Carl-von-Ossietsky-Medaille wäre an israelischen Whistleblower an Mordechai Vanunu gegangen
Jedes Jahr verleiht die Liga für Menschenrechte in Berlin die Carl-von-Ossietzky-Medaille. Doch der diesjährige Preisträger, Mordechai Vanunu, darf Israel nicht verlassen.
Die Carl-von-Ossietsky-Medaille wird an Personen verliehen, die im Kampf für die Verteidigung der Menschenrechte Repressalien auf sich nehmen. Diesjähriger Preisträger ist der israelische Techniker Mordechai Vanunu. Er verbrachte 18 Jahre in einem israelischen Gefängnis, weil er das israelische Atomprogramm öffentlich gemacht hatte. Auch nach dem Ende seiner Haftstrafe, ist sein Leben durch juristische Auflagen eingeschränkt. So darf er sich weder mit Journalisten treffen noch Internet oder Handys benutzen oder Israel verlassen. Deshalb konnte die Carl-vonOssietzky-Medaille erstmals nicht verliehen werden. Vanunu hatte darum gebeten, mit der Verleihung zu warten, bis er sie persönlich entgegen nehmen kann. Deshalb wurde die geplante Preisverleihung im Berliner Gripstheater am Sonntag zum Start einer internationalen Kampagne für die Bewegungsfreiheit von Vanunu.
Die Präsidentin der Liga Fanny Michaela Reisin macht auf in ihrer Eröffnungsrede auf einen zweiten Aspekt hin, der den Namensgeber des Preises mit dem israelischen Menschenrechtler verbindet. Auch Carl von Ossietzky wurde noch in der Weimarer Republik zu einer Gefängnisstrafe von 18 Monaten verurteilt, weil er in der Weltbühne über das geheime und gemäß des Versailler Vertrages illegale Rüstungsprogramm der deutschen Reichswehr berichtete Ossietzky habe die Feinde Deutschlands ermutigt, begründeten die Richter ihr Urteil. Hätte diese Einschätzung nur mehr Realitätsgehalt gehabt, der Nationalsozialismus wäre verhindert worden, wenn die Nachbarstaaten rechtzeitig eingegriffen haben, meinte Reisin. Auch Gideon Spiro, einer der israelischen Organisatoren der Solidaritätsarbeit mit Vanunu, begann seinen Vortrag mit einer Utopie. „Wenn die Nazis nicht an die Macht gekommen wären, wäre ich in Deutschland Journalist oder Politiker geworden“, meinte der 1935 in Berlin geborene Mann. Doch in der Realität gelang ihm mit seinen Eltern 1939 in letzter Minute die Flucht nach Palästina. Aus diesen Erfahrungen leitete Spiro sein Engagement für eine jüdisch-palästinensische Kooperation im Nahen Osten ab.
Universalität der Menschenrechte
Das atomare Programm Israel sei für alle Bewohner der Region eine Gefahr, betonte Spiro mit Hinweis auf die häufigen Erdbeben in der Region und die ungeklärte Lagerung der atomaren Abfälle in Israel. Auch der israelische Historiker Gadi Algazi betonte, dass der Kampf für einen atomwaffenfreien Nahen Osten natürlich die Ablehnung eines iranischen Atomprogramms einschließt. Dass es die ILM mit der Universalität der Menschenrechte auch in der Praxis Ernst meinen, machte Reisin in der Verlesung einer Pressemitteilung deutlich. Eine von der ILM mitorganisierte Kundgebung gegen die Menschenrechtsverletzung des Irans vor der Botschaft des Landes wurde am 12. Dezember von der Berliner Polizei angegriffen. 8 Demonstranten, darunter eine 57jähige Frau mussten im Krankenhaus ihre Verletzungen behandeln lassen. Der Grund für den Polizeiangriff war ein Transparent mit der Parole „Nieder mit der islamischen Republik Iran, dessen Entfernung ein Botschaftsangestellter gefordert hatte.
Peter Nowak
//www.neues-deutschland.de/artikel/186292.ausreiseverbot-fuer-den-preistraeger.html