Kategorie: Themen

Sollen verschuldete Euroländer bankrott gehen können?

Ja, meint eine Empfehlung des Wissenschaftlichen Beirats des Bundeswirtschaftsministeriums

Eine am 10. Januar vorgelegte Empfehlung des Wissenschaftlichen Beirats des Bundeswirtschaftsministeriums dürfte vor allem in Griechenland, Spanien und Portugal für Nervosität sorgen. In dem von Minister Brüderle ausdrücklich begrüßten Gutachten wird nämlich einer geordneten Insolvenz hochverschuldeter EU-Staaten das Wort geredet.

Galt bisher die Verhinderung eines Bankrotts von Staaten des Euroraumes offiziell in politischen und wirtschaftlichen Kreisen als wichtiges Ziel, so gehen die Empfehlungen des neuesten Gutachtens in eine andere Richtung.

„Wir sind der Auffassung, dass man grundsätzlich bereit sein muss, auch einem solchen Staat zu sagen, ihr müsst in die Insolvenz gehen, weil die Insolvenz ist für den Staat letztlich hilfreich, denn die Anleger, die die Staatsschuld halten von diesem Staat, können dann zur Kasse gebeten werden, dass sie sagen wir auf 20, 25 Prozent ihrer Ansprüche verzichten müssen, oder, wenn sie es nicht tun, gar nichts vielleicht erhalten werden“, bekräftigte der Autor der StudieManfred Neumann diese Vorschläge in einem Interview mit dem Deutschlandfunk.

Neumann ist auch der Überzeugung, dass ein insolventer Staat den Euro nicht aufgeben müsse und die Währung dadurch auch keinen Schaden nehmen würde. „Sie würde vielleicht um drei, vier Cent mal sich bewegen, aber das ist nun wirklich keine Tragik, über die man reden muss. Ich glaube, dass die Politik da zu viel Wirbel daraus gemacht hat“, so Neumann.

Er macht auch darauf aufmerksam, dass diese Empfehlungen nur mit großem Druck auf die verschuldeten Länder umgesetzt werden können: „Freiwillig tut das keine Politik, kein Politiker, aber wenn er mal in der Situation ist, wo er keine Alternativen hat, muss er es halt tun“, antwortet der Autor der Studie auf die Frage, ob er es für vorstellbar hält, dass Griechenland und Irland den von Brüderles Beratern vorgezeichneten Weg überhaupt einschlagen werden. Neumann geht davon aus, dass seine Vorschläge in die künftigen Verhandlungen um die Schulden von Ländern im Euro-Raum einfließen werden und dass dies eine „disziplinierende Wirkung“ haben wird.

Sicher dürfte auf jeden Fall sein, dass Deutschland, das mit seiner Niedriglohnpolitik andere Länder nieder konkurriert, seine dadurch gewonnene ökonomische Macht im EU-Rahmen noch stärker ausspielen und den Druck auf die Länder in der Peripherie erhöhen wird. Ob eine solche Politik Erfolg hat, dürfte vor allem davon abhängen, ob die deutsche Position unter den anderen Ländern mit einem starken Euro Unterstützung findet oder ob das deutsche Auftrumpfen nicht auch dort eher auf Unmut stößt.

https://peter-nowak-journalist.de/wp-admin/post-new.php

Peter Nowak

Buchcafe in Osthessen

Fulda in den späten 70er Jahren war ein schwarzes Nest, wo Oberbürgermeister Dregger (CDU-Rechtsaußen) und Bischof Dyba (christlicher Fundamentalist) den Schlaf der Stadt bewachten. Doch knapp 50 Kilometer entfernt in Bad Hersfeld, gab es eine Oase der Freiheit, ein Buchcafe, geleitet von Peter O.Chotjewitz und Renate Chotjewitz seiner damaligen Frau, die als Lehrerin Berufsverbot hatte. Chotjewitz war schon in Italien gewesen und hatte sogar Andreas Baader verteidigt, erzählte man sich im Flüsterton an den WG-Tischen der wenigen Fuldaer Linken. Der deutsche Herbst war noch nicht vorüber und hatte selbst in Osthessen seine Spuren hinterlassen.

Aber diesen Chotjewitz, den wollten alle mal sehen, schon weil er Andreas Baader gekannt hat. Für mich ergab sich die Gelegenheit, als auch nach Fulda durchsickerte, dass der Schriftsteller Erich Fried zu einer Lesung nach Hersfeld kommen sollte. Der hatte gerade Schlagzeilen gemacht, weil er den Neonazi Andreas Kühnen im Knast besucht hat. 50 Kilometer durch die osthessische Provinz zu trampen, war auch Mitte der 70er Jahre nicht einfach. Aber ich hatte es geschafft, pünktlich im Buchcafe anzukommen. Viele Menschen waren da versammelt, die vom Alter her meine Lehrer hätten sein können. Und tatsächlich fragte mich ein Freundlicher Alt-68er: Na, kleiner, kommen Deine Eltern auch noch‘“. Dafür revanchierte ich mich, als ich mich nach der Lesung als erster zu Wort meldete und mit Fried gleich auf seinen Kühnen-Besuch ansprach. Da staunten die linken Lehrer, dass „der Kleine, noch im Stimmbruch“ ohne Eltern auf der Veranstaltung war und sich auch noch zu Wort meldete und ihr Idol kritisierte.
Peter O.Chotjewitz, der die Veranstaltung souverän leitete, fand die Wortmeldung und die sich daran anschließende Kontroverse amüsant. Seitdem habe ich in unregelmäßigen Abständen von ihm gehört, mal kam ein neues Buch raus, mal schrieb er in einen Artikel in Freitag, Konkret oder Jungle World. Jahrzehnte später, als er die Autobiographie von Klaus Croissant geschrieben hatte, (Mein Freund Klaus) steigerte sich das Interesse zu einer regelrechten Begeisterung für den Autor. Denn Croissant hatte mich schon in den 70er Jahren fasziniert, ich hatte sein Bild aus einer Zeitung ausgeschnitten, an die Wand in meinen Zimmer aufgehängt und „Mein Freund Klaus“ darübergeschrieben. Das Bild hing bis Mitte der 80er Jahre dort. Ich lud Chotjewitz sogar nach Berlin zur Lesung ein und befragte ihn zum Buch und verschwieg auch nicht, dass ich der eigentliche Erfinder des Titels war. Dass hätte ich mir als osthessischer Jugendlicher nicht träumen lassen, als ich Chotjewitz zum ersten Mal sah. Und der hätte, wenn er sich noch erinnert hätte, sicher auch gestaunt, dass der „Kleine, der ja überhaupt nicht auf den Mund gefallen war und auch vor Kritik an Idolen nicht zurückschreckte, noch nach so langer Zeit den Traum von einer Sache, dem (Kommunismus) nicht abgeschworen hat. Vielleicht hat die damalige Begegnung im kleinen Bad Hersfeld, lang, lang ist es her, mit dazu beigetragen.

http://political-prisoners.net/item/134-buchcafe-in-osthessen.html

Peter Nowak

Arbeit und Krise

Der Ums-Ganze-Kongress warf interessante Fragen auf

„So wie es ist, bleibt es nicht“ lautete der Titel eines Kongresses, der am ersten Dezemberwochenende in der Bochumer Universität stattfand. Organisiert wurde er vom Ums-Ganze-Bündnis, das seine Wurzeln in der Antifabewegung der 1990er Jahre hat. Mittlerweile versteht es sich als kommunistisches Bündnis und hat unter den Titel „Staat, Weltmarkt und die Herrschaft der falschen Freiheit“ den Versuch einer marxistischen Kritik an der gegenwärtigen Verfasstheit von Staat und Kapital entwickelt.

In großen Teilen der Linken wurde noch vor einigen Monaten davon ausgegangen, dass der Krisenprozess erst am Anfang steht. Wenn dann ein neuer Wirtschaftsboom die Zahl der Erwerbslosen und der Kurzarbeitenden verringert, erweist sich diese Prognose offensichtlich als falsch.

Ist die Krise damit vorbei? Oder treiben nicht eher der kapitalistische Normalzustand und nicht sinkende Börsenkurse viele Menschen mit Arbeitszeitverdichtung und Prekarisierung in die Krise? Wie werden solche Fragen an der Peripherie der EU diskutiert? Dass waren einige der Themen, die auch Gegenstand des Bochumer Kongresses waren.

Auf der Auftaktveranstaltung erinnerte der Politologe Michael Heinrich daran, dass MarxistInnen seit mehr als einem Jahrhundert auf die Krisenhaftigkeit des Kapitalismus hingewiesen haben. „Ob die Krise auch eine Chance auf radikale Veränderung bietet oder wie bisher nur zur Festigung kapitalistischer Herrschaft führt, ist abhängig von den sozialen Auseinandersetzungen und der Rolle des Staates in der Lösung der gegenwärtigen Krise“, so Heinrich. Deshalb müssten Krisenlösungsmodelle von sozialen Bewegungen auch darauf abgeklopft werden, ob sie beispielsweise mit der Forderung nach Reregulierung des Finanzsektors nicht zur Stabilisierung von Kapitalismus und Herrschaft beitragen.

Die Krise als Chance auf radikale Veränderung?

Was es heißt, radikale Kritik zu organisieren, war auch die Ausgangsfrage beim Abschlusspodium, wo Lars Röhm von der Freien Arbeiterinnen- und Arbeiter-Union (FAU) am Beispiel der Organisierung von Beschäftigten in einem Berliner Kino deutlich machte, dass der Kampf um unmittelbare Interessen Ansätze von Selbstorganisierung im Alltag vermitteln und gleichzeitig Räume für eine Kritik an der kapitalistischen Verfasstheit der Gesellschaft öffnen können. Ähnliches berichtete der Kölner Rechtsanwalt und Sozialaktivist Detlef Hartmann in einem Workshop über Erwerbslosenaktivitäten in Köln und Umgebung.

Einen zentralen Stellenwert nahm auf dem Kongress die Entwicklung von Schuldenkrise und Klassenkampf in Griechenland ein. GenossInnen des linkskommunistischen Zeitungsprojekts TPTG interpretieren die Schuldenkrise als Angriff auf die Arbeiterklasse. Die von der EU unterstützte Politik der Krisenlösung solle dazu beitragen, dass sich die griechischen ArbeiterInnen mit dem Staat identifizieren und bereitwillig für ihn Opfer bringen. Bisher habe in großen Teilen des griechischen Proletariats aber eher die Stimmung vorgeherrscht: Die Schulden sind nicht unsere Schulden, und deshalb zahlen wir auch nicht für sie.

Leider war eine gründliche Diskussion der griechischen Erfahrungen nicht möglich. Die Kongressorganisation hatte noch Referate des Soziologen Rudi Schmidt und des Politologen Werner Bonefeld in die Veranstaltung gepackt, die ebenfalls viel Diskussionsstoff geboten hätten. Die OrganisatorInnen sollten die Möglichkeit schaffen, die interessanten Fragen, die auf dem Kongress aufgeworfen wurden, auch im Internet weiterzudiskutieren.

Peter Nowak

http://kongress.umsganze.de

aus:  ak – zeitung für linke debatte und praxis / Nr. 556 / 17.12.2010

Kampf gegen Windmühlen

Streit um Anlagen an Naturschutzgebieten

Die Kritik an der Umweltpolitik der rot-roten Landesregierung von Brandenburg reißt nicht ab. Seit Monaten gehen im Oderbruch Bewohner gegen die geplante CO2-Verpressung aus Kohlekraftwerken auf die B Seit Monaten gehen im Oderbruch Bewohner gegen die geplante CO-2-Verpressung auf die Barrikaden. Nun bekommt sie auch noch auf einen Feld Gegenwind, wo sie scheinbar  nichts falsch machen kann. Der geplante Ausbau Brandenburgs zum Zentrum für Windenergie droht  zu  neuen Auseinandersetzungen zu führen.  Vor einigen Tagen haben 19 Bürgerinitiativen in einen Brief an den Präsidenten des Brandenburger Landtags     gegen die ab Jahresbeginn geltenden neuen Bestimmungen für die Errichtung von Windkraftanlagen in dem Bundesland protestiert. Danach sollen die bisher geltenden  Pufferzonen von 1000 Meter  zu Naturschutzgebieten entfallen und geschützte Vogelarten von der Roten Liste genommen werden. Aus Wäldern sollen  Windindustriegebiete werden, monieren die besorgten Bürger, die in ihren Brief  eine Klage beim Europäischen Gerichtshof in Erwägung ziehen. Allerdings wäre es viel sinnvoller, wenn die Einwände zu einer sachlichen  Auseinandersetzung über die Chancen und Risiken der Windkraft vor Ort  führen würden. Darüber   gibt es auch in der Umweltbewegung Kontroversen. Erst vor wenigen Monaten haben BUND und Nabu in einen Positionspapier eine differenzierte Haltung zur Windkraft formuliert. Die Probleme lassen sich bewältigen, lautet ihr Fazit.  Zu ihren Essentials gehören aber die grundsätzliche Ablehnung von Windparks in Wäldern,  Forsten  und Naturschutzgebieten. Einige Kämpfer gegen die Windenergie warfen den beiden Umweltverbänden daraufhin vor,  sich vor den Karren  ominöser  Klimaschützer spannen zu  lassen. Solche Töne sollen Anlass sein, auch die Argumente der Windkraftgegner kritisch unter die Lupe zu nehmen. Allerdings haben sie  mit ihrer Intervention deutlich gemacht, dass auch die Windkraft als lukrative Industrie auf dem Energiesektor von gesellschaftlicher Kontrolle und Kritik  nicht ausgenommen sein darf. Egal, ob es sich dabei um die Standortfrage oder die oft  prekären Arbeitsbedingungen in der Branche handelt.

 https://www.neues-deutschland.de/artikel/187631.kampf-gegen-windmuehlen.html?sstr=Windkraft|Brandenburg

Peter Nowak

Mehr Demokratie an der Uni

Es klingt wie ein nachweihnachtlicher Wunschkatalog: Mindestens ein Drittel der Gesamtstudienleistung muss frei wählbar sein, keine Anwesenheitskontrollen für Studierende, 100 zusätzliche, ausfinanzierte Professuren, 100 Prozent Ökostrom an der Uni. Über diese Forderungen sollen die Studierenden der Freien Universität (FU) Berlin vom 11 bis zum 13. Januar in einer Urabstimmung befinden. Eine Demokratisierung der Hochschule mittels Stimmzettel? Das klingt auf den ersten Blick naiv. Doch die Initiatoren der Urabstimmung wollen damit den Druck auf Hochschule und Politik erhöhen.

Schließlich soll bis Mai 2011 das Berliner Hochschulgesetz novelliert werden. Auch die Grundordnung und zentrale Satzungen der FU werden überarbeitet. Die Professorenmehrheit im Akademischen Senat will möglichst wenig von ihrer Macht abgeben. Deswegen hat sich auch nach mehreren Bildungsstreiks, an denen sich zigtausende Studierende beteiligten, wenig geändert. Viele der Aktivisten haben sich resigniert aus der Ausein-

andersetzung um eine demokratische Hochschule zurückgezogen. Im Januar sollen nun die zentralen Forderungen der Bildungsproteste zur Abstimmung gestellt werden. Damit erhoffen die Initiatoren auch eine Repolitisierung der Studierenden.

Ob das Kalkül aufgeht, wird sich zeigen. Sollte die Resonanz auf die Urabstimmung gering sein, könnten sich die Befürworter des Status quo bestätigt sehen. Egal wie die Abstimmung ausgeht, Rückschlüsse über das aktuelle Bewusstsein der Kommilitonen bietet sie allemal. Das ist nützliches Wissen. Wer sich für eine demokratische Hochschule einsetzt, wird diese Forderungen nicht aufgeben, wenn die Mehrheit sich nicht dafür interessiert oder gar dagegen ist. Doch es ist gut zu wissen, ob man dafür einen großen Rückhalt hat oder in der Minderheit ist.

http://www.neues-deutschland.de/artikel/187927.mehr-demokratie-an-der-uni.html

Peter Nowak

Spitzeln ohne Grenzen

EU: Verdeckte Ermittler in der Kritik

In den vergangenen Jahren haben sich linke Aktivisten verstärkt länderübergreifend vernetzt, um gegen EU-Treffen, G8-Gipfel und NATO-Konferenzen zu protestieren. Aber auch die Polizeikräfte koordinieren sich verstärkt. So wurde nach dem Castor-Transport vom November 2010 heftig darüber diskutiert, ob der Einsatz französischer Polizisten legal gewesen sei. Mittlerweile gerät auch der länderübergreifende Einsatz von verdeckten Ermittlern verstärkt in die Kritik.

Simon Brenner nannte sich der eingeschleuste Polizeispitzel, der in der linken Szene Heidelbergs enttarnt wurde. Er hatte sich nicht nur an den Castor-Protesten und vielen anderen inländischen Aktionen sondern auch an einem europaweiten antirassistischen Camp in Brüssel Ende September 2010 beteiligt. Nach Informationen der Frankfurter Rundschau rief der V-Mann von dem Brüsseler Camp mit seinem Handy 47 Mal eine Nummer in Deutschland an. „Wählt man nun die Nummer, meldet sich ein Mann, der auf die Frage, ob er Angehöriger des Landeskriminalamts sei, sofort auflegt“, heißt es in der FR.

Auch in Großbritannien ist im Oktober 2010  ein in die linke Szene eingeschleuster Polizist mit europaweiten Kontakten enttarnt worden. Nach Recherchen des auf europäische Sicherheitspolitik spezialisierten Journalisten Matthias Monroy war der V-Mann unter dem Alias-Namen Mark Stone  „immer wieder bei Aktionen, Demonstrationen und Camps in EU-Staaten unterwegs und unternahm Fahrdienste oder verlieh großzügig seinen UMTS-Stick für mobiles Internet“.  Er sei häufig zu Besuch in Berlin gewesen und war auch bei den Protesten gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm 2007 aufgetaucht.

 Kleine Anfrage mit vielen Lücken

Der Bundestagsabgeordnete der Linken Andrej Hunko wollte in einer Kleinen Anfrage an die Bundesregierung zum Komplex „Grenzüberschreitende Ermittlungen und Observationen“ wissen, wie verdeckte Ermittlungen  auf deutschen Hoheitsgebiet zustande kommen. „Hierzu werden aus einsatztaktischen Gründen weder Negativ- noch Positivauskünfte erteilt“, lautete die Antwort. Das war allerdings nicht die einzige unbeantwortete Frage. So sei der Bundesregierung die  Anzahl der grenzüberschreitenden verdeckten Ermittlungen nicht  bekannt, weil keine Statistiken darüber geführt werden. Über die Anzahl der von Deutschland ausgeliehenen verdeckten Ermittler an andere Länder lagen ebenso wenig Zahlen vor, wie über mögliche strafrechtliche Ermittlungsverfahren gegen   ausländische Polizeikräfte. Aufgeführt wurden in der Antwort auf die kleine Anfrage allerdings die verschiedenen bilateralen Verträge zwischen den europäischen Staaten, die die Grundlage für die grenzüberschreitenden Ermittlungen  bieten.

https://www.neues-deutschland.de/artikel/187939.spitzeln-ohne-grenzen.html?sstr=verdeckte|Ermittler

Peter Nowak

Sozialprotestherbst war nur lauwarm

Organisatoren diskutierten über Fehler
Warum die Proteste gegen die Sparpolitik der Regierung schwach blieben, diskutierten Vertreter verschiedener Organisationen.
Soziale Initiativen, Gewerkschaften und Erwerbslosengruppen hatten im Herbst 2010 zu Protesten gegen das Sparprogramm der Bundesregierung aufgerufen. Höhepunkt sollte eine Bundestagsbelagerung zur Gesetzesverabschiedung am 26. November sein. Zu der kamen dann allerdings nur 3000 Menschen. Eine für den 18.Oktober geplante Bankenblockade in Frankfurt am Main war wegen mangelnder Resonanz abgesagt worden.

 Warum sind die sozialen Proteste so schwach entwickelt?, fragten sich am Mittwochabend bei einer Veranstaltung in Berlin Aktivisten beteiligter Organisationen. Eingeladen hatte die Gruppe Internationale Kommunisten. Der Soziologe Holger Marcks, Mitglied der anarchosyndikalistischen Freien Arbeiter Union (FAU), sieht im Unwillen der DGB-Gewerkschaften, soziale Proteste zu organisieren, den Hauptgrund für die Protestflaute. Anders als in Deutschland habe es in Frankreich auch durch die Proteste verschiedener Gewerkschaften eine breite gesellschaftliche Bewegung gegen die Rentenreform der Regierung gegeben.

Der Kritik am DGB stimmte Michael Prütz vom Bündnis »Wir zahlen nicht für Eure Krise« zu: Die betrieblichen Aktionen, auf die vor allem die IG Metall setzte, seien häufig nicht mehr als ein Tagesordnungspunkt auf einer Betriebsversammlung gewesen, kritisierte er. Prütz wies auf die unterschiedlichen Krisenauswirkungen hin: »Die Folgen waren vor allem bei den Menschen spürbar, die sich am wenigsten wehren können«, meinte der Aktivist. Gerade bei vielen Erwerbslosen herrsche noch immer eine Lethargie.

Dem stimmte Erwerbslosenaktivistin Anne Seeck zu. Die wenigen aktiven Gruppen hätten ihre Forderungen oft sehr stark auf das scheinbar politisch Machbare heruntergeschraubt. Es fehle das Selbstbewusstsein, Forderungen durchsetzen zu können. Um das zu ändern, seien gemeinsame Aktionen in Jobcentern und Arbeitsagenturen nötig, wo sich Erwerbslose gemeinsam gegen Zumutungen auf dem Amt wehren. »Eine solche Organisierung müsse von den Stadtteilen ausgehen. Großdemonstrationen wie am 26. November werden nur von wenigen aktiven Erwerbslosen überhaupt wahrgenommen«, betonte Seeck.

Ein Vertreter der Berliner Gruppe Theorie, Organisation, Praxis (TOP) wollte die Fehler nicht nur bei den Protestorganisatoren suchen. Entscheidend sei, wie in großen Teilen der Bevölkerung die Ursache der Krise interpretiert worden sei. Die Version der Regierung, dass der Standort Deutschland gestärkt aus der Krise herauskommen müsse, sei weit verbreitet. Daher sei die Kritik an Staat und Nation ein wichtiger Bestandteil künftiger Sozialproteste.

http://www.neues-deutschland.de/artikel/187937.sozialprotestherbst-war-nur-lauwarm.html

Peter Nowak

Mit Kiezläden aus der Demo-Krise

WIDERSTAND Linke Aktivisten suchen nach Gründen für die mangelnde Protestbereitschaft der Berliner
Am vergangenen Mittwoch diskutierten im gut besuchten Friedrichshainer Stadtteilladen Zielona Gora VertreterInnen verschiedener linker Gruppen aus Berlin über Gründe für die aktuelle Protestflaute. Bei den Protesten gegen das Sparprogramm der Bundesregierung waren am 26. November gerade einmal 3.000 Menschen in der Nähe des Abgeordnetenhauses auf die Straße gegangen. Die Aktion sollte der Höhepunkt eines „heißen Herbstes“ sein, zu dem linke Gruppen aufgerufen hatten. Michael Prütz vom Berliner Antikrisenbündnis übte Selbstkritik.

 Die AktivistInnen hätten zu wenig berücksichtigt, dass die Krise in der Bevölkerung sehr unterschiedlich angekommen sei. „Die Menschen, die sich am wenigsten wehren können, sind am stärksten betroffen gewesen“, meinte der Aktivist mit Blick auf die Erwerbslosen. Zudem fehle bei vielen Menschen die Überzeugung, durch Proteste überhaupt etwas erreichen zu können. Prütz datierte die letzten großen Erfolge einer sozialen Bewegung vierzig Jahre zurück, als die Gewerkschaften in Westdeutschland den Kampf für die 35-Stunden-Woche geführt haben. Anne Seeck vom Erwerbslosentreffpunkt im Neuköllner Stadtteilladen Lunte betonte ebenfalls die Wichtigkeit politischer Erfolge für das Selbstbewusstsein von AktivistInnen.

Solche Erfolge könnten etwa durch gemeinsame Aktionen in Jobcentern und Arbeitsagenturen erzielt werden, wenn sich Erwerbslose gemeinsam gegen Streichungen von Geldern und andere Sanktionen wehrten, sagte Seeck. Dafür sei allerdings der Aufbau einer Infrastruktur in den Stadtteilen notwendiger als Großdemonstrationen. Holger Marcks von der anarchosyndikalistischen Freien ArbeiterInnen Union (FAU) betonte die Wichtigkeit der Basisorganisierung an den Arbeitsplätzen. „Wenn der Betriebsfrieden in Deutschland nicht gebrochen wird, sind auch keine größeren sozialen Proteste auf der Straße zu erwarten.“

Wie es im neuen Jahr mit den Sozialprotesten weitergeht, wird das Berliner Antikrisenbündnis bei einem Treffen am kommenden Dienstag beraten. Aber auch weitere Proteste sind bereits angekündigt. Unter dem Motto „Krach schlagen statt Kohldampf schieben“ wollen Erwerbslosengruppen anlässlich der Landwirtschafts-Messe Grüne Woche am 22. Januar dafür demonstrieren, dass sich auch Hartz-IV-EmpfängerInnen gesunde Ernährung leisten können. Treffpunkt für alle Protestierwilligen ist um 12 Uhr am Hauptbahnhof.

http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=bl&dig=2011%2F01%2F07%2Fa0153&cHash=9ea92309be

Peter Nowak

Von A wie APO bis Z wie Zapatistas

Die „Bibliothek des Widerstands“: Filmbücher zur linken Geschichte

Neun Bände sind bisher in der „Bibliothek des Widerstands“ im Hamburger Laika-Verlag erschienen. Mit ihrem schwarzrot gehaltenen Einband sind die Bücher im linken Buchhandel nicht zu übersehen. Beigelegt ist ihnen je eine DVD mit Filmen, die die Geschichte des linken Widerstands in aller Welt seit den 1960er Jahren, aber auch die staatliche Repression dokumentieren. Herausgegeben wird die Reihe von Karl-Heinz Dellwo und Willi Baer.

Am Anfang stand die Erkenntnis, „dass es viele Bücher mit Erinnerungen gibt, aber die authentischen Materialien nur sehr schwer zugänglich sind. Insbesondere gehören dazu Dokumentarfilme, die in der damaligen Zeit entstanden sind. Diese liegen oft nur in Formaten vor, die sich der Einzelne kaum besorgen kann. Da wollen wir eine Möglichkeit schaffen, dass sich jeder die Filme zu günstigen Konditionen beschaffen kann“, so beschreibt Karl-Heinz Dellwo das Ziel des ambitionierten Projektes: 100 Filmbücher sind in Vorbereitung. Nach den bisher vorliegenden Bänden zu urteilen sind sie eine Bereicherung für alle, die sich mit oft vergessener linker Geschichte befassen.

Die Reihe begann mit zwei Filmdokumenten zum 2. Juni 1967: „Der 2. Juni 1967“ von Thomas Giefer und Hans-Rüdiger Minow und „Der Polizeistaatsbesuch“ von Roman Brodmann. In den Filmen werden die Vorgeschichte und die Aufarbeitung des Schah-Besuches behandelt, der mit dem Mord an Benno Ohnesorg zu einer historischen Zäsur in der Geschichte der BRD wurde.

Eine Fundgrube zur Geschichte der US-Linken

Raritäten finden sich in mehreren Bänden zur Geschichte eines anderen Amerika. Im zweiten Band wird ein Film über die Verhaftung von Angela Davis und den Kampf um ihr Leben und ihre Freilassung vorgestellt, im fünften die Geschichte des SDS (Students for a Democratic Society) in den USA nachgezeichnet. Kombiniert mit den informativen Hintergrundtexten sind diese Bände eine wahre Fundgrube zur Geschichte der linken Bewegung in den USA.

In Band 6 geht es um den Weather-Underground, eine Guerillagruppe, die in Solidarität mit den Black Panthers und dem Vietcong den Krieg in die USA bringen wollte. In dem Film „Underground“ werden die Kämpfer 1976 von befreundeten Filmemachern porträtiert. Damals hatte die Organisation eine Zäsur hinter sich: Ein Unfall beim Hantieren mit Sprengstoff, der drei GenossInnen das Leben kostete, führte zu einer intensiven Selbstkritik. Der zweite Film, ein kritisches Resümee der Gruppe, stammt aus dem Jahr 2002. Dort kommen ehemalige AktivistInnen ebenso zu Wort wie strikte GegnerInnen.

Zwei Filmbücher widmen sich der jüngeren argentinischen Geschichte. Eine ganze Generation von politischen AktivistInnen, GewerkschafterInnen, StudentenvertreterInnen, Bauernoppositionellen wurde umgebracht, darunter auch zwei westdeutsche Linke: die Tübinger Soziologin Elisabeth Käsemann und der Münchner Maschinenbaustudent Klaus Zischank. Käsemann wurde 1977, Zischank ein Jahr zuvor ermordet. Zwei Filme zeigen die Hintergründe und die Reaktion auf ihre Ermordung. Zischanks in Argentinien lebende Mutter wurde auf einer Rundreise durch die BRD von Solidaritätsgruppen unterstützt. Staatliche Stellen verbreiteten dagegen die Version des argentinischen Regimes, Zischank sei nicht entführt worden, sondern habe sich einer Guerillagruppe angeschlossen. Dabei war zu diesem Zeitpunkt schon bekannt, dass sich der Student in einem Geheimgefängnis des argentinischen Militärs in Lebensgefahr befand.

Widerstand gegen die argentinische Diktatur

In dem 190 Seiten umfassenden Buch werden weitere Hintergründe vermittelt. So gab es in der kritischen Öffentlichkeit eine lebhafte Debatte über das Verhalten des BRD-Fußballteams während der WM 1978 in Argentinien. Als amnesty international alle Spieler in einem Offenen Brief bat, eine Petition für die Einhaltung der Menschenrechte zu unterzeichnen, antwortete der Kicker Manfred Kaltz vom Hamburger SV, er habe andere Probleme und es belaste ihn keineswegs, wenn in Argentinien gefoltert werde. Ihn und die anderen Spieler belastete es auch nicht, dass der Altnazi Hans-Ulrich Rudel als Gast im Trainingslager auftauchte. Kritik wies DFB-Präsident Neuberger zurück: „Herr Rudel ist meines Wissens Bundesbürger mit vollen Rechten wie die Protestierenden. Ich hoffe doch nicht, dass man ihm seine Kampffliegertätigkeit aus dem Zweiten Weltkrieg vorwerfen will.“

Neuberger, Kaltz und Co. hatten mit dem Nazi keine Probleme und nahmen es dem Gastgeberregime auch nicht übel, dass es die deutsche Tradition bei der Verfolgung von linken Oppositionellen fortsetzte. Mit diesem Thema beschäftigt sich auch Band 9 mit dem Filmbuch „Panteón Militar“. Dort wird den preußischen Traditionen im argentinischen Militär nachgegangen. Ein junger Offizier bekennt offen, die Junta hätte nur die Subversion bekämpft und für Ruhe und Ordnung gesorgt.

Den Bänden der Bibliothek ist eine hohe Verbreitung zu wünschen – auch damit Karl-Heinz Dellwo und Willi Baer ihre wichtige Arbeit fortsetzen können.

Peter Nowak

Die Filmbücher haben 100 bis 200 Seiten und enthalten je eine CD. Sie kosten zwischen 19,90 und 29,90 Euro. Über die Homepage des Laika-Verlages können sie bestellt oder zum Vorzugspreis abonniert werden. Dort gibt es auch Informationen über das gesamte Programm:

www.laika-verlag.de

Peter Nowak

ak – zeitung für linke debatte und praxis / Nr. 556 / 17.12.2010

Die freie Hütte

Historischer Ort für politische Wanderfreunde
Die Bakunin-Hütte bei Meiningen ist ein seltenes Zeugnis der anarchistischen Arbeiterbewegung. Ein Verein kümmert sich um ihren Erhalt. Doch noch hat er mit den Behörden zu kämpfen.
 
Bakunin-Hütte in Thüringen – Fritz Scherer war hier Hüttenwart, ein Verein will das historische Gebäude erhalten.
Foto: Wanderverein Bakuninhütte
»Da lag sie, die schöne Bakunin-Hütte, ein festes und massiv erbautes Haus.« So beschrieb der anarchosyndikalistische Buchbinder Fritz Scherer seinen ersten Besuch 1930 in der Bakunin-Hütte in der Nähe des thüringischen Meinigen. Der Wanderbursche Scherer war von der Hütte so begeistert, dass er dort für einige Monate als Hüttenwart arbeitete. Schließlich fühlte er sich dem nach einem russischen Revolutionär und Anarchisten benannten Ort auch politisch eng verbunden. Das Haus war von Mitgliedern der Freien Arbeiterunion Deutschland (FAUD), einer anarchosyndikalistischen Gewerkschaft, 1926 zur Erholung für Arbeiter und Erwerbslose errichtet worden. In der Endphase der Weimarer Republik wurde die Hütte zu einem wichtigen Ort der libertären Bewegung. Auch Erich Mühsam war dort mehrmals zu Gast. Im Nationalsozialismus wurde die Hütte enteignet und der SS übergeben.

Nach 1945 hätte Scherer wieder Hüttenwart werden können. Sein ehemaliger anarchosyndikalistischer Mitkämpfer Otto Walz war inzwischen in die KPD eingetreten und dort in den Vorstand gewählt worden. Doch Scherer, entschiedener Antikommunist, lehnte dessen Angebot ab. In der DDR gehörte die Hütte zeitweise zum Energiekombinat Suhl, zwischendurch wurde sie auch von jungen Naturforschern genutzt.

Seit 2006 kümmert sich der Wanderverein Bakuninhütte um den Erhalt des Hauses. »Die Bakunin-Hütte soll wieder ein Treffpunkt für Wanderfreunde aus Nah und Fern werden«, meint Vereinsmitglied Enrico Knorr. Doch noch sind die Verhandlungen mit den Behörden nicht beendet. Die Bauaufsicht des Landkreises Meinungen hat den Aufenthalt von Personen und alle Baumaßnahmen untersagt. Das Gebäude sei »illegal«, denn selbst wenn in den 20er Jahren eine Baugenehmigung vorgelegen habe, sei diese durch die jahrelange Nutzungsunterbrechung verwirkt. Es gibt jedoch auch Anlass zur Hoffnung. So soll ein außergerichtlicher Ortstermin mit dem Landrat und beteiligten Amtsvertretern im Februar Lösungsmöglichkeiten aufzeigen.

Trotz des Streits um die Zukunft des Gebäudes hat der Wanderverein Bakuninhütte mit der Aufarbeitung der Geschichte des Anarchosyndikalismus in Deutschland begonnen. So hat er eine Gedenkschrift für Fritz Scherer herausgegeben. Darin findet sich auch ein in Gedichtform verfasster Bericht seiner Wanderjahre, in dem Scherer beschreibt, wie Wanderburschen in manchen Orten wie Kriminelle eingesperrt und verjagt wurden. Neben der Polizei beteiligten sich daran auch die damals »Stempelstellen« genannten Arbeitsämter. Der 1988 in Berlin Neukölln mit 86 Jahren verstorbene Scherer beteiligte sich bis ins hohe Alter an Aktivitäten der libertären Bewegung. Er hat auch die weitgehend unbekannte Geschichte der Bakunin-Hütte der Nachwelt erhalten.

Wanderverein Bakuninhütte e.V.: »Rebellen Heil« – Fritz Scherer: Vagabund, Wanderer, Hüttenwart, Anarchist, 63 Seiten plus DVD, 19,80 Euro. Auch bestellbar über: www.bakuninhuette.de.

http://www.neues-deutschland.de/artikel/187784.die-freie-huette.html

Peter Nowak

Jetzt gegen Hartz IV klagen?

Unterschiedliche Auffassungen unter Erwerbsloseninitiativen
Sind die bisherigen Hartz-IV-Sätze seit Jahresbeginn verfassungswidrig? Über diese Frage gibt es auch unter aktiven Erwerbslosen kontroverse Diskussionen.
Martin Behrsing vom Erwerbslosenforum Deutschland bejaht die Frage, ob die aktuellen Hartz-IV-Sätze verfassungswidrig sind. Zusammen mit anderen Erwerbslosengruppen ruft er dazu auf, Widerspruch gegen alle nach dem 1. Januar 2011 bewilligten Bescheide einzulegen.

 
 Die Verfassungsrichter hatten dem Gesetzgeber die Aufgabe gestellt, bis Anfang dieses Jahres das Karlsruher Urteil vom Februar 2010 zu den Hartz-IV-Sätzen umzusetzen. Der Bundesrat lehnte am 17. Dezember die von der Bundesregierung auf den Weg gebrachten neuen Sätze ab. Deshalb fehle seit Jahresbeginn eine verfassungsgemäße Rechtsgrundlage für die Hartz-IV-Sätze, argumentiert Aktivist Martin Behrsing. »Fakt ist, dass insbesondere die Regelleistungen für alle Altersgruppen ab 1. Januar verfassungswidrig sind und durch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 9. Februar auch keine Rechtsgrundlage mehr besteht«, so Behrsing. »Außerdem wurde der Auftrag nicht erfüllt, wonach Kindern und Jugendlichen aus Hartz-IV-Haushalten Bildung und kulturelle Teilhabe ermöglicht werden muss.« Mit den Widersprüchen solle erreicht werden, dass die Jobcenter nur noch vorläufige Bewilligungsbescheide herausgeben und weitere juristische Klärungen abwarten.

Das Vorstandsmitglied der Bundesagentur für Arbeit (BA), Heinrich Alt, reagierte noch vor Jahresende auf den Aufruf mit der Mitteilung, dass die neuen Sätze ab Jahresbeginn gelten, wegen der Verzögerungen in der Politik aber frühestens im April ausgezahlt werden können. Diese Klarstellung war mit der Warnung vor einer Welle von haltlosen Widersprüchen gekoppelt, die laut Alt die Arbeit der Jobcenter beeinträchtigen könnten. Diese würden diese Widersprüche sofort ablehnen, kündigte Alt an.

Nach dieser Intervention aus Nürnberg haben die Initiatoren der Widerspruchskampagne aus dem Erwerbslosenspektrum ihre Position jetzt noch einmal bekräftigt: »Leistungsbezieher muss es nicht interessieren, welche organisatorischen Aufgaben Behörden übernehmen müssen, wenn der Gesetzgeber seinen Aufgaben nicht nachgekommen ist. Zeit dazu hatte er genügend gehabt«, kontert Behrsing gegenüber dem BA-Vorstandsmitglied.

Doch über die Widerspruchskampagne gibt es auch unter aktiven Erwerbslosen unterschiedliche Auffassungen. So kritisiert Brigitte Vallenthin, die das Onlineportal www.hartz4-plattform.de betreut, den Aufruf: »Die Hartz4-Plattform unterstützt nicht, jetzt den Gesetzes-Müll der Politik vor die Sozialgerichte zu kippen«, betont Vallenthin. Sie bereitet stattdessen für die Zeit nach der Gesetzesverabschiedung eine neue Musterklage beim Sozialgericht vor und prüft eine unmittelbare Verfassungsbeschwerde für Karlsruhe. »Dafür brauchen wir alle und jede nur mögliche Unterstützung«, so Brigitte Vallenthin.

Neben dem juristischen Geplänkel wollen Erwerbslose aus dem ganzen Bundesgebiet am 22. Januar auf einer Demonstration anlässlich der Grünen Woche in Berlin noch einmal die Forderung nach einem Hartz-IV-Satz bekräftigen, der gesunde Ernährung gewährleistet. Dazu ruft das bundesweite Erwerbslosenbündnis »Krach schlagen statt Kohldampf schieben« auf.

 http://www.neues-deutschland.de/artikel/187684.jetzt-gegen-hartz-iv-klagen.html

Peter Nowak

Hartz ab 1. Januar ohne Rechtsgrundlage?

Sind die bisherigen Hartz IV-Sätze ab Jahresbeginn verfassungswidrig? Über diese Frage gibt es unter aktiven Erwerbslosen kontroverse Diskussionen
Martin Behrsing vom Erwerbslosenforum Deutschland bejaht die Frage und ruft mit anderen Erwerbslosengruppen dazu auf, Widerspruch gegen alle nach dem 1.Januar 2011 bewilligten Bescheide einzulegen.

Der Gesetzgeber hatte die Aufgabe, die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 9.2.2010 umzusetzen – und zwar bis zum 1. Januar 2011. Der Bundesrat hat am 17. Dezember die neuen Hartz-IV-Sätze abgelehnt. Deshalb fehle mit Jahresbeginn eine verfassungsgemäße Rechtsgrundlage für die Hartz IV-Sätze, so Behrsing. Mit dem Widerspruch soll erreicht werden, dass die Jobcenter nur noch vorläufige Bewilligungsbescheide herausgeben und weitere juristische Klärungen abzuwarten.

Brigitte Vallenthin von der Hartz4-Plattform kritisiert, dass durch mögliche Massenklagen die Sozialgerichte für von der Politik erzeugte Probleme in die Verantwortung genommen werden. Sie setzt sich für eine Musterklage beim Sozialgericht nach Verabschiedung der neuen Regelung ein. Dort soll festgestellt werden, ob damit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts entsprochen wurde.

Der Vorsitzende der Bundesagentur für Arbeit Heinrich Alt bestätigte, dass die neuen Sätze ab Jahresbeginn gelten, wegen der Verzögerungen in der Politik aber frühestens zum 1. April 2011 ausgezahlt werden können.

Diese Klarstellung war mit der Warnung vor einer Welle von Widersprüchen gekoppelt, die laut Alt die Arbeit der Jobcenter beeinträchtigen könnten. Die Initiatoren aus dem Erwerbslosenspektrum haben nach der Intervention aus Nürnberg ihre Position bektäftigt. „Leistungsbezieher muss es nicht interessieren, welche organisatorischen Aufgaben Behörden übernehmen müssen, wenn der Gesetzgeber seinen Aufgaben nicht nachgekommen ist. Zeit dazu hatte er genügend gehabt“, kontert Behrsing dem BAG-Chef.

Krach schlagen für gesunde Ernährung

Neben dem juristischen Geplänkel wollen Erwerbslose aus dem ganzen Bundesgebiet am 22. Januar auf einer Demonstration anlässlich der Grünen Woche in Berlin noch einmal Krach schlagen für einen Hartz IV-Satz, der gesunde Ernährung gewährleistet.

http://www.heise.de/tp/blogs/8/149012

Peter Nowak

Klagen lohnt sich

 

Journalist gewinnt gegen Geheimdienst
Der Extremismus-Vorwurf ist als Waffe gegen Links recht wirksam. Gerichtsfest ist er nicht. Dies belegt der Fall eines Journalisten, der die Einstellung seiner geheimdienstlichen Beobachtung und Löschung seiner VS-Akte erreichte. Die Gerichtsentscheidung stärkt die Pressefreiheit in Zeiten der Extremismusdokrin

2:0 lautet der Ausgang des Matchs Friedrich Burschel gegen Geheimdienst. Der Publizist wehrte sich dagegen, dass ihn das Kölner Bundesamt für Verfassungsschutz (BfVS) seit einem Jahrzehnt beobachtet und in der Schublade »Linksextremismus« abgelegt hat. Die Stigmatisierung zum gefährlichen »Linksextremisten« fiel vor Gericht vollständig zusammen.

Die Einschätzung des Geheimdienstes fußte auf Artikeln, die Burschel zu Themen wie Antirassismus und Antifaschismus geschrieben, sowie auf Demonstrationen, die er angemeldet hatte, etwa den Weimarer Ostermarsch oder eine antifaschistische Demonstration in Gera. Aufgrund eines Negativvotums des BfVS entzog ihm das Bundespresseamt 2007 eine schon erteilte Akkreditierung zum G8-Gipfel in Heiligendamm.

Nun hat der Journalist vor Gericht die Löschung der VS-Dossiers und die Einstellung seiner Überwachung erreicht. Das Bundesamt nahm einen vom Verwaltungsgericht Köln angebotenen Vergleich an. Das Gericht stellte die Texte des Klägers und seine Demonstrationsanmeldungen dezidiert unter den grundgesetzlichen Schutz der Meinungs- und Versammlungsfreiheit. Es akzeptierte einen einzigen Artikel aus dem Jahr 2000 als Auslöser von geheimdienstlicher Tätigkeit, wies jedoch zugleich darauf hin, dass das nicht genug sei, Burschel zehn Jahre lang zu beobachten und einzuschränken.

Vor einem Jahr hatte das Kölner Gericht bereits die Beurteilung des Verfassungsschutzes für rechtswidrig erklärt. Es sei nicht ersichtlich geworden, dass Burschel für den G8-Gipfel eine Gefahr darstelle, urteilte es damals.

Die behördliche Stigmatisierung hatte spürbare Folgen für den Journalisten. Zweimal habe er durch den Stempel »linksextrem« seinen Job eingebüßt, erklärte Burschel. In der »Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung« wurde er als Beispiel angeführt, dass Linksradikale in Initiativen zum Kampf gegen Rechts involviert seien und dort auch Gelder verwalten. Der Beweis des FAS-Autors: die rechtswidrige Verweigerung der Akkreditierung.

Auch wenn die Entscheidung nur für den konkreten Fall gilt, sieht Burschels Anwalt Alexander Hoffmann darin eine Ermutigung »nicht nur für Journalisten«, die vom Linksextremismus-Vorwurf betroffen sind. Journalisten haben sich zwar schön öfter erfolgreich gegen Akkreditierungsverweigerungen gewehrt. Die wenigsten klagten jedoch auf Löschung der Daten, die für die Entscheidung verantwortlich waren. Dabei hatte nicht nur Burschel damit Erfolg. Auch andere Gerichte entschieden bereits zu Gunsten von Journalisten, etwa im Fall von Matthias Monroy, der auf Gipfelproteste spezialisiert ist, oder im Falle des Publizisten Kamil Majchrzak, der für die polnische Ausgabe der »Le Monde Diplomatique« arbeitet.

Rückendeckung und Rechtsschutz bekam Burschel in seinem Verfahren von ver.di. Die Vorsitzende der Journalisten-Fachgruppe Ulrike Maercks-Franzen mahnt eine Änderung der Akkreditierungspraxis bei sportlichen und politischen Großveranstaltungen an, die die Rechte der Journalisten stärkt.

http://www.neues-deutschland.de/artikel/187008.klagen-lohnt-sich.html

Peter Nowak

Journalist stoppt Überwachung

LINKSEXTREMISMUS Der Verfassungsschutz darf einen freien Journalisten nicht mehr observieren. Verdächtig machte ihn auch ein Aufruf zum Ostermarsch
BERLIN taz | Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfVS) darf den Journalisten Friedrich Burschel nicht mehr observieren lassen. Es kassierte in dieser Woche nun die zweite juristische Niederlage gegen den von ihnen als linksextrem eingestuften Burschel.

Ein Negativvotum des Verfassungsschutzes hatte 2007 dazu geführt, dass Burschel die schon gewährte Akkreditierung zum G-8-Gipfel in Heiligendamm wieder entzogen wurde. Schon im Frühjahr 2009 hatte das Verwaltungsgericht Köln entschieden, dass das BfVS rechtswidrig gehandelt hatte. Dieselbe Kammer empfahl jetzt dem Amt, sämtliche über Burschel gesammelten Daten zu löschen und seine Beobachtung einzustellen. Dieses nahm den Vorschlag an.

Gegenüber der taz äußerte sich Burschel erleichtert über den juristischen Erfolg. „Für mich hat das Urteil zur Folge, dass ich mich nicht mehr einem Hintergrundverdacht ausgesetzt sehe, der mein berufliches Leben enorm eingeschränkt hat. Zweimal habe ich auf indirektem Wege einen Job durch diesen Stempel „linksextrem“ eingebüßt, erklärte der Publizist.

Die Aufmerksamkeit der Verfassungsschützer erregte Burschel mit einem Artikel, in dem er sich kritisch mit der Kronzeugenregelung im Verfahren um die Revolutionären Zellen auseinandersetzte. In Burschels Akte waren neben Artikeln zu antifaschistischen und antirassistischen Themen aus verschiedenen Zeitschriften auch zahlreiche Demonstrationsanmeldungen aufgelistet, beispielsweise zu einem Ostermarsch in Weimar und einer Antifademonstration in Gera.

„Die Stigmatisierung des Klägers zum gefährlichen ,Linksextremisten‘ fiel vor Gericht wie ein Kartenhaus zusammen“, kommentierte der Kieler Rechtsanwalt Alexander Hoffmann, der Burschel vertreten hatte, den Ausgang der Klage. Damit könne auch für andere Personen, die von einem amtlichen „Linksextremismus“-Vorwurf betroffen sind, ein Anreiz geschaffen werden, dagegen juristisch vorzugehen.

http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=in&dig=2010%2F12%2F22%2Fa0057&cHash=d402bf4d37

Peter Nowak

Grüner Abschwung in Berlin

Ist Künast zu grün?

Viel zu feiern hat die SPD in diesen Tagen nicht. Da rechnet sie sich eine aktuelle Forsa-Umfrage der Berliner Zeitung zu den Wahlpräferenzen in Berlin schon als Erfolg an. Danach kommt die SPD in Berlin auf 27 % Prozent, was eigentlich in der Stadt, in deren Westteil sie lange Zeit absolute Mehrheiten erreichte, ein schlechtes Ergebnis ist.

Aber knapp 10 Monate vor der nächsten Abgeordnetenhauswahl ist die Hauptstadt-SPD bescheiden geworden. Schließlich steht die CDU mit 19 % noch schlechter da und müsste sich gar mit dem dritten Platz begnügen. Mit 25 % liefern sich die Grünen ein Kopf-an-Kopf-rennen mit der SPD. Dabei hatten sie seit Monaten die Nase vorn. Schließlich wurden die Grünen schon bei 30 % gelistet und schon gab es Diskussionen, ob sie sich dann die Union oder die SPD als Juniorpartner aussuchen.

Künast zu grün?

Wenige Wochen vor der Entscheidung der Politikerin Renate Künast für das Amt des Regierenden Bürgermeisters zu kandieren, waren die Erwartungen besonders hoch geschraubt worden. Doch kaum hatte sie ihre Bereitschaft bekundet, begann die Enttäuschung. Bei der grünennahen Taz konnte man den Auf- und Abschwung der Renate K. gut nachverfolgen. Schon Ende Oktober hieß es in einem Kommentar zu ihrer Kandidatur: „Es war der Hype aus Umfragen und Heilserwartungen, der ihr letztlich keine Wahl mehr ließ.“ Wenige Wochen später trat die „Ernüchterung nach dem Künast-Hype“ ein.

Die taz brachte auf den Punkt, dass mache an der grünen Basis Künast einfach zu grün ist. „Künast war kaum zur Kandidatin gewählt, da propagierte sie berlinweit Tempo 30 und legte zudem nahe, dass die Grünen langfristig das Gymnasium abschaffen könnten – wogegen es selbst parteiintern bei den Bildungsbürgerlichen einen Aufstand geben würde. Und erst jüngst stellte sie den Berliner Großflughafen, der 2012 eröffnen soll, in seiner Funktion als internationales Drehkreuz in Frage. Das überraschte umso mehr, als sich die Fraktionsspitze der Landes-Grünen in den vergangenen Monaten intensiv und durchaus erfolgreich um Anerkennung bei Unternehmen und Wirtschaftsverbänden mühte.“

Die bekannte Realopolitikerin avancierte gar zur Populistin, weil sie sich den geplante Flughafen Berlin-Brandenburg auch eine Nummer kleiner vorstellen konnte.

Sollten die Grünen also tatsächlich gemessen an den Umfragewerten vom Spätsommer 2010 bei den Wahlen einbrechen, ist die Schuldige schnell gefunden. Die lange umworbene Kandidatin war noch zu grün. Warum noch eine Abschaffung des Gymnasiums fordern, wenn ein Teil des gutverdienenden grünen Klientels dann wie bei der Volksabstimmung in Hamburg dagegen stimmt? Auch Öko-Ladenhüter wie Tempo 30 oder ein kleinerer Flughafen kommen bei vielen konsumbewussten und grün wählenden Lohas nicht mehr gut an. Die zahlen lieber schon mal einen ökologischen Ausgleich, als auf den Flug zu verzichten.

http://www.heise.de/tp/blogs/8/148967

Peter Nowak