Datenweitergabe rechtswidrig

Gericht stärkte Rechte von Jour­na­listen

Das Wies­ba­dener Ver­wal­tungs­ge­richt hat kürzlich mit einer Ent­scheidung die Rechte von Jour­na­listen gestärkt, die sich bei Groß­ver­an­stal­tungen akkre­di­tieren wollen. Danach ist die Wei­tergabe von Jour­na­lis­ten­daten an das NATO-Haupt­quartier rechts­widrig.

Geklagt hatte Kamil Majchrzak, der unter anderem für die pol­nische Ausgabe der Le Monde Diplo­ma­tique berichtet. Für diese Zeitung wollte er auch über den NATO-Gipfel schreiben, der im April 2009 in Straßburg, Baden-Baden und Kehl statt­ge­funden hatte. „Ich hatte bereits im Januar 2009 über das Internet eine Akkre­di­tierung bean­tragt. Die NATO über­mit­telte meine per­sön­lichen Daten dar­aufhin dem BKA. Die Behörde in Wies­baden glich diese mit dem poli­zei­lichen Infor­ma­ti­ons­system INPOL ab. Auf dieser Grundlage empfahl das BKA der NATO, die Akkre­di­tierung abzu­lehnen“, berichtet Majchrzak.
für die Daten­wei­tergabe habe die gesetz­liche Grundlage gefehlt, so das Wies­ba­dener Gericht. Das BKA dürfe laut Gesetz per­so­nen­be­zogene Daten an Dienst­stellen der Sta­tio­nie­rungs­streit­kräfte oder an eine inter­na­tionale kri­mi­nal­po­li­zei­liche Orga­ni­sation über­mitteln. Diese Vor­aus­set­zungen träfen aber nicht auf das NATO-Haupt­quartier in Brüssel zu.
Es war nicht der erste juris­tische Erfolg, den Majchrzak mit Unter­stützung von ver.di errungen hat. Schon Anfang April 2009 ver­pflichtete die 6.Kammer des Ver­wal­tungs­ge­richts Wies­baden das Bun­des­kri­mi­nalamt per Einst­wei­liger Anordnung, die negative Stel­lung­nahme zur Pres­se­ak­kre­di­tierung zurück­zu­nehmen. Bei dem Vorgang, so das Gericht, habe es sich um die Über­mittlung per­so­nen­be­zo­gener Daten und damit um einen Ein­griff in das Recht auf infor­ma­tio­nelle Selbst­be­stimmung gehandelt. Das BKA legte gegen diese Ent­scheidung mit Erfolg Beschwerde ein. Der hes­sische Ver­wal­tungs­ge­richtshof hob die Eil­ent­scheidung aus for­malen Gründen auf. Das Ver­wal­tungs­ge­richt Wies­baden hat dem Jour­na­listen nun in der Sache Recht gegeben, aber Revision zuge­lassen.
Der Ber­liner Rechts­anwalt Sönke Hil­brans, der Majchrzak juris­tisch ver­tei­digte, sieht in dem jüngsten Wies­ba­dener Urteil, das inzwi­schen rechts­kräftig ist, positive Signale für die Rechte der Jour­na­listen über den Fall seines Man­danten hinaus. „Die Ent­scheidung enthält ins­be­sondere für die inter­na­tionale Koope­ration bei Akkre­di­tie­rungs­ver­fahren wichtige Hin­weise. Nachdem sich für den Betrof­fenen und eine Anzahl anderer Jour­na­listen schon zum G8-Gipfel 2007 in Hei­li­gendamm gezeigt hatte, dass die Daten­ab­fragen vor Akkre­di­tie­rungen rechts­widrig waren, kann diese Praxis jetzt auch für die NATO und andere inter­na­tionale Orga­ni­sa­tionen nicht fort­ge­setzt werden, erklärte der Anwalt gegenüber M. Die Vor­sit­zende der dju Ulrike Maercks-Franzen mahnt eine Änderung der Akkre­di­tie­rungs­praxis bei sport­lichen und poli­ti­schen Groß­ver­an­stal­tungen an. Die dju hat sich zusammen mit dem Deut­schen Pres­serat, der ARD und Ver­le­ger­ver­bänden auf Grund­sätze und Eck­punkte bei der Akkre­di­tierung geeinigt. Danach sollen Jour­na­listen einen grund­sätz­lichen Rechts­an­spruch auf Akkre­di­tierung haben. Eine Ablehnung dürfe nur möglich sein, wenn kon­krete Anhalts­punkte dafür vor­liegen, dass der Jour­nalist durch sein Ver­halten die Sicherheit stören könnte. Er muss darüber so recht­zeitig infor­miert werden, dass er Gele­genheit zu einer Stel­lung­nahme hat.

http://​mmm​.verdi​.de/​a​r​c​h​i​v​/​2​0​1​0​/​1​2​/​r​e​c​h​t​/​d​a​t​e​n​w​e​i​t​e​r​g​a​b​e​-​r​e​c​h​t​s​w​idrig

Peter Nowak