URABSTIMMUNG An der FU können Studierende über Verbesserungen abstimmen – ganz unverbindlich
Mindestens ein Drittel der Gesamtstudienleistung soll frei wählbar sein. Anwesenheitskontrollen für Studierende werden abgeschafft und der Master wird zum Regelabschluss. Die FU Berlin schafft 100 zusätzliche ausfinanzierte Professuren und verwendet künftig ausschließlich Ökostrom. Was sich wie der weihnachtliche Wunschzettel gestresster Studierender anhört, ist Teil einer Beschlussvorlage, über die alle KommilitonInnen der Freien Universität vom 11. bis zum 13. Januar 2011 in einer Urabstimmung befinden sollen.
Vorbereitet wird das Plebiszit am Campus von Studierenden, die bei Bildungsprotesten in diesem und im letzten Jahr für die Forderungen nach einer demokratischen Universität eingetreten sind. „Wir haben uns mit unseren Forderungen an den Zielen orientiert, die bei vergangenen Studierendenprotesten aufgestellt wurden“, sagte Mathias Bartelt von der AG Urabstimmung der taz. Damit solle Druck auf Hochschule und Politik ausgeübt werden. Bartelt verwies auf die Novellierung des Berliner Hochschulgesetzes, die bis Mai 2011 erfolgt sein soll. Auch das Rahmenkonzept der Master- und Bachelorstudiengänge an der FU soll überarbeitet werden.
Die Wirtschaftswissenschaftsstudentin Anne Schindler befürchtet, dass die Interessen der Studierenden dabei unberücksichtigt bleiben. „Die Verschulung und Ökonomisierung der Universitäten wird mit den neuen Regelungen zugespitzt, die Studierenden mit repressiven Regulierungsmethoden schikaniert“, so das Mitglied des FU-Asta und der AG Urabstimmung.
Damit das rechtlich unverbindliche Plebiszit Druck entfalten kann, muss am Campus wohl noch kräftig mobilisiert werden. An einer Vollversammlung, auf dem das Projekt vorgestellt wurde, beteiligten sich Ende voriger Woche nur knapp 30 KommilitonInnen. Die Ankündigung sei zu spät erfolgt, meinte Bartelt, der trotzdem optimistisch ist, dass viele Studierende für eine „demokratische FU stimmen“ werden, und verwies auf die linken Mehrheiten im Studierendenparlament.
An den anderen Hochschulen dürfte der Ausgang der Urabstimmung mit Interesse verfolgt werden. Sowohl beim Asta der Technischen Universität als auch beim ReferentInnenrat der Humboldt-Universität hieß es auf Nachfrage, sei eine solche Initiative sei bei ihnen zurzeit nicht geplant.
Linke Internetplattform verbindet Umwelt mit sozialen Fragen
Auf der neuen Internetplattform www.nachhaltig-links.de bieten Umweltpolitiker der Linkspartei ein Forum, »das vereint, was zusammengehört: Gerechtigkeit und Ökologie, grüne Themen und linke Politik, Nachhaltigkeit und Fairness«. »Weitere Jahre Schonzeit für Konzerne, die mit fossilen Energien ihr Geld verdienen.« So schätzt Eva Bulling-Schröter, die umweltpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, das Ergebnis der UN-Klimaverhandlungen in Cancún ein. Damit hebt sie sich deutlich von den vorsichtig positiven Einschätzungen der Ergebnisse des Gipfels durch viele Nichtregierungsorganisationen ab. Veröffentlicht hat die Politikerin ihr kritisches Resümee auf der Internetplattform www.nachhaltig– links.de, die von Umweltpolitikern ihrer Partei initiiert wurde.
»Klimagerechtigkeit und ›Peak Oil‹ sind Menschheitsfragen. Die Auswirkungen der Klima-, Ressourcen- und Umweltkrise sind vor allem sozialer Art. Demokratische Auswege sind mit Kritik und Überwindung der kapitalistischen Herrschaft verknüpft. Die Partei DIE LINKE und die Bundestagsfraktion haben einiges dazu zu bieten. Das soll die neue Homepage sichtbar und nutzbar machen«, erklärt die Bundestagsabgeordnete Sabine Leidig gegenüber ND. Die Politikerin betont, dass für sie Ökologie und soziale Gerechtigkeit zusammengehören, was bei vielen Debatten im Umfeld der Grünen längst nicht immer der Fall sei. »Die Linke allgemein und die Partei im Besonderen sollten die Auseinandersetzung um solidarische post-fossile Perspektiven ins Zentrum der politischen Arbeit rücken. Unser neues Portal soll dabei zu einer wichtigen Ressource für Aktionen, Informationen und Reflexionen werden«, skizziert Leidig die Funktion der neuen Plattform.
Zu den interessanten Kontroversen, die dort dokumentiert werden, zählt die über Wirtschaftswachstum. »Wachstum ist an den Grenzen der Umwelt kein Medikament ohne gefährliche Nebenwirkungen. Können diese in Kauf genommen werden, weil Arbeitsplätze entstehen?«, fragt Elmar Altvater, emeritierter Politikprofessor an der Freien Universität Berlin. Für ver.di-Gewerkschaftssekretär Ralf Krämer hingegen steht nicht die Wachstumskritik, sondern ein sozial-ökologischer Umbau im Mittelpunkt. Der muss für ihn mit dem Abbau der Arbeitslosigkeit, Sicherung der Einkommen der Beschäftigten und Schaffung guter Jobs für diejenigen einhergehen, die ihre Arbeitsplätze im Zuge eines ökologischen Umbaus verlieren.
Neben der Anregung von Debatten soll die Internetplattform auch zur Mobilisierung dienen. Ob Stuttgart 21, die Castor-Transporte ins Wendland und nach Lubmin oder eine für den 22. Januar anlässlich der Grünen Woche in Berlin geplante Demonstration gegen Gentechnologie und Tierfabriken – auf www.nachhaltig-links.de gibt es dazu Informationen zum Runterladen und Weiterschicken. Nach dem Willen der Initiatoren der Plattform soll diese Mobilisierungs- und Vernetzungsfunktion ausgebaut werden.
Europäisch-afrikanisches Netzwerk ist Organisator
Eine internationale Kampagne will über die Gründe von Migration aufklären und gegen die EU-Flüchtlingspolitik protestieren.
Im Januar wird ein besonderes transnationales Projekt beginnen. Ausgehend von der malischen Hauptstadt Bamako wollen Flüchtlingsgruppen und europäische Antirassisten durch afrikanische Länder touren. Die Aktion wird maßgeblich getragen von der Assoziation der Abgeschobenen, die sich in Mali für die Wiedereingliederung von Menschen einsetzt, die aus europäischen Ländern ausgewiesen oder beim Versuch, Europa zu erreichen, zurückgeschickt wurden. Die Karawane soll in Senegals Hauptstadt Dakar enden, in der Anfang Februar das Weltsozialforum tagen wird.
Während der Karawanentour wird es insbesondere um den Kampf für die Rechte der Flüchtlinge und die Kritik am EU-Grenzregime gehen. Nicht zuletzt weil vor der senegalesischen Küste eine Operation der EU-Grenzschutzbehörde Frontex läuft. Die Kritik an der Abschottung Europas wächst auch in anderen Ländern. So wurde im Oktober 2010 auf einer Konferenz in der marokkanischen Stadt Oujda die europäischen Migrationspolitik angeprangert.
Auf ihrer Tour will die Karawane unter dem Motto »Für Bewegungsfreiheit und gerechte Entwicklung« auch die Gründe für Migration ansprechen. So soll es um die Situation der Landwirtschaft in den afrikanischen Staaten und um den Klimawandel und die Folgen für die Menschen gehen.
Die Karawane wird vom Netzwerk Afrique-Europe-Interact organisiert. Dabei handelt es sich um eine Kooperation von Flüchtlings- und Antirassismusgruppen, an der Aktivisten aus Mali, Deutschland, Österreich und den Niederlanden beteiligt sind. Aus Deutschland wird das Netzwerk von der Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und Migranten, The Voice Refugee Forum, der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh, NoLager Bremen, kein mensch ist illegal Hanau, dem Antirassistischen Plenum Blankenburg-Oldenburg und dem Flüchtlingsrat Hamburg unterstützt.
Mit der Organisation von Kampagnen in europäischen und afrikanischen Ländern entsteht eine neue Form der internationalen Kooperation. Dabei ging die Initiative zur Vernetzung vom afrikanischen Kontinent aus. Auf dem Weltsozialforum 2006 in Bamako war ein »Aufruf für den Respekt und die Würde aller Migrantinnen und Migranten« verabschiedet worden, der zur Grundlage für die Arbeit des transkontinentalen Netzwerks geworden ist.
Das Wiesbadener Verwaltungsgericht hat kürzlich mit einer Entscheidung die Rechte von Journalisten gestärkt, die sich bei Großveranstaltungen akkreditieren wollen. Danach ist die Weitergabe von Journalistendaten an das NATO-Hauptquartier rechtswidrig.
Geklagt hatte Kamil Majchrzak, der unter anderem für die polnische Ausgabe der Le Monde Diplomatique berichtet. Für diese Zeitung wollte er auch über den NATO-Gipfel schreiben, der im April 2009 in Straßburg, Baden-Baden und Kehl stattgefunden hatte. „Ich hatte bereits im Januar 2009 über das Internet eine Akkreditierung beantragt. Die NATO übermittelte meine persönlichen Daten daraufhin dem BKA. Die Behörde in Wiesbaden glich diese mit dem polizeilichen Informationssystem INPOL ab. Auf dieser Grundlage empfahl das BKA der NATO, die Akkreditierung abzulehnen“, berichtet Majchrzak.
für die Datenweitergabe habe die gesetzliche Grundlage gefehlt, so das Wiesbadener Gericht. Das BKA dürfe laut Gesetz personenbezogene Daten an Dienststellen der Stationierungsstreitkräfte oder an eine internationale kriminalpolizeiliche Organisation übermitteln. Diese Voraussetzungen träfen aber nicht auf das NATO-Hauptquartier in Brüssel zu.
Es war nicht der erste juristische Erfolg, den Majchrzak mit Unterstützung von ver.di errungen hat. Schon Anfang April 2009 verpflichtete die 6.Kammer des Verwaltungsgerichts Wiesbaden das Bundeskriminalamt per Einstweiliger Anordnung, die negative Stellungnahme zur Presseakkreditierung zurückzunehmen. Bei dem Vorgang, so das Gericht, habe es sich um die Übermittlung personenbezogener Daten und damit um einen Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung gehandelt. Das BKA legte gegen diese Entscheidung mit Erfolg Beschwerde ein. Der hessische Verwaltungsgerichtshof hob die Eilentscheidung aus formalen Gründen auf. Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat dem Journalisten nun in der Sache Recht gegeben, aber Revision zugelassen.
Der Berliner Rechtsanwalt Sönke Hilbrans, der Majchrzak juristisch verteidigte, sieht in dem jüngsten Wiesbadener Urteil, das inzwischen rechtskräftig ist, positive Signale für die Rechte der Journalisten über den Fall seines Mandanten hinaus. „Die Entscheidung enthält insbesondere für die internationale Kooperation bei Akkreditierungsverfahren wichtige Hinweise. Nachdem sich für den Betroffenen und eine Anzahl anderer Journalisten schon zum G8-Gipfel 2007 in Heiligendamm gezeigt hatte, dass die Datenabfragen vor Akkreditierungen rechtswidrig waren, kann diese Praxis jetzt auch für die NATO und andere internationale Organisationen nicht fortgesetzt werden, erklärte der Anwalt gegenüber M. Die Vorsitzende der dju Ulrike Maercks-Franzen mahnt eine Änderung der Akkreditierungspraxis bei sportlichen und politischen Großveranstaltungen an. Die dju hat sich zusammen mit dem Deutschen Presserat, der ARD und Verlegerverbänden auf Grundsätze und Eckpunkte bei der Akkreditierung geeinigt. Danach sollen Journalisten einen grundsätzlichen Rechtsanspruch auf Akkreditierung haben. Eine Ablehnung dürfe nur möglich sein, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass der Journalist durch sein Verhalten die Sicherheit stören könnte. Er muss darüber so rechtzeitig informiert werden, dass er Gelegenheit zu einer Stellungnahme hat.
Während es in Neukölln für ALG-II-Beziehende kaum noch bezahlbare Wohnungen gibt, boomt der Sektor für 1-Euro-Jobs
Der Kiezspaziergang führte an Ladenlokalen vorbei, die von Künstler/innen im Schillerkiez zwischengenutzt werden. Aufgrund der steigendenen Mieten dürfte Nord-Neukölln für diese jedoch nur eine weitere Station auf der Suche nach bezahlbarem Wohn- und Arbeitsraum bleiben.
Trotz nasskaltem Wetter trafen sich am 24. Oktober fast hundert Personen zum Kiezspaziergang vor dem Neuköllner Stadtteilladen Lunte. Der Spaziergang war von Stadtteilinitiativen vorbereitet worden und sollte über Umstrukturierung und steigende Mieten im Schillerkiez informieren. Schon nach wenigen Metern verwies ein Aktivist der Vorbereitungsgruppe auf mehrere leer stehende Läden. „Hier war ein Eiscafé, dort ein Laden mit afrikanischen Spezialitäten, sie mussten wegen der steigenden Mieten schließen“, erklärte er. Dafür hätten in der letzten Zeit in der Gegend Beschäftigungsgesellschaften für 1-Euro-Jobs geöffnet. Die BBJ Servis gGmbH betreibt im Kiez eine Werkstatt für Möbel und Fahrräder. Die Beschäftigungsgesellschaft Tandem BQG berät Jugendliche, die sich auf Stellensuche befinden. Gleich mehrere Projekte im Schillerkiez unterhält die Bequit-Beschäftigungs- und
Qualifizierungsgesellschaft, beispielsweise 1-Euro-Jobber/innen, die als Aufsichtskräfte für mehr Sicherheit und Sauberkeit eine tägliche Tour durch den Kiez machen.
„Hartz IV geht raus aus Neukölln“ Während tariflich bezahlte Arbeitsplätze verschwinden, boomen die 1-Euro-Jobs in Neukölln. Gleichzeitig können sich Menschen unter solchen Arbeitsbedingungen oft keine Wohnung mehr in dem Stadtteil leisten. „Hartz IV geht raus aus Neukölln“, bringt es der Immobilienmakler Cemal Düz, der im südlichen Schillerkiez ein Büro betreibt, diese Entwicklung auf den Punkt. Mieter- und Schuldnerberatungen rund um den Schillerkiez bekräftigen: Hartz-IV-Beziehende hätten kaum noch Chancen, Wohnungen
zu finden. Deswegen hat der Stadtteil schon wieder einen neuen Spitznamen bekommen. Kreuzkölln war gestern, heute wird schon von Prenzlkölln gesprochen. Die Entwicklung der Mieten lässt solche Vergleiche durchaus plausibel erscheinen: 9 Euro/qm und mehr sind bei Neuvermietungen in der Weisestraße keine Seltenheit. Bei Wohnungsbesichtigungen ist der Andrang groß, da sich viele Mieter/innen die noch höheren Mieten in Prenzlauer Berg oder in Friedrichshain nicht mehr leisten können.
Deshalb spricht der Stadtsoziologe Sigmar Gude davon, dass in Neukölln die weniger Armen mit den ganz Armen um Wohnraum streiten. Künstler/innen oder Akademiker/innen in prekären Arbeitsverhältnissen haben den Stadtteil entdeckt. Auf dem Spaziergang wurde auf Ladenlokale hingewiesen, die von Künstler/innen auf der Basis von Zwischennutzungsvereinbarungen als Arbeitsraum genutzt werden. Viele dieser Künstler/innen sind in den letzten Jahren in verschiedenen Stadtteilen von einer Zwischennutzung in die nächste gezogen. Auch in Neukölln dürfte ihr Bleiben nur von kurzer Dauer sein. Die ersten Ateliers sind schon wieder geschlossen.
Mietverträge nicht anerkannt
Wie sehr auch Künstler/innen von der Umstrukturierung in Neukölln betroffen sind, zeigte sich am Beispiel der Lichtenrader Straße 32. Dort führte der Kiezspaziergang direkt auf die Großbaustelle im Hinterhof. Dort wandelt die Immobilienfirma Tarsap, die das Haus neben vielen anderen im Schillerkiez erworben hat, die Fabriketagen in Eigentumswohnungen um. Mehrere Wohnungen sind schon verkauft, unter anderem an einen Filmproduzenten aus Prenzlauer Berg. In den Verträgen verpflichtet sich die
Tarsap gegenüber den Käufern, die Wohnungen mieterfrei zu machen, aber bislang wohnen in dem Haus noch einige junge Künstler mit gültigen Verträgen. Sie sind seit Monaten zahlreichen Schikanen wie abgestellten Heizungen oder ausgetauschten Schlössern ausgesetzt. Anfang 2011 werden die Gerichte über die Räumungsklagen entscheiden.
„Zum Zweck der Sanierung umfänglich entmietet“
Dieses Problem hat der Immobilienhändler Henning Conle, dem zahlreiche Häuser in Berlin und in anderen Städten gehören, beim Vorderhaus der Weisestraße 47 nicht mehr. Seit im August 2010 der letzte Mieter ausgezogen ist, steht das vierstöckige Haus komplett leer. Im Hinterhaus wohnen noch drei Mieter. Das Haus werde „zum Zweck der Sanierung umfänglich entmietet“, heißt es in einem Prospekt, der sich an potenzielle Käufer von Eigentumswohnungen richtet. Einem alternativen Wohnprojekt, das das Haus kaufen wollte, wurde nach mehrmonatigen Verhandlungen von Henning Conle mitgeteilt, dass er das Gebäude selbst sanieren wolle. Die Bauarbeiten haben noch nicht begonnen, dafür wurden am Haus zeitweise Transparente angebracht, deren Verfasser sich „gegen den spekulativen Leerstand“ und „für die Wiedervermietung der Wohnungen“ aussprechen.
Erwerbslose und Mieter zusammen
All das verdeutlicht, wie Mieter/innen in der Gegend die Aufwertungstendenzen rund um den Schillerkiez registrieren, dokumentieren und auch dagegen zu intervenieren versuchen. Im Stadtteilladen Lunte in der Weisestraße 53 finden monatlich Mietertreffen statt. „Dieser Treffpunkt gibt die Möglichkeit, dass sich Aktivisten verschiedener sozialer Bewegungen koordinieren“, betont Anne Seeck. Sie ist seit Jahren in der Erwerbslosenbewegung aktiv, die regelmäßig vor dem Jobcenter Neukölln Materialien verteilt, ALGII-Beziehende berät und auf Wunsch auch ins Jobcenter begleitet. Die Verbindung von Erwerbslosen- und Mieteraktivist/innen ist besonders wichtig in einem Stadtteil, in dem Hartz-IV-Beziehende kaum noch Wohnungen finden und gleichzeitig die 1-Euro-Jobs boomen. Weitere Infos und Kontakt:
Stadtteilinitiative Schillerkiez
c/o Stadtteilladen Lunte
Weisestraße 53
E-Mail: smashtaskforce@freenet.de Internet: www.nk44.blogsport.
Europaweit wollen Gewerkschafter am Mittwoch gegen die Sparprogramme der Regierungen protestieren. Koordinierte Gegenwehr kommt aber kaum zustande
Wenn der Europäische Gewerkschaftsbund zu einem kontinentweiten Aktionstag gegen die Sparprogramme der Regierungen aufruft, heißt das nicht, dass auch alle Länder folgen. Zwar ist in Brüssel eine zentrale Demonstration des ETUC geplant, und nach Angaben des stellvertretenden Generalsekretärs Joël Decaillon soll es auch in Griechenland, Spanien, Frankreich, Dänemark und Tschechien Proteste geben. Deutschland kommt in dieser Aufzählung allerdings nicht vor. Nach der geringen Resonanz bei den Aktionen gegen das Sparprogramm der Bundesregierung stellt sich die Frage nach der Zukunft der Krisenproteste
Schon beim europäischen Aktionstag Ende September hatten Attac und andere politische Initiativen dafür gesorgt, dass in der Bundesrepublik überhaupt erkennbare Aktivitäten zu verzeichnen waren. Nun wollen hierzulande nicht einmal mehr die Unermüdlichen vor Banken und Ministerien Transparente hochhalten. Nach den nur mäßig besuchten Krisenprotesten Ende November, die allgemein als Misserfolg gewertet worden waren, und den dezentralen Gewerkschaftsaktionen, die kaum eine Rolle in der Öffentlichkeit spielten, kann das niemanden mehr überraschen.
Auf den ersten Blick sieht es in den Nachbarländern anders aus. Sozialproteste mit wochenlangen Streiks und spektakulären Aktionen sorgten vor allem in Frankreich, Griechenland und Spanien für Aufsehen. Doch auch dort konnten die Sparprogramme nicht verhindert werden.
Von der Wut zur Resignation
In Großbritannien rückten Demonstranten sogar der Königsfamilie auf die Pelle. Doch während Studierende und Schüler Prinz Charles und seine Ehefrau Camilla auf der Fahrt zu einer Theateraufführung im Auto bedrängten, stimmte eine Mehrheit im Parlament den Sparbeschlüssen zu. Seitdem befindet sich der liberale Regierungspartner in einer desolaten Situation – im Wahlkampf hatte man eine Erhöhung der Studiengebühren noch definitiv ausgeschlossen. Ein Bruch der Koalition ist aber unwahrscheinlich. Schließlich dürften die Regierungsparteien kaum Interesse an Neuwahlen haben. Vor allem den Liberalen wird ein Desaster prognostiziert.
Daran wird die konservative irische Fianna Fail im kommenden Januar kaum vorbeikommen. Trotz der erwarteten Wählerstrafe hatte Regierungschef Brian Cowen darauf bestanden, das Kürzungsprogramm vor dem Urnengang zu verabschieden. In der vergangenen Woche hatten vor dem Dubliner Parlament gerade einmal rund 1.500 Menschen protestiert, Ende November waren es immerhin noch mehr als 10.000 – da hatten sämtliche Oppositionsparteien und Gewerkschaften zum Protest aufgerufen.
Der Schritt von der Wut zur Resignation ist offenbar klein, wie sich nicht nur im besonders von der Krise gebeuteten Irland zeigt. In Griechenland haben sich linke Parteien und Gewerkschaften für heute zwar wieder auf Streiks und Demonstrationen vorbereitet. Doch ob sie damit an die Massenaktionen im Frühling anknüpfen können, ist fraglich. Auch unter den Hellenen hat sich nach der langen Mobilisierung gegen das EU-Krisenpaket Ernüchterung breitgemacht. Schließlich hat die sozialdemokratische Regierung, unterstützt von der konservativen Opposition, den Sparkurs für alternativlos erklärt. Hinzu kam der Schock über den Tod von drei Bankangestellten, die ums Leben kamen, als Anfang Mai am Rande einer Protestaktion gegen die Sparpläne ein Brandsatz in ein Kredithaus flog.
Wandelndes Bewusstsein
Das linke griechischen Zeitungsprojekts TPTG erklärt das Abflauen der Proteste in Griechenland auch mit einen Wandel im Bewusstsein bei Teilen der Lohnabhängigen gegenüber dem Umgang mit den Staatsschulden. Bisher habe bei vielen die Überzeugung dominiert, da sie selbst keine Schulden gemacht haben, müssten sie auch nicht bereit sein, für die Tilgung Opfer zu bringen. Inzwischen sei aber auch unter Arbeitern und Angestellten die Meinung weit verbreitet, dass alle Opfer bringen müssten, damit es mit Griechenland wieder aufwärts geht.
Wahrscheinlich gibt es noch einen anderen Grund: Die zahlreichen Aufrufe zur Solidarität, die von den Protestierenden in Griechenland auf dem Höhepunkt der Aktionen ausgesandt worden waren, wurden in anderen Ländern weitgehend ignoriert. Auch in Deutschland mokieren sich viele lieber über die „Pleite-Griechen“, für die Steuerzahler in Deutschland nun Hilfsleistungen erbringen müssten. Solche Stimmungen, die keineswegs nur auf die Bundesrepublik beschränkt sind, haben eine länderübergreifende Solidarität verhindert. Schöne Worte aus Anlass von Aktionstagen können darüber nicht hinwegtäuschen.
Zwei Stimmen haben am Ende den italienischen Ministerpräsidenten Berlusconi im Amt gehalten, die Rede ist von Stimmenkauf
Bei der heutigen Abstimmung sprachen Berlusconi in der Abgeordnetenkammer in Rom 311 Parlamentarier das Misstrauen aus, 314 votierten für ihn. Vor der Abstimmung im Abgeordnetenhaus hatte Berlusconi im Senat selbst die Vertrauensfrage gestellt und diese erwartungsgemäß gewonnen. 162 Senatoren sprachen ihm das Vertrauen aus, 135 stimmten dagegen.
Damit hat sich im innerrechen Machtkampf zwischen dem Populisten Berlusconi und dem Postfaschisten Fini der Ministerpräsident vorerst durchgesetzt. Doch damit ist die Krise des Berluconismus keinesfalls beendet. Schon werfen ihm Kritiker vor, dass der Politiker seinen Abstimmungserfolg nur durch Stimmenkauf erzielen konnte. Auch die italienische Justiz hat Vorermittlungen in dieser Sache aufgenommen.
Wie angespannt die Situation in Italien ist, zeigte sich am Dienstag im und außerhalb des Parlaments. Während auf der Straße Berlusconi-Gegner mit der Polizei aneinander gerieten, musste die Sitzung im Parlament kurzzeitig unterbrochen werden, weil sich Abgeordnete im Parlament eine Schlägerei lieferten. Auslöser des Konflikts war die Erklärung der Abgeordneten Catia Polidori dem Fini-Lager den Rücken zu kehren und für Berlusconi zu stimmen. Auch zwei Abgeordnete der liberalkonservativen Antikorruptionspartei, die sich in den letzten Jahren besonders gegen Berlusconi profiliert hatte, setzten sich in den letzten Tagen für die Regierung ein. Weil beide in finanziellen Schwierigkeiten steckten, machen Mutmaßungen über Stimmenkauf die Runde.
Mit der Abstimmung hat Berlusconi eine Atempause gewonnen. Doch bei jeder wichtigen Parlamentsentscheidung werden die unklaren Mehrheitsverhältnisse im Parlament eine Rolle spielen.
Nicht alle mit Ausgang unzufrieden
Angesichts der angespannten wirtschaftlichen Situation Italiens hat die innenpolitische Situation auch Interesse bei Europas Nachbarländern gefunden. Vor allem bei den Eliten dürften viele über den Abstimmungserfolg des wirtschaftsfreundlichen Ministerpräsidenten zufrieden sein. Auch bei der italienischen Opposition dürften manche froh sein, dass Neuwahlen erst einmal vertagt wurden. Sie konnte trotz der vielen Skandale und der Krise des Berlusconismus davon nicht profitieren.
Fraglich ist, ob sich Fini von der Niederlage erholt oder ob seine neugegründete Bewegung wieder zerfällt. Schließlich hat sich am Dienstag gezeigt, dass das Berlusconi-Lager noch längst nicht aufgegeben hat. Ein weiterer Unsicherheitsfaktor ist eine neue Protestbewegung, die sich vor allem an Italiens Universitäten gegen die Bildungsreform der Regierung gebildet hat. Ob die vollmundigen Erklärungen einiger ihrer Aktivisten, dass in Italien der Teufel los ist, wenn Berlusconi im Amt bleibt, allerdings mehr als Worte sind, muss sich vor der Weihnachtspause erst noch zeigen.
Mit etwas Abstand zu den Castor-Protesten im Wendland zogen die Initiatoren der Schottern-Kampagne Bilanz. Welches Potenzial hat die Aktionsform, bei der viele Menschen Steine aus dem Gleisbett entfernen? Im Kreis der Schottern-Anhänger stand am Ende fest: ausbau- und verbesserungsfähig.
Wenn es in der linken Szene ein Wort des Jahres gäbe, dann würde 2010 »Schottern« weit vorn stehen. Das massenhafte Entfernen von Steinen aus dem Gleisbett des Castorzuges sorgte aber auch in Medien und Politik für große Aufmerksam. In der Regierungserklärung des niedersächsischen Innenministers Uwe Schünemann am 10. November vor dem Landtag in Hannover hieß es: »Wir werden das Geschehen in der nächsten Zeit sorgsam auswerten und dabei auch betrachten müssen, inwieweit Linksextremisten bereits erfolgreich Teile des bürgerlichen Protestspektrums beeinflussen können.« Ausgewertet wird die Schottern-Aktion seit einigen Wochen auch von den Aktivisten selber.
Uneingeschränkt positiv bewertete Christoph Kleine von Avanti das Schottern. »Damit hat es die radikale Linke geschafft, in einem gesellschaftlichen Großkonflikt einen eigenen, wahrnehmbaren Punkt zu setzen.« Uwe Hiksch von den Naturfreunden meinte mit Blick auf das gesamte Castorprotestspektrum, dass gegenseitige Befürchtungen »teilweise abgebaut« worden seien. Die etablierte Anti-AKW-Bewegung bewerte die Aktionen der Schottern-Gruppe »als wertvollen Beitrag zum Gelingen des gesamten Protestes«.
Diese Einschätzung wurde auch von den meisten Teilnehmern eines Nachbereitungstreffens der Schottern-Aktion geteilt, zu dem die Interventionistische Linke (IL) am Sonntag nach Berlin geladen hatte. Das IL-Netzwerk hatte die Schottern-Aktion vorgeschlagen und wollte dabei an ihren Erfahrungen aus den Protesten gegen das G8-Treffen in Heiligendamm 2007 anknüpfen. Allerdings wurde von einzelnen Teilnehmern die Frage gestellt, ob dieser Geist von Heiligendamm nicht mittlerweile zum Mythos geworden ist. Ein Großteil der Aktivisten, die sich am Schottern beteiligten, habe sich nicht auf Heiligendamm bezogen.
Andere verwiesen auf Gemeinsamkeiten zwischen beiden Ereignissen. Bei beiden Aktionen sei die Vermittlung in verschiedene politische Lager gelungen und die Medien hätten ausführlich berichtet. Die Erfahrung, kollektiv zu handeln, sei zentral. Erst an zweiter Stelle spiele es eine Rolle, wie groß der Gleisabschnitt ist, der durch das Schottern unbrauchbar gemacht worden ist. In Texten hatten autonome Gruppen kritisiert, dass der reale Schaden der Schottern-Aktion wegen des schnellen Eingreifens der Polizei nicht sehr groß gewesen sei.
Auch ein Großteil der IL-Aktivisten räumte beim Nachbereitungstreffen selbstkritisch ein, im Vorfeld die Polizeipräsenz unterschätzt zu haben. »Wir haben nicht damit gerechnet, dass wir mehrere Polizeiketten überwunden müssen, um zu den Gleisen zu gelangen«, meinte ein Teilnehmer. Angesichts der hohen Zahl an Verletzten stellten manche die Vorstellung in Frage, dass die Öffentlichkeit Schutz vor zu großer Polizeigewalt bietet.
Mehrere Redner bezeichneten es zudem als Fehler, dass ein bestimmtes Gleisstück mitten im Wald zum Schottern ausgewählt wurde. Manche kritisierten auch, dass bei dem Medieninteresse an der Aktionsform die Kritik an der Energiewirtschaft kaum erwähnt wurde. Die Frage, ob das Konzept über den Castor-Widerstand hinaus anwendbar ist, wurde zwar aufgeworfen, blieb bei dem Treffen aber unbeantwortet. Insgesamt gab es jedoch in der Runde weitgehend Konsens, dass es sich lohne, die Aktion auszubauen und zu verbessern. Das niedersächsische Innenministerium dürfte also auch im nächsten Jahr Gelegenheit haben, die Schottern-Aktionen auszuwerten.
Mit zwei internationalen Aktionstagen soll am 18. und 19. Dezember auf die politische Verfolgung von Anarchisten in Weißrussland aufmerksam gemacht werden. Seit September wurden dort 15 Menschen festgenommen. Fünf sind noch in Haft. Anlass für die Strafverfolgung waren Solidaritätsaktionen mit russischen Umweltschützern, die Oppositionellen sehen aber einen Zusammenhang mit den für Dezember geplanten Wahlen in ihrem Land. »Seit der Verhaftungswelle Anfang September wurden immer wieder Aktivisten vorgeladen, verschleppt, geschlagen und eingesperrt«, heißt es in einer Erklärung auf der Internetplattform Indymedia Belarus. Infoabende, Solidaritätskonzerte und Kundgebungen vor weißrussischen Botschaften sind vor allem in Polen, Ungarn und Rumänien angekündigt.
FILM Der Regisseur William Perfetti blickt zurück auf 40 Jahre Hausbesetzergeschichte, von den Trebegängern Anfang der 70er bis zu den heutigen Musterhausentwicklern
„Das Rauch-Haus ist unser Haus, ihr kriegt uns hier nicht raus“, schallt es aus dem Demonstrationszug. Man trägt Parka und lange Haare und schreibt das Jahr 1971. Es geht um den Erhalt des frisch besetzten Georg-von-Rauch-Haus am Mariannenplatz, heute wohl das älteste noch existierende Berliner Hausprojekt in Selbstverwaltung. Die Szene ist ein Ausschnitt aus dem in den 70er-Jahren viel diskutierten Film „Das ist unser Haus“. Einige Szenen davon finden sich nun in einem neuen Film wieder: „20 Jahre Mauerfall – 20 Jahre Mainzer-Fall. Mit Willy unterwegs in Berlin“ heißt das Projekt, mit dem der italienische Filmemacher William Perfetti auf die fast 40-jährige Geschichte der Berliner InstandbesetzerInnenbewegung zurückblickt.
Perfetti beginnt Anfang der 70er Jahre und erinnert daran, dass es damals oft aus den Heimen geflohene Jugendliche waren, die auf Trebe gingen und Häuser besetzten. Diese Frühgeschichte der Westberliner BesetzerInennbewegung wird oft selbst von ehemaligen AktivistInnen vergessen, die erst in den frühen 80er Jahren aktiv wurden. Für Perfetti dagegen wurde damals die Stadt zum Experimentierfeld für eine andere Form von Zusammenleben, an die im kurzen sogenannten „Sommer der Anarchie“ 1990 in Ostberlin wieder angeknüpft wurde.
Videoschnipsel aus verschiedenen zeitgenössischen Filmen über die Mainzer Straße erinnern an die kurze Geschichte der besetzten Häuser vor der Räumung – etwa das Mainzer-Straßen-Fest im Sommer 1990 und einen Neonaziangriff einige Wochen zuvor. In den Kommentaren der damaligen Videos wurde immer betont, dass mit der Räumung der Mainzer Straße die gesamte soziale und alternative Bewegung Berlins diszipliniert werden sollte. Perfetti hingegen will zeigen, dass dies nicht gelungen ist – und die Räumung der Mainzer Straße nicht das Ende der Bewegung war.
Im zweiten Teil des Videos werden verschiedene Berliner Projekte vorgestellt, die seit den 90er Jahren in Berlin entstanden sind. Einige beziehen sich allerdings bewusst nicht auf die BesetzerInnenbewegung. So betont Carola Ludwig vom Friedrichshainer RAW-Tempel in der Revaler Straße, dass für sie und ihre MitstreiterInnen eine Besetzung nie zur Diskussion stand. Man habe immer auf eine enge Verbindung mit der Politik Wert gelegt. Hans-Georg Fischer, der seit 1990 in der Kreutziger Straße lebt und 1995 den Verein Southern Networks for Environment and Development (Soned) mitbegründete, zeigt am Beispiel der Kreutziger Straße 19 die Entwicklung vom besetzten Haus zum ökologischen Musterprojekt, das heute umweltfreundlich produzierten Strom an die Versorgungsunternehmen verkaufen kann.
Perfettis positive Sicht auf die Entwicklung vom Hausbesetzer zur alternativen Projekteszene wird unter den ZuschauerInnen sicher ebenso für Diskussion sorgen wie die häufigen und eigentlich für das Thema des Films überflüssigen „Tagesschau“-Ausschnitte zu Mauerfall und Wiedervereinigung.
„20 Jahre Mauerfall – 20 Jahre Mainzer-Fall. Mit Willy unterwegs in Berlin“. Regie: William Perfetti. D 2010, 113 Min.
Ab 16. 12. um 18 Uhr im Lichtblick-Kino, Kastanienallee 77, Prenzlauer Berg. Am 18. und 19. 12. wird der Filmemacher bei den Vorführungen anwesend sein
Guttenberg will die bisher in der Bevölkerung unbeliebten Militäreinsätze popularisieren. Seine Kritiker bleiben an der Oberfläche Mit Ehefrau Stefanie und Fernsehmoderator Johannes B. Kerner samt Studio stattete Bundesverteidigungsminister Guttenberg den in Afghanistan stationierten Bundeswehrsoldaten einen vorweihnachtlichen „Blitzbesuch ab. „Mit der Visite setzt zu Guttenberg sein persönliches Ziel der regelmäßigen Besuche in den Einsatzgebieten der Bundeswehr fort“, heißt es auf der Homepage des Ministers.
Als einen „Überraschungsbesuch mit Symbolwert“ bewertet der Spiegel den Blitzbesuch. Schließlich wird über die Verlängerung des Bundeswehrmandats in Afghanistan heftig gestritten. Friedensgruppen fordern eine Nichtverlängerung. „Sie orientiert sich dabei nicht an vermeintlich sicherheitspolitischen Überlegungen oder militärischen „Notwendigkeiten“, sondern an den machtpolitischen Bedürfnissen der US-Regierung“, heißt es populistisch. Obwohl diese Argumentation sicher von einen Großteil der Bevölkerung in Deutschland geteilt wird, bleibt der Protest gering und Guttenberg schafft es mit seinen Shows zu einem der beliebtesten Politiker in Deutschland zu werden. Focus beeilte sich, auf der Welle mitzuschwimmen und kürte ihn gerade zum „Mann des Jahres“.
Selbstbewusste Nation
Guttenbergs Beliebtheit und die Ablehnung des Afghanistaneinsatzes ist kein Widerspruch. Denn Guttenberg hat sich in der letzten Zeit zum Fürsprecher einer selbstbewussten deutschen Nation auch auf militärischem Gebiet gemacht, um damit auch Zeitgenossen zu erreichen, die den Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr mit dem Argument ablehnen, dass es nicht deutschen Interessen dient. Wo er die sieht, hat Guttenberg erst vor wenigen Wochen auf einer Sicherheitskonferenz in Berlin deutlich ausgesprochen, als er dafür plädierte, „offen und ohne Verklemmung“ auf wirtschaftliche Interessen einzugehen.
Dass wegen solch offenherziger Worte erst vor wenigen Monaten ein Bundespräsident zurückgetreten ist, kann Guttenberg gar nicht verstehen. Er moniert, dass Köhler in der Auseinandersetzung nicht stärker unterstützt wurde. Diese Kritik dürfte sich vor allem auf die Regierungsparteien beziehen, die damals eher von missverständlichen Äußerungen Köhlers sprachen und einer klaren Positionierung ausgewichen sind. Die holt Guttenberg jetzt nach und kommt damit in der Bevölkerung an.
Damit dürfte eine auch militärisch abgestützte Politik der ökonomischen deutschen Interessen, die bisher hauptsächlich in militärischen Weißbüchern formuliert worden war, zum Gegenstand der deutschen Politik werden. Sollte Guttenberg mit seinen Vorstoß Erfolg haben, dürfte vor Wahlkämpfen darum gestritten werden, welcher Politiker in der Lage ist, glaubwürdiger die deutschen Interessen vertreten und dafür auch militärische Mittel einzusetzen bereit ist.
Die Enttabuisierung des Militärischen wäre dadurch endgültig abgeschlossen. Zukünftig braucht ein Einsatz der Bundeswehr nicht mehr wie Ende der 90er Jahre mit den Menschenrechten, einem UN-Mandat oder andere internationalen Belangen begründet werden. Noch vor einigen Jahren wollten führende Politiker der deutschen Bevölkerung den Afghanistan-Einsatz dadurch näherbringen, dass sie die Bundeswehrsoldaten zu einer Art bewaffneten Arm von Amnesty International stilisierten, die im Gegensatz zu den US-Soldaten nur Schulen und Brunnen baut. Auch das war nur eine Etappe im Übergang zur selbstbewussten Nation.
Deutsche Interessen mit Herz
Solche trockenen ökonomischen Botschaften müssen mit Showeinlagen kombiniert werden, wie sie die Guttenbergs in Afghanistan inszenieren, damit sie in der Bevölkerung ankommen. So kommentierte der Minister seinen jüngsten Afghanistan-Trip mit den Worten. „Es ist ganz wichtig, dass man gerade in der Weihnachtszeit jenen Anerkennung und Unterstützung gibt, die Tausende Kilometer von der Heimat entfernt einen harten Dienst absolvieren“, sagte der Minister nun vor den Soldaten. „Es ist eine Frage des Herzens.“
Mit solchen Worten hat er die Masse der Bildzeitungsleser schon gewonnen, auch wenn sie im Afghanistaneinsatz deutsche Interessen nicht erkennen wollen. Denn mit seinen Vorstößen zielt der Minister in erster Linie auf eine selbstbewusste deutsche Militärpräsenz, die längst nicht auf Afghanistan konzentriert sein muss. Deswegen bleiben die Kritiker von Guttenbergs Afghanistan-Show auch an der Oberfläche, wenn sie den „Tatort Afghanistan“ anprangern oder den Auftritt des Ministers als irreal, wie Cem Özdemir von den Grünen, oder als unangemessen wie der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel bezeichnen.
Gregor Gysi von der Linken sorgt sich derweil um die Bundeswehr. „Die Soldaten werden so gleich doppelt missbraucht: für einen falschen Krieg und nun auch noch als Staffage auf den heimatlichen Bildschirmen.“ Eine solche geschmäcklerische Kritik muss Guttenberg nicht stören, weil sie sein Konzept einer selbstbewussten deutschen Militärpolitik nicht einmal zur Kenntnis nehmen will. Zur Formulierung einer Kritik daran ist sie daher auch nicht in der Lage.
Carl-von-Ossietsky-Medaille wäre an israelischen Whistleblower an Mordechai Vanunu gegangen
Jedes Jahr verleiht die Liga für Menschenrechte in Berlin die Carl-von-Ossietzky-Medaille. Doch der diesjährige Preisträger, Mordechai Vanunu, darf Israel nicht verlassen.
Die Carl-von-Ossietsky-Medaille wird an Personen verliehen, die im Kampf für die Verteidigung der Menschenrechte Repressalien auf sich nehmen. Diesjähriger Preisträger ist der israelische Techniker Mordechai Vanunu. Er verbrachte 18 Jahre in einem israelischen Gefängnis, weil er das israelische Atomprogramm öffentlich gemacht hatte. Auch nach dem Ende seiner Haftstrafe, ist sein Leben durch juristische Auflagen eingeschränkt. So darf er sich weder mit Journalisten treffen noch Internet oder Handys benutzen oder Israel verlassen. Deshalb konnte die Carl-vonOssietzky-Medaille erstmals nicht verliehen werden. Vanunu hatte darum gebeten, mit der Verleihung zu warten, bis er sie persönlich entgegen nehmen kann. Deshalb wurde die geplante Preisverleihung im Berliner Gripstheater am Sonntag zum Start einer internationalen Kampagne für die Bewegungsfreiheit von Vanunu.
Die Präsidentin der Liga Fanny Michaela Reisin macht auf in ihrer Eröffnungsrede auf einen zweiten Aspekt hin, der den Namensgeber des Preises mit dem israelischen Menschenrechtler verbindet. Auch Carl von Ossietzky wurde noch in der Weimarer Republik zu einer Gefängnisstrafe von 18 Monaten verurteilt, weil er in der Weltbühne über das geheime und gemäß des Versailler Vertrages illegale Rüstungsprogramm der deutschen Reichswehr berichtete Ossietzky habe die Feinde Deutschlands ermutigt, begründeten die Richter ihr Urteil. Hätte diese Einschätzung nur mehr Realitätsgehalt gehabt, der Nationalsozialismus wäre verhindert worden, wenn die Nachbarstaaten rechtzeitig eingegriffen haben, meinte Reisin. Auch Gideon Spiro, einer der israelischen Organisatoren der Solidaritätsarbeit mit Vanunu, begann seinen Vortrag mit einer Utopie. „Wenn die Nazis nicht an die Macht gekommen wären, wäre ich in Deutschland Journalist oder Politiker geworden“, meinte der 1935 in Berlin geborene Mann. Doch in der Realität gelang ihm mit seinen Eltern 1939 in letzter Minute die Flucht nach Palästina. Aus diesen Erfahrungen leitete Spiro sein Engagement für eine jüdisch-palästinensische Kooperation im Nahen Osten ab.
Universalität der Menschenrechte
Das atomare Programm Israel sei für alle Bewohner der Region eine Gefahr, betonte Spiro mit Hinweis auf die häufigen Erdbeben in der Region und die ungeklärte Lagerung der atomaren Abfälle in Israel. Auch der israelische Historiker Gadi Algazi betonte, dass der Kampf für einen atomwaffenfreien Nahen Osten natürlich die Ablehnung eines iranischen Atomprogramms einschließt. Dass es die ILM mit der Universalität der Menschenrechte auch in der Praxis Ernst meinen, machte Reisin in der Verlesung einer Pressemitteilung deutlich. Eine von der ILM mitorganisierte Kundgebung gegen die Menschenrechtsverletzung des Irans vor der Botschaft des Landes wurde am 12. Dezember von der Berliner Polizei angegriffen. 8 Demonstranten, darunter eine 57jähige Frau mussten im Krankenhaus ihre Verletzungen behandeln lassen. Der Grund für den Polizeiangriff war ein Transparent mit der Parole „Nieder mit der islamischen Republik Iran, dessen Entfernung ein Botschaftsangestellter gefordert hatte.
Mordechai Vanunu, der der Welt vom israelischen Atomprogramm erzählte, bekommt in Berlin die Carl-von-Ossietzky-Medaille, darf aber nicht anreisen
„Es ist an der Zeit jedes militärische Geheimnis offenzulegen, selbst wenn dazu Verrat geübt werden musst“. Dieser Satz des Schriftstellers Günter Grass war für zwei Männer mehr als nur eine Phrase: Der Publizist und Pazifist Carl von Ossietzky wurde von der Justiz der Weimarer Republik zu einer Haftstrafe von 18 Monaten verurteilt, weil er in der Weltbühne die geheime Rüstung der deutschen Reichswehr enttarnte. Der israelische Techniker Mordechai Vanunu saß 18 Jahre in israelischer Haft, weil er den internationalen Medien Beweise für das Atomprogramm der israelischen Regierung lieferte. Auch nach seiner Haftentlassung ist Vanunus Leben starken Reglementierungen unterworfen. Er darf weder Handys noch das Internet benutzen, sich nicht mit Journalisten treffen, und Israel nicht verlassen.
Die Irin Mairead Maguire, die 1976 den Friedensnobelpreis für ihre Verdienste in der irischen Friedensbewegung bekam, wird im Oktober 2010 von Mordechai Vanunu begrüßt – sie war in Israel am Flughafen festgenommen worden, weil sie an der „Ein Schiff für Gaza“-Aktion teilgenommen hatte
Deswegen konnte Vanunu auch nicht die Carl-von-Ossietzky-Medaille entgegen nehmen, die ihm die Liga für Menschenrechte am Sonntag, dem 12. Dezember in Berlin überreichen wollte. Aus der geplanten Preisverleihung wurde eine Protestveranstaltung gegen die Einschränkung von Vanunus Rechten und der Startschuss für eine internationale Kampagne für seine Freiheit.
Die Präsidentin der Liga, Fanny Michaela Reisin, nannte Vanunu einen Whistleblower, der mit seiner Enttarnung des Atomprogramms nur der Wahrheit sowie dem Ziel verpflichtet gewesen sei, für einen atomwaffenfreien Nahen Osten zu kämpfen. „Wir wenden uns in erster Linie gegen das Atomprogramm von Israel, weil wir dort leben. Aber unser Kampf gilt auch den atomaren Plänen der Nachbarländer, wie dem Iran“, erklärte Gideon Spiro. Der gebürtige Berliner organisiert seit Jahren die Solidaritätskampagne für Vanunu. Dabei gehe es ihm um die Utopie eines friedlichen Zusammenlebens von Palästinensern und Juden, betonte Spiro. Diese Ziele verfolgten auch Menschenrechtsorganisationen wie Tayush, die durch das Beispiel von Vananu inspiriert worden seien, sagte der Aktivist. Er ging auch auf den nicht nur in Israel erhobenen Vorwurf ein, solche Organisationen würden der israelischen Sicherheit schaden. Spiro verwies darauf, dass das Atomprogramm schon in Friedenszeiten eine Gefahr für alle Bewohner sei. Schließlich sei die Lagerung des atomaren Abfalls völlig ungeklärt, und die Region sei stark erdbebengefährdet. Scharf kritisierte Spiro, dass ausgerechnet der grüne Außenminister Josef Fischer in seiner Amtszeit die Lieferung von U-Booten, die auch Atombomben transportieren können, nach Israel genehmigte. Dabei habe Fischer noch Ende der 80er Jahre mit anderen Grünen einen Aufruf für einen atomwaffenfreien Nahen Osten unterzeichnet und in der taz veröffentlicht. Fragwürdige Zungenschläge
Spiro begründet sein Engagement mit seinem eigenen Verfolgungsschicksal. Er konnte mit seinen Eltern 1939 noch aus Deutschland nach Palästina fliehen. Die Pogrome vom 9. November hat er als Vierjähriger noch miterlebt. „Für mich ergibt sich daraus die Verpflichtung, für die Einhaltung der Menschenrechte überall einzutreten“, formulierte Spiro sein Credo. Er betonte aber auch, dass Verfolgung keine Schule der Menschenrechte und der Demokratie sei. Damit reagierte er auf ein kurzes Statement des Schiffskapitäns Stefan Schmidt, der Flüchtlinge im Mittelmeer vor dem Ertrinken gerettet hatte und dem deshalb im vergangenen Jahr die Carl-von-Ossietzky-Medaille verliehen wurde. Zunächst bekundete Schmidt, dass ihn das Vorgehen der israelischen Behörden gegen Vanunu sprachlos mache, um dann hinzuzufügen, dass er ein solches Verhalten gerade von Israel wegen der Verfolgungsgeschichte vieler seiner Bewohner nicht verstehen könne.
Es gab auch manch andere fragwürdige Zungenschläge in den Reden der Protestveranstaltung. So verglich die irische Friedensnobelpreisträgerin Mairad Origano-Maguire die israelische Politik mit der Apartheid in Südafrika. Der Text von Spiro war in der übersetzten Fassung mit der Überschrift „Eine Gefahr namens Israel“ überschrieben. Mit solchen Formulierungen provozieren die Organisatoren der Veranstaltung fast zwangsläufig die Kritik, hier werde Israel einseitig an den Pranger gestellt. Dass ist umso bedauerlicher, weil die Liga für Menschenrechte Militarismus und Verletzung der Menschenrechte in allen Teilen der Welt verurteilt.
Nicht nur Kritik an Israel
Das machte Fanny Reisin gleich zu Beginn der Veranstaltung deutlich, als sie eine Pressemitteilung verlas, in der gegen das brutale Vorgehen der Berliner Polizei gegen iranische Menschenrechtler protestiert wurde. Diese hatten am 10. Dezember, dem Internationalen Tag der Menschenrechte, vor der iranischen Botschaft gegen die Unterdrückung von Oppositionellen protestiert. Ein Botschaftsangestellter fühlte sich von der Parole „Nieder mit der islamischen Republik Iran“ beleidigt und erstattete Anzeige. Dies nahm die Polizei zum Anlass für ihr Einschreiten. Acht Demonstranten, darunter eine 57-jährige Frau, mussten im Krankenhaus ihre Verletzungen behandeln lassen. Die Liga für Menschenrechte gehörte zu den Aufrufern dieser Kundgebung.
Protestaktionen am Samstag werden unterschiedlich bewertet; Wahlkampf in Baden-Württemberg dominiert das Thema
Die erste zentrale Protestaktion gegen Stuttgart 21 nach Ende der Schlichtung weckte ein großes Medieninteresse. Würde die Bewegung wieder an Fahrt aufnehmen oder hat sie ihren Zenit überschritten? Diese Fragen konnten am Samstag nicht endgültig beantwortet waren. Denn schon die Angaben über die Teilnehmerzahlen waren denkbar unterschiedlich.
Während die Polizei von lediglich 16.000 Demonstranten sprach, was eine Niederlage wäre, sprechen die Protestorganisatoren von ungefähr 50.000 Demonstranten, was angesichts der winterlichen Verhältnisse ein Erfolg wäre. Zu der Demonstration wurde bundesweit aufgerufen; Busse kamen sogar aus Berlin und dem Ruhrgebiet.
Zu den Rednern gehörte die verkehrspolitische Sprecherin der Linken Sabine Leidig, der grüne Oberbürgermeister von Tübingen Boris Palmer und der langjährige SPD-Politiker Peter Conradi, der allerdings im Gegensatz zu seiner Partei langjähriger Gegner des Projekts S21 ist. Wie er haben zahlreiche Sozialdemokraten aus Südwestdeutschland ihren Unmut über die Parteilinie ausgedrückt und wenige Monate vor der Wahl die Krise in der SPD noch verschärft.
Während die SPD mit einer Volksbefragung in Baden-Württemberg S21 durchsetzen will, fordern nun Sozialdemokraten eine Mitgliederbefragung über das Bahnhofsprojekt. Die Union sieht denn auch vor der Landtagswahl die Grünen als wichtigsten Konkurrenten. Schließlich gab es vor einigen Wochen noch Umfragen, die sie als stärkste Partei sah. Doch nach der Schlichtung, die im Ergebnis die Landesregierung stärkte, will die CDU vor allem ihre eigene Basis wieder einfangen. Während die Grünen offen lassen, ob sie bei einer Regierungsbeteiligung Stuttgart 21 stoppen können, versucht sich die Linke als konsequentere Gegnerin des Projekts zu profilieren. Die Landesregierung versucht die neuen Proteste als Wahlkampfshow von Grünen und Linken abzuqualifizieren.
Wie mit dem Schlichterspruch umgehen?
Der Umgang mit dem Schlichterspruch von Heiner Geißler, der eigentlich ein „S21 plus“ bedeutet, spielte natürlich auch auf der Demonstration eine große Rolle. Die Reaktionen schwankten zwischen zähneknirschender Akzeptanz und Ablehnung.
Viele S21-Gegner lobten die Schlichtung als Lehrstück der Demokratie, der Spruch aber habe dann doch gezeigt, dass alles beim Alten bleibe. Palmer gibt nun eine neue Linie vor. Das Projekt würde sich von selber erledigen, denn die von Geißler vorgeschlagenen Nachbesserungen seien nicht durchzuführen, machte der Grüne den Demonstranten Mut.
In diese Richtung gehen zahlreiche Initiativen. So fordert das „Netzwerk Privatbahnen“ einen Stop von S21. Andere Projektkritiker halten den im Schlichterspruch vorgesehenen zusätzlichen Gleise bei einem nicht bestandenen Stresstest für unmöglich, andere halten zusätzliche Schienen nur nach einem neuen Planfeststellungsverfahren möglich.
Jenseits dieser strittigen Details haben die erneuten Proteste auch gezeigt, dass der Wahlkampf in Baden-Württemberg eine wichtige Rolle spielt. Wer dabei der Gewinner sein wird, ist noch völlig unklar. Sicher ist nur, ein Triumpf der Union würde als Bestätigung von S21 interpretiert und Geißler wäre der Retter des Projekts.
Die Berliner IG Metall informiert über das Reich der Mitte
So viele Arbeitskämpfe wie derzeit in China gibt es nirgends. Gewerkschafter diskutierten in Berlin, wie der Kontakt zu den Arbeitern dort verbessert werden kann. Von der Wirtschaftsmacht China ist medial viel die Rede. Dass dort mittlerweile weltweit die meisten Arbeitskonflikte stattfinden, dürfte weniger bekannt sein. Deshalb war der Saal des IG-Metall-Verwaltung in Berlin schnell überfüllt, als am 7. Dezember über die Frage diskutiert wird, was die Arbeitskämpfe in China mit hiesigen Gewerkschaftern zu tun haben. Die Veranstaltung fand im Rahmen einer Ausstellung statt, die noch bis Ende Dezember im Erdgeschoss des IG-Metallhauses zu sehen ist. Dort wurde das Pekinger Museum der Wanderarbeiter nachgebaut und ihr alltägliches Leben geschildert.
Die mittlerweile mehr als 225 Millionen Menschen, die aus den ländlichen Regierungen zur Arbeit in die Stätte kommen, stehen an der Spitze der Konflikte um Lohn und bessere Arbeitsbedingungen. Ein Höhepunkt war ein mehrtägiger Streik, in einer Getriebefabrik der Hondawerke in der Stadt Foshan, der im Mai 2010 mehrere Montagewerke zum Stillstand brachte. Der langjährige Bochumer Opel-Betriebsrat Wolfgang Schaumberg, der erst vor wenigen Wochen von einer mehrwöchigen Chinareise zurückgekehrt ist, betonte, dass dieser größte Streik in einem internationalen Autokonzern in China für die Beschäftigten zu beträchtlichen Lohnerhöhungen geführt hat. Das trifft sich mit den Interessen der chinesischen Regierung, die zur Ankurbelung der Binnennachfrage eine Politik der Lohnerhöhungen propagiert. Schaumberg sieht auch eine Neuorientierung bei den chinesischen Gewerkschaften. Dort werde zunehmend erkannt, dass die traditionellen Gewerkschaften kaum Einfluss auf die Belegschaften hatten. Darum würden in Fabriken mancher Provinzen Arbeiterkomitees als Gesprächspartner anerkannt.
Ralf Ruckus, Experte für soziale Bewegungen in China und Buchautor, sieht diese Entwicklung sehr kritisch. Mit dieser Anerkennung wollen Wirtschaft und Politik die Bewegung wieder integrieren. Ruckus betonte, dass bei den Auseinandersetzungen in den Fabriken die chinesischen Gewerkschaften keine Rolle spielten. Deshalb hält er Gespräche auf Gewerkschaftsebene für überflüssig. Stattdessen propagierte er direkte Kontakte mit chinesischen Arbeitern. Dieser Vorschlag dürfte allerdings aus finanziellen und kulturellen Gründen kaum Chancen auf Verbreiterung haben. Schaumberg sprach sich ebenso wie der Koordinator des Projekts »Arbeitswelten Deutschland China« Peter Franke für Kontakte zu den chinesischen Partnern auf verschiedenen Ebenen aus. Sowohl bei den Gewerkschaften als auch bei den Nichtregierungsorganisationen seien Strömungen zu finden sind, die sich für die Rechte der Beschäftigten einsetzen. Daher hält er eine Kooperation mit unterschiedlichen Akteuren für sinnvoll. Dazu zählt Franke neben Stadtteilgruppen auch Gewerkschaften und Regierungsvertreter.
Als ein negatives Beispiel führte Schaumberg ein Gespräch zwischen zwei deutschen Gewerkschaftern an, die auf einer Delegationsreise die Befürchtung äußerten, China könne mit seiner hohen Einwohnerzahl die internationale Gewerkschaftsvereinigungen dominieren. Für Schauberg stellte sich dagegen die Frage, wie künftige Kämpfe unterstützt werden können. Die Möglichkeiten, bei deutschen Firmen zu intervenieren, die in China investieren, wurden auf der Veranstaltung jedoch nicht erwähnt.