Berlin – Am späten Freitagabend zogen etwa 25 Neonazis mit Fackeln und einem Transparent mit der Parole „Rassenkampf statt Klassenkampf“ durch den Berliner Stadtteil Moabit.
An einer U-Bahnstation löste sich der Aufmarsch nach knapp 30 Minuten gegen 22.30 Uhr dann auf. Im Anschluss feierten sich die Organisatoren im Internet und verdoppelten die Teilnehmerzahl der für die Berliner Polizei überraschenden Aktion. „Unter dem Lied ‘Ein junges Volk steht auf‘ und einem weiteren ungenannten Lied liefen die nationalen Kräfte kämpferisch die Straße hinunter und zeigten auch vor Ort, dass man sich von Ausländerbanden und Rotfrontgesindel nicht unterkriegen lassen sollte“, heißt es auf der Homepage der „Nationalen Bürgerbewegung Berlin“.
Das ist eines der Label, unter denen Neonazis auftreten, die bis zur ihrer Selbstauflösung im September 2010 als „Freie Nationalisten Mitte“ (FN) firmierten. Auch unter dem Namen „Nationale Befreiungsfront Berlin“ sind sie seit Mitte November im Internet aufgetreten.
Der nächtliche Aufmarsch war ihr erster öffentlicher Auftritt nach der Umbenennung. Dafür haben sie bewusst ein Gebiet mit einem großen Anteil migrantischer Bewohner ausgewählt. Mittlerweile hat die Berliner Polizei Ermittlungen wegen Volksverhetzung aufgenommen.
PROZESS Erstmals werden jetzt linke Buchhändler angeklagt wegen des Inhalts von Schriften, die sie verkaufen. Solche Prozesse gefährden die offene Diskussion, kritisiert der grüne Abgeordnete Dirk Behrendt
Die juristischen Ermittlungen gegen linke Berliner Buchläden haben jetzt auch das Abgeordnetenhaus beschäftigt. Der rechtspolitische Sprecher der Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus Dirk Behrendt wollte vom Senat Einzelheiten zu den Ermittlungsverfahren wissen. In der Antwort auf die Kleine Anfrage bestätigte Justizsenatorin Gisela von der Aue (SPD), dass seit dem 1. Januar vier Verfahren gegen BuchhändlerInnen erhoben worden sind – wegen des Vorwurfs des Verstoßes gegen Paragraf 130 a des Strafgesetzbuches, der die „Anleitung zu Straftaten“ sanktioniert.
Gegenstand der Verfahren seien Druckerzeugnisse wie die autonomen Publikationen Interim und Prisma, die bei polizeilichen Durchsuchungen in den Buchläden beschlagnahmt worden seien. Dabei gehe es unter anderem um den Aufruf zu Straftaten gegen öffentliche Gelöbnisse der Bundeswehr, so die Senatorin.
Der erste Prozess beginnt diese Woche: Eine Mitarbeiterin des Buchladens Oh 21 bestätigte der taz, dass ihre Verhandlung am 8. Dezember um 11.30 Uhr am Berliner Amtsgericht eröffnet wird.
Für den rechtspolitischen Sprecher der Grünen ist dieses juristische Vorgehen gegen die Verkäufer umstrittener Schriften grundsätzlich kritikwürdig. Zwar sei gegen die Beschlagnahme von Schriften mit strafbarem Inhalt nichts zu sagen. „Etwas anderes ist allerdings die Strafverfolgung der Buchhändler. Werden diese in Zukunft verfolgt, müssten sie ihr gesamtes Sortiment kennen und strafrechtlich einschätzen, was kaum möglich ist“, so Behrendt. Er befürchtet, dass viele die Hände von kritischen Texten lassen, denn die Einschätzung, ob etwas strafbar ist, könne ja durchaus differieren. „Durch dieses Verhalten wird womöglich auf den Vertrieb von bedenklichen Texten verzichtet, was eine offene Auseinandersetzung behindert“, befürchtet er.
Aufruf im Internet
In einem Solidaritätsaufruf ruft die Kampagne „Unzensiert lesen“ zu sofortiger Einstellung aller Verfahren gegen die BuchhändlerInnen mit einer ähnlichen Begründung auf. „Es geht um die Legitimität von Opposition. Darüber wird nicht in juristischen, sondern in politischen Auseinandersetzungen entschieden“, heißt es in einem Aufruf, der online unter www.unzensiert-lesen.de unterzeichnet werden kann.
Neues kanal B-Video über Arbeitskämpfe in Indien
Ein neues Video thematisiert die Kämpfe indischer Automobilarbeiter im Industriegürtel von Delhi.
»Wir stellen Teile für Maruti her. Ohne uns kann das Auto nicht produziert werden.« Der junge Inder klingt sehr selbstbewusst. Er lebt mit zwei Arbeitskollegen in einer kleinen Wohnung am Rande der indischen Metropole Delhi und verdient monatlich umgerechnet 85 Euro. Porträtiert wird er in dem Video »Die Strategie der Strohhalme«. Die Berliner Filmemacherin und Mitbegründerin des Videokollektivs »kanal B« Bärbel Schönafinger beschäftigt sich in dem knapp einstündigen Film mit der Ausbeutung und dem Widerstand im Industriegürtel von Delhi.
Zu Wort kamen Beschäftigte, die wegen der miserablen Lebensbedingungen aus den Dörfern in die Großstadt kamen. Eine 17-Jährige hat sogar ihr Alter nach oben korrigiert, um den begehrten Arbeitsplatz zu bekommen. Die 65 Euro, die sie monatlich verdient, schickt sie in ihr Dorf – an ihre Familie, die darauf angewiesen ist. Allein im Industriegürtel von Delhi arbeiten mittlerweile vier bis fünf Millionen Menschen. Sie ruinieren ihre Gesundheit für Löhne, die kaum das Überleben ihrer Familien sichern und schaffen so die Grundlagen für den Aufstieg Indiens zu einer der stärksten Wirtschaftsmächte der Welt. Doch anders als im Fall von China, dem großen Konkurrenten beim Aufstieg, werden die Arbeitsbedingungen in Indien bisher wenig thematisiert. Daher ist dem Video eine große Aufmerksamkeit zu wünschen.
Denn Schönafinger zeigt nicht nur die Ausbeutung, sondern auch die Organisierungsversuche der Beschäftigten. Selbst der 17-jährigen Jungarbeiterin ist die Gewerkschaft »Einheit« bekannt. Einer ihrer Kollegen vergleich sie mit einem Nest aus Strohhalmen, das den Einzelnen auffängt und schützt. Diese Metapher ging in den Titel des Videos ein.
In den Gesprächen machen die Arbeiter deutlich, dass sie sich ihrer Macht bewusst sind. Als während der Fabrikkämpfe im Jahr 2009 die Produktion im Industriegürtel von Delhi stockte, kamen bald auch die Fließbänder von General Motors in verschiedenen US-Werken zum Stehen. Denn die indischen Billiglohnklitschen gehören zur Lagerhalle der weltweiten Automobilindustrie. Die Beschäftigten fordern eine Selbstverwaltung auch in der Gewerkschaft. Deswegen haben sie auch Probleme mit einer der großen indischen Gewerkschaften, die Plakate der Arbeiter entfernen wollte, weil dort das Organisationslogo nicht verzeichnet war. Jawah, ein kommunistischer Gewerkschafter, berichtet über den blutig niedergeschlagenen Generalstreik in der indischen Stadt Faridabad im Jahr 1979. Die Zahl der erschossenen Arbeiter ist bis heute nicht bekannt. Nach der Zerschlagung der Arbeiterorganisationen wurde dort gewaltsam die Leiharbeit durchgesetzt, berichtet der Gewerkschafter. Um zu verhindern, dass die proletarische Unruhe in Delhi ebenfalls unterdrückt wird, bedarf es der weltweiten Aufmerksamkeit und Solidarität. Dazu leistet das Video einen wichtigen Beitrag.
kanal B Ausgabe Nr. 35: Die Strategie der Strohhalme – Proletarische Unruhe im Industriegürtel von Delhi, 58 Min, 10 Euro, bestellen, herunterladen oder ansehen unter: kanalb.org/editions.php
Zehntausende Studierende demonstrieren gegen das Kürzungsprogramm der Regierung. Solche Bilder kamen in den letzten Tagen aus Italien und Großbritannien. Auch in Österreich sind vor einigen Wochen in verschiedenen Städten Kommilitonen auf die Straße gegangen. Nur in Deutschland herrscht Ruhe auf dem Campus, und auch für Sozialproteste sind die Studierenden zurzeit nicht mehr zu begeistern als die übrige Bevölkerung. Das zeigte sich am 26. November in Berlin. Obwohl an den Hochschulen für die Proteste gegen das Sparpaket der Bundesregierung mobilisiert wurde, beteiligten sich an der Bundestagsbelagerung fast nur die Mitglieder des Studierentenverbandes Die Linke.sds. Vor einem Jahr sah das Bild noch ganz anders aus. Anlässlich des Bildungsstreiks gab es zahlreiche Demonstrationen, und viele Hochschulgebäude in der ganzen Republik waren besetzt.
Der AStA der Wolfgang-Goethe-Universität in Frankfurt am Main erinnerte dieser Tage mit einer Pressemitteilung an die Bildungsproteste vor einem Jahr. Doch dabei handelt es sich um eine nachträgliche Distanzierung. »Es ist schade, dass die wichtigen Inhalte der Protestbewegung durch die Casino-Besetzung überschattet wurden (…) Wir dürfen nicht mehr zulassen, dass eine notwendige Diskussion über Studienbedingungen durch eine unglückliche Aktion überdeckt wird«, heißt es in der Erklärung des AStA. Dabei hatte die Casino-Besetzung viel Unterstützung nicht nur von Studierenden, sondern auch von Seiten kritischer Wissenschaftler erfahren. Die polizeiliche Räumung und die versuchte Kriminalisierung der Aktivisten führten zu einer bundesweiten Solidarisierung.
Es war wesentlich den mehrjährigen studentischen Protesten in Hessen zu verdanken, dass in Hessen die Studiengebühren zurückgenommen wurden, als es eine parlamentarische Mehrheit dafür gab. Auch die schwarz-gelbe Landesregierung hat die Unimaut bisher nicht wieder eingeführt. Studentischer Protest kann also durchaus erfolgreich sein.
Von außen sieht es aus, als hätte sich in der kleinen Kammer jemand häuslich eingerichtet. Über dem Bett hängen Fotos, in einer Ecke steht ein Fernsehgerät. Der Raum ist eine Unterkunft chinesischer Wanderarbeiter. Die Installation ist Teil des im Erdgeschoss der Berliner IG-Metall-Ortsverwaltung nachgebauten Pekinger Museums der Wanderarbeiter. Dort wird die knapp 30jährige Geschichte der chinesischen Wanderarbeiter auf Bildtafeln, aber auch mit vielen Fotos und Utensilien, anschaulich dargestellt. Dazu gehören extra für die Wanderarbeiter gedruckte Zeitungen ebenso wie die verschiedenfarbigen Aufenthaltsgenehmigungen. Einige Exponate widmen sich der Kultur der Wanderarbeiter in mehreren Generationen. Die Jugendlichen spielen in Bands, die in ihren Texten auf ihre speziellen Probleme eingehen. Auf zahlreichen Fotos wird die Achtung vor der Arbeit beschworen. Die Ausstellung macht deutlich, dass die Wanderarbeiter in China keine vergessene Minderheit mehr sind. Mittlerweile hat die chinesische Politik erkannt, dass sie deren Probleme nicht mehr ignorieren kann. Das im Mai 2008 eröffnete Museum der Wanderarbeiter wäre ohne die Unterstützung durch die offizielle Politik nicht möglich gewesen.
Das war nicht immer so. Noch am 17. März 2003 ist ein studentischer Wanderarbeiter von der chinesischen Polizei totgeprügelt worden, weil seine Papiere nicht in Ordnung waren. Die vom Arbeitskreis Internationalismus der Berliner IG-Metall organisierte Ausstellung macht deutlich, dass das viel gerühmte chinesische Wirtschaftswunder auf der Arbeitskraft der Wanderarbeiter beruht. Auch viele der bei uns so beliebten Videokameras und Computer wurden von ihnen hergestellt. Auf diese Aspekte wird in mehreren Begleitveranstaltungen hingewiesen.
Die Kisten, mit denen die Utensilien des chinesischen Wanderarbeitermuseums nach Berlin transportiert wurden, befinden sich im Haus der Kulturen der Welt (HdKdW). Sie sind Teil der von Alice Creischer, Max Jorge Hinderer und Andreas Siekmann kuratierten Ausstellung »Das Potosi-Prinzip«. Benannt ist sie nach der bolivarischen Stadt Potosi, im 17. Jahrhundert eine der größten Städte der Welt. Der massive Transport von Silber und Gold aus Lateinamerika nach Europa sorgte damals für einen Akkumulationsschub. Weniger bekannt ist, dass zu dieser Zeit auch Tausende von Bildern nach Europa exportiert wurden, mit denen die Verbreitung der christlichen Religion in Lateinamerika gefeiert wurde.
Im HdKdW sind einige dieser Bilder zu sehen. 25 zeitgenössische Künstler haben sich in ihren Arbeiten mit dem Verhältnis von Christianisierung, Ausbeutung der Arbeitskraft und ursprünglicher Akkumulation auseinandergesetzt. Eine Broschüre dient den Besuchern als Leitfaden für den Gang durch die komplexe Ausstellung. Während im HdKdW die Geburt des europäischen Kapitalismus künstlerisch bearbeitet wird, dokumentiert die Berliner IG-Metallverwaltungsstelle die Geburt einer neuen Arbeiterklasse.
Haus der Kulturen der Welt, John-Forster-Dulles-Allee 10, Mi.-Mo.: 11-19 Uhr, IG-Metall, Jakobstr. 149, Mo.-Do.: 9-18 Uhr, Fr.: 9-15 Uhr.
Aus „Stuttgart 21″soll ein „Stuttgart 21 Plus“ werden. Das hat Heiner Geißler in seinem Schlichtungsspruch zum Projekt Stuttgart 21 erklärt
Der ehemalige CDU-Generalsekretär will das Projekt baulich attraktiver, umweltfreundlicher, behindertenfreundlicher und sicherer machen. So sollen für seltene Tiere in dem neuen, ökologisch vorbildlichen Stadtviertel „große Schotterflächen“ angelegt werden. Außerdem darf für den Tiefbahnhof kein gesunder Baum im Schlossgarten mehr gefällt werden. Freiwerdende Grundstücke sollen in eine Stiftung eingebracht werden, um eine Spekulation zu verhindern. Zudem hat Geißler der Bahn die Hausaufgabe aufgegeben, einen „Stresstest“ in Auftrag zu geben, mit dem nachgewiesen werden sol, dass der neue Tiefbahnhof mit dem dazugehörigen neuen Gleisnetz um 30 Prozent leistungsfähiger ist, als der bestehende Bahnhof. Dass wird die Bahn sicher bewerkstelligen, fragt sich nur, wie lange es dauert.
Eine Überraschung war der Schlichterspruch nicht. Hatte er doch schon vor einigen Tagen deutlich gemacht, dass sein Vorschlag das Projekt nicht stoppen werde. Ein offener Brief bekannter S21-Gegner konnte daran selbstverständlich nichts mehr ändern.
Einen Volksentscheid hatte er mit der Begründung abgelehnt, dass sich der Landtag von Baden-Württemberg dagegen ausgesprochen hatte. Damit hat sich Geißler allerdings selber politisch verortet. Denn nicht der Landtag, sondern die Mehrheit aus Union und FDP hatte sich dagegen ausgesprochen. Es ist genau die Mehrheit, die auch das Projekt Stuttgart 21 verteidigt.
CDU und FDP sind mit dem Schlichter zufrieden
Die Befürworter einer Volksbefragung finden sich allerdings nicht nur bei den Grünen, die als einzige Parlamentsfraktion gegen das Projekt ist, sondern auch bei der SPD. Sie hofft, dass die Befürworter des Projekts bei einer Befragung gewinnen könnten. Die SPD will mit ihrer Position pro Volksbegehren natürlich auch aus ihrer unkomfortablen Lage herauskommen, in die sie sich manövriert hat. Schließlich gehörte die SPD zu den stärksten Befürwortern des Bahnprojekts, will aber die Landesregierung mit den Grünen bei den nächsten Wahlen ablösen. Deren Spitzenpolitiker haben schon erklärt, dass sie einen Stopp des Projekts nach dem Wahlen nicht versprechen können. Allerdings dürfte die Bahnhofsfrage bei möglichen Koalitionsgesprächen ein großer Stolperstein sein.
Eine Volksbefragung käme dann beiden Parteien gelegen Spricht sich eine Mehrheit für Stuttgart 21 aus, was bei einer landesweiten Befragung durchaus denkbar ist, können die Grünen ihrer Basis vermitteln, warum sie das Projekt bei einer Regierungsbeteiligung akzeptieren. Siegen die Gegner, kann die SPD ohne Gesichtsverslust von ihrer langjährigen Pro-S21-Position abrücken.
Tatsächlich hätte in dieser Frage eine Volksbefragung die beruhigende Wirkung, die manche der unverbindlichen Schlichtung gerne zuzuschreiben wollen, die sie aber nicht hat. Allerdings gibt es bei der Frage des Volksbegehrens natürlich noch viele offene Fragen zum Prozedere. Soll nur in Stuttgart und Umgebung oder im ganzen Land abgestimmt werden? Dass sich Geißler um solche Fragen gar nicht gekümmert hat, sondern eine Volksbefragung gleich ganz ausschloss, machte ihn zum Joker der Stuttgart21-Befürworter. Die standen nach den Massenprotesten des Frühherbstes und vor allem nach dem bundesweit vielkritisierten Polizeieinsatz gegen die Demonstranten mit dem Rücken zur Wand. Deshalb ist es für sie ein Erfolg, dass das Projekt nun sogar noch erweitert werden soll. Daher gehört die die FDP im Landtag von Baden-Württemberg jetzt zu den großen Verteidigern von Geißler und auch die CDU ist mit ihren Parteifreund wieder einmal sehr zufrieden.
Deswegen erklärte der Baden-Württembergische Ministerpräsident Mappus sofort, den Schlichterspruch zu akzeptieren, die von Geißler vorgeschlagenen Modifikationen vornehmen zu wollen und dann gleich die Grünen mit in die Verantwortung zu nehmen, indem er sie aufforderte, die dadurch nötig werdenden Mehrausgaben mit zu unterstützen.
Da Mappus klar ist, dass die Grünen vor den Wahlen politischen Selbstmörder wären, wenn sie darauf eingingen, hat er damit schon deutlich gemacht, wie die Landesregierung künftig argumentieren wird. Sie hat das Ergebnis der Schlichtung akzeptiert und damit zur Befriedung eines schwelenden Konflikts beigetragen. Die Gegner aber haben sich nicht nur mit dem parlamentarischen Prozedere nicht abgefunden, sondern protestieren auch nach der Schlichtung weiter. Nun können sie noch mehr als „Dagegen-Partei“ hingestellt werden.
Auf diese Lesart haben sich die führenden Koalitionspolitiker nicht nur in der Landesregierung von Baden-Württemberg, sondern auch der Bundesregierung schon länger verständigt. Schließlich hat die Bundeskanzlerin im Bundestag das Projekt Stuttgart 21 schon vor Wochen auch zur Sache der Bundesregierung erklärt. Das haben ihr viele als großen politischen Fehler angekreidet. Doch ob sie damit richtig liegen, dürfte sich erst am Wahlabend von Baden-Württemberg zeigen. Tatsächlich dürften vor allem bürgerliche Stuttgart-21-Gegner, und die sind zahlreich, nach dem Schlichterspruch eher wieder bereit zur Stimmabgabe für Union und FDP bereit zu sein. Schließlich bekamen selbst am Höhepunkt der bundesdeutschen Anti-Pershing-Bewegung 1982 Union und FDP eine Mehrheit, obwohl in Umfragen die Gegner des Raketenprojekts die Mehrheit hatte.
Die Grünen eröffnen mit der Parole Jetzt müssen die Bürger entscheiden den Landtagswahlkampf in Baden Württemberg. Während sich die Grünen mit direkter Kritik an Geißler zurückhalten, hat er in den Augen der Landes-SPD eine Chance versäumt, eine Brücke für beide Seiten zu bauen, will aber die vorgeschlagenen Veränderungen mittragen.
Neue Proteste angekündigt
Die S21-Gegner, die das Projekt begraben wollten, sind nun mit einem S21-Plus a la Geißler bestimmt nicht zufrieden. Allerdings scheint man sich noch nicht auf eine einheitliche Linie geeinigt zu haben.
So veröffentlichte das Aktionsbündnis gegen S21 eine konfuse Erklärung, in der die Schlichtung als Fortschritt bezeichnet und Geißler für seine Bemühungen gedankt wird. Dort klopfen sich die Aktivisten selber auf die Schultern dafür, der Bahn Zugeständnisse abgetrotzt zu haben. Daraus könnte man schließen, die S21-Gegner hätten sich mit dem Schlichterspruch abgefunden. Doch der Eindruck täuscht.
Vor allem die Parkschützer, die sich nicht an der Schlichtung beteiligten, haben schon lange angekündigt, dass die Proteste fortgesetzt werden sollen. Für den 11. Dezember wird zu einer erneuten Demonstration gegen das Projekt aufgerufen. Dann wird sich auch zeigen, ob das Thema noch so stark mobilisiert, wie im September 2010.
Der nächste Knackpunkt dürfte die Wiederaufnahme der Baumaßnahmen sein, den die Deutsche Bahn schon angekündigt hat. Die könnte sich allerdings witterungsbedingt noch bis nach den Wahlen verschoben werden. Damit wäre auch der Forderung der Grünen stattgegeben, vor dem Stresstest solle nicht weitergebaut werden. So würde der Konflikt bis zur Wahl eingefroren. Dann könnte man diese „neue Form des bürgerrechtlichen Engagements“, wie die Schlichtung häufig genannt wurde, Schule bei anderen Großprojekten machen. Dann hätte die Schlichtung vor allem den Konflikt entschärft, ohne den Bau eines umstrittenen Projekts in Frage zustellen. Schon beim Bau der zweiten Phase der Startbahn-West in Hessen war diese als Mediation bezeichnete Art der Bürgerbeteiligung, die wenig entscheidet, in die Kritik der dortigen Bürgerinitiativen geraten.
AMT Neuköllner soll Sachbearbeiter bedroht haben – er bestreitet das. Rund 60 Hausverbote pro Jahr „Hiermit verbiete ich Ihnen vom Tag der Zusendung dieses Schreibens für die Dauer eines Jahres, die Liegenschaft des Jobcenters Neukölln zu betreten“, teilte Konrad Tack, Geschäftsführer des Neuköllner Jobcenters, dem Erwerbslosen Peter B. per Einschreiben mit. Er habe bei seinem letzten Termin im Jobcenter seinen Sachbearbeiter bedroht und den Geschäftsablauf gestört, so die Begründung.
Peter B. bestreitet, den Mitarbeiter bedroht zu haben. Er sei aber erregt gewesen und habe mit der flachen Hand auf den Tisch geschlagen, weil ihm zum wiederholten Mal eine Weiterbildung zum Veranstaltungsfachwirt verweigert worden sei. Der 47-jährige Neuköllner, der seit einem schweren Autoanfall zu 70 Prozent arbeitsunfähig ist, will in einer Konzertagentur arbeiten. Vom Jobcenter werde die Förderung mit der Begründung abgelehnt, nach 16-jähriger Arbeitslosigkeit fehle ihm die Berufserfahrung.
Der Sprecher der Berliner Arbeitsagenturen, Uwe Mählmann, erklärt, aus Datenschutzgründen zu dem Fall keine Auskunft geben zu können. Hausverbote seien allerdings keine Seltenheit, die Arbeitsagenturen würden etwa 60 im Jahr aussprechen, „deren Befristung von einen Tag bis zu einen längerfristigen Zeitraum reichen kann“.
Aussprechen kann ein Hausverbot nur der Geschäftsführer, sagt Harald Thome vom Erwerbslosenverein Tacheles e. V. Der Betroffene müsse allerdings zuvor die Möglichkeit haben, den Vorgang aus seiner Sicht darzulegen. Zudem könne der Erwerbslose innerhalb einer Frist Widerspruch gegen das Hausverbot einzureichen, der von einer aus Mitgliedern der Jobcenter-Verwaltung bestehenden Beschwerdestelle entschieden wird.
Das Problem: Von Hausverboten betroffene Erwerbslose sind nicht vom Nachweis bestimmter Pflichten, etwa der Vorlage von Bewerbungen, befreit. Dazu können sie vom Jobcenter geladen werden. Für diese Termine wird das Hausverbot außer Kraft gesetzt. „Schwierig wird es in den Fällen, in denen Erwerbslose selber mit dem Jobcenter in Kontakt treten wollen, etwa um einen Antrag zu stellen“, sagt Martin Künkler von der Koordinierungsstelle gewerkschaftlicher Arbeitslosengruppen. Theoretisch könnten sie ihre Anliegen zwar schriftlich einreichen, doch in der Praxis habe sich gezeigt: Ohne persönliches Erscheinen würden die Anträge häufig liegen bleiben.
Der geringe Widerstand gegen die Sparpakete macht die außerparlamentarische Linke ratlos
Etwa 3000 Menschen haben vergangenen Freitag in der Nähe des Berliner Reichstags gegen das Sparpaket der Bundesregierung protestiert. Ein Drittel davon Berliner Schüler, die sich den Protesten angeschlossen haben. Die von den beschlossenen Kürzungen am meisten betroffen sind, die Ärmsten der Gesellschaft, waren hingegen zu Hause geblieben. Martin Behrsing vom Erwerbslosenforum Deutschland schlägt deshalb eine politische Richtungsänderung vor. Statt der Betroffenen solle die Mittelschicht mobilisiert werden. Den sozialen Bewegungen müsse es gelingen, »exponierte Vertreter der bürgerlichen Mitte für das Anliegen der Deklassierten zu gewinnen, um die soziale Frage als das solidarisch verbindende Element weiter Teile unser Gesellschaft in den Vordergrund zu rücken, ohne sich von der bürgerlichen Mitte vereinnahmen zu lassen«.
Solche konkreten Vorschläge sind wenige Tage nach der Aktion in der Nähe des Bundestages noch selten. Die Ratlosigkeit ist bei vielen Aktivisten groß. Klar ist für viele nur, der heiße Herbst war kälter erwartet.
Das wurde auf einer Konferenz des bundesweiten Krisenprotestbündnisses in Berlin am vergangenen Wochenende deutlich. Dort wurde eine selbstkritische Analyse angemahnt. Man müsse darüber reden, warum es der sozialen Bewegung nicht gelungen sei, in diesem Herbst einen Punkt zu setzen, meinte Guido Grüner von der Arbeitslosenselbsthilfe (ALSO). Die Organisation hatte mit einer bundesweiten Erwerbslosendemonstration am 10. Oktober die Proteste dieses Herbstes eingeläutet. Aber das Ziel, dass Erwerbslose überall da, wo sich Politiker der Hartz-IV-Parteien treffen, mit Kochtopf und Löffel Krach schlagen, sei bisher nicht erreicht worden, stellte Grüner fest.
Ein Gewerkschafter sieht in der veränderten wirtschaftlichen Situation einen Grund für die aktuelle Protestflaute. Vor einem Jahr habe kaum jemand für möglich gehalten, dass sich die Wirtschaft so schnell wieder erhole und der Anteil der Erwerbslosen und Kurzarbeiter zurückgehe.
Auch die linke Organisation Avanti sieht in der falschen Einschätzung der wirtschaftlichen Entwicklung einen Grund für den Misserfolg. »Kaum jemand hat damit gerechnet, dass die Bundesregierung binnen kurzer Zeit 480 Milliarden Euro mobilisieren würde und schon zwei Jahre nach dem Crash der Finanzwelt ein ›Jobwunder‹ und Wirtschaftswachstum verkünden könnte«, schreibt Avanti in einer Stellungnahme und kommt zu dem ernüchternden Fazit: »Bislang ist der Versuch, die ökonomische in eine politische Krise zu überführen, gescheitert.« Das trifft vor allem auf die Versuche zu, in den sozialen Protesten die Aktionsform der Blockade zu verankern. Eine für den 18. Oktober in Frankfurt am Main geplante Bankenblockade war von den Organisatoren wegen zu geringer Resonanz kurzfristig abgesagt worden. In Berlin scheiterte die »Bundestagsbelagerung« am Freitag ebenfalls.
Florian Wilde, Bundesvorstand des Studierendenverbandes Die Linke.SDS, betrachtet nicht nur in Deutschland die Krisenproteste mit Ernüchterung. »In vielen europäischen Nachbarländern gab es viel größeren Widerstand und auch Streiks. Aber die Verabschiedung der Spar- und Kürzungsbeschlüsse konnte in keinem Land verhindert werden.«
Die von der SVP initiierte Volksabstimmung zur „Ausschaffung von kriminellen Ausländern“ wurde bei einer hohen Wahlbeteiligung von knapp 53 % der Abstimmenden unterstützt
Die rechtskonservative Schweizer Volkspartei jubelt. „Das Schweizer Volk sagt ja zur Ausschaffung krimineller Ausländer“, heißt es auf ihrer Homepage. Die von der SVP initiierte Ausschaffungsinitiative wurde bei einer hohen Wahlbeteiligung von knapp 53 % der Abstimmenden unterstützt. Sie lautet im Wortlaut:
„Sie (die Ausländerinnen und Ausländer) verlieren unabhängig von ihrem ausländerrechtlichen Status ihr Aufenthaltsrecht sowie alle Rechtsansprüche auf Aufenthalt in der Schweiz, wenn sie:
a. wegen eines vorsätzlichen Tötungsdelikts, wegen einer Vergewaltigung oder eines anderen schweren Sexualdelikts, wegen eines anderen Gewaltdelikts wie Raub, wegen Menschenhandels, Drogenhandels oder eines Einbruchsdelikts rechtskräftig verurteilt worden sind; oder
b. missbräuchlich Leistungen der Sozialversicherungen oder der Sozialhilfe bezogen haben.“
Außerdem werden die Strafen für eine illegale Einreise in die Schweiz und die Missachtung des Einreiseverbots verschärft.
Zur Wahl stand auch noch eine moderate Verschärfung des Ausländerrechts, die die bürgerlichen Parteien jenseits der SVP unterstützt haben, die aber keine Mehrheit bekommen hat. Grüne, Sozialdemokraten und die linkssozialistische Partei der Arbeit haben zur Ablehnung beider Initiativen aufgerufen.
In den letzten Wochen war in der Schweiz eine heftige Diskussion darüber entbrannt, ob aus taktischen Gründen die moderate Verschärfung unterstützt werden soll, um den SVP-Entwurf ins Leere laufen zu lassen. Gegner einer solchen Taktik warnten davor, aus Angst vor der SVP Verschärfungen des Ausländerrechts zuzustimmen. Sie wiesen darauf hin, dass die beschlossene Verschärfung mit internationalen Verträgen kollidiert und deshalb von der Europäischen Justiz gekippt werden kann. Allerdings wurde dieser Einwand auch schon beim Minarettverbot geäußert, das noch in Kraft ist.
Auch dieser Vorstoß war von der SVP initiiert worden und hatte europaweit große Beachtung gefunden. Vor allem die europäischen Rechtsparteien sehen in der SVP ihr großes Vorbild. So erklärte der österreichische FPÖ-Vorsitzende Heinz-Christian Strache nach dem Erfolg der Ausschaffungsinitiative:
„Die Schweizer führen uns wieder einmal vor, wie es geht.“
Die SVP, die von einem Rundfunkkorrespondenten als Schweizerische Sarrazin-Partei bezeichnet wurde, nutzt das Instrument der Volksabstimmung zur Durchsetzung ihrer Politik. Die hiesige Sarrazin-Debatte lässt vermuten, dass in Deutschland bei solchen Volksabstimmungen die Ergebnisse nicht viel anders als in der Schweiz wären.
Pünktlich zum Klimagipfel im mexikanischen Cancún veröffentlicht die Heinrich Böll Stiftung eine Studie, die sich kritisch mit den Klimafinanzhilfen befasst. »Milliardensummen aus öffentlichen Quellen werden für den internationalen Klimaschutz in Entwicklungsländern benötigt, doch es gibt keine qualitativen Standards dafür«, moniert Barbara Unmüßig von der grünennahen Stiftung. Es bestehe sogar die Gefahr, dass die Finanzhilfen Menschenrechtsverletzungen und neue Umweltzerstörungen förderten.
Die hiesige Energiediskussion zeigt überdies, wie schnell sogar Atomkraftwerke zu Klimarettern hochgejubelt werden. Ähnliches geschieht im globalen Süden mit Monokulturen für die Gewinnung von Biotreibstoffen. Diese profitträchtige Entwicklung bedroht nicht nur die Ernährungsgrundlage vieler Menschen, sie ist auch wesentliche Triebkraft der klimaschädlichen Abholzung von Urwäldern.
Die aktuelle Studie will mit einem Kriterienkatalog für förderwürdige Klimaprojekte verhindern, dass im Namen des Klimaschutzes Menschenrechte unter die Räder kommen. Doch Papier ist geduldig. Zur konkreten Umsetzung braucht es Druck von sozialen Bewegungen vor Ort. Daher sind zwei Punkte in der Studie besonders wichtig.
Künftig sollten vom Klimawandel Betroffene an den Entscheidungen für Klimaschutzprojekte beteiligt werden. Notwendig sei außerdem die Einrichtung von unabhängigen Beschwerdemechanismen, so dass die Betroffenen, etwa Kleinbauern, Frauen oder indigene Bevölkerungsgruppen, öffentlich Rechenschaft für fehlgeschlagene Projekte einfordern können. Damit könnte man beim Gastgeberland der Klimakonferenz anfangen. Ein in der Provinz Oaxaca geplantes Windkraftprojekt nütze nur den Politikern und den reichen Bauern, während die Region dadurch noch mehr verarme, kritisieren soziale Gruppen aus der Region.
Nach der geringen Resonanz bei den Aktionen gegen das Sparprogramm der Bundesregierung stellt sich die Frage nach der Zukunft der Krisenproteste „Ohne die Beteiligung der Schüler wäre die Aktion ein totales Desaster geworden“ – das Urteil eines Erwerbslosenaktivisten mag hart klingen. Nach der nur mäßig besuchten Protestaktion anlässlich der Verabschiedung des schwarz-gelben Haushalts im Bundestag am Freitag teilten allerdings viele Teilnehmer die ernüchternde Einschätzung. Mehrere Tausend Menschen hatten zunächst an einer Kundgebung vor dem Brandenburger Tor teilgenommen, später setzte sich noch ein Demonstrationszug in Richtung Großer Stern in Bewegung. Ein Drittel der etwa 3.000 Teilnehmer waren Berliner Schüler, die dem Aufruf des Bündnisses „Bildungsblockaden einreißen“ gefolgt sind.
Angesichts der geringen Resonanz konnte von einer Bundestagsbelagerung an diesem Tag keine Rede sein. Alle Versuche, auch nur in die Nähe des Gebäudes zu kommen, wurden von der massiv auftretenden Polizei verhindert. Am Ende wurden in der Nähe der Siegessäule rote Karten gegen das Sparpaket hochgehalten. Als dann noch von einem Lautsprecherwagen fälschlich verkündet worden war, dass die unweit gelegene Bundeszentrale der CDU besetzt worden sei, machte sich eine große Polizeiarmada auf den Weg – immerhin konnte rund 1.000 Menschen mit einer weiteren Kundgebung den freitäglichen Autoverkehr für einige Zeit lahmlegen.
Soll das der Höhepunkt des monatelang vorbereiteten heißen Herbstes des sozialen Bewegungen gewesen sein? Die misslungene Bundestagsbelagerung dürfte vorerst der letzte Versuch gewesen sein, unter dem Label „Krisenproteste“ auf die Straße zu mobilisieren. Im Frühjahr 2009 waren die ersten Aktionen unter dem Motto „Wir zahlen nicht für Eure Krise“ organisiert worden. Die Resonanz war nicht berauschend, aber die Organisatoren hielten sie für ausbaufähig. Immerhin hatten zu jener Zeit auch die bürgerlichen Medien außerhalb des Feuilletons mitunter Marx zitiert und entdeckt, dass der Kapitalismus ein Verfallsdatum haben könnte.
Harmlose Gewerkschaften
Doch schnell zeigte sich, dass die Mehrheit der Gewerkschaften bei den Krisenprotesten nicht mitziehen würde. Vor allem die IG Metall propagierte im Schulterschluss mit den Unternehmern die Standortverteidigung, setzte auf Abwrackprämie und Kurzarbeiterregelung. Derweil übten sich die Organisatoren der Krisenproteste in Zweckoptimismus und redeten sich ein, die Bewegung werde doch noch wachsen, wenn die Krise bei den Menschen angekommen ist und die Bundesregierung endlich die Sparprogramme vor legen würde, die sie wegen der Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen lange in den Schubläden behalten hatte.
Im November 2010 muss dies als Selbsttäuschung erkannt werden. Die Bundesregierung hat mit der Gesundheitsreform und dem Sparpaket Maßnahmen eingeleitet, die Millionen Menschen in Zukunft massiv belasten werden. Der Protest dagegen wurde jedoch kaum wahrgenommen. Selbst Demonstrationen mit einer fünfstelligen Teilnehmerzahl – im Rahmen der Aktionswochen des DGB gegen das Sparpaket – fanden auf den Medien nur auf hinteren Seiten Platz. Was nicht zuletzt daran lag, dass die Aktionen derart konstruktiv angelegt waren, dass sie den Medien zu harmlos schien. Das Krisenbündnis musste auf seine eigenen Kräfte zurückgreifen – und die sind, wie sich nicht erst am 26. November zeigte, sehr schwach.
Frustrierte Aktivisten
Das zeichnete sich schon ab, als die monatelang vorbereitete und für den 18. Oktober geplante Blockade von Großbanken in Frankfurt/Main wegen zu geringer Resonanz abgesagt werden musste. Bis auf einige hämische Artikel gab es in linken Medien und Internetforen kaum eine Auseinandersetzung darüber. Dafür wuchs der Frust bei den Aktivisten, die viel Zeit und Kraft in die Vorbereitung gesteckt hatten. Wie die Bankenblockade hatte auch die Bundestagsbelagerung das Ziel, die sozialen Proteste zu radikalisieren und Möglichkeiten des Widerstands jenseits von Demonstrationen aufzuzeigen. In beiden Fällen ist man nicht näher gekommen.
Auf einer Konferenz des bundesweiten Krisenprotestbündnisses wurde im Anschluss an die Berliner Demonstration am Freitag eine selbstkritische Analyse angemahnt. Man müsse jetzt ernsthaft darüber reden, warum es der sozialen Bewegung nicht gelungen sei, in diesem Herbst einen Punkt zu setzen, forderte Guido Grüner von der Arbeitslosenselbsthilfe. Ein Gewerkschafter bemängelte die überholte Krisenanalyse des Bündnisses. Den raschen Wirtschaftsaufschwung habe vor einem Jahr niemand für möglich gehalten. Statt der Krise komme nun mit sinkenden Arbeitslosenzahlen und weniger Kurzarbeit der Aufschwung „bei den Menschen in den Betrieben“ an – ein Aufschwung, der allerdings erkauft ist mit der Zunahme von prekären Beschäftigungsverhältnissen und Niedriglöhnen, die mit Hartz IV aufgestockt werden müssen. Für viele Erwerbslose wiederum findet die Krise nicht auf dem Börsenparkett statt, sondern bei Schikanen in Jobcentern und Beschäftigungsmaßnahmen. Ein Bündnis gegen diese Krisen im Leben vieler Menschen ist bisher nicht in Sicht.
Nach den geringen Teilnehmerzahlen bei den Protesten gegen das Sparprogramm der Bundesregierung beginnt die Fehleranalyse Ca. 3.000 Menschen haben gestern in der Nähe des Berliner Abgeordnetenhauses gegen das Sparpaket der Bundesregierung protestiert, das an diesem Tag beschlossen wurde.
Erst am Vortag wurde die geplante Demonstration gerichtlich genehmigt. Sie war wegen der Teilnahme von zwei antifaschistischen Gruppen verboten worden, weil das Landeskriminalamt befürchtete, dass ein Teil der Demonstranten in die Bannmeile eindringen könnte, um in die Nähe des Parlaments zu kommen. Diese Versuche gab es auch. Doch zur großen Überraschung der Polizei tauchte ein Teil der Demonstranten vor der Parteizentrale der CDU auf. Auch wenn ein großes Polizeiaufgebot den Zugang verhinderte, äußerten sich viele Aktivisten zufrieden mit dieser Aktion. Zumal die anderen Ziele des Protestes nicht wurden. Der Bundestag konnte nicht, wie angekündigt, belagert werden. Das Zücken von Roten Karten mehr als 2 Kilometer entfernt davon, war nicht einmal eine symbolische Aktion.
Die Gesamtbilanz des Aktionstages fällt noch viel negativer aus, wenn man berücksichtigt, dass der 26. 11. der Höhepunkt des heißen Herbstes der sozialen Bewegungen gegen die Krisenpolitik der Bundesregierung sein sollte Er begann mit einer lautstarken Erwerbslosendemonstration in Oldenburg. Doch schon die für den 18.Oktober geplante Bankenblockade in Frankfurt/Main musste wegen zu geringer Beteiligung abgesagt werden.
Im Rahmen der gewerkschaftlichen Aktionswochen gegen die Politik der Bundesregierung gab es in den letzten Wochen durchaus Demonstrationen mit einer Teilnehmerzahl im fünfstelligen Bereich. Auch an regionalen Protesten gegen die Sparpolitik, beispielsweise in Dresden, nahmen viele Menschen teil. Darauf wiesen Redner auf der Aktionskonferenz des bundesweiten Sozialprotestbündnisses in Berlin hin, das im Anschluss an die Demonstration begann. Dort äußerten viele Aktivisten ihre Ratlosigkeit angesichts der ausbleibenden Sozialproteste in Deutschland.
Selbstkritische Analyse angemahnt
Guido Grüner von der Oldenburger Arbeitslosenselbsthilfe plädierte dort für eine gründliche, selbstkritische Analyse der Krisenproteste. Ein Gewerkschafter wies darauf hin, dass ein Grund für die Protestflaute auch in der schnellen Erholung der Wirtschaft in Deutschland liege. Es handele sich dabei nicht nur um Propaganda der Bundesregierung, wie der Rückgang der Zahlen für die Kurzarbeit zeigt.
Auf diesen Aspekt wies auch das Bündnisprojekt Avanti in seiner Auswertung hin. „Bislang ist der Versuch, die ökonomische in eine politische Krise zu überführen, gescheitert. Bedeutsam hierfür war die relative Stabilität der bundesdeutschen Wirtschaft und die im weltweiten Vergleich enormen Finanzreserven, aber auch die geschickte Verzögerung der ‚gefühlten Krise‘ durch die Regierung.“
Wegen der im Mai 2011 in Kraft tretenden Freizügigkeit für Arbeitskräfte aus Osteuropa sind scheinbar in Deutschland nun auf einmal alle für einen Mindestlohn – nur die FDP ziert sich noch
Eigentlich wollte die Bundesregierung die Chaoswochen hinter sich lassen, in denen sich die Koalitionäre auf offener Bühne stritten. Und dann das. Die FDP ändert bei der Frage eines Mindestlohns für Leiharbeiter innerhalb von Stunden ihre Position. Da war am vergangenen Donnerstag schon verkündet worden, dass auch die FDP ihren Widerstand aufgegeben hat, dann kam prompt das Dementi. Der liberale Fraktionsvize Heinrich Kolb betonte, seine Partei sehe in dieser Angelegenheit nach wie vor keinen Handlungsbedarf. Damit stellt sich die FDP gegen ein ganz breites Bündnis, das von der Linken über die SPD, die Grünen bis zur Union, den Bundesländern, den Gewerkschaften und auch Wirtschaftsvertretern reichte.
Faire Entlohnung statt Mindestlohn
Die von Kolb vorgetragene Alternative könnte allerdings auch bei Gewerkschaftern auf Zustimmung stoßen:
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Wir wollen daher den Grundsatz des equal pay (gleicher Lohn für gleiche Arbeit) im Bereich der Zeitarbeit stärken. Die Angleichung an die Entlohnung der Stammbelegschaft des Entleihers ist sachgerecht und dient den Interessen der Zeitarbeitnehmer besser als ein Mindestlohn für die Zeitarbeitsbranche, den die FDP ablehnt.
Heinrich Kolb
Auch die Begründung konnte direkt aus einem Think Thank der Gewerkschaften kommen:
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Die mit den Hartz-Gesetzen seinerzeit von der rot-grünen Bundesregierung in das Arbeitnehmerüberlassungs-Gesetz (AÜG) eingeführte Tariföffnungsklausel hat zu einer Umkehrung des Regel-Ausnahmeverhältnisses geführt: Die Entlohnung der Zeitarbeitnehmer wird heute zu fast 100% per Zeitarbeits-Tarifvertrag festgelegt. Die Gleichbehandlung mit der Stammbelegschaft ist dahinter nahezu vollständig zurückgetreten.
Heinrich Kolb
Allerdings will die FDP das Prinzip equal pay in der Leiharbeitsbranche erst nach einer Anlernzeit anwenden.
Deutschland im November 2010. Die ganz große Volksfront für den Mindestlohn und die FDP stattdessen für gleichen Lohn für gleiche Arbeit? Hat also der Neoliberalismus endgültig abgedankt, wie verschiedene Experten im letzten Jahr auf dem Höhepunkt der Wirtschaftskrise prophezeiten?
Nein, der ungewohnte Frontverlauf in Sachen Mindestlohn kommt nicht daher, dass alle ihr soziales Gewissen entdeckt haben. Es geht vielmehr um den Wirtschaftsstandort Deutschland. Im Mai 2011 tritt die Freizügigkeit für Arbeitnehmer aus den neuen osteuropäischen EU-Ländern in Kraft. Zeitarbeitsfirmen mit Sitz in Polen könnten dann nach derzeitiger Rechtslage billige Arbeitskräfte nach Deutschland verleihen, die nicht den deutschen Tarifen unterliegen. Schon gibt es in der deutschen Zeitarbeitsbranche Überlegungen, mittels Tochterfirmen in Deutschland die Löhne zu drücken. Wirtschaftsexperten gehen davon aus, dass deutsche und nicht polnische Unternehmen von der Arbeitnehmerfreizügigkeit am meisten profitieren werden.
Allerdings ist die Zeitarbeitsbranche nur eine Gruppe innerhalb der deutschen Wirtschaft. Ein großer Teil der in der Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände zusammengeschlossenen Unternehmensvertretern sieht in ihnen Konkurrenten, die polnische Tarifverträge auch nutzten könnten, um sich Wettbewerbsvorteile gegenüber anderen Teilen der Wirtschaft zu sichern. Darin liegt auch der Grund, warum sich der BDA-Präsident Dieter Hundt dafür einsetzt, dass der geltende Mindestlohn auch auf die ausländischen Zeitarbeitsfirmen ausgedehnt wird.
In dieser Frage treten die Interessenkonflikte zwischen verschiedenen Fraktionen der Wirtschaft besonders deutlich zu Tage. Aber solche Gegensätze gibt es auch in anderen Fragen häufig. Politiker, aber auch Interessenverbände sind in der Regel bestrebt, diese Widersprüche möglichst auszugleichen und erst gar nicht in die öffentliche Debatte zu bringen. Bei der Mindestlohndebatte ist das noch nicht gelungen. Gerade deswegen ist der Druck auf die FDP groß. Schon ist von einer Paketlösung die Rede. Danach würde die FDP einem Mindestlohn auch für ausländische Lohnabhängige akzeptieren, wenn die Weiterbildungsbranche und die Briefdienstleistungen aus dem Arbeitnehmerentsendegesetz gestrichen würden. Flächendeckende Mindestlöhne wären dann für diese Branchen nicht mehr möglich.
Angst vor den „Billigpolen“
Die Kontroverse ist noch nicht beendet. Doch auffällig ist, dass die Befürworter des Mindestlohns in der Regel nicht mit sozialen Argumenten, sondern mit Standortverteidigung auftrumpfen.
„Aber es ist auch bezeichnend, dass erst dann, wenn wieder der vermeintliche „Billiglöhner“ aus Polen vor der Tür steht, selbst liberale Politiker der Einführung einer Lohnuntergrenze in Deutschland doch nicht so abgeneigt sind“, schreibt eine Kommentatorin in der Taz. In diesem Szenario wird die Diskussion um die Einführung einer sozialen Maßnahme für alle Arbeitnehmer unabhängig von ihrer Herkunft mit der Angst vor den „Billigpolen“ orchestriert. Damit werden wieder neue Spaltungslinien aufmacht. Wer in den 90er Jahren verfolgt hat, wie polnische und andere osteuropäische Bauarbeiter zu Sündenböcken stilisiert und bei einer Bauarbeiterdemonstration sogar angegriffen worden sind, muss solche Töne äußerst kritisch sehen.
Auch der DGB argumentiert bei dieser Frage zwiespältig. In einer Meldung geht er immerhin darauf ein, dass auch deutsche Firmen von der Arbeitnehmerfreizügigkeit profitieren:
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Dem Chef des Unternehmerverband für grenzüberschreitend tätige Zeitarbeitsfirmen IPP, Tomasz Major, zufolge gründen derzeit deutsche Leiharbeitsunternehmen Niederlassungen in Polen. „Einige haben von polnischen Rechtsanwälten Firmentarifverträge aufsetzen lassen, in denen Dumping-Stundenlöhne von vier, fünf Euro stehen.“
DGB
Wegen der deutlich gesunkenen Arbeitslosigkeit in Polen erwarte Deutschland aber „keine Flut“, wird Jerzy Golbik, Geschäftsführer des Leiharbeitsunternehmens Personnel International, zitiert. Wenn der Satz auch Entwarnung geben soll, werden doch Metaphern verwendet, die die Angst vor Kollegen aus dem Ausland eher verstärken. Dabei gibt es in der deutschen Arbeits- und Wirtschaftsgeschichte gute Beispiele, wie eine große Zahl von polnischen Arbeitskräften Ende des 19.Jahrhunderts ins Ruhrgebiet eingewandert ist und sich schnell zu einer der Stützen der damals entstehenden Arbeiter- und Gewerkschaftsbewegung entwickelte. „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit unabhängig von der Herkunft der Arbeiter“ lautete damals die Forderung.
Kostenlos mit Bussen und Bahnen im öffentlichen Nahverkehr (ÖPNV) unterwegs sein – dieses ehrgeizige Ziel hat sich die Kampagne »Berlin fährt frei« gestellt. Mit Buttons, Aktionen in der U-Bahn und der Webseite http://berlin-faehrt-frei.de/ für ihr Anliegen geworben. Am Mittwoch stellten sich die Aktivisten der Diskussion mit Vertretern von sozialen Initiativen, Gewerkschaften, Erwerbslosen- und Umweltverbänden.
So unterstützte der ver.di Betriebsgruppenvorstand der Vertrauensleute der BVG Rainer Döring die Bemühungen, den öffentlichen Nahverkehr so günstig für möglich zu gestalten. Allerdings müsse man sich dann um Finanzierungsquellen bemühen. Schließlich darf es keine Lohneinbussen für die Beschäftigten geben, betonte der Gewerkschafter. Ein Vertreter der Gruppe „für eine linke Strömung“ sieht das Grundrecht auf Mobilität durch einen kostenlosen ÖPNV umgesetzt. Auch Uwe Hiksch von den Naturfreunden betonte, sein Verband vertrete das Recht auf Mobilität seit seiner Gründung. Einwände gegen einen kostenlosen ÖPNV kamen hingegen von einem Vertreter des Verkehrsclubs Deutschland (VCD).
Wenn Radfahrer und Fußgänger in die kostenlosen Bahnen und Busse umstiegen, aber nicht die Autofahrer, könnte die Luftverschmutzung sogar noch steigen, befürchtete er, erntete aber Widerspruch. Rainer Wahls von der AG Soziales Berlin, der auch in einem Friedrichshainer Stadtteilladen mitarbeitet, erklärte, dass viele Autofahrer umsteigen würden, wenn der ÖPNV kostenlos wäre. Jutta von einer Erwerbslosengruppe aus Neukölln erinnerte daran, dass viele Menschen mit geringen Einkommen gezwungen sind, zu Fuß zu gehen oder Fahrrad zu fahren, weil sie sich kein Ticket leisten können. Sie erinnerte auch an den hohen Anteil von Strafgefangenen wegen mehrmaligen Schwarzfahrens.
Eine Teilnehmerin der letzten öffentlichen Kampagne „Berlin fährt frei“ musste die Erfahrung machen, dass das Tragen des Buttons mit dem Motto reichte, um von Kontrolleuren als vermeintlicher Schwarzfahrer festgehalten und erkennungsdienstlich behandelt zu werden. Dabei besaß die Aktivistin einen Fahrschein. Die Buttons sollen jetzt stärker verbreitet werden, um deutlich zu machen, dass hier um eine politische Forderung vertreten wird. Im nächsten Jahr soll eine Veranstaltungsreihe, die auf dem Hearing angesprochenen Punkte vertiefen. Zudem will die Kampagne mit ihrer Forderung auch in den Wahlkampf zum Berliner Abgeordnetenhaus intervenieren.
Den Betreibern der linken Berliner Buchläden Schwarze Risse und 021 wurden vor wenigen Tagen Anklageschriften wegen des Verstoßes gegen das Waffengesetz und Befürwortung von Straftaten zu gestellt. Der Grund sind Broschüren, Plakate und Flyer zu verschiedenen politischen Themen, die in den Buchläden ausgelegt werden. Zu den inkriminierten Schriften gehört die Autonomenzeitschrift Interim ebenso, wie antimilitaristische Flugblätter und Plakate. Deswegen gab es bei den Buchläden allein in diesem Jahr sechs polizeiliche Durchsuchungen (ND berichtete).
Die Buchläden wehren sich dagegen und haben die Kampagne „Unzensiert lesen“ gestartet. Die ging vor einigen Tagen mit einer gutbesuchten Veranstaltung in Berlin an die Öffentlichkeit.
Der Hamburger Publizist und Rechtsanwalt Oliver Tolmein hält von der These, dass die Repression immer schlimmer wird. Er verwies auf den sogenannten Deutschen Herbst in den späten 70er Jahren. Damals wurden Teilnehmer von angemeldeten Anti-AKW-Demonstrationen bei der Anfahrt von einem großen Polizeiaufgebot auf Autobahnen gestoppt. Vermeintliche Drucker und Herausgeber der linken Zeitschrift Radikal wurden teilweise über einen längeren Zeitraum inhaftiert. Die gerichtlichen Verfahren zogen sich über längere Zeit hin. Dennoch gibt die Zeitschrift Radikal mit größeren Pausen bis heute. Die staatliche Repression hat in dem Fall ihr Ziel nicht erreicht, so Tolmein. Ein Mauseklick mit strafrechtlichen Folgen
Dass sich mit der Entwicklung der technischen Möglichkeiten auch die Repression verfeinert, zeigte die Bloggerin Anne Roth an neueren Entwicklungen bei der strafrechtlichen Verfolgung von inkriminierten Äußerungen im Internet. So kann es schon strafrelevant sein, wenn ein User auf Facebook den „Gefällt mir“ Button anklickt, um damit politische Inhalte, wie etwa das Schottern des Castorgleises oder die Blockade eines Naziaufmarsches, zu bewerteten. Neue Extremismusklausel
Auf eine andere Form staatlicher Restriktion ging der Politologie Fritz Burschel ein. Vor allem in unionsregierten Bundesländern sollen zivilgesellschaftlichen Gruppen, die in den letzten Jahren im Kampf gegen Neonazis auch von staatlichen Stellen finanziert werden, eine Klausel unterzeichnen, in der sich nicht nur selber zur „freiheitlich demokratischen Grundordnung“ bekennen sollen. Sie sollen auch sicherstellen, dass ihre Bündnispartner auf dem Boden der fdgo stehen. Diese Praktiken erinnern an die 70er Jahre, als in Westdeutschland Bewerber für den öffentlichen Dienst auf ihre Verfassungstreue geprüft wurden. Schon eine Unterschrift für eine linke Initiative oder die Mitgliedschaft in der DKP reichte aus, um als Verfassungsfeind zu gelten und deswegen nicht Lehrer, Briefträger oder Lokführer werden zu können. Die BRD geriet wegen dieser Praxis im In- und Ausland stark in die Kritik und selbst frühere Verfechter des Radikalenerlasses bezeichneten ihn später als Fehler.
Dazu trug im Wesentlichen eine Bewegung bei, die bis von der radikalen Linken bis in gewerkschaftliche und liberale Kreise reichte. Die Solidaritätskampagne für die linken Buchläden steht dagegen noch am Anfang aber ist am Wachsen. So haben am vergangenen Wochenende auf der Linken Buchmesse in Nürnberg knapp 20 Verlage, darunter auch der Neues Deutschland Druckerei- und Verlag GmbH, eine Unterstützungserklärung mit den Läden verfasst. Sollten die juristischen Verfahren in Gang kommen, dürfte die Liste noch länger werden.