Ort politischer Diskussion und Vernetzung wird gebraucht
Widerstand gegen soziale und politische Unterdrückung, aber auch Handlungsmodelle für eine solidarische Welt waren der rote Fadender 47 Filme aus 27 Ländern, die dasGlobale Filmfestival vom 28. bis 31.Januar im Berliner Kino Moviemento präsentierte. Das Festival wurde 2004 von politisch engagierten Cineasten gegründet. Damals mobilisierte dieglobalisierungskritische Bewegung
viele Menschen gegen die Auswirkungen des Kapitalismus. Auch wennvon so spektakulären Widerstandsformen heute wenig zu hören ist,gibt es vielfältige Proteste, die sichauf der »Globale« nicht nur in Filmen, sondern auch in Diskussionen und einem Workshop zeigten. So thematisierte der Film »Miete essen Seeleauf« den Mieterwiderstand rund umdas Kottbuser Tor in BerlinKreuzberg. Die aufgebaute Protesthütte – nachtürkischem Vorbild Gececondo genannt – wurde zur Anlaufstelle fü rMietrebellen aus ganz Berlin. Den Film drehte Regisseurin und Kotti-Anwohnerin Angelika Levi. Nach der Vorführung berichtete Hans Georg Lindenau über die drohende Zwangsräumung seines Kreuzberger Ladens. Im Film „Rebellisches Schlesien« wurde die bewegte Geschichte der sozialen Kämpfe in der polnischenProvinz vorgestellt. Er soll nach seiner PolenTournee am 12.4. um Berliner um 19 Uhr Kino Lichtblick anlaufen.Um einen aktuellen Arbeitskampfging es im Workshop, den BärbelSchönafinger von der Onlineplattform Labournet.TV (de.labournet.tv/)vorbereitete. Beschäftigte von polnischen und deutschen Amazonstandorten sowie StreikAktivisten berichteten über die Perspektiven des langwierigen Arbeitskampfes. Betriebsratsmitglied Carsten Elmer aus Brieselang gab Auskunft zu schwierigenOrganisationsversuchen in dem Werk.Erfolgreicher sind Kollegen in Poznan.Schon kurz nach Werkseröffnungwar dort eine Gruppe von Gewerkschaftern entstanden, die bereits zweimal Solidaritätsaktionen organisierten, als an Amazon-Standorten in Deutschland gestreikt wurde.Gleich sieben Vertreter waren ausPolen gekommen, um mit den deutschen Amazon-Kollegen über die bessere Koordination der Kämpfe zu beratschlagen. So hat sich das diesjährige GlobaleFilmfestival einmal mehr als Ort politischer Diskussion und Vernetzung erwiesen, den wir weterhin brauchen.
„Invisible Care Work“ und „Migrants without Labour Rights“ ist auf den bunten Schirmen zu lesen, die Lucia aufgespannt hat. Sie gehört zu den „Migrant Strikers“, einer Gruppe von italienischen ArbeitsmigrantInnen in Berlin, die am 1. März, einen Internationalen Aktionstag gegen Grenzregieme und Prekarisierung einen Spaziergang durch das Berlin der migrantischen Arbeit organisierte.
Beschlossen wurde die diesjährige Aktion auf einer Konferenz, die unter dem Motto „Dem transnationalen Streik entgegen“, im Oktober 2015 im polnischen Poznan stattgefunden hat. An ihr haben BasisgewerkschafterInnen und außerparlamentarische Linke aus verschiedenen europäischen Ländern teilgenommen (siehe Express 11/2015). Stattgefunden haben Aktionen in Österreich, Frankreich, Italien, Schweden, Großbritannien, Poleln, Schottland und Slowenien. In Deutschland beteiligten sich Gruppen in Dresden und Berlin an den Aktionstag.
In Berlin wurde er neben den Migrants Strikers auch von dem Oficina Prekaria unterstützt, in dem spanische MigrantInnen organisiert sind. Auch polnische Gruppen und die Blockupy-Plattform waren an der Vorbereitung beteiligt. Ca. 100 Menschen haben sich am Potsdamer Platz eingefunden, darunter auch eine Sambagruppe, die musikalisch für Stimmung sorgt. Einige AktivistInnen mit Clownsmasken fragen PassantInnen nach ihren Arbeitsbedingungen. Die meisten schweigen. Vor dem Eingang der Mall of Berlin wird in einem Beitrag der Basisgewerkschaft Freie Arbeiter Union (FAU) an die acht rumänischen Bauarbeiter erinnert, die nun seit mehr als 15 Monaten um den ihnen vorenthaltenen Lohn kämpfen. Trotz zahlreicher Protestveranstaltungen, juristischer Klagen und gewonnener Prozesse haben sie bis heute kein Geld erhalten. Denn das juristische Verfahren ist noch nicht abgeschlossen. Zudem hat eines der beteiligten Subunternehmen Metatec mittlerweile Insolvenz angemeldet. „Was in der letzten Zeit fehlt, ist eine kritische Öffentlichkeit, die solange vor dem Eingang der Mall of Berlin protestiert, bis die Kollegen ihren Lohn bekommen haben“, erläutern die KollegInnen der FAU.
An der zweiten Station vor einem Gebäude der HistorikerInnenfakultät der Humboldt-Universität sprechen KommilitonInnen über prekäre Arbeitsbedingungen im Wissenschaftsbetrieb. Sie sind Teil einer von verdi und GEW unterstützten Initiative, die eine Kampange für einen neuen einen Tarifvertrag für die ca.6.000 studentisch Beschäftigen an allen Berliner Hochschulen fordern. Der aktuelle Tarifvertrag ist seit mehr als 10 Jahren nicht mehr verändert worden. Seit 2001 gab es keine Lohnerhöhung mehr. Vor dem Jobcenter in der Charlottenstraße sprechen dann VertreterInnen der Erwerbsloseninitiative „Basta“ über Widerstand gegen Sanktionen und Schikanen. Auf dem Weg nach Kreuzberg wird in Kurzbeiträgen an die Beschäftigten in den zahlreichen Restaurants erinnert: „Die Gastronomiebranche ist ein zentraler Motor der prekären migrantischen Arbeit in Berlin“, meint Nicola von den Migrant Strikers. Pablo vom „Oficina Precaria Berlin“, in dem sich ArbeitsmigrantInnen aus Spanien koordinieren, zeigt sich mit dem Ablauf des Spaziergangs zufrieden. „Wir hatten nur einen knappen Monat Vorbereitungszeit und haben unterschiedliche Gruppen prekär beschäftigter KollegInnen erreicht“. Dazu gehören auch die Beschäftigten des Botanischen Gartens an der FU Berlin. Sie wehren sich gegen Outsourcing und haben mit einen Banner der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di an dem Spaziergang teilgenommen. Erwin von der Berliner Blockupy-Plattform, die in den letzten Jahren Krisenproteste organisiert hat, will aber erst von einem Erfolg sprechen, wenn „der Kampf gegen prekarisierte migrantische Arbeit auch über den 1. März hinaus fortgesetzt wird“.
Kampf um das Streikrecht und gegen Leiharbeitsfirmen
In Dresden organisierte die FAU am 1. März eine zentrale Diskussionsrunde zum Thema: Politischer Streik. Dabei ging es um Möglichkeiten der Verteidigung und Ausweitung des Streikrechts, das derzeit in verschiedenen europäischen Ländern eingeschränkt wird.
Größere Aktionen gingen am gleichen Tag von der anarchosyndikalistischen Arbeiterinitiative IP in Polen. In mehreren polnischen Städten prangerte sie vor Zeitarbeitsfirmen die dort üblichen prekären Arbeitsbedingungen an. „Wir fordern gleiche Löhne, gleiche Rechte und gleiche Verträge für alle. Ob wir das durchsetzen können, hängt nicht nur von den Managern ab. Wenn wir zusammen agieren, können wir ein Wort bei der Organisation unserer Arbeit mitreden“, heißt es in einem Aufruf der IP zum 1. März. Tatsächlich stellt die transnationale Initiative, die den Kampf gegen das europäische Grenzregime mit dem Kampf gegen Austerität und Prekarität verbindet und dabei das Korsett der Landesgrenzen überwindet, einen Ansatz dar, der ausgewertet und ausgebaut werden sollte.
express – Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit
WIRTSCHAFT Gereizte Stimmung bei Redknee in Spandau: Der kanadische Software-Anbieter will sein
Werk in Berlin schließen und trotz Standortsicherungsvereinbarung nach Brandenburg ausweichen
„Redknee gehört nach Spandau, und dafür kämpfen wir“, rief die Zweite Bevollmächtigte der Berliner IG Metall, Regina Katerndahl, den etwa 200 Menschen zu, die sich vor einigen Tagen mit Gewerkschaftsfahnen in Spandau versammelt hatten. Viele trugen eine Mütze mit dem IG-Metall-Emblem. Von den Trillerpfeifen wurde reichlich
Gebrauch gemacht. Die Anwesenden bei der Demonstration zeigten ihre Wut auf das kanadische Unternehmen Redknee: Das Management will das Unternehmen in Spandau schließen. Stattdessen soll eine neue Filiale
in Potsdam eröffnet werden. Dafür werden bereits MitarbeiterInnen gesucht. Von den 260 Beschäftigten des Spandauer Werks können sich höchstens 140 ArbeiterInnen Hoffnungen auf eine Übernahme machen. „Ich habe einem Unternehmen, das sich ausgerechnet nach einem kaputten Knie benennt, nie getraut“, ruft eine Frau auf der Kundgebung. Als Redknee-Vorstandschef Lukas Skoczkowski 2012 die Übernahme des Gemeinschaftsunternehmens
Nokia Siemens Networks (NSN) in Spandau bekannt gab, hieß es noch im Tagesspiegel: „Einer Sache kann sich Lucas Skoczkowski ganz sicher sein: Seine neuen Mitarbeiter sind hochmotiviert.“ Die Softwareentwickler und Ingenieure
hatten vorher für Siemens und dann für NSN gearbeitet. Doch die Hoffnung auf eine gesicherte Perspektive wurde bald
enttäuscht. „Redknee schockt Mitarbeiter“, titelte die Berliner Zeitung, als das kanadische Unternehmen 2014 einen
Stellenabbau ankündigte. Die IG Metall rechnete sich als Erfolg an, dass statt 101 nur 70 Arbeitsplätze verloren gingen. KollegInnen, die freiwillig gingen, erhielten eine großzügige Abfindung. Im Gegenzug willigte die Gewerkschaft in die Aufkündigung der alten Tarifverträge ein. Die Arbeitszeit und die Löhne der Beschäftigten wurden um zehn Prozent abgesenkt. Dafür sollte es bis 2017 keine weiteren Entlassungen in Spandau geben. Dass nun das Berliner Werk
entgegen der Vereinbarung doch geschlossen werden soll, begründet Redknee mit dem Verlust einiger wichtiger KundInnen. Der Erste Bevollmächtigte der Berliner IG Metall, Klaus Abel, wirft dem Unternehmen hingegen die Flucht aus der Mitbestimmung vor. Susanne Steinborn vom Projekt ITK-Betriebe der Berliner IG Metall bestätigte gegenüber der taz, dass Redknee-Anwälte klar signalisiert haben, dass das kanadische Unternehmen Probleme
mit den deutschen Mitbestimmungsregelungen und dem Tarifrecht habe. „Die Mitbestimmung ist ein Erfolgsmodell der deutschen Wirtschaft, die wir uns von dem kanadischen Unternehmen nicht wegnehmen lassen“, erklärte der Generalsekretär der Berliner CDU, Kai Wegner, der seinen Wahlkreis in Spandau hat, in einer kurzen Rede auf der
Kundgebung. „Ich werde an dieRedknee-Geschäftsführung mit der Forderung nach Einhaltung der Standortsicherungsvereinbarung herantreten“, bekräftigte Wegner gegenüber der taz. Auch die Spandauer SPD-Abgeordneten Burgunde Grosse und Daniel Buchholz verurteilten die Schließungspläne. Redknee wollte sich gegenüber der taz zu den Vorwürfen nicht äußern. Mittlerweile haben zwei Gesprächsrunden zwischen der IG
Metall und dem Unternehmen stattgefunden. Dabei hat die Geschäftsführerin von Redknee Deutschland, Sabine Domes, zugesichert, die von Gewerkschaftsseite eingebrachten Vorschläge für einen Verbleib des Unternehmens in Spandau an die Konzernzentrale in Kanada weiterzuleiten.
Makhdoumin (A Maid for Each), Libanon/Frankreich/Norwegen 2016, Regie: Maher Abi Samra
Eine Familie des gehobenen Mittelstands sitzt in einem Büro und blättert in Katalogen. Mal nimmt die Frau einen Zettel aus einer Klarsichtfolie und liest ihn genauer. Mal tuschelt die Frau mit ihrer Tochter und lacht. Man könnte denken, die Familie plant ihren Urlaub und sucht das passende Hotel. Doch auf dem Foto sind junge Frauen abgebildet und die Familie unterhält sich über ihre Gesichtszüge und stellt Mutmaßungen an, welche Frau freundlich und welche streng ist. Es ist eine Agentur für Arbeit in Beirut und die Familie sucht sich gerade ein neues Dienstmädchen aus. In diesem Büro wird der Film Makhdoumin (A Maid for Each) zum größten Teil spielen. Die Protagonisten sind der Leiter der Agentur und seine Mitarbeiterin.
Der Regisseur Maher Abi Samra wurde 1965 in Beirut geboren, war mehrere Jahre Mitglied der Kommunistischen Partei des Libanon und hat in den letzten Jahren mehrere Filme gedreht, die sich mit der politischen Situation im Libanon beschäftigen. Allerdings sind seine auf verschiedenen Festivals gezeigten Filme Women of Hezbollah (2000) und Chronicles of Return (1995) in Deutschland kaum bekannt. Schließlich wurden sie auch nie ins Deutsche übersetzt.
Mit Makhdoumin könnte Maher Abi Samra in Deutschland einem größeren Publikum bekannt werden. Im Februar 2016 lief er auf der Berlinale und wurde mit dem Friedensfilmpreis ausgezeichnet. Dieser Preis geht auf eine Initiative friedensbewegter Berliner im Jahr 1986 zurück. Seitdem verleiht der Trägerkreis diese Auszeichnung alljährlich am Ende der Berlinale.
Mit der Wahl des diesjährigen Films hat man sich für eine Erweiterung des Friedensbegriffs entschieden. Es geht nicht allein um den Kampf gegen Kriege und ihre Profiteure. In der Laudatio stellt ein Mitglied des Trägerkreises die Frage: «Was ist ein Friedensfilmpreis? Beschreibt er die Grausamkeiten des Krieges lediglich? Oder legt er die Zwänge einer zutiefst ungerechten Weltordnung offen?»
Die siebenköpfige Jury hat sich in diesem Jahr dafür entschieden, dass es Frieden nicht geben kann, solang es Ausbeutung und Unterdrückung gibt. In der Jury saßen Matthias Coers, der Regisseur des in vielen Ländern erfolgreichen Films Mietrebellen, sowie die Pressereferentin der Organisation «Reporter ohne Grenzen», Ulrike Gruska.
Die Jury begründet ihre Entscheidung, den Preis an Makhdoumin zu geben, so: «Der Film öffnet die Türen zu einer Agentur, die im Libanon weibliche Hausangestellte vom internationalen Markt vermittelt. Ein Film, der zeigt, wie Menschen als Ware gehandelt werden. Er schärft auf subtile Weise den Blick für ein System der Entrechtung, in dem Frauen rund um die Uhr folgsam und unsichtbar ihren Dienst verrichten müssen. Makhdoumin mahnt, ein System in Frage zu stellen, das den einen Vorteile bringt, während es anderen ihre Würde und Freiheit nimmt.»
Das ist ganz wörtlich zu verstehen. In der Agentur gibt es einen Raum, in dem die Frauen eingesperrt werden, bevor sie an Familien der libanesischen Oberschicht oder Mittelstands vermittelt werden. Die meisten Frauen kommen aus asiatischen Ländern und müssen sich verschulden, um in den Libanon zu gelangen. Wenn sie dort angekommen sind, werden ihre Pässe eingesammelt und sie verlieren den Status einer freien Person.
Selbst wenn sie von Familienangehörigen geschlagen werden, dürfen sie sich nicht beschweren. Sie leben mit im Haushalt der Familie, meist in einer kleinen Kammer, innerhalb der komfortablen Lofts, die im Film gezeigt werden. Die Frauen sind dort nicht zu sehen. Es gibt lediglich einige Szenen, wo sie als Schatten im Fenster beim Bettenmachen vorbeihuschen. Zu sehen sind im Film allerdings die allgegenwärtige Reklameschilder und Plakate, die sich an vermögende Einwohner richten und Dienstbotinnen in verschiedenen Preislagen anpreisen.
Maher Abi Samra betonte im Gespräch, dass diese Werbung sowohl in dem von der islamistischen Hezbollah dominierten Stadtteil Ostbeirut wie im christlich dominierten Westen zu sehen ist.
Auch in Deutschland boomt in den letzten Jahren verstärkt die Werbung für Putz- und Haushaltsgehilfinnen aller Art. Sie kommen auch hier oft aus Asien und Südamerika. Nicht selten bekommen sie die Pässe abgenommen und werden mit niedrigen Einkommen abgespeist. Mit Unterstützung der Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di haben einige der Frauen Prozesse gewonnen, der ihnen vorenthaltene Lohn musste ihnen nachgezahlt werden.
In Zeiten der Renaissance der Dienstbotengesellschaft ist Makhdoumin schnell ein Verleih in Deutschland zu wünschen.
Peter Nowak über Millionengewinne aus Knastarbeit und den neuen Häftlingsstreik in Hessen
Am 1. März haben Gefangene der Justizvollzugsanstalt (JVA) Butzbach ihren Hunger- und Bummelstreik wieder aufgenommen. In einem Brief an die Linksfraktion im hessischen Landtag betonte Jörg Rößner, dass sie sich nicht als Gefängnisinsassen, sondern »inhaftierte Gewerkschafter« verstehen. Rößner ist der Butzbacher Sprecher der bundesweiten Gefangenengewerkschaft. Sie war im Frühjahr 2014 in der JVA Tegel gegründet worden. Mittlerweile zählt sie 800 Mitglieder in ca. zwölf Gefängnissen bundesweit. Die zentralen Forderungen sind ein Mindestlohn für Beschäftigte im Gefängnis sowie ihre Einbeziehung in die Rentenversicherung. In Butzbach waren dafür bereits im Herbst 2015 Gefangene in einen kombinierten Hunger- und Bummelstreik getreten. Sie forderten auch direkte Verhandlungen mit den politisch Verantwortlichen im grün-schwarz regierten Hessen. Mitte Dezember setzten sie ihre Aktion aus. Weil die Politiker nicht reagierten, wurde der Protest nun wieder aufgenommen.
In einer Petition, die von 128 der knapp 300 Gefangenen in Butzbach unterzeichnet wurde, bekräftigen sie ihre gewerkschaftlichen Forderungen. Neben dem Mindestlohn und der Einbeziehung in die Sozialversicherung streiten sie auch für die Aufhebung der Arbeitspflicht im Gefängnis und die grundgesetzlich geschützte Vereinigungs- und Koalitionsfreiheit hinter Gittern. Die hessische Landesregierung lehnt diese Forderungen jedoch ebenso wie Politiker anderer Bundesländer ab und erklärt, es gäbe keine regulären Arbeitsverhältnisse im Gefängnis. Außerdem wird von Seiten der Politik oft bestritten, dass aus der Arbeit im Knast Gewinne erzielt werden.
Doch dieses Argument will die Gefangenengewerkschaft mit der Veröffentlichung der Jahresbilanz 2015 der JVA Butzbach entkräften. Demnach betrug der Gewinn allein in der Gefängnisschlosserei im letzten Jahr fast drei Millionen Euro, geht aus dem »nd« vorliegenden Dokument hervor. In der Werkstatt sind acht Gefangene mit der Herstellung von Hängematten für hessische Spielplätze beschäftigt.
Oliver Rast, Sprecher der Gefangenengewerkschaft, rechnet nicht mit einer schnellen Einigung. »Die Kollegen hinter Gittern stellen sich auf eine längere Auseinandersetzung ein und werden ihre Aktion nicht so schnell beenden.« Die Aktion könnte sich sogar ausweiten, kündigt er an. So werde in der JVA Kassel »sehr interessiert« beobachtet, was in Butzbach geschieht. Unterstützung kommt auch von außen. »Es ist im besten Interesse aller Lohnarbeitenden, die gegenseitige Konkurrenz zu minimieren«, erklärte Gregor Zattler vom »Netzwerk für die Rechte gefangener Arbeiterinnen und Arbeiter« gegenüber »nd«. Das Netzwerk hat sich im Herbst 2015 gegründet.
PROTEST: Spaziergang der „Migrant Strikers“ gegen ausbeuterische Arbeit
„Inversible Care Work“ und „Migrants without Labourrights“ ist auf den bunten Schirmen zu lesen, die Lucia aufgespannt hat. Sie gehört den Migrant Strikers an, einer Gruppe italienischer ArbeitsmigrantInnen. Mit einem Spaziergang durch das Berlin der prekären migrantischen Arbeit, der am Potsdamer Platz startet, wollen sie am Dienstagnachmittag auf die unterschiedlichen Formen der Ausbeutung hinweisen. Etwa 100 Menschen haben sich am Platz eingefunden, eine Sambagruppe macht Musik. Einige AktivistInnen mit Clownsmasken fragen PassantInnen nach ihren Arbeitsbedingungen. Die meisten schweigen. Vor dem Eingang der Mall of Berlin erinnert die Gewerkschaft Freie Arbeiter Union (FAU) an die acht rumänischen BauarbeiterInnen, die seit Monaten um den ihnen vorenthaltenen Lohn kämpfen und trotz juristischer Klagen bis heute kein Geld erhalten haben. Vor einem Gebäude der HistorikerInnenfakultät der Humboldt- Universität sprechen KommilitonInnen über prekäre Arbeitsbedingungen im Wissenschaftsbetrieb. Sie fordern einen
Tarifvertrag für die rund 6.000 studentischen Beschäftigten an Berlins Hochschulen. Vor dem Jobcenter in der Charlottenstraße
erinnern AktivistInnen der Erwerbsloseninitiative Basta an den Widerstand gegen Sanktionen und Schikanen. Auf dem Weg nach Kreuzberg wird die Aufmerksamkeit der Mitlaufenden auf die Restaurants gelenkt. „Die Gastronomiebranche ist ein zentraler Motor der prekären migrantischen Arbeit in Berlin“, sagt Nicola von den Migrant Strikes. Pablo von der Gruppe Oficina Precaria Berlin zeigt sich mit
dem Ablauf des Spaziergangs zufrieden. „Wir haben unterschiedliche prekär beschäftigte KollegInnen erreicht.“ Dazu gehören die Beschäftigten des Botanischen Gartens an der FU Berlin. Sie wehren sich gegen das geplante Outsourcing und haben ebenfalls am Spaziergang teilgenommen. Dennoch will Erwin vom der Berliner Blockupy-Plattform, die in den letzten Jahren einige Krisenproteste
organisiert hat, erst von einen Erfolg reden, wenn der Kampf gegen die Ausbeutung von migrantischen ArbeiterInnen auch über den 1. März hinaus fortgesetzt wird.
Der Umgang mit der griechischen Regierung in der „Flüchtlingskrise“ ist die Fortsetzung der Politik von Deutsch-Europa vom letzten Jahr – ein Kommentar
„Arschkarte für Hellas“ [1] titelte die Taz am letzten Donnerstag, nachdem das Land bei der von Österreich organisierten Balkankonferenz zur Flüchtlingsabwehr ignoriert worden war. Dabei hat der Kommentartor Erich Rathfelder, der sich in den frühen 90er Jahren als einer der ersten Befürworter Nato-Intervention gegen Jugoslawien exponiert hatte, allerdings die Interessen der Migranten kaum im Auge. Denn die sind es in erster Linie, die, salopp gesagt, die Arschkarte gezogen haben. Das hätten sie allerdings auch bei der von fast allen Seiten der Politik geforderten Paketlösung, die Geflüchtete in Länder schiebt, in die sie nicht wollen. Rathfelder schreibt zur Rolle Griechenlands:
„Dass die Griechen nicht einmal zur Westbalkan-Konferenz in Wien eingeladen wurden, zeigt, dass Österreich nicht daran gelegen ist, eine einvernehmliche Lösung zu finden. Das Argument, Griechenland würde die Flüchtlinge nur weiterleiten, entbehrt nicht einer gewissen Komik. Was haben denn die anderen Anrainerländer bisher getan?
Griechenland so im Regen stehen zu lassen nimmt die Destabilisierung des ohnehin krisengeschüttelten Landes bewusst in Kauf. Dass Wien von München bis Warschau klammheimliche Sympathie genießt, überrascht nicht. Eine gemeinsame Strategie zur Sicherung der Außengrenzen, wie sie Berlin und offiziell auch Brüssel anstreben, wird durch den Alleingang Wiens zwar noch nicht völlig konterkariert, aber doch erschwert. Europa ist wieder ein Stück auseinandergedriftet.“
Exponent Schäuble
Da fällt natürlich auf, dass Deutschland mal wieder völlig von der Verantwortung ausgenommen wird. Schon vergessen, wie Griechenland in der ersten Hälfte des letzten Jahres nicht nur „im Regen stehen gelassen“, sondern regelrecht erpresst wurde, ein von der Mehrheit der wahlberechtigten griechischen Bevölkerung abgewähltes Austeritätsprogramm durchzusetzen.
Die Entschlossenheit, die griechische Regierung und das Votum der griechischen Bevölkerung zu ignorieren, wuchs bei der Deutsch-EU noch, als das Austeritätsprogramm in einem Referendum mit sehr großer Mehrheit abgelehnt wurde. Danach knickte die linkssozialdemokratisch dominierte griechische Regierung ein und die Vorstellung auch vieler Reformkräfte in der EU, es ließe sich mit diesen Strukturen eine Veränderung in Richtung sozialer und demokratischer Reformen durchsetzen, wurde nicht nur in Griechenland beerdigt.
Seitdem bestimmt der Rechtspopulismus in vielen EU-Ländern den Diskurs. Es zeugt von einem Kurzzeitgedächtnis und dem Unvermögen, ingesellschaftlichen Zusammenhängen zu denken, dass keine Verbindung zwischen dem wachsenden Rechtspopulismus und der politischen und ökonomischenErdrosselung des griechischen Reformprogramms hergestellt wird. Dabei haben im letzten Jahr viele Analysten davor gewarnt, dass ein Scheitern der Reformpläne europaweit den Rechten nutzt.
Genau das lässt sich aktuell beobachten. Dabei geht es nicht darum zu behaupten, dass die Rechte bei einem Erfolg für das Modell Griechenland nicht eine starke Kraft gewesen wäre. Doch die politische Agenda wäre bei einem Erfolg Griechenlands von der Frage bestimmt gewesen, wie sich solche Reformen auch in anderen EU-Ländern umsetzen lassen. Es hätten Fragen der Demokratisierung, der sozialen und politischen Partizipation auf der Tagesordnung gestanden.
Das gilt das auch für die Flüchtlingspolitik. Die griechische Regierung hatte vor ihrer Niederlage vor der EU wichtige Verbesserungen auf den Weg gebracht, was auch von Antirassismusgruppen anerkannt wurde. Nach der Niederlage des Reformmodells wandelte sich die Agenda, auf der jetzt Austerität und Abgrenzung stehen. Und das war wie in allen Ländern die Stunde der Rechtsparteien.
Wenige Monate nach der erfolgreichen Erpressung gilt manchen Rechten in der Union der Exponent dieser Politik, Kohls ehemaliger Mann fürs Grobe, Wolfgang Schäuble, sogar als heißer Tipp für eine Alternative, falls Merkel aus irgendwelchen Gründen doch noch vorzeitig auf das Amt verzichten muss. Schließlich hat er es mit seiner Erpressungspolitik auf Spitzenwerte in der deutschen Politik gebracht. Jetzt weist Schäuble alle sozialpopulistischen Anwandlungen von SPD-Chef Gabriel kalt zurückweist, angesichts guter Haushaltsdaten eine soziale Agenda aufzulegen, die nicht nur Migranten zugutekäme, sondern auch Niedriglöhnern, Hartz IV-Beziehern und überhaupt den vielen Menschen, die erst wieder im aktuellen Armutsbericht erwähnt wurden.
Schäuble steht für eine Verarmungspolitik nicht nur in Griechenland und viele stimmen dieser zu. Wenn wir Opfer bringen, soll es auch den anderen nicht besser gehen, lautet die Devise, die sich gegen die Einkommensschwachen in allen Ländern richtet. Die Gegenposition müsste lauten, ein besseres Leben für Alle, beispielsweise mehr kommunaler Wohnungsbau etc. Das geht natürlich nicht mit einer SPD, die mit der Einführung von Hartz die Verarmungspolitik erst so richtig etablierte.
Gabriel reagiert mit seinen Vorschlägen auf das Anwachsen von rechten Parteien wie der AfD, Schäuble und Co, haben damit keine Probleme. Denn je stärker die Rechten außerhalb der Union werden, desto eher wird sich dort eine Bewegung weg vom Merkel-Kurs bemerkbar machen. Ob diese Schäuble noch mal ins Kanzleramt spült, ist nicht ganz ausgeschlossen, aber eher unwahrscheinlich. Es geht aber nicht um Personen, sondern um die Durchsetzung einer Politik der Austerität und Abgrenzung. Das wurde letztes Jahr an Griechenland exekutiert und setzt sich in der Flüchtlingsfrage bis heute fort.
Lex Griechenland
Schon im letzten Jahr, noch bevor die Flüchtlingsfrage eine solche öffentliche Bedeutung fand, machten Unionspolitiker den Vorstoß, Griechenland müsse sich auch in der Flüchtlingsfrage an „EU-Regeln“ halten und wollten daran die Gewährung weiterer Kredite knüpfen. In einer Ende 2015 bekannt gewordenen Planung für die Grenzschutzorganisation Frontex wurde eine vielfach „Lex Griechenland“ genannte Klausel erwähnt, die besagt [2], dass Frontex auch gegen den Willen des EU-Mitgliedslands tätig werden soll.
„Wenn Mängel fortbestehen oder ein Mitgliedsstaat einem erheblichen Migrationsdruck ausgesetzt ist, wodurch der Schengenraum gefährdet wird“, könne die EU-Kommission einen entsprechenden Durchführungsbeschluss erlassen. Der Mitbegründer der Forschungsgesellschaft Flucht und Migration [3] Harald Glöde erklärte im Interview [4], dass diese Reform-Pläne auf Griechenland zielen:
„Eine qualitative Neuerung an dem Plan der EU-Kommission ist die Forderung nach einer Truppe von mindestens 1 500 Grenzbeamten, die innerhalb weniger Tage einsatzbereit sein sollen. Es ist auch die Möglichkeit vorgesehen, diese Truppe in EU-Mitgliedsländern einsetzen zu können, ohne dass die betroffenen Länder zustimmen. Das Prinzip der Freiwilligkeit, auf dem das Agieren der Grenzschutzagentur bisher beruht, empfindet die EU-Kommission als entscheidenden Mangel. Ob sie einen Frontex-Einsatz überhaupt benötigen und in welchem Umfang sie Personal und Ausrüstung für Einsätze bereitstellen, entscheiden die Mitgliedstaaten nämlich bislang selbst. Im Fokus stehen sicherlich Italien und vor allem Griechenland, die nach Auffassung der Kommission beim Schutz der EU-Außengrenze versagen.“
Wie weit die Vorstellungen der EU-Kommission hierbei reichen, machte Glöde an folgenden Zitat aus ihremFrontex-Papier deutlich: „Die Entscheidungen der Agentur sind für die Mitgliedstaaten bindend.“ Die Kommission könne selbständig Anordnungen treffen, „einschließlich der Entsendung europäischer Grenz- und Küstenschutzteams“, wenn die Maßnahmen nicht innerhalb der gesetzten Frist umgesetzt werden. Dafür soll die „stehende Truppe“ mit 1.500 Grenzschützern aufgestellt werden, die mit Fahrzeugen und sonstiger Ausrüstung ausgestattet werden soll.
Warum nicht Austeritätspolitik aufkündigen?
Damit wird deutlich, dass der Umgang der Regierung Österreichs mit Griechenland EU-konform ist und ganz auf der Linie liegt, mit der die EU im letzten Jahr bereits mit der Regierung in Athen umgegangen ist. Wenn nun die griechische Regierung für einige Tage österreichische Minister für unerwünscht erklärt, dann ist das nur Symbolpolitik.
Im letzten Jahr wurde schon mal die Troika des Landes verwiesen, die einige Wochen später als Quadriga zurückkehrte. Solange die griechische Regierung in der Flüchtlingspolitik die EU-Vorgaben erfüllt, erweist sich auch an diesem Punkt die Syriza-Regierung als neuer Wein in alten Schläuchen. Wenn dann nebulös von Seiten griechischer Minister gedroht wird, man könnte bestimmte EU-Projekte blockieren, ist das nur ein Mitmachen beim üblichen intransparenten Machtspiel der EU-Eliten.
Ganz anders sehe es aus, wenn die griechische Regierung erklären würde, angesichts des Umgangs mit ihr in der Flüchtlingsfrage sehe sie keine Grundlage mehr, um das ihr aufgezwungene Austeritätsprogramm umzusetzen. Das dürfte Syriza nicht schwer fallen, wo führende Politiker doch immer erklären, sie seien von der Wirkungslosigkeit des Programms überzeugt und setzten es nur auf Druck der EU um.
Eine Aufkündigung des Programms könnte auch damit begründet werden, dass angesichts der außergewöhnlichen Situation die Umsetzung noch absurder geworden ist. Notwendig sind soziale Reformen und Wiederaufbau des Gesundheits- und Bildungswesens. Beide haben in der Zeit der Troika-Diktate einen Niedergang erlebt. Mit der durch die EU erzwungenen Politik wird dieser aber nicht gestoppt. Das bedeutet seit Jahren eine reale Verarmung vieler Menschen in Griechenland, wie durch zahlreiche Berichte von Ärzte- und Wissenschaftsdelegationen dokumentiert wurde.
Nun kommen viele neue Menschen ins Land und ein Umsteuern wäre umso wichtiger. Eine Kündigung des Austeritätsprogramm könnte auch die Proteste beenden, mit denen seit Wochen unterschiedliche Berufs- und Bevölkerungsgruppen gegen die für sie besonders nachteiligen Elemente der Umsetzung des Austeritätsprogramms protestieren. So blockieren Bauern wichtige Straßen in Griechenland, was teilweise auch die Migranten tangiert, die dann auch vor diesen Sperren festsitzen, bevor sie zu den EU-internen Grenzen kommen.
Eine Aufkündigung des Austeritätsprogramms durch die griechische Regierung wäre auch ein Signal an die europäische Öffentlichkeit, die im letzten Jahr für einige Monate einen Aufschwung erlebte. Die Verteidigung des Oxi der griechischen Bevölkerung hatte vor allem junge Menschen, aber auch selber von Niedriglohn und sozialer Ausgrenzung Betroffene auf die Straße getrieben. Die Bewegung zerfiel, als die griechische Regierung kapitulierte. Wenn nun das Oxi wieder ins Spiel käme, wäre das ein Ansporn, die Zukunft nicht den Schwarzen Nullen und den Rechtspopulisten zu überlassen.
Ein internationales Bündnis ruft für den 1. März in Europa zu einem Aktionstag gegen Abschottungspolitik und Prekarisierung auf.
In diesen Tagen wird viel über neue Grenzen in Europa geredet. Da macht der Aufruf »24 h ohne uns!« der Transnational Social Strike Platform zu einem internationalen Aktionstag gegen »Grenzregime und Prekarisierung« am 1. März Hoffnung. In dem Text wird nicht nur die europäische Abschottungspolitik, sondern auch die Politik des Ausnahmezustands kritisiert, die sich infolge islamistischer Anschläge durchgesetzt hat. Besonders betroffen seien Migranten, Geflüchtete, Erwerbslose, prekär Beschäftigte und Fabrikarbeiter, die »im Zustand der ständigen sozialen Krise« lebten. Der Gegensatz in Europa bestehe nicht »zwischen Demokratie und Terror, sondern zwischen denen, die ausgebeutet werden, und denen, die ausbeuten, zwischen denen, die sich auf die Suche nach einem besseren Leben machen, und denen, die Grenzen, Zäune und Mauern errichten«. Der von letzteren geforderte Ausnahmezustand ist es, den die zum Aktionstag Aufrufenden abschaffen wollen.
Bereits 2010 hatten unter dem Motto »24 Stunden ohne uns« migrantische Beschäftigte in Frankreich, Spanien und Griechenland die Arbeit niedergelegt. Die Idee ging von Initiativen gegen prekäre Arbeits- und Lebensverhältnisse in Italien aus und wurde über soziale Netzwerke verbreitet. Auf der Konferenz »Dem transnationalen Streik entgegen«, die im Oktober 2015 im polnischen Poznań stattfand (Jungle World 42/2015), wurde der diesjährige Aktionstag beschlossen. In Polen wollen Mitglieder der Basisgewerkschaft Inicjatywa Pracownicza (Arbeiterinitiative) vor verschiedene Leiharbeitsfirmen ziehen, um diese besondere Form prekärer Arbeitsbedingungen anzuprangern. Weitere Aktionen am 1. März sind in Italien, Holland, Spanien, Österreich und Frankreich geplant. Damit ist die Zahl der beteiligten Länder dieses Mal größer als vor sechs Jahren. Zudem sind die Aufrufe kämpferischer. Ging es 2010 noch um Öffentlichkeitsarbeit für migrantische Beschäftigte, stehen in diesem Jahr Widerstand und Organisierung im Mittelpunkt.
»Wir sehen es schon als Erfolg, dass es uns gelungen ist, in mehreren europäischen Ländern am 1. März Aktionen zu initiieren. Schließlich werden sie von kleinen linken Organisationen und Basisgewerkschaften und nicht von Parteien und Gewerkschaften mit großem Apparat vorbereitet«, sagt ein Mitglied der Migrant Strikers der Jungle World. In seiner Gruppe haben sich migrantische Lohnabhängige aus Italien zusammengeschlossen, die sich in Berlin gegen ihre prekären Arbeits- und Lebensbedingungen wehren. Sie sind Teil des Berliner Vorbereitungskreises zum 1. März und planen mit Kolleginnen und Kollegen aus Spanien und Polen einen Spaziergang durch das Berlin der prekären migrantischen Arbeit. Startpunkt soll am 1. März um 16.30 Uhr das Shoppingzentrum Mall of Berlin sein, das vergangenes Jahr zum Symbol von Ausbeutung, aber auch von Widerstand geworden ist. Rumänische Bauarbeiter kämpfen mit juristischen Klagen und politischen Aktionen seit mehr als einen Jahr um den Lohn, der ihnen noch immer vorenthalten wird. Auch Orte der prekären Arbeit unter anderem in der Gastronomiebranche sollen besucht werden.
Ähnliche Aktionen sind in zahlreichen europäischen Städten geplant. Erfolgreich wären die Aktionen, wenn es gelänge, über den 1. März hinaus prekäre Arbeit auf transnationaler Ebene wieder zum Kampffeld zu machen. Damit könnte an Debatten über europäische Streiks angeknüpft werden, wie sie vom Netzwerk M31 im Kontext der europäischen Krise 2012 und 2013 geführt wurden. Als mögliche Forderungen benennt der Aufruf: »Europäischer Mindestlohn, ein europaweit geltendes Grundeinkommen und Sozialsystem, das auf Aufenthalt basiert, und eine europäische Aufenthaltserlaubnis – unabhängig von Arbeitsvertrag und Einkommenshöhe.« So könnte ein Gegenpol zum Europa der Ausgrenzung und Austerität geschaffen werden.
Prekär Beschäftigte und Migranten sollen für einen Tag in ganz Europa streiken – noch bleibt es beim Appell
Sie sind rechtlos und unsichtbar: Arbeitsmigranten, die überall in Europa unter miesen Bedingungen schaffen. Linke Aktivisten wollen sie unterstützen und werben für einen 2transnationalen sozialen Streik.
Gegen das europäische Grenzregime und prekäre Arbeitsverhältnisse sind am 1. März in zahlreichen europäischen Ländern Kundgebungen und Demonstrationen, aber auch Diskussions- und Filmveranstaltungen geplant. Zu Arbeitsniederlegungen dürfte es aber kaum kommen, obwohl der Aktionstag als »europäischer MigrantInnenstreik« beworben. »Wir wollen über das Konzept des sozialen Streiks reden, das vor allem für Menschen in prekären Arbeitsverhältnissen interessant ist, die nicht einfach die Arbeit niederlegen können«, erläutert Luca von der Gruppe »Migrant Strikers«, in der sich in Berlin lebende Arbeitsmigranten aus Italien koordinieren, das Motto gegenüber »nd«. Sie wollen an Aktionen in ihrer Heimat anknüpfen, wo vor sechs Jahren der 1. März zum ersten Mal unter dem Motto »24 Stunden ohne uns« stand.
Bei einem sozialen Streik sollen Erwerbslose, Mieter, aber auch Verbraucher in Arbeitskämpfe einbezogen werden. Das soll den Druck erhöhen, den Beschäftigte im prekären Sektor allein in der Regel nicht haben. Die Aktionen wollten auf die große Bedeutung von Arbeitsmigranten aufmerksam machen, die besonders diskriminiert sind und von großen Gewerkschaften weitgehend ignoriert werden.
Beschlossen wurde der Aktionstag bei einem Treffen im polnischen Poznan im Oktober 2015, an dem Basisgewerkschaften und Gruppen der außerparlamentarischen Linken aus mehreren europäischen Ländern teilgenommen hatten. Aus Deutschland waren Aktivisten des Blockupy-Bündnisses vertreten.
Der Aktionstag am 1. März ist die erste gemeinsame Aktion in Europa. In Polen ruft die Basisgewerkschaft Inicjatywa Pracownicza (IP) dazu auf, vor Leiharbeitsfirmen gegen die prekären Arbeitsbedingungen zu protestieren. Weitere Aktionen sind in Italien, Holland, Italien, Spanien, Österreich und Frankreich geplant. Damit ist die Zahl der beteiligten Länder größer als vor sechs Jahren. Zudem sind die Aufrufe kämpferischer: Ging es 2010 vor allem um Lobbyarbeit für migrantische Beschäftigte, stehen in diesen Jahr der Widerstand gegen das Grenzregime und die Organisierung der Beschäftigten in prekären Arbeitsverhältnissen im Mittelpunkt. »Wir sehen es schon als Erfolg, dass es uns gelungen ist, in mehreren europäischen Ländern Aktionen zu initiieren«, erklärte Luca für den Vorbereitungskreis in Berlin. Schließlich seien die beteiligten Gruppen klein und hätten keine Parteien und Gewerkschaftsapparate im Rücken.
Am 1. März ist ein »Spaziergang« durch das Berlin der prekären migrantischen Arbeit geplant, der am Nachmittag an der »Mall of Berlin« beginnen soll. Das Einkaufszentrum ist zum Symbol für die Ausbeutung ausländischer Arbeitskräfte geworden – aber auch für Widerstand. Seit mehr als einem Jahr kämpfen rumänische Bauarbeiter vor Gericht und mit politischen Aktionen um den Lohn, der ihnen vorenthalten wird. Der »Spaziergang« soll weiter an Jobcentern, einer Leiharbeitsfirma und Gastronomieeinrichtungen vorbei führen. Ähnliches ist in Frankfurt am Main und Hamburg geplant.
Das Bündnis sucht auch Kontakt zum DGB. »Von uns werden sicherlich Kollegen am 1. März dabei sein«, sagt der Koordinator des Projekts »Faire Mobilität« beim DGB, Dominique John, gegenüber »nd«. Schließlich habe man bereits mit einigen beteiligten Gruppen bei Aktionen gegen Lohndumping in der Baubranche und im Schlachtergewerbe gut kooperiert. Die Selbstorganisation spanischer und italienischer Arbeitsmigranten in Deutschland sieht John als »ermutigende Entwicklung«.
Alle Jahre wieder erscheint der neueste Armutsbericht und man geht zur Tagungsordnung über
„Je besser es dem Standort Deutschland geht, desto mehr wächst die Armut“, lautete die Überschrift eines Artikels [1] zur Warnung des Paritätischen Wohlfahrtsverbands [2] vor der wachsenden Verarmung großer Teile der Bevölkerung in Deutschland. Der Artikel stammt vom April 2014, ist aber ganz aktuell, wie der gestern veröffentlichte Armutsbericht 2016 [3] deutlich macht. In der Bundesrepublik setzt sich die Verarmung großer Teile der Bevölkerung fort, konstatiert er: „Ein Verharren der Armutsquote in Deutschland auf hohem Niveau“.
Für die Reichen der rote Teppich – für die Armen Hartz IV
In Zahlen ausgedrückt bedeutet das: Die Armutsquote bleibe mit 15,4 Prozent auf einer erhöhten Stufe. Sie sei zwar von 2013 auf 2014 um 0,1 Prozentpunkte gesunken. Ob der Negativtrend seit 2006, als die Armutsquote noch 14 Prozent betrug, damit gestoppt sei, bleibe jedoch offen. Während es insbesondere in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern signifikante Rückgänge der Armutsquoten gegeben habe, setze sich der Negativtrend in Nordrhein-Westfalen ungebrochen fort.
Das Ruhrgebiet bleibe mit Blick auf Bevölkerungsdichte und Trend die armutspolitische Problemregion Nummer Eins in Deutschland. Seit 2006 sei die Armutsquote im Ruhrgebiet um 27 Prozent angestiegen auf einen neuen Höchststand von 20 Prozent. Die am stärksten von Armut betroffenen Gruppen sind nach dem Bericht Erwerbslose (58 %). Auch die Kinderarmutsquote (19 %) liegt nach wie vor deutlich über dem Durchschnitt, wobei die Hälfte der armen Kinder in Haushalten Alleinerziehender lebt. Die Armutsquote Alleinerziehender liegt bei sogar 42 %, was u.a. an systematischen familien- und sozialpolitischen Unterlassungen liegt.
Alarmierend sei die Entwicklung insbesondere bei Rentnerhaushalten. Erstmalig seien sie mit 15,6 Prozent überdurchschnittlich von Armut betroffen.
Die Vorstellung des Armutsberichts ist mittlerweile ein jährliches Ritual geworden, wie es lange Zeit die Veröffentlichung der neuesten Arbeitsmarktdaten durch die Bundesanstalt für Arbeit in Nürnberg war. Immer am Monatsanfang konnten wir dort erfahren, wie hoch die Erwerbslosigkeit und die Kurzarbeit war und was sich im Vergleich zum Vormonat und Vorjahr geändert hat. Auch heute werden die Arbeitsmarktdaten noch am Monatsbeginn bekannt gegeben, haben aber an Interesse und Bedeutung stark verloren.
Das hat mehrere Gründe. Zum einen ist mittlerweile klar, dass die reale Erwerbslosigkeit in den Zahlen nicht ausgedrückt wird, weil eben viele Erwerbslose in Maßnahmen umgeleitet werden und so aus der Statistik fallen. Zum anderen macht es heute für viele Menschen keinen Unterschied mehr, ob sie als Erwerbslose oder als Teil- oder Vollzeitlohnabhängige arm sind. Die Zeiten, wo ein Arbeitsplatz zumindest das Versprechen war, ein Einkommen über dem Existenzminimum zu haben, sind vorbei.
Heute können viele Vollzeiterwerbslose ihre Reproduktionskosten nicht mehr durch ihren Lohn decken und müssen mit Hartz IV aufstocken. Wenn aber ein Job nicht mehr vor Armut schützt, verliert die Arbeitslosenstatistik gesellschaftlich an Bedeutung. Die Verarmung ist nun aber kein Naturgesetz, sondern eine von der Politik bewusst verursachte und gestaltete Politik. Die Etablierung eines Niedriglohnsektors und gleichzeitig die zunehmende Steuerbefreiung für die Oberklassen wurden in den letzten 2 Jahrzehnten von allen regierenden Parteien vorangetrieben.
Man achtete darauf, dass es der Wirtschaft gut geht. Das war ganz wörtlich zu verstehen. Wenn Konzernvertreter und ihnen nahestehende Publizisten von schlechten Bedingungen für die Wirtschaft redeten, verstand das eine ganz große Parteienkoalition als Aufrag, die Reichen noch mehr zu entlasten. Die wachsende Schar der Einkommensschwachen wurde mittels Hartz IV-Gesetze in ein System der Unterordnung gepresst. Die Waffe der Sanktionierung wurde immer besonders sichtbar geschwungen.
Die Folge ist ein boomender Wirtschaftsstandort Deutschland mit einer wachsenden Schicht von Armen. Es ist daher falsch, wenn jetzt in vielen Medien beklagt wird, dass es so viele arme Menschen in einem Land gibt, das wirtschaftlich so gut dasteht. Richtig wäre zu sagen, weil Deutschland wirtschaftlich so gut dasteht, gibt es den hohen Prozentsatz an Armen.
Die Reduzierung der Kosten der Ware Arbeitskraft war das Ziel bisher fast aller Politiker. So wurde Deutschland fit für den Weltmarkt gemacht, um mit anderen Ländern in Konkurrenz zu treten. Aber die erste Konkurrenz ist der Unterbietungswettbewerb im Bereich der Löhne, Einkommen und Arbeitsrechte, den sich die Länder der EU, angeführt von Deutschland, liefern.
Weg in die Rentnerarmut
Auch die wachsende Zahl der einkommensschwachen Senioren ist keine Überraschung, sondern wird seit Jahren anhand sehr solider Daten prognostiziert. Wenn Menschen über Jahre im Niedriglohnsektor gearbeitet haben, ist es klar, dass sie dann im Alter auch eine Niedrigrente zu bekommen. Das ist von der Politik durchaus so gewollt. Entsteht doch hier eine neue Schicht von billigen Teilzeitbeschäftigten, die oft unter Tarif einer Lohnarbeit nachgehen.
In der fordistischen Phase der BRD war die Formel „Die Renten sind sicher“ der Brosamen der vom Tisch der sozialen Marktwirtschaft fallen gelassen wurde. Norbert Blüm vom Arbeitnehmerflügel der CDU war der letzte Exponent dieser Phase. Vor allem Sozialdemokraten haben viel dazu beigetragen, dass der Satz heute lauten muss „Die Renten sind sicher zu wenig zum Leben“. Die sogenannte Riester-Rente, benannt nach dem ehemaligen Gewerkschafter und Sozialdemokraten Riester war der Prellbock mit dem unter rot-grün die solidarischen Versicherungssysteme demontiert [4] wurden.
Wo alles dem Kapitalgesetz unterworfen werden sollte, sollte auch die letzte solidarische Nische geschleift werden. Jahrelang galten Kritiker der Riesterrente fast schon als radikale Linke. Nun erklärt selbst der Arbeitnehmerflügel der CDU die Riesterrente für gescheitert [5] und fordert die Rückabwicklung [6].
Das Anwachsen rechtspopulistischer Strömungen und die Flaute bei den sozialen Bewegungen
Wenn solche Töne selbst aus der Union kommen, könnten sich die Reste der sozialen Bewegungen eigentlich andere Ziele setzen, um deutlich zu machen, dass Armut und eine boomende Wirtschaft zusammen gehören. Doch davon ist wenig zu sehen.
Der Paritätische Wohlfahrtsverband stellt wie bereits in den letzten Jahren Forderungen, wie den Bau von mehr Wohnungen und die Erhöhung der Steuern bei den Reichen. Doch selbst solche sozialpolitischen Forderungen sind heute nur noch durchzusetzen, wenn man Widerstand von unten organisiert. Die ewigen Appelle, die Politik solle doch etwas sozialer werden, bewirken nur, dass sich die Menschen schulterzuckend abwenden und sich, statt mit Nachbarn und Kollegen für die Verbesserung ihrer Lebensverhältnisse zu kämpfen, daran beteiligen, Menschen, denen es noch schlechter geht, zu Sündenböcken zu machen.
Das Anwachsen rechtspopulistischer Strömungen und die Flaute bei den sozialen Kämpfen bedingen einander. Tatsächlich gibt es in einigen Städten selbstorganisierte Mieterkämpfe und gelegentlich Arbeitskämpfe auch in Branchen, die als schwer oder gar nicht organisierbar galten. Doch eine gesamtgesellschaftliche soziale Bewegung, wie sie in den Jahren 2012 und 2013 sogar transnational mit den M31-Protesten [7] aufschien, ist nicht entstanden. Eine Bewegung gegen AFD, Pegida und Co. wird aber nur erfolgreich sein, wenn es gelingt, die sozialen Kämpfe wieder in den Focus zu rücken.
Es gib da hier und da Ansätze, wie am 1. Marz der Transnationale Migrantenstreik [8], wo Beschäftigte aus verschiedenen Ländern beginnen, um ihre Rechte zu kämpfen. Auch die Initiative Sanktionsfrei [9], die Erwerbslose unterstützt, die sich gegen Sanktionen wehren wollen, sind solche kleinen Ansätze eines sozialen Widerstands [10]. Bereits im letzten Jahr gab es einen Versuch bei der Freien Arbeiterunion einen solchen Solidaritätsfond für Sanktionierte einzurichten.
Nun sollten diese Ansätze wieder aufgegriffen werden. Solange die aber noch so vereinzelt sind, dürfte es auch in den nächsten Jahren immer für ein oder zwei Tage Diskussionen über die wachsende Armut in Deutschland geben und die restliche Zeit wird die Politik gemacht, die genau diese Entwicklung befördert.
Wie der Diskurs der Willkommenskultur die Errungenschaften der Refugeekämpfe der letzten Jahre verdrängt hat
„Ich, Shani Haliti, war schon im Kosovo und in Serbien Aktivist in Rroma-Organisationen. Jetzt bin ich seit 2 Jahren Aktivist bei Roma Thüringen. Ich trete dafür ein, dass Rroma und Rromnja sich gegenseitig unterstützen und einen gemeinsamen Kampf für ihre Rechte führen.“
Dies steht in einem Offenen Brief [1] eines Mannes, der täglich mit seiner Abschiebung rechnen muss. Seit mittlerweile fast alle Balkanländer von der Bundesregierung zu sicheren Herkunftsländern erklärt wurden, läuft bundesweit eine Abschiebewelle gegen Roma.
Zur Kenntnis genommen wurde sie schon zu Zeiten, als in Deutschland der offizielle Diskurs noch auf Willkommenskultur stand. Schon damals wurden Migranten vom Balkan der Vorwurf gemacht, sie würden die Plätze für wirklich „Hilfebedürftige“ nicht freigeben. Dabei hätten sie sowieso keine Chance, in Deutschland bleiben zu können. So wurde eine Konkurrenzsituation zwischen Geflüchteten hergestellt. Dabei brauchte man den Antiziganismus [2] gar nicht direkt benennen, der immer auch mehr oder weniger verdeckt gegen Roma in Anschlag gebracht wird.
Wenn nun Appelle von Roma, denen die Abschiebung droht, in der Öffentlichkeit weitgehend ignoriert werden, ist das eine Fortsetzung dieser Ignoranz.
An die geschichtliche Verantwortung Deutschlands erinnert
Schon Anfang Februar hat Mena, eine in Thüringen lebende Roma-Aktivistin, einen Offenen Brief [3] an Politik und Öffentlichkeit verfasst, in dem sie auch an die geschichtliche Verantwortung Deutschland erinnert:
„Wir alle wissen auch, wie viele Menschen hier in Deutschland verschleppt, gefoltert, ermordet und verbrannt wurden; ihr habt versucht, uns zu vernichten. Allein deswegen haben wir hier auf Deutschland Anspruch. In der NS-Zeit habt ihr uns in ganz Europa, darüber hinaus und auch im Balkan gejagt, um uns umzubringen. Allein deswegen haben wir haben ein Recht darauf, hier zu sein.“
Solche Töne kommen selbst bei manchen der Menschen nicht gut an, die sich irgendwo zur Willkommenskultur bekennen. Dabei ist schon die Wortwahl bezeichnend: So wird vor allem in Medien, die sich zur Willkommenskultur bekennen, von den Geflüchteten häufig als hilflosen oder schutzsuchenden Menschen gesprochen.
Diese Charakterisierung trifft für Menschen zu, die unmittelbar aus Katastrophengebieten fliehen wie aktuell aus der Gegend um die umkämpfte Stadt Aleppo, aber auch auf Menschen, die auf der Flucht vor Naturkatastrophen aller Art ihre Wohnorte verlassen. Ein Großteil dieser Menschen kehrt sofort wieder in ihre Wohngebiete zurück, wenn die unmittelbare Gefahr vorüber ist. Das gilt auch für die syrischen Oppositionellen, die mit Folter und sogar mit dem Tod bedroht sind – sowohl von der Regierung, aber auch den verschiedenen islamistischen Warlords. Nach einer Umfrage von Adopt the Revolution [4] wollen viele von ihnen nach Syrien zurückkehren, wenn die unmittelbare Gefahr vorbei ist.
Ein großer Teil von denjenigen, die aktuell nach Deutschland migrieren, fliehen aber nicht vor einer Gefahr um Leib und Leben. Sie suchen ein besseres Leben in Deutschland, weil sie keine Hoffnung mehr haben, dass sich in den Ländern, aus denen sie kommen, zu ihren Lebenszeiten etwas zum Besseren ändert. Sie sind es leid, für sich und ihre Kinder ein Leben in ständiger existentieller Not verbringen zu müssen. Das ist ein legitimes Interesse, nur ist auch den größten Verteidigern der Willkommenskultur klar, dass sie dafür in der deutschen Öffentlichkeit wenig bis kein Verständnis finden werden.
Dann ist es einfacher, das Bild von den schutzsuchenden, hilflosen Menschen zu verbreiten. Das weckt Beschützerinstinkte. Doch eine solche Sichtweise blendet die „Autonomie der Migration“ aus, die schließlich für die zeitweilig offenen Grenzen verantwortlich ist. In der öffentlichen Diskussion wird dafür Bundeskanzlerin Merkel entweder gelobt oder verdammt. Doch die eigentlichen Akteure, auf die Merkel reagierte, werden so ausgeblendet und eben zu hilflosen Menschen erklärt.
Schutzbedürftig sind die meisten Migranten in der Tat, aber oft werden sie durch die Umstände der Flucht in diese Situation gebracht. Gäbe es sichere Transitwege für die Menschen, müssten sie nicht die lebensgefährlichen Fluchtrouten wählen. Diese Forderung wird von antirassistischen Initiativen schon lange vor dem Diskurs über die Willkommenskultur geführt, hat aber in der politischen Debatte nie eine große Rolle gespielt.
Es müssen schon Diktatoren sein, die auch in der deutschen Politik angezählt sind, damit Geflüchtete eine zumindest zeitweilige Bleibeoption in Deutschland erhoffen können. Kurden aus der Osttürkei fallen ebenso wenig darunter wie Roma vom Balkan. Schließlich hat man in der Politik keine Mühe gescheut, die Zahl sicheren Herkunftsländer zu vergrößern. Schon gar nicht dürfen Migranten erklären, dass für sie die Umstände der Flucht die größte Gefahr waren.
Wenn Geflüchtete Rechte einfordern
Das würde bei der Mehrheit der Parteien und Medien nicht dazu führen, dass sichere Fluchtwege gefordert werden, sondern mehr Abschiebung: Denn Schutzbedürftige haben dankbar zu sein und keineswegs Forderungen zu stellen oder sich auf Rechte zu berufen, schon gar nicht mit Verweis auf die deutsche Vergangenheit. Deswegen wird der Offene Brief der Romaaktivistin Mena in der Öffentlichkeit weitgehend ignoriert. Diese Erfahrung mussten bereits Flüchtlingsaktivisten machen, die mit den Slogan demonstrierten [5]: „Wir sind hier, weil ihr unsere Länder zerstört.“
Vom 20. bis 22. August 2015 organisierten Refugees gemeinsam mit Antimilitarismusgruppen die Bodenseeaktionstage [6] gegen Waffenexporte. Der Aufruf [7] war ausdrücklich „in Solidarität mit Menschen, die vor Krieg und Gewalt geflohen sind“ verfasst. Hier traten Migranten nicht als Schutzsuchende, sondern als politische Akteure auf, was weitgehend ignoriert wurde.
Flüchtlingsselbstorganisationen wie The Voice [8] kämpfen seit Jahrzehnten um Rechte für Geflüchtete. In dieser Tradition standen auch die Refugeekämpfe der letzten Jahre. Deswegen waren der Oranienplatz in Berlin-Kreuzberg [9] und die besetzte Schule [10] im gleichen Stadtteil für die Migranten solche wichtige Orte.
Der Diskurs der Willkommenskultur hat die Erfolge dieser Kämpfe wieder in den Hintergrund gedrängt. Aus Refugees, die um ihre Rechte kämpfen, wurden im medialen Diskurs wieder Schutzsuchende und Hilflose. Die Briefe der Roma-Aktivisten aus Thüringen stehen in der Tradition der Refugeekämpfe, die Rechte einfordern und keine Gnade wollen.
ARBEITSKAMPF Ein Restaurant erwirkt eine einstweilige Verfügung gegen die Freie Arbeiterunion (FAU)
„XXXXXX verweigert weiterhin die Bezahlung eines ehemaligen Mitarbeiters“, heißt es auf der Homepage der Basisgewerkschaft Freie Arbeiterunion (FAU) zum Arbeitskonflikt mit einem deutsch-französischen Restaurant am Hackeschen Markt. Seit Samstag ist der Name
des Restaurants durch das X ersetzt. Der Grund ist eine einstweilige Verfügung, die das Berliner Arbeitsgericht auf Antrag des Restaurants gegen die FAU erließ. Danach ist es ihr untersagt, den Namen der Gaststätte in ihren Publikationen, Flugblättern oder Internetauftritten
zu nennen. Auch Artikel oder Internetbeiträge, in denen das Restaurant mit dem Arbeitskonflikt in Verbindung gebracht wird, muss die Gewerkschaft unterlassen. Sollte sie sich nicht daran halten, muss sie ein Zwangsgeld von 25.000 Euro zahlen. Ersatzweise wird dem zuständigen FAU-Sekretär eine Ordnungshaft bis zu sechs Monaten angedroht. „Das ist ein klarer Angriff auf die Gewerkschaftsfreiheit, wie
wir ihn nicht das erste Mal erleben“, erklärte FAU-Sekretär Markus Wiese gegenüber der taz. Man werde allerdings weiterhin die Interessen des betroffenen Kollegen vertreten. Ein ehemaliger Beschäftigter des Restaurants hatte sich 2015 an die FAU gewandt. Ihm seien Urlaubsgeld und ausstehende Löhne in Höhe von etwa 1.000 Euro nicht bezahlt worden. Nachdem Gespräche mit den RestaurantbesitzerInnen zu keiner Einigung führten, begann die FAU mit Protesten. Zudem wurde eine Klage vor dem Arbeitsgericht
eingereicht, um die Auszahlung juristisch durchzusetzen, über die noch nicht entschieden wurde. Die FAU will auch weiterhin nicht nur auf den Rechtsweg setzen. Am vergangenen Samstag mobilisierte sie innerhalb eines Tages etwa 30 TeilnehmerInnen zu einer Kundgebung vor dem Restaurant.
Bei dem Berliner Onlineshop »Konsolenkost« hat der Kampf für einen unabhängigen Betriebsrat offenbar mehrere Angestellte den Job gekostet. Auch anderswo versuchen Unternehmen mit aller Macht, Gewerkschaften aus ihren Betrieben herauszuhalten. Gegen diese Entwicklung regt sich Widerstand.
»Wir wollten schlicht und einfach dazu beitragen, dass die Belegschaft in Fragen der Arbeitsorganisation, der Arbeitszeit und des Arbeitsschutzes mitbestimmen kann, wie es der Gesetzgeber vorsieht.« Das sagt Patrick Neuhaus im Gespräch mit der Jungle World. Er hat fast zweieinhalb Jahre bei dem Berliner Unternehmen Konsolenkost gearbeitet, das mit Spielkonsolen und dazugehörigen Games handelt. Mittlerweile sind Neuhaus und mehrere seiner ehemaligen Kollegen erwerbslos. Ihnen wurde in den vergangenen Wochen gekündigt. Unter den Entlassenen sind auch sechs von sieben Kollegen, die als Wahlvorstand bei einer Betriebsratswahl fungiert hatten. Der Wahlvorstand wurde am 21. Oktober bei einer Betriebsratsversammlung eingesetzt, in Anwesenheit des zuständigen Verdi-Gewerkschaftssekretärs Sebastian Triebel. Doch ein Betriebsrat wurde bis heute nicht gewählt.
Das Spiel ist aus – allerdings nicht für Unternehmer, die mit allen Mitteln die Wahl eines Betriebsrats unterbinden wollen (Foto: plainpicture / Janklein)
Es dürfte unwahrscheinlich sein, dass es in dem Betrieb in absehbarer Zeit eine unabhängige Arbeitnehmervertretung geben wird. Dafür wurde ein »Vertrauensrat« eingerichtet, der für Harmonie im Betrieb sorgen und die Gewerkschaft draußen halten soll. Doch nach Angaben der Mitarbeiter hat die Mitbestimmungsinitiative das Klima im Betrieb extrem verschlechtert. Die Arbeitszeit der in dem Betrieb beschäftigten Werkstudenten sei gesenkt worden. Mündliche Absprachen über die Arbeitszeiten seien widerrufen worden, berichten ehemalige Mitarbeiter von Konsolenkost, die nicht namentlich genannt werden wollen. Eine Woche nach der Betriebsversammlung seien die Arbeitsrechner von zwei Mitgliedern des Wahlvorstands im laufenden Betrieb abgebaut und entfernt worden.
Auch die Umgangsformen im Betrieb seien restriktiver geworden. Vor der Einsetzung des Wahlvorstands habe ein lockerer Umgangston in dem Unternehmen geherrscht. Privatgespräche seien kein Problem gewesen. Doch nach der Betriebsversammlung habe sich das geändert. Zunächst seien die Mitarbeiter von der Geschäftsführung aufgefordert worden, die Privatgespräche zu minimieren. Mittlerweile seien sie während der Arbeitszeit untersagt. Es habe gegen Mitarbeiter Abmahnungen gegeben, weil sie gegen die Anweisung verstoßen haben sollen. Neuhaus’ Kündigung wurde nach dessen Angaben auch mit Verweis auf seine mehr als zehn Jahre zurückliegenden politischen Aktivitäten in der außerparlamentarischen und ökologischen Bewegung begründet. Schon zuvor seien bei Konsolenkost Gerüchte über einen der Initiatoren der Betriebsratsinitiative gestreut worden. Verdi-Sekretär Triebel bestätigte der Jungle World die Versuche engagierter Mitarbeiter, in dem Unternehmen einen Betriebsrat zu gründen. Wegen laufender Verfahren will er sich zu den weiteren Vorwürfen gegen das Unternehmen derzeit nicht äußern.
Die Auseinandersetzungen bei Konsolenkost sind charakteristisch für eine relativ neue Entwicklung. Jahrelang wurden die DGB-Gewerkschaften, jenseits des Geplänkels im Tarifkampf, von den Unternehmen durchaus geschätzt – als Garanten des Betriebsfriedens. Schließlich galt nach dem Abschluss eines Tarifvertrags die Friedenspflicht. Mittlerweile müssen viele DGB-Gewerkschaften die für sie ungewohnte Erfahrung machen, dass sie als Tarifpartner kaum noch gefragt sind. Selbst Betriebsräte, die von Anfang an betonen, dass sie konstruktiv mitgestalten wollen, werden als Gegner gesehen, die es zu bekämpfen gilt.
»Auch in Deutschland gibt es mehr und mehr Fälle, in denen Gewerkschaften und Betriebsräte offensiv bekämpft werden«, erklärte Nils Böhlke, Landessprecher der »AG Betrieb und Gewerkschaft« der Linkspartei, anlässlich einer Tagung, die die Partei am 30. Januar im nordrhein-westfälischen Hamm veranstaltete. Häufig würden dabei einzelne Meinungsführer immer wieder attackiert, um sie zu isolieren und zu demoralisieren und schließlich zum Aufgeben oder zur Kündigung bringen. »So sollen sie unschädlich gemacht und gleichzeitig andere eingeschüchtert werden, damit sie nicht ebenfalls aktiv werden«, so Böhlke.
Auch engagierte Gewerkschaften können gegen die betriebsratsfeindliche Politik mancher Unternehmer wenig ausrichten. So konnte bei dem mittelständischen Verpackungshersteller Neupack in Norddeutschland auch nach acht Monaten Streik die Geschäftsführung nicht zum Abschluss eines Tarifvertrags bewegt werden. Die Eigentümerfamilie Krüger hatte von Anfang an deutlich gemacht, dass sie Betriebsräte und Gewerkschaften nicht akzeptieren will. Neupack-Geschäftsführer Lars Krüger begründete gegenüber dem NDR die harte Haltung so: »Ich glaube, da können Sie jeden Unternehmer fragen: Es ist sicherlich so, dass das Leben für einen Unternehmer relativ einfacher ist, wenn es keinen Betriebsrat gibt.«
Aktive Gewerkschaften haben es in einer solchen Umgebung schwer. Die Neupack-Geschäftsführung will den Betriebsratsvorsitzenden Murat G. auch nach dem Streikende loswerden. Die juristischen Auseinandersetzungen um die Kündigung sind noch nicht abgeschlossen. Weitere Betriebsratsmitglieder erhielten Abmahnungen. Auch das Berliner Kino Babylon ist wieder gewerkschaftsfreie Zone. 2009 kämpfte dort die Basisgewerkschaft Freie Arbeiterunion (FAU) für bessere Arbeitsbedingungen. Trotzdem haben fast alle Gewerkschaftsmitglieder das Kino verlassen. Im vergangenen Jahr hatte sich in dem Kino eine Verdi-Gruppe gebildet, die mehrere Monate für einen Tarifvertrag in den Ausstand getreten war. Ende Dezember wurde der Arbeitskampf mit der Annahme eines Sozialvertrags beendet. Alle Verdi-Mitglieder und Streikteilnehmer erklärten, dass sie kein Interesse mehr an einer Weiterbeschäftigung im Kino hätten. Die fortgesetzten antigewerkschaftlichen Aktionen des Geschäftsführers hätten eine weitere Tätigkeit in dem Kino unmöglich gemacht. Unter anderem befürchteten sie, schrittweise aus dem Betrieb gemobbt zu werden, hieß es in einer Erklärung des Berliner Verdi-Landesverbandes.
Mittlerweile hat neben den Gewerkschaften auch die außerparlamentarische Linke das Thema »Union Busting« entdeckt. So nennt sich die Methode, engagierte Gewerkschafter im Betrieb zum Gegner zu erklären und zu bekämpfen. In Köln hat die vergangenes Jahr gegründete »Aktion Arbeitsunrecht« ihren Sitz. Auch die von Günter Wallraff ins Leben gerufene »Initiative Workwatch« hat dort ihr Büro. In Berlin hat sich die Initiative »Berliner Aktion gegen Arbeitgeberunrecht« gegründet. Neben den Betrieben sind auch Anwälte, die Kündigungen juristisch vorbereiten, Ziel von Aktionen. Am Dienstag vergangener Woche protestierten 60 Gewerkschafter in Hannover gegen ein Seminar der Anwaltskanzlei Schreiner und Partner, die Unternehmen über »effektive Strategien im Umgang mit schwierigen Betriebsräten« berät. In mehreren Städten waren wegen angekündigter Kundgebungen solche Seminare abgesagt worden.
SOZIALES Vor der Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales protestieren Behindertenassistenten Wer für einen Tarifvertrag für persönliche AssistentInnen ist, hebt jetzt die Hand“, erklärt der Moderator. „Bei einer Enthaltung einstimmig angenommen“, lautet das nicht verwunderliche Ergebnis. Die Abstimmung fand vor der Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales statt. Dort hatten sich am Dienstagvormittag rund 150 BehindertenassistentInnen zu einer Protestkundgebung eingefunden. Sie forderten einen Tarifvertrag, Nachtzuschläge und mehr Urlaub. Zu der Kundgebung vor der Verwaltung hatten Betriebsräte von Ambulante Dienste e. V., der Lebenswege gGmbH und Beschäftigte aus der Persönlichen Behindertenassistenz aufgerufen. Die Arbeitsbedingungen und Einkommen der Beschäftigten werden im sogenannten Vergütungsvertrag zwischen KostenträgerInnen und Anbietern von persönlicher Behindertenassistenz geregelt – der wird aber seit Herbst 2015 in Berlin neu verhandelt. „Wir Beschäftigte werden dabei weder über
den Stand der Verhandlungen noch über den Termin informiert“, moniert eine Frau, die ein Schild mit der Forderung Behindertenassistenz aufwerten“ trägt. „In Berlin arbeiten über 1.000 Beschäftigte in der persönlichen Assistenz und ermöglichen so behinderten Menschen ein selbstbestimmtes und menschenwürdiges Leben“, erklärt der Betriebsrat der ambulanten Dienste, Carsten Does. Der Begriff „Assistenz“ soll ihre Arbeit von der fremdbestimmten Behindertenhilfe abgrenzen. Anders als in Frankfurt/Main gibt es in Berlin noch immer keinen Tarifvertrag für diese Beschäftigen.
Keine Bittsteller
Unterstützung bekamen sie am Dienstag von einer Gruppe von AssistenznehmerInnen und von zwei Gewerkschaften. Die Basisgewerkschaft Freie Arbeiterunion (FAU) und die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi waren mit Fahnen und Transparenten
vertreten. „Wir treten hier nicht als BittstellerInnen, sondern als aktiv Handelnde auf und wir kommen wieder“, erklärte die
Verdi-Sekretärin Heidemarie Gerstle in ihrer kurzen Grußadresse.
FILM Die diesjährige Globale beschäftigt sich mit Arbeitskämpfen und Bewegungsthemen
Am heutigen Donnerstag beginnt im Moviemento-Kino in Kreuzberg die Globale. Bis zum 31. Januar werden 43 Filme aus 27 Ländern präsentiert. Gegenwehr und Widerstand gegen soziale und politische Unterdrückung, aber auch Handlungsmodelle für eine solidarische
Welt stehen im Fokus. Seit dem Start 2003 ist diese Themenpalette der rote Faden des Festivals. Das wird auch anhand des umfangreichen Programms der diesjährigen Globale deutlich. So werden gleich am ersten Tag Filme über die Bodenseeaktionstage gezeigt. riedensgruppen und Flüchtlingsinitiativen hatten dort Ende August 2015 unter den Motto „Waffenexporte stoppen! Fluchtursachen
bekämpfen!“ gegen die deutsche Waffenindustrie protestiert, die am Bodensee besonders reichlich vertreten ist.
„Rebellisches Schlesien“
Mehrere Filme befassen sich mit weltweiten Arbeitskämpfen und sozialen Bewegungen. So wie der Film Rebellisches Schlesien“, der Berlin-Premiere feiert. Er zeigt die bewegte Geschichte der sozialen Kämpfe in der polnischen Provinz. Um einen aktuellen Arbeitskampf
geht es auch im Globale-Workshop, den Bärbel Schönafinger von der Onlineplattform Labournet.TV am Freitag ab 18 Uhr in der Rosa-Luxemburg-Stiftung am Mehringplatz 1 organisiert hat. Beschäftigte aus polnischen und deutschen Amazon-Werken sowie AktivistInnen der Streiksolidarität sollen hier über die Perspektiven des langwierigen Arbeitskampfes und der länderübergreifenden
Solidarität berichten. Und auch das Lokale kommt nicht zu kurz. Auf der Globale hat ein Videoclip Premiere, der sich gegen die drohende
Zwangsräumung des Gemischtladens mit Revolutionsbedarf M99 in Kreuzberg wendet und im Anschluss in möglichst vielen
Kinos zu sehen sein soll.
