Kategorie: Repression

Normale Ermittlungen oder Kriminalisierung von S21-Gegnern?

Die Polizei machte eine Hausdurchsuchung, angeblich um an Material zu gelangen, das seit Wochen online ist

 Am frühen Morgen des 7.Juli durchsuchte die Polizei Büros von Gegnern des Bahnprojekts Stuttgart 21. Bei der Aktion geht es um Ermittlungen im Zusammenhang mit einer Demonstration am 20. Juni.

Laut Polizei rissen an diesem Tag mehrere hundert Menschen einen Bauzaun nieder und besetzten die Baustelle. Dabei kam es zu Auseinandersetzungen mit einem bei der Aktion enttarnten Zivilpolizisten, der, wie es auch in der Mitteilung der Polizei heißt, eine Dienstwaffe trug. Laut Polizeiangaben sei der Mann dabei verletzt worden. Demonstranten gaben an, der Mann habe eine Waffe getragen und während der Besetzung zu Straftaten aufgerufen. Er sei nach der Enttarnung beschimpft und geschupst, aber nicht schwer verletzt worden. Die Piraten kritisiert, dass ein Beamter in Zivil bei der Kundgebung überhaupt eine Schusswaffe mit sich führt. Diese Version sollten auch Aufnahmen der Aktion beweisen, die die Aktivisten schon wenige Stunden nach den Vorfällen ins Netz gestellt haben. Dieses Material wurde auch wenige Tage später auf einer Pressekonferenz in Stuttgart präsentiert.

In der Erklärung des Polizeipräsidiums heißt es, man sei zur Durchsuchung gezwungen gewesen, weil die Parkschützer das Material nicht an die Ermittlungsbehörden weitergegeben und auch keine Tatzeugen namentlich benannt hätten. Die Polizei widersprach auch der Version des Pressesprechers der Parkschützer Matthias Herrmann, der wenig Verständnis für die Polizeiaktion zeigte. „Mit fünf Mann und einem Staatsanwalt kam die Polizei heute früh um das Material sicher zu stellen, dass am 24. Juni 2011 öffentlich gezeigt wurde und auf DVD zur Verfügung gestellt wurde“, erklärte er. Herrmann stellte auch klar, dass entgegen Pressemeldungen seine Privatwohnung nicht durchsucht worden ist, obwohl sich der richterliche Durchsuchungsbefehl auch auf diese Räume erstreckte. Er hatte das gesuchte Material von sich aus ausgehändigt. Herrmann widersprach der Darstellung der Polizei, dass er einer Vorladung nicht nachgekommen sei.

Politische Hintergründe?

Während die Polizei jegliche politischen Hintergründe der Durchsuchung zurückwies und von normalen Ermittlungen sprach, bei der sämtliche Beweismittel gesichert werden müssen, wertete Herrmann die Razzia als Versuch einer Kriminalisierung der Parkschützer.

Mittlerweile hat innerhalb der heterogenen Bewegung gegen S21 eine Debatte über die richtigen Aktionsformen begonnen, die nach dem Regierungswechsel zu grün-rot in Stuttgart intensiviert wurde. Die Position von Verantwortlichen der Bahn, die erklärten, egal wer in Stuttgart regiert, das Projekt werde durchgezogen, hat bei vielen S21-Gegnern, die den Regierungswechsel schon als Sieg interpretierten, zu einer Stärkung des Widerstandswillens geführt. So gab es auch am 7. Juli wieder eine Blockade der Baustelle und für kommenden Samstag ist eine weitere Großdemonstration geplant. Auch der Stresstest sorgt eher für mehr Streit, statt für den von den Beteiligten erwünschten Konsens. So ist noch immer unklar, ob der Schlichter Heiner Geissler die Ergebnisse am 14. Juli vorstellt oder ob der Termin verschoben wird, wie von den S21- Gruppen gefordert, die mehr Zeit für die Beurteilung haben wollen.
 http://www.heise.de/tp/blogs/8/150110

Peter Nowak

Hungerstreik im Gefängnis halb erfolgreich

Nach acht Wochen hat der inhaftierte ehemalige Erwerbslosenaktivist Werner Braeuner seinen Hungerstreik am 30. Juni abgebrochen. Braeuner hatte damit gegen schlechtes Essen in der Justizvollzugsanstalt Sehnde bei Hannover protestiert und die Möglichkeit zur Selbstverpflegung gefordert. Nach Gesprächen mit dem Justizministerium von Niedersachsen und der Gefängnisverwaltung soll Braeuner künftig zum Frühstück und zum Mittagessen Sonderkost und abends abgepackte Lebensmittel bekommen. Braeuner befand sich am 54. Tag seines Hungerstreiks in einen kritischen Gesundheitszustand. In Hannover, Magdeburg und Berlin hatten Solidaritätsgruppen Unterstützungsaktionen organisiert. Auch der Gefangenenbeauftragte des Komitees für Grundrechte und Demokratie hatte sich für ihn eingesetzt. Wegen der Tötung eines Arbeitsamtsdirektors verbüßt Braeuner seit 2001 eine elfjährige Haftstrafe.
http://www.neues-deutschland.de/artikel/201458.bewegungsmelder.html

Peter Nowak

Demonstranten mit Böllern als Polizisten enttarnt

Nach Angaben der Arbeitsgruppe Antirepression Rhein-Main wurden bei einer Demonstration gegen die Innenministerkonferenz am 22. Juni in Frankfurt am Main sieben Zivilbeamte enttarnt. Sie sollen sich vermummt unter die Demonstrierenden gemischt und von dort aus Feuerwerkskörper in Richtung Polizei geworfen haben. Die AG stützt sich nicht nur auf Augenzeugenberichte, sondern präsentierte auch die Kopie eines Dienstausweises der Bundespolizei, den ein Zivilbeamter bei seiner Enttarnung verloren habe. »Solche eskalativen Polizeitaktiken dienen dazu, repressive Zugriffe auf Demonstrationen zu legitimieren. Agents Provocateurs werden gezielt eingesetzt, um ein Bild gewaltbereiter Demonstrierender zu zeichnen, das zugleich die Inhalte der Proteste in den Hintergrund rückt«, kritisisierte AG-Sprecherin Susanne Blechstein
http://www.neues-deutschland.de/artikel/200908.bewegungsmelder.html

Peter Nowak

Erster Rücktritt nach Dresdner „Daten-Fukushima“

 

 Die Behörden waren nicht nur im Februar datenhungrig, als sie fast 900.000 Verkehrsdatensätze gesammelt hatten

 Der neueste Dresdner Überwachungsskandal hat zu ersten personellen Konsequenzen geführt. Weil die Dresdner Polizei anlässlich von Protesten gegen einen Neonaziaufmarsch am 19.Februar über eine halbe Million Handydaten gesammelt hat, entließ Sachsens Innenminister Markus Ulbig am 27. Juni den Dresdner Polizeichef Dieter Hanisch und ernannte Dieter Kroll zu seinen Nachfolger. In einer kurzen Mitteilung monierte der Minister „Informationsdefizite im Zusammenhang mit der Auswertung von Mobilfunkdaten“.

Am 24.6.2011 hatte das Ministerium die Datenabfrage noch verteidigt. Mittlerweile hatte sich aber herausgestellt, dass die Datensammelwut viel intensiver war, als zunächst angenommen. Wie die Staatsanwaltschaft Dresden erklärte, waren von allen Handybesitzern, die sich am 19. Februar in dem Gebiet aufgehalten haben, in dem gegen den rechten Aufmarsch protestiert wurde, sämtliche eingehende und ausgehende Anrufe und SMS sowie die jeweilige Position erfasst worden.

Mittlerweile wurde auch bewiesen, dass die Behörden nicht nur am 19. Februar in Datensammellaune waren. Wie aus dem gemeinsamen Bericht des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz und des Sächsischen Staatsministeriums des Innern hervorgeht, hat die Dresdner Staatsanwaltschaft in einen anderen Ermittlungsverfahren am 25. Februar 2011 beim Amtsgericht Dresden weitere Beschlüsse für die Auswertung von Verkehrsdaten bestimmter Funkzellen erwirkt. „Diese Daten umfassten den Zeitraum 18.-19. Februar 2011. Insgesamt wurden für diesen Zeitraum 896.072 Verkehrsdatensätze erfasst. Diese wurden aufgrund Verfügung der Staatsanwaltschaft vom 25. Mai 2011 am 09. Juni 2011 vom Landeskriminalamt Sachsen an die Soko 19/2 übermittelt“, heißt es in dem Bericht.

Zudem wurden nach Recherchen des MDR seit 2009 Tausende Kundendaten der Baumarktkette Obi sowie zehntausende Mobilfunkdaten aus dem Bereich der Dresdner Neustadt beim Sächsischen Landeskriminalamt gespeichert und ausgewertet. Mit der Kombination beider Datensätze versuchten die Beamten vergeblich, die Verantwortlichen eines Brandanschlags auf die Dresdner Albertstadtkaserne am 12. April 2009 zu überführen.

Der Diplomingenieur Stefan Köpsell von der Fakultät Informatik und Systemarchitektur an der TU Dresden kommentierte die Sammelwut so:

„Technisch ist doch seit Jahren alles möglich. Was wir brauchen sind starke Regeln. Aber offenbar müssen wir auf eine Art Daten-Fukushima warten, bevor die richtigen Schlüsse gezogen werden.“

Wenn Köpsell Recht hat, dürfte die Auswechslung des Dresdner Polizeipräsidenten erst der Beginn der personellen Konsequenzen sein. Die Bundestagsabgeordnete der Linken Sevim Dagdelen, die die Überwachung, von der auch ihr Mitarbeiter betroffen war, bekannt machte, bewertet Hanichs Abberufung als Bauernopfer und sieht den sächsischen Innenminister in der Verantwortung.
 

http://www.heise.de/tp/blogs/8/150050

Peter Nowak

Vermutlich wurden weit mehr Handy-Daten als von der Polizei zugegeben gesammelt

 
Politiker und die taz kündigen rechtliche Schritte an. Die durch die Taz aufgedeckte aufgedeckte polizeiliche Handyüberwachung während der Proteste gegen einen Neonaziaufmarsch am 19. Februar 2011 in Dresden hat größere Ausmaße als zunächst angenommen.

Bis zu 138.000 Handy-Verbindungen hat die Polizei nach deren Angaben an diesem Tag von Anwohnern, Demonstranten, Politikern und Journalisten gesammelt. Der Landesjustizminister Jürgen Martens (FDP) erklärte jedoch, er müsse davon ausgehen, dass es weit mehr gewesen seien. In mehreren Fällen flossen die Ergebnisse in die Ermittlungsakten ein, unter anderem bei Christian Leye, dem Mitarbeiter der Bundestagsabgeordneten der Linken Sevim Dagdelen, wodurch die Überwachung erst bekannt geworden ist. Die Politikerin hat eine Anfrage an die Bundesregierung zu der Überwachung gestellt und prüft rechtliche Schritte. Rechtliche Schritte prüfen auch die sächsischen Abgeordneten der Linkspartei.

Auch das Bündnis Dresden-nazifrei, in dem sich die Gegner des rechten Aufmarsche koordinieren, haben eine Kampagne zur juristischen Überprüfung der Überwachung angekündigt und Formulare für eine Anfrage bei der Dresdner Polizei und Staatsanwaltschaft ins Netz gestellt. Die sächsischen Grünen unterstützen diese Forderungen und ermuntern potentiell von der Ausforschung Betroffene: „Verlangen Sie Auskunft und Löschung.“ Die grünen Landtagsabgeordneten Eva Jähnigen, Miro Jennerjahn und Johannes Lichdi legen Beschwerde beim Amtsgericht Dresden gegen die Überwachung ihrer Mobilfunktelefone ein.

Die Chefredaktion der taz hat ebenfalls juristische Schritte gegen die Überwachung angekündigt. „Unsere betroffenen Journalisten können ihren Gesprächspartnern und Informanten vom 19. Februar nicht die Vertraulichkeit gewährleisten, die sie ihnen versprochen haben. Mit der Dokumentation der Kommunikationsdaten zahlreicher Journalisten wurde am 19. Februar die Grundlage der Pressefreiheit staatlich außer Kraft gesetzt“, so die taz-Chefredakteurin Ines Pohl.

Selbst Regierungspartei FDP geht auf Distanz

Die rechtspolitische Sprecherin der sächsischen SPD Sabine Friedel schließt auch politische Konsequenzen nicht aus: „Sollte sich erweisen, dass Polizei und Staatsanwaltschaft ihre rechtlichen Befugnisse überschritten haben, wird das auch für die zuständigen Minister Konsequenzen haben“, heißt es in ihrer Erklärung. Auch der SPD-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Thierse hat die Polizeimaßnahme verurteilt.

Selbst in der sächsischen Regierungskoalition stößt die Maßnahme auf Kritik. Der sächsische FDP-Vorsitzende Holger Zastrow bezeichnet die Überwachung als unverhältnismäßig und sieht sich in seiner Skepsis gegenüber der Vorratsdatenspeicherung bestätigt.

„Wir brauchen nicht darüber nachzudenken, dass im Rahmen der Vorratsdatenspeicherung, die Union und SPD wollen, noch mehr Daten noch länger gespeichert werden und für Polizeiabfragen zur Verfügung stehen. Dieses Thema hat sich erledigt, wenn man sieht, welche Missbrauchsmöglichkeiten jetzt schon bestehen“, betonte Zastrow. Auch der frühere Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP) kritisiert das Vorgehen als „in hohem Maße unverhältnismäßig“.
http://www.heise.de/tp/blogs/8/150041

Peter Nowak

Fragebögen an die Busfirmen

 Wer im Februar in Dresden Zivilcourage zeigte, ist ins Visier einer groß angelegten Rasterfahndung geraten. Was nun Datenschützer und Politik empört, ist kein Einzelfall
Die sächsische Polizei hat am 19. Februar im Rahmen einer so genannten Funkzellenauswertung mindestens 138.000 Handy-Verbindungen gespeichert – im Visier: der Datenverkehr in Teilen von Dresden. Dort hatten an jenem Tag tausende Menschen aus der gesamten Bundesrepublik gegen einen Aufmarsch von Rechtsradikalen demonstriert und diesen erfolgreich blockiert.

Die Spähaktion der Behörden beschäftigt inzwischen die Politik. Bis Freitag sollen das Innen- und Justizminsterium des Freistaats dem CDU-Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich einen ausführlichen Bericht vorlegen. Besonders pikant: Der Justizminister bestätigte der Tageszeitung, die den Fall aufgedeckt hatte, dass er erst aus der Zeitung von der Funkzellenauswertung erfahren habe. Der Landtag wird sich mit dem Fall ebenso befassen wie er auch Abgeordnete des Bundestags beschäftigt.

Das hat seinen Grund: Bekannt geworden war die Spähaktion durch den Bochumer Kreissprecher der Linken, Christian Leye. Gegen den wird wegen Verstoßes gegen das Versammlungsrecht ermittelt – die Einsicht in seine Akte erfuhr Leye von der mehrstündigen und flächendeckenden Datenüberwachung. Es hätten sich darin „Angaben über sämtliche am 19. Februar im Zeitraum von 13.30 Uhr bis 17.30 Uhr von meinen Handy ein- und abgegangenen Anrufe und SMS-Mitteilungen“ gefunden, so Leye. Der ist zudem Mitarbeiter der linken Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdalen. Die meint nun, ihre Tätigkeit als frei gewählte Bundestagsabgeordnete sei „vermutlich verletzt worden. Die Funkzellenabfrage kommt einer Rasterfahndung gleich.“

„Anschlag auf die Demokratie“

Wie viele Menschen betroffen sind, ist derzeit noch unklar. Die sächsischen Behörden haben erklärt, auch das gesamte Ausmaß der Funkzellenauswertung ist noch nicht endgültig bekannt. Die Grünen sprachen von einem „richterlich genehmigten Anschlag auf die Demokratie“, die SPD nannte die Erklärungen der verantwortlichen „absolut unglaubwürdig“. Und doch passen sie in ein Bild.

Zivilcourage gegen Naziaufmärsche anlässlich des Jahrestages der Bombardierung von Dresden steht nicht zum ersten Mal unter polizeilicher Beobachtung. Immer wieder wurden von dem die Proteste organisierenden Bündnis Repressionen durch die Behörden beklagt – etwa als im vergangenen Jahr bei einer Razzia Mobilisierungsmaterialien und Computer des Bündnisses beschlagnahmt und Jugendliche, die Plakate für die Aktion geklebt hatten, festgenommen wurden. In diesem Jahr blieb vergleichbares im Vorfeld zwar aus, am Abend durchsuchte die Polizei dann allerdings mehrere Büros, darunter auch eine Anwaltskanzlei. Augenzeugen hatten seinerzeit die massive Brutalität beklagt, mit der die Beamten vorgegangen waren. Dabei ist es seither nicht geblieben. Solidaritätsgruppen monierten, dass es der Polizei dabei in erster Linie um das Ausspähen unabhängiger, linker und antifaschistischen Strukturen gehe.

Wie weit die Polizei dabei zu gehen bereits, zeigt auch dieser Fall in der letzten Woche bekannt gewordene Fall: Auch die Busunternehmen, mit der im Februar tausende zu den Protesten gegen die Rechtsradikalen anreisten, sind offenbar in die Ermittlungen einbezogen worden. Die Firmen sollten einen Fragebogen der Polizei beantworten, der Angaben zu den Personaldaten der Fahrer ebenso verlangte wie Auskünfte über Zahlungsmodalitäten, Mietverträge und die Kopien der Ausweise der jeweiligen Anmieter.

Damit nicht genug: Die Polizei interessierte sich auch für die Kontakte von Fahrgästen in den Pausen, Gesprächsinhalte sowie die detaillierten Tages- und Streckenabläufe. Mehrere der angeschriebenen Unternehmen verwahrten sich dagegen, als Informanten ihrer Fahrgäste missbraucht zu werden. Dennoch dürften solche Anschreiben der Polizei eine abschreckende Wirkungen haben – bei künftigen Aktionen, zu denen bundesweit mobilisiert wird, könnte es schwerer werden, die Anreise zu organisieren.

http://www.freitag.de/politik/1125-frageboegen-an-die-busfirmen

Peter Nowak

Razzia in Detmold nach Kritik an der Bundeswehr

Antimilitaristen haben die Beendigung einer bundeswehrkritischen Feier im ostwestfälischen Detmold durch die Polizei kritisiert. Anlässlich der Trauerfeier für einen in Afghanistan getöteten Bundeswehrsoldaten in Anwesenheit des Verteidigungsministers am 10. Juni hatten Antimilitaristen an dem Kulturzentrum »Alte Pauline« bundeswehrkritische Transparente angebracht. Die Banner wurden von der Feuerwehr entfernt. Wenige Stunden später beendete die Polizei eine antimilitaristische Feier in der Alten Pauline. Dabei zerstörte sie nach Augenzeugenberichten die Boxen einer Musikanlage. Mehrere Festgenommene seien in Handschellen abgeführt und in das 20 Kilometer entfernte Bad Salzuflen in Gewahrsam gebracht worden, wo sie erst nach mehreren Stunden freigelassen worden seien. »Wir sehen es als unser gutes Recht an, gegen einen Heldenkult zu protestieren, der immer wieder auch ›zivile‹ Opfer zu verantworten hat«, heißt es in einer Erklärung der Antimilitaristen.
http://www.neues-deutschland.de/artikel/200318.bewegungsmelder.html

Peter Nowak

Verfahren gegen linke Buchhändler eingestellt

Linke Buchhändler können aufatmen. Die Staatsanwaltschaft Berlin hat die Verfahren gegen die Läden Schwarze Risse, Oh21 und M99 wegen Beihilfe zur Anleitung von Straftaten und Verstoß gegen das Waffengesetz eingestellt. Dieser Delikte sollen sich die Buchhändler schuldig gemacht haben, weil in den Läden angeblich Flugblätter und Broschüren mit nach Ansicht der Ermittlungsbehörden strafbaren Inhalt zu finden gewesen sein sollen. Durch zahlreiche Polizeirazzien sollte die Polizei Beweise für die Anklagebehörde sammeln. Doch das ist nicht gelungen. Im Februar war ein Buchhändler vom Berliner Amtsgericht freigesprochen worden. Mit der Einstellung aller Verfahren ist nach Meinung von Juristen vorerst der Versuch gescheitert, linke Buchhändler für die bei ihnen angebotene Ware strafrechtlich zur Verantwortung zu ziehen.

http://www.neues-deutschland.de/artikel/199792.bewegungsmelder.html

Peter Nowak

Initiative für Christy Schwundeck gegründet

Erwerbslosengruppen und antirassistische Initiativen haben in Frankfurt am Main die »Initiative Christy Schwundeck« gegründet. Sie drängen auf die Aufklärung der Todesumstände der Frau, die am 19. Mai im Arbeitsamt Gallus von der Polizei erschossen worden war. Die aus Nigeria stammende Frau war mit einem Sachbearbeiter in Streit geraten, weil der sich geweigert haben soll, Schwundeck 50 Euro auszuzahlen, obwohl ihr Hartz-IV-Antrag schon genehmigt war. Als sie von der Polizei aus dem Arbeitsamt gewiesen wurde, zog Schwundeck ein Messer und verletzte einen Beamten. Eine Kollegin gab daraufhin den tödlichen Schuss ab.

 
»Als Senegalese und Frankfurter möchte ich, dass die Sache glaubwürdig geklärt wird«, erklärt der Sprecher der Senegalesischen Vereinigung im Land Hessen, Manga Diagne, der in der Initiative mitarbeitet. Sie trat am 31. Mai erstmals mit einer Kranzniederlegung für Christy Schwundeck am Ort ihres Todes an die Öffentlichkeit. Für die nächsten Wochen ist eine Demonstration in Frankfurt am Main geplant, auf der sowohl Polizeigewalt, die Zustände in den Jobcentern als auch mögliche rassistische Aspekte des Todes thematisiert werden sollen.

 http://initiative-christy-schwundeck.blogspot.com/

http://www.neues-deutschland.de/artikel/199340.bewegungsmelder.html

Peter Nowak

„Die beste DNA ist die, die nicht abgegeben wurde“

Kampagne „Wider die DNA-Sammelwut“ fordert strengere Kontrollen und Einschränkungen der Datenbanken und langfristig deren Auflösung 

Am Montag startet das Gen-ethische Netzwerk mit weiteren Organisationen eine Kampagne „Wider die DNA-Sammelwut“. In einem Offenen Brief werden noch einmal die Gründe aufgezählt, die aus Sicht der Kritiker schwerer wiegen als einige medial herausgestellte Kriminalfälle, die mittels DNA-Tests aufgeklärt worden sind .

 „Längst geht es nicht mehr nur um Kapitalverbrechen wie Mord oder Vergewaltigung – wenn das jemals die alleinige Zielsetzung der polizeilichen Erfassung biologischer Merkmale gewesen ist. DNA-Proben werden bei jeder sich bietenden Gelegenheit entnommen, etwa bei Wohnungseinbrüchen, Diebstählen oder sogar Fällen von Beleidigung, und oft auch im Rahmen von Massengentests“, monieren die Kritiker in dem Offenen Brief.

„Wir sehen hier die Tendenz der Etablierung eines präventiven Überwachungsstaates, in dem jeder, gegen den ermittelt wurde, mittels biologischer Spuren überwacht werden soll“, erklärt die Mitarbeiterin des Gen-ethische Netzwerkes Susanne Schultz gegenüber Telepolis. Das Fernziel der Kampagne ist die Auflösung aller Datenbanken. Als kurz- und mittelfristige Ziele werden eine unabhängige, regelmäßige Kontrolle der Datenbanken, eine Revision des umstrittenen Gesetzes von 2005, das zu einer drastischen Expansion der DNA-Datenbank beim BKA geführt hat, ein Verbot mittels DNA-Tests Verwandtschaftsbeziehungen und persönliche Eigenschaften zu ermitteln und ein Ausstieg aus dem globalen Datenaustausch gefordert.

Die letzte Forderung bezieht sich auf den sogenannten Prozess von Prüm, nach den alle europäischen DNA-Datenbanken bis zum 26. August vernetzt werden sollen. Susanne SchuItz weist darauf hin, dass in einigen Ländern die rechtlichen Bedingungen bei der DNA-Entnahme noch schlechter als in Deutschland sind. So stellte der Europäische Menschenrechtsgerichtshof (EuGH) fest, dass die britische Polizei mit ihrer DNA-Datenbank das Grundrecht auf Datenschutz sehr weitgehend verletzt hat. Dort wurden sogar bei einer Festnahme ohne Ermittlungsverfahren und bei jedem Bagatelldelikt auch die Daten von Kindern auf Dauer gespeichert.

Das Thema DNA-Datenschutz ist nach Ansicht von Schultz auch in zivilgesellschaftlichen Organisationen noch längst nicht so präsent, wie beispielsweise der Kampf gegen die Vorratsdatenspeicherung. Das liegt sicherlich auch daran, dass ein selbstorganisierter Datenschutz fast unmöglich ist. Man kann schließlich seine DNA nicht zu Hause lassen wie ein Handy und das DNA-Profil kann auch nicht verschlüsselt werden. Allerdings wird noch immer zu wenig beachtet, dass eine DNA-Entnahme nur mit einer richterlichen Anordnung erfolgen darf. Obwohl juristische Klagen zur Löschung einer unrechtmäßig entnommen DNA führen können, plädiert Schultz für vorausschauenden Datenschutz: „Die beste DNA ist die, die nicht abgegeben wurde.“

http://www.heise.de/tp/blogs/8/149883 

Peter Nowak

Besser keines, als dieses

Häftling im Hungerstreik gegen verdrecktes Essen

Seit dem 8. Mai befindet sich der in der JVA Sehnde inhaftierte ehemalige Erwerbslosenaktivist Werner Braeuner in einem unbefristeten Hungerstreik. Der Anlass für den drastischen Schritt ist die Auseinandersetzung um das Essen im Gefängnis. Braeuner wirft Mithäftlingen vor, das Essen mit menschlichen Exkrementen zu verunreinigen. Mit der Verweigerung will er erreichen, künftig den Tagesverpflegungssatz für Inhaftierte in Höhe von sieben Euro ausbezahlt zu bekommen, »um mit diesem Geld beim Knastkaufmann einkaufen und mich selbst beköstigen zu können«. »Bereits seit der zweiten Februarwoche 2011 habe ich aus unüberwindlichem Ekel keine in der Knastküche in Kesseln zubereiteten Speisen mehr gegessen«, schreibt er in einer Erklärung aus dem Gefängnis. Seit Sonntag hat er die Nahrungsaufnahme ganz eingestellt. Braeuner war wegen der Tötung eines Arbeitsamtsdirektors 2001 zu einer zwölfjährigen Haftstrafe verurteilt worden (ND vom 23.2.2011).

Die JVA schließt eine Verunreinigung des Gefängnisessens aus. »Die Hygiene der Küche wird täglich durch entsprechend befähigte Mitarbeiter sowie unregelmäßig durch diverse externe Kontrolleure überprüft. Gleiches gilt für die Qualität des Essens«, erklärte die Leiterin für Öffentlichkeitsarbeit, Ines Leitner, gegenüber ND.

Braeuner weist in seiner Erklärung darauf hin, dass ungenießbar gemachtes Essen ein in allen Gefängnissen auftretendes und bekanntes Problem sei. »Knäste sind Heimstätten der Niedertracht; es gibt dort eine im Vergleich zu draußen weit überdurschnittliche Zahl von persönlichkeitsgestörten bis hin zu verrückten Menschen, die aus geringfügigen Anlässen bisweilen extreme Verhaltensweisen an den Tag legen – z.B. aus allgemeiner Gekränktheit, diffusem Frust, Mißgestimmtheit und auch manchmal ohne irgendwie nachvollziehbare Anlässe.«

Das niedersächsische Landesjustizministerium lehnte Braeuners Antrag auf Selbstbeköstigung ab. Dieser will die Aktion mit allen Konsequenzen durchführen. »Wenn ich von Exkrementen freie Nahrung nur um den Preis erhalte, zuvor meine Gesundheit beschädigt zu haben, ist ein Leben in Würde nicht mehr möglich«, schreibt er.

Unterstützung bekommt Braeuner von anderen Gefangenen. »Er hat gehandelt, wo viele sonst nur reden, fluchen und sich allenfalls zu der Fantasie hinreißen lassen«, kommentiert der in der JVA Bruchsal inhaftiere Thomas Meyer-Falk den Hungerstreik in einem im Internet verbreiteten Brief.

Ein Solidaritätskomitee befürchtet, dass Braeuner die Einweisung in die Psychiatrie oder die Zwangsernährung drohen könnte. Die Initiative ruft dazu auf, mit Briefen und E-Mails an das niedersächsische Justizministerium die Forderung des Hungerstreikenden zu unterstützen. »Es ist uns klar, dass ohne Druck von draußen Werners legitime Forderung nicht durchgesetzt werden kann«, heißt es in dem Appell.

www.political-prisoners.net

www.gefangenen.info

http://www.neues-deutschland.de/artikel/197321.besser-keines-als-dieses.html

Peter Nowak

Dekadente Römer verurteilt

Prozess der Darmstädter FDP gegen Erwerbslose endet mit Geldstrafen
 
 
Westerwelles Gerede vom letzten Jahr hat für sechs Darmstädter Erwerbslose juristische Spätfolgen. Sie sind am Montag wegen Hausfriedensbruchs verurteilt worden. Die Aktivisten der Gewerkschaftlichen Arbeitsloseninitiative Darmstadt (Galida) hatten im März 2010 als Römer verkleidet im Darmstädter FDP-Büro ein Gelage mit Wein und Hähnchenbrust veranstaltet. Damit wollten sie den FDP-Vorsitzenden Guido Westerwelle persiflieren, der kurz zuvor im Zusammenhang mit Hartz IV erklärt hatte, wer dem Volk anstrengungslosen Wohlstand verspreche, lade zu spätrömischer Dekadenz ein.

Bei drei Erwerbslosen ließ es der Richter Klaus Schmidt vom Amtsgericht Darmstadt bei einer Verwarnung bewenden, drei müssen Geldstrafen bezahlen. Zudem werden den Angeklagten die Gerichtskosten aufgebürdet. »Wir wollten den Liberalen zeigen, was spätrömische Dekadenz bedeutet«, so ein Galida-Sprecher. Doch der anwesende Geschäftsstellenleiter Günther Hartel verstand keinen Spaß. Er informierte die Polizei, ließ das Büro räumen und erstattete gegen die Erwerbslosen Anzeige wegen Hausfriedensbruchs. Diesen Tatbestand sah auch Richter Schmidt erfüllt. Satire könne keinen rechtsfreien Raum schaffen, betonte er in der Urteilsbegründung.

»Auch wenn wir mit dem Urteil nicht zufrieden sind, haben wir uns entschlossen, das Buch ›Spätrömische Dekadenz‹ für uns zu schließen«, kommentierte Thomas Rindt von Galida den Prozessausgang. Schließlich sei Westerwelle ein Stück Vergangenheit – es warten die Auseinandersetzungen der Gegenwart. Dass die Aktivisten ihren Humor nicht verloren haben, machten sie auch am Verhandlungstag deutlich. Vor Prozessbeginn stand ein Double des ehemaligen FDP-Vorsitzenden Hans Dietrich Genscher den Aktivisten im Kampf gegen Westerwelle bei. Weil auf die Aktivisten jetzt mit den Prozesskosten Geldforderungen von 2500 bis 3000 Euro zukommen, haben sie ein Spendenkonto zur Unterstützung eingerichtet.

Bunte Hilfe Darmstadt, Sparkasse Darmstadt, Konto: 11 00 33 54, BLZ: 508 501 50, Stichwort: GALIDA

 http://www.neues-deutschland.de/artikel/194861.dekadente-roemer-verurteilt.html

Peter Nowak

Schwierige Solidarität

Seit dem 04. Februar 2010 ist Tommy Tank in Haft.

Dem 24-Jährigen wurde vorgeworfen, Aktivist der „Militanten Gruppe Leipzig“ (MGL) und an mehreren ihrer Aktionen beteiligt gewesen zu sein. Ende August 2010 wurde er vor dem Leipziger Landgericht zu drei Jahren und sechs Monaten Haft wegen schwerer Brandstiftung, Störung des öffentlichen Friedens und versuchten Diebstahls verurteilt. Es gab nach seiner Festnahme und auch während des Verfahrens wenig Solidarität mit Tank. Selbst in linken Medien wurde kaum über diesen Fall berichtet. Teile der Leipziger Linken übertrugen ihre Ablehnung gegenüber der Leipziger Militanten Gruppe auf Tommy Tank, obwohl der von seinem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch und keine Angaben zu den Vorwürfen der Anklagebehörde machte, Mitglied der MGL zu sein. Er bekannte sich lediglich zu einem versuchten Einbruchsversuch in einen Computerladen, in dem er längere Zeit gearbeitet hatte. Erst als die Arge sein Beschäftigungsverhältnis nicht mehr finanzierte, musste er die Tätigkeit beenden. Deswegen sagte die Anwältin von Tank, Rita Belters, in ihrem Plädoyer in Bezug auf ihren Mandaten: „Wenn überhaupt, dann hätte er schon die Arge anzünden müssen, denn die hat seine Existenz zerstört.“ Weil sie noch ergänzte, dass er für eine solche Aktion wahrscheinlich Zustimmung in der Bevölkerung bekommen hätte, erntete sie wütende Reaktionen von Seiten der Arge und der Leipziger Lokalpresse. Streit um den

Status als politischer Gefangener

 Auch in linken Kreisen gab es viele Stimmen, die Tommy Tank den Status als politischer Gefangenen absprachen. Mit Verweis auf seine problematische Kindheit wurde erklärt, dass der Mann psychische Probleme habe. Auch auf Seiten der Justiz gab es ähnliche Überlegungen. Wie die örtliche Leipziger Presse während des Prozesses gegen Tank meldete, bestand durchaus die Gefahr, dass er nach einem Schuldspruch in eine geschlossene psychiatrische Klinik eingewiesen wird. Ein Gutachter beobachtete den nach Presseangaben „hochintelligenten Angeklagten“, um festzustellen, ob sich eine früher diagnostizierte Persönlichkeitsstörung verschlimmert habe. Gleichzeitig verneinte auch die Justiz einen politischen Hintergrund der Tank vorgeworfenen Anklagepunkte. So erklärte der in dem Verfahren zuständige Richter Jens Kaden: „Linke Ideen sind ihm völlig egal, er kümmert sich nur um sich.“ Auch spiele es keine Rolle, ob es die Militante Gruppe gebe, ob der Angeklagte dazugehöre oder ein Trittbrettfahrer sei.

Besondere Haftbedingungen

Trotz dieser Entpolitisierungsversuche ist Tank seit seiner Inhaftierung besonderen Haftbedingungen unterworfen, wie sie auch bei politischen Gefangenen bekannt sind. So wurden die Namen aller BesucherInnen seines Prozesses notiert, eine Beschwerde von Tanks Anwältin dagegen abgewiesen. Legale Publikationen, wie das Gefangenen Info (GI) und der Direct-Action-Kalender, wurden entweder schon bei der Zustellung zur Habe genommen oder bei der Zellendurchsuchung beschlagnahmt. Tank schrieb zur Beschlagnahme von drei Ausgaben des Gefangenen Infos im Sommer 2010: „Am 17.06. wurde ich gefragt durch einen Herrn Fuhrmann, auf welchem Weg mich die GI erreichten. Kurz danach rief er beim Sicherheitsbeamten der JVA an und teilte mir mit, dass der VS die GI angefordert habe und die Anstalt die drei Ausgaben dorthin schickte.“ Es ist sehr wahrscheinlich, dass durch die Beschlagnahme die Kommunikation zwischen Tank, anderen Gefangenen sowie UnterstützerInnen draußen erschwert werden soll. Hat er doch großes Interesse an politischer Auseinandersetzung gezeigt. So schreibt er in einem Brief über einen in Deutschland nach Paragraph 129b abgeurteilten türkischen Linken: „Noch mehr rührte mich die Situation Faruk Ererens. In einem Brief vom 7.11. schreibt er, sehr allein zu sein, dass ihm der Kontakt zu Menschen fehle und dass er versucht, sich mit Büchern und der Schreibmaschine zu beschäftigen. Faruk habe seit Monaten keinen Umschluss gehabt, weil die JVA niemanden finde, der mit ihm zusammengeschlossen werden könne. Darüber bin ich zutiefst gerührt. Diese Isolation ist sehr schädlich für die Menschen. Es dürfte nichts geben, was dieses Wegschließen rechtfertigt. Da geht man doch kaputt dran… Es darf nicht vergessen werden. dass es hier in Deutschland und in anderen Ländern diese „weiße Folter“ gibt. Eine schon zu RAF-Zeiten praktizierte Form, um die Leute zum Auspacken zu bringen. Lasst euch nicht brechen, das wünsche ich den Betroffenen.“ Es ist fraglich, ob diejenigen in der Linken, die Tank eine politische Motivation absprechen und seinen Status als politischer Gefangener in Zweifel ziehen, er in einem Brief über einen in Deutschland nach Paragraph 129b abgeurteilten türkischen Linken: „Noch mehr rührte mich die Situation Faruk Ererens. In einem Brief vom 7.11. schreibt er, sehr allein zu sein, dass ihm der Kontakt zu Menschen fehle und dass er versucht, sich mit Büchern und der Schreibmaschine zu beschäftigen. Faruk habe seit Monaten keinen Umschluss gehabt, weil die JVA niemanden finde, der mit ihm zusammengeschlossen werden könne. Darüber bin ich zutiefst gerührt. Diese Isolation ist sehr diese Briefe überhaupt gelesen haben. AktivistInnen des Netzwerks für politische Gefangene, des Gefangenen Infos, der Roten Hilfe Magdeburg und anderer linker Gruppen haben die Kommunikation mit Tank in Form von Besuchen und Briefen aufgenommen und organisieren Informationsveranstaltungen.

http://www.18maerz.de/web/media/files/rh-zeitung-180311_web.pdf

Peter Nowak

aus Sonderausgabe der roten hilfe, März 2011

„Bradley Manning is a Hero!“

In zahlreichen Ländern in den USA, aber auch in Großbritannien und Holland und Österreich finden am an diesem Wochenende Solidaritätsaktionen für Bradley Manning statt. In Deutschland scheint es keine Aktionen zu geben. Zu den beiden Aktionstagen haben das antimilitaristisch Netzwerk Courage to Resist und die Enthüllungsplattform Wikileaks aufgerufen.
Manning sitzt seit Mai 2010 in strenger Isolationshaft, weil er von den US-Behöröden beschuldigt wird, die Informationen aus den Kriegsgeschehen von Afghanistan und Irak an Wikileaks weitergegeben zu haben, mit denen die Plattform und ihr umstrittener Gründer Julian Assange weltbekannt geworden sind. Doch während das Auslieferungsverfahren gegen den Wikileaks-Gründer nach Schweden, bei dem es um Vergewaltigungsvorwürfe und nicht um Geheimnisverrat geht, weltweit beobachtet wird, blieb es um Manning bisher ziemlich still.
Die Wochenzeitung Freitag hat die unterschiedliche Verteilung der Solidarität in einigen Zahlen dargestellt:
„Während mehr als 600.000 Menschen eine Online-Petition gegen die Verfolgung Assanges unterstützten, taten dies gerade einmal 50.000 für die Freilassung von Manning. Assange hat bei Facebook 75.000 Fans, die Kampagne savebradley dagegen weniger als 25.000. Und die „Bradley Manning is a Hero!“-Gruppe hat nicht einmal 4000 Unterstützer gefunden.“
Todesstrafe angedroht
Dass sich künftig auch für Mannings Schicksal mehr Menschen zu interessieren beginnen, könnte auch an der US-Justiz liegen. Menschenrechtsorganisationen schlugen Alarm. Denn der Gefangene sei in seiner Zelle im Militärgefängnisses in Quantico im Bundesstaat Virginia total isoliert. Er dürfe keinen Besuch empfangen, werde am Schlafen gehindert und dürfe seine Zelle nur eine Stunde am Tag verlassen, vermelden verschiedene NGO. Sie befürchten, dass man den als hochintelligent eingestuften Gefangenen in den Wahnsinn treiben will. Dass solche an die ausgelagerte US-Gefangenenenklave Guantanamo erinnernden Methoden auch innerhalb der USA und zudem noch unter der Obama-Administration, auf die viele Menschenrechtler große Hoffnungen gesetzt hatten, angewandt werden, sorgt zumindest in den USA für Empörung.
Hinzu kommt die Verschärfung der Anklagen gegen Manning. Zu den 22 neuen Vorwürfen gehört auch das Delikt „Unterstützung des Feindes“. Damit könnte den Gefangenen damit sogar die Todesstrafe drohen (siehe Neue Schikane). Die US-Soldaten, die in auf dem angeblich von Manning weitergegebenen Video bei der Tötung von zwölf Zivilisten, darunter Journalisten im Irak zu sehen sind, wurden bisher nicht bestraft.

Internationale Solidaritätskundgebungen für Manning

In zahlreichen Ländern in den USA, aber auch in Großbritannien und Holland und Österreich finden am an diesem Wochenende Solidaritätsaktionen für Bradley Manning statt. In Deutschland scheint es keine Aktionen zu geben. Zu den beiden Aktionstagen haben das antimilitaristisch Netzwerk Courage to Resist und die Enthüllungsplattform Wikileaks aufgerufen.

Manning sitzt seit Mai 2010 in strenger Isolationshaft, weil er von den US-Behöröden beschuldigt wird, die Informationen aus den Kriegsgeschehen von Afghanistan und Irak an Wikileaks weitergegeben zu haben, mit denen die Plattform und ihr umstrittener Gründer Julian Assange weltbekannt geworden sind. Doch während das Auslieferungsverfahren gegen den Wikileaks-Gründer nach Schweden, bei dem es um Vergewaltigungsvorwürfe und nicht um Geheimnisverrat geht, weltweit beobachtet wird, blieb es um Manning bisher ziemlich still.

Die Wochenzeitung Freitag hat die unterschiedliche Verteilung der Solidarität in einigen Zahlen dargestellt:

„Während mehr als 600.000 Menschen eine Online-Petition gegen die Verfolgung Assanges unterstützten, taten dies gerade einmal 50.000 für die Freilassung von Manning. Assange hat bei Facebook 75.000 Fans, die Kampagne savebradley dagegen weniger als 25.000. Und die „Bradley Manning is a Hero!“-Gruppe hat nicht einmal 4000 Unterstützer gefunden.“

Todesstrafe angedroht

Dass sich künftig auch für Mannings Schicksal mehr Menschen zu interessieren beginnen, könnte auch an der US-Justiz liegen. Menschenrechtsorganisationen schlugen Alarm. Denn der Gefangene sei in seiner Zelle im Militärgefängnisses in Quantico im Bundesstaat Virginia total isoliert. Er dürfe keinen Besuch empfangen, werde am Schlafen gehindert und dürfe seine Zelle nur eine Stunde am Tag verlassen, vermelden verschiedene NGO. Sie befürchten, dass man den als hochintelligent eingestuften Gefangenen in den Wahnsinn treiben will. Dass solche an die ausgelagerte US-Gefangenenenklave Guantanamo erinnernden Methoden auch innerhalb der USA und zudem noch unter der Obama-Administration, auf die viele Menschenrechtler große Hoffnungen gesetzt hatten, angewandt werden, sorgt zumindest in den USA für Empörung.

Hinzu kommt die Verschärfung der Anklagen gegen Manning. Zu den 22 neuen Vorwürfen gehört auch das Delikt „Unterstützung des Feindes“. Damit könnte den Gefangenen damit sogar die Todesstrafe drohen (siehe Neue Schikane). Die US-Soldaten, die in auf dem angeblich von Manning weitergegebenen Video bei der Tötung von zwölf Zivilisten, darunter Journalisten im Irak zu sehen sind, wurden bisher nicht bestraft.

http://www.heise.de/tp/blogs/8/149495

Peter Nowak

Tag des politischen Gefangenen

 Mit Veranstaltungen, Kundgebungen und Demonstrationen setzen sich Solidaritätsgruppen in der ganzen Republik rund um den 18. März für die Freiheit von politischen Gefangenen ein. In den 90er Jahren hatte die Gefangenenhilfsorganisation Rote Hilfe eine Tradition aus der Arbeiterbewegung der 1920er Jahre wiederbelebt und den 18. März als Kampftag für die Freilassung der politischen Gefangenen reaktiviert. Nach Angaben der Roten Hilfe hat in diesem Jahr die Zahl der Veranstaltungen zugenommen.

 In Halle und Leipzig wird über den in der JVA Torgau inhaftierten Leipziger Tommy Tank informiert. In Erfurt geht es um die Repression gegen die Zeitschrift »Gefangeneninfo« und in Stuttgart um den zurzeit laufenden Prozess gegen kurdische Jugendliche. Die Anatolische Föderation informiert auf einer Rundreise durch neun Städte über die fortdauernde Folter und Isolationshaft von politischen Gefangenen in der Türkei. Am 19. März wird auf einer Konferenz im Berliner Mehringhof über verschiedene Formen der Repression im In- und Ausland informiert. In Arbeitsgruppen geht es um die Verfahren gegen linke Buchläden sowie um politische Repression im Baskenland und der Türkei. www.18maerz.de

http://www.neues-deutschland.de/artikel/193234.bewegungsmelder.html

Peter Nowak