für touristische Zwecke  zweckentfremdet. Ein ehemaliger Beschäftigter berichtet, dass in das Hostel öfter vom Jobcenter Wohnungslose  vermittelt wurden. So sorgt das Hostel dafür, dass es immer weniger   billigen Wohnraum gibt und verdient dann an der Unterbringung der Obdachlosen,

aus: MieterEcho online 16.02.2014

http://www.bmgev.de/mieterecho/mieterecho-online/amadeus-hostel-kundgebung.html
Peter Nowak

„Über Ausbeutung geredet“

Seit dem 1. Februar streiken in Dresden-Neustadt drei Kellner der Szenekneipe »Trotzdem«. Wolf Meyer ist einer von ihnen und hat mit der Jungle World gesprochen.

Was ist der Grund eures Streiks?

Die Kneipeninhaberin hat drei gewerkschaftlich in der Freien Arbeiterinnen- und Arbeiter-Union organisierten Kellnern zum 28. Februar gekündigt. Die FAU hat die Chefin zur Rücknahme der Kündigung und zum Abschluss eines Haustarifvertrags aufgerufen. Nachdem keine Reaktion kam, haben wir den Streik begonnen.

Weshalb wurde euch gekündigt?

Die Chefin erklärte, es habe Diebstähle im Warenlager gegeben, die an die Substanz gingen. Da mehr Leute als die drei Gekündigten als mögliche Täter in Frage kommen, sehen wir den Vorwurf als Verleumdung. Mittlerweile hat sie klargestellt, dass zu dem Lager sogar ihre Verwandten Zugang haben.

Steht die Kündigung im Zusammenhang mit eurer gewerkschaftlichen Tätigkeit?

Es ist auffallend, dass nur die drei gewerkschaftlich Organisierten gekündigt wurden, obwohl keinem ein Diebstahl nachgewiesen wurde. Wir haben uns vor einem Jahr in der FAU organisiert und im Mai 2013 eine Gehaltserhöhung von 20 Prozent durchgesetzt. Bei der nächsten Lohnverhandlung für den von uns zunächst angepeilten Mindestlohn von 8,50 Euro sind wir der Inhaberin entgegengekommen und haben vorgeschlagen, die Preise auf die Getränke leicht zu erhöhen und darüber zu informieren, dass damit höhere Löhne für die Beschäftigten bezahlt werden sollen. Die Preiserhöhung hat stattgefunden, die Information über die Lohnerhöhung auf 8,50 Euro nicht mehr.

Wie läuft der Streik ab?

Jeden Tag ab 20 Uhr organisieren wir Streikposten vor der Kneipe. Neben den FAU-Mitgliedern beteiligen sich auch viele Unterstützer.

Welche Erfahrungen habt ihr gemacht?

Die ersten zwei Streiktage hatte die Chefin die Kneipe geschlossen. Danach wurde sie mit Hilfe von Streikbrechern wieder geöffnet. Positiv sehen wir, dass im Dresdner Szenebezirk Neustadt wieder über die Ausbeutung am Arbeitsplatz geredet wird. Schließlich sind die Löhne in vielen Kneipen sehr niedrig. Die Rechte von Arbeitnehmer­innen und Arbeitnehmern werden unterlaufen. Das hat unsere Branchensektion Nahrung und Gastronomie mit einem Lohnspiegel, der auf unserer Homepage (www.libertaeres-netzwerk.org/allgemeines-syndikat/bng) zu finden ist, deutlich gemacht.

http://jungle-world.com/artikel/2014/07/49333.html

Small Talk von Peter Nowak

»Nicht der richtige Weg«

Die Arbeitsagentur Ulm hat Ende Januar Marcel Kallwass, einem 22jährigen Studenten der Hochschule der Bundesagentur für Arbeit (HdBA), fristlos gekündigt. Dem Rauswurf waren Auseinandersetzungen vorausgegangen. Kallwass hat mit der Jungle World gesprochen.

Was war der Anlass für Ihren Rauswurf?

Ich habe den hochschulinternen Mailverteiler genutzt, um mein zweites Flugblatt zu verschicken und eine Debatte unter den Studierenden anzustoßen. Inhaltlich argumentiere ich im Flugblatt, dass es eine Illusion ist, zu glauben, dass der Job beim Arbeitsamt und Jobcenter sozial ist. Der genaue Inhalt kann auf meinem Blog http://kritischerkommilitone.wordpress.com nachgelesen werden.

Wie wurde Ihre Kündigung begründet?

Wie bei den zwei Abmahnungen Ende vergangenen Jahres wurden mir Beleidigung des Arbeitgebers, Verletzung der Loyalitätspflicht und Verstoß gegen interne Vorschriften vorgeworfen. Die Agentur betrachtet die Nutzung des hochschulinternen Verteilers als rechtswidrig, da eine private Nutzung nicht erlaubt sei.

Warum haben Sie ein Studium an der HdBA begonnen?

Ich wollte Berufsberater werden, weil ich damit die Vorstellung verbunden habe, junge Menschen zu unterstützen. An der HdBA hat mir vor allem die Verbindung zwischen der akademischen Ausbildung und der Praxis gefallen.

Wann haben Sie begonnen, Kritik zu äußern?

Ich habe im Rahmen des Studiums im Jobcenter Ulm hospitiert. Dort habe ich zweimal mitbekommen, wie Erwerbslose sanktioniert wurden. Mir war sofort klar, dass es nicht der richtige Weg ist. Ich habe in der Hochschule Diskussionen über die Sanktionen angeregt. Dabei musste ich feststellen, dass viele Kommilitonen die Sanktionen befürworten.

Haben Sie deshalb die Auseinandersetzung auch außerhalb der Hochschule geführt?

Nachdem ich viele Diskussionen in der Hochschule geführt hatte und dabei an eine Grenze gestoßen war, begann ich, meine Kritik auf meinem Blog zu veröffentlichen. Damit wollte ich auch meine Solidarität mit der Hamburger Jobcenter-Mitarbeiterin Inge Hannemann ausdrücken, die wegen ihrer Kritik am Hartz-IV-System vom Dienst suspendiert wurde.

Wie reagieren Sie auf die Kündigung?

Proteste gegen den Rausschmiss sind in Mannheim und Ulm geplant. Am 20. Februar wird es in Mannheim eine Diskussionsveranstaltung zum Widerstand gegen Hartz IV geben.

http://jungle-world.com/artikel/2014/06/49292.html

Small Talk von Peter Nowak

„Aber nicht so“

ARBEITSRECHT In Dresden hat eine alternative Gastronomin Angestellten gekündigt. Seither wird das „Trotzdem“ bestreikt. Die MitarbeiterInnen sind gewerkschaftlich organisiert

BERLIN taz | „Ich will weiter ins ,Trotzdem‘ gehen – aber nicht so“. Dieser Spruch wird BesucherInnen der Szenekneipe „Trotzdem“ in Dresden-Neustadt seit einigen Tagen entgegengehalten. Manche drehen sich weg, andere ignorieren ihn oder diskutieren mit den Menschen, die sich seit dem 1. Februar jeden Abend ab zwanzig Uhr vor der Kneipe in der Dresdner Alaunstraße versammeln.

Bei den Protestierenden handelt es sich um drei der vier KellnerInnen der Kneipe sowie um deren UnterstützerInnen. Nachdem sie von der Kneipeninhaberin Johanna Kalex gekündigt wurden, sind sie am 1. Februar in den Streik getreten. Verhandlungsangebote über die Rücknahme der Kündigung waren von der Betreiberin unbeantwortet geblieben.

Die KellnerInnen seien fristgemäß gekündigt worden, begründet Johanna Kalex den Rausschmiss, „weil es in der Kneipe seit über einem halben Jahr – aktenkundig – zu fortgesetzten Diebstählen in einem Umfang kam, der für uns wirtschaftlich nicht länger tragbar war“. Man habe versucht, den oder die Täter zu ermitteln. „Wären diese Bemühungen erfolgreich gewesen, hätten wir sehr gern mit den anderen weitergearbeitet“, erklärt sie.

Die Gekündigten sehen darin eine gezielte Verleumdung und behalten sich juristische Schritte vor. Sie sehen die Kündigung im Zusammenhang mit ihrem gewerkschaftlichen Engagement. Die drei Gekündigten hatten sich in der Basisgewerkschaft Freie ArbeiterInnen Union (FAU) organisiert, die vor allem in solchen kleinen Betrieben für mehr Lohn und bessere Arbeitsbedingungen kämpft, die von den DGB-Gewerkschaften ignoriert werden. Dabei hatte ihre FAU-Betriebsgruppe im letzten Jahr Erfolge erzielt. „Wir haben am 1. April 2013 eine Lohnerhöhung von 20 Prozent durchgesetzt“, erklärt Wolf Meier von der Betriebsgruppe der Branchensektion für Nahrung und Gastronomie gegenüber der taz.

Die Beschäftigten hatten den Vorschlag gemacht, die Getränkepreise zu erhöhen und die Gäste darüber zu informieren, dass mit dem Geld die Löhne der KellnerInnen aufgestockt werden. Nachdem die Betriebsgruppe einen Lohnspiegel auf ihre Homepage gestellt hatte, in dem aufgelistet ist, wie niedrig die Löhne von KellnerInnen in Dresdner Szenekneipen sind, sorgte die Arbeit der kleinen Gewerkschaft zunehmend für Aufmerksamkeit. „Die Unterstützung bei dem Streik ist groß: Jeden Abend unterstützten uns AktivistInnen aus linken Gruppen beim Streikposten“, sagt der Gewerkschaftsmann. Zudem habe ein Arbeitskampf mitten im Dresdner Szeneviertel dafür gesorgt, dass die Arbeitsbedingungen auch in linken Kreisen wieder verstärkt diskutiert werden, zeigt sich Meier zufrieden.

Einen langen Atem werden die Streikenden brauchen. Denn auch Johanna Kalex bekommt Unterstützung. Schließlich ist sie als DDR-Oppositionelle und langjährige Friedensaktivistin über Dresden hinaus bekannt. Anfang der 90er Jahre war sie von Neonazis überfallen worden und ging danach für mehrere Jahre ins Ausland, bevor sie im Jahr 2000 die Kneipe eröffnete.

http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=in&dig=2014%2F02%2F06%2Fa0110&cHash=16b9b047f98c88d868863303ce05072d

Peter Nowak

Kundenbindung kritisch

Auseinandersetzung im Berliner Einzelhandel: verdi und die Solidaritätsgruppen

Anfang Dezember letzten Jahres ist in mehreren ver.di-Bezirken der Arbeitskampf im Einzelhandel beendet worden (express 12/2013). In Berlin zog sich die Auseinandersetzung noch bis zum 7. Januar hin. Hier wollte ver.di auch die Angleichung der Ost- und Westlöhne erreichen. Die jetzige Einigung sieht vor, dass dies bis Ende März 2015 geschehen soll.

Bei den Aktionen wurde ver.di auch von Berliner AktivistInnen aus dem globalisierungskritischen Blockupy-Bündnis (http://berlin.blockupy-frankfurt.org/) unterstützt. „Ob Ost, ob West – gleicher Lohn jetzt“, lautete denn auch eine der Parolen, die am Nachmittag des 20. Dezember von DemonstrantInnen vor einer H&M-Filiale in Berlin-Mitte skandiert wurden.

Das Bündnis, dem in Berlin Gruppen aus der außerparlamentarischen Linken, gewerkschaftlichen Organisationen, der Studierendengruppe „Die Linke.SDS“ u.a. angehören, hatte die bundesweiten Krisenproteste Anfang Juni 2013 in Frankfurt/Main mit vorbereitet. Schon damals stand der Kampf im Einzelhandel auf der Agenda des Bündnisses: „Mit unserer Aktion in Berlin knüpfen wir an die Aktion auf der Frankfurter Zeil im Mai dieses Jahres an, wo wir mit kreativen Mitteln unseren Widerstand in eine zentrale Einkaufsmeile getragen und mit einer Blockadeaktion den Geschäftsbetrieb gestört haben“, erklärte Anton Kohanov vom Blockupy-Bündnis. Mit der Gründung einer Streik-AG wollte das Bündnis im Anschluss daran verdeutlichen, dass Krisenproteste nicht nur bei einem Großevent, sondern auch im Alltag unterstützt werden müssen. Schon im Spätsommer diskutierte das Bündnis über geplante Solidaritätsaktionen und nahm Kontakte zu den Beschäftigten und der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di auf. Die zuständigen Sekretärinnen und Sekretäre waren über die außergewerkschaftliche Unterstützung erfreut. Allerdings zeigte sich schnell, dass die Vorstellungen von ver.di und dem Blockupy-Bündnis im Detail durchaus verschieden waren.

Blitz-Aktion unter Kontrolle von ver.di

Die ver.di-Verantwortlichen hatten mehrere sogenannte Blitz-Aktionen geplant (siehe express 12/2013). Im Rahmen dieser Aktion wurden von Beschäftigten, GewerkschafterInnen und UnterstützerInnen ausgewählte Einzelhandelsfilialen besucht, um die Belegschaften über den Stand des Arbeitskampfes zu informieren. Ziel der Aktion sollte es sein, Beschäftigte zum Eintritt in die Gewerkschaft zu motivieren. Nur dann würden sie bei der Teilnahme an einem Ausstand auch von ver.di mit Streikgeld unterstützt, lautete die Argumentation. Ein Teil des Blockupy-Bündnisses beteiligte sich aktiv an diesen Blitz-Aktionen, ein anderer Teil vor allem aus der außerparlamentarischen Linken übte daran Kritik. Diese entzündete sich vor allem daran, dass die Blitz-Aktion vollständig in der Regie von ver.di lief und die beteiligten Gruppen und Einzelpersonen nur als ausführende UnterstützerInnen agieren konnten.

Konzept kritischer Kunden

Zudem wollten viele AktivistInnen des Blockupy-Bündnisses nicht ausschließlich als Werbetrupp für ver.di auftreten. Dabei gab es keine grundsätzliche Kritik an der Mitgliederwerbung, wenn sie von ver.di-Mitgliedern kommt. Doch es wurde die Frage gestellt, warum Menschen, die selbst gar nicht bei ver.di organisiert sind, jetzt Beschäftigte für eine Mitgliedschaft werben sollten. Die KritikerInnen des Blitz-Konzeptes verwiesen auf die Solidaritätsaktionen außerparlamentarischer Linker in Berlin beim Arbeitskampf im Einzelhandel im Jahr 2008. Damals agierten unterstützende Gruppen als kritische Kundinnen und Kunden, denen die Arbeitsbedingungen und Löhne der Beschäftigten nicht egal sind. 2008 war das Konzept der kritischen KundInnen auch von ver.di unterstützt worden. Es gab ein gemeinsames Auftreten im Rahmen des Berliner Euromayday, an dem sich Beschäftigte aus dem Einzelhandel beteiligten. Danach gab es einen gemeinsamen Workshop, wo Beschäftigte, BetriebsrätInnen, GewerkschafterInnen wie die  noch amtierende ver.di-Fachbereitsleiterin Erika Ritter  und solidarische Linke gemeinsam ein Konzept erarbeiteten, wie der Arbeitskampf im Einzelhandel mit solidarischen Aktionen unterstützt werden könnte. Höhepunkt war die Aktion „Dichtmachen“, bei der im Juni 2008 in Berlin eine Reichelt-Filiale von kritischen KundInnen belagert wurde. Die Beschäftigten beteiligten sich nicht direkt daran, standen jedoch dabei und machten deutlich, wie sehr sie die Aktion unterstützten. Während der Kundgebung des Blockupy-Bündnisses am 20. Dezember 2013 hingegen waren weder die Beschäftigten noch die GewerkschafterInnen zu sehen. Obwohl die Aktion im Vorfeld mit ver.di abgesprochen war und sogar auf Wunsch der Organisation einmal verschoben wurde, hatte die Gewerkschaft am 20. Dezember zu einer Aktion in eine Brandenburger Kleinstadt mobilisiert. Obwohl es zeitlich möglich gewesen wäre, gab es bei der Blockupy-Solidaritätsaktion am späten Nachmittag nicht einmal eine symbolische gewerkschaftliche Präsenz. Wenn man den Aktionsrahmen 2008 zum Maßstab nimmt, hat ver.di jetzt die Öffnung zu den sozialen Bewegungen wesentlich eingeschränkt und Aktionen, die nicht unter ihrer Regie liefen, eher ignoriert. Dabei zeigt sich immer mehr, dass für einen erfolgreichen Arbeitskampf die Unterstützung aus der Gesellschaft eine wichtige Rolle spielt. Die Zeiten, in denen ein Arbeitskampf allein im Betrieb gewonnen wurde, sind schon lange vorbei. Für den Einzelhandel mit seiner schwachen Organisierung gilt das besonders.

Kooperation nicht erst, wenn ein Streik begonnen hat

Umso wichtiger ist eine Kooperation zwischen Gewerkschaftern und der  außerparlamentarischen Bewegungen,  die nicht erst beginnen sollte, wenn wieder  ein Arbeitskampf begonnen hat. . Die losen Strukturen der außerparlamentarischen Linken führen oft dazu, dass in konkreten Kämpfen geknüpfte Kontakte  wieder abbrechen. Der Euromayday, der 2008 ein gemeinsames Forum für Gewerkschafter und außerparlamentarische Initiativen war, ist  in Berlin  bereits seit 3 Jahren Geschichte.  Mit dem Blockupy-Bündnis und dem Klassenkämpferischen Block gib es zurzeit zwei außerparlamentarische Linke Zusammenhänge, die sich zum Ziel gesetzt haben, Betriebs- und Arbeitskämpfe zu unterstützen. Nach dem Ende des Einzelhandelsstreiks s steht die Diskussion einer festeren Organisierung an, damit beim nächsten Arbeitskampf eine schnellere Reaktion möglich ist.

express – Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit 1/2014

http://www.labournet.de/express/

Peter Nowak

Agenda 2010 für die ganze Union

Die deutsche Wirtschaft drängt auf Ausweitung der unsozialen Politik auf alle EU-Mitgliedstaaten

Wenige Monate vor der Europawahl wird nicht nur in der Linkspartei heftig über die EU debattiert. Auch Wissenschaftler beteiligen sich, etwa bei der Rosa-Luxemburg-Stiftung.

Die deutschen Eliten haben den Blick von Europa längst abgewandt, lautet eine Erkenntnis des Politologen Ingo Stützle, der zusammen mit dem Wirtschaftswissenschaftler Stephan Kaufmann die Veranstaltungsreihe »Das neue Europa, die deutschen Pläne und die linken Kritiker« in Berlin leitet. Die Europäische Union werde in erster Linie als Sprungbrett für den Weltmarkt verstanden, weiß Stützle an Grafiken zu belegen. Aus denen geht hervor, dass die deutschen Exporte in den EU-Raum an Bedeutung verloren, die Wirtschaftskontakte nach China oder Indien hingegen gewachsen sind.

In der EU-Politik seien die Widersprüche zwischen den unterschiedlichen Kapitalfraktionen und dem Bankensektor in Deutschland gering, betonten Kaufmann und Stützle. Sie stützen sich dabei auf eine Studie des Politologen Frederic Heine und des Referenten für politische Ökonomie der Globalisierung bei der Rosa-Luxemburg-Stiftung, Thomas Sablowski, in der sie die Haltung der deutschen Wirtschaftsverbände zur EU-Krise untersuchen.

Der Erhalt der gegenwärtigen Eurozone ist in der deutschen Wirtschaft weitgehend Konsens. Allerdings ist dort die Opposition gegen die Rettungspolitik der Europäischen Zentralbank groß. Stattdessen wird eine Kreditvergabepraxis mit stärkeren Sanktionsmöglichkeiten gegen Schuldnerländer gefordert. Eine Sonderrolle spielen die Verbände der Familienunternehmen, die sich gegen die europäische Rettungspolitik stellen und für einen dauerhaften Ausschluss Griechenlands aus der Eurozone aussprechen.

Heine und Sablowski sehen die Gründe für die große Einigkeit der Wirtschaftsverbände beim Umgang mit der EU-Krise in gemeinsamen Interessen. »Die einheitliche Befürwortung radikaler Disziplinar- und Sparmaßnahmen, wie im Fiskalpakt vereinbart, verweist darauf, dass sich das deutsche Kapital international in einer Gläubigerposition befindet«, schreiben die beiden Autoren. Mit der Austeritätspolitik werde der Euro als Hartwährung in der internationalen Wirtschaftskonkurrenz verteidigt.

Trotz des weitgehenden Konsenses in Sachen Austeritätspolitik unterscheidet die Studie zwischen einer stabilitätsorientierten und einer global-expansiven Gruppierung der deutschen Wirtschaft. Letztere sei in der Mehrheit. »Die europapolitische Vision dieser Gruppierung besteht in der Erhöhung der Ausbeutungsrate der Lohnabhängigen.« Im Kern gehe es um die Ausweitung der Agenda-2010-Politik auf die gesamte Europäische Union. Grund genug für eine Linke, sich auch theoretisch intensiver mit der herrschenden EU-Politik zu befassen.

Am 4. Februar um 19 Uhr wird die Veranstaltungsreihe mit dem Thema »Die Last der Linken mit Europa« am Franz-Mehring-Platz 1 fortgesetzt. Der Eintritt ist frei.

http://www.neues-deutschland.de/artikel/922824.agenda-2010-fuer-die-ganze-union.html

Peter Nowak

Droht Supergau bei Software-Umstellung der Bundesagentur für Arbeit?

Links

[1]

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/01/30/neue-software-millionen-hartz-iv-empfaengern-droht-zahlungs-stopp/

[2]

http://www.heise.de/newsticker/meldung/Hartz-IV-Software-Allegro-soll-A2LL-abloesen-189165.html

[3]

http://www.deutschlandfunk.de/neue-software-hartz-iv-auszahlung-im-april-gefaehrdet.769.de.html?dram:article_id=275790

[4]

http://www.heise.de/newsticker/meldung/Debatte-um-neue-Software-der-Bundesagentur-fuer-Arbeit-154786.html

[5]

http://bielefeld.verdi.de/arbeit_in_den_fachbereichen/fb7_gemeinden/jobcenter/data/JobcenterReport%20Verdi%20Sept%202013.pdf

[6]

http://www.komba.de/fileadmin/user_upload/laender/nrw/info/presse/Meldungen/2013/pm_29082013_kombanrw_warnt_vor_supergau_einfuehrung_allegro_jobcenter.pdf

[7]

http://www.heise.de/tp/blogs/8/155428

[8]

https://www.sgb2.info/seite/personalbemessung

[9]

http://www.steria.com/de

[10]

http://www.bearingpoint.com/de-de/

[11]

http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/arbeitsagentur-korrigiert-statistik-zahl-der-niedrigloehner-seit-jahren-ueberschaetzt-12777715.html

[12]

http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/glosse-revisionsbedarf-12777717.html

[13]

http://www.hdba.de/

[14]

http://www.heise.de/tp/blogs/8/155428

[15]

http://kritischerkommilitone.wordpress.com

[16]

http://altonabloggt.wordpress.com/2014/01/30/bundesagentur-fur-arbeit-schasst-kritischen-studenten-der-hochschule/

Hartz-IV-Kritiker

Marcel Kallwass wurde für seine 
Kritik an den Hartz-IV-Sanktionen gekündi

Marcel Kallwass’ Berufswunsch war bereits als Schüler Berufsberater. Daher hat er ein dreijähriges Studium bei der Bundesanstalt für Arbeit in Mannheim begonnen, das er in wenigen Monaten beendet hätte. Doch am 27. Januar kündigte die Arbeitsagentur Ulm dem 22-Jährigen fristlos. Begründung: Er habe seine Loyalitätspflichten verletzt und den Arbeitgeber beleidigt.

Überraschend kam das nicht. Bereits Ende November 2013 war Kallwass zweimal von der Hochschule abgemahnt worden. Der Konflikt begann während seiner Hospitanz im Jobcenter Ulm. »Dort habe ich zweimal mitbekommen, wie Erwerbslose sanktioniert wurden. Mir war sofort klar, dass es nicht der richtige Weg ist«, berichtet Kallwass. Daraufhin versuchte er, unter seinen Kommilitonen Diskussionen über die Sanktionen anzuregen – mit mäßigem Erfolg. Zu radikal erschien die Kritik, die Kallwass auch auf seinem Blog kritischerkommilitone.wordpress.com veröffentlichte.

Zusätzlich solidarisierte er sich mit der Hamburger Jobcenter-Mitarbeiterin und Hartz-IV-Kritikerin Inge Hannemann. Sein Engagement blieb der Hochschulverwaltung nicht verborgen. Ein Gespräch mit dem Leiter der Hochschule im August 2013 verlief noch relativ moderat. Bald jedoch wurde der Ton rauer. Als Kallwass in einem offenen Brief an den Vorstand der Bundesanstalt für Arbeit Vorschläge für eine Berufsberatung ohne Sanktionen machte, wurde ihm von der Regionaldirektion Baden-Württemberg erstmals mit einer Abmahnung gedroht.

Nachdem er an der Hochschule kritische Flugblätter verteilt hatte, bekam er zwei Abmahnungen. In diesen wurde ihm Beleidigung des Arbeitgebers und Störung des Betriebsfriedens vorgeworfen. Unmittelbarer Anlass für die Kündigung war dann das Versenden eines sanktionskritischen Flugblatts über den hochschulinternen Mailverteiler. In den nächsten Tagen sind verschiedene Solidaritätsaktionen für Marcel Kallwass geplant. Die LINKE.SDS Mannheim solidarisierte sich bereits mit ihm.

http://www.neues-deutschland.de/artikel/922594.hartz-iv-kritiker.html

Peter Nowak

Arbeitsagentur feuert Kritiker

Hartz-IV-Sanktionen

Marcel Kallwass wollte Berufsberater werden. Aber er kritisierte die Hartz-IV-Sanktionen. Das ging der Bundesagentur für Arbeit zu weit.

„Dicht dran sein am Arbeitsmarkt, das wünschen sich viele junge Menschen, die ein Studium beginnen.“ Mit diesem Slogan wirbt die Hochschule der Bundesagentur für Arbeit (HdBA) in Mannheim für ihr dreijähriges Studium.

Für Marcel Kallwass schien die Ausbildung ideal. Schon als Schüler wollte er Berufsberater werden. In wenigen Monaten hätte der 22-Jährige sein Studium an der HdBA beendet. Doch am 27. Januar wurde ihm vom zuständigen Jobcenter Ulm fristlos gekündigt. Die Begründung: Er habe seine Loyalitätspflichten verletzt und den Arbeitgeber beleidigt.

http://www.taz.de/Hartz-IV-Sanktionen-/!132053/

Peter Nowak

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Der Konflikt begann, als Kallwass im Rahmen seines Studiums im Jobcenter Ulm hospitierte. „Dort habe ich zweimal mitbekommen, wie Erwerbslose sanktioniert wurden. Mir war klar, das ist nicht der richtige Weg“, sagt Kallwass. Er begann an der Hochschule Diskussionen über eine sanktionsfreie Beratung im Jobcenter. „Manche KommilitonInnen begannen nachzudenken, doch viele verteidigten die Praxis“, beschreibt Kallwass die Reaktionen. Viele warnten ihn, dass er mit seiner Kritik seine Ausbildung gefährde.

Kallwass’ Engagement blieb der Hochschulverwaltung nicht verborgen. Das erste Gespräch sei noch moderat abgelaufen, so Kallwass. Doch bald sei der Ton rauer geworden.

Kallwass hatte auf dem Blog Kritischer Kommilitone konkrete Vorschläge für eine sanktionsfreie Berufsberatung publiziert und die Auseinandersetzungen an der HdBA darüber dokumentiert. Im November 2012 wurde er innerhalb weniger Wochen zweimal abgemahnt, nachdem er an der Hochschule Flugblätter verteilt hatte.

Flugblatt über den Mailverteiler

Ende Januar erfolgte mit der dritten Abmahnung der Rausschmiss aus der Hochschule, nachdem Kallwass ein sanktionskritisches Flugblatt über den hochschulinternen Mailverteiler versandt hatte. Die Bundesagentur für Arbeit (BA) betrachtet die Verwendung des Mailverteilers für politische Zwecke als rechtswidrig.

Unterstützung erhält Kallwass von Erwerbslosengruppen und der Mannheimer Hochschulgruppe Die Linke.SDS. Deren Sprecher Julien Ferrat bezeichnete es als unerträglich, dass Kallwass drei Monate vor dem Ende seines Studiums gekündigt wird, weil er an der Hochschule Diskussionen angeregt hat.

„Eine Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses mit Ausbildungscharakter war für die Bundesagentur für Arbeit aus verschiedenen Gründen nicht mehr vertretbar“, erklärte hingegen BA-Sprecherin Ilona Mirtschin gegenüber der taz. Einzelheiten könne sie aber nicht nennen.

Mitfahren statt schwarzfahren

ÖPNV Berliner NaturFreunde wollen mehr Solidarität im Nahverkehr und starten Ticketteilen-Kampagne

„Ticketteilen“ steht auf dem gelben Button, der demnächst in Berlin häufiger zu sehen sein soll. Der Button ist das Herzstück einer Kampagne, die am vergangenen Freitag vom Landesverband der Berliner NaturFreunde (NF) gestartet wurde. Neben den Plaketten sollen auch Tausende Flyer und Plakate über eine wenig bekannte Möglichkeit informieren, sich solidarisch zu zeigen und andere den öffentlichen Nahverkehr in Berlin kostenfrei nutzen zu lassen, und das ganz legal.

Nach den Beförderungsrichtlinien der BVG können nämlich auf einer Umweltkarte, die eine Woche oder einen Monat gültig ist, wochentags ab 20 Uhr und am Wochenende und an Feiertagen ganztägig ein Erwachsener und bis zu drei Kinder zwischen 6 und 14 Jahren mitfahren. Eine erste Infotour am Freitag rund um den U-Bahnhof Schlesisches Tor war ermutigend. Mehrere Fahrgäste waren sofort bereit, den Button zum Ticketteilen zu tragen.

„Damit kann jeder sofort erkennen, wer eine kostenfreie Mitfahrt anbietet oder sucht. Bei diesem Angebot handelt es sich nicht um ein Almosen, sondern um die Wahrnehmung eines Rechts“, betont Judith Demba, Geschäftsführerin der Berliner NaturFreunde. Einkommensschwache Bürger sollen nicht wie bisher um noch nicht abgelaufene Tickets betteln müssen. „Dass sich Menschen ein BVG-Ticket nicht leisten können, ist längst keine Ausnahme mehr“, betont Uwe Hiksch, stellvertretender Landesvorsitzender der Berliner NaturFreunde. „Wir wollen mit der Kampagne die Diskussion anregen, dass Mobilität ein Menschenrecht unabhängig vom Geldbeutel ist“, betont Hiksch die politische Komponente der Ticketteilen-Kampagne.

Heftige Kritik äußert er an den Plänen der BVG, die Zahl der Kontrolleure noch weiter zu erhöhen, um den Druck auf Fahrgäste ohne Fahrschein zu erhöhen. Dabei waren es in den letzten Jahren mehr als 30 Prozent der Insassen in der Justizvollzugsanstalt Plötzensee, die wegen Fahrens ohne Ticket verurteilt wurden und die Geldstrafe nicht zahlen konnten.

In der nächsten Zeit wollen die NaturFreunde den Service zum Ticketteilen ausbauen. So sollen auf der Kampagnen-Homepage von Abonnenten ungenutzte Umwelttickets angeboten werden. In einer zweiten Runde wollen sie politische Parteien als Unterstützer gewinnen. Als Kooperationspartner kann sich Hiksch Die Linke, die Grünen und die Piraten vorstellen.

http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=bl&dig=2014%2F01%2F28%2Fa0135&cHash=c3dbdfd63b9297f7657e03d10a868ac6

Peter Nowak
ticketteilen.org

Gefährdet die geplante transatlantische Freihandelszone Arbeitnehmerstandards?

Links

[1]

http://medien-kunst-industrie.verdi.de/bereiche-fachgruppen/kunst-und-kultur/internationales/++co++167588b0-68ca-11e3-9ee3-52540059119e

[2]

http://www.heise.de/tp/blogs/8/155630

[3]

http://arbeitsunrecht.de/wp-content/uploads/2014/01/TTIP-Aufruf8_layout.pdf

[4]

http://arbeitsunrecht.de/ttip-stoppen/

[5]

http://www.ilo.org/berlin/wir-uber-uns/lang–de/index.htm

[6]

http://www.ilo.org/wcmsp5/groups/public/—ed_norm/—normes/documents/normativeinstrument/wcms_c087_de.htm

[7]

http://www.ilo.org/wcmsp5/groups/public/—ed_norm/—normes/documents/normativeinstrument/wcms_c029_de.htm

[8]

http://tubuk.com/assets/pdf/gesellschaft_gefaengnisse.pdf

[9]

http://www.ilo.org/wcmsp5/groups/public/—ed_norm/—normes/documents/normativeinstrument/wcms_c100_de.htm

[10]

http://www.ilo.org/wcmsp5/groups/public/—ed_norm/—normes/documents/normativeinstrument/wcms_c138_de.htm

[11]

http://www.nrtw.org/rtws.htm

[12]

http://arbeitsunrecht.de/wp-content/uploads/2014/01/TTIP-Aufruf8_layout.pdf

[13]

http://syndikalismus.wordpress.com/2011/02/24/usa-wisconsin-generalstreik

[14]

http://www.rwe.com/web/cms/de/8/rwe/

[15]

http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/biblis-rwe-kann-wegen-atom-moratorium-auf-millionen-hoffen-a-943566.html

Protest vorm Jobcenter

Der Andrang vor dem Jobcenter Friedrichshain/Kreuzberg war am Donnerstagvormittag groß. Viele Menschen warteten auf einen Termin. Plötzlich holte am Eingang eine Frau ein Megafon aus der Tasche und hielt eine kurze Rede. Darin teilte Christa T. mit, dass sie Ende Dezember 2013 eine 100-prozentige Sanktion erhalten hat , weil sie es abgelehnt hatte, sich auf Jobs zu bewerben, die sie nicht annehmen wollte. Weil sie seit 1. Januar kein Geld vom Jobcenter bekommt, hat sie die Möglichkeit Lebensmittelgutscheine abzuholen, mit denen sie in ausgewählten Läden Dinge des täglichen Bedarfs erwerben kann. Auf der kleinen Kundgebung begründete Christa T., warum sie eine Beantragung der Lebensgutscheine ablehnt. »Ich fordere das mir zustehende Geld. Die Lebensmittelgutscheine sind kein angemessener Ersatz.« Eine kleine Gruppe von Zuhörern hatte sich schnell um Christa T. versammelt. Darunter waren auch einige Person ihres Vertrauens, die sie anschließend ins Jobcenter begleiteten, wo T. die verlesene Erklärung schriftlich abgab.Wachdienst und Polizei hatten ihr bereits zu Beginn klar gemacht,dass sie die Kundgebung nur vor dem Eingang zulassen und sofort einschreiten würden, wenn sie sie auch im Jobcenter fortsetzt.

Während viele Passanten schweigend vorbeigingen, begrüßten einige Zuhörer die Aktion. »Hier sind so viele Menschen, die dringend einen Termin brauchen, weil ihnen das Geld gekürzt wird oder anderweitige Sanktionen angedroht wurden. Es wäre doch sinnvoll, wenn die überlegen, wie man sich zusammen wehren kann«, meinte eine Frau. Christa T. Will auch in Zukunft mit Aktionen und Kundgebungen vor dem Jobcenter demonstrieren. So will sie damit auch dazu ermuntern, dass Erwerbslose Beistände ihrer Wahl zu dem Termin mitbringen, was für sie eine Stärkung ihrer Position darstellt. »Erst in der letzten Woche hat ein Erwerbsloser im Jobcenter Wedding mit einem Messer gedroht, als er von drei Wachleuten aus dem Gebäude gebracht werden sollte. Es wäre sinnvoller gewesen, er hätte Beistände statt eines Messer dabei gehabt«, meinte Christa T.

http://www.neues-deutschland.de/artikel/921079.protest-vorm-jobcenter.html

Peter Nowak

Wenn das Geld für die Schulreinigung gespart wird

Links

[1]

http://www.tagesspiegel.de/berlin/voellig-von-der-rolle-grundschule-droht-die-schliessung-wegen-hygienemaengeln/9317586.html

[2]

http://schulschmutz.kaposty.de/?page_id=59

[3]

http://schulschmutz.kaposty.de/?page_id=59#comment-5

[4]

http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=bl&dig=2014%2F01%2F06%2Fa0117&cHash=503461e643ab470c2c5378bcd94745fd

[5]

http://www.monde-diplomatique.de/pm/2013/12/13.mondeText.artikel,a0051.idx,18

Apologie von links?

Der Finanzanalyst Guenther Sandleben wirft linken Krisentheoretikern vor, nur die Banken zu kritisieren

Guenther Sandleben ist Finanzanalyst und verfasst Bücher zu ökonomischen Themen. Kürzlich hat er im Neuen-ISP-Verlag gemeinsam mit Jakob Schäfer das Buch »Apologie von links« herausgegeben, das sich kritisch mit unterschiedlichen linken Krisentheorien auseinandersetzt. Mit Sandleben sprach Peter Nowak.

nd: In Deutschland boomt die Wirtschaft. Warum reden Sie in Ihrem Buch trotzdem von Krise?
Sandleben: Zunächst würde ich die Erzählung vom deutschen Wirtschaftsboom stark relativieren. Die Industrieproduktion hat noch nicht einmal das Vorkrisenniveau von Anfang 2008 wieder erreicht. Zudem muss man über den deutschen Tellerrand blicken. In vielen Teilen der Welt und nicht zuletzt in der europäischen Peripherie ist kein Ende der Wirtschaftskrise abzusehen. Vieles spricht dafür, dass wir hier in Deutschlands Zukunft blicken.

Worauf stützen Sie diese Prognose?
Es ist nur eine Frage der Zeit, bis die Weltmarktkrise auch auf Deutschland durchschlägt. Schließlich ist 2009 die deutsche Wirtschaft um fast fünf Prozent geschrumpft. Der gegenwärtige kleine Aufschwung, der zum Boom hochgelobt wird, basiert auf einer riskanten Geld-, Zins- und Verschuldungspolitik. Sie erleichtert die deutschen Exporte, unterminiert aber das Vertrauen ins Geld und kann nicht endlos verlängert werden.

Sie werfen prominenten linken Ökonomen wie Rudolf Hickel, Lucas Zeise oder Michael Heinrich vor, mit ihren Krisenerklärungen eine »Apologie von links« zu betreiben. Was meinen Sie damit?
Diese Ökonomen sehen die Ursache für die Krise im Banken- und Finanzsektor und nehmen die eigentliche Warenproduktion weitgehend aus. Damit aber vergeben sie eine gute Möglichkeit, die Krise zum Anlass zu nehmen, das kapitalistische Wirtschaftssystem insgesamt zu hinterfragen. Stattdessen wird die Lösung in der Regulierung der Banken und des Finanzsektors gesehen. Damit beschönigen sie die Verhältnisse.

Was ist das größte Problem bei dieser Krisenanalyse?
Dass diese Theorie nicht sachgemäß ist. Die Kredit- und Bankenkrise ist eine Folge der kapitalistischen Überproduktionskrise und nicht deren Ursache. So war die berühmte Pleite der US-Bank Lehman Brothers die Folge der Krise im Immobilien- und Industriesektor. Weil Kredite nicht mehr bedient werden konnten, brach die Bank zusammen.

Was ist das Wesen der Überproduktionskrise?
Es wird mehr produziert als nachgefragt wird. Und zwar einerseits, weil die Investitionsgüternachfrage wegen Kapitalverwertungsschwierigkeiten plötzlich wegbricht, und andererseits, weil den Menschen Einkommen fehlt, um das Nötige zu kaufen. Ein gutes Beispiel ist die Überproduktion in der europäischen Auto- und Stahlindustrie, die mehr als 20 Prozent beträgt.

Welche Konsequenzen haben die unterschiedlichen Theorien für eine linke Antwort auf die Krise?
Wenn man die Ursache der Krise im Banken- und Finanzsektor sieht, kommt man zu Vorschlägen der Bankenregulierung, wie sie von Attac und vielen anderen Organisationen vorgetragen werden. Damit bleibt aber die kapitalistische Ökonomie, die doch gerade die katastrophale Krise verursacht hat, ausgeblendet. Teilweise werden sogar betriebliche Bündnisse gegen die Banken vorgeschlagen. Wenn man richtigerweise von der Überproduktionskrise ausgeht, dann gerät die kapitalistische Produktionsweise selbst in den Mittelpunkt der Kritik. Sie ist dafür verantwortlich, dass die Produktion von Waren eingestellt wird, weil sie sich nicht verwerten lassen, obwohl sie von den Menschen gebraucht werden. Dabei könnte die Überproduktion eine Bereicherung der Menschen bedeuten und das allgemeine Lebensniveau anheben. Hier sehe ich Perspektiven für eine überzeugende Kritik am Kapitalismus und der Formulierung von Alternativen, die bei einer Konzentration auf Banken und Finanzmärkte vergeben wird.

Aber der finanzgetriebene Kapitalismus ist doch real.
Der Realitätsgehalt liegt darin, dass in den letzten Jahrzehnten die Finanzmärkte stark angewachsen sind. Dieser Ausgangspunkt der von mir kritisierten Ökonomen ist korrekt. Doch falsch wird es, wenn diese davon ausgehen, dass der Antrieb der Profitvermehrung von dort kommt. Der liegt im Kapitalismus selber. Der Finanzsektor und die Warenproduktion bedingen einander. Es ist falsch, die Verantwortung für die Krise einseitig bei den Banken zu sehen. Das kapitalistische System als Ganzes enthält die zerstörerischen Krisenprozesse, mit all dem Elend, das daraus entsteht.

http://www.neues-deutschland.de/artikel/920676.apologie-von-links.html

Interview: Peter Nowak