Schlagwort: Mordechai Vanunu

Ausreiseverbot für den Preisträger

Carl-von-Ossietsky-Medaille wäre an israelischen Whistleblower an Mordechai Vanunu gegangen

Jedes Jahr verleiht die Liga für Menschenrechte in Berlin die Carl-von-Ossietzky-Medaille. Doch der diesjährige Preisträger, Mordechai Vanunu, darf Israel nicht verlassen.
Die Carl-von-Ossietsky-Medaille wird an Personen verliehen, die im Kampf für die Verteidigung der Menschenrechte Repressalien auf sich nehmen. Diesjähriger Preisträger ist der israelische Techniker Mordechai Vanunu. Er   verbrachte 18 Jahre in einem israelischen Gefängnis,  weil er das israelische Atomprogramm öffentlich gemacht hatte. Auch nach dem Ende seiner Haftstrafe, ist sein Leben durch juristische Auflagen eingeschränkt. So darf er sich weder  mit Journalisten treffen noch Internet oder Handys benutzen oder Israel verlassen. Deshalb konnte die Carl-vonOssietzky-Medaille erstmals nicht verliehen werden.  Vanunu hatte darum gebeten, mit der Verleihung zu warten, bis er sie persönlich  entgegen nehmen kann. Deshalb wurde die  geplante Preisverleihung im Berliner Gripstheater am Sonntag zum Start einer internationalen Kampagne für die Bewegungsfreiheit von Vanunu.    
Die Präsidentin der Liga Fanny Michaela Reisin macht auf in ihrer Eröffnungsrede auf einen zweiten Aspekt hin, der den Namensgeber des Preises mit dem israelischen Menschenrechtler verbindet.  Auch Carl von Ossietzky wurde noch in der Weimarer Republik zu einer Gefängnisstrafe von 18 Monaten verurteilt, weil er in der Weltbühne über das geheime und gemäß des  Versailler Vertrages illegale Rüstungsprogramm der deutschen Reichswehr berichtete Ossietzky habe die Feinde Deutschlands ermutigt, begründeten die Richter ihr Urteil. Hätte diese Einschätzung nur mehr Realitätsgehalt gehabt, der Nationalsozialismus wäre verhindert worden, wenn die Nachbarstaaten rechtzeitig eingegriffen haben, meinte Reisin. Auch Gideon Spiro, einer der israelischen Organisatoren der Solidaritätsarbeit mit Vanunu, begann seinen Vortrag mit einer Utopie. „Wenn die Nazis nicht an die Macht gekommen wären, wäre ich in Deutschland Journalist oder Politiker geworden“, meinte der 1935 in Berlin geborene Mann. Doch in der Realität gelang ihm mit seinen Eltern 1939 in letzter Minute die Flucht nach Palästina. Aus diesen Erfahrungen leitete Spiro sein Engagement für eine jüdisch-palästinensische Kooperation im Nahen Osten ab.     

Universalität der Menschenrechte
 Das atomare Programm Israel sei  für alle Bewohner der Region eine Gefahr, betonte Spiro mit Hinweis auf die häufigen Erdbeben in der Region und die ungeklärte Lagerung der atomaren Abfälle in Israel.     Auch der israelische Historiker Gadi Algazi betonte, dass der Kampf für einen atomwaffenfreien Nahen Osten natürlich die Ablehnung eines iranischen Atomprogramms einschließt. Dass es die ILM mit der Universalität der  Menschenrechte auch in der Praxis Ernst meinen, machte Reisin in der Verlesung einer Pressemitteilung deutlich.  Eine von der ILM mitorganisierte Kundgebung gegen die Menschenrechtsverletzung des Irans vor der Botschaft des Landes wurde am 12. Dezember von der Berliner Polizei   angegriffen. 8 Demonstranten, darunter eine 57jähige Frau mussten     im   Krankenhaus ihre Verletzungen behandeln lassen. Der Grund für den Polizeiangriff war ein Transparent mit der Parole „Nieder mit der islamischen Republik Iran, dessen Entfernung ein Botschaftsangestellter gefordert hatte.

Peter Nowak       

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Whistleblower ausgezeichnet – in Abwesenheit

Mordechai Vanunu, der der Welt vom israelischen Atomprogramm erzählte, bekommt in Berlin die Carl-von-Ossietzky-Medaille, darf aber nicht anreisen

„Es ist an der Zeit jedes militärische Geheimnis offenzulegen, selbst wenn dazu Verrat geübt werden musst“. Dieser Satz des Schriftstellers Günter Grass war für zwei Männer mehr als nur eine Phrase: Der Publizist und Pazifist Carl von Ossietzky wurde von der Justiz der Weimarer Republik zu einer Haftstrafe von 18 Monaten verurteilt, weil er in der Weltbühne die geheime Rüstung der deutschen Reichswehr enttarnte. Der israelische Techniker Mordechai Vanunu saß 18 Jahre in israelischer Haft, weil er den internationalen Medien Beweise für das Atomprogramm der israelischen Regierung lieferte. Auch nach seiner Haftentlassung ist Vanunus Leben starken Reglementierungen unterworfen. Er darf weder Handys noch das Internet benutzen, sich nicht mit Journalisten treffen, und Israel nicht verlassen.

 
Die Irin Mairead Maguire, die 1976 den Friedensnobelpreis für ihre Verdienste in der irischen Friedensbewegung bekam, wird im Oktober 2010 von Mordechai Vanunu begrüßt – sie war in Israel am Flughafen festgenommen worden, weil sie an der „Ein Schiff für Gaza“-Aktion teilgenommen hatte
Deswegen konnte Vanunu auch nicht die Carl-von-Ossietzky-Medaille entgegen nehmen, die ihm die Liga für Menschenrechte am Sonntag, dem 12. Dezember in Berlin überreichen wollte. Aus der geplanten Preisverleihung wurde eine Protestveranstaltung gegen die Einschränkung von Vanunus Rechten und der Startschuss für eine internationale Kampagne für seine Freiheit.

Die Präsidentin der Liga, Fanny Michaela Reisin, nannte Vanunu einen Whistleblower, der mit seiner Enttarnung des Atomprogramms nur der Wahrheit sowie dem Ziel verpflichtet gewesen sei, für einen atomwaffenfreien Nahen Osten zu kämpfen. „Wir wenden uns in erster Linie gegen das Atomprogramm von Israel, weil wir dort leben. Aber unser Kampf gilt auch den atomaren Plänen der Nachbarländer, wie dem Iran“, erklärte Gideon Spiro. Der gebürtige Berliner organisiert seit Jahren die Solidaritätskampagne für Vanunu. Dabei gehe es ihm um die Utopie eines friedlichen Zusammenlebens von Palästinensern und Juden, betonte Spiro. Diese Ziele verfolgten auch Menschenrechtsorganisationen wie Tayush, die durch das Beispiel von Vananu inspiriert worden seien, sagte der Aktivist. Er ging auch auf den nicht nur in Israel erhobenen Vorwurf ein, solche Organisationen würden der israelischen Sicherheit schaden. Spiro verwies darauf, dass das Atomprogramm schon in Friedenszeiten eine Gefahr für alle Bewohner sei. Schließlich sei die Lagerung des atomaren Abfalls völlig ungeklärt, und die Region sei stark erdbebengefährdet. Scharf kritisierte Spiro, dass ausgerechnet der grüne Außenminister Josef Fischer in seiner Amtszeit die Lieferung von U-Booten, die auch Atombomben transportieren können, nach Israel genehmigte. Dabei habe Fischer noch Ende der 80er Jahre mit anderen Grünen einen Aufruf für einen atomwaffenfreien Nahen Osten unterzeichnet und in der taz veröffentlicht.
Fragwürdige Zungenschläge

Spiro begründet sein Engagement mit seinem eigenen Verfolgungsschicksal. Er konnte mit seinen Eltern 1939 noch aus Deutschland nach Palästina fliehen. Die Pogrome vom 9. November hat er als Vierjähriger noch miterlebt. „Für mich ergibt sich daraus die Verpflichtung, für die Einhaltung der Menschenrechte überall einzutreten“, formulierte Spiro sein Credo. Er betonte aber auch, dass Verfolgung keine Schule der Menschenrechte und der Demokratie sei. Damit reagierte er auf ein kurzes Statement des Schiffskapitäns Stefan Schmidt, der Flüchtlinge im Mittelmeer vor dem Ertrinken gerettet hatte und dem deshalb im vergangenen Jahr die Carl-von-Ossietzky-Medaille verliehen wurde. Zunächst bekundete Schmidt, dass ihn das Vorgehen der israelischen Behörden gegen Vanunu sprachlos mache, um dann hinzuzufügen, dass er ein solches Verhalten gerade von Israel wegen der Verfolgungsgeschichte vieler seiner Bewohner nicht verstehen könne.

Es gab auch manch andere fragwürdige Zungenschläge in den Reden der Protestveranstaltung. So verglich die irische Friedensnobelpreisträgerin Mairad Origano-Maguire die israelische Politik mit der Apartheid in Südafrika. Der Text von Spiro war in der übersetzten Fassung mit der Überschrift „Eine Gefahr namens Israel“ überschrieben. Mit solchen Formulierungen provozieren die Organisatoren der Veranstaltung fast zwangsläufig die Kritik, hier werde Israel einseitig an den Pranger gestellt. Dass ist umso bedauerlicher, weil die Liga für Menschenrechte Militarismus und Verletzung der Menschenrechte in allen Teilen der Welt verurteilt.

Nicht nur Kritik an Israel

Das machte Fanny Reisin gleich zu Beginn der Veranstaltung deutlich, als sie eine Pressemitteilung verlas, in der gegen das brutale Vorgehen der Berliner Polizei gegen iranische Menschenrechtler protestiert wurde. Diese hatten am 10. Dezember, dem Internationalen Tag der Menschenrechte, vor der iranischen Botschaft gegen die Unterdrückung von Oppositionellen protestiert. Ein Botschaftsangestellter fühlte sich von der Parole „Nieder mit der islamischen Republik Iran“ beleidigt und erstattete Anzeige. Dies nahm die Polizei zum Anlass für ihr Einschreiten. Acht Demonstranten, darunter eine 57-jährige Frau, mussten im Krankenhaus ihre Verletzungen behandeln lassen. Die Liga für Menschenrechte gehörte zu den Aufrufern dieser Kundgebung.

http://www.freitag.de/politik/1049-whistleblower-ausgezeichnet-2013-in-abwesenheit

Peter Nowak