Gestapo-Lager, KZ, Zwangsarbeiter-Hölle
GESCHICHTE Ein neuer Verein will sich mit der NS-Vergangenheit des Flughafengeländes Tempelhof befassen. Grabungen geplant
Am Montagabend hat sich der „Förderverein zum Gedenken an Nazi-Verbrechen um und auf dem Tempelhofer Flugfeld“ konstituiert. Rund 40 Personen folgten den Ausführungen von Beate Winzer, die seit fast 25 Jahren für eine Gedenkstätte für die NS-Opfer von Tempelhof kämpft.
Die historische Debatte um Tempelhof wurde lange fast ausschließlich auf die Ereignisse des Jahres 1948 – also die Luftbrücke – und den Kalten Krieg reduziert, so Winzer. „Dass sich auf dem Gelände 1933 ein Gefangenenlager der SS und der Gestapo sowie 1934 bis 1936 ein Konzentrationslager befand, wird kaum wahrgenommen.“ Der Verein will die braune Geschichte des Areals in Zusammenarbeit mit der Topographie des Terrors erforschen und zur Spurensicherung Grabungen durchführen.
Zur Historie des KZ auf dem Gelände gebe es zahlreiche historische Quellen. Schließlich war es als „Hölle am Columbiadamm“ in den ersten Jahren des NS-Regimes zum Inbegriff des braunen Terrors geworden. Allerdings seien noch viele Fragen offen, erklärte Frieder Böhne, der sich seit Jahrzenten bei den Vereinigten der Verfolgten des Naziregimes-Bund der AntifaschistInnen (VVN/BdA) für die Geschichtsaufarbeitung einsetzt. Ein Forschungsgegenstand könnte die Verfolgung Homosexueller durch die Nazis am Beispiel des KZ Columbiadamm sein. Dort habe zeitweise fast die Hälfte der Gefangenen aus Homosexuellen bestanden.
Schwieriger ist die Quellenlage bei den Zwangsarbeitslagern, die sich bis 1945 auf dem Areal befanden. Tausende meist sowjetische Kriegsgefangene mussten dort für die deutsche Kriegswirtschaft schuften. Tempelhof war eines der Zentren der deutschen Luftrüstung. „Jeder zehnte deutsche Bomber wurde hier produziert“, so Winzer.
Aus dieser Zeit gibt es kaum noch Spuren. Die Holzbaracken wurden schon kurz nach Kriegsende abgetragen. In Zeiten des Kalten Krieges war eine Erinnerung an die braune Geschichte des Areals nicht vorgesehen. Erst 1994 wurde unter der Ägide des damaligen Tempelhofer Bezirksstadtrats für Volksbildung, Klaus Wowereit, ein Mahnmal für die KZ-Insassen gegenüber dem Tempelhofer Feld errichtet.
Manfred Kühne von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung erklärte, dass seine Behörde erst nach der Öffnung des Flughafenareals aktiv werden konnte. Mittlerweile befasse sich eine Arbeitsgruppe mit der NS-Geschichte. Die genaue Formulierung des Forschungsauftrags müsse allerdings ebenso geklärt werden wie die Finanzierung. Allerdings hält es Kühne für realistisch, dass im kommenden Frühjahr erste Gedenktafeln mit Hinweisen auf KZ und Zwangsarbeit auf dem historischen Gelände aufgestellt werden.
Berliner Polizei verbietet Demonstration gegen Sparpaket, weil zwei antifaschistische Gruppen dazu mit aufrufen
Die Debatte um den neuen Haushalt hat heute im Bundestag begonnen. In diesem Rahmen soll am kommenden Freitag auch das Sparpaket beschlossen werden, das Einschnitte unter anderem bei Erwerbslosen und Rentnern vorsieht. Dagegen ruft seit Monaten ein breites Bündnis unter dem Motto Sparpakete stoppen am 26. November zur Belagerung des Bundestags auf. Heute hat die Berliner Polizei die geplante Demonstration verboten. Lediglich eine Kundgebung am Brandenburger Tor wurde genehmigt.
Im Vorfeld waren verschärfte Auflagen für die Proteste angekündigt werden, weil am 26. November der russische Präsident Putin zu Besuch in Berlin ist. Dieser Staatsbesuch spielt nun in der Verbotsverfügung keine Rolle mehr. Auch die erhöhte Sicherheit anlässlich der Terrorwarnungen, von denen auch der Reichstag betroffen ist, wird in dem Bescheid nicht erwähnt. Die Sicherheitsbehörden sehen offenbar doch in der Berliner linken Szene die größere Gefahr.
In der Begründung zum Verbot wird darauf verwiesen, dass zu den Protesten neben Untergliederungen der Linken, gewerkschaftlichen und sozialen Gruppen auch die Antifaschistische Linke Berlin und die Antifaschistische Revolutionäre Aktion aufrufen. Bei beiden Gruppen bestünde die Gefahr, dass sie in die Bannmeile um den Reichstag vordringen könnten und so die Sicherheit gefährden würden, begründete das Berliner Landeskriminalamt das Verbot.
Der Pressesprecher des Protestbündnisses Michael Prütz kündigte juristische Schritte gegen das Verbot an. Damit will er nicht nur die Proteste gegen das Sparpaket in der geplanten Form durchsetzen, sondern auch gegen die Einschränkung des Demonstrationsrechtes vorgehen. „Schließlich gab es in der Vergangenheit zahlreiche Demonstrationen, zu denen auch die beiden Organisationen mit aufgerufen haben, die jetzt als Begründung für das Verbot genannt werden.“ Sollte das Beispiel Schule machen, könnten in Zukunft viele Demonstrationen verboten werden, befürchtet nicht nur Prütz. Auf einer von dem Bündnis geplanten Pressekonferenz wird auch die Bezirksvorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di Berlin sprechen. http://www.heise.de/tp/blogs/8/148798
Die Umfrageergebnisse bereiten den Grünen nicht nur Freude, wie sich auf ihrem Parteitag in Freiburg am Wochenende zeigte
„Oben bleiben“, das Motto der Stuttgarter S-21-Gegner hätten viele Delegierte des Grünen Parteitags am Wochenende in Freiburg gerne übernommen. Doch die Parteitagsregie hat erkannt, dass soviel Populismus und das Schielen auf die Wahlumfragen medial nicht gut angekommen wären. Auf die Idee, das Motto des Castorwiderstands von Gorleben „Wir stellen uns quer“ zu übernehmen, ist selbst der linke Flügel nicht gekommen. Die Zeiten, in denen solche Parolen auf grünen Parteitagen Mehrheiten bekommen haben, sind lange vorbei.
Die Grünen bereiteten sich darauf vor, in künftigen Landesregierungen und vielleicht auch im Bund (Und am Ende ein Kanzler Trittin?) die Rolle des Juniorpartners zu verlassen und selber zur stärksten Partei zu werden. Ganz Optimistische träumen schon davon, in Baden-Württemberg das Ministerpräsidentenamt und in Berlin den Posten des Regierenden Bürgermeisteramts für die Partei zu reklamieren. Schon machen sich die Parteistrategen Gedanken, wie man der Parteibasis schonend beibringt, dass auch bei einer solchen Konstellation keineswegs die ökologische Republik ausgerufen wird und die grünen Parteitagsbeschlüsse nicht im Gesetzblatt stehen werden.
Eigentlich hatte man gemeint, dass die Grünen diese Phase längst hinter sich haben. Schließlich waren sie in unterschiedlichsten Konstellationen an Landesregierungen und sieben Jahre an der Bundesregierung beteiligt. Aber in allen Fällen befanden sie sich in der Rolle des Juniorpartners und mancher sah die Ursache von ungeliebten Beschlüssen darin, nun mal der kleinere Partner in der Koalition zu sein.
Wenn dieses Argument wegfallen sollte und die Grünen auch unter einer Regierenden Bürgermeisterin Künast oder einem Ministerpräsidenten Kretschmann merken, dass sie nur an der Regierung, aber nicht an der Macht sind, dann sind sie endlich die ganz normale Partei, die viele ihrer Mitglieder schon lange sein wollen und einige wenige fürchten. So stellen sich schon manche die Frage, ob Stuttgart 21 nicht eher mit einer starken außerparlamentarischen Opposition verhindert werden kann, in der die Grünen ein Teil sind, als von einen grünen Ministerpräsidenten, der gar nicht so viele Möglichkeiten hat, das Projekt zu stoppen, aber den außerparlamentarischen Protest eher schwächt.
Schmerzhafte Entscheidungen
Um solche für die Wahlchancen nicht sonderlich geeignete Fragen erst gar nicht aufkommen zu lassen, haben führende grüne Politiker ihren Diskurs verändert. Seit die Grünen von der Unionschefin zum Hauptgegner erklärt wurden, ist die Diktion führenden Politiker staatstragender geworden. So redet Jürgen Trittin von einer Politik „Jenseits der Illusionen“ und wie alle Parteipolitiker von den künftigen schmerzhaften Entscheidungen und vom Haushaltsvorbehalt, der auch bei den Grünen künftig das Wünschbare vom Möglichen scheidet. Trittin hat auch schon erkannt, dass einer gestärkten grünen Partei auch der konservative Gegenwind heftiger entgegenwehen wird.
Kaum hat Künast in Berlin für mehr Tempo 30-Zonen geworben, machen die Autolobby und konservative Boulevardmedien mobil. In Berlin-Kreuzberg muss sich der grüne Bezirksbürgermeister mit Mietern auseinandersetzen, die nicht einsehen wollen, dass sie nach einer ökologischen Sanierung ihrer Wohnungen viel mehr zahlen sollen.
Wie sich die kräftigen Strompreiserhöhungen, die führende Stromkonzerne mit Verweis auf die gestiegenen Kosten für die Erneuerbaren Energien angekündigt haben, auf die Wahlpräferenzen auswirken, ist noch völlig offen. Doch gerade Menschen mit geringen Einkommen dürften damit kaum für Alternativenergie und die für sie werbenden Politiker zu gewinnen sein.
Gegen den Standort Gorleben und die Olympiade in München
Auf dem Parteitag in Freiburg war der der Widerspruch zwischen einer Realpolitik, die sich schon der Logik des Machbaren verschrieben hat, und einer Position, die sich auf gewisse grüne Grundsätze stützt, an mehreren Stellen zu beobachten. Am grünen Vorzeigethema Gorleben konnte ein Streit erst kurz vor Beginn des Parteitags beigelegt werden. Während im Leitantrag zur Energiepolitik der Standort Gorleben für ein Endlager nicht vollkommen ausgeschlossen werden sollte, konnte sich die kritische Basis durchsetzen. Nun soll ein Endlager nur noch außerhalb von Gorleben gefunden werden. Die Grünen wissen aber auch, dass, wo immer neue Projekte ins Auge gefasst werden, sich Initiativen unter Einschluss der lokalen Grünen dagegen wenden werden.
In der Frage der Münchner Olympiabewerbung 2018 konnte der Streit nicht mehr vor dem Parteitag geschlichtet werden. Eine knappe Mehrheit der Delegierten lehnte die Olympiabewerbung ab und Claudia Roth, die bisher für ihre Partei im Kuratorium der Bewerbergesellschaft gesessen hat, zieht sich zurück. Die übrigen Parteien hatten einmal mehr Gelegenheit, auf die „Dagegen-Partei“ zu schimpfen. Allerdings wurden sowohl die Olympiabefürworterin Roth als auch der Co-Vorsitzende Cem Özdemir mit guten Ergebnissen in ihren Ämtern bestätigt.
Von der Wohlfühl- zur Enteignungspartei?
Auch bei der Bürgerversicherung als Alternative zur Kopfpauschale im Gesundheitswesen folgten die Delegierten den zahmen Vorgaben der Parteigremien nicht. Sie beschlossen mehrheitlich, bei der Einführung einer Bürgerversicherung im Gesundheitssystem die Beitragsbemessungsgrenze auf 5.500 Euro zu erhöhen. Dieser Beschluss dürfte noch inner- und außerparteiliche Nachwirkungen haben.
Ein Kommentator der konservativen „Welt“ sieht die Grünen auf dem Weg zu einer Enteignungspartei und spricht von einem „Anschlag auf die Mitte der Gesellschaft“. Seit die CDU die Grünen zum Hauptgegner erklärt und schwarz-grüne Allianzen als nicht sinnvoll bezeichnet hat, kehren im rechten Blätterwald die alten Beißreflexe zurück. Selbst von Konservativen wurde gegenüber den Grünen solch schweres ideologisches Geschütz in letzter Zeit kaum noch aufgefahren. Es erinnert eher an die medialen Reaktionen aus einer Zeit, als Ökolinke wie Thomas Ebermann und Jutta Ditfurth wesentlich die Politik der Grünen bestimmten. Diese Zeiten sind aber endgültig vorbei.
Parteimitbegründerin Ditfurth erklärte im Interview mit dem Deutschlandfunk, dass die Grünen der 80er Jahre und die heutige Partei zwei völlig verschiedene Projekte sind. Über die aktuelle Zusammensetzung der Mitgliedschaft sagt Ditfurth:
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Das eine ist, es gibt – und das ist eher das, was mich verwundert hat – ja immer noch einen Teil grüner Wählerschaft, die immer sagen, wir wollen es gar nicht so genau wissen, wir möchten aber gerne glauben dürfen, dass die Grünen immer auch noch ein ganz klein bisschen links sind, und diese Menschen werden demnächst aufwachen, weil sie mitkriegen, dass das, was den Grünen an neuen Mitgliedern und an neuen Wählern zufließt, dermaßen erzkonservativ ist, aber gerne mit gutem Gewissen, das sein möchte.
Jutta Dittfurth
Diese neue Mitglieder- und Wählerschicht könnte aber zu dem Klientel gehören, die bei dem beschlossenen Modell der Bürgerversicherung selber zur Kasse gebeten wird, wie die taz anmerkt. Parteiinterne Kritiker des Beschlusses wie Theresa Schopper erklärten nachher: „Wir müssen auch nach dem Parteitag erhobenen Hauptes über den Dorfplatz gehen können – ohne von wütenden Beamtinnen und Architektinnen beschimpft zu werden.“
Der weitere parteiinterne Umgang mit dem Beschluss könnte zum Lackmustext für die Grünen werden. Sie sind längst eine linksliberale Partei mit einer bürgerlichen Klientel und wenig Interesse an sozialen Themen. Ein linksliberaler Vordenker war in den frühen 70er Jahren Karl-Hermann Flach, der bei der FDP Liberalismus und soziale Demokratie versöhnen wollte. Die damals verabschiedeten Freiburger Thesen könnten für die Grünen als Erbin der Linksliberalen von Interesse sein. Doch wie viel soziale Gerechtigkeit ist das grüne Klientel bereit mitzutragen, wenn sie selber dafür zahlen soll? Sollte dieser Konflikt offen ausbrechen, könnte es mit den grünen Höhenflügen schnell vorbei sein. Parteipolitische Konkurrenz scheint aber für die Grünen zurzeit die geringste Sorge. Die Piratenpartei beispielsweise, die vor einem Jahr durchaus als Konkurrent für die Grünen wahrgenommen wurde, fand auf ihrem Parteitag in Chemnitz nur eine begrenzte öffentliche Resonanz.
Für die Stromverbraucher beginnt das neue Jahr mit schlechten Nachrichten. Mit EnBW, RWE und Vattenfall haben gleich drei führende Energieversorger für 2011 Erhöhungen der Strompreise um bis zu zehn Prozent angekündigt. Dabei sind seit der Liberalisierung der Energiemärkte in der EU im Jahre 1998 die Strompreise in Deutschland bereits um ca. 40 Prozent gestiegen. Fast jedes Jahr fanden die Konzerne einen Anlass, an der Preisschraube zu drehen.
Die besonders drastischen Erhöhungen im kommenden Jahr werden von der Stromwirtschaft mit dem unerwartet großen Zuwachs der erneuerbaren Energien begründet. Das einst von Rot-Grün auf den Weg gebrachte Gesetz für die Erneuerbaren Energien (EEG) regelt, dass dieser Strom zu einem bestimmten Preis von den Energiekonzernen abgenommen und ins Netz eingespeist werden muss. Damit sollten umweltfreundliche Energien subventioniert werden.
Gegen das EEG sind die Energiewirtschaft und die ihnen nahestehenden Politiker von Anfang an Sturm gelaufen. Dabei wird in der Diskussion gern unterschlagen, dass Subventionen für aus Kohle, Erdöl oder Atomkraft erzeugten Strom viel höher sind, als die Förderung der Erneuerbaren. Und diese Kosten werden auf den Stromrechnungen der Kunden nicht ausgewiesen.
Wie bei der Ökosteuer ist auch bei der Subventionierung der Erneuerbaren deren soziale Blindheit zu kritisieren. Sozialtarife für Menschen mit niedrigen Einkommen könnten verhindern, dass wieder einmal der Umweltschutz gegen soziale Belange ausgespielt wird.
Das Mitglied des Landesvorstands der Linken in Nordrhein-Westfalen, Thies Gleiss, schlägt als praktikables Modell ein kostengünstiges Stromkontingent für alle Verbraucher vor. Jede weitere Nutzung würde dann schnell teurer werden. Mit solchen Forderungen sollte sich auch die Umweltbewegung stärker befassen. Sonst könnte es passieren, dass die Erneuerbaren statt den Energiekonzernen als Preistreiber hingestellt werden und die Lobby der schmutzigen Energien davon profitiert.
Stiftung ehrt das Engagement von Flüchtlingsaktivist Elias Bierdel und übt scharfe Kritik an BP
Am Wochenende wurden in Berlin die diesjährigen Preise der Stiftung Ethik & Ökonomie (Ethecon) verliehen.
Als Stiftung, deren Leitmotiv eine Welt ohne Ausbeutung und Unterdrückung ist, bezeichnet Axel Köhler-Schnura Ethecon. Er ist Mitbegründer und Vorstandsmitglied der Stiftung für Ethik & Ökonomie, die seit 2006 jährlich je einen Positiv- und einen Negativpreis verleiht. Am Wochenende lud Ethecon in den Berliner Pfefferberg zur diesjährigen Auslobung. Zur Eröffnung hielt Wolfgang Ehmke, Sprecher der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg, eine mit viel Applaus bedachte Rede zum Anti-Atom-Widerstand.
Der Positivpreis »Blue Planet Award«, der für herausragende Leistungen zu Schutz und Rettung des »Blauen Planeten« verliehen wird und in diesem Jahr von der Düsseldorfer Fotokünstlerin Katharina Mayer gestaltet wurde, ging an Elias Bierdel. Der Flüchtlingsaktivist war 2004 wegen der Rettung von Flüchtlingen auf dem Schiff »Cap Anamur« kurzzeitig in Italien inhaftiert worden. Bierdel geißelte in seiner Dankesrede das Zusammenwirken deutscher und italienischer Politiker, das zur Diffamierung und jahrelangen juristischen Verfolgung der Flüchtlingsretter führte. Erst 2009 wurden er und der ebenfalls angeklagte »Cap-Anamur«-Kapitän Stephan Schmidt endgültig freigesprochen.
Bierdel wies darauf hin, dass mehrere Fischer, die Flüchtlinge aus Seenot gerettet haben, nicht so viel Glück hatten und verurteilt wurden. Der Begründer der Organisation »Borderline Europe« erinnerte in seiner sehr emotionalen Rede daran, dass auf der einen Seite alle Welt jubelte, als die Mauer in Berlin fiel. Auf der anderen Seite wird ignoriert, dass in der EU ein Grenzregime errichtet worden sei, das viel perfider und mörderischer ist, als es die innerdeutsche Grenze je war. Auch Literatur-Nobelpreisträger Günter Grass stellte in seiner Solidaritätsadresse die »Festung Europa« an den Pranger: »Wo Menschen zu Tausenden einfach verschwinden können, ohne dass darüber gesprochen wird, wo im Namen der Sicherheit Kanonenboote auf Flüchtlinge losfahren, da sehen wir, wie das demokratische Europa sein letztes moralisches und politisches Kapital verspielt.«
Der Negativpreis von Ethecon geht an den britischen Ölkonzern BP, der nicht erst seit der Katastrophe im Golf von Mexiko jegliche Glaubwürdigkeit verloren hat. Der ehemalige Geschäftsführer Tony Hayward, sein Nachfolger Bob Dudley und der Vorstandsvorsitzende Carl-Henric Svanberg haben sich den »Black Planet Award 2010«, einen von einem Jugendlichen mit schwarzer Farbe bemalten Billigglobus, nach Ansicht von Winfried Wolf redlich verdient. In seiner Schmährede erinnerte der Chefredakteur der globalisierungskritischen Zeitschrift »Lunapark21« an eine ganze Reihe von Unfällen in der Verantwortung von BP, die auf Versäumnisse der Konzernführung zurückzuführen seien. Wolf betonte, dass der Schmähpreis zwar nur an die BP-Verantwortlichen geht, aber die gesamte Ölindustrie auf dem Pranger stehe. Im Zeitalter knapper werdender Reserven werde mit Tiefseebohrungen sowie Projekten in der Arktis immer rücksichtsloser nach Öl gesucht. Dass die Interessen der Bewohner dabei keine Rolle spielen, machte die US-Fischerin Diane Wilson in einem Grußwort deutlich. Sie wurde zu 800 Tage Haft auf Bewährung verurteilt und darf in dieser Zeit Washington nicht betreten. Grund: Während einer Senatsanhörung des damaligen BP-Geschäftsführers Tony Hayward protestierte sie lautstark und übergoss sich mit einer ölähnlichen Flüssigkeit. Im Gegensatz zu ihr wurde bisher gegen keinen einzigen BP-Verantwortlichen auch nur Anklage erhoben.
Aktivistin Wilson will den Negativpreis an BP aushändigen. Wie in den vergangenen Jahren soll auch in diesem Jahr die Übergabe des »Black Planet Award« mit politischen Aktionen verbunden werden. Dazu zählt auch die Veröffentlichung eines Dossiers in mehreren Sprachen, in dem dem Ethecon die Preisverleihung begründet.
Das Büchlein „Der kommenden Aufstand“ beschert dem Buchhandel neue Aufmerksamkeit – der Polizei. Jetzt starten linke Buchläden eine Kampagne gegen Razzien
In den Feuilletons von Freitag, FAZ und anderen wurde in jüngerer Zeit ein aus dem französischen übersetztes Büchlein mit dem programmatischen Titel Der kommende Aufstand (La Insurrection qui vient) rezensiert und diskutiert. Die französischen Ermittlungsbehörden klassifizierten diese fulminante Kampfansage gegen die westliche Zivilisation als Aufruf zum Terrorismus, Bewohner einer Landkommune verbrachten als vermeintliche Mitautoren Ende 2008 längere Zeit in Untersuchungshaft. Dass das Buch auch in Deutschland zu neuen Razzien in linken Buchläden führt, ist gut möglich – jedenfalls vermuten Vertreter der linken Buchhandelsszene, dass die messbare Zunahme an polizeilichen Durchsuchungen nicht bloß mit den jeweils konkret beanstandeten Schriften zusammenhing, sondern auch der Aufmerksamkeitswelle für Der kommende Aufstand geschuldet ist. Schließlich haben allein in diesem Jahr die Buchläden Schwarze Risse, 021 und M99 sechsmal Besuch von der Polizei bekommen. Dreimal war das Münchner Buchcafe Marat Ziel der Polizeimaßnahme. Mal war ein Flugblatt des Berliner Büros für Antimilitaristische Maßnahmen (Bamm), mal die Autonomenpublikation Interim Grund für die Polizeibesuche.
Mittlerweile haben die betroffenen Buchläden in einer Erklärung zur Verteidigung unabhängiger und unkontrollierter Medien aufgerufen, eine Kampagnenhomepage eingerichtet und am 17. November im Berliner Festsaal Kreuzberg eine gutbesuchte Veranstaltung organisiert. Dort sprach sich der Hamburger Rechtsanwalt und Oliver Tolmein für Solidarität mit den angegriffenen Buchläden aus, betonte aber auch, dass eine staatliche Verfolgung noch kein Qualitätssiegel für die Inhalte der inkriminierten Broschüren und Büchern ist.
An der Internetzensur wird noch gefeilt
Die auch in der Freitag-Community bekannte Bloggerin Anne Roth ging in ihrem Referat auf die Parallelen zwischen den Zensurversuchen in der realen und der virtuellen Welt ein. Allerdings werden die Mechanismen in dem Internetbereich noch verfeinert. So kann es mittlerweile schon strafrelevant sein, wenn ein User auf Facebook den „Gefällt mir“-Button anklickt, wenn er damit politische Inhalte meint, die den Verfolgungsorganen gar nicht gefallen. Bisher musste ein User in wenigen Worten zumindest ganz klammheimliches Verständnis mit bestimmten Aktionen äußern, damit sich die Betreiber von Internetseiten wie „Scharf links“, Erwerbslosenforum et cetera einen Strafbefehl einhandelten. Nun soll dazu ein Mausklick reichen.
Extremismusklausel für Zivilgesellschaft?
Fritz Burschel ging in seinen Beitrag auf eine relativ neue Form von staatlicher Restriktion ein, die vor allem jene zivilgesellschaftlichen Gruppen betrifft, die in den vergangenen Jahren im Kampf gegen Rechts auch von staatlichen Stellen gefördert worden sind. Künftig sollen diese Gruppen in manchen Bundesländern eine Klausel unterzeichnen, in denen sie sich nicht nur selber zur „freiheitlich demokratischen Grundordnung“ bekennen solle. Sie sollen auch sicherstellen, dass ihre Bündnispartner auf dem Boden der FDGO steht. Die Zivilcourage der Initiative Pirnaer Initiative AKuBIZ, die dazu nicht bereit war und deshalb auf einen sächsischen Demokratiepreis in Höhe von 10000 Euro verzichtete, fand beim Publikum großen Applaus. Wesentlich zurückhaltender blieb das Publikum bei der Diskussion.
Dabei haben die Referenten gute Vorlagen für kontroverse Debatten gegeben. So wies Anne Roth auf das Dilemma hin, wenn die Sicherheitsbehörden Buchläden oder Initiativen vor die Wahl stellen, bestimmte Daten herauszugeben, um die Beschlagnahme des gesamten Computers zu verhindern. Bei der Deutschen Friedensgesellschaft-Vereinigte Kriegsgegner (DFG-VK) führte ein solches Ansinnen vor einigen Monaten zu heftigen Streit zwischen dem Vorstand und der Berliner Regionalgruppe. Auch zur Bündnisstrategie fehlten Anregungen. Dabei war deutlich, dass eine Ausweitung in den sozialen Bereich, sprich eine Verbindung bürgerrechtlicher und ehersozialpolitischer Themen, möglich wäre. Schließlich hat die erfolgreiche Abwehr der Verdachtskündigung der Kaisers-Kassiererin Emmely gezeigt, dass hier Widerstand möglich ist. Dass in diesen Fall statt staatlicher Stellen private Firmen die Arbeiter und Angestellte auf verschiedene Weise disziplinieren, muss für eine Kooperation mit den linken Buchläden und den kritischen Internetnutzern kein Hinderungsgrund sein.
Eigentlich wollte Ines M. Psychologin werden. Doch die Bachelorstudentin landete beim Jobcenter. Der von ihr angestrebte Masterstudiengang wurde ihr verwehrt – ihr Notendurchschnitt von 2,7 sei zu schlecht, hieß es. Diese Erfahrung dürften in den nächsten Semestern noch viele Kommilitonen machen. Viele Bachelor-Studenten drohen auf der Schwelle zum Master von den Hochschulen zu fliegen. Bildungsexperten sprechen schon davon, dass damit die Konstruktionsfehler des Bolognaprozesses deutlich werden.
Dabei war Flexibilität das Zauberwort der Befürworter der Reform. Der Bachelor-Abschluss sollte den Hochschulabsolventen den Weg ins Berufsleben bahnen oder die Möglichkeit zum Weiterstudieren ebnen. Dass der Weg beim Jobcenter enden könnte, war in diesen Plänen nicht vorgesehen. Ein Grund für diesen Irrweg liegt im auf die Spitze getriebenen Bildungsföderalismus in Deutschland. Mittlerweile entwirft jede Hochschule eigene Richtlinien für die Bewerbungen zum Masterstudiengang und gebärdet sich dabei oft nur als Verteidiger ihres eigenen Hochschulstandortes. So muss ein externer Bewerber für einen Masterstudiengang in Psychologie an der Universität Bonn um eine Note besser sein als unieigene Interessenten. Hochschulverwaltungen, die alle Bewerber für das Masterstudium gleich behandeln, bekommen manchmal Ärger von Studierendenvertretern. So fordert Max Schneider vom AStA der Bielefelder Universität eine Bevorzugung der unieigenen Studierenden. »Entweder man schafft überall Zäune oder nirgends, aber so kann es nicht bleiben«, begründet er seine Zuflucht in den Bildungsprotektionismus. Das aber ist eine fatale Haltung. Ein Aufrechnen der Master- gegen die Bachelor-Studierenden und die Abschottung der eigenen Hochschulen fördert nur die soziale Ausgrenzung, gegen die viele Studierenden vor einigen Jahren protestiert haben.
»Sie kommen/Hörst du sie schon/ Keine Todesschwadron/Nur eine Räumungsaktion« – so lautet die letzte Strophe des Songs »Mainzer Straße«, den die Rostocker Punkrock-Band »Dritte Wahl« 1992 veröffentlichte. Damals war die Erinnerung an den zweitgrößten Polizeieinsatz der Nachkriegszeit, mit dem am 14. November 1990 13 besetzte Häuser in der Mainzer Straße in Berlin-Friedrichshain geräumt wurden, noch frisch. Eine Fülle von Filmen und Ausstellungen sind unmittelbar danach entstanden. Doch 20 Jahre später gibt es in der politischen Linken kaum Spuren der Erinnerung. Nur das 40-minütige Video »Herzlichen Glückwunsch zum Geburtstag – die Mainzer Straße wird geräumt!« der ehemaligen Hausbesetzerin und Filmemacherin Kathrin Rothe erinnert an die bewegten Tage. Doch anders als bei den ersten Filmen gibt es dort nur wenig Originalmaterial.
In der Dokumentation werden sechs Personen befragt, die in die Ereignisse des November 1990 involviert waren. Dazu gehörte Arne Seidel, der als damaliger Bezirksverordneter des Neuen Forums in Berlin-Lichtenberg von der Polizei durch die geräumten Häuser geführt wurde, obwohl er selbst Hausbesetzer in der Pfarrstraße war. Seidel gehörte zu den DDR-Oppositionellen, die in den leerstehenden Häusern Ostberlins Kneipen eröffneten und Wohnungen besetzten. Osswaldt Buss lebte als Student in Westberlin und sah in den Altbauten im Osten der Stadt ein großes Experimentierfeld für ein anderes Leben. Er hat ein Haus in der Jessener Straße besetzt, in der er noch heute lebt. Buss hat mit der Räumung der Mainzer Straße nach eigenen Aussagen seinen Pazifismus begraben. Bastian Krondorfer, der heute als Wissenschaftler in der Aids-Forschung tätig ist, lebte als einziger Interviewpartner in der Mainzer Straße und baute dort mit anderen Westberliner Schwulen das sogenannte Tuntenhaus auf.
Ein martialisches Polizeiaufgebot
Krondorfer ist der Einzige, der offen ausspricht, dass die Räumung bei vielen Besetzern Spuren hinterlassen hat. Das martialische Aufgebot der Polizei ließ viele Aktivisten resignieren. Ihr politischer Rückzug war oft mit persönlichen Krisen verbunden. Mit dieser als Bürgerkrieg inszenierten Räumung sollte der bis dahin starken Ostberliner Besetzerbewegung das Rückgrat gebrochen werden. Buss erinnert sich, dass die Bewohner der umliegenden Häuser aus Angst, als nächste geräumt zu werden, Pacht- und Mietverträge mit oft schlechten Bedingungen abschlossen hatten.
Die DDR-Bürgerrechtlerin Bärbel Bohley wollte die Räumung verhindern. Im Interview, wenige Monate vor ihren Tod, kann sie noch immer nicht verstehen, dass Polizisten aus der BRD nach Ostberlin kamen, um junge Leute aus den von ihnen besetzten Häusern zu vertreiben. Wenn sie von den Freiräumen der Wiedervereinigung spricht, die dadurch verloren gegangen seien, irrt sie. Während in der DDR Wohnungsbesetzungen durchaus nicht ungewöhnlich waren, wurde mit der Räumungsaktion nur fünf Wochen nach der Wiedervereinigung demonstriert, dass solche Verstöße gegen die Ordnung des kapitalistischen Eigentums künftig nicht mehr geduldet werden. Es war ein Signal nicht nur an die Hausbesetzer in der angeschlossenen DDR.
Die Dokumentation »Herzlichen Glückwunsch zum Geburtstag – die Mainzer Straße wird geräumt!« kann unter www.goodmovies.de bestellt werden.
FLÜCHTLINGE Initiative kritisiert Unterbringung in Heimen. Senat: Wohnungen schwer zu finden
„Wohnungen für alle“ lautet das Motto einer Demo am heutigen Dienstag, zu der das antirassistische „Bündnis gegen Lager Berlin/Brandenburg“ aufruft. Sie beginnt um 14 Uhr am Checkpoint Charlie und endet vor dem Amtssitz von Sozialsenatorin Carola Bluhm (Linke) in der Oranienstraße.
Bluhm werfen die AntirassistInnen Versagen bei der Umsetzung ihrer Ziele vor. „Für EmpfängerInnen von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz wird es immer schwieriger, privaten Wohnraum zu finden. Sie müssen oft weiter in Sammellagern leben“, moniert Thorsten Schmidt.
Die Sprecherin der Senatsverwaltung für Integration, Anja Wollny, sagte, ihre Behörde verfolge weiterhin das Ziel, viele Flüchtlinge in Wohnungen unterzubringen. Allerdings sei dieses Vorhaben wegen steigender Flüchtlingszahlen und einem enger werdenden Wohnungsmarkt schwer umsetzen.
Der Bundesrechnungshof moniert Praxis der Ein-Euro-Jobs, sieht darin aber nur einen Missbrauch
Dass Ein-Euro-Jobs der Aktivierung von Langzeiterwerbslosen dienen und keineswegs dazu geeignet sind, ihnen den Einstieg in den ersten Arbeitsmarkt zu erleichtern, haben Kritiker der Hartz IV-Gesetzgebung schon vor deren Einführung moniert und danach immer wieder darauf hingewiesen. Jetzt haben sie die Bestätigung aus dem Ministerium für Arbeit und Soziales bekommen.
Solche Arbeitsgelegenheiten seien immer als „Aktivierungsmaßnahmen“ für Langzeitarbeitslose, nicht „als Brücke in den ersten Arbeitsmarkt“ gedacht gewesen, betonte eine Sprecherin des Ministeriums und erinnerte noch einmal an den Charakter dieser Jobs. Ein-Euro-Jobs seien nicht freiwillig, sondern müssten von den Betroffenen angenommen werden, wenn das Jobcenter eine solche Arbeitsgelegenheit im Rahmen der Eingliederung vorsehe.
Der Anlass für diese offenen Worte von offizieller Stelle war eine vernichtende Kritik des Bundesrechnungshofs an den Ein-Euro-Jobs, die Medien am Wochenende bekannt machten.
Reguläre Arbeitsplätze werden vernichtet
Der Bericht bemängelt, dass mehr als die Hälfte der Ein-Euro-Jobs eigentlich nicht gefördert werden dürften, weil sie keine zusätzlichen Tätigkeiten im Interesse der Allgemeinheit waren oder in Konkurrenz zu ungeförderten Unternehmen standen. Kommunen, Wohlfahrtsverbände oder Unternehmen aus der Weiterbildungsbranche könnten mit den Langzeitarbeitslosen ungeförderte Tätigkeiten im ersten Arbeitsmarkt ersetzen und so ihre Personalkosten reduzieren.
Dafür werden in den Bericht zwei Beispiele aufgeführt: So wurden Langzeitarbeitslose bei der Beseitigung von illegalem Müll, dem Umzug eines städtischen Bauhofs und der Reinigung von Duschen in einem Altenheim eingesetzt.
Außerdem moniert der Bundesrechnungshof, dass Jobcenter nach wie vor meist wahllos Arbeitsgelegenheiten zuwiesen, ohne die Hilfsbedürftigen weiter zu beraten und individuelle Ziele für die Teilnahme festzulegen. Die Jobcenter hätten ihre Tätigkeit bei der Schaffung von Arbeitsgelegenheiten seit 2005 nicht merklich verbessert, so die Rechnungsprüfer.
Nur Kritik an Missbrauch
Dem Bundesarbeitsministerium dürfte die Kritik, die auch schon vom Institut für Arbeits- und Berufsforschungformuliert wurde, gar nicht so unpassend kommen. Da der Bundesrechnungshof nicht die Ein-Euro-Jobs, sondern die konkrete Umsetzung kritisiert, kann sie der rot-grünen Vorgängerregierung handwerkliche Fehler zuschreiben und auf die eigenen Reformvorhaben verweisen.
Zudem verdeckt die Kritik am angeblichen Missbrauch der Ein-Euro-Jobs, dass eine ihrer Zielsetzungen die Senkung der Lohnkosten insgesamt war. Mit seiner Mängelliste hat der Bundesrechnungshof bestätigt, dass es auch gelungen ist, reguläre Arbeitsplätze durch Billigjobs zu ersetzen. Die Replik aus dem Ministerien macht noch einmal deutlich, warum alle Bemühungen, mit einem Stopp der Sanktionspraxis der Hartz IV-Gesetzgebung zumindest die Zähne zu ziehen, bisher kein Erfolg beschieden war. Damit würde das vom Gesetzgeber vorgesehene Ziel der Agenda 2010-Gesetzgebung nicht erreicht.
Knapp eine Woche nach den großen Protesten gegen die Castortransporte nach Gorleben gibt es erstaunlicherweise auch bei der Union Bewegung. Zuerst hatte Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister (CDU) die Möglichkeit eingeräumt, dass Gorleben ungeeignet für den radioaktiven Müll sein könnte, nun legt der hessische Regierungschef Volker Bouffier (CDU) nach. Er meint, dass überall in Deutschland, auch in Hessen, nach einem geeigneten Standort gesucht werden müsse, wenn Gorleben nicht geeignet sei. Bayerns Umweltminister Markus Söder (CSU) war nicht amüsiert. Er ermahnt die Union, nicht ständig ihre eigenen Positionen in Frage zu stellen. Die scharfe Reaktion aus Bayern dürfte von Erfahrungen der späten 80er Jahre gespeist sein, als es selbst Franz Josef Strauß nicht gelungen war, eine atomare Wiederaufbereitungsanlage im bayerischen Wackersdorf durchzusetzen. Die seit Jahren schwächelnde CSU will sich keinen neuen Widerstandsherd ins Land holen. Allerdings ist der Freistaat ebenso wie der südliche Nachbar Baden-Württemberg für längere AKW-Laufzeiten. Auch die dortige Umweltministerin Tanja Gönner (CDU) kann sich nicht für eine Endlagersuche im Ländle erwärmen. Schließlich hat ihre Partei vor der Wahl mit Stuttgart 21 genug schon genug Probleme. Offiziell begründet Gönner ihre Ablehnung mit den für eine Lagerung ungeeigneten Tonschichten im Boden.
Der BUND im Südwesten hat Gönner nun in einem Offenen Brief gefragt, warum das schweizerische Benken bei ähnlicher Bodenbeschaffenheit für ein Endlager geeignet sein soll, nicht aber ein Standort in Baden-Württemberg. Eine berechtigte Frage – allerdings auch an die Schweiz. Hierzulande setzt ein Teil der AKW-Freunde inzwischen auf Atommüllexport nach Sibirien. Die russische Regierung versucht gerade, die gesetzliche Grundlage für solche Atommüllimporte zu schaffen. Der Widerstand gegen den Export strahlender Fracht von Ahaus nach Sibirien wäre ein Signal, dass zumindest die AKW-Gegner nicht auf das Sankt-Florians-Prinzip setzen. Eine ergebnisoffene Endlagersuche gehört auch dazu.
POLIT-BASHING Der Wahlkampf hat schon begonnen: FDP und „B.Z.“ kritisieren die Grünen für Mietgarantien in einem Kreuzberger Wohnhaus. Die basieren auf einem Vertrag von 1990
Grüne Klientelpolitik in Kreuzberg auf Kosten der Steuerzahler“, so lautet der Titel einer kleinen Anfrage, die der FDP-Abgeordnete Sebastian Czaja gestellt hat. Es geht um das Wohnhaus in der Reichenberger Straße 63a, mit dessen Bewohnern die damalige Kreuzberger Baustadträtin Franziska Eichstädt-Bohlig (Grüne) im Jahr 1990 Verträge abgeschlossen hat, die ihnen günstige Mieten garantieren. Der Hauseigentümer, die Immobilienfirma Heymann und Kreuels (H&K), erhält allerdings die ortsübliche Miete. Für die Differenz kommt das Bezirksamt auf.
Der seit 20 Jahren bekannte Vertrag dient FDP und B.Z. jetzt als Munition im Vorwahlkampf: Ihm werde angst und bange bei dem Gedanken, dass die Grünen nach einem Wahlsieg vielleicht schon 2011 über den gesamten Berliner Landeshaushalt bestimmen könnten, erklärt Czaja dem Springerblatt. Und für B.Z.-Kommentator Gunnar Schupelius ist Eichstädt-Bohlig die „Patin der Hausbesetzer“.
„Ich stehe noch heute dazu“, erklärt die Grünen-Politikerin gegenüber der taz. Die Durchsetzung einer behutsamen Stadterneuerung habe ihren politischen und beruflichen Werdegang bestimmt. Diese Politik sei auch mit dem damaligen Senat abgestimmt gewesen. „Es ging in Kreuzberg darum, Umsetzwohnungen für Menschen aus Sanierungsgebieten zu schaffen und Konflikte mit HausbesetzerInnen zu befrieden.“ Diesem Ziel habe auch der mit den BewohnerInnen der Reichenberger 63a geschlossene Mietvertrag gedient. Allerdings habe sie nur bis 1990 als Baustadträtin amtiert – für die Zeit danach könne sie nicht sprechen, betonte die Politikerin.
Moderate Mieterhöhung
Der Sprecher der Grünen in der BVV Friedrichshain-Kreuzberg, Daniel Wesener, bestätigte gegenüber der taz, dass nach einer kürzlich getroffenen Gerichtsentscheidung die mit dem Verein „Trottke e. V.“ abgeschlossenen Verträge für das Hinterhaus der Reichenberger 63a gültig sind und nicht einseitig gekündigt werden können. Dort ist eine günstige Miete bis 2020 festgeschrieben. Die werde aber nicht zu halten sein, so Wesener. „Wir haben den jetzigen MieterInnen deutlich gemacht, dass es angesichts des absehbaren Wegfalls der Fördermittel nicht bei der derzeitigen durchschnittlichen Miethöhe von 3,31 Euro pro Quadratmeter bleiben kann. Eine moderate Erhöhung muss drin sein, sonst geht die niedrige Miete für die BewohnerInnen mittelfristig zu Lasten anderer sozialen Leistungen.“ Nach der beabsichtigten Erhöhung würden sich die Mieten zwischen 3,21 und 4,54 Euro pro Quadratmeter bewegen. Es habe bei Gesprächen mit den MieterInnen Anzeichen von Entgegenkommen gegeben, so Wesener.
„Wir setzen weiter auf eine einvernehmliche Lösung und kämpfen sowohl gegen die populistische Stimmungsmache der B.Z. als auch gegen Mieterhöhungen von bis zu 25 Prozent“, erklärt Benno Cors, der in der Reichenberger Straße 63a wohnt. „Würde die Subventionierung durch den Bezirk wegfallen, müssten die meisten von uns wegziehen“, befürchtet Cors und präsentiert einen anderen Lösungsvorschlag zum Defizitausgleich: „Wenn der Eigentümer weniger Geld bekommen würde, wäre die Subventionierung unserer Miete nicht mehr nötig.“
Dresden: Ein zivilgesellschaftlicher Verein lehnt Auszeichnung und Preisgeld ab, weil sie mit der Forderung verbunden ist, dass jeder Nominierte seine Partner auf „Extremismus“ prüfen lässt
Der Verein akubiz hat sich im sächsischen Pirna für eine demokratische Kultur eingesetzt. Er hat in den letzten Jahren Ausstellungen zum aktuellen und historischen Antisemitismus sowie Konzerte und Vorträge „gegen Rechts“ organisiert.
Daher war er sicherlich ein geeigneter Kandidat für den sächsischen Demokratiepreis, der alljährlich von zivilgesellschaftlichen Organisationen mit Unterstützung des Freistaats Sachsen ausgelobt wird. Am 9. November sollte er geschichtsträchtig in der Dresdner Frauenkirche verliehen werden.
Doch die Initiative lehnt den mit 10.000 Euro dotierten Preis ab und erhielt dafür Unterstützung von sächsischen Politikern der Grünen und der Linken sowie von zivilgesellschaftlichen Organisationen.
Als Begründung für den Preisverzicht schreibt akubiz:
„Die nominierten Vereine wurden zuvor gebeten, eine Klausel zu unterzeichnen, in der es unter anderem heißt: ‚Uns ist bewusst, dass keinesfalls der Anschein erweckt werden darf, dass einer Unterstützung extremistischer Strukturen durch die Gewährung materieller oder immaterieller Leistungen Vorschub gewährleistet wird.'“
Für die Pirnaer Zivilgesellschafter verstößt eine solche Klausel gegen ihr Demokratieverständnis:
„Die Erklärung fordert, dass wir als Nominierte unsere Partner auf ‚Extremismus‘ prüfen. Dafür schlagen die Verfasser u.a. Nachfragen bei den Verfassungsschutzämtern vor. Die Aufforderung an eine nichtstaatliche Initiative ihre Partner auszuspähen, erinnert eher an Methoden der Stasi und nicht an ein demokratisches System.“
Flirt zwischen Antifa und Staat beendet
Eine Umsetzung dieser Klausel hätte bedeuten können, dass sich der Verein von Teilen des Bündnisses „Dresden-nazifrei“ hätte distanzieren müssen, das im Februar 2010 mit einer Blockade den rechten Aufmarsch in Dresden verhindert hat. Die Preisverweigerung ist Ergebnis einer längeren kritischen Debatte über den Extremismusbegriff.
Der Verein hat mit der Verweigerung des Preises erstmals praktische Konsequenzen gezogen. Dieser Schritt fällt in eine Zeit, wo der Flirt zwischen antifaschistischen Initiativen und staatlichen Stellen endgültig beendet scheint, was die Wochenzeitung Jungle World zum Titel „Vom Ende der Staatsantifa“ veranlasste. Dazu haben auch die Bestrebungen des CDU geführten Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend beigetragen, den sogenannten islamischen und linken Extremismus wieder stärker in den Focus zu rücken.
Die Extremismusklausel, die jetzt zu dem Eklat führte, ist Ausdruck dieser Politik. Mit der Preisverweigerung dürften sich auch die Diskussionen in zivilgesellschaftlichen Kreisen verschärfen. Auf der einen Seite stehen die Unterstützer von akubzi, auf anderen Seite Akteure, die, wie der Gründer des Aussteigerprogramms für Rechte Bernd Wagner, die neue Politik relativ kritiklos nachvollzogen haben. http://www.heise.de/tp/blogs/8/148729
ANTIFA Eine Ausstellung in der TU informiert über neue Entwicklungen im Rechtsextremismus
Über die aktuellen Erscheinungsformen des „Neofaschismus in Deutschland“ informiert derzeit eine Ausstellung im Lichthof der Technischen Universität. Sie wurde von der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes/Bund der Antifaschisten (VVN/BdA) gemeinsam mit dem Asta der TU erstellt. Auf 26 Tafeln wird auf unterschiedliche Aspekte der Ideologie und Praxis der extremen Rechten eingegangen. Durch die Kombination von Fotos und knappen, aber aussagekräftigen Erklärungen und Zitaten aus rechten Publikationen und Interviewmitschnitten wird auch BesucherInnen ohne Vorwissen ein guter Einblick in die rechte Szene vermittelt.
Die Tafeln gehen auf die unterschiedlichen Politikfelder ein, in denen die extreme Rechte mitmischt. Dazu gehört natürlich die Hetze gegen MigrantInnen und die Agitation für Härte gegen Kriminelle. So findet sich die Parole „Wir räumen auf“ auf verschiedenen Fotographien rechter Demonstrationen. Die T-Shirt-Motive mancher TeilnehmerInnen sind oft noch deutlicher. „Jesus konnte angeblich über Wasser gehen, ich gehe über Leichen“ lautet etwa das Bekenntnis eines Jungrechten.
Wesentlich schwerer ist rechte Propaganda in sozialen Bewegungen zu erkennen. Da findet sich auf einen Transparent die Anti-AKW-Sonne mit der Parole „Nationalisten gegen Atomkraft“. Freie NationalistInnen verteilen Flyer gegen Sozialabbau, die sich im Layout kaum von linken Materialien unterscheiden.
Eine Tafel widmet sich den Schnittstellen zwischen der extremen Rechten und der Debatte im gesellschaftlichen Mainstream. So titelte Bild am 3. 1. 2008: „Dauerkriminelle Ausländer ausweisen“, und fand damit viel Beifall in der extremen Rechten. Der Bundesgeschäftsführer der VVN/BdA Thomas Willms warnt vor einer Unterschätzung dieses Aspekts. „Neofaschistische Gruppen haben schließlich nur Erfolg, wenn es ihnen gelingt, relevante politische Fragen aufzunehmen und Impulse aus dem politischen und sozialen Geschehen zu ziehen.“ PETER NOWAK
Bis 26. 11., Hauptgebäude der TU, Straße des 17. Juni 135, Eintritt frei. Begleitend zur Ausstellung findet jeden Montag um 18 Uhr im Raum H 2038 Veranstaltungen statt
Während der Castorwiderstand die Medien beherrschte, haben es soziale Proteste in Deutschland schwerer
Alle Welt blickte in den letzten Tagen nach Gorleben und verfolgte den Kampf „Castortransport versus AKW-Gegner“. Alle Welt? Nein. Es gab auch andere soziale Ereignisse. So wurde medial kaum registriert, dass am vergangenen Samstag parallel zum Landesparteitag der CDU-NRW in Bonn Erwerbslose unter dem Motto „Krach schlagen statt Kohldampf schieben“ demonstrierten. Für eine Erhöhung der Einkünfte für Erwerbslose von mindestens 80 Euro, um eine gesunde Ernährung zu gewährleisten.
Die Initiative vom Samstag soll der Auftakt für ähnliche Aktionen in den nächsten Monaten sein. „Die Bundestagsabgeordneten von Schwarz-Gelb sollen sich darauf einstellen, dass wir sie nicht mehr Ruhe lassen und sie permanent damit konfrontieren, dass allein für eine ausgewogene und gesunde Ernährung mindestens 80 Euro im Monat fehlen; abgesehen von den anderen Beträgen zur Teilhabe“, heißt es auf der Homepage der Oldenburger, die den neuen „Erwerbslosenaktivismus“ wesentlich mit angeschoben haben.
Am vergangenen Samstag haben in Hannover knapp 15.000 Menschen an einer vom DGB-Niedersachsen organisierten Demonstration gegen das Sparpaket der Bundesregierung protestiert. Ein Redner der Bäuerlichen Notgemeinschaft Lüchow-Dannenberg stellte in Hannover den Brückenschlag zum Anti-AKW–Protest her. Obwohl sich die Demonstration von der Teilnehmerzahl her durchaus nicht vor den Castorprotesten verstecken muss, ist die mediale Reaktion nicht vergleichbar. Während der Castor-Transport, als er die französische-deutsche Grenze passiert hatte, zum großen Medienereignis wurde und Zeitungen sogar Sonderseiten dazu produzierten, wurde über die sozialen Proteste in den letzten Tagen, wenn überhaupt nur, dann auf den hinteren Seiten kurz berichtet.
Heißer Herbst geht anders
Die Gründe für die geringe Aufmerksamkeit auf die sozialen Proteste sehen Beobachter allerdings auch bei den Organisatoren. Vor allem dem DGB wird vorgeworfen, den von ihm organisierten und propagierten „heißen Herbst“ wieder einmal zum lauen Lüftchen zu machen. Nun kann man auch der Kritik vorwerfen, dass sie alljährlich wiederkehrt und dabei ebenso zum Ritual wird wie die Gewerkschaftsaktionen.
In diesem Jahr gibt es allerdings mehrere Punkte, die dieser Kritik mehr Gewicht verleihen. So setzte der DGB auf betriebliche Protestaktionen, deren Öffentlichkeitswirkung stark begrenzt ist. Auf dem Höhepunkt der französischen Proteste hatte sich die innergewerkschaftliche Kritik an dieser Strategie des DGB noch einmal verschärft. Führende Gewerkschafter verteidigen ihren Kurs der Zurückhaltung jedoch als erfolgversprechend. „Insgesamt haben die Gewerkschaften der Regierung doch keinen so heißen Herbst bereitet, wie teilweise befürchtet worden war“, zeigte sich die unternehmerfreundliche FAZ ganz zufrieden.
Die Kritiker verweisen darauf, dass es gerade in diesem Herbst Alternativen zu der weitgehend auf die Betriebe beschränkten Fokussierung des DGB gegeben hätte, weil das Sparpaket der Bundesregierung auch über Gewerkschaftskreise hinaus für Unmut sorgt. Schon seit 2009 organisieren Antikrisenbündnisse Proteste gegen die Abwälzung der Krisenfolgen auf die Bevölkerungsmehrheit – auch mit gewerkschaftlicher Unterstützung. Im Zusammenhang mit den Sparpaketen sei auch deutlich geworden, dass die Banken mit hohen Beiträgen gerettet wurden, wohingegen Menschen mit ohnehin geringen Einkommen Geld gestrichen werde, argumentieren die Aktivisten sozialer Initiativen. Deshalb drängen sie seit dem Spätsommer auf öffentlichkeitswirksame Proteste.
Bankenproteste abgesagt
Dabei hatten sich die Aktivisten allerdings auch manche Ernüchterung einzugestehen. So wurde eine für den 18. Oktober geplante Bankenblockade in der City von Frankfurt/Main wenige Wochen vor dem geplanten Termin abgesagt. Mit der Begründung, in den letzten Wochen habe sich die Wahrnehmung der Krise verändert:
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Der Stimmungswandel vor den Sommerferien („Wir zahlen nicht für Eure Krise“) in die Zeit danach („Die Krise ist vorbei“), den auch wir zu spüren bekamen, fällt derzeit vielen AkteurInnen, die gegen das Verarmungsprogramm mobilisieren, in den Rücken – auch wenn die Fakten genau das Gegenteil belegen. Doch die Zeit, diese Verunsicherung auszuräumen, dieses Zögern zu überwinden, lief uns davon.
Zur Absage dürfte auch die linksinterne Kritik beigetragen haben. Moniert wurde, dass in dem Aufruf die Rolle der Banken und des Finanzsektors als Verursacher der Krise derart geschildert wurde, dass damit einer falschen Kapitalismuskritik Vorschub geleistet werden kann.
Bundestagsbelagerung bestätigt
Diese nicht untypische linke Binnenkontroverse bleibt der Initiative „Sparpakete stoppen“ erspart. Sie ruft für den 26. November, dem Tag der dritten Lesung des Sparpaketes, zur Belagerung des Bundestages auf.
Allerdings steht auch sie vor mehreren Problemen. Auch sie muss gegen die verbreitete Stimmung ankämpfen, wonach die Krise vorbei ist. Zudem fällt der Blockadetag nicht auf ein Wochenende. Dadurch wird eine große Mobilisierung schwieriger, zumal von den großen Gewerkschaften nur verdi-Berlin zu den Unterstützern der Bundestagsblockade gehört – wie man übrigens nur auf der Seite der Initiative, nicht aber auf der Gewerkschaftshomepage erfährt. Unterstützung für die Bundestagsblockade kommt von aktiven Schülern, die an diesen Tagen einen Schulstreik planen.
Im Schatten der Castorproteste
Dass die Mobilisierung zur Bundestagsblockade bisher noch schleppend verlief, lag auch an den Castorprotesten. Denn auch an deren Vorbereitung war ein Großteil jener beteiligt, die auch in sozialen Initiativen engagiert sind. Da blieb wenig Kapazität für andere Aktivitäten. Dass aber umgekehrt die sozialen Proteste durch den Widerstand im Wendland profitieren, ist eher nicht zu erwarten. Wer sich im Wendland auf die Schienen setzt, muss noch lange nicht gegen Sparpakete auf die Straße gehen.
Die Geschichte der Anti-AKW-Bewegung war vielmehr schon in den Anfangsjahren verbunden mit einer Abwendung führender Protagonisten von sozialen Themen. Der Bremer Autor Axel Brüggemann bringt dieses Phänomen in einem Beitrag für den Freitag so auf den (farbigen) Punkt:
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Statt auf das Arbeiter-Rot zu setzen, wählte man unbesetzte Farben: grün und gelb. (…) Es ging nicht mehr um links oder rechts, sondern um Atomkraft ja oder nein.
In Deutschland, wo es im europäischen Vergleich eine besonders starke Anti-AKW-Bewegung gibt, kommt daher der Blockade des Castortransports eine ähnliche Rolle zu, wie sie in Frankreich die soziale Mobilisierung innehat. Im Nachbarland konnte man in jüngster Zeit wieder beobachten, dass bei sozialen Protesten Menschen aller Altersgruppen vertreten sind und dass es eigene Protestsymbole und auch eine Protestkultur gibt. In Deutschland trifft das bisher eher auf die Castorproteste als auf „sozialen Widerstand“ zu. Ob sich das mit dem Kochtopfschlagen auf Erwerbslosenprotesten ändert?